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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 204 vom 31. August 1932. S.

Schaffenden und verengen fortschreitend das Betätigungsfeld für ihre Kenninisse und Krafte. Der im Osten entfesselte We der von Westen her kräftig geschürt wird und dessen Flammen⸗

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meer auch die Sowjetunion und ihren sozialistischen Aufbau ver⸗

libra d,

tilgen soll, wird auch Deutschland mit Schrecken und Greuel überhäufen, die das Mord⸗ und Vernichtungswerk des letzten Weltgemetzels in den Schatten stellen. Die politische Macht hat

zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich gerissen

das unter Ausschaltung des Reichstages gebildet wurde, das d

Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Großagrariertums und dessen treibende Kraft die Reichs wehrgeneralität ist (sehr wahr! bei den Kommunisten). Trotz der Allmacht, über die diese Regierung verfügt, hat sie

gegenüber den innen und außenpolitischen Aufgaben gänzlich versagt. Ihre Innenpolitik charakterisiert sich genau wie die ihrer Vorgangerin durch die Notverordnungen. Notverordnungen im ureigensten Sinne des Wortes, sie verordnen Not und steigern die schon vorhandene Not. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Gleichzeitig zertreten sie Rechte der Massen, gegen die Not zu kämpfen. Sozial Hilfsbedürftige und Hilfsberechtigte erblickt die Regierung nur in verschuldeten Großagrariern, krachenden

Industrieherren, Bankgewaltigen, Needern und gewissenlosen Spekulanten und Schiebern. Ihre Steuer⸗, Zoll⸗ und Handels⸗

politik nimmt breiten Schichten des Volkes, um kleine Gruppen von Interessenten zu beschenken, und verschlimmert die Krise durch weitere Einschränkung des Konsums und Imports und Exports. Ebenso schlägt ihre Außenpolitik den Interessen des schaffenden Volkes ins Gesicht. Sie wird geleitet von imperia⸗ listischen Gelüsten, bringt Teutschland in ziellosem, dilettantischem Schwanken zwischen plumpen Anbiederungsversuchen und Säbel⸗ rasseln in steigende Abhängigkeit von den Großmächten des Ver— sailler Vertrags und schädigt seine Beziehungen zur Sowjetunion, dem Staat, der durch seine ehrliche Friedenspolitit und seinen wirtschaftlichen Aufstieg ein Rückhalt für die deutsche werktätige Bevölkerung ist. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Schwerstens belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Morde der letzten Wochen, für die es die volle Verantwortung trägt, durch die Aufhebung des Uniformverbots für die national⸗ sozlalistischen Sturmabteilungen und durch die offene Begönne rung der faschistischen Bürgerkriegstruppen. Vergebens sucht sie über ihre politische und morglische Schuld hinwegzutäuschen durch Auseinandersetzungen mit ihren Bundesgenossen über die Ver⸗ teilung der Macht im Staate; das vergossene Blut kittet sie für ewig mit den faschistischen Mördern zusammen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Die Ohnmacht des Reichstags und die All⸗ macht der Präsidialregierung sind der Ausdruck des Verfalls des bürgerlichen Liberalismus, der zwangsläufig den Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise begleitet. Dieser Verfall wirkt sich auch voll aus in der reformistischen Sozialdemokratie (bei diesen Worten geht eine gemäßigte Welle der Heiterkeit durch den Saal), die sich in Theorie und Praxis auf den morschen Boden der bürgerlichen Gesellschaft stellt Die Politik der Schleicher-Regierung ist nichts anderes als die unverschleierte Fortsetzung der Politik der von den Sozialdemokraten tolerierten Brüning⸗Regierung, wie dieser ihrerseits die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie als Schrittmacherin vorausging. Die Politik des „kleineren Uebels“ stärkte das Machtbewußtsein der reaktionären Gewalten und sollte und soll noch das größte aller Uebel erzeugen, die Massen an Passivität zu gewöhnen. Diese sollen darauf verzichten, ihre volle Macht in außerparlamentari⸗ schen Dingen einzusetzen. Damit wird auch die Bedeutung des Parlaments für den Klassenkampf des Proletariats gemindert. Soweit heute das Parlament innerhalb bestimmter Grenzen für den Kampf der Werktätigen ausgenutzt werden kann, so nur dann, wenn es seine Stütze hat an kraftvollen Aktionen der Massen außerhalb seiner Mauern. Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelaufgaben der Stunde, muß er seine zentrale Pflicht erkannt und erfüllt haben: Sturz der Reichs⸗ regierung, die den Reichstag durch Verfassungsbruch zu beseitigen versucht, Anklage des Reichspräsidenten und der Reichsminister gegen Verfaͤssungsbruch! Doch eine Anklage der Reichs regierung vor dem Staatsgerichtshof, heißt den Teufel bei seiner Groß⸗ mutter verklagen. SHändeklatschen bei den Kommunisten,) Selbst⸗ verständlich wird nicht einfach durch Parlamentsbeschluß die Ge⸗ valt der Regierung gebrochen, die sich stützt auf die Reichswehr und alle anderen Machtmittel des bürgerlichen Staates, auf den Terror der Faschisten, die Feigheit des liberalen Bürgertums und die Passivität großer Teile der Werktätigen. Der Sturz der Regierung durch den Reichstag kann nur das Signal sein zum Aufmarsch und zur vollen Machtentfaltung der Massen außerhalb des Parlaments, um in dem Kampf das ganze Gewicht ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung und die Wucht ihrer Zahl Äinzusetzen. In diesem Kampf gilt es zunächst, vor allem den Faschismus niederzuringen, der mit Blut und Eisen alle klassen⸗ mäßigen Lebensäußerungen der Werktätigen austilgen soll in der klaren Erkenntnis unserer Feinde, daß die Stärke des Prole⸗ tariats am wenigsten von Parlamentssitzen abhängt, vielmehr verankert ist in seinen politischen, gewerkschaftlichen, genossen⸗ schaftlichen und kulturellen Organisationen. (Abg. Torgler Komm.] flüstert der Rednerin zu, sie möge ihre Rede abkürzen, sie antwortet jedoch: Nein! Nein! und fährt dann fort): Belgien zeigt den Werktätigen, daß der Massenstreik eine Waffe ist, die auch in der Periode tiefster wirtschaftlicher Kriese ihre Schneide bewahrt, vorausgesetzt, daß hinter ihrem Gebrauch die Ent— schlossenheit und Opferfreudigkeit der Massen steht, vor keiner Weiterung des Kampfes zurückzuschrecken und der Gewalt der Feinde mit Gewalt zu begegnen. Jedoch die außerparlamen⸗ tarische Machtentfaltung der Werktätigen darf sich nicht guf den Sturz einer verfassungswidrigen Regierung beschränken, sie muß über dieses Augenblicksziel hinaus gerichtet sein auf den Sturz des bürgerlichen Staates und seiner Grundlage, der kapitalisti⸗ schen Wirtschaft. Alle Versuche, auf dem Boden der kapitalisti⸗ chen Wirtschaft die Krise zu mildern, haben das Unheil nur ver⸗ chärft. Staatliche Eingriffe versagten, denn der hürgerliche tagt hat nicht die Wirtschaft, umgekehrt, die kapitalistische Wirt⸗ schaft hat den Staat. Als Machlapparat der Besitzenden kann dieser sich nur zu deren Vorteil einsetzen auf Kosten der produ⸗ zierenden und konsumierenden 2 Eine Planwirtschaft der kapitalistischen Wirtschaft ist ein s ziderspruch in sich selbst. Der Weg zur Ueberwindung wirtschaftlicher Krisen ist die proletarische Revolution, die mit der Aufhebung des Privateigen⸗ tums an den Produktionsmitteln Planmäßigkeit des Wirt⸗ schaftens verbürgt. Die russische Revolution ist der weltgeschicht⸗ liche große Beweis, 2. den Schaffenden die Kraft eignet, all ihre Feinde niederzuwerfen, zusammen mit dem Kapitalismus im eigenen Lande auch die imperialistischen Raubgewalten zu brechen und Sklavenverträge wie den Versagiller Vertrag zu zerreißen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Der Sowjetstaat erhärtet Fuch, daß die Werktätigen die Reife besitzen, eine neue Wirt⸗ schaftsordnung aufzubauen, in der eine wirtschaftliche Höher⸗ entwicklung der Gesellschaft ohne verwüstende Krisen erfolgt, da die Ursache der anarchistischen Produktion vernichtet ist, das Privateigentum an den großen Produktionsmiteln. Der Kampf der werktätigen Massen gegen die zerfleischenden Nöte der Gegen⸗ wart ist zugleich der Kampf für ihre volle Befreiung. Er ist ein Kampf gegen den zerstlavenden und ausheutenden Kapitalismus und ie den erlösenden Sozialismus. Diesem Ziel muß der Blick der 4 . unverrückt zugewandt sein. Sie dürfen sich nicht um—= nebeln lassen von Illusionen über die befreiende Demokratie und nicht schrecken lassen durch die brutalen Gewalten des Kapitalis⸗ mus, der seine Rettung durch Weltkriegsgemetzel und saschisti⸗ chen Bürgerkriegsterror erstrebt. Das Gebot der Stunde ist die inheitsfront aller Werktätigen um den Faschismus zurückzu⸗ werfen (Beifall bei den Kommunisten), und damit den Ver⸗ stlavten und Ausgeplünderten die Kraft, die Macht ihrer Organi⸗

