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Verbot. Auf Grund des § 6 Ziff. 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen pyolitische Ausschreitungen vom
14. Juni 19832 (RGBl. 1 S. 297) verbiete ich die in Berlin erscheinende Zeitung „Der Syndikalist“ Organ der Freien Arbeiter⸗Union Deutschlands (Anarcho Syndilalisten), angeschlossen an die Internationale Arbeiter Aslozigtion, mit Wirkung vom 23. November 1932 bis zum 23. Februar 1333 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Ver⸗ lag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzulegen. Sollte von dem Be⸗ schwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Angelegenheit, die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung einzureichen. Berlin, den 23. November 1932. Der Polizeipräsident. Dr. Melcher.
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Bekanntmachung. Auf Grund des 56 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit 8§8 7 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 habe ich durch Erlaß vom heutigen Tage die in Frankfurt a. M. erscheinende „Arbeiterzeitung“, Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands, mit sofortiger Wirkung bis einschließlich 28. November 1932 verboten. Kassel, den 23. November 1932. Der Oberpräsident. von Hülsen.
Verbot.
Auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziffer 2 der Verordnung gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. l S. 297) verbiete ich die in Aachen erscheinende Tageszeitung „Freie Presse“ auf die Dauer von 3 Tagen, und zwar vom 23. bis 25. d. M. einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die ver⸗ botene darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist, sowie alle im aleichen Verlag erscheinenden Kopfblätter der „Freien Presse“. Gegen das Verbot ist das Rechtsmittel der Be⸗ schwerde zulässig, die bei mir anzubringen ist. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 23. November 1932.
Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. V.: Dr. Schroeder.
Bekanntmachung.
Durch Beschluß des 5. Strafsengts des Reichsgerichts vom 9. November 1932 ist meine Verfügung vom 290. Ok⸗ tober 1932 — Nr. 12 S. 3400257. 32 — dahin abgeändert worden, daß das Verbot der Wochenzeitung „Der Bau⸗ prolet“ mit Ablauf des 5. Dezember 1932 endet.
Berlin, den 23. November 1932.
Der Polizeipräsident. J. A.: Reinke.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 68 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 808 die Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffel⸗ läfers, vom 109. November 1932, und ;
Nr. 13 8090 die Zweite Verordnung über Aenderungen in der Abgrenzung von Amtsgerichtsbezirken, vom 24. November 1932. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,0 RM, ͤzuzüglich einer Versandgebühr von 5 Rpf.
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin Wo, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 25. November 1932.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches. Dentsches Reich.
Reichsratssitzung vom 24. November
Im Reichsrat verabschiedete sich am Donnerstag, den 24. November, wie das Nachrichtenbüro des VD. mitteilt, der bisherige bayerische Gesandte Dr. von Preger, der nach Erreichung der Altersgrenze aus seinem Amte scheidet. Reichsinnenminister Freiherr von Gayl, der den Vor⸗ sitz führte, benutzte diese letzte Sitzung, an der der Gesandte noch teilnahm, um ihm namens des Reichsrats und der Reichsregierung den Dank für seine Tätigkeit auszusprechen:
Ew. Exzellenz haben seit dem Jahre 1919 im Bundesrat, im Staatenausschuß und später im Reichsrat gewirkt. Sie haben im Reichsrat als Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses und
namentlich auch als Berichterstatter für den wichtigen . , n
plan des Auswärtigen Amtes diese fast 14 Jahre hindurch teil⸗ genommen an allem, was der Reichsrat in schweren Jahren er⸗ lebt hat. Sie haben in dieser Zeit ihre volle Arbeitskraft und Ihr Streben, unserem Volke zu nützen, nicht 2 Ihrem Heimatstaat, den Sie vertreten, sondern gegenüber dem gesamten deutschen Volke stets mit einer von allen Seiten anerkannten und bewunderten Hingebung bewiesen. In 6 Stunde Ew. Exzellenz für die dem Reich und unserem Volke geleistete Arbeit den wärmsten und herzlichsten Dank der Reichsregierung aus⸗ 6 ist mir eine ganz besondere Ehre. Sie haben im Rahmen des Reichsrats mit allen seinen Mitgliedern auf den a den en Gebieten zusammengearbeitet. ir alle, die wir dem Reichsrat, sei es als Mitglieder, sei es als Vertreter der Reichsregierung, angehört haben, wissen, was Exzellenz von Preger auf dem Gebiet der sachlichen Arbeit sür den Reichsrat und für uns alle gewesen ist. Aber darüber hinaus haben Sie in den Jahren Ihres Hierseins die vornehme Tradition des Hauses in der Voßstraße, das Sie diese langen Jahre bewohnt haben, fort⸗ gesetzt; Sie haben dieses Haus zum Mittelpunkt eines geselligen Kreises gemacht, in dem die Mitglieder des Reichsrats mit be⸗ sonderer Freude ein⸗ und ausgehen durften. Sie haben darüber
Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 277 vom 25. November 1932. S. 2.
