Son i hein. 1358355
Das Beschluß vom 4. Tttober lursverfahren über das
1932 das
wegen ungenügender Konkursmasse ein gestellt. Geschäftsstelle . des Amtsgerichts. Slade. Das Konkursverfahren
mögen des Fahrradhändler
liber das
Amtsgericht Sonthofen hat mit Kon Ernst v. Stössel, in Vermögen des Friseurmeisters Anton Krieg in Sonthofen 13 Uhr, das Vergleichsverfahren wendung des Konkurjes
.
Berlin W,
Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr.
2145 vom 18. Oftober 1932. S. 2.
15 elbin. 58365
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Firma Karton⸗Fabrik „Cito“ Ernst v. Stössel, Berlin, Schön hauser Allee 62, ist am 13. Ottober 1932, zur Ab eröffnet worden. . Vertrauens⸗ Hugo Bacharach, I3—14. Termin
den Vergleichs
83. V. N. 45 person: Kaufmann Möohrenstr. über
2
zur Verhandlung
Hinrich Fit vorschlag am 11. November 1932, 101 Uhr,
schen in Himmelpforten wird nach erfolgter vor dem Amisgericht Berlin-Mitte, Neue
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amt
tober 1932
zericht Stade, 11. Ok
Siolzenanu. ; Konfursverfahren.
D ahren über da Ver
Das Konkursverf mogen des früheren
Carl Hochheim in Steyerberg wird, nach Chemnitz. Vergleichstermin vom
dem angenommene rechtskräftigen bestätigt ist, hie
dem der in 7. Juli 1932 vergleich durch vom gleichen Tage aufgehoben. Amtsgericht
8. Oktober
Zwangs
2 J ö . Stolzenau (Weser);
1932.
583581
Wanrtenkburng, Osipr. Das Konkure— mogen des Kaufmanns Stanislaus Ko walski in Wartenburg (Ostpr.) ist nach Abhaltung de Schlußtermin hoben. Amtsg
. 8 7 verfahren ül 42 Ser
dlusge
richt in irtenburg (Dstpr.). 1 ic en. ö 58359 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Platzer in Weiden (Opf.) wurde weiterer Schlußtermin zur Abnahme der zweiten Schlußrechnung, Erhebung von Einwen dungen gegen das zweite Schlußverzeich nis, Festsetzung einer weiteren Vergütung des Konkursverwalters usw. bestimmt auf Samstag, den 5. November 1932, vor mittags 917 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Weiden (Opf.). Das Schluß verzeichnis und die Schlußrechnung samt Belegen sind in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weiden, den 13. Oktober 1932 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weissenburg, Lax ern. 158360 Betanntmachung.
Das Amtsgericht Weißenburg i: B,. hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Lindenberger in Weißenburg i. B. nach Schlußtermins durch Beschluß vom 13. Or- tober 1932 aufgehoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden in der aus der Niederschrift des Schlußtermins vom 13. Oktober 1932 er⸗ sichtlichen Höhe festgesetzt.
Weißenburg i. B., den 14. Oktober 1932.
deschäftsstelle des Amtsgerichts. W elzlan. 58361] Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Telly Rosenthal geb. Kaufmann, Wetzlar, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Wetzlar, 14. Oktober 1932.
Amtsgericht.
vas
Windsheim. 58362 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hans Steigerwald in Windsheim wird nach durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Windsheim, den 12. Oktober 1932. Bayr. Amisgericht Windsheim.
Ahrweiler. Sß8363) Vergleichsverfahren.
üUeber das Vermögen des Drogisten Hermann Kremer in Bad Neuenahr, Post— straße 13, wird heute, am 6. Oktober 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da Ge⸗ meinschuldner dies beantragt hat und zahlungsunfähig geworden ist. Der Dipl. Kaufmann Otto Sachtler in Bad Neuen⸗ ahr, Mittelstr., wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Prokurist Müller in Koblenz, Viktoriastraße 8, 2. Pro⸗ kurist Paul Kassera in Köln, Domstraße 69, 3. Drogist Willi Duffner in Leverkusen⸗ Wiesdorf, Adler⸗Drogerie. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 7. November 1932, 11,30 Uhr, vor dem obenbezeich⸗ neten Gericht in Ahrweiler, Wilhelmstr. 55, Zimmer s, anberaumt. 2 VNg 32.