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sationen zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und

weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten. Alle Bedrohten, alle Leidenden in die Einheitsfront gegen den Faschismus und seine Beauftragten in der Regierung! Die Selbstbehauptung der Werk⸗ tätigen gegen den Faschismus ist die nächste Voraussetzung für die Einheitsfront im Kampf gegen Krise, imperialistische Kriege und

ihre Ursache, die kapitalistische Produktionsweise. Die Auf⸗ lehnung von Millionen werktätiger Männer und Frauen in

Deutschland gegen Hunger, Entrechtung, faschistischen Mord und imperialistischen Kriege ist ein Ausdruck der unzerstörbaren

Schicksalsgemeinschaft der Schaffenden der ganzen Welt. Diese internationale Schicsalsgemeinschaft muß (mit erhobener Stimme) ehern geschmiedete Kampfesgemeinschaft der Werk⸗

tatigen in allen Herrschaftsgebieten des Kapitalismus werden. Eine Kampfesgemeinschaft, die sie mit den vorausgestürmten be⸗ freiten Brüdern und Schwestern in der Sowjetunion verbindet. Streiks und Aufstände in den verschiedensten Ländern künden als lodernde Flammenzeichen den Kämpfenden in Deutschland, daß

sie nicht allein stehen. Ueberall beginnen die Enterbten und Niedergetretenen zur Eroberung der Macht vorzustoßen. In der

auch in Deutschland sich formierenden Einheitsfront der Werk⸗ tätigen dürfen die Millionen Frauen nicht fehlen, die noch immer Ketten der Geschlechtssklaverei tragen und dadurch härtester Klassensklaverei ausgeliefert sind. In den vordersten Reihen muß die Jugend kämpfen, die freies Emporblühen und Ausreißen ihrer Kräfte heischt, aber heute keine andere Aussicht hat, als den Kadavergehorsam und die Ausbeutung in den Kolonnen der Arbeitsdienstpflicht. In die Einheitsfront auch alle geistig Schaffenden, deren Können und Wollen, den Wohlstand und die

Lultur der Gesellschaft zu mehren, heute in der bürgerlichen Ordnung sich nicht mehr auszuwirken vermag. In die

kämpfende Einheitsfront alle, die als Lohn- und Gehaltshörige oder sonstwie Tributpflichtige des Kapitals zugleich Erhalter und Opfer des verstlavten und ausbeutenden Systems sind.

Ich eröffne den Reichstag in Erfüllung meiner Pflicht als Alterspräsidentin. Ich hoffe, trotz meiner jetzigen Invalidität, noch die Freude zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschland zu eröffnen. (S ürmischer Beifall bei den Kommunisten.)

Von den übrigen Parteien sind die Ausführungen der Alterspräsidentin schweigend und ohne jegliche Kundgebung angehört worden.

Die Alterspräsidentin ersucht dann die Schriftführer, den Namensaufruf vorzunehmen, der mit dem Namen des Abg. Abicht⸗Thüringen beginnt. Die Deutschnationalen betreten den Saal und beteiligen sich an dem Namensaufruf.

