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Zweite Jentralbandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr.
Blaubeuren. 58821 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Metallgravüren⸗ u. Metallwarenfabrik Gesellschaft mit be in Klingenstein wurde
und Schlußverteilung aufgehoben. Württ. Amtsgericht Blaubeuren. Dali e, Mark. S8 s22 Konkursverfahren.
In dem Knokursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Hammel in Dahme ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin und Prüfungstermin der noch ungeprüften Forderungen auf den 17. November 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier selbst, bestimmt.
Amtsgericht Dahme (Mark), d. 17. 10.1932.
EIIvangen. S8823 Das Konkursverfahren des Wendelin Hald, Landwirts in Neunheim, Gde. Röh lingen, wurde nach vollzogener Schluß verteilung am 14. 10. 1932 aufgehoben. Amtsgericht Ellwangen. Erkelenz. Beschluß. os S824 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Niederrheinischen Kreditbank A. G. in Liquidation in Erkelenz wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Erkelenz, den 17. Oktober 1932. Das Amtsgericht. Lrankiurt, Main. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Industrie⸗ und Gewerbebank, e. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Gr. Hirschgraben 11, wird mangels Masse ein⸗ gestellt. Frankfurt am Main, den 11. 10. 1932. Amtsgericht. Abt. 43.
IS8825
Lranklurt, Main. 8826 BVeschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Peter Wilhelm Martini, Frankfurt am Main, Kaiserstraße 27, persönlich haftender Ge⸗ sellschafter: Heinrich Krantz, Frankfurt am Main, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 13. Oktober 1932.
Amtsgericht. Abt. 43. C. OIha. 58827]
Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Edmund Hofmann, Gotha, Luisenstraße 14. Das Verfahren wird mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse gemäß 5204 K. O. eingestellt.
Gotha, den 10. September 1932.
Thür. Amtsgericht. J. C EC OSSsenhain. 58828]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Frau Luise Sofie Auguste verehel. Besser geb. Bauch in Gröditz Nr. 276, die daselbst unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Kauf⸗ haus Besser ein offenes Ladengeschäft mit Woll⸗, Schnitt⸗ und Konfektionswaren betrieb, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, am 17. 10. 1932. IIa belschierdt. S 8S29]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Flachsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Ebersdorf wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Habelschwerdt, den 12. Oktober 1932.
Amtsgericht. IIannovern. S8830
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Arthur Hönig, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft Wäsche⸗ haus Hönig & Co. in Hannover, Calen⸗ berger Straße 47, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 13. Oktober 1932.
Kassel. Ss S3 1] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Allgemeinen Deutschen Bau⸗u. Spargenossenschaft e. G. m. b. H. in Kassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Kassel, den 13. Oktober 1932.
Amtsgericht. Abt. .
Königsberg. Pr. HSS 32
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Oekonomen Hermann Petreck, Königsberg, Pr., Jägerhofstr. 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 10. 10. 1932. Lauterhnuch. Hessen. öS 8331] Besch lu.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Walter Prostmeyer, Hotelier in Lauterbach (Hessen), wird nach Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Lauterbach, den 13. Oktober 1932.
Hessisches Amtsgericht.
Liegnitz. 78834] Das Konkursversahren über das Ver
mögen der Firma Dreistern⸗Kartonnagen⸗
mit Zweigniederlassung in Kletschkaustraße 38, alleiniger Inhaber Sally Ullmann in Liegnitz, Scheibestraße 3, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Amtsgericht Liegnitz, den 14. 10. 1932.
Liegnitz. Ss s35
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Vogt in Liegnitz, Ring 41, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Liegnitz, den 15. 10. 1932.
Lippstadt. 588361
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Thea Ebentreich, alleinige Inhaberin Frau Thea Chrysanth in Lippstadt, wird der Schlußtermin auf den 2. November 1932, 11 Uhr, Zimmer Nr. 13, anberaumt.
Lippstadt, den 18. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Ludwigshafen, Rhein. 58940] Berichtigung.
