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1 e . 6 * ö 262 r, ;
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Erste Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
248 vom 21. Oktober 1932. S. 4.
tungsberechtigt ist. Nicht eingetragen: Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichs anzeiger.
Am 15. Oktober 1932 bei Nr. 499 — Wayß & Freytag Akltiengesellschaft Nieder lassung Königsberg, Pr. —: Durch Be⸗ schiuß der Generalversammlung vom 29. Juli 1932 ist der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der 552 ((Geschäftsjahr), 4 (Grundkapital und Stückelung der Aktien), 6 (Vorstand), 7 (Aufsichtsrat lan Stelle der durch die Aktienrechtsnovelle vom 19. September 1931 außer Kraft gesetzten Bestimmungen ), 10 (Bilanz, Gewinn⸗ und Reservefonds) geändert. Durch den⸗ selben Beschluß ist das Grundkapital in erleichterter Forfn auf 1 Million Reichs mark herabgesetzt worden. Die Kapital⸗ herabsetzung ist durchgeführt. Die Ver⸗ tretung der Gesellschaft erfolgt, soweit zwei Vorstandsmitglieder bestellt sind, gemeinsam durch diese, wenn nicht vom Aufsichtsrat einem Vorstandsmitglied die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft übertragen wird. Die Gesell schaft kann weiterhin vertreten werden auch durch ein Vorstandsmitglied in Ge⸗ meinschaft mit einem Kollektivprokuristen. Dr. Karl Freytag ist nicht mehr Vorstands mitglied. Dr. jur. Siegfried Saalheimer in Frankfurt am Main ist zum Vorstands⸗ mitglied bestellt. Die Prokura des Max Knittel ist erloschen. Nicht eingetragen: Das Grundkapital von 1 Million Reichs mark ist eingeteilt in 12 500 Aktien über je 20, — RM und 7500 Aktien über je 100, — Reichsmark, die sämtlich auf den Inhaber lauten.
Am 17. Oktober 1932 bei Nr. 1294 — Hotel Schloß am Meer in Cranz Er holungsheim des Deutschen Beamten⸗ Wirtschaftsbundes, Juristische Person zu Berlin —: Direktor Paul Lockenvitz ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Lauterbach, Hessen. 58738
In unser Handelsregister wurde heute bei der Firma Johannes Alt in Lauter⸗ bach folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Lauterbach, den 13. Oktober 1932. Hessisches Amtsgericht. Marburg, Lum. 58739 Im Handelsregister A Nr. 297 ist die Firma „Chr, Bang Nachf.“ in
Marburg heute gelöscht worden.
Marbürg, den 14. Oktober 1932.
58710
. 56
Marienburger Gummiwerke Marienburg eingetragen worden:
Dem Betriebsdirektor Dr. Heinrich Dworsty in Marienburg ist derart Pro⸗ kuüra erteilt, daß er in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt ist. Amtsgericht Marienburg, 7. Okt. 1932. Marienwerder, West pr. 58741]
Im Handelsregister sind die Firmen: 1. August Jost Nachfg. Inh. Herbert Hein, 2. Otto Wehner, 3. Baugeschäft Alfred Müller Nachfg., 4. 95 3 Bazar⸗ Haus⸗ u. Küchengeräte Magazin Unter den Lauben Inh. Max Herrmann, 5. Georg Armansti Inh. M. Schi⸗ manski gelöscht.
Amtsgericht Marienwerder. den 11. Oktober 1932.
Mölln, Lanenk. 87 42
In das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 111 die offene Han⸗ delsgesellschaft Rahn & Groth Stadt⸗ mühle Mölln i. Lbg. und als deren Ge— sellschafter Kaufmann Johannes Rahn in Mölln und Kaufmann Karl Groth in Hamburg eingetragen worden.
Die Gesellschaft hat am 1. Oktober 1932 begonnen.
Mölln i. Lbg. den 7. Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. 587431 Handelsregistereinträge.
1. Hans Schelihammer in Nürn⸗ berg, Königstr. 57-59. F.-R. XII. 309. Unter dieser Firma betreibt der Kauf⸗ mann Hans Jean Schellhammer in Fürth den Vertrieb von Büromaschinen, Büro⸗ möbeln und Bürobedars
2. Chemische Fabrit Mainland Mainbernheim bei Würzburg In⸗ haber Carl Strauß nun geändert in: Ehemische Fabrik Mainland In⸗ haber Carl Strauß Rürnberg⸗ Dutzendteich in Nürnberg, Regens⸗ burger Str. 248. F. R. XII. 301. In- haber: Carl Strauß, Apothekenbesitzer und Chemiker in Nürnberg. Geschäftszweig: Herstellung und Vertrieb chemischer und chemisch⸗pharmazeutischer Präparate. Der Sitz der Firma war bisher in Main⸗ bernheim.
