6 m. *.
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Zwe i ie Zentralhandelsregisterbeisage
zum Reichs⸗ und Staatäanzeiger Nr. ges vom 28. September 1932. S. 2
Reichenbach. Sechle-. 153236 Setannutmachung.
Ueber das VBermögen des Kausmanns Carl Zeise in Reichenbach (Eulengebirge), als Inhaber der Firma Silesia Parfü merie, Inh. Friedrich Carl Zeise, ebenda, ist am 21. September 1932 um 11,17 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Kupte in Reichenbach Eulengebirge. Frist zur An meldung der Konkursforderungen bis ein schließlich den 1. Ottober 1932. Glau bigerversammlung zur Beschlußfassung über a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigeraus⸗ e) die Hinterlegungsstelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegen stände des z 132 der Konkursordnung und Prüfungstermin am 21. Oktober 1932 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zim mer Nr. 4. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis 14. Oktober 1932 einschließlich. (6 X 24. 32.)
Reichenbach / Eulengebirge, d. 24.9. 1932.
Das Amisgericht.
b) die schusses,
Sehnarzenbenrg., Sachsen.
Ueber das Vermögen des Konsum vereins Schwarzenberg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht in Schwarzenberg, wird heute, am 23. September 1932, nach mittags 41 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts anwalt Dr. Goldhahn, hier. Anmeldefrist bis zum 5. November 1932. Wahltermin am 24. Oktober 1932, vorm. 9 Uhr. Prüsungstermin für die Forderungen saämtlicher Spargläubiger mit den Anfangs buchstaben ihrer Familiennamen A E:
am 28. November 1932, vorm. 9 Uhr, F— IJ: am 30. November 1932, vorm. 9 Uhr, K— 2: am 5. Dezember 1932,
vorm. 9 Uhr, M—R: am 7. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, S: am 12. Dezember 1932, vorm. 9 Uhr, T— 3: am 14. De zember 1932, vorm. 9 Uhr. Prüfungs
termin für die Forderungen aller übrigen Gläubiger am 23. November 1932, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1932. 53237 Amtsgericht Schwarzenberg, d. 23.9. 1932. , 632358
Ueber das Vermögen der Fa. Woll⸗ und Haargarn-Teppich Weberei, G. m. 5. 8. in Münchenbernsdorf, wird heute, am 23. September 1932, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver
walter: Rechtsanwalt Heinrich Freitag, Weida. Anmeldung der Forderungen (unter Angabe des Betrags und des
Grundes sowie eines beanspruchten Vor⸗ rechts) beim unterzeichneten Amtsgericht bis zum 31. Oktober 1932. Termin zur Wahl eines etw. anderen Verwalters und eines Gläubigerausschusses, ferner nach S132 d. Konk. D. der 22. Oktober 1932, H Uhr. Prüfungstermin der 12. No⸗ vember 1932, 16 Uhr. Offener Arrest (Konk. O. z 118), Anzeigefrist bis zum 31. Oktober 1932. Thüringisches Amtsgericht zu Weida.
Tittau. 53239
Ueber den Nachlaß des in Zittau, Gör⸗ litzer Straße 35, wohnhaft gewesenen Werkmeisters Roman Kramza, der unter der nicht eingetragenen Firma „Johann Fontaine Inh. Roman Kramza, Werk— zeugschlosserei und Stanzwerk“, die Her⸗ stellung und den Großhandel mit Stanz⸗ artikeln und eine Autoreparaturwerkstatt betrieben hai, wird heute, am 24. Sep tember 1932, vormittags 111, Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver walter: stellv. Ortsrichter Lüppo Hilker, Zittau. Anmeldefrist bis zum 21. 10. 1932. Wahltermin am 21. 10. 1932, vormittags Sis, Uhr. Prüfungstermin am 4. 11. 1932, vörmittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. 10. 1932. Amtsgericht Zittau, den 24. Sept. 1932. illi chan. 53240
Ueber das Vermögen des Bierverlegers Gottlieb Sommer in Züllichau ist heute, am 21. September 1932, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Paul Bäumlein in Zül⸗ lichau. Anmeldefrist der Konkursforde⸗ rungen und Absonderungsansprüche bis 1. November 1932. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 17. Oktober 1932, 10 Uhr. Allgevieiner Prüfungstermin am
21. November 1932, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Novem
ber 1932. Amtsgericht in Züllichau.