Die öffentliche Bekanntmachung hin⸗ sichtlich der Gläubiger aus den von der Eisengießerei und Maschinenfabrit J. Noih . G., Ludwigshafen a. Rh., am 1. Juli 1920 ausgestellten 400 Teil⸗ schuldverschreibungen über je 1000 i in Nr. 245 und 246 dieses Blattes wird dahin berichtigt, daß es statt Reichsmark „Mark“ heißen muß.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
Vamslau. SS S37] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Johannes Spiegel in Namslau wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Namslau, den 12. Oktober 1932. Amtsgericht.
Opladen. Sõ8838]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. Scheffels & H. Jach⸗ mig, Baugeschäft, Hoch⸗ und Tiefbau, Beton- und Eisenbetonbau, in Immigrath, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und teilweiser Befriedigung der bevorrechtigten Forderungen aufgehoben. — 2X 26/51.
Amtsgericht Opladen.
LPenig. Ss8839] Das Konkursverfahren: a) über das Ver⸗ mögen des Spediteurs, Holz⸗ und Kohlen⸗ händlers Friedrich Paul Vogel in Penig, als alleinigen Inhabers der Firma Paul Vogel, Penig, b) über den Nachlaß der Martha verw. Uhlig in Lunzenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Penig, den 17. 10. 1932.
Rottweil. SG8840] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Julius Sigel, Inhabers einer Süßwarengroßhandlung in Schwenningen a. N., wurde am 7. Oktober 1932 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Rottweil.
Sigmaringen. S841] Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des Kaufmanns Richard Probst von
Gammertingen wird gemäß 5 204 K. -O.
eingestellt, weil sich ergeben hat, daß eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist. Sigmaringen, den 13. Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
Sia ssiuꝶt. õ8S42] Konfursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Warlich C Westphal in Staßfurt, Inhaber der Kaufmann Karl Warlich in Staßfurt, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Staßfurt, den 15. Oktober 1932.
Amtsgericht. Stuttgart. 58843]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Paul Hörz, Gipsers in Bon⸗ landen, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins durch Beschluß vom 13. Okt. 1932 aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J. Lelzen,. Bz. Hann. S8 844] Beschluß.
Tas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Hermann Gebeke in Oldenstadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Uelzen, 12. Oktober 1932.
Terhst. 58845 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tierarztes Her⸗ mann Bathge in Zerbst, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter der Schlußtermin auf Sonnabend, den 12. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Aintsgericht Zerbst, den 15. Oftober 1932.
Bale. 58846 Bergleichsverfahren.
1932, 1117 Uhr, das Vergleichs verfahren 2 — . ö 2 2 werke UlImnann und Schumann in Liegnitz zur Abwendung des Konturses eröffnet. Breslau, Der Bücherrevisor Th. Schneider zu Iser⸗ lol Fernruf 3782 ird 2 N 2 ohn, Fernruf 3782, wird zur Vertrauens⸗
.
Genossenschaft mit unbeschränkter Haft pflicht zu Balve, wird heute, am 15. Oktober
person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be stimmt auf den 11. November 1932, 10 Uhr. Der am 10. September 1932 eingegangene Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder gelegt.
Balve, den 15. Oktober 1932.
Amtsgericht.
C EOSSSchönau, Sachsen. [58847]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Richter, alleinigen Inhabers der Firma Gustad Richter, Drogen⸗ und Farben⸗ handlung in Großschönau, Sa., wird heute, am 17. Oktober 1932, nachmittags 21 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtskonsulent Alwin Israel in Neugers⸗ dorf. Vergleichstermin am 14. November 1932, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Großschönau, den 17. 10. 1932.
Hagen, Westi. Ss 848] Ueber das Vermögen der Ehefrau Kauf⸗ mann Adolf Höfer, Adele geb. Keller, alleiniger Inhaberin der Firma Addy Keller zu Hagen, Körnerstraße, Damen⸗ hüte, wird heute, am 17. Oktober 1932, lot, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Hopff zu Hagen, Concordia⸗ straße 22, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. November 1932, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 64 / 65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unter⸗ lagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hagen, 17. Oktober 1932. Das Amtsgericht.