Die Alterspräsidentin sinkt zunächst erschöpft zurück, er⸗ holt sich jedoch sehr rasch und läßt sich von dem Abgeordneten Torgler (Komm.) über ihre weiteren Amtsobliegenheiten unterrichten. Der Namensaufruf dauert etwa eine halbe Stunde. Während dann die Schriftführer das Resultat fest⸗ stellen, verliest der dritte Schriftführer Abg. Torgler die eingegangenen Vorlagen, nämlich die 16 seit der Auf—⸗ lösung des alten Reichstags erlassenen Notverordnungen des Reichspräsidenten und Verordnungen der Reichsregierung. Als Ergebnis des Namensaufrufs wird dann festgestellt, daß 5I8 Abgeordnete anwesend sind, das Haus also beschluß—⸗ fähig ist.

Ahg. Rädel (Komm.) beantragt darauf zur Geschäitsordnung einen sofortigen Reichstagsbeschluß auf Haftentlaffung eines kom— mnnistischen Reichstagsabgeordneten, der drei Tage vor der Reichs⸗ tagseröffnung in Stuttgart festgenommen worden sei. Abg. Dr. Frick (Nat. Soz) fordert ebenso die sofortige Haftentlassung des nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Moder-⸗-Schles⸗ wig⸗Holstein. Beide Anträge werden fast einstimmig vom Reichs— tag angenommen.

Auf Vorschlag der Alterspräsidentin schreitet dann das Haus sofort zur Wahl seines Vorstandes, und zwar zunächst des Reichstagspräsidenten. Die Wahl erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist, wer die Mehrheit der ab— gegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine Mehr⸗ heit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl.

Abg. Dr. Fyick (Nat. Soz) schlägt zum Präsidenten den Abg. Göring (Nat. Soz.) vor.

Abg. Rädel (Komm.) tritt für die Wahl des kommunistischen Abgeordneten Torgler ein. Er verliest sogleich den Beschluß der kommunistischen Reichstagsfraktion und des Zentralkomitees der KPD. der sich für eine Ausschaltung der Nationalsozialisten bei der Wahl des Reichstagspräsidenten einsetzt. Die Kommunisten würden im ersten Wahlgang für ihren eigenen Kandidaten stimmen. Wenn im ersten Wahlgang der nationalsozialistische Kandidat nicht gewählt werden sollte, würden sie ihre Stimmen für den sozialdemokratischen Kandidaten abgeben. Durch diese Maßnahme solle der Kampf gegen die Führer der Sozialdemo⸗ kratie in keiner Weise abgeschwächt werden. Die kommunistische Fraltion brandmarke bei dieser Gelegenheit erneut die Helfers⸗ dienste, die der seitherige Präsident Löbe bei der Notverordnungs⸗ diktatur und der Entrechtung der Arbeiterschaft geleistet habe. Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) Die Kommunisten wollten mit ihrer Haltung die ganze politische Verantwortung des Zentrums herausstellen.

Abg. Dittmann (Soz) erklärt, daß seine Partei für den bisherigen Präsidenten Löbe stimme.

Darauf beginnt der Wahlakt. Für den nationalsozialisti⸗ schen Kandidaten stimmen auch das Zentrum, die Deutsch⸗ nationalen und die Deutsche Volkspartei sowie die Bayerische Volkspartei.

Der Schriftführer Torgler (Komm) ruft die Namen der Abgeordneten auf. Die Aufgerufenen treten an den Tisch des Hauses vor und geben ihren Stimmzettel den Schrift⸗ führern, die ihn in die Abstimmungsurne legen. Der Namen⸗ aufruf beginnt diesmal mit den Namen des Abg. Dr. Baade (Soz.). 6 Namenaufruf und die Auszählung der Stimm⸗ zettel nehmen mehr als eine Stunde in Anspruch.

Die Präsidentenwahl hat das Ergebnis, daß 367 Stimmen 6. den Abgeordneten Göring (Nat. Soz), 135 für den 1bg. CSö be (Soz) und 80 Stimmen für den Abg. Torgler (Komm.) abgegeben worden sind. Eine Stimme erhielt der Abg. Stöhr (Nat. Soz.)

Abg. Göring (Tat. Soz) ist also mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang zum Reichstagspräsidenten gewählt. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Alterspräsidentin Frau Zetkin fragt den Abg. Göring darauf, ob er die Wahl annehme, was Göring bejaht. Die Alterspräsidentin erklärt, daß damit ihre Pflicht erfüllt sei und der neugewählte Präsident seines Amtes walten werde. Als die Alterspräsidentin ihren Platz verläßt, ruft ein Nationasozialist: Frau Zetkin das gibt's nur einmal, das kommt nicht wieder.

Als Präsident Göring seinen Platz einnimmt, erhebt sich die gesamte nationalsozialistische Fraktion von den Plätzen

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und begrüßt den neuen Präsidenten mit stürmischen Heil— Rufen. Auch Präsident Göring erhebt die Hand zum Hitler⸗ Gruß. Die kommunistischen Abgeordneten, die inzwischen Frau Zetkin zu ihrem Platz geleiteten, erheben als Antwort ihre Fauste zum Rot Front.

Präsident Göring übernimmt sein Amt mit folgender An— sprache: Durch die Mehrheit des Hauses und als Vertreter der tärksten Fraktion auf diesen Platz berufen, danke ich für das Vertrauen und verspreche, mein Amt unparteiisch gerecht und nach der bestehenden Geschäftsordnung cuszuüben. Ich werde für die Ordnung und Würde dieses Haufes Sorge tragen. Ich lasse aber keinen Zweifel, daß ich ebensowenig die Würde und die Ehre des deutschen Volkes antasten lasse. Auch die Ehre der Geschichte des deutschen Volles wird in mir einen berufenen Huter sinden. Stürmische Heil⸗Rufe rechts.)

Das Haus geht dann zur Wahl der Vizepräsidenten über. Der Präsident beruft zur Unterstützung der Wahlhandlung als weitere Schriftführer die Abgg. Kaufmann und Linder (Nat. Soz.), Frau Teusch (Zentr.) ünd Laverrenz (D. Nat.). Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) schlägt zum ersten Vizepräsidenten den Abg. Esser (3entr.) vor. (Abg. Torgler Komm. ruft: Die ersten Früchte der Koalition) Abg. Dittmann (Soz.) schlägt den Abg. Lobe (Soz.), Abg. Rädel (Komm.) seinen Fraktions⸗ freund Torgler vor. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Wahlhandlung vereinfacht und auf den Namenaufruf ver⸗ zichtet. Alle Abgeordneten verlassen den Saal und die Schrift⸗ führer sammeln dann an den Eingangstüren beim Wieder⸗ eintritt die Stimmzettel ein.