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Apolda.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Petermann, Inh. Paul Petermann, Kohlen- und Landes⸗ produktenhandlung in Apolda, wird aufge⸗ hoben, nachdem der Schlußtermin statt⸗ gefunden hat.
Apolda, den 22. September 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
Aschersleben. 53242 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Tapezierermeisters Walter
Künne in Aschersleben ist zur Abnahme
der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den 24. Oktober 1932, 10 Uhr, vor dem Amts- HHIannoven. 1532541 gericht, hierselbst, Zimmer 16, bestimmt.
Amtsgericht Aschersleben,
S241]
Berlin. 163243 Das Konkursversahren über das Ver mögen der Ernst Morgenstern G. m. b. H., Berlin 80 16, Köpenicker Str. 115 (Handel mit WMaschinen, Utensilien usw. des Druckereigewerbes), ist heute infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bertin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.
Berlin. 353214 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der „Zeitungsverlag Rul“ Ges. m. b. S. in Berlin SW 48, Friedrichstr. 16, ist heute infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.
enrlin. 53245 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Wirtschaftlichen Kreditgenossen⸗ schaft E. G. m. b. H. in Berlin, letztes Ge⸗ schäftslokal: Kanonierstraße 39, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. September 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 152.
Berlin. 53246 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Siegbert Berger, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma Kaufhaus Berger, Berlin NW 87, Rostocker Str. 35, Handel mit Textil⸗ waren, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Sep⸗ tember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 154.
Berlin. 153247] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Hirschberg, Inhabers der Firma Julius Hirschberg in Berlin C 25, Alexanderstr. Sa (Groß handel mit rohen Häuten und Fellen), ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs heute aufgehoben worden. Berlin, den 23. September 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 154. Blechkede. 53248] N 2.31. In Sachen, betr. das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Wilhelm Schlieckau in Nahren⸗ dorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 14. Ottober 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Amtsgericht Bleckede, 20. September 1932. Bungsteiniurt. 532491 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. Februar 1930 verstorbenen Fahrradhändlers Bernard Wegjan aus Borghorst wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Burgsteinfurt, den 21. September 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5.
Dortmund. 53250] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Ostwinkel in Dortmund-Marten, Bärenbruch 12, ist eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor— handen ist. Dortmund, den 22. September 1932 Das Amtsgericht.
Dortimund-IHIörde. 563251] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maler⸗ und Anstreichermeisters
Mathias Weber, Inhaber der Firma Mathias Weber zu Dortmund-Hörde,
Gildenstraße 6, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Der auf den 22. Oktober 1932 festgesetzte Prü⸗ fungstermin fällt weg. Dortmund-Hörde, den 24. Sept. 1932. Das Amtsgericht. hren iriedersdoni. 53252 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Louis Paul Götze in Geyer wird hierdurch aufgehoben, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 17. Juni 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Ehrenfriedersdorf, den 23. Sept. 1932. Das Amtsgericht.
Frankenberg, Sachsen. „153253! In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Minna Rößner geb. Werner, Handel mit Grün⸗ waren und Lebensmitteln aller Art in Frankenberg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Schlußtermin auf den 25. DOttober 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht zu Frankenberg bestimmt worden. (K 11/32.) Amtsgericht Frankenberg, Sa. den 22. September 1932.
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Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arnold Lohmann,
anstalt
Heinrich Höltje in Hannover, Lange Laube 5 ß, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 24. Sept. 1932.
1Iohens 1iein- IIIIn-IIhaJI. 153255] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Appreteurswitwe Amalie Ida Schmidt geb. Bennewitz in Oberlungwitz, Nr. 365 B, die als Vorerbin Inhaberin der Firma Emil Schmidt ist, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, am 22. September 1932.
kKöln. Konkursverfahren. 53256) Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Andreas Bündgen, Köln, Severinstr. 116, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 23. September 1932. Amtsgericht. Abt. 78. Neustettin. 532571 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns W. H. Siewert (Schuhwaren) in Neustettin wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Neustettin, den 21. September 1932. Das Amtsgericht. Oels, Sehles. 532538 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Martin Stolle in Sels, Breslauer Straße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oels, den 21. Sep tember 1932. Amtsgericht. LPreetzx. Beschluß. 53259
Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Wurstfabrikanten Otto Neu meister aus Schellhorn, Inhabers der Firma Dtto Neumeister, Wurstfabrik,
Schellhorn bei Preetz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Preetz, den 24. September 1932.