IIildesheim. 58849] Ueber das Vermögen der Firma Mehr⸗ hardt & Kriegsmann in Hildesheim ist heute, am 15. Oktober 1932, um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Heinrich Lampe in Hildesheim, Karthäuserstraße Nr. 19, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Sonnabend, den 12. No⸗ vember 1932, um 9 Uhr vor dem Amts⸗ gericht in Hildesheim, Godehardsplatz Nr. 4, Zimmer Nr. 47, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 40, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Hildesheim, den 15. Oktober 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts. Lesum. õSSõ0] Vergleichs verfahren. . Ueber das Vermögen des Kaufmanns . Marting in Bremen, alleiniger nhaber der Firma H. H. Marting, Burg⸗ damm, ist heute, am 17. Oktober 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hinrich Brüning in Lesum ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Sonnabend, den 5. No⸗ vember 1932, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Lesum, Zimmer Nr. 24, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lesum, den 17. Oktober 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lid enscheid. 58851] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Albert Winkel zu Lüdenscheid (Elektrobedarf⸗ und Metallwarenfabrik) wird heute, am 15. Ol⸗ tober 1932, mittags 12,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Pels Leusden in Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: Fritz Panne zu Lüdenscheid, Weststraße, für die Firma Carl Scheidig in Gräfenthal i. Thür., Alfred Kalthoff in Schalksmühle, Wilhelm Kayser zu Kierspe⸗Bhf. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9. November 1932, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unten zeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer S6, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lüdenscheid, den 15. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Mannheim. 58852] Ueber das Vermögen der Firma Salo⸗ mon Hirsch II in Mannheim, R 1. 1, und
Ueber das Vermögen des Balver Spar- und Darlehnskassenvereins, eingetragene
deren persönlich haftende Gesellschafter a) Robert Nußbaum in Mannheim, G 2. 19,
b) Josef Bergheimer in Mannheim,
Richard ⸗ Wagner ⸗Siraße 1, Geschaäfts zweig: Handel mit Textilwaren, wurde heute mittag 12 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er öffnet. Vertrauensperson ist Herr Karl Lemcke, Geschäftsführer in Mannheim.
Vergleichstermin ist am 17. November.
1932, nachm. 4 Uhr, vor dem Amts gericht, II. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 17. Ottober 1932. Amts⸗ gericht, B. G. 4.
Pölitz. Pomm. 58853] Deffentliche Sefanntinachung. Ueber das Vermögen der Firma Geschw. Brust Nachfl., Inhaber Kaufmann Werner Hensel in Pölitz in Pomm., ist am 14. Ot⸗ tober 1932, vorm. 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Gustav Brandt in Stettin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 16. November 1932, vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pölitz, Pomm., d. 14. Oktober 1932. Das Amtsgericht. R isnn i. Beschluß. 8854 Ueber das Vermögen des Kaufmannes Walter Gutknecht in Ostseebad Graal wird heute, am 15. Oktober 1932, vorm. 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Der Rechtsanwalt Rütz in Ribnitz wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag wird auf den 10. November 1932, vorm. 917 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ribnitz. zerhst. oss] Ueber das Vermögen des Fräulein Elfriede Scheidt, alleinigen Inhaberin der Firma Elisabeth Scheidt in Zerbst, Alte Brücke 15, Textilwaren ⸗ und Wäsche⸗ geschäft, ist am 15. Oktober 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Fritz Kühne, Zerbst. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 19. November 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zerbst anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Zerbst, den 15. Oktober 1932.
Berlin- Gharlottenburg. „I[58856]
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Neue Boden⸗Aktiengesellschaft, Berlin⸗Charlottenburg, Marburger Str. 8, findet der auf den 4. November 1932, 19 Uhr, anberaumte Vergleichstermin nicht im hiesigen Amtsgerichtsgebäude, sondern im Kaiser⸗Hotel, Berlin Wü 8, Friedrichstr. 176 — 178, statt.