Von den gültigen Stimmen erhalten Abg. Esser (3Zentr. 276, Abg. Löbe (Soz.) 214, Abg. Torgler (Komm.) 77 und Frau Zetkin (Komm. eine. Ungültig sind sechs Stimmen. Da keiner der Kandidaten die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 284, erreicht hat, muß Stichwahl zwischen Esser und Löbe stattfinden. Im zweiten Wahlgang stimmt das Zentrum nicht wieder für den Abg. Löbe, sondern für den Abg. Esser. Esser wird daher mit 364 Stimmen zum ersten Vizepräsi⸗ denten gewählt. Er nimmt die Wahl an. Abg. Löbe hat 138 Stimmen erhalten. Ungültig sind 79 Stimmen, von denen 78 auf den Abg. Toraler (Komm.) entfallen.

Für den Posten des zweiten Vizepräsideten schläßgt Abg. Steinhoff (D. Nat.) den bisherigen Vizepräsi⸗ denten Abg. Gräf-Thüringen (D. Nat.) vor. Abg. Dittmann (Soz.) empfiehlt wieder die Wahl des Abg. Löbe, Abg. Rädel (Komm.) die des Abg. Torgler.

Mit 335 Stimmen wird Abg. Gräf⸗Thüringen (D Nat.) zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Abg. Löbe (Soz.) hat 139, Abg. Torgler (Komm.) 78 Stimmen erhalten.

Für den Posten des dritten Vizepräsidenten schlägt Abg. Leicht (Bayer. Vp. den Abg. Rauch⸗München (Bayer. Vp.) vor. Für die Sozialdemokraten kandidiert wieder Abg. Löbe, für die Kommunisten Abg. Torgler.

Gewählt wird Abg. Ra uch⸗München mit 350 Stimmen. Er nimmt die Wahl an. Auf den Abg. Löbe sind 124, auf Torgler 76 Stimmen entfallen. Außerdem erhält Abg. Dingeldey (D. Vp.) eine Stimme. (Heiterkeit)

Dann folgt noch die Wahl der 12 Schriftführer, und zwar in einem Wahlgange. Jeder Abgeordnete gibt einen Stimm⸗ zettel ab, der höchstens 12 Namen enthalten darf.

Die Auszählung der Schriftführervorschläge erfolgt am Mittwoch vormittag.

Der Präsident gibt dann die Mitglieder des Aus⸗ schusses zur Wahrung der Rechte der ,, und des Auswärtigen Ausschusses bekannt, die damit vom Reichs⸗ tag eingesetzt sind. Wegen der weiteren Ausschüsse sollen die Fraktionen die Mitglieder am Mittwoch früh benennen. Sämtliche Ausschüsse sollen am Mittwoch mittag konstituiert werden.

Präsident Göring fährt dann fort: Ferner bitte ich das Haus um die Ermächtigung, daß ich dem Herrn Reichs⸗ präsidenten in einem Telegramm die Bitte ausspreche, das Prä- sidium des Reichstags nicht, wie es die Form vorschreibt, gelegent⸗ lich zu empfangen, sondern dieses Präsidium unverzüglich zum Vortrag zu empfangen. Gegen den Vorschlag erhebt. sich kein Widerspruch. In den letzten Tagen häufen sich in der Presse aller Richtungen die Nachrichten über eine beabsichtigte Ausschaltung des Reichstags. Der Reichstag soll nämlich über keine arbeits⸗ fähige Mehrheit verfügen. Das deutsche Volk und das Auslgnd werden durch solche Nachrichten mehr und mehr beunruhigt. Als Präsident des Deutschen Reichstags weise ich derartige unverant⸗ wortliche Gerüchte zurück. (Beifall) Ich bin fest davon über⸗ zeugt, daß der Herr Reichspräsident nur gemäß der von ihm, an dieser Stelle beschworenen Verfassung handeln wird. (Gelächter hei den Kommunisten. — Der Präsident bittet dringend um Ruhe und erklärt, als weiteres Gelächter auf der Linken ertönt: Wenn Sie keine Ruhe geben wollen, begeben Sie sich hinaus. — Abg. Dittmann [Soz.] ruft; Lächerlichkeit tötet! — Der Präsident anwortet: Dann wären Sie schon längst tot! ien rechts.) Ich stelle vor dem ganzen deutschen Volke ausdrücklich fest, daß die heutige Sitzung, vor allem die Wahl des Präsidiums, eindeutig erwiesen hat, daß der neue Reichstag über eine große argeit?⸗ fähige nationale ö verfügt und somit in keiner Weise der Tatbestand eines staatsrechtlichen Notstandes gegeben ist. ; Ich bin überzeugt, daß der Reichstag, wenn alle wertvollen Krafte usammenwirken, die schweren Angaben erfüllen wird, die seiner ö Zum ersten Male besitzt der Reichstag wieder eine nationale Mehrheit. (Beifall rechts) Diesem Reichstag ist die Aufgabe gestellt, das deutsche Voll aus ,, materieller Not und dumpfester seelischer Verzweiflung erauszu führen. Die Tatsache des nationalen Präsidiums beseelt mich mit der Hoffnung, daß ich mein Amt als Präsident dieses Reichstags aus⸗ üben kann, daß die Ehre des Volles, die Sicherheit der Nation und die Freiheit des Vaterlandes die ef in Leitsterne meines Handelns sein können. Stürmischer Beifall rechts) Alsdann bitte ich Sie, mich zu ermächtigen, Tag und Stunde der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung dieser Sitzung sestzusetzen. .

In diesem Augenblick strömen die Kommunisten wieder in den Saal.

Abg. Torgler (Komm.): Wir wellen die nächste Sitzung nicht in das Belieben dieses „nationalen“ Präsidenten stellen, sondern, da der Reichstag ohnehin morgen erst die Präsidenten= wahl vornehmen wollte, so beantragen wir, daß er morgen mittag um 1 Uhr wieder zusammentritt, um durch die Erledigung der vorliegenden Mißtrauensanträge jenen Staatsstreichplanen der Papen⸗Regierung rechtzeitig entgegenzutreten. iter beantragen wir, die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen der Papen-Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und den Antrag der Kommunistischen Partei auf Aufhebung der Sondergerichte.