Das Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. 532601 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Schuhwarenhändlerin Hedwig verw. Oertel geb. Müller in Oelsnitz i. E. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Imtsgericht Stollberg, E., d. 24. 9. 1932.
Vorsielde. 53261
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Siemann,
Kreiszimmermeister in Velpke i. Br., wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 25. August 1932 aufgehoben. Amtsgericht Vorsfelde. Waltershausen. [53262 Besch luß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Voigt in Friedrichroda wird eine Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Konkursverfahrens man⸗ gels hinreichender Masse, zur Abnahme her Schlußrechnung des Konkursverwal lers, zir Prüfung der nachträglich ange melbeten Konkursforderüngen auf den 24. Dttober 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Walters⸗ hausen, Zimmer Nr. 10, bestimmt. Waltershausen, den 22. September 932. Thür. Amtsgericht.
—
Werder, IIa vel. 53263] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Völker, Inhaber der Firma Ernst Völker in Werder (Havel), wird nach erfolgter Abhaltung der Schlußtermins aufgehoben. Werder (Havel), den 23. Sept. 1932. Amtsgericht. (3 NZ3 a / 80.)
Wohlanu.
des am 17. Januar
furth wird nach erf Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wohlau, den 19. Sept. 1932.
Breslau.
Freiburger Straße 12,
gleichsverfahren zur
handlung über den
I. 19. 1932 Zimmer Nr. 440 — im II. Stock zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Breslau, den 23. September 1932. Amtsgericht. (41. V. N. 55 / 32.)
C xOnau.
händlers Hermann ten Bokum in Gronar
Konkurses eröffnet. Zur person wird der Rechtsanwalt Kühle ir
oõz264 Das Konkursverfahren über den Nachlaß 1931 verstorbenen Kaufmanns Richard Scholz aus Dyhern⸗ olgter Abhaltung des
63265 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Dzialoszynsti in Breslau, Sieben⸗ hufener Straße 14, Alleininhabers der Firma Artur Dzialoszynsti in Breslau, wird heute, am 23. September 1632, 124 Uhr, das Ver⸗ Abwendung des Konkurses eröffnet. Herr Max Adler in Breslau, Viktöriastr. 68, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ Batke in Angermünde ist nach Bestätigung Vergleichsvorschlag ; . wird auf den 18. Oktober 1932, vormittags 1019 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ icht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, K II. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 41, Zimmer Nr. 314 — ab
53266 Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗
handlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners wird auf den 21. Dttober 1932, mittags 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Sizungssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 11, des Amts gerichts zur Einsicht niedergelegt. Gronau i. Westf., den 24. Septbr. 1932. Das Amtsgericht. Königsberg. Pr. 153267] Ueber das Vermögen des prattischen Arztes Dr. med. Walter Philipzig in Tannenwalde bei Königsberg, Pr., ist am 21. September 1932, 16,30 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung es Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird bei der klaren Sachlage abgesehen. Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorschlag am Mittwoch, den 5. Oktober 1932, 10 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Kolberg 53268] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Quaeck & Brandt, Bau geschäft in Kolberg, ist am 22. September 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor den. Der Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Ziegeleibesitzer Bruno Firzlaff, Kaufmann Emil Rambow, Dach⸗ deckermeister Walter Lawrenz, sämtlich in Kolberg. Vergleichstermin am 20. Ok tober 1932, 9 ühr. Vorgänge liegen im Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg.
Sorau, X. L. 53269 BVergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Bruno Heinrich in Sorau (Nd. Lausitz) wird heute, am 22. September 1932, 12,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Kauf⸗ mann Hugo Kaemmerer in Seifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 20. Oktober 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Sorau (Nd. Lausitz, Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 7, des Amtsgerichts zur Einsicht nieder
gelegt. Sorau (Nd. Lausitz), den 22. Sept. 1932.