hinaus gerade in Ihrem Hause Persönlichkeiten aller Kreise Ge⸗ legenheit gegeben, mit den Mitgliedern des Reichsrats aus den verschiedenen Teilen unseres Vaterlandes zusammenzukommen. Sie sind über Ihre dienstliche Tätigkeit hinaus und über das Maß an Repräsentation hinaus, das Ihnen Ihre Stellung auf⸗ erlegte, ein guter Freund und Kamerad aller derer gewesen, die mit Ihnen im Reichsrat zusammenarbeiten durften. Auch dafür spreche ich Ihnen den herzlichsten Dank aus. Daran möchte ich ein Wort rein persönlichen Dankes knüpfen für die Güte und das Verständnis, das ich hier im Reichsrat jederzeit bei Ihnen ge⸗ funden habe. Unsere Bekanntschaft geht ja zurück in die Zeit des Krieges, in die * gemeinsamer Arbeit für eine uns damals noch anders erscheinende Zukunst. Ich brauche nicht zu versichern, daß wir alle mit Bedauern Ew. Exzellenz scheiden sehen. In dieser Stunde empfinden wir Freude und Genugtuung darüher, daß Sie in voller Frische von uns gehen, und wir wollen wünschen und hoffen, daß die Jahre, die Ihnen noch beschieden sind, nicht nur lang sein mögen, sondern auch Jahre, in denen Sie die Möglichkeit haben, sich an dem zu erfreuen, was Ihr Herz, be⸗ gehrt und was Sie in der Welt noch sehen wollen. Schließlich darf ich auch noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß die jahre⸗ langen Beziehungen, die zwischen Ihnen, den Reichsratsmit⸗ gliedern und der Reichsregierung geknüpft sind, nicht abreißen. Beifall.) —ͤ
In seiner Dankansprache führte Dr. von Preger aus: Es fällt mir schwer, ein Wirkungsfeld zu verlassen, das mir so lieb geworben ist, ebenso schwer, wie es mir seinerzeit fiel, vor nun⸗ mehr 141 Jahren dem Ruf der damaligen bayerischen Regierung, der ich innerlich fremd und ablehnend gegenüberstand, zu ent⸗ sprechen und die Nachfolge des von mir hochverehrten langjährigen bayerischen Gesandten in Berlin Grafen Lerchenfeld zu über— nehmen. Wenn ich es damals trotzdem tat, so geschah es einer- seits, um weiteres Unheil, das in dem Verhältnis Bayern / Reich schon angerichtet war, zu verhüten, andererseits um die eigenstaat⸗ lichen Interessen Bayerns, die bei der damaligen bayer ischen Regierung nicht gerade hoch im Kurse standen, in den bevorstehenden Verhandlungen der Nationalversammlung zur Geltung zu hrin⸗ gen. Diese beiden Punkte, Bayern treu beim Reich zu erhalten, ihm aber innerhalb des Reichs eine Stellung zu wahren, die ihm ein staatliches, wirischaftliches und kulturelles Eigenleben mög. lich macht, sind seitdem der Leitstern meines amtlichen Handelns geblieben. Gewiß hat es im Laufe dieser 14 Jahre manche Un⸗ stimmigkeiten und Konflikte zwischen Bayern und dem Reich oder anderen Ländern gegeben. Diese Dinge sind historisch, sie brauchen nicht verschwiegen zu werden, aber der Grund dafür lag nicht in bösem Willen der Beteiligten, sondern ausschließlich in den Fehl⸗ konstruktionen der Weimarer Verfassung, die die Rechte. der Länder beschnitt und die Grenzen der Zuständigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern nicht scharf und klar genug zog. Aber alle diese Konflikte sind stets durch den starken Willen der Be⸗ teiligten, daß eine mittlere Linie gefunden werden müsse, aus⸗ geglichen worden, und werden in Zukunft ausgeglichen werden so lange, bis es gelingt, in Abänderung der Reichsverfassung den Ländern die Stellung wiederzugeben, auf die sie kraft ihrer histo⸗ rischen Entwicklung Anspruch haben und die auch im Interesse des Reichs liegt. Wer den Einheitsstaat anstrebt, legt die Axt an die Wurzel des Reichs. Ihnen wird die große Aufgabe obliegen, am Umbau des Reichs mitzuwirken ich werde diese Arbeit mit Interesse verfolgen, wenn es mir auch versagt ist, tätigen Anteil zu nehinen. Wenn ich stets mit Freude und Hingabe meinen Auf⸗ gaben nachzukommen versucht habe, so wurde mir das in hohem Maß erleichtert durch das Entgegenkommen, das ich jederzeit als Vertreter Bayerns bei der Reichsregierung gefunden hahe. Hier— für auch an dieser Stelle meinen wärmsten und aufrichtigsten Dank auszusprechen, ist mir innerstes Bedürfnis. Ich wünsche, Ihnen, daß der kollegiale Geist, der im Reichsrat von jeher schöne und vornehme Tradition war, auch in Zukunft in diesen Räumen herrschen möge. Ich danke Ihnen allen von Herzen für die Be⸗ weise wahrhaft freundschaftlicher Gesinnung und hitte, mir diese Frennvschaft anch in Zukunft zu erhalten. (Beifall.)
Der Reichsrat genehmigte dann 66 Aussprache ein um⸗ fangreiches Verzeichnis von Gesetzentwürfen, die die Zustimmung des Reichsrats schon vor der Auflösung des letzten oder des vorletzten Reichstags erhalten hatten un nun dem neuen Reichstag unverändert vorgelegt werden sollen.
Er stimmte ferner einer deut sch-schwedischen Vereinbarung zu, durch die die diplomatischen und kon⸗ sularischen Vertreter des Deutschen Reichs und Schwedens ermächtigt werden sollen, auf dem Gebiet des anderen Staates gi fn m vorzunehmen, soweit sie nach den Vorschriften ihres Heimatstaates dazu befugt sind. Voraussetzung ist, daß beide Verlobte dem Entsendestaat des Diplomaten angehören und in dem Lande, in dem die Ehe geschlossen werden soll, weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben. In der Ausschußberatung des Reichsrats war als Selbstverständlich⸗ keit zum Ausdrück gebracht worden, daß bei solchen Ehe⸗ schließungen das Gesetz, betr. die Eheschließung und die Be⸗ urkundung des Personenstandes für deutsche Staatsangehörige maßgebend ist.