Abg. Dittmann (Soz.) geg sich diesem Antrage an und verlangt am Mittwoch auch die Beratung der mit den kom⸗ munistischen gleichlautenden Anträge der Sozialdemokraten.0

Abg. Torgler (Komm) verlangt darüber namentliche Abstimmung, Präsident . macht ihn jedoch darauf . merksam, daß nach 5 106 der Geschästsordnung eine , Abstimmung über Sitzungszeit und Tagesordnung unzulässig ist.

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Die Abhaltung einer Sitzung am Mittwoch wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ab⸗

bereits die Einladung als gewesen sei, wie später die Staatsgerichts hof zu erklare

dinisterpräsident“ die kein Bürolapsus ] getan haben. Vertreter der Reichsregierung vor dem n versucht hätten, sondern die im Auf⸗ trage des Reichskanzlers von Ministerialdirektor Dr. Nobis als preußischen Staatsministe⸗ Noch deutlicher als dies und die Amtsenthebung der übrigen Minister sei, daß die Antwort des Reichskanzlers auf eine Anfrage vom 20. Juli Schrittes auf dem Br

Ich verzichte darauf, in diesem Augenblick weitere zu machen, um dem Urteil des Staatsgerichtshofz . 8 meine Erklärung im Staatsminister abgegeben habe.

Frau Abg. Ludewig (Komm) fordert sofortige von Anträgen zur Steuerung der — Abg. Kube (Nat. Soz) ohne Beratung aus und ert Wünsche dem sich die R

Ausführungen nicht vorzugreifen.

n. Ich betone, Namen der preußischen

Abg. Torgler (Komm) verlangt das W schäftsordnung. Präsident E und fährt in der Abstimmung fort.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kom⸗ munisten wird dem Präsidenten die Ermächtigung zur Fest⸗ setzung der nächsten Sitzung und ihrer Tagesordnung erteilt.

Präsident Göring geordneten sich von den

ort zur Ge⸗

* = taatssekretar ovring verweigert es ihm jedoch

stellvertretendem

iums aufgesetzt worden w ö ; d riums aufgesetzt worden wäre. Notlage der werktätigen Mieter,

pricht sich für Ausschußüberweisung lärt, die Kommunisten hätten ihre Aeltestenrat vorbringen sollen. Im übrigen kümmere g Bracht bekanntlich nicht um die Anträge des Kommunisten für das Theater des Herrn Dr. Bracht her. Anträge werden hierauf ohne Aussprache der Aus⸗ schußberatung überwiesen, ebenso eine Reihe weiterer Anträge über Unwetterschäden, Bergarbeiterschutz, Siedlung u. a. Kommunistische Anträge auf Einstellung von Straf⸗ verfolgungen werden noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt und sellen ohne Beratung durch

es Ministerpräsidenten Braun den Gründen und der Rechtsgrundlage des iefumschlag und dem Schreiben die Anschrift trug „An Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Braun“. Dr. siefer verliest auch diesen an Dr. Reichskanzler von Papen die deren er die Amtsenthebun zuletzt bemerkt: „Die Grün Maßnahmen habe ich gestern Erst nach Amtsenthebung Reichskanzler, offenbar mit Rücksicht preußischen Minister und den Hinweis auf verfassung die Taktik etwas geändert. Braun und Innenminister Severing habe der Reichskanzler bei den den Ausdruck gewählt, daß sie ihrer ssortminister“ enthoben würden ter nach der preußischen Be

während die ätzen erheben und die Kommunisten wieder den Saal verlassen: Bevor ich die heutige Sitzung schließe, t der Reichstag noch einer Ehrenpflicht zu genügen. Schwerstes e tapfere Reichsmarine hereingebrochen. Das Schulschiff Niobe“ ist durch eine Sturmbs in der s 69 tapfere junge Seeleute haben den Tod gefunden. Sie rfüllung, in Aufopferung für ihr Volk und ihr Baterland gefallen. Mit den Hinterbliebenen, mit der Marine diese unerschrockenen gedenkt dieser besten deutschen Söhne, indem sich die Mitglieder von ihren Sitzen erheben. haben sich von ihren Sitzen erhoben ich danke Ihnen. Die Sitz ung ist hiermit geschlossen! (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Weg⸗ treten! — Große Heiterkest.)

Schluß 835 Uhr.

Braun gerichteten Brief, worin Verordnungen aufführt, auf Grund g der Staatsregierung verfügte und für die von Ihnen beanftandeten der Oeffentlichkeit bekanntgegeben.“ und Severing habe der den Gegenschritt der 17 der Reichs⸗ Während Ministerpräsident „ihres Amtes

ist über unser von Braun

ind in treuer Pflich Abstimmung erledigt Der Reichstag ehrt u ͤ r

Kommunisten Antrages über die Notlage der Tabakbauern.

Abg. Kube (Nat. Soz) widerspricht der Beratung und er⸗ klärt dabei, die kommunistische Fraktion tue nur so, als ob sie ein tleidende Bevölkerung habe. daß die Regierung sich weigere, für derartige Anträge Geld her— Wie es um die Hilfsbereitschaft der Kommunisten be⸗ stellt sei, ergebe sich daraus, daß die kommunistische Fraktion sich geweigert habe, zur Unterstützung schlechtbezahlter Angestellter des Gemeinsam mit anderen Fraltionen hätten die Nationalsozlalisten und andere Fraktionen dieses Opfer für schlecht bezahltes

. a erat ; Ministern später Beratung e Geschäfte als Re bemerkte, daß die Minif

„laufenden

rfassung in⸗

nr w mmm, de Gase, deere e wee m .

führen haben, Herz für die n Herr Kasper wisse,

im Sinne Verfassung und Dr. Bracht hätten in ihren öffentlichen n Aeußerungen ebenso wie andere M von den preußischen Staatsministern als den „früheren Landes als der neuen Landesregierung ge⸗ Sitzungen der Kommissare uns be⸗ irden als Staatsminis

„Beschlüsse des

Enthebung

Der Reichskanzter und innerdienstliche der Reichsregierung Staatsministern“

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Hauses 3 Mark herzugeben.

Preußischer Landtag. 17. Sitzung vom 30. August 1932. (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präfsident Kerrl eröffnet die heutige Vollsitzung des Preußischen Landtags mit einer Trauerkundgebung anläßlich der Katastrophe des Segelschulschiffs „Niobe“. munisten sind nicht im Sitzungssaal. Die anderen Fraktionen hören die Ausführungen des Präsidenten stehend an. sident Kerrl weist darauf hin, daß blühende junge Menschen⸗ leben bei Beginn ihrer Laufbahn den Seemannstod gestorben seien und daß auch der Landtag mit der Reichsmarine und dem Deutschen Volke erschüttert über das Unglück der „Niobe“ sei. Der Präsident spricht den von dem Unglück Betroffenen und den Hinterbliebenen das Beileid des Parlaments aus.