Ahrweiler, den 7. Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
Berlin. 158364
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Abraham, alleinigen Inhabers der Firma S. Abraham, Teppiche und Gar⸗ dinen, Berlin C 2, Spandauer Str. 18, ist am 12. Oktober 1932, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon—
Abhaltung des
— hierdurch Fri
Domänenpächters
Beschluß Chemnitz, Bernsdorfer rdurch storbenen
edrichstr. 13—14, 1I1II. Stock, Zimmer Nr. 170— 172, Quergang 7. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittelungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelgt.
Amt Berlin-Mitte. ö
gericht Abt. 83.
58366
Zur ⸗ Konkurses über den Nachlaß des am 14. Juli 1932 in Straße Is, ver daselbst wohnhaft gewesenen Baumeisters Robert Max Winkler wird heute, am 13. Oktober 1932, nachmittags 122 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Diplomkaufmann Schönfeld, hier.
z Abwend
11
Vergleichstermin am 10. November 1932,
vormittags 1090 Uhr. Die Unterlagen liegen
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be
teiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21. IS cChrwege. 58367
Ueber das Vermögen des Gustav Arnold Lieberknecht, Möbel und Dekorationen, in Eschwege, ist am 10. Oktober 1932, 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Buch⸗ prüfer Hans Haines in Eschwege ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag ist auf Donnerstag, den 3. No vember 1932, 19 Uhr, vor dem Amts gericht in Eschwege, Zimmer Nr. 11, anbe raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — V. N. 4/32 —.
Eschwege, den 10. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
C :äaIInisch. Bekanntmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 14. Oktober 1932, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen des Spar⸗ u. Darlehenskassenvereins Parten kirchen, e. G. m. u. H., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses
358368
eröffnet. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Dienstag, den 8. November 1932, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 5, des Amts⸗ gerichts. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Karl Roesen in Partenkirchen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst den Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind bei der Ge schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Garmisch, den 14. Oktober 1932.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
CS eld enn. 58369] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Marian van den Wyen⸗ bergh in Kevelger ist am 11. Oktober 1932, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. jur. Sommer in Dortmund, Schmiedingstr. 16, Handelshof, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf den 14. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Geldern, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geldern, den 11. Oktober 1932.
Amtsgericht. IIam hung. öSs8 370
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Horst Kurt Knabe, Hamburg, Sievekings⸗ allee 32 11, alleinigen Inhabers der Firma Julius v. d. Heyde, Hamburg, Amelungstraße 13/14, Großhandel mit Scherzartikeln und Spielwaren, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 13. Ok⸗ tober 1932, um 14 Uhr 46 Minuten, er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Espla⸗ nade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonn⸗ abend, den 12. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil⸗ justizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer Nr. 608, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗
kurses eröffnet worden. — 83. V. N. 41. 32. — Vertrauensperson: Wirtschafts⸗ prüfer Rudolf Mundorf, Berlin-Tempel— hof, Berliner Str. 28. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 9. November 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Reue Friedrich⸗
mittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Königsberg. Pr.. 58371]
straße 13 14, 1II. Stock, Zimmer Nr. 170 172, Quergang 7. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und den Ermittelungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hüge, Königsberg, Pr., Altstädt. Langgasse 77, ist am 13. Oktober 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver— trauensperson: Kaufmann Schwikal, hier,
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Mendelssohnstr. 83. Termin zur Ver=
handlung über den Vergleichsvorschlag am Mittwoch, den 9. November 10 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr.
Leipzig.