Sodann nahm der Reichsrat eine Verordnung über Handelsklassen für Kartoffeln an. Bisher gab es solche Handelsklassen nur für Getreide und Eier.
Die Hansestädte Bremen und Lübeck haben sich über einen Austausch von Landeseisenbahnrats⸗ sitzen geeinigt. Durch den Austausch erhält u. a. die Handelskammer Lübeck einen Landeseisenbahnratssitz in Han⸗ nover. Hierdurch wird ein Ausgleich dafür geschaffen, daß bei der Neuregelung vom 8. Februar 1932 Lübeck seinen bis⸗ herigen Sitz im Landeseisenbahnrat Hannover eingebüßt hatte. Der Reichsrat stimmte der Aenderung der Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn, die für diesen Aus⸗ tausch notwendig ist, zu.
In dem internationalen Uebereinkom⸗ men über den Eisenbahnfrachtverkehr war vorgesehen, daß die Vertragsstaaten auf die Dauer von drei Jahren gewisse Abänderungen an den Bestimmungen des
ertrages über Nachnahme und Frankierungszwang vor⸗ nehmen durften. Diese Bestimmung läuft mit dem 30. Sep⸗ tember 1932 ab. In einer Zusatzakte, die am 2. September d. J. unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, daß die Gültigkeit dieser Bestimmung verlängert wird bis zum Tage des In⸗ krafttretens des Textes der nächsten Revisionskonferenz. Der Reichsrat stimmte dieser Zusatzakte zu.
Schließlich genehmigte der Reichsrat die von der Reichs⸗ regierung vorgelegte ebersicht über den Ersatz der Kosten der Reichstagswahlen vom 31. Juli und 6. November an die Gemeinden. Die Verteilung ist errechnet auf Grund umfangreicher Erhebungen, die das Reich im Einvernehmen mit den Ländern durchgeführt hat. Grundsätzlich trägt das Reich 2s der Kosten, während die Länder 1 aufzubringen haben.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Herr Frederie Moseley Sackett ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Preußischer Landtag. 21. Sitzung vom 24. November 1932, 15,15 Uhr.
GBericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Preußische Landtag hielt gestern seine erste Voll⸗ sitzung nach der Reichstagswahl ab. Die Anteilnahme der Oeffentlichkeit, die sich auch in überfüllten Publikumstribünen äußerte, war ungewöhnlich stark. Zum erstenmal seit der Einsetzung des Reichskommissars in Preußen war die Re⸗ gierungsbank wieder besetzt. Für die Regierung Braun war der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Hirtsiefer und mehrere Staatsminister sowie die der Regierung Braun zur Verfügung gestellten hohen Beamten erschienen. Der Reichs⸗ kommissar war nicht vertreten.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat) folgende Erklärung ab: Die deutsch⸗ nationale preußische Landtagsfraktion hat die Beseitigung der geschäftsführenden Regierung Braun-Hirtsiefer⸗Severing zum Wohle Preußens und des Reiches seit langem aus oft erörterten Gründen für unbedingt notwendig gehalten. Sie hat daher, da die Wahl des Ministerpräsidenten nicht zustande kam, die Ein⸗ setzung eines Reichskommissars gefordert und lebhaft begrüßt. Sie erwartet, daß der Kommissar des Reichspräsidenten eine Ge⸗ sundung der preußischen Verwaltung herbeiführt, ohne die staat⸗ liche Selbständigkeit Preußens zu beeinträchtigen, und damit das Ansehen und die geschichtliche Stellung Preußens im Reich wieder stärkt. Die Deutschnationale Volkspartei ist bis jetzt nicht mit allen Maßnahmen des Reichskommissars einverstanden. (Große Heiterkeit links) Sie hat dies schon bei der Zusammenlegung von Landkreisen und der Aufhebung von Amtsgerichten betont; sie billigt nicht in allen Teilen die Verwaltungsreform und die Personalpolitik des Reichskommissars. Sie erkennt zwar an, daß eine Besserung der Zustände in Preußen gegenüber der Braunschen Herrschaft eingetreten ist, bedauert es aber, daß so⸗ wohl in der Zentrale wie in den anderen Instanzen an leitenden Stellen immer noch Beamte tätig sind, die bisher die Politik und die Personalwünsche der Herren Braun, Severing, Hirtsiefer, Steiger und Schmidt eifrigst gefördert haben und von denen man heute gar nicht erwarten kann, daß sie durch umgekehrtes Handeln ihr früheres Tun ins Unrecht setzen. Mit der sogenannten Re⸗ gierung Braun, der keinerlei Ausführungsbefugnisse zustehen, und die sich fälschlicherweise heute als die Leffe , des preußischen Volkswillens hin zustellen bemüht, die Dinge zu beraten, lehnt die deutschnationale Fraktion ab. Sie wird auch keinerlei Ersuchen an diese Regierung stellen, sei es in Anträgen oder Anfragen, und sich auch nicht an Abstimmungen über solche Ersuchen be⸗ teiligen. Sie wird dagegen ihre Forderungen und Beanstandungen dem Reichskommissar zuleiten. Der Here Präsident hat heute im Aeltesten rat erklärt, daß Ausschußsitzungen des Landtags außer⸗ halb der Tagungszeit des Plenums sich 24 rechtfertigen, solange die Regierungsverhältnisse in Preußen nicht geklärt seien. Diese Erklärung entsprach der im Aeltestenrat von verschiedenen Seiten geäußerten Meinung, daß alle Beschlüsse des Landtags wirkungs⸗ los seien, solange der die Regierung führende e, . des Reichspräsidenten an Beschlüsse des Landtags nicht gebunden sei. Die deutschnationale Fraktion ist der Ansicht, daß aus den gleichen Gründen die Tagungen des Plenums augenblicklich unterbleiben müßten.