Berlin ⸗Charlottenburg d. 17. 10. 1932.
Das Amtsgericht.
Berlin- Lichtenberg. 58857]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Georg Protzen in Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Dahlmannstraße 27, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft M. Protzen & Sohn, Berlin⸗Stralau, Alt Stralau 4, ist gemäß 5 89 Ziffer 4 V.⸗O. von Amts wegen aufgehoben. (2. V. N. 10. 32.)
Berlin⸗Lichtenberg, 17. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Berlin-Schöneberg. 58858]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Alfred Nendza & Co., Wärmetechnische Gesellschaft, Berlin⸗Schoneberg, Haupt⸗ straße 14/16, 9 V. N. 34. 32, ist am 15. 10. 1932, 2. des Ingenieurs Alfred Nendza, Berlin ⸗Schöneberg, Naumannstr. 93, 9 V. N. 35. 32, ist am 15. 10. 1932, 3. der Excelsior Buch u. Ton G. m. b. H, Berlin, Blumenthalstr. 18, 9 V. N. 32. 132, ist am 17. 10. 1932, 4. der Frau Hilde Kamper geb. Blumenthal, Berlin⸗Steglitz, Albrecht⸗ straße 104, 9 V. N. 30. 32, ist am 18. 19. 1937 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Berlin⸗Schöneberg, 18. 10. 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. 58859] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma M. Rosenbaum & Co., Inh. Michaelis Rosenbaum in Breslau, Nikolaistraße 65/68, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden.
Breslau, den 11. Oktober 1932. Das Amtsgericht. (42 V. N. 45/32.)
Breslau. 58860
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Schwinge C Stehr, Papierverarbeitungs⸗ fabrik in Breslau, Gräbschener Str. 175, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute aufge⸗ hoben worden. (42 V. N. 44 32).
Breslan, den 12. Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
Bres la i. 338361
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Lutz Wanneberg, Breslau, Reuschestr. 45, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (I V. X. 37 32.
Breslau, den 14. Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
HBungstäcdt. 8862]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Strickwarenfabrikanten Karl Ernst Knott, all. Inhabers der Firma Ernst Knott in Taura, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermine vom 17. Oktober 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Burgstädt, den 18. 10. 1932.
Emden. 58363 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kapitänleutnants und Landwirts Hans Betzold in Loquard ist das Vergleichsverfahren eingestellt. Eine Entscheidung über den Konkursantrag ist nicht erlassen, da die Voraussetzungen für das Konkursverfahren nicht mehr vor⸗ liegen. Amtsgericht Emden, 11. Oktober 1932. HLuskirehen. Beschsus;. 685361] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma C. H. Riedel in Eus⸗ kirchen ist nach Bestätigung des abge— schlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Euskirchen, den 13. Oktober 1932. Das Amtsgericht. Lrankiurt, Uain. 5886351 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Franz John, In⸗ habers der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma Franz John, Gürtel und Taschen⸗Fabrikation, Frankfurt am Main, Zeil 119: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Oktober 1932 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, den 11. 10. 1932. Amtsgericht. Abt. 44. rank iunmt, Main. 588661 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Chemikers Dr. Eugen Bachfeld, Frankfurt am Main, als Alleininhabers der Firma Dr. Bachfeld & Co., Frankfurt am Main, Kaiserstraße 33: 1. Der in dem Vergleichstermin vom J. Ottober 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Frankfurt am Main, den 14. 10. 1932. Amtsgericht. Abt. 44.
Ila lberstadt. SsSs67]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen a) der offenen Handelsgesell⸗ schaft Wirth & Springorum in Halberstadt mit Filiale in Quedlinburg, Inhaber die Kaufleute Rudolf Mechel und Willy Seyfert in Halberstadt, b) des Kaufmanns Rudolf Mechel in Halberstadt, Augusten⸗ straße 9— 10, c) des Kaufmanns Willy Seyfert in Halberstadt, Augustenstr. 9 — 10, wird das Verfahren aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und am 11. Oftober 1932 bestätigt worden ist.