Präsident Kerrl teilt dann mit, daß mehrere haupt— sächlich nationalsozialistische Abgeordnete auf ihr Landtags—⸗ mandat verzichtet haben, nachdem sie in den neuen Reichstag gewählt worden sind.

Das Haus und die Tribünen sind stark besetzt. Staatsminister präsidenten Dr. Braun sind anwesend und haben auf ihren Abgeordnetensitzen Regierungsbänke völlig leer.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erteilt der Präsident dem Abg. Dr. Hirtsiefer (Zentr) das Wort zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. dabei um die im Aeltestenrat vereinbarte Ermöglichung einer Erklärung der früheren preußischen Staatsregierung.

Abg. Dr. Hirtsiefer, räsident der früheren Staatsregierung war, betont, er halte sich ir verpflichtet, die preußische Volksvertretung sachlich über die Vorgänge zu unterrichten, Tagen abgespielt hätten, und Aus die die preußischen Staatsminister hierzu eingen Kommunisten

uspersonal gebracht.

Abg. Hoffmann (Komm) legt Verwahrung gegen diese Ausführungen ein und erklärt, gerade die kommunistische Fraktion hatte sich als erste der schlechtbezahlten Angestellten angenommen.

Hierauf wird auch dieser Antrag der Kommunisten der Ausschußberatung überwiesen.

Präsident Kerrl gibt sodann vor Einteitt ordnung eine Erklarung ab, in der er als Präsident des ver⸗ fassungsmäßig gewählten Landtags die ihm vom Reichskommissar bekanntgegebene Auffassung, daß die kommissarische Preußische Regierung dem Landtag wortlich sei und vor ihm nicht zu erscheinen habe. Er verweist auf seinen Brief an den Reichskanzler und erklärt, die Antwort des Reichskanzlers könne um so weniger staatsrechtliche Bedenken beseitigen, als Herr von Papen am letzte noch einmal betont habe, daß er die Absicht habe, in Preußen eine Verwaltungsreform durchzuführen, ohne den Landtag zuzuziehen. Die preußische kommissarische Regierung müsse sich auf die Wieder⸗ rdnung beschränken und dürfe den Landtag nicht in Fragen ausschalten, in denen die Interessen des Er lege schärfsten Protest

regierung“, Die gemeinsamen

auftragten Persönlichkeiten wi die Beschlüsse als Schon am 20. Juli sei

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terialsitzungen, des Stgatsministeriums“ bezeichnet. von diesem Kolleginm unter ; Staatsministerialsitzung“, und zwar ohne mäßige Abstimmung, auf Grund des 26. Februar

der Bezeich⸗

Die Kom⸗ 3 der Verordnung vom — hen Beamten in Eine solche Versetzung sei g ausdrücklich dem Staats⸗ Versetzung in den einst⸗ Staatsbehörden, die Am 23. Juli hätten Amtseid der geleis in der Absicht. Staatsministerialbeschlüsse schriften unter

1919 eine größere Zahl von pren in die Tages⸗ einstweiligen Ruhestand verfetzt. durch 5 12 der genannten Verordnun ministerium vorbehalten, i weiligen Ruhestand wegen Umbildu durch den Verwaltungschef erfolge. des Kollegiums

Verwahrung m Gegensatz zur richt verant⸗

Sonntag in Münster

i dem Zusatz „Für den Die preußischen Minister, so fährt e allgemeine Notlage ung ihrer Befugnisse als Denn diese Aus⸗ ndersetzung mit Reichsregierung möglich gewesen. Auseinandersetzung zwischen Polizei und Mili⸗ artei nehmenden Volkskreisen, also ßen, zu einer völligen Zerrüttung des fall des Reiches taatsminister sahen aus dem gleichen Grunde ? die Beamten im allgemeinen aufzu Ansicht unrechtmäßig amtierenden Kom— Sie ließen angesichts der den Ausschlu Sinne unter

herstellung von Ruhe und sähen mit Rücksicht auf di Landes von einer tatsächlichen Ausüb rwaltungschefs im all tbung ware nur in gewaltsamer Ause waltsam vorgehende folgerichtig zu einer und ebenso zwischen den P ju furchtbaren Blutvergie Landes und wahr

Volkes berührt werden. Regierung,

preußischen

Ausnahme . 2 dagegen ein und warne die

preußischen

neinen vorläufig ab. M ö P

. Das Haus tritt sodann in die allgemeine Aussprache ein zu der Mitteilung des Reichskanzlers für die Bestellung als Reichskommissar für Preußen und zu den Anträgen, die sich handelt sich zum Auseinan gegen diese Maßnahmen richten. . ; sozialdemokrati⸗ Aufhebung der Notverordnung des Reichs⸗ geschäftsführende Regierung in Preußen Der Redner verweist auf die führlichen Darlegungen des Ministers Hirtsiefer und betont

Gewaltstreich des Reiches gegen Preußen vom 20 Juli die einen Brief, den zwei Tage vorher, am national sozialistische Landtagspräsident Kerrk an Reichskanzler von Papen richtete. Kerrl der Reichsregierung die Erwägung anheim gestellt, ob man ĩ Verordnung des Reichspraäsidenten die prövisorische en könne, und ob man nicht däe Herr Kerrl, so Staatsst reich angeraten Staatsstreich durchgeführt. und die Vationalfozialisten tragen gleichmäßig die Verantwortung für die Folgen dieses Staatsstreiches. nationalsozialistische Pressestimmen, in denen die Einsetzung des Reichskommissars in Preußen begrüßt worden sei. z scharfes Wort, das jetzt von den Nationalsozialisten gegen Papen und Bracht gesprochen werde, könne die Tat daß die Nationalsozialisten olerierung die Wirksamkeit des Kabinetts von Papen überhaupt erse ermöglicht haben Herr Kerrl, der am 18. August der Reichs⸗ vegierung vorgeschlagen hätte, Maßnahmen zu treften, die sich tende Verfassung richten, hat sich in der vergangenen Woche bei derselben Reichsregierung darüber beschwert, daß die kommissariche Staats cegierung die geltende Verfessung nicht Die Rolle, die Herr Kerrl bei diesem Staatsstreich gespielt habe, rechtfertige, daß alle, die diesen Gewaltakt r schärfstes Mißtrauen aussprechen. Das daß Reichspräsident otverordnung die Geschäftsordnungsänderung so mehr zurückzuweisen, als der Landtag ückwärtsrevidierung der Geschäftsordnung ab- lehnte, die die Deutschnationalen beantragt hätten. Geschäftsordnun