Abg. Hinkler (Nat. Soz.) beantragt, einen national⸗ sozialistischen Antrag gegen die Stillegung der Zeche Sachsen L—1I bei Hamm ohne Aussprache sofort zur Ab⸗ stimmung zu bringen.
Im Laufe einer y, n, n über diesen Antrag weisen die Abgg. Kasper (Komm) und Heil⸗ mann (Soz.) darauf hin, daß in der gleichen Frage An⸗ ̃ auch ihrer Fraktionen sowie der Zentrumsfraktion vor⸗ lägen.
Auf Antrag des Abg. Dr. Grass (Zentr) wird be⸗ schlossen, die Materie sofort debattelos dem Ausschüß zu über⸗ weisen und noch im Laufe dieses Sitzungsabschnittes über die Zeche Sachsen durch Abstimmung zu entscheiden.
Auf Antrag des Abg. Koenen (Komm,) wird ein kommunistischer Antrag mit der Aussprache über die Finanznot der Gemeinden und die Erwerbs⸗ losenfrage verbunden, der darauf hinweist, daß wir gerade jetzt bei krassester Notlage der Werktätigen ein Jahr der reichsten Rekordernten hinter uns hätten. Der Antrag will die Reichsregierung beauftragen, die sofortige Auslieferung der „gewaltigen Ueberschüsse an Brot, Kartoffeln und Kohlen an alle Erwerbslosen und sozial Hilfsbedürftigen“ durchzuführen nach bestimmten einzelnen Vorschriften, wonach u. a. jeder Er⸗ werbslose und sozial Hilfsbedürftige jede Woche ein Brot gratis als Zusatzunterstützung erhalten soll.
Gleichfalls mit der Beratung verbunden wird auf Antrag Jürgensen (Soz.) ein sozialdemokratischer Antrag, der die Regierung ersucht, die erforderlichen Mittel bereitzustellen für die Durchführung der Fu gendäm ter. — Auf Antrag des Abg. Neddermeyer (Komm.) wird ein Antrag seiner Fraktion auf Zurückziehung der Kündigung des Lohn⸗ abkommens der Forstarbeiter an den Forstaus⸗ schuß verwiesen.
Hierauf legt Abg. Leinert (Soz.) einen längeren An⸗ trag seiner Fraktion vor, worin darauf Bezug genommen wird, daß das Staatsgerichshofsurteil nebst Be⸗ gründung die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli zum Teil für unvereinbar mit der Reichsverfassung erklärt. Der Antrag bringt zum Ausdruck, daß der Landtag die so⸗ fortige Einsetzung des Staatsministeriums in alle die Rechte verlange, die zur Durchführung der Aufgaben des Landtags als Vertretung des Preußischen Volkes erforderlich sind. Weiter will der Antrag, daß der Landtag erneut sein Ver⸗ langen auf sofortige Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli bestätige, und die Aufhebung auch der Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. November 1932 verlange. Gemäß dem Antrag des Abg. Leinert wird der sozialdemo⸗ kratische Antrag mit dem staatsrechtlichen Abschnitt der politischen Aussprache verbunden.
In Erledigung der Tagesordnung wird dann abgestimmt über den Einspruch des Abg. Nuschke (Staatsph wegen seines Aus schlusses aus der Landtagssitzung vom 22. September 1932. Präsident Kerrl 1 den Ausschluß seinerzeit verfügt im Anschluß an eine Auseinandersetzung wischen dem Abg. Nuschke (Staatsp.) und Kube (Nat. Soz.) — Der Einspruch des Abg. Nuschke gegen seine Ausweisung wird von einer Landtagsmehrheit angenommen, die sich zusammen⸗ setz aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Staatspartei, Zentrum, Deutschnationalen und Deutscher Volkspartei (Lachen bei den Nat. Soz.).
Dann folgt die Aussprache über Anträge auf Um⸗ benennung des auf Verlangen der Nationalsozialisten ein⸗ gesetzten „Chi tago⸗Ausschusses Bernhard Weiß!
6 Elektrolytkupfernotiz öl zo M für 105 ze.
Bant von England vom 25. November 1837 in Klamme . ; ; ͤn Zu und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) ö. Sterling: hinterlegte Noten 56 576 (3 der Emissionsabteilung 253 99 (Abn. 90), andere Sicherheiten der a , ,,. Emissionsabteilung 3810 (unverändert), Goldmünzen- und Barren— hestand der Emissionsabteilung 139 126 (unverändert), Depositen der , . 26 539 (3Zun. 608069), andere Depositen: Banken 78 086 (AU bn. 68 980 (Zun. 20) andere Sicherheiten:
Reichs und Staatsanzeiger Nr. 277 vom 23 November 1932. 8g. 3.