3. Ardie⸗Wert Attiengesellschaft in Nürnberg. G.⸗R. XXIX. 45. In der Generalversammlung vom 29. Juni 1932 wurde die Wiederherstellung der durch Notverordnung vom 19. 9. 1931 außer Kraft gesetzten Bestimmungen des Gesell⸗ schaflsvertrags, weiterhin eine Aenderung der 55 8 und 15 (Aufsichtsrat betr. und gleichzeitig die Herabsetzung des Grund⸗ kapitals um RM 100 000, — durch Ein⸗ ziehung von nominell RM 100 000, — eigener im Besitz der Gesellschaft befind⸗ lichen Aktien in erleichterter Form be⸗ schlossen. Die Herabsetzung ist erfolgt und F 3 des Gesellschaftsvertrags entsprechend eändert. Das Grundkapital beträgt
M 150 O00, —.
4. Leonische Drahtwerke Attien⸗ geselischaft in Nürnberg. G.⸗R. XLIII. 48383. Die Generalversammlung vom 21. Juni 1932 hat die Wiederher stellung der durch Notverordnung vom 19. September 1931 außer Kraft gesetzten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und eine Aenderung des 527 (Stimmrecht betr.) beschlossen.
5. Gute hoffnungshütte, Attien⸗ verein für Bergbau und Hütten⸗ betrieb in Nürnberg. G. R. XXVI. 28. Dr. Otto Wedemeyer ist aus dem Vorstand ausge schie den.
6. Ala Anzeigen Attiengesell⸗ schaft Zweigniederlassung Nürn⸗ berg in Nürnberg. G. R. XXXVI. 41. Dr. Andrew Thorndike ist nicht mehr Vor standsmitglied; als Vorstandsmitglieder wurden neubestellt die Verlagsdirektoren Georg Engel in Berlin⸗Zehlendorf und Bruno Duisberg in Berlin⸗Schlachtensee.
7. Bayerisches Transport⸗Comp⸗ toir Schenker & Co. Zweignieder⸗ lassung Nürnberg in Rürnberg. G. R. XXI. 69. Gesellschafter Emil Kar⸗ peles ist ausgeschieden. Die Zweig⸗ nie derlassung ist aufgehoben.
8. Treuheits Weinkellerei Nürn⸗ berg in Nürnberg. F. R. VII. 319 a.
9. Wiltzelm Schreiber in Nürnberg. F.⸗N. XI. 2.
109. Adolf Hecht in F. ⸗R. XI. 9.
Die Firmen unter Nr. 8—10 sind er⸗ loschen; bei Nr. 9 auch die Prokura des Wilhelm Schreiber.
1II. „Colonea“ J. W. Uzelmann⸗ Baur Lebensmittelgroßhandels⸗ Attiengesellschaft in Liquidation in Nürnberg. G. R. XXX. 23. Die Li quidation und die Vertretungsbefugnis des Liquidators ist beendet. Die Firma ist erloschen.
12. Süddeutsche Total Geseltschaft mit beschräntter Haftung in Nürn⸗ berg. G.⸗R. XXIII. 6. Die Prokura des Jakob Wagner ist erloschen.
13. Mar a⸗- Werke Attiengeselischaft in Nürnberg. G. -R. XI. 33. Die Gene⸗ ralversammlung vom 1. Oktober 1932 hat eine Herabsetzung des Grundkapitals in erleichterter Form um RM 100 000, —, ferner eine Aenderung der z§ 5, 17 und 23 des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Die Herabsetzung ist erfolgt. Das Grund⸗ kapital beträgt nun RM 363 000, — und ist eingeteilt in 3500 Stamm ⸗ und 130 Vorzugsaktien über je RM 190, —. Die Vorzugsaktien gewähren nun in ge⸗ wissen Fällen ein vierzehnfaches Stimm⸗ recht.
14. Bing Werke vorm. Gebrüder Bing Attiengesellschaft in Nürn⸗ berg. G.⸗R. XXXIV. 23. Die Gesamt⸗ prokuren Willy Bing unb Ernst Theodor Horn sind erloschen.
15. Sing Spielwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rürn⸗ berg. G.⸗R. XLIII. 40. Harold Beck ist nicht mehr Geschäftsführer; zum weiteren Geschäftsführer wurde der Kaufmann Georg Fleckel in Nürnberg bestellt. Dem Kaufmann David Männlein in Nürnberg ist Gesamtprokura mit einem Geschäfts⸗ führer oder einem weiteren Prokuristen erteilt.