Das Anitsgericht.
Woldenberg. 153270 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Doys, alleiniger Inhaber der Firma B. Beyer Nachf., Inhaber Alfred Doys in Woldenberg, N. M., ist am 23. Sep⸗ tember 1932, 21,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrguensperson: Kauf⸗ männ bdolf Leue in Woldenberg, N. M. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 15. Oktober 1932, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge richt, Zimmer 5, anberaumt. Das Nähere ergeben die Akten V. N. 332. Woldenberg, N. M., 23. Septbr. 1932. Amtsgericht. Wusterhausen, Dosse. ? 71] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Otto Rehfeldt in Neustadt a. Dosse wird heute am 23. September 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Stiebler in Wuster⸗ hausen a. Dosse wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. T ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Oktober 1532, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 1 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. (G3. VN. 1/32.) Wusterhausen a. Dosse. 23. Sept. 1932. Das Amtsgericht.
Angermünde. 1653272 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Franz Batke, alleinigen Inhabers der Firma Franz
des Vergleichs aufgehoben. Angermünde, den 23. September 1932. Das Amtsgericht.
Berlin. [53273]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft G. A. Kirchner, Berlin 8 14, Sebastianstr. 80 (Handel mit Lampen), ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben wor⸗ ben. Berlin, den 23. September 1932.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.
Berlin. 532741
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der nicht eingetragenen offenen 1 Handelsgesellschaft in Firma Kröning &
i. Westf. wird heute um 21,10 Uhr das Tiekötter, Berlin sW 68, Kochstraße 10 Vergleichsverfahren zur Abwendung des (Möbelhandel, Raumkunst), ist am 22. Sep⸗ Vertrauens⸗
tember 1932 nach Vestätigung des Ver⸗ 1 gleichs aufgehoben worden.
mögen der Medizinal⸗Pharmazeutische
Henrlim. 353275 Das Vergleichsverfahren über das Ver- Firma Bernhard Hadra⸗ Fabrikation und Export Attiengesellschaft, Berlin C 2, Spandauer Str. 46, Fabrikation und Ver⸗ trieb aller Artitel des medizinischen und pharmazeutischen Bedarfs, ist heute nach Bestätigung des Vergleiches aufgehoben worden.
Berlin, den 22. Amtsgericht Berlin⸗Mitte.
September 1932. Abt. 1354.
Cuxhaven. 1532761 Das über das Vermögen der Frau Elsa Kröncke, Alleininhaberin der Firma Karl Kröncke, Manufakturwaren, Cuxhaven, Alter Weg 9, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Cuxhaven, den 23. September 1932. Das Amtsgericht. Dresden. 153277 Das Vergleichsverfahren Hur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarengeschäftsinhaberin Hed⸗ wig Martha Scheinert geb. Merkel in Dresden-A., Hebbelstraße 8, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 23. September 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 23. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. September 1932. Dresden. 153278 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dang des Konkurses über das Vermögen der Max Schlecht Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, die in Dresden⸗A., Trompeterstraße 12, den Groß⸗ und Klein handel von Autozubehör betreibt mit Filialbetrieben in Chemnitz, Zschopauer Straße 2, Zittau, Lindenstr. 11, Annaberg, Wolkensteiner Straße 12, Breslau, Tauen⸗ tzinstraße 6, und Gleiwitz, Bahnhofstr. 18, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 16 September 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 23. September 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. September 19832. Essen, Run. 153279] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Rath in Essen, Limbecker Straße 60, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firmen Nathan Carsch, Konfektionsge⸗ schäft in Essen, Limbecker Straße 60, Möbelhaus J. Rath, Bochum, Brügtstr. 5!, und Kern C Co. in Bochum, Brückstr. 5], ist durch Beschluß vom 20. September 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Essen, den 22. September 1932. Amtsgericht. Minden, Westi. 53280] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Meyer in Minden, Inhaber: 1. Witwe Kaufmann Wilhelm Meyer, 2. Kaufmann Wilhelm Meyer, beide in Minden, wird der in dem Vergleichstermin vom 21. September 1932 angaͤnommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt und infolgedessen das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht in Minden i. W., den 22. September 1932. Verden, Aller. 653281 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der Verdener Möbelfabrik Wilhelm Wöhler und der Edelpelztierfarm Niedersachsen, Inhaber Erhard Schmidt in Verden, ist aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 17. September 1932 ange⸗ nommene Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Verden (Aller), den 24. September 1932. Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Verden (Aller).