Abg. Dr. Freisler (Nat. Soz) hält den Sozialdemokraten vor, daß sie, die jetzt die Umbenennung des Ausschusses verlangen, er Benennung dieses Ausschusses zu⸗ Wenn die S. . D. für ihr Verlangen jetzt auf 540 den Ausgang des Strafprozesses gegen „Angriff ⸗Redakteu re sich beziehe, so sei das zurückzuweisen, denn in jenem Strafprozeß sei nur ein ganz kleiner Ausschnitt des gegen Weiß vorhandenen nen In Chikago, so sagt der Redner, hatten wir ein in der Welt sprichwörtlich 3 Verbrechertum, mit dem amtlich leitende Stellen in Verbindung — Hier in Berlin ist nicht nur der gleiche Zustand zu verzeichnen, sondern hier haben wir auch einen Polizeipräsi⸗ öffentlich zu Verbrechen aufforderte, Der Redner verweist auf die Bemer' . d der Hundepeit 8 Deutschland jagen solle, und fügt hinzu: Wenn — * 1 — veitsche einmal dem Allerwertesten dieses Polizeipräsidenten mit 25 Hieben offiziell verabreicht werden wird (Händellatschen bei den Nationalsozialisten) so müssen wir diese Dinge doch immer⸗
seinerzeit stillschweigend der gestimmt hätten
Materials unvollkommen behandelt worden.
getreten sind.
denten gehabt, der selbst nämlich Herrn Grzesinski.
kung Grzjesinstis, daß man Hitler mit
hin jetzt schon untersuchen. Auf einen Vorhalt des
. Präsidenten Dr. Freisler,
in Kerr! sagt er habe nicht ein Mitglied des Sauses
708),
täglich Tresorguthaben Amortijationsfasse 231 [Abn. 1422) Verschiedene 245 (Abn. 41 Zun,. — Deckung des Verbindlichkeiten durch
gegen
1629
24. November. von Fran freich vom 18 Abnahme im Vergleich zur Goldbestand 83 308 (3un Devisen in Report — (un. 148, davon: diskontierte inl. H ausländische Handelswechse! 261. s Frankreich gekaufte börsenfähige börsen fähige Wechsel 1657, darleben 2510 (Ann. 36), lasse 6621 (unverändert).
fällige Verbi
Abn. u. Zun. —
(W. T
zusammen
662),
Banknotenumlaufs Gold 775.4 vph (,
bedroht, sondern einen früheren Polizeipräsidenten. Sb der w letztere hersonengleich mit einem Mitglied des Hauses sei, sei dabei gleichgültig. Der Redner fügt hinzu, die Naliongl— Wagen gestellung tür Kohle
sozialisten beantragten im übrigen eine Erweiterung der Auf⸗ gaben des Chifago⸗Ausschusses und wollten aus diesem Grunde auch den Namen dieses Ausschusses dahin ändern: „Unter⸗ Berliner Polizei⸗
suchungsausschuß spitz en.“
3 5 über (Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Abg. Heil man n (Soz.) weist darauf hin, daß die Natio— nalsozialisten sich erst kürzlich dem sozialdemokratischen Verlangen gesch hätten umzubenennen. . er dabei die Haltung Dr. Freislers kritisierte, ruft Abg. 84 be (Nat. Soz.): Das hat Dr. Freisler nicht gewußt. Abg. Deilmann erinnert daran, daß die R. S. D. A. . bereits einmal itre h x Freisler einbrachte und enipfiehlt der RX. S. D. A. P, etwas mehr auf Dr. Freisler zu achten, damit er die Fraktion nicht immer in Verlegenheiten
angeschlossen hätten, den Chikago⸗Ausschuß“
einen Antrag zurückziehen mußte, den Tr.
bringen könne. (Beifall und Heiterkeit links.)
Der nationalsozialistische Umbenennungsantrag wird an⸗ genommen und dazu mit allen Stimmen ein sozialdemokrati⸗ scher Aenderungsantrag, auch zu untersuchen die Beziehungen 'bolizei zur Nationalsozialistischen Im übrigen wurde der sozialdemo—
einzelner Organe der Polizei Deutschen Arbeiterpartei. kratische Umbenennungsantrag für erledigt erklärt.