Der Antrag des Filzmaier in Leipzig C Alleininhabers eines Fabrikations⸗ und Handelsgeschäfts in Korsetts und Ban dagen unter den handelsgerichtlich einge tragenen Firmen „Rudolf Filzmaier“ und „H. Kimmel & Co.“ in Leipzig, Salomon⸗ straße 12, über sein Vermögen das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Kon kurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zu⸗ gleich wird gemäß z 24 der Vergleichs⸗ ordnung heute, am 12. Oktober 1932, mittags 1214, Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Landau in Leipzig, Grimmaische Straße 26. Anmeldefrist bis zum 15. No vember 1932. Wahltermin am 12. No⸗ vember 1932, vormittags 8a Uhr. Prü⸗ fungstermin am 28. November 1932, vor mittags 8! Uhr. Offener Arrest mit An zeigepflicht bis zum 28. Oktober 1932. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A 1, Harkort straße 11, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 8.
Kaufmanns Rudolf 1, Inselstr. 1,
Dr.
Leutkirch. 583731
Ueber das Vermögen der Firma Alois Mohr, Landesprodukte in Leutkirch, wurde am 14. 10. 1932, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Dr. Frank, Bücherrevisor in Um. Vergleichstermin am Mittwoch, 16. 11. 1932, 16 Uhr. Er⸗ öffnungsantrag usw. liegen auf der Ge⸗ schäftsstelte zur Einsicht der Beteilig⸗ ten auf.
Amtsgericht Leutkirch. Limburg, Lahn. 58374] Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Landwirts Josef Schlosser, Mühlen, wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendnng des Konkurses eröffnet. Ver⸗ traueusperson: Rechtsanwalt Saalfeld in Limbnrg, Hospitalstr. 4, Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag J. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Limburg, Zimmmer 6. Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf Zimmer 17 des Amtsgericht zur Einsicht offen.
Limburg, den 13. Okober 1932.
Das Amtsgericht. Nürnbeng. S8375]
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 13. Oktober 1932, nachmittags 457 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ullmann in Nürnberg, Deutschherrnstraße 15, Al⸗ leininhabers der Firma S. M. Ullmann, Lederhandlung in Nürnberg, Breite Gasse 63, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 10. November 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452,0 (Westbau), bestimmt. Als Ver⸗ trauensperson ist Kaufmann Hans Wild in Nürnberg-O., Rudolfstraße 13, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er— gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460,0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wächtersbach. Sõ8376] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Müllers Hein⸗ rich Schamber in Wächtersbach ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensper⸗ son: Bürgermeister a. D. Hankeln in Wächtersbach. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 4. November 1952, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumt.
Wächtersbach, den 13. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Weiden. 58377
Das Amtsgericht Weiden i. d. Opf. hat am 15. Oktober 1932, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, die Eröffnung des gericht⸗ lichen Vergleichsverfahrens zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Wiesmath, Inhabers der Firma Carl Wiesmath in Weiden i. d. Opf., Sedanstraße, beschlossen, den Rechtsanwalt Heinrich Ringhof in Weiden als Vertrauensperson und einen Gläu⸗ bigerausschuß bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Dienstag, den I5. November 1932, vormittags gi Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Weiden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Weiden zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weiden, den 15. Oktober 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Winsen, Luhe. S8S378]
Auf Antrag vom 29. September 1932 manns Martin Heinz Schubert in Leipzig,
ist über das Vermögen des 4 — Heinrich Oldeland in Stelle heute, 12 Uhr,
das Vergleichsverfahren zur Abwendung
des Konkurses eröffnet. Vertrauens person: Bücherrevisor Gampe in Lüne—
burg. 1932,
zTiegenkals.
58372
des Konkurses über das Vermögen des
gleichsverfahren zwecks Abwendung des
Vergleichstermin am 9. November 1932, 109,15 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Winsen (Luhe),
12. Oftober 1932.
58379] Vergleichsversahren.
Ueber das Vermögen des Apothekers Conrad Scholz in Ziegenhals wird heute, am 14. Oktober 1932, 12 Uhr mittags, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Kauf⸗ mann Ernst Kloevekorn in Ziegenhals wird zur Vertrauensperson ernannt. Ter min zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag wird auf den 12. Novem ber 1932, 917 Uhr, vor dem obenbezeich neten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Ziegenhals, den 14. Oktober
Das Amtsgericht.
1932.