16. Private Kraftfahrkurse Sch weppermanngarage Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürn⸗ berg, Pilotystr. 4824. G.-R. XLIII. 49. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. Ok⸗ tober 1932 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der theoretische und praktische Unterricht zur Ausbildung von Kraftfahrzeugführern für Kraftfahrzeuge aller Art sowie die Unterhaltung von Autogaragen zur Weitervermietung, Re⸗ paraturwerkstatt für Reparaturen an Kraftfahrzeugen aller Art, ferner der Handel mit den zur Kraftfahrzeugbranche gehörigen Gegenständen. Das Stamm⸗ kapital beträgt RM 20 000, -=. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft entweder durch zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Pro⸗ kuristen vertreten. Die Gesellschafterver⸗ sammlung ist berechtigt, einzelnen Ge⸗ schäftsführern Alleinvertretungsbefugnis zu erteilen. Geschäftsführer ist der Kauf⸗ mann Michael Barthel in Nürnberg. Der Gesellschafter Michael Barthel bringt in Anrechnung auf seine Stammeinlage die in einer Anlage zum Gesellschaftsvertrag aufgeführten Gegenstände im Gesamt⸗ werte von RM is 00, —, zu welchem sie von der Gesellschaft angenommen worden sind, in diese ein, womit die Ein⸗ lage dieses Gesellschafters als geleistet gilt.
Nürnberg, den 14. Oktober 1932.
Amtsgericht — Registergericht.
Quedlinburg. 58744 Eintrag im Dandelsregister Abt. B Nr. 75 bei der i Deutsche Ziege⸗ leien Akt. Ges. Quedlinburg: Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui⸗ datoren. Quedlinburg, den 14. Oktober 1932. Amtsgericht.
Nürnberg.
IR adeberg. 1638745
Auf. Blatt 376. betr. die Firma Sächsische Glasfabrik August Walter K Söhne, Aktiengesellschaft in Radeberg, ist heute eingetragen worden: Die Pro⸗ kura des Kaufmanns Arno Müller in Radeberg ist erloschen.
Radeberg, den 17. Oktober 192. Das Amtsgericht. Schivelbein. . 58747 In das Handelsregister Abt. A ist bei der Firma Hermann Klüsener in
Schivelbein eingetragen:
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Willy Klüsener ist alleiniger Inhaber der Firma.
Schivelbein, den 15. Oktober 1932.
Das Amtsgericht. Schorndorf. 58748
Im Handelsregister wurde am 13. Ok⸗ tober 1932 eingetragen bei der Firma Schloßgut Engelberg,. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Engelberg: Durch Beschluß vom 1. Oktober 1932 wurde § 1 des Gesellschaftsvertrags und damit der Wortlaut der Firma geändert in: Frank & Reiser Engelberg Gesell schaft mit beschränkter Haftung, Sitz Engelberg, Gde. Winterbach i. R.
Amtsgericht Schorndorf.
Sta dle. 58749 Im Handelsregister A ist heute unter Nr. 318 die Firma Schlichting C Co. in Stade und als deren Inhaber Kohlenhändler Rudolf Schlichting, Stade, und die Ehefrau des Kaufmanns Gustav Schlichting, Hermine geb. Giesegh, in Stade eingetragen worden. Weiter ist eingetragen: Offene Han⸗ delsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 4. November 1930 begonnen, zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ist jeder der beiden Gesellschafter allein ermächtigt. Amtsgericht Stade. 17. Oktober 1932.
Stollberg, Erzgeb. 58750 Auf Blatt 663, die Firma Märkische Wollgarn-Spinnerei und Strickerei⸗At⸗ tiengesellschaft in Brandenburg a. Havel, Zweigniederlassung Oberwürschnitz in Oberwürschnitz, betr., ist heute einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 29. Juni 1932 sind die durch die Aktiennovelle vom 19. September 1931 außer Kraft gesetzten 85 6, 7, 8, 9, 10 und 11 des Gesellschaftsvertrags (Zu⸗ sammensetzung, Bestellung und Ver⸗ gütung des Aufsichtsrats) in der bis⸗ herigen Fassung wieder in Kraft ge⸗ setzt worden. Amtsgericht Stollberg i. E., am 15. Oktober 1922. Straubing. 8555] Handelsregister.
1. Löschung. „Ernst Haubensak, Straubinger ⸗ Samenhaus“, Sitz Straubing: Die Firma ist erloschen.
2. Neueintrag. „Straubinger Sa⸗ menhaus Ernst Haubensat, Gesell⸗ schaft mit beschräntter Haftung“, Sitz Straubing. Geschäftsführer sind Ernst Haubensak, Kaufmann in Straubing, und Rudolf Gompper, Kaufmann in München, Lindwurmstraße 88. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 11. August 1932 ab⸗ geschlossen. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist An- und Verkauf von landwirt⸗ schaftlichen Saaten . landwirtschaft⸗ lichen Produkten jeder Art, und zwar im Groß und Kleinhandel im In⸗ und Aus⸗ land. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Gesellschaft befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen Unternehmungen zu be⸗ teiligen oder deren Vertretung zu über⸗ nehmen sowie eigenen Grundbesitz zu erwerben. Das Stammkapital beträgt 20000 — zwanzigtausend — Reichsmark. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen vertreten. Der Gesellschafter Hermann Stainer bringt in Anrechnung auf die von ihm über⸗ nommene Stammeinlage die ihm gegen Frau Georgine Haubensak, Kaufmanns⸗ gattin in Straubing, zustehende Forderung von 6200 RM in die Gesellschaft ein. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der „Bayerische Staatszeitung und Bayerischer Staatsanzeiger“.