Halberstadt, den 17. Oktober 1932. Das Amtsgericht. Koblenz. 58868
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Meyer, In⸗ haber der Firma Josef Meyer⸗Raedecker in Koblenz, Altenhof 3, wird, nachdem der angenommene Vergleich im Termin vom 15. Oktober 1932 bestätigt ist, aufgehoben.
Koblenz, den 15. Oktober 1932.
Preuß. Amtsgericht. (7 V. N. 0. 32.) Oberhausen, Rheinl. Beschlu ß.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Broß, O.⸗Sterkrade, Inhaber der Firma Franz Broß, Kolonialwarengroßhandlung, O. Sterkrade, Friedrichstr. 35, wird nach Be⸗ stätigung des am 28. September 1932 an⸗— genommenen Vergleiches aufgehoben.
DOberhausen, Rhld., 13. 10. 1932.
Amtsgericht,
585369
Penig. 58870 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Bruno Wunderlich in Thierbach eröffnet worden ist, ist infolge Bestätigung des im Vergleichstermine vom 17. Oktober 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Aufgehoben ist ferner das allgemeine Ver⸗ äußerungsverbot vom 19. August 1932. Amtsgericht Penig, den 17. Oktober 1932.
LUIm, Donau. 58871]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Hans Müller, Kaufmann, Tabakwarengroßhandlung und Kolonial⸗ warenkleinhandlung in Langenau ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs am 14. Okt. aufgehoben worden.
Amtsgericht Ulm / Donau.
Waiblingen. 583721 In dem Vergleichsverfahren des Georg Schlotterbeck, Hafnermeisters in Winnen⸗ den, ist der Vergleich am 15. 10. 1932 be- stätigt und das Verfahren am gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Waiblingen.
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7b73. ergmann 2 J —
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Berlin, Freitag, den 21. Oktober, abends. — —
Nr. 248. Reichs bankgirotonto. — E —
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die gewerbsmäßige Stellenyermittlung für Artisten. Vom 20. Oktober 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Filmverbot. ö Zollordnung für die Hafenanlagen in Aschaffenburg. Vom 17. Oktober 1932.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung
über die gewerbsmäßige Stellenvermitt⸗ lung für Artisten. Vom 20. Oktober 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4 September 1932 — Zweiter Teil — (RGBl. 1 S. 425, 428) wird hiermit verordnet:
8 1
(I) Für die Vermittlung von Artisten kann der Präsident der Reichsanftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Wirkung vom 1. November 1932 die Erlaubnis zum Betrieb einer gewerbsmäßigen Stellenvermittlung erteilen; er kann be⸗ stimmen, inwieweih die Erlaubnis zur Stellenvermittlung fur Artisten' die Vermittlung von Musikkapellen, die artistische Lei⸗ stungen darbieten, einschließt. Seine Entscheidung ist endgültig.
(2) Der Präsident der Reichsanstalt erläßt nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt Vorschriften über die Durchführung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung für ÄArtisten; er kann hierbei von den Vorschriften des Stellenver—⸗ mittelgesetzes vom 2. Juni 1910 (RGBl. S. 860) abweichen.
(3) Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhörung des Ver⸗ waltungsrats der Reichsanstalt den Zeitpunkt bestimmen, an dem die gewerbsmäßigen Stellenvermittler, die auf Grund dieser Ver⸗ ordnung die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb erhalten haben, ihre Tätigkeit einstellen müssen? die Bestimmung soll frühestens ein Jahr nach ihrem Erlaß in Kraft treten.
§ 2.