Bautzen. Iõ 8380]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Handelsmanns Hermann Gedlich in Bautzen, Nordstraße 7, ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 13. Oktober 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 13. Oktober 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 13. Oktober 1932. Beutihen, O.- 8. IõS381]
BVergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Karl Ru⸗ dolph in Beuthen O.⸗-S., Dyngosstr. 46, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben.
Das Amtsgericht in Beuthen O. -S. Bochum. 58382] Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Chemische Fabrik Walther Bosch G. m. b. H. in Bochum, ist der in dem Vergleichstermin vom 1. Oktober 1932 angenommene Vergleich bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 12. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 14.
Bremen. IS8383]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Koopmann jr., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen ist am 6. Oktober 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 6. Oktober 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. S8 384]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Burghardt C Becher — Handel mit Kochgeschirr und Haushaltungsgegenständen — in Chemnitz, Poststr. 31 und der Inhaber 1. Kaufmann Julius Steinberg, 2. Kaufmann Berthold Steinberg, beide in Chemnitz, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 10. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, 12. Okt. 1932. Piisseldorũ. 58385
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gustav Hirschland, Metallwerk in Düsseldorf, Haroldstr. 3, 2. des Kauf⸗ manns Sally Hirschland in Düsseldorf, Wildenbruchstr. 182, 3. des Kaufmanns Gustav Hirschland in Düsseldorf, Fürsten⸗ wall 71 —73, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben wor⸗ den.
Düsseldorf, den 2.
Amtsgericht.
Oktober 1932.
Abt. 144. HIlanau. 58386
Vergleich sverfahren.
In dem Vergleichsversahren über das Vermögen der Firma Karl Schultheiß in Hanau, Inhaber Karl Schultheiß in Hanau, Möbelfabrik, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben.
Hanau, den 10. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Leipzig. IS8387 Das am 9. September 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung
Kaufmanns Ernst Strauß in Leipzig N22, Schönhausenstraße 20, Alleininhabers einer Eisen⸗ und Stahlhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Körner & Schulte“ in Leipzig, Lagerhof⸗ straße 2, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 7. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 12. Okt. 1932.
Leipzig. S8S388] Das am 15. August 1932 eröffnete Ver
Konkurses über das Vermögen des Kauf
straße 17,19, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 10. Oftober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 12. Okt. 1932. Leipzig. SS 389]
Das am 8. September 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Drogisten Artur Johannes Mähder in Leipzig W 35, Friedrich Ebert⸗ Straße 2, Alleininhabers eines ebenda betriebenen Drogerie⸗ und Kolonialwaren⸗ geschäfts unter der handelsgerichtlich ein⸗= getragenen Firma „Grenz⸗Drogerie Jo⸗ hannes Mähder“ ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 7. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 12. Okt. 1932. Leipzig. 58390
Das am 17. September 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kartographen und Kaufmanns Friedrich Wilhelm Graupner in Leipzig C1, Ost-= straße 13, Alleininhabers einer geo— graphischen Anstalt und Steindruckerei unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Graupner C Körner“ in Leipzig C1, Scherlstraße 10, ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstéermin vom 12. Oktober 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tag cufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 13. Oktober 1932.
Lobberich. 583911
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Geschw. Istas Nachf. in Lobberich, Inhaber: 1. Witwe Wilhelm Voß, Wilhelmine geb. Peters in Lobbe— rich, 2. Frau Richard Wilmkes, Erna geb. Peters in Brüggen (Rhld.), ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Lobberich, den 12. Oktober 1932. Preuß. Amtsgericht. Osterholt-Scharmbeck. „1 os36921]
Beschluß. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. W. Reu⸗ ter, Bekleidungshaus, Osterholz⸗-Scharm⸗ beck, Bahnhofstr. 50, Inhaber F. Walter Reuter, daselbst. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 12. September 1932 ange— nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. Gleichzeitig wird das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben. (5 69 der Ver⸗ gleichsordnung.)
Amtsgericht
den 17. Sta dilengsield. 583931
Betr.: Vergleichsverfahren Happ-Wie⸗ senthal. Das Verfahren ist aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 14. Juni 1932 bestätigt worden ist.
Stadtlengsfeld, den 13. Oktober
Thür. Amtsgericht 3.
Osterholz⸗Scharmbeck, September 1932.