Straubing, den 14. Oktober 1932.
Amtsgericht — Registergericht.
weiden. Bekanntmachung. 58751 In das Handelsregister wurde einge⸗ tragen: „Käthe Meister, Jos. Meisters Wwe.“, Si Reuth bei Erbendorf: Die „irma ist geändert in „Paul Röthgen“. Weiden 1. d. Opf.. I7. Oktober 1932. Amtsgericht — Registergericht. Wiesbaden. ¶sõhSõ6bz] Handelsregistereintragungen. Vom 10. Oktober 1932:
A Nr. 1586 bei der Firma „Heinrich Mayer jr.“, Wiesbaden: Von Amts wegen gelöscht.
A Nr. 1943 bei der Firma „Carl Albus & Sohn“, Wiesbaden: Der persönlich haf⸗ tende Gesellschafter Carl Albus ist durch Tod ausgeschieden. An seiner Stelle ist seine Witwe Anna Maria Albus geb. Lewalter in Wiesbaden als persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesell⸗ schaft eingetreten.
A Nr. 2222 bei der Firma „Otto Fuchs & Co.“, Wiesbaden: Die Gesellschaft ist aufgelöst; die Firma ist erloschen.
A Nr. 2226 bei der Firma „Gebr. Maschek & Faust, Wiesbaden: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst; die Firma ist erloschen.
A Nr. 2581 bei der Firma „Westverlag V. Reisdorf C Co., Kommanditgesell⸗ schaft“, Wiesbaden: Die Gesellschaft ist aufgelöst; die Firma ist erloschen.
A Nr. 2693 bei der Firma „M. Schmidt & Co., Immobilienagentur“, Wiesbaden: Die Gesellschaft ist aufgelöst; die Firma ist erloschen.
Vom 11. Oktober 1932: B Nr. 5 bei der Firma „Gesellschaft für
Linde's Eismaschinen Aktien⸗-Gesellschaft“,
Wiesbaden: Die Prokura des Oberinge⸗ nieurs Ernst Mönch ist erloschen.
Vom 14. Oktober 1932:
A Nr. 774 bei der Firma „Ferdinand Küpper“, Wiesbaden: Die Firma ist er⸗ loschen.
A Nr. 3010. Firma „Krebs & Co.“, Wiesbaden. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter: Bautechniker Heinrich Krebs in Mainz⸗Brezenheim, Kaufmann Josef Kreutzer in Bingen. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 15. Juli 1932 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft sind die beiden Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt.
A Nr. 3011. Firma „Gesellschaft öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer Reg.⸗ Rat a. D. Dr. Karl Kaiser und Dr. Hans Herrmann Wiesbaden⸗Mannheim“, Wies⸗ baden. Persönlich haftende Gesellschafter: Reg.⸗Rat a. D. Diplomkaufmann Dr. Karl Kaiser, öffentlich bestellter Wirt⸗ schaftsprüfer, Wiesbaden, Dr. Hans Herr⸗ mann, öffentlich bestellter Wirtschafts⸗ prüfer, Mannheim. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 1. Oktober 1932 begonnen.
Amtsgericht, 2, Wiesbaden. Wolfenbüttel. 58568
In das hiesige Handelsregister ist am 27. 9. 192 bei der Firma Rübenzucker⸗ fabrik zu Hegwigsburg in Hedwigsburg eingetragen: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 12. 8. 1932 sind die gemäß Artikel VII d. V. über Aktienrecht vom 19. 9. 1931 außer Kraft getretenen Bestimmungen der Satzungen über Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsrats wiederher⸗ gestellt und ist der 5 28 der Satzung (Geschäftsjahr) abgeändert.
Amtsgericht Wolfenbüttel.
Rweikhrüchken. 58752 Gesellschaftsregister.
Fa. „Richard Groß K Co., Gesell⸗
schaft mit beschränkter Haftung“, Sitz:
Glanmünchweiler.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet durch notariellen Vertrag vom 12. August 1932. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Handel mit Bau⸗ material, Kohlen und Dünger. Das Stammkapital beträgt 25 0060 RM. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so er⸗ folgt die Vertretung durch zwei Ge⸗ schäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer und einen Pro⸗ kuristen.
Geschäftsführer: 1. Richard Groß, Mühlenbesitzer in Dietschweiler, 2. Fritz Wolf, Oberingenieur in Neustadt a. 8. H.
Prokuristen: 1. Friedrich Schmidt, Kaufmann, und 2. Paul Ritzer, Kauf⸗ mann, beide in Glanmünchweiler.
Die Prokuristen sind nur gemeinsam oder mit Mitwirkung eines Geschäfts⸗ führers zur Zeichnung der Firma be⸗ rechtigt.
Zweibrücken, den 10. Oktober 1932.