Es beginnt
rung der Reichs kom missare in Preußen“ Als Präsident Kerrl dem präsidenten Dr. Hirtsiefer das Wort die Deutschnationalen den Sitzungssaal. Staatsminister Dr. Ministerpräsidenten, nimmt das Wort. Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. Abg. Möller⸗Halle (Soz.) begründet die sozialdemokratischen Fraktion. e fehle, der Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofs Rechnung zu tagen, verlange die Sozialdemokrgtie die völlige Aufhebung der Notverordnung vom 20. Juli. Notverordnungen Verfügungen oder Erlasse, die vom Reichskommissar und seinen Vertretern voll⸗ zogen worden seien, sehe der Landtag als nicht verfassungsmäßig zust ande gekommen und daher als ungültig an. Der Erlaß vom 18. November sei ein höchst ungewöhnliches politisches Tokument. Ich die öffentliche Ordnung fei gefährdet gewesen, sondern di Alleinherrschaft des Reichskommissars in Preußen. Papen elf habe am 18. November vormittags dem Ministerpräsidenten gegenüber sich als nicht mehr legitimiert erklärt, ein verbindliches Gespräch über einen Ausgleich der beiden Regierungen in Preußen zu führen. Er habe also auch keine Berechtigung mehr gehabt, ein Dekret gegenzuzeichnen, das den Streit einseitig durch einen Machtspruch der Reichsgewalt entscheidẽ. Eine klare Entscheidung des Landtags sei heute notwendiger als vordem. Der Reichs⸗ kommissar sehe seine wichtigste Aufgabe in einer Personalpolitik die die republikanischen und insbefondere die sozialdemokratischen Beamten, verfeme. Leistungen, Verdienste, Persönlichkeit, alles spiele heute bel der Personaspolitik des Reichskommissars keine Nolle mehr,. Die Republikaner in der preußischen Verwaltung würden als Republikaner, nicht als Sachkenner oder Beamte gewogen und dom Reichskommissar als zu leicht befunden entfernt. Bek dieser Fositit spiele auch die Not, von der man sonft so viel rede, eine Rolle. Der Landtag habe einen Anspruch darauf, zu erfahren was eigentlich der neue Kurs koste. . ; Der Redner ging dann ausführlich auf den Fall des Regie— rungsrats von Werder ein, der in der Nacht zum 13. September die Durchsuchung kommunistischer Arbeitszimmer im Reichstage geleitet hat und der jetzt zum kommissarischen Popizeipräsidenten in Bielefeld ernannt worden ist. Er nannte diefen Vorgang sennzeichnend für die Art der heutigen Perfonglpolitik. Ter Vor— fall beweise, wie wenig der Reichskommissar Obacht gebe auf die Cinstellung der Bevölkerungskreise zu den Beamten, die von Reichskommissar protegiert würden. Obgleich der Unter⸗ uchungsausschuß verlangt habe, den Regierungsrat von Werder für seine Verfehlung verantwortlich zu machen, sei dies nicht ge⸗ schehen. Seine Ernennung zum kommissarischen Polizeipräͤsi⸗ denten in Bielefeld sei eine Provokation derjenigen Parteien, die diesen Beschluß herbeigeführt hätten. Wenn man in der jetzigen kurzen Epoche der Reaktion eine Reform der Reichsverfassung versuche, so werde die Sozialdemokratie diesen gefährlichen An⸗ griff auf die Lebensrechte des Volkes mit allen Mitteln abwehren.
Nach 17 Uhr wird die Weiterberatung auf Freit 12 Uhr, vertagt. atung auf Freitag,
Handel und Gewerbe. Berlin, den 25. November 1932.
Die Elektrolytkup ernotterung der Vereinigung für Ele ken sich laut Berliner 6. 2 T. B.“ am 25. November auf 5i, æ5 . A (lam 24. November auf
London, 23. Nobember. (W. T. B) Wochenausweis der
— gleie 1000 Pfund Im Umlauf befindliche Noten 07 85 (Abn— 163 Zun. 1260), andere Regierungssicherheiten
6180
(Zun. 90), Silbermünzenbestand der
4120), Private 33 749 un. 540). Regierungesicherheiten
dann die große politische Aus— sprache, und zwar zunächst über den Abschnitt „Re gie⸗
stellvertretenden Minister⸗ erteilt, verlassen
Hirtsiefer, Stellvertreter des Seine Rede wird nach
3 Anträge der Da Papen und Bracht der Wille
Ruhrrevier: Am 24.
1960 (Zun. 160), Wertpapiere 18020 Silberbestand der Bankabteilung 1000 (A Rejerven zu den P Mill jonen 56 Millionen mehr.
Paris,
assiven 4,61 gegen 41, 17 vy, die entsprechende W
.)
(Sun. 540) bn. 30).
oche des
Gold ⸗ und
Ver bältnie der Clearinghouseumlatz Vorjabrẽ
Ausweis der Bank
Guthaben der
e Koks und Brite tts im November 1932: Gestellt 16838 Wagen.
In Berlin festgestellte Notierungen für telegrap hische Auszahlung ausländische Geldsorten und Banknoten.
Telegraphische Auszahlung.
Norember 1932 (in Klammern Zu. und Vorwoche / in Millionen Franken. Aftiva. 75). Auslandsquthaben 2969 Abn. 197) Wechsel und Schatz scheme 4662 andelswechsel 2633, dis kontierte x 2894 (Zun. 79, Wechsel 111. im Ausland getaufte
zusammen 1768 (Zun. 70), vombard⸗
Bonds der Autondmen Amortijationz— Pa] i va. Notenumlauf Si 605 (Abn. d, rg 25 419 (Zun. 691).
n.
in
davon:
Autonomen
28), Privatguthaben 21 914 (Zun. ), Devisen in Report — (Abn. und und der täglich fälligen 76 vy).