Stolp, Pommi. 583941 Beschluß.
In der Vergleichssache des Kaufmanns Franz Voß, Inhabers der Firma Solinger Stahlwarenhaus Voß & Co. in Stolp, Markt 6, wird die Vergütung der Ver⸗ trauensperson, Kaufmann Hugo Daehnel in Stolp, auf 900, — RM, die zu er⸗ stattenden Auslagen auf 367,44 RM fest⸗ gesetzt. Stolp, den 14. Oktober 1932. Amtsgericht.
Weissentels. 58395
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Elektromeisters Wilhelm Klaus in Weißenfels, Müllnerstraße 47, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Weißenfels, den 29. September
Amtsgericht. Abt. 3. Wuppertal-Barm en. 583961
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Küch in W.⸗Barmen, Berliner Str. 134, Allein⸗ inhabers der Firma Karl Küch, ebenda, Manufaktur⸗ und Modewaren, Damen⸗ und Kinderkonfektion, ist nach erfolgter gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 8. Oktober 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht W.Barmen.
1932.
mreibriücken. 38397 Betanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau Berta Thomas, Inhaberin eines Lebensmittelgeschäfts in Zwei⸗ brücken, ist nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben.
Zweibrücken, den 14. Oktober 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
8. Verschiedenes.
38069
Am 1. Januar 1933 erscheint eine Neuausgabe des Besonderen Tarifhestes (Heft B). Hierdurch wird das Beson⸗ dere Tarifheft (Heft B) vom 1. Juni 1928 nebst sämtlichen Nachträgen auf⸗— gehoben.
Nähere
15182 Fͤ 1 36535 1 1 Auskunft erteilen die Dienst
Arndtstr. 14, Alleininhabers einer Damen hutfabrik und Großhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Schubert . Sohn“ in Leipzig, Hain⸗
stellen. Berlin, den 13. Oktober 1952. Liegnitz Rawitscher Eisenbahßmn.
— —
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
monatlich 2.39 MM einschließlich 0, 48 QM. Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsen einschließlich des Portos abgegeben.
——
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post f
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O-
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, lo MQπ.¶ , einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 RM. Geschäftsstelle Berlin 8W. 18. Wil helmstraße 32. sind auf einseitig insbesondere ist darsn au druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck Gweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Anzeigen nimmt an die 5 32. Alle Druckaufträge beschriedenem Papier völlig druckreif einzusenden, inzugeben, welche Worte etwa durch Sperr;
9
O
Mr. 246. Reichs bankgirokonto.
Berlin, Mittwoch, den 19. Oktober, abend
*
2
—
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
t
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen. 19. Oktober 1932.
Verordnung über die Berücksichtigung der Renten aus der Sozialversicherung bei anderen Leistungen. Vom 10. Ok— tober 1932.
Bekanntmachung über Satzungsänderungen der Elbe⸗-Reedereien.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Berichtigung der Verordnung über Zolländerungen 17. Oktober 1932.
Bekanntmachung, betreffend Auslosungsrechte der Anleihe⸗ ablösungsschuld des Landes Mecklenburg-Schwerin. Vom 18. Oktober 1932.
Vom
vom
Preuszen.
Bekanntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Freistaates Preußen.
Zeitungs verbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Wahl⸗Konsul bei dem chilenischen Generalkonsulat in Berlin, Luis Bustamante Pinto, ist namens des Reichs unter dem 7. Oktober 1933 das Exequatur erteilt worden.
Ver ordnung zux Ergänzung von sozialen Leistungen. Vom 19. Oktober 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 Zweiter Teil 5 1 (RGBl. 1 S. 425, 428) verordnet die Reichs⸗ regierung:
Artikel l.
Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge.
§1.
(1) Arbeitslose die in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum 1. April 1933 versicherungsmäßige Unterstuͤtzung oder Krisenuanterstützung nach den Lohnklassen Ibis VI mit mindestens einem Familienzuschlag beziehen, erhalten zu der Unterstützung eine wöchentliche Zulage.