Amtsgericht. Fwictkheanu, Sachsen. 58572
In das Handelsregister ist heute auf Blatt 2997, betr. die Firma Karl Singewald in Zwickau, eingetragen worden: In das Handelsgeschäft ist der Kaufmann Erich Willy Singewald in Zwickau als persönlich haftender Gesell⸗ chafter eingetreten. Die Gesellschaft ist am 1. September 1932 errichtet worden. Amtsgericht Zwickau, 15. Oktober 1932.
Güterrechts⸗ regifter.
Hattingen, Ruhr. 58873)
Bauunternehmer August Hilleke in Bredenscheid und Anna Helena geb. Cihla. Durch notariellen Ehevertrag vom 11. Oktober 1932 ist die Verwal⸗ tung und Nutznießung des Ehemanns ausgeschlossen. .
Amtsgericht Hattingen.
4. Genoffenschafts⸗ register.
KRerlin. . 58874
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 2065, Beamten⸗Siedlungsgenossen⸗ schaft Hennigsdorf (Osthavelland), e. G. m. b. H. egenstand des Unternehmens ist jetzt der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den e r. betrieb innerhalb des Kreises Osthavel⸗ land und des Bezirks des Reichsbahn⸗ betriebsamts Berlin 6 beschränkt. — Unter Nr. 2177 die durch Statut vom 6. September 19832 und geändert am 20. September 1932 und 10. Oktober 1932 errichtete Genossenschaft Groß⸗ Berliner Möbelwerkstätten, e. G. m. b. S., Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Be⸗ trieb einer Möbelfabrik, verbunden mit dem Handel von Möbeln jeder Art. Amtsgericht Berlin-Mitte Abt. 88. den 14. Oktober 1932.
NRyreslan. 1658875
In unser Genossenschaftsregister Nr. 401 ist heute bei der „Postheim⸗ stätte“ Gemeinnützige Baugenossenschaft
zu Breslau, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht, Breslau, folgendes eingetragen worden: Gegen⸗ stand des Unternehmens: Bau und Be⸗ treuung von Kleinwohnungen im eige⸗ nen Namen innerhalb des Oberpost⸗ direktionsbezirks Breslau. Breslau, den 4. Oktober 1932. Amtsgericht.
Nes lan. 58876 In unser Genossenschaftsregister Nr. 376 ist heute bei der Elektrizitäts- Genossenschaft Siedlung Mariahöfchen⸗ Klein Mochbern, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Breslau⸗Mariahöfchen folgendes einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 30. September 1932 ist die Genossenschaft aufgelöst. Breslau, den 5. Oktober 1932. Amtsgericht.
PDrossen. 58877
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 1 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Radach, am 22. September 19332, folgendes eingetragen worden: Der Handelsmann Heinrich Grützke in Radach ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Maurer und Landwirt Karl Schindler getreten.
Drossen, den 18. Oktober 1932.
Das Amtsgericht.
ElIsflet li. 58878 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 38 einge⸗ tragenen Gemeinnützigen Siedlungsbau⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H., in War⸗ fleth folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Sep⸗ iember 1932 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Schedemann und Bischoff sind Liquidatoren. Amtsgericht Elsfleth, 14. Oktober 1922.
Kaiserslautern. 6879 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen folgende neue Genossenschaft: Firma „Rahmstation Lohnweiler und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz zu Lohnweiler. Das Statut ist vom 23. September 1932 datiert. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftliche Verwertung der in der Wirtschaft der Mitglieder erzeugten Milch. Auf Be⸗ schluß der Generalversammlung kann der Geschäftsbetrieb auch auf die ge⸗ nossenschaftliche Verwertung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mit⸗ glieder ausgedehnt werden, Kaiserslautern, 15. Oktober 1932. Amtsgericht — Registergericht.
H äönigsberg,., Er. 58830 Genossenschaftsregister des Amtsgerichts in Königsberg i. Pr. Eingetragen am 17. Oktober 1932 bei Ne. 118 — Seligenfelder Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht — Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom
g. Juni 1932 aufgelöst.
Lützen. ö. 18881
In das Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Schkölen⸗Räpitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, am 6. Oktober 1932 eingetragen wor⸗ den, daß der Gegenstand des Unter- nehmens ausgedehnt ist auf den Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke des gemeinsamen Bezuges
landwirtschaftlicher Bedarfsartikel für
die Mitglieder sowie des gemeinschaft⸗ lichen Absatzes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse derselben. (Zusatz zu 5 2 Abs. 3 der Satzungen.)
Amtsgericht in Lützen.
Magdelur. 8882
Die durch Statut vom 6. Oktober 1932 gegründete Genossenschaft „Schoko⸗ Genossenschaft Magdeburg (eingetragene Genossenschaft mit beschcänkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Magdeburg ist heute unter Nr. 264 in das Genossen⸗ schaftsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Sonderrabatten beim Wacen⸗ einkauf der Mitglieder des Schoko⸗Ver⸗ bandes aus Magdeburg und Umgebung sowie die Verrechnung der Sonder- rabatte und deren Auszahlung an die Mitglieder; ferner der Abschluß von Warenlieferungen.