(1) Wird die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb Personen erteilt, die nach dem Gesetz über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler vom 25. März 181 (RGBl. J S. . 69) einen Anspruch auf Kapitalentschädigung haben, so 4 dieser Anspruch mit der Erteilung der Erlaubnis; Kapita entschädt⸗ gungen, die bereits gezahlt sind, hat der Stellenvermittler dem Reich zu erstatten. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung kann hiervon Aus⸗ nahmen zulassen; seine Entscheidung ist endgültig. Für die Bei⸗ treibung der Beträge, die zurückzuzahlen sind, gilt Artikel 1 5 18 Abs. ? des Gesetzes über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler. ;
(2) Eine Rente, die einem Stellenvermittler nach dem Gesetz
über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler zu
gewähren ist, erlischt mit der Erteilung der Erlaubnis.
(G) Den Stellenvermittlern wird, wenn sie ihr Gewerbe auf⸗ geben oder die Erlaubnis zum Gewerbebetrieb zurückgenommen wird, keine Entschädigung gewährt.
Berlin, den 20. Oktober 1932.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zarden. Der Reichswirtschaftsminister. Warm bold. Der Reichsarbeitsminister. Schäffer.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und , . Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. Oktober 1932 * eine Unze Feingold .... . . — 121 sh 7 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 21. Ok- tober 1932 mit RM 14,30 umgerechnet — RM 86,9321, für ein Gramm Feingold demnach. ... — Penge 46,9079, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.79493.
Berlin, den 21. Oktober 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Tod über Shanghai“, 8 Atte -— 2271 m, Antragsteller und Hersteller: Ultra⸗Film G. m. b. H., Berlin, ist am 15. ktober 1932 unter Prüfnummer 32 290 erneut verboten worden.
Berlin, den 20. Oktober 1932.
Der Leiter der Filmprüßsstelle Berlin. Zimmermann.
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Zollordnung für die Hafenanlagen in Aschaffenburg. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1925 über Erlaß von Zoll⸗ ordnungen (Reichsministerialblatt S. 656) wird verordnet: A. Neuer Hafe I. Safengebtet und Zollst alle. § 1. Das Hafengebiet umfaßt nach der Hafenpolizeiordnang (P. O. N. H.) vom 25. 4. 31 (Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung S. 17 ff) die Hafenbecken 1 und II, das Drehbecken, die Hafeneinfahrt, das linke Mainufer zwischen km 83 und S455, die Hafenstraßen, die freien Plätze und Lagerflächen im Anschluß an die Kais sowie das für die Erweiterung Hafens vorgesehene Gelände, ferner die Hafenbahn, den bahnhof, die Kaigeleise und Industriegeleisanschlüsse.
§ 2. Für die Zollabfertigung im Hafengebiet ist di Aschaffenburg⸗Neuer Hafen zuständlg.
n.
Besthmmungan, Dien stst unden. 8 3.
Für Verwaltung und Betrieb des Hafens im allgemeinen gelten die Bestimmungen der Betriebsordnung (B. O. N. H.) vom 35. 4. 1931 (Min.⸗Amtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung
Kö
Der Zutritt zu den Amtsräumen der Zollstelle und zu den Zollabferfigungsplätzen ist nur den dart beschäftigten oder beson— ders ermächtigien Personen gestattet. Die Anweisungen der dienst⸗ tuenden Heil nter sind zu beachten.
5 1.
Für die Behandlung des Verkehrs mit den elner Zollüber⸗ wachung unterliegenden Waren im Hafengebiet gelten neben den allgemeinen Zollbestimmungen die Vorschriften dieser Zollordnung sowie die befoönderen Anordnungen des Hauptzollamts Aschaffen⸗ burg und des Vorstehers der Zollzweigstelle. .
Der Verkehr mit den unter Zollaufsicht stehenden Gütern findet in der Regel am Hafenbecken 1 und am linken Mainufer (Hafenaußenseite Mainkai) statt; als zollamtlich erlaubter Lösch⸗ und Ladeplatz gilt ferner das Hafenbecken Al sowie die zu diesem Teile des Hafens gehörenden Uferflächen.
An anderen Stellen dürfen einer zollamtlichen Ueberwachung unterliegende Güter nur nach Maßgabe einer von der Zollbehörde im Benehmen mit dem Hafenamt getroffenen besonderen An— ordnung ein- oder ausgeladen werden.