(2) Die Zulage wird gewährt, wenn dem Arbeitslosen die Hauptunterstützung. für sechs zusammenhängende Wochentage zu ahlen ist. Unterstützungstage, die danach außer Betracht bleiben, 3 zusammenzuzählen, wenn der Arbeitslose aus der Haupt⸗ unterstützung ausscheidet; ergeben sich daraus sechs Unterstützungs⸗ tage, so wird hierfür die Zulage gewährt; Spitzen bleiben un— berücksichtigt.
() Die Zulage beträgt, und zwar ohne Unterscheidung nach Lohn⸗ und Srtsklassen, für je sechs Unterstützungstage (Abs. 2)
1. bei Arbeitslosen mit einem oder zwei zuschlagsberechtigten Angehörigen 2 Reichsmark,
2. bei Arbeitslosen mit drei oder vier zuschlagsberechtigten Angehörigen 3 Reichsmark,
3. bei Arbeitslosen mit mehr als vier zuschlagsberechtigten Angehörigen 4 Reichsmark. x
(4) Aendert sich während des Zeitraums, der für die Zulage maßgebend ist, die Zahl der zus zlagsberechtigten Angehörigen, so wird die Zulage nach der höchsten Angehörigenzahl gewährt. G) Bei, der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit für die ver= sicherungsmäßige Unterstützung und Krisenunterstützung bleibt die Zulage außer Betracht.
852
Arbeitslose einer höheren Lohnklasse als Vl erhalten die Zulage zur Unterstützung, soweit ihr Unterstützungssatz, wie er in Arzkel 1 der Verordnung über die Höhe der Arbeitslosen⸗ unterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten vom 16. Jun 18632 (RGBl. 1 S. 365) bestimmt ist, ohne die Zulage weniger beträgt, als der entsprechende Satz in der Lohnklasse Vl und die Zulage zusammen betragen würden.
8 9 Abweichend von Artikel 1 der Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten vom 16. Juni 15932 beträgt die Arbeitslosenunter⸗ stützung (versicherungsmäßige und Krisenunterstützung) für die Zeit vom 31. Oktober 1933 bis zum J. April 1533 1. in allen Orten mit mehr als 50 009 Einwohnern soviel wie in den Orten der Sonderklasse und der Ortsklasse A, 2. in allen Orten der Ortsklasse B soviel wie nach der Ver' ordnung vom 16. Juni 1932 nur in den Orten der Orts- klasse B mit mehr als 10000 Einwohnern. § 4. Zum Ausgleich von Härten, die sich in besonderen Fällen aus der Bemessung der Arbeitslosenanterstützung nach Ortsklassen und Gemeindegrößen in der Zeit vom 31. Oktober 1932 bis zum
1. April 1933 ergeben, kann aus den Mitteln der Reichs anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ein Betrag bis zur Höhe von 8 Millionen Reichsmart verwendet werden' Das Nähere bestimmt der Präsident der Reichsanstalt mit Zu⸗ stimmung des Reichsarbeitsministers.
85.
S101 Abs. 8 Satz 1 des Gesetzes über Arbeitsvermlttlung und Arbeitslosenversicherung ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 an in der Weise anzuwenden, daß hinter dem Worte „gewährt“ die Worte eingefügt werden: „oder solange ihr Heimatstaat einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Fürsorge für feine Staatsangehörigen im Deutschen Reiche leistet“
Artikel A Krankenverslcherung.
Die Erhöhung des Hausgeldes nach 3 194 Nr. 1 der Reichs⸗ versicherungsordnung und die Zubilligung von Krankenhauspflege in der Familienhilfe oder die Gewährung eines Zuschusses an telle dieser Krankenhauspflege nach § 265 Abf. 3 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung ist nicht deshalb unzulässig, weil der höchste Beitrag die in der Notverordnung vom 8. Dezeinber 1931 Fünfter Teil Kapitel 1 Abschnitt E SF 1 und 3 sowie Kapitel III/ 83 (RGBl. 1 S. 699, 719, 727) bezeichnete Grenze überschreitet /
Artikel 8. Uunfallversicherung. Renten für Unfälle, die sich nach dem 31. Dezember eignen, werden nicht um siebeneinhalb vom Sundert (Notvero nung vom 14. Juni 1932 Erster Teil Kapitel IL. Artikel 48 RGBl. 1 S. Az, 275) gemindert.