Magdeburg, den 14. Oktober 1932.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
ae n Erzgeb. 15688683 Auf Blat 11 des Genossenschafts⸗ registecs, betreffend die Firma Spar⸗, Kredit- und Bezugs⸗Verein Sayda, ein⸗ getragene Gengssenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Sayda, ist am 6. Oktober 1932 eingetragen worden:; Das Statut ist abgeändert, zu 5 23 Abs. 1. Der Geschäftsanteil ist auf 209 Reichsmark festgesetzt worden.
Amtsgericht Sayda, 7. Oktober 1932.
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eutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Fettdruck (jweimal unter⸗
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Mr. 249 Reichsbankgirotonto. —— —— — 2 ——
Verlin, Sonnabend, den 22. Oktober, abends.
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Lee, Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskrints ab. MM
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen ze. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung des Landesfinanzamts Oldenburg über Waren⸗ kontrolle im Zollgrenzbezirk. Vom 5. Oktober 1932. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 69 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J.
Preusen.
4 des Frachtenausschusses Stettin. 1932.
Erteilung einer Markscheiderkonzession. Zeitungsverbote. . Unzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 59 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Vom 21. Oktober
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichspräsident hat am 21. Oktober 1932 den neu⸗ ernannten Königlich siamesischen Gesandten, Seine Durch⸗ laucht Prinz Damras Damrong, zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen.
—
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver⸗— ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Oktober 1932
für eine Unze Feingold .;... . — 121 sh 114 d
in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel-
kurs für ein englisches Pfund vom 22. Ok—
tober 1932 mit RM 14,329 umgerechnet —
ür ein Gramm Feingold demnach. ... —
in deutsche Währung umgerechnet.... —
Berlin, den 22. Oktober 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
RM 87,1392, pence 47, 05026, RM 2.80169.
Ber rd nn ng
über Warenkontrolle im Zollgrenzbezirk.
Auf Grund der 8§ 1194124 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgefetzbl. S. 317) und der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 7. August 1930 z 1280 — 9803 II (RMBl. S. 502) wird für den Landesfinanz⸗ amtsbezirk Oldenburg, umfassend den Freistaat Oldenburg — ohne die Landesteile Birkenfeld und Lübeck und die Ge⸗ meinde Dedesdorf (östl. der Weser) — und die Stadt Wilhelms⸗ haven folgendes verordnet:
l. Transportkontrolle. Gegenstand der Transportkontrolle. §1.
Der Transportkontrolle unterliegen: 1. im Zollgrenzbezirk des Hauptzollamts Oldenburg
a) roher und gebrannter Kaffee in Mengen hon mehr als 1 kg,
b) Tee in Mengen von mehr als 1 kg,
c) Tabakerzeugnisse, die nicht mit vorschriftsmäßigen Tabak⸗ steuerzeichen versehen sind, sowie Tabakerzeugnisse in ge⸗ öffneten Packungen in Mengen von mehr als 0,5 kg,
d) Zigarettenhüllen und Zigarettenpapier in Mengen von 2 als 100 Stück bzw. 1090 Blatt, soweit diese Erzeug⸗
e) Branntwein und Branntweinerzeugnisse aller Art aus⸗
schließl. Brennspiritus in Mengen von mehr als 1 kg. 2. im Zollgrenzbezirk des Hauptzollamts Brake
a) roher und gebrannter Kaffee in Mengen von mehr als 5 kg,
b) Tabakerzeugnisse, die nicht mit vorschriftsmäßigen Tabak⸗ steuerzeichen versehen sind, sowie Tabakerzeugnisse in ge⸗ öffneten Packungen in Mengen von mehr als O5 lig,
c) Zigarettenhüllen und Zigarettenpapier in Mengen von
mehr als 100 Stück bzw. 100 Blatt, soweit diese Erzeug⸗ nisse nicht ordnungsmäßig verpackt und mit zutreffenden, unverletzten Tabaksteuerzeichen versehen sind,
d) Branntwein und Branntweinerzeugnisse aller Art aus⸗ schließl. Brennspiritus in Mengen von mehr als 1 kg
Befreiung von der Transportkontrolle
82.
isportkontrolle sind befreit:
a) Waren, die aus dem Auslande auf der Zollstraße Zollamt oder von einem Ort an oder innerhalb Binnenlinie bis zum zuständigen Zollamt oder sonstigen zuständigen Ausfertigungsstelle befördert werder
b) der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienender Eisenbahnen aus dem Binnenland in den Zollgrenzbezirk,
c) die Beförderung innerhalb einer Stadt, eines Dorfes oder einer geschlossenen Ortschaft des Zollgrenzbezirks von Haus zu Haus. Auf Verlangen der Zollaufsichts⸗ beamten ist die Verzollung oder zollfreie Abstammung
der beförderten Waren nachzuweisen.