Waltershausen. 53282
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ade⸗Werke, Aktien⸗ gesellschaft in Waltershausen, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 1. Sep— tember 1932 aufgehoben.
Waltershausen, den 24. September 1932. Thüringisches Amtsgericht. Wuppertal-Elberield. 53283
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Walter Bromann s Co. in Liquid., Wuppertal⸗Elberfeld, Schlösser⸗ gasse, und deren Gesellschafter Erich Stock und Walter Bromann in Wuppertal⸗ Elberfeld ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 22. September 1932 angenommenen Vergleichs am 22. Sep⸗ tember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal ⸗ Elberfeld. Abt. 13. Wuppertal-EIberteld. 53284
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Nachlasses des am 17. Juni 1932 verstorbenen Kaufmanns Gustav Adolf Winkelmann in Wuppertal⸗Elber⸗ feld, Karlstraße 11, ist infolge Bestätigung bes in dem Vergleichstermin vom 22. Sep⸗ tember 1932 angenommenen Vergleichs am 22, September 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Gronau i. Westf. bestellt. Termin zur Ver
den 26. September 1932.
Inhabers der Buchdruckerel und Verlags
.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
monatlich 2, 30 Mea einschließlich 0, 8 RM Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
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s— ) — ; — Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post f e , eschäftsstelle 1, monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8W. 48. Wilhelmst 8. . . 30 My, einzelne Beilagen 10 derden nur gegen Barzahlung oder vorherige EFinsendung des einschließlich des Portos abgegeben. , Fe et
. .
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Nr. 229. Neichs bantgirotonto. Verlin, Donnerstag
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einer dreigespaltenen 5 tu n
erde r telle Berlin 3W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckauftrãge
insbesondere ist darln auch anzugeben, wel
; ä *. — 4 oder dur ervorge hoben werden sollen. Befristete Anzei ü j
vor dem Einrückungstermin bei der 5 3
— Anzeigen nimmt an die
einseitig be chriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, Worte etwa durch Sperr ⸗ ttdruck (6welmal unter⸗
ö Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden: es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. Xa
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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsche ich. Ernennungen c. sches Reich
Durchführungsbestimmungen „ Steuergutschei g zur teuergutscheinverordnung. (St Gsch. DB.). Vom 26. September 3 . z
Verordnung über Mineralölsteuer. Vom 28. September 1932.
Verordnung zur Durchführun ss
g g der Anpassungsverordnung vom 36. Dejemher 93, Dritter Teil-: Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt. Vom 28. September 1952.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Bekanntmachungen über die Neugliederung von Landkreisen.
Zeitungsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 55 der Preußis zeige, = 9 der P Gesetzsammlung. 2
Im Nichtamtlichen Teil ist
eing Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 31. August 1932 veröffentlicht.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann U von Bonin zum Vizekonsul des Reichs . . lande) ernannt.
1. Durch führungsbestimmungen zur Steuergutscheinverordnung StG sch. DB)
Vom 26. September 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1 — Erster Teil Kapitel 1 (Steuergutscheinverordnung) 5 22 — Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 425, 427 wird hiermit verordnet:
Erster Teil.
Steuergutscheine für Steuerzahlungen.
I. Perso nen, die Steuercgutschein h e S 9 ine erhalten Gutscheinberechtigte). 9 . § 1. Bei der Entrichtung von Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer erwirbt — soweit nicht nachstehend 4 anderes
bestimmt ist — der Steuerschuldner den Anf f 8 mmit ist —= der Steuer spruch auf Ausgabe . ,,,. für Steuerzahlungen H e nn em ,h ei der Beförderungsteuer ist der Betriebsunternehmer, der ge⸗ , vom 29. Juni 1926 ichsg 18 . die S tich ͤ . . ) die Steuer zu entrichten hat, gut
(2) Wird die Steuer nach den gesetzlichen Vorschriften ni 66 Ste en nicht von dem Steuerschuldner GBeteciebsunternehmer), rn n. 8 einem anderen entrichtet, weil dieser neben dem Steuerschuldner , 6. . 3 Stelle persönlich für die
Steuer haftet (6 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordn ist di nig gi , g., ; e chsabg enordnunng) so ist dieser 3) Zahlt ein Dritter im Auftrag oder in Vollmacht des Steuerschuldners die Steuer ein, so ist der Steuerf ö. ] sr n . so ist der Steuerschuldner gut⸗ ( In, den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher, forst⸗ wirtschaftlicher oder gärtnerischer Betrieb ganz 6 eue: verpachtet ist und der Pächter infolge der ihm im Pachtvertrag auferlegten Verpflichtung die Grundsteuer entrichtet, steht der
scheinberechtigt; die Steuergutscheine sind Grundstücks zu behandeln.