Artikel 4.
Ruhensvorschriften ig Ser Renten- versicherung.
(h Beim Zusammentreffen einer Rente gus der Invaliden⸗
der Angestellten⸗ oder der knappschaftlichen Pensionsversicherung mit einer Beschädigtenrente oder einer Witwenrente, die unmittel= War nach dem Reichsversorgungsgesetze gewährt werden, gilt die Freigrenze von 25 Reichsmark (& otperordnung vom 8. Dezember 1931 Fünster Teil Kapitel 17 Abschnitt 1 §8 11 Abs. 4 — RGI. 1 S. 699, 724) auch gegenüber den Renten, die nach dem 31. Oktober 1932 festgestellt werden. (2) Der Abs. 1 findet auch Anwendung zugunsten der Be⸗ schädigten⸗ oder Witwenrenten nach dem Ältreninergesetze, wenn die Dienstbeschädigung während der Teilnahme an einem Kriege oder einer kriegerischen Unternehmung erworben ist.
Artikel 9. Mehrleistungen in der Rentenyerschcherung 81.
In der Rentenversicherung darf die Selbstverwaltung be⸗
stimmen, daß neben den gesetzlichen Leistungen (Regelleistungen) widerruflich Mehrleistungen gewährt werden.
3 *
() Die Mehrleistungen können die Regelleistungen in der Dauer. Höhe und Art ergänzen.
(2 Die für die Mehrleistungen erforderlichen Aufwendungen fallen den Versicherungsträgern zur Last. 83.
Die Einführung von Mehrleistungen ist un, ulässig, wenn sie die Deckung der Regelleistungen gefährdet. Sie . aufzuheben, so⸗ bald eine solche Gefährdung. eintritt. Von der Aufhebung können auch die laufenden Mehrleistungen betroffen werden.
§ 4.
(). Die Einführung einer Mehrleistung wird, vorbehaltlich des 8 6, durch die Satzung des Versicherungsträgers auf Antrag seines Vorstands bestimmt.
GJ. Die Satzung bedarf der Zustimmung der Aufsichts⸗ behörde; die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist endgültig.
§85.
„Die Satzung der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte wird. auf Antrag des Direktoriums vom Verwaltungsrat be— schlossen.
§ 6.
(I). In der Invalidenversicherung wird die Einführung einer Mehrleistung durch die gemeinsame Satzung (Hauptsatzung) aller Versicherungsträger bestimmt. Die Hauptsahung kommt durch übereinstimmenden Beschluß der Ausschüffe oder der ihnen ent⸗ sprechenden Organe von mindestens drei Vierteln aller Versiche⸗ rungsträger zustande. Sie bedarf der Zustimmung des Reichs⸗ versicherungsamts; seine Entscheidung ist endgültig.
a. (E) FJat die Mehrleistung Renten zum Gegenstande, so finden für die Verteilung der Zahlungen auf die Versicherungsträger die allgemeinen Vorschriften entsprechende Anwendung.
§ 7.
Eine Satzungsbestimmung, durch die eine geführt ist, kann von der Auffichtsbehörde, im Falle des 5 6 vom Reichsversicherungsamt jederzeit, auch mit Wirkung für laufende Mehrleistungen aufgehoben werden.
88. (I Ist das Reich oder ein Land Träger der Unfallversicherung, so ist für die Einführung der Mehrleiftung und für ihre Auf⸗ hebung der Reichsminster, zu dessen Geschäftsbereich die ÄAus— führungsbehörde gehört, ode c die oberste Verwaltungsbehörde des Landes zuständig.
Mehrleistung ein⸗
—
(2) Ist eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Köroer⸗ schaft Träger der ifallve rsich tegel oberste Ver⸗ waltungsbehörde die Zuständigkeit.