Eine Ortschaft gilt nur soweit als geschlossen, als
die einzelnen Häuser oder Gehöfte nicht durch Ackerland, iesen, Weiden oder dergl. getrennt werden.
Von der Trans
Die Ueberführung der Waren innerhalb einer ge⸗ schlossenen Ortschaft zur Post oder zum Bahnhof zur Weiterbeförderung gilt nicht als Beförderung von Haus zu Haus. Ausnahmen können die zuständigen Hauptzoll⸗ ämter und Bezirkszollkommissgre zulassen.
d) Postsendungen. Die Postanstalten im Zollgrenzbezirk dürfen jedoch, wenn es für nötig erachtet und ihnen bekanntgemacht wird, entweder allgemein oder von ge⸗ wissen Personen Packstücke zur Beförderung landeinwärts nur gegen eine, für jeden einzelnen Fall zu erteilende schriftliche Erlaubnis des betreffenden Zollamts an— den, ,, welche dann das Poststück zum Bestimmungsort begleitet.
Schiffsverkehr auf der Unterweser.
Für den Zollgrenzbezirk der Unterweser, d. h. für den Schiffs⸗ verkehr von und nach See auf der Unterweser, sind Waren jeder Art von der Transportkontrollpflicht befreit. (Zollregulativ für Rie Unterweser vom 9g. August 1888 und Bekanntmachung des Aldenburgischen Staatsministeriums vom 17. Dezember 1888, Gesetzbl. f. d. Herzogtum Oldenburg XXVIII. Band S. 255 ff. und 1016.)
Umfang des Zollgrenzbezirks. § 4.
Der Zollgrenzbezirk des umfaßt:
a) das zwischen der Oldenburgischen Festlandküste und der Insel Wangerooge gelegene Wattenmeer einschl. der Insel Wangerooge,
b) das zwischen der Küste des Meeres, des Jadebusens, der Außenweser und der Unterweser bis Strohausen einerseits und der Binnenlinie andererseits gelegene Gebiet. an der Weser von Strohausen flußaufwärts bis zur Oldenburgischen Landesgrenze gegen das Gebiet des Frei⸗ staates Bremen (in der Nähe des Dorfes Brake bei der Entwässerungsanstalt am Hasenbührener Umdeich) das durch die Binnenlinie begrenzte linke Weserufergebiet,
d, die Unterweser von der Zollgrenze beim Weserwachtschiff in der Nähe von Einswarden flußaufwärts bis zur Oldenburgischen Landesgrenze gegen das Gebiet des Freistaates Bremen,
e) das Gebiet des ehemaligen Freibezirks in Brale i. O. und der Hals der mit diesem Gebiet in Verbindung stehenden Hafenschleuse.
Die Binnenlinie ist an den Straßen, die einem erheblichen Verkehr dienen, durch Tafeln mit der Aufschrift „Zollgrenzbezirk“ kenntlich gemacht.
Transportausweise.
85.
I.. Wer der Transportkontrolle nach 5 1 unterliegende Waren im Zollgrenzbezirk befördert, hat sich durch eine amtlich auf seinen Namen lautende Bescheinigung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der nach Art und Menge genau bezeichneten Waren innerhalb bestimmter Zeit und auf den benutzten Wegen befugt ist. ; ,, sind bei Waren, über die Zollpapiere aus⸗ gestellt sind, die Zollpapiere, im übrigen Einzel- oder Dauer⸗
legitimationsscheine sowie Versendungsscheine.
2. Es werden ausgestellt:
a) Legitimationsscheine innerhalb der Dienststunden von allen Zollstellen im Zollgrenzbezirk oder in der Nähe der
Landesfinanzamts Oldenburg
nisse nicht , ,,,. verpackt und mit zutreffenden, k
unverletzten Tabaksteuerzeichen versehen sind,
Binnenlinie sowie von den Legitimationsscheinstellen.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 932
orf onBdiunm AA z inn. . zersendungsscheine durch die ffentlich bekanntgegebenen
ransportausw
zollamtlich bestellten und . 8 27 25 13119
Versendungsscheinaussteller.
sind bei der Beförderung der Wa cen
l ind auf Verlangen jedem Zoll⸗ . 2 54 Hor 111291
und Forstbeamten vo ez zeigen.