—
25. November 24. November ö 5 e. Brie Geld Brie uenos⸗Aires. 1 Pap. ⸗Pes. „88 0, 887 0, 888 Canaza 222 n 3,615 3624 3. 626 336 Istanbul . . . . 1 türk. Pfund 2008 3012 2.008 2.02 apan ..... 1 Jen 9.869 0871 0, 849 0851 alro .... . 1 aͤgypt. Pod. 1594 1335 1463 14067 London .. ... 18 13,6 13,60 13,65 13,69 New Yerk ... 18 4209 4,217 4209 4217 Nio de Janeiro 1 Milrele 6g 696 Gag 60296 Uruguay .... I Joltpeso Cod 170 1J,5ß8 17762 . ; z otterdam . 1090 Gulden 169, 28 169,62 169,23 169 57 Athen.. ... i606 Srachm. 2198 2562 ̃ Ü Brüssel u. Ant⸗ 2. 9. ö werpen ... Belga b, 29 58, 41 o8, 29 58, 41 Bucarest .... 1600 dei 2517 3523 2. ? Budapest . . ; i — . * anzig. .... ulden 1,85 82, 81,82 ? Delsingfors 100 Imk. b. 964 5,976 5, 994 i Italien ... 100 Lire 21,53 21,57 21,54 21,58 Jugoslawien. . 100 Dinar b, 634 5, 646 5,634 55646 Kaunas, Kowno 160 Litas 41,88 41,96 41,88 41,96 Fopenhagen. . j66 Kr. 7o75 7657 7155 71,17 Lissabon und ; ; Dporto ... 1090 Eseudos 12776 12,78 1276 12,78 w r. ss 63 5g. 33. 656.3 65 37 aris ..... 100 Frs. 16,4665 16,505 16,465 16,505 rag. ..... 100 Kö 12, 465 12, 485 12, 465 12,485 ö Er. (Island) .. 100 isl. Kr. l, 44 61,56 61, 69 iga ...... 1g ait , , , f, Schweiz .... 160 Frt. og , S1, 58. 86 93 31, 0s Sehe ö i . 366 z 6h 3. 057 Z 663 Spanien .... eseten 4,44 ; 364 und 100 J . , . othenburg. 100 Kr. 8, 18 78,2 Estland). .. eltn. Kr. 969 119381 11959 110,8 Wien. ..... IG Schilling! Si 3635 5 h b. gh 393
Ausländische Geldsorten und
Banknoten.
265. November 24. Nobember ö 6 6 Brie Geld Brief Sovereigns .. lotiz 0,38 20 46 20,38 20 ö 1g, , , ,, n. Amerifanische: ‚. ; . ö 1000-5 Doll. 189 4,20 4,22 4,20 4,22 . iel. 1 p. Pes 9 Hes, , zn ntinische . ap. ⸗Peso 0, e e d ‚. - . . — e ; . angdische ... anad. 5 3,59 3,61 3,60 3, 62 Englische: gr ehe 18 13.52 13,58 13,61 13,67 1LÆu. darunter 18 13,57 13,58 13561 13,67 Türkische. .. . 1 türk. Pfund I, 85 1,ů90 1.88 1,90 Belgische. .. . 100 Belga bs. 13 68, 37 b, 13 68, 37 Bulgarische .. 100 Lewa — — — — Dänische .... 100 Kr. 7036 70, 6] 70, 66 70, 94 Danziger. .. . 1090 Gulden 8l,79 81,99 SI, 64 81,96 Estni⸗ w 2. 100 esin. Kr. e . p a. * innische .. .. 100 Imk. 5,90 5,94 6.993 5, g7 ranzösische .. 100 Frs. 16,42 16,48 1642 16.48 olländische .. 100 Gulden 168,91 169,59 168,86 169. 54 talienische: gr. 100 Lire 21,47 21,55 21,48 21,56 3 36 scher. . 6. 6. 21, 6 21,48 21,56 ugoflawische. nar . 5, 651 k detkländische. . 100 Lats — — 26. 2 Litauische ... 100 Litas 41,53 41,78 41,62 41, 78 Vorwegische . 100 Kr. 69,51 69,79 69,56 69, Sa Oesterreich. gr. 100 Schilling — — — — 1008ch. u. dar. 100 Schilling — — — — Rumãanische: 9 . * 100 Lei 2 neue ei e 47 2, 49 2 unter 500 Lei 100 Lei 2,47 2,49 2,47 36 Schwedische .. 100 Kr. 72.95 78. 25 72,885 73, 15 chweizer: gr. 100 Frs. 80 74 81, 06 8074 81, 06 100 Frt. u. dar. 100 Frs. 80, 4 81,06 80. 74 81, 06 Spanische ).. 100 Peseten 3424 34,38 34,24 34,38 6 & u. ö 1237 12,43 12,37 12, 43 500 Kr. u. dar. 100 R 13 57 1245 37 J, Ungarische .. 100 Pengd — — 6 63 nur abgestempelte Stücke. O st de visen. 6 Auszahlungen. Warschau .. . 10031. 47, 15 47,35 47, 15 47,35 Posen .... iG ö. 175 4535 11.15 1735 Kattowitz .. . 10031. 47,15 4735 47, 15 47.35 Notennotierungen. Polnische . Jl100 31. 1 4695 4735 1 4700 4740
Wechsel und 666
— —
R R R ba ba
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Sp
Su choi
bis
Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wech 8 doch . 1 l ; ech Schecks, Lombards und Effekten um 131, Mill. auf 3016, Mill.
Reichsmark abgenommen. scheinen zusammen sind 116,9 Mill. RM in die Kassen der Reichs⸗
mit 429,1 Mill. RM eine an n. um A,4 Mill. RM.