Alle außerhalb der nach Absatz 2 als zollamtlich erlaubten Lösch⸗ und Ladeplätze stattfindenden Amtshandlungen sind ge— bührenpflichtig.
Die Niederlegung von unter Zollüberwachung stehenden Gütern findet in der Regel in den der Zollstelle zur Verfügung tehenden Werfthallenräumen statt, sowell sich die zu lagernden
aren hierzu eignen. Auf Antrag kann von der Zollbehörde die Lagerung auch an anderer Stelle nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen genehmigt werden. (Vgl. § 12.)
85. Die ordentlichen Dienststunden sind bei der Zollzweigstelle durch Aushang bekanntgemacht. ; — ⸗ ; . In befonderen Fällen kann von der Zollbehörde die Abferti— gung auch außerhalb der ordentlichen Dienststunden gestattet werden. Diese Abfertigungen sind gebührenpflichtig.
II. Zuführung unter Zollüberwachung stehender Güter.
Einfahrt und Ausfahrt aus dem Hafen. §86.
Die Anweisung der Liegeplätze der unter Zollüberwachung stehenden Schiffe und der Schiffe mit zollamtlich abzufertigenden Gütern g t durch die Hafenverwaltung im Benehmen mit der Zollbehörde.
Diese Schiffe sind sogleich nach erfolgter Anmeldung bei dem Hafenamt durch den Schiffsführer oder dessen Stellvertreter auch bei der Zollstelle unter Uebergabe der Zoll- und Steuerpapiere anzumelden.
Von dem angewiesenen Platz darf ein unter Zollüberwachung stehendes Schiff nur mit Genehmigung der Zollstelle und des Hafenamts weggebracht werden.
§ 7. Mit der Ausladung der Güter, die einer zollamtlichen Ab⸗
II. Allgemeine
Postscheckkonto: Berlin 41821.
fertigungsanträge bei der Zollstelle abgegeben sind, und der mit der Ueberwachung der Ausladung betraute Zollbeamte die Er⸗ hat; vorher dürfen die Luken nicht geöffnet und
laubnis erteilt . D 1 s 5* Ladung, auch nicht die Decklast, ent⸗—
keinerlei Bestandteile der
fernt werden Ist die Erlaubnis erteilt, so ist in der Regel alsbald mit der Verzögerung und tun⸗
22 Ausladung zu beginnen und diese ohne lichst ohne Unterbrechung innerhalb der or
der Zollstelle durchzuführen
dentlichen Dienststunden
Bei Verzögerung der Ausladung kann die Entfernung des
chiffes vom Liegeplatz herbeigeführt werden. Ebenso konnen
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chiffe die nicht löschen und an ihrem Liegeplatz den Verkehr behindern, nach Benehmen mit dem Hafenamt an einen anderen Platz verwiesen werden. * 8.
Wird das Löschen eingestellt oder auf längere, Zeit unter⸗ jrochen, ohne daß eine amtliche Ueberwachung ausführbar ist. o müssen die Luken der Schiffe geschlossen und unter Zoll verschluß gelegt werden.
§ 9.
Soll Umladung von Bord zu Bord stattfinden, so kann auf Antrag die zollamtliche Nachschau und Abfertigung, sofern es die Umstände gestatten, auch an Bord der Schiffe. vorgenommen werden. Die Schiffer haben zum Betreten der Schiffe die nöoötigen Stege zu legen, erforderlichenfalls die Zollbeamten überzusetzen und wieder an Land zu bringen.
8 10. Die Erlaubnis zur Ausfahrt von unter Zollüberwachung stehenden Schiffen darf vom Hafenmeister erst auf Grund einer Bestätigung der Zollstelle erteilt werden, daß der Schiffsführer seinen zollgesetzlichen Verpflichtungen genügt hat, und daß das Fahrzeug ausgehen kann.
Lagerung
Einstweilige Niederlegung un a9 ! nder Güter.
o 1lüberwachung stehe § 11.