die Besichtigung der Waren zu
1 6 * nn Sah osf wa Sfiw * ) und Versendungsscheine sind vor Beginn Inn 8g Transporte nicht im XQolsl nꝛzhez] . venn die Transporte nicht im Zßollgrenzbezir
2 w z) 16 . E z,. 2113 1 . . ns Unmlttelbar nach Eintritt aus dem Binnen⸗ e rr or, DM, m mn m n m. er nächstgelegenen Ausfertigungs⸗
* M 57 2115ükrar 2 5 21 9 rnde Ware ist vorzuführen und folgendes an⸗
a) Name und Wohnort des Versenders, des Empfängers und des Warenführers; bei Weiterversendung mit der Post oder Bahn auch Angabe der Postanstalt oder Bahnstation, bei der die Ware aufgegeben wird,
Ings⸗ und Bestimmungsort, in Menge der zu befördernden ? ) Heckunft der Ware, e) der Weg zum Bestimmungsort, mit Angabe der Orte, welche auf diesem Wege im Grenzbezirk berührt werden, die in Aussicht genommene Tageszeit der Beförderung. Von der Vorführung kann abgesehen werden, wenn die Ware auf Frachtbriefe versandt, diese vorgelegt werden und der Ver⸗ sender als zuverlässig bekannt ist, im Zollgrenzbezirk festen Wohn- sitz hat und mit der zu bezettelnden Ware ein Gewerbe betreibt. Der Antragsteller hat die inländische Herkunft oder die Ver—⸗ zollung der zu befördernden Waren nachzuweis Der Nachweis Frachtbriefe, Zollquittungen und der⸗
kann durch Rechnungen, gleichen erbracht werden.
5. Zuverlässigen Handel⸗ und Gewerbetreibenden des Zoll-
grenze rirks ind auch des Binnenlandes kann unter Vorbehalt des Widerrufs gestattet werden, für Gegenstände ihres Gewerbes oder Handels und für selbstgewonnene Erzeugnisse selbst Trans⸗ portausweise (Versendungsscheine) auszustellen. Die Erlaubnis⸗ scheine, deren Bestimmungen vom Erlaubnisscheininhaber genau zu beachten sind, erteilt das zuständige Hauptzollamt. 6. Zuveclässigen Bewohnern des Zollgrenzbezirks und auch solchen des Binnenlandes, die sich beruflich häufiger im Zollgrenz- bezirk aufhalten, wie Kaufleuten, Geschäftsreisenden usw., können auf schriftlichen Antrag für die von ihnen mitgeführten transport⸗ kontcollpflichtigen Waren Dauerlegitimationsscheine für den Zeit⸗ raum eines Kalenderjahres widerruflich ausgestellt werden. Die Scheine stellt das zuständige Hauptzollamt aus.
Der Dauerlegitimationsschein muß auf den Antragsteller und auf die sonst zur Beförderung berechtigten Personen in dem Be⸗ triebe des Antragstellers lauten und ist in keinem Falle über⸗ tragbar.
Jede Aenderung in dem Stande der zur Beförde ung be⸗ rechtigten Personen ist unter Vorlegung des Ausweises dem zu⸗— ständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.
§86.
Transportausweise äber Gegenstände, welche ins Ausland gehen, sind nur bis zur nächsten auf diesem Wege gelegenen Amts⸗ 61 oder dem Grenzzollamt gültig, wo die Gegenstände zur zrüfung gestellt werden müssen. Bei Weiterführung des Trans⸗ ports sind erforderlichenfalls neue Ausweise auszustellen.
Ausfühcung der Transporte. § 7.
. 1. Der Transport der der Transportkontrolle unterliegenden Waren im Zollgrenzbezirk ist nur innechalb der folgenden Tages zeiten zulässig: in den Monaten Januar und Dezember von 1 — 18 Uhr, in den Monaten Febcuar, Oktober u. November von 6—18 Uhr, in den Monaten März, April, August, September von 5— ) Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli von 4 — 2 Uhr . 2. Ausnahmen von den Zeitbeschränkungen können nur in be⸗ Inderen Fällen von den Zoll⸗ und Zettelstellen zugelassen werden. Der Grund der Genehmigung ist dann jeweils auf den Trans⸗ poctausweisen zu vermerken.
3. Die in dem Transportausweis vorgeschriebenen Wege und Zeiten sind genau einzuhalten.
4. Der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen und der Gütertransport mit der Post (auch in dem im 5 2d dieser Verordnung genannten Falle) ist an Zeiten nicht gebunden.
Il. Hausierhandel.
88.
1. Hausiergewerbe einschließlich des Haltens von Wander⸗ lagern dürfen im Zollgrenzbezirk mit sämtlichen Waren betrieben werden, die einer Transportkontrolle G 119 des Vereins zollgesetzes) in dem jeweilig bereisten Zollgrenzbezirk nicht unterliegen.
2. Die nach 5 124 Abs. 1 des Vereinszollgesetzes erforderliche besondere Erlaubnis zum Betrieb von . einschließ⸗ lich des Haltens von Wanderlagern im Zollgrenzbezirk gilt mit der in Abs. 1 bestimmten Maßgabe als mit der Erteilung des Wandergewerbescheines (G 61 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich) sowie in den Fällen, in denen es gemäß § 59 der Gewerbeordnung eines Wandergewerbescheines nicht bedarf, ohne weiteres als bewilligt sofern nicht im einzelnen Falle wegen Zoll⸗ oder Steuerzuwiderhandlungen die Erlaubnis vom Haupt⸗ zollamt versagt oder entzogen wird,