begründet den besondere auch fordern, den nach ihrer missaren den Gehorf angedrohten Gewalt Ressortgeschäften im engeren läufig tatsächlich geschehen, behielten ausdrücklich die Befugnis ndtag und Reichsrat zustehen. mit Gewalt aus seinem Posten erhielt den dem Betreten seiner Diensträume 3 weiligen Ruhestand ver Regel mit einer Reck sein Vizepräsident und der Kommandenr wurden mit Gewal schildert dann die und andere Länder der hätten, als ob nun die R Preußens im Reichsrat Reichs ratsborsitzende, den Redner,

schen Urantrag auf präsidenten, wonach der zuletzt stellvertre tend sam zu verweigern. Amtes entsetzt wurde. iter Rechtsverwahrung vor⸗ sich dabei aber insbeso se vor, die ihnen als Min

Juli und den folgenden unft über die Haltung zu geben

die sich am 20 Jahres gehe zuräck auf als ister gegenüber * Minister Severing wurde Dienstzimmer entfernt.

Auftrag, den Ministerpräside

2 82 In jenem Brief habe Sitzungssaal er⸗ zunächst den historischen Verlauf Amtsenthebung der daß am 20. Juli,

(Inzwischen

r. Hirtsiefer schildert der Einsetzung des Reichskommiffars und Mitglieder des Kabinetts Braun. Er er 10 Uhr, die Minister Severing, Klepper und er selbst in die Reichs—⸗ kanzlei ohne Angabe Reichskanzler habe mitgeteilt, daß er auf Grund einer soeben er gangenen Berordnung des Reichspräsidenten den Ministerpräsi⸗ denten Braun und den Minister Severing so fährt Dr. Hirtsiefer fort, uns und erklärten, daß wir dieses Vorgehen für Wir verwahrten uns insbesondere da⸗ gegen, daß uns keine Gelegenheit gegeben worden sei, etwaige Be⸗ anstandungen zu beseitigen. kannten Ereignisse im Anschluß an die Amtsenthebung und erklärt, zwischen 19 und 11 Ministerpräsident Dr. Braun und Minister Severing die Ent⸗ lassungsschreiben erhielten, sei die Verordnung des Reichspraͤsi⸗ denten äber die Einsetzung des Reichskommissars noch gar nicht verkündet gewesen. Die Seite des Reichsgesetzblatts sei zwar in den Entlassungsschreiben zitiert, das Blatt aber noch nicht aus— Das gehe schon dargus hervor, daß auf der gleichen Seite des Reichsgesetzblatts die Verordnung über den mili⸗ tand veröffentlicht sei, die nach den eigenen Angaben der Reichsregierung erst nach der Unterhaltung mit den Ministern erlassen wurde, weil Minister Severing erklärt hatte, er werde nur der Gewalt weichen. den Brief in seiner Wohnung in der Verordnung noch gar keine zuerst am Nachmittag in der Presse veröffentlicht wurde. Zeit der Amtsentsetzung der beiden Minister habe außerhalb der Reichsstellen moch niemand Kenntnis von dem Wortlaut der Ver— ordnung gehabt. Dr. Hirtfiefer schildert dann die Diff zustächst im Amt belassenen preußischen Minister mit lanzler und gibt den Wortlaut des S Staatsregierung an den Reichs diese Minister erklärten, daß sie Staatsregierung unter dem Vorfftz Reichskommissars nicht Folge leisten kön Stgatsregierung nur unter V abgehalten werden könne. Preußische Staat

ne zu verhindern. setzten Staatsbegmten antworteten stsverwahrung.

Regierung in Preußen beseili preußische Polizei dem Reich unterordnen wolle. sagt der Redner, hat Papen hat den

,

iner Polizeipräsi⸗ der Schutzpolizei Dr. Hirtsiefer ssitzung, wo B Juli widersprochen lich zur Vertretung Dr. Hirtsiefer erinnert Reichsminister Freiherr r Preußischen Staats⸗ eichsrats erschienen sei, schen den zuerst und den

worden seien. Die Deutschnatjonglen aus ihren Aemtern entfernt. Vorgänge in der Reichsrat Auffassung am 27. eichskommissare ledig

— d Der Redner zitiert dann l ihres Amtes entsetzt Wir äußerter über diesen verfassungswidrig hielten.

Kein noch so

; . sache aus der Welt von Gayl, ihn, durch ihre ursprüngliche

n der namens der minister zu

Ausschußverhandlungen des R gelassen habe. Ein Untenschied zwi enthobe nen

Schließlich beschäftig als Grund „für dies and angeführt“ habe. 20. Juli sei den Sta daß eine dem Land P 39gesetzen obliegende ei. Nach Erlaß der einzige bestimmte 20. Juli gemacht worde minister aus der Rund 29. Juli entnommen, die taktische Haltun der Kommunistische geteilten amtlichen Begr n über angebliche Pflichtverle rt, daß in Preußen „Planm rung gegen die komm bestehe der begründete Ver nicht mehr die

werde Bezr

preußischen Staatsmin Behauptungen gewartet.

um die es sich handeln Berhandlung über die einstweil gerichtshof habe es der Vertrete näheres Material vorzulegen. gierung erhebe, seien Dies hätten die