* r , . Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist dee rsteher gZutschein erechtigt, soweit die Steuern aus dem Versteigerungserlös entrichtet werden. ze .Bei der Umsatzausgleichsteuer entfällt der Anspruch auf n . von Steuergutscheinen, wenn ein Warenführer Steuer⸗ er err sgn der für Rechnung aänderen die Ware ab⸗ Ab 6 ,, . ist nur, wer bei Entrichtung der im . , genannten Steuern im Inland Wohnsitz, gewöhnlichen Außsenthalt, Sitz oder Ort der Leitung hat oder sonst unbeschränkt in kommen- oder körpe rschaftsteuerpflichtig ist. Gehören bebaute Grundstücke einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit be— schränkter Haftung oder einer anderen Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichteit und ist der ausschließliche Zweck der Gesell— schaft die Verwaltung und Nutzung der Grundstücke, so werden Steuergutscheine für entrichtete Grundsteuer nur dann gewährt wenn die Eigentümer sämtlicher Aktien oder sonstigen Anteile bei Inkrafttreten der Steuergutscheinordnung 6 September 16 und bei Entrichtung der Grundsteuer unbeschränkt eintommen oder körperschaftstenerpflichtig sind. J
§ 2.
(1) Der Anspruch auf Ausgabe K J bruch auf Ausgabe von Steuergutscheinen is 1
wie Nutzungen des
eines
i bertras * 3 j f übertragbar; das Zurückbehaltungsrecht des Finanzamts nach 57
di G6 12 dieser Durchführungs⸗ auch im Falle der Uebertragung des An—
der Steuergutscheinverocdnung bestimmungen) bleibt e spruchs unberührt. . ö 2 Die Uebertragung des Anspeuchs aut , unterliegt nicht Anlaß der Uebertragung dürfen nicht erheben — g nan 69) Ein gegenüber denn Finanzamt bestehender, auf Aus— gabe von Steuergutscheinen gerichteter Anspruch kann weder ge— d. . sonstwie im Wege der Zwangsvollstreckung beschlag—⸗ ahmt werden, wenn es sich um die Beitresbung folgender Leistungen handelt: 31 ,,, 1 Steuern, und andere steuer cechtliche Geldleistungen; e, n. Geldleistungen sind solche Geldleistungen die nach den steuerrechtlichen Vorschriften einem Steuer⸗ berechtigten geschuldet werden; Gebühren und öffentlich-rechtliche Auslagen; öffentlich- rechtliche Beiträge (Vorzugslasten): andere öffentlich⸗rechtliche Abgaben.
hs Ausgabe von der Börsenumsatzstener. Aus Landes⸗ und Gemeindestenern
— 2
83. kö Innenverhältnis. In den Fällen, in denen Grundbesitz ver
U ; pachtet oder ver⸗ 5 ist, stehen vorbehaltlich des Abf. 3 im — , Grundsteuer ausgegebenen Steuergut⸗
eine dem Steuerschuldner 6 1 S diefe Durchführur ki e e. 6 er (6 1 Satz 1 diesecr Durchführungs⸗ 2) In den Fällen, in denen ein landwirtschaftlicher, fors . n. den Fällen, in schaftlicher, forst⸗ n , ,. oder gärtnerischer Betrieb ganz oder . pachtet ist, hat im Innenverhältnis jeder Te insoweit Auspruch ,. füc die entrichtete Grundsteuer ausgegebenen Steuer— u heine, als er die Grundsteuer, sei es unmittelbar durch Ent— rich ung der Steuer, sei es mittelbar infolge eines Erstattungs—
. Teils, zu tragen hat. z
ie Entscheidung darüber, wer im J ältnis Steuergutscheine zu beanspruch . . 2
; en hat, steht Str
ordentlichen Gerichten 2 K
II. ö Beträge.
; , ,, y. erbesteuer und bei der 77 der Zeit vom J. Diel erf öh. pn ehe 1933 kraft g n n n, nh d Zuschläge nach 8 168 ö. 6 i n g e gem hg .