Fürsorgerecht. Im 56 der Verordnung über die Fürsorgepflicht Stelle der Absätze 2 und 3 folgende Absätze Z bis 1: Für die Bemessung des notwendigen Lebensunterhe Hilfsbedürftigen sind den örtlichen Verhältnissen angepaßt Richtsätze festzusetzen. Für Sozial⸗ und Kleincentner und ihne Gleichstehende sollen Sätze so bemessen sein, daß der Hilfs bedürftige gegenüber allgemeinen Fürsorge eine angemesse Mehrleistung erhält. 2 si ze YM; Norkäsin s ö Ferner sind den örtlichen Verhältnissen angepaßte lommenssätze festzusetzen, bei deren Nichterreichung Wöchnerin Wochenfürsorge stets dann erhält, wenn nicht sachen die Annahme rechtfertigen, daß die Hilfe nicht nötigt = Die Richtsätze für die Bemessung des notwendigen Lebens— unterhalts und die Einkommenssätze für die ochenfürsorge werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr be⸗— auftragten Stelle festgesetzt. Wird ein Fürsorgeverband be— auftragt, so hat die Festsetzung durch den Vorsitzenden seines Verwaltungsorgans zu erfolgen
treten an
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118
Artikel 7. Schlußvorschriften. Die Vorschriften des Artikels treten mit dem 31. Ok- 1932, die Vorschriften 1 mit dem 1. Novembe 2 in Kraft. Die
dem 1.
3 28
ͤ Artikels werden für die Zeit vor dem 1. No vember 1932 nicht gewährt.
Berlin, den 19. Oktober 1932. Der Reichskanzler. von Papen. Der Reichsarbeitsminister. Schäffer. Der Reichsminister der Finanzen. J. V. Zarden. Der Reichsminister des Innern.
O
J. V. Zweigert.
Verordnung ü ber 5 Berücksichtigung der Renten aus der Sozialversicherung bei anderen Leistungen.
Vom 10. Oktober 1932.
Auf Grund der Notverordnungen vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel VI Abs. 2 (RGBl. 1 S. 699, 725 und vom 14. Juni 1932 Erster Teil Kapitel II Artikel 7 Abf. 3 (NGBl. 1 S. 273, 276) wird hiermit verordnet:
§1.
(l). Werden Renten aus der Sozialversicherung auf Grund der Notverordnungen vom 8. Dezember 1931 oder vom 14. Juni 1932 anderweit r feen oder zum Ruhen gebracht, so begründet dies keinen Anspruch auf Erhöhung von . gus einer Reichsbahn⸗Arbeiterpenfionskasse Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, aus der 4 des Reichs und der Länder oder aus anstalt der Deutschen Reichspost.
() Abs. 1 findet entsprechende Anwendung auf andere Leistungen, die als Versorgung aus offentlichen Mitteln gewährt werden und bei deren Bemessung die Leistungen aus der Sozial⸗ versicherung berücksichtigt werden. Die oberste Verwaltungs— behörde kann Näheres bestimmen; sie kann Ausnahmen anordnen.
(3 Abs. 1 findet ferner entsprechende Anwendung auf pri⸗ vate Versicherungsunternehmungen im Sinne des Gefetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 3155. Die Aufsichtsbehörde kann Näheres bestimmen; sie kann Ausnahmen anordnen. ch Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für die Berechnung künftig festzusetzender Leistungen.
§ 2.
Die Vorschriften des 5 1 Abs. 2, 4 finden, wenn die Ver⸗ sorgungsleistung die Grundlage für die Versicherungsfreiheit ach der Reichsversicherungsordnung S§ 1234, 1242, dem Ange⸗ stelltenversicherungsgesetz 83 11, 17 oder dem Reichsknappschafts⸗ gesetz 88 30, 52 bildet, mit der Maßgabe Anwendung, daß dem Beschäftigten Ruhegels und Hinterbliebenenversorgung in aus⸗ reichender Höhe gewährleistet bleiben müssen. Der zuständige Reichsminister oder die züständige oberste Verwaltungsbehörde prüft, ob diese Bedingung noch erfüllt ist. Bestehen die Vor⸗ gussetzungen für die Versicherungsfreiheit nicht mehr, so sind für die Zukunft Beiträge zu entrichten. Für die Vergangenheit
ersorgungsleistungen Abteilung B der Zusatzversorgungs⸗ der ,