Der Minister schildert weiter die be⸗

zu der Stunde, vormittags, Hirtsiefer damit, was die Reichs en Gewaltakt ; Vor Erlaß atsministern keinerlei n nach der Reichsverf flicht von ihnen nicht Verordnung sei ihnen Mitteilung in d n. Die erste

egen die gel

der Verordnung vom g gemacht, assung oder den cht erfüllt worden nen ebenfalls nicht eine ser Richtung am Morgen des Mitteilung hätten die Staats- funkrede des Reichskanzlers am Abend des 8 er an die Hinweise auf führenden Kabinetts geg In der nachträglich mit⸗ dnung seien die Mit⸗ tzungen noch dürftiger. äßigkeit und

achten wolle. gegeben gewesen. billigten, Herrn Keerl i des Landtagspräsidenten, urg durch N wieder beseitige, ist um ausdrücklich die

lärischen Ausnahmezus

Als Ministerpräsident Braun Zehlendorf erhielt, habe er von Kenntnis haben können, da sie

wobei Dr. Hirtfief g des geschäfts n Partei erin

Selbst aber gsänderung beseitigt würde, dann könnten ohne die bisher nicht erfolgte Verständigung zwischen Vationalsoziglisten und einer anderer Ministerpräsident nicht gewählt Sozialdemokraten machten. Dumm und lächerlich müsse man es nen t, Männern wie Otto Braun, Karl Severing stoß gegen das Reichsinteresse vorzu⸗ se Männer über zehn Jahre an der Spi Preußischen Staates gestanden hätten und na zimmer dieser Männer auch Herr von aus ihren Händen ein wichtiges preußis ; (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) pen, der der Regierung Braun Kommunisten vorgeworfen habe, habe sich sel gator des Kommunismus bewährt durch se sinnenminister, der Deutschnationale von Gayl, der diese

chdichte, stimmte im Staatsrat gemeinsam mit den stie, die von allen anderen Parteien (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — ei den Deutschnationalen) Unter der Regierungstätig⸗ seien die Terrorakte und politischen (Sehr wahr! bei den i der Reichskommissar auch mit der daß die Ordnung und Sicherheit be sich stets gegen die An⸗

der Veror Partei ein neuer preußischer

sobald Kommunisten, beschlußunfähig nen, wenn Herr

ielbewußtheit ewegung fehlen“, und „es hohe Dienststellen ...

und Zentrum

erenzen der dem Reichs⸗ chreibens der Preußischen kanzler nochmals bekannt, worin g zu einer Sitzung des Reichskanzlers oder innten, weil eine Sitzung orsitz eines preußischen Ministers Bereits am 20. Juli mittags habe die eu saatsregierung die Klage und den Antrag auf einst⸗ weilige Verfügung gegen die Institution des Reichskommissars an Am Abend des 20 Juli seien übrigen Mitglieder der Staatsregierung ihres Sogar dem abwesenden Minister ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Die r. Schreiber, Schmidt, Grimme, Klepper, Hirtsiefer hätten am folgenden Tage dem ch zum Ausdruck gebracht, daß nach en gegen die Staatsregierun erfolgte Anberaumun der Reichsverfassung die Minister ausdrücklich versichert, d der Reichsregierung abgelehnt hätten, seisten wollten, wonach sie in die in der der Reich habe. Die Rundfun Juli habe das

. dacht, da innere Unabhängigkeit genommen auf angebliche un Mehr als zw

von Papen es wa und Heinrich Hirt werfen, nachdem de

ezügelte scharfe An⸗ ̃ 1 Wochen lich auf nähere Subst Nicht einmal die

solle, seien angegeben. Auch in gung vor dem Staats⸗ gierung abgelehnt, die die Reichs⸗ vollständig un⸗ Schriftsätzen vor l dargelegt. herausgestellt., daß die Verschleie rung Das Gegenteil sei richtig. daß keine Terrorakte statt⸗ die sem Augenblick auf die Vor⸗ Denn für die verfassungsrechtli ns der Reichsregierung komme es Selbst beim Vorliegen berechtigter Vorwür nicht befugt gewesen, so gegen Pre ne daß vorher eine Stellungn die angeblichen Mängel und ihre Be⸗ Die Absetzung der Minister, so gar solcher Minister, die mit den be⸗ äßig gar nichts zu tun haben, steht erfassung nicht im ande Preußen, diesem verfassungs⸗ Sregierung unseren verfaffungs⸗ Weise entgegenzusetzen, wie wir es

der Einladun

z . 7 Vor⸗ Papen gesessen habe, um ches Verwaltungs am ent⸗

ister vergeb

antiie rung amen der

gegenzunehmen.

igkeit von den bester Propa⸗ ine Maßnahmen.

Eder Reichsre t Die Vorwür in tatsächlicher Hin Staatsminister in ihren atsgerichtshof mit erdrückendem Materig dere als vollständig unwahr Führern der Kommunisten n angeraten hätten.

nd darauf hingewirkt

age es sich aber, in diefe

aatsgerichtshof abgesandt.

Vorwürfe na Kommunisten abgelehnt wurde.

ür die Amne

Minister D

Dr. Steiger Reichs kanzler ihrer Meinung das und die vom Reichskanzler chen Staatsministerialsitzung In jenem Schreiben hätten aß sie eine Verhandlung mit oder dem Reichskommissar in keinem Fall einer Einladung nicht Folge eichskanzlei kommen sollten und Ministerpräsident“ bezeichnet erklärung des Reichskanzlers vom Abend des Wesentliche ausgelassen. mit mir zusammenzuarbeiten“ Der Reichskanzler und Dr. Bracht hätten sofort säm taatsminister für sich in Ans

von Terrorabsichte Sie hätten drin fänden. Er ver würfe näher ei urteilung des Vorge gar nicht an.

die Reichsregie gehen, und noch useinandersetzung über sitigung stattgefunden h schließt Dr. Hirtsiefer, und treffenden Fragen ressortm unter diesen Umständen mi : Wir schuldeten es dem L widrigen Vorgehen der Reich mäßigen Widerstand in der

pens und Brachts

Bluttaten außerordentlich st Sozialdemokraten.) Dabei se Begründung ei gestört sei.

ark gestiegen.

g einer preuß

; etzt worden, widerspreche.

ozialdemokratie ha wendung von Gewalkakten im politischen Meinungs und verabscheue Bluttaten. Henker und fordere B

treit gewandt cht nach dem

Sie rufe aber auch eitigung der jüngsten schweren Notverord⸗ nung, die man im Volk nür „Schreckens und Mordverordnun nenne, die aber vom „BVölkischen Beobachter“ h. mit den Worten: „Endlich ein Anfang!“ Sozialdemokraten.) Diese Blutverordnung. u. a. noch, wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die un pen und Bracht im Spiele hr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der edner polemisiert gegen die Bemerkung des Reichskanzlers, daß

sondern ledigl

skanzler sich als

üßt worden ört! bei den so betont der Redner

Die Worte „es ab⸗ hätten nicht den Tatfachen der von ihm bestellte Kom⸗ tliche Befugnisse der preußi⸗ pruch genommen. Dies ergebe

t der Reichsv

entsprochen.

und rechtsbrecheris

b n Hände der wesen wären.