dann nicht gutscheinfähig, wenn sie an ei ; Steuerbeträge e u Tätki gin fend! ne andere Kasse als die
§ 5. (1) Zu der Gewerbesteuer im Sinne der Ste i . . beste uergut . ordnung gehören auch die Sondersteuern, die im K gemeinen Gewerbesteuer erhoben werden.
(2) Gewerbesteuer und Grundsteuer im Sinne der Steuer⸗
utscheinverordnung sind auch die Zuschläge, die die Lä 6. (Gemeindeverbände) zu ,, . 9
G) Für die Gebäudeentschuldungsteuer (Hauszi dgl. werden Steuergutscheine nicht . .
§6. Fälligkeit und Entrichtung.
(1) In der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30. September l — 3 3 9 30. r 1933 kraft Gesetzes fällig gewordene Beträge sind die . die nach
Anspruch auf Ausgabe der auf die entrichtete Grundste = fallenden Steuergutscheine . . er 9. 6. eur. der er die Grundsteuer entrichtet, nachzuweisen, daß er auf und des Pachtvertrags die Grundsteuer zu entrichten hat.
(5) Steht ein Grundstück unter Zwangsverwaltung, so ist der Zwangsverwalter für die von ihm entrichteten Steuern gut⸗
den bestehenden Vorschriften in dieser Zeit zu entrichten sind
(E). Steuerbeträge, die vor dem i er . Hejetzes zu entrichten waren, aber erst nach dem 30. September 1932 ent— richtet werden, sind bei der Berechnung der gutscheinfähigen Be⸗ träge nicht mitzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn für die
„ den 29. September, abends.
——
— sind dagegen Beträge,. die auf Umsatzausgleich⸗ steuer vor dem 1. Oktober 1933 zu entrichten gewesen wären, deren Zahlung aber gemäß 3 129 der Reichsabgabenordnung bis nach dem 30. September 1933 hinausgeschoben worden ist, falls die auf— geschobenen Beträge innerhalb der Aufschubfrist eingezahlt werden; Mitzurechnen sind ferner Beträge, die auf eine der in ä Abs. 1 Ziffer 1 dieser Durchführungsbestimmungen genannten Steuern von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtne⸗ rischen Betrieben in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 30 Sep— tember 1933 kraft Gesetzes zu entrichten, aber über den 36. Sep- tember 1933 hinaus gestundet waren, wenn die Stundungsfrist dor dem 1. Januar 1934 abläuft und die Beträge innerhalb der Stundungsfrist entrichtet werden. ;
. Werden Steuerbeträge erst nach dem 30. September 1932 fällig und entrichtet, die bei richtiger und rechtzeitiger Abgabe einer dem Steuerpflichtigen obliegenden Erklärung (Steuer- erklärung, Nachweisung, Voranmeldung, Anmeldung) kern vor dem 1. Oktober 1932 zu entrichten gewesen wären, fo sind sie bei der Berechnung der gutscheinfähigen Beträge nicht mitzurechnen (4) Bei den Umsatzsteuerpflichtigen, die nach 5 57 der Durch- führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni 1935 (RGBl. 1 S. 323, 336) den Eingang der Umsatzsteuer durch An⸗ zahlung sicherzustellen haben (Straßenhändler usw.), gelten die bor. der Veranlagung entrichteten Anzahlungen als mit der Abschlußzahlung fallig geworden und entrichtet; wird bei der Ver— anlagung eines solchen Steuerpflichtigen eine Abschlußzahlung nicht sestgesetzt, so gilt der Tag der Veranlagung als Lag der Fälligkeit und Entrichtung der Anzahlung. Der am 35 Sep⸗ tember 1937 maßgebende Steuerabschnitt darf bei diesen Steuer- pflichtigen bis zum 30. September 1933 nicht geändert werden.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
§ 7. S = 9 9 6 0 —
(1) Für die Feststellung, wann Beträge entrichtet worden sind, ist der Einzahlungstag maßgebend. Als Einzahlungstag gilt:
a) bei Uebergabe oder Uebersendung von Zahlungsmitteln
an die Kasse der Tag des Eingangs, 3
b) bei Uebersendung auf das Postscheckkonto der Kasse der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Post⸗ scheckamts ergibt, e) bei Uebersendung auf das Reichsbankgirokonto der Kasse der. Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck der Reichsbank ergibt, dei einer sonstigen Ueberweisung der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, .