Die aus den Schiffen ausgeladenen Güter sollen, soweit die weitere Abfertigung nicht alsbald beantragt wird, in der Regel in den amtlichen Verfügungsraum für Zollgüter (6 12 oder auf ein Zollager verbracht werden.
Gehen Schiffe ein, die in verschlossenen Räumen neben durch Zoll papiere auszuweisenden Zollgütern angeblich Freigüter bergen, für die Freigutsverzeichnisse (Beiladeve rzeichnisse) nicht vorliegen, so werden diese so lange in Zollgewahrsam genommen, bis der letzte Warenführer einwandfrei nachweist, daß es sich tatsächlich um Waren des freien Verkehrs handelt.
Wenn die Zollbehörde beim Vorliegen besonderer Umstände auf Antrag des Verfügungsberechtigten nd — soweit es sich nicht um einen dem Verfügungsberechtigten vermieteten Lagerplatz handelt — nach erfolgter n, des Hafenamts gestattet, daß die ausgeladenen Waren vorübergehend im Freien nieder⸗ gelegt werden, so darf bis zur Uebergabe eines Abfertigungs⸗ antrages der Lagerplatz nicht geändert werden. Die Waren müssen eine dauerhafte Bezettelung tragen, aus der Zahl, Art und Inhalt der zu einer Post gehörenden Packstücke sowie das Fahrzeug, dem sie entnommen wurden, zu ersehen sind. Der Verfügungs⸗ berechtigte hat schristlich die Haftung für die auf der Ware ruhenden Abgaben in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 5 44 des Vereinszollgesetzes zu übernehmen. Die Güter stehen unter Zollaufsicht, doch haftet die Zollverwaltung nicht für Verlust oder Beschädigung. 8 *
Unter Zollüberwachung stehende Güter, die der Zollstelle anderweitig vorgeführt werden, und für welche nicht sogleich vom Eee, d, r . die zollamtliche Behandlung beantragt wird, können, sowelt angängig, in dem hierfür bestimmten Werft⸗ allenraum — Verfügungsraum für Zollgüter in der großen
erfthalle — vorläufig und bis zu der demnächst stattfindenden Abfertigung niedergelegt werden. (Vgl. § 4.)
Der Verfügungsraum ist seitens der Hafenverwaltung unter Verschluß zu halien und steht unter Mitverschluß der Zoll- verwaltung. :
Waren, die dem Verfügungsraum oder den darin nieder⸗ gelegten Gütern schädlich scin können, wie z. B. zur Selbstent⸗ zündung neigende oder explosionsfähige, ferner übelriechende, der BVerpest ung verdächtige und dergl. Gegenstände sind von der Auf⸗ nahme in die Verfügungsräume ausgeschlossen; ihre anderweilige zollsichere Niederlegung kann auf Kosten des Empfängers vom Hauptzollamt Aschaffenburg im Benehmen mit dem Hafenamt angeordnet werden. ⸗
Bei Bedarf kann von der Zollstelle auf Antrag auch einzelnen
irmen ein befonderer Verfügungsraum in deren eigenen Werst— allen unter Mitverschluß der Zollverwaltung gestattet werden.
V. Weitere Abfertigung der Güter. § 13.
Die Anträge auf weitere Abfertigung der im Hafengebiet abgelegten, unter Zollüberwachung stehenden Güter — sei es. daß sie gemäß Ss 11 und 12 in den Vexfügungsraum aufgenommen worden sind oder nicht — sind ohne Unterscheidung, ob die Waren zur Weiterversendung, Einlagerung oder Eingangsverzollung be⸗ stimmt sind, durch den Verfügungsberechtigten längstens binnen 3 Tagen nach Abgabe der Zollpapiere e tellen. Bei Bestim⸗ mung der Frist werden dazwischenliegende Zonn⸗ und Feiertage nicht mitgerechnet. Der Vorsteher der Zollstelle kann die Frist
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fertigung bedürfen, darf erst begonnen werden, wenn die Ab⸗
in begründeten Ausnahmefällen verlängern.