e) bei Einzahlung mit — oder Postanweisung der 4 2 sich aus dem Tagesstempelabdruck der Postanstalt ergibt, —
h) bei Einzahlungen aus dem Ausland der Tag, an dem sie bei der Kasse eingehen oder ihr gutgeschrieben werden. (E) Werden Beträge, auf deren Erstattung der Steuer⸗ pflichtige einen Ans ruch hat, auf Umsatzsteuer, Gewerbesteuer Grundsteuer oder Beförderungsteuer im Wege der Umbuchung
angerechnet, so sind sie nur gutscheinfähig, wenn 1. der Anspruch auf Erstattung vor dem 1. Oktober 1933 ö , . ist und
der Betrgg, auf den sie angerechnet werden, in der Zei
vom 1. Qktober 1932 bis 30. September 1533 fang Re
worden oder im Falle des 8 6 Abs. 2 Satz 3 dieser Durch⸗ liz e ge der nnn gen aufgeschoben oder im Falle des
36 Abs. 2 letzter Satz dieser Durchführungsbestimmungen
über den 30. September 1933, jedoch nicht über den
31. Dezember 1933 hinaus gestundet worden ist.
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4
III. Verfahren bei der Ausgabe von Steuergut-⸗ scheinen. ;
§ 8.
. Zuständigkeit.
1 ie Steuergutscheine werden von dem Finanzamt, das 3 die Besteuerung des Gutscheinberechtigten uch den Umsar⸗ teuergesetz zuständig ist, oder, wenn der Gutscheinberechtigte nicht uma tzsteuerpflichtig ist, von dem Finanzamt, das für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist (6 73 Abs. 1 und 5. der Reichsabgabenordnung), auf Antrag des Gutschein⸗ derechtigten ausgegeben. Von Hauptzollämtern oder Zollämtern,
die 149 die Besteuerung eines Gutscheinberechti ĩ zie ; 1 ( gten hin⸗ sichtli der Umsatzausgleichsteuer n er, sind, werden
Steuergutscheine nicht ausgegeben. Für die Ausgabe der Steuergutse eine bei der Umfahausgleichfteuer ist i gleich⸗ falls das in Satz 1 genannte Finanzamt zuständig. Der Gut— cheinberechtigte hat diesem gegenüber den Nachweis über die ntrichtung der Umsatzausgleichsteuec durch Einreichung der Zollquittung zu führen. Jede Zollkasse, bei der Umsatzausgleich⸗ steuer in der Zeit vom 1. Oktober 1938 bis 25. März 1931 ein- n . 1. . 54 a zu vermerken, inwieweit ingezahlte Betrag bei der Berechnung d infähige Beträge zu berifschtfhen ist. ö (G3 In Fällen. in denen die Aufbewahrung der Steuergut-— scheine bei den Finanzämtern aus Gründen der Sicherheit nicht zweckmäßig ist, dürfen die Präsidenten der Landesfinanzämter bestimmen, daß die Steuergutscheine durch Vermittlung der Oberfinanzkasse ausgegeben werden. — (G3 Wer Gewerbesteuer oder Grundsteuer bei einer Landes oder Gemeindekasse entrichtet, hat dieser Kasse mitzuteilen, welches Finanzamt für die Ausgabe von Steuergutscheinen für ihn zuständig ist. Die Landes⸗ oder Gemeindekasse hat die von
Beträge Stundung oder Zahlungsaufschub bewilligt worden ist.
den einzelnen Gutscheinberechtigten eingezahlten Beträge —