3.8 Mill. auf 33.5 Mill. RM erhöht. Goldbestände um H,5 Mill. auf Sis,s Mill. RM abgenommen, die Bestände an deckungsfähigen Devisen dagegen um 103 Mill. auf 114.9 Mill. MR zugenommen. Die Deckung der Noten durch Gold
Riesen, gelbe 36,00 bis 38, 90 Æ, Bohnen, M00 4. Langbohnen., ausl. 27 06 bis 9 H M, Linsen, kleine, letzter Ernte 86.900 bis 4290 4. Linsen. mittel, ; 49, 00 A. Linsen, große, letzter Ernte 49, 00 bis 78, 0 M, Kar offel⸗ mehl, luperior 33,50 bis 34,50 A, Bruchreis 19.900 bis 20,00 4 Rangoon . Reis, unglastert 18 00 bis 20 60 M6, Siam Patna⸗Reis, glasiert 24.00 bis 27,00 6. Reisgrieß, puderfrei 27. 00 bis 32,00 4A, Ringäpfel. amerikan. extre choice S4 00 bis F. 00 A4. Pflaumen 40/50 in
ausgew. 19300 bis 208, 0 4A. Mandeln, bittere, courante Ils, 56 bis az. 09 4. Jimi (easfia), ganz? auen 5 60 * bi 263 . ö Gassia), ganz, ausgewogen 195.606 * bis 00 „1M, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen . ĩ 6,00. Rohkaffee Santos bis Extra . Rohkaffee, JZentralamerikaner aller Ärt Röst kaffee, Röstkaffee, Zentralamęrikaner aller Art 446, 00 bis 630 00 , Röst= roggen, glastert, in Säcken 32,90 bis 35, 00 „e, Röstgerste, glasiert, n Säcken 32.00 bis 4, 65 S6, Mahzkaffee, gafiert, in Säcken 43, 9
Wochenübersicht der Reichs bank vom 23. Nꝛevember
1932 (in Klammern P und — im Vergleich zur Vorwoche):
Aktiva. l l. Goldbestand Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ 366 ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reiche mart berechne. Slo 6lo 090 6 61 6665) und zwar: Goldkassenbestand .. RM 760 679 000 Golddepot (unbhelastet) bei aus ländischen Zentralnoten⸗ banfen ... 2 3 57 931 000 2. Bestand an deckung fähigen K 114908000 ö 10372000) 3. a) . Neichsschatzwechleln . ...... 6 220 000
. 21 020000) 2 529 237 009 190 868 000)
. sonstigen Wechseln und Schecks ..
4. ö. deutschen Scheidemünzen ..... 303 997 0900 l 66 221 000 5. a Noten anderer Banken ..... 3. — l 3008000 6. * ö — in he w 3 . runter Darlehen auf Reichsschatz, ( — 9301 000 wechsel RM 16 000) warn, 9 J. 1 2 Effekten ann, 394 920 000 ; * 36 0060 8. *. * sonstigen Aktiven 9 ͤ 778 993 99 ; (4 19642000 . Pa ssiva. l. Grundkapital .... kJ 150 000 000 2. Reserve fonds: lunverandert a) gesetzlicher Reservefonds .. ...... ? 59 254 000 ; unverändert b) Spezialiesewefonds für künftige Dividenden- ͤ ) um. J ... 40 235 000 . verändert sonstige Rücklagen. —— n unverändert) 3. Betrag der umlaufenden Noten .. — 9 306 e ho ö . . 10 332 090 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten .. 429 083 8 . 71 135 099 5. Sonstige Passi n...... kJ 6 885 2 ( 2 5659 000) Hierzu bemerkt W. T. B. folgendes: Nach dem Ausweis der
eichsbant vom 23. November 1532 hat sich in der n eln und
eichsmark verringert. Im einzelnen haben die Bestände an
Handelswechseln und ⸗schecks um 190,9 Mill. auf 2529,27 Mill. RM die Bestände an Reichsschatzwechseln' um 21,0 Mill. auf 6,5 Mill.
eichsmark und die Lombardbestände um 9.3 Mill. auf 8,5 Milt. An Reichsbanknoten und Rentenbank-—
uk zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbank
noten um 107,3 Mill. auf 3306,83 Mill. RM, derjenige an Renten⸗
nkscheinen um 8, 7 Mill. auf 389,2 Mill. RM verringert. Tem⸗ tsprechend haben sich die Bestände der Reichshank an Renten— nkscheinen auf 37,8 Mill. RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen Die Be⸗ nde an Gold und deckungs ähigen Tevisen haben sich um Im einzelnen haben die
d deckungsfähige Devisen betrug am 233. November 28,2 v5
gegen 27,2 vo am Ende der Vorwoche.
Ber lin, 24. November. Preisnotierungen für Nahrungs. ttel. Ginkaufspreife des Leben zu nt fete rn**f:
handels für 100 Kilo frei Haus Berlin i iginaly
ld leut d n Originglpackungen.) 6 Herstengraupen, grob 32,00 bis 36,00 S Gerstengra ipen, mitt 3 00 bis 41,00 4A. Gerstengrüͤtze 25, 00 bis 31,00 9. ue nge, 21 . . . i 4 36, 00 bis 36. 00 .S., Roggen⸗ mehl, etwa 79 vo 25. 00 bis 26 Weijengrieß 37 00 bis 38.0 Herizrieß 46 5h bis 41.30 . ö a , n. Weijenauszugmehl in 160 kg. Säck
öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der und Handelskammer in Berlin. Preife in Reichsmark:
Weizenmehl 29,09 bis 3300 4, äcken kr. -n. 3400 bis 38 00 ,
Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 38, 00 bis 48.00 ,
eiseerbsen, Viktoria, gelbe 3206 bis z6, 00, Syeiseerbsen, Viktoria weiße, mittel 21,00 big
letzter Ernte 42 90 bis
; ; Amerik. j Originalkistenpackungen S6 06 bis 57 86 4, ltanag Kiuy Caraburnu t Kisten 66,00 bis 71,00 AÆ, Korinthen ce, Amalias. 70.00 bis 7490 Æ, Mandeln, süße, courante,
ausgew.
schwari, Lampong, ausgewogen 180 09 big
Prime 328.00 bis 350 00 , zaäs 90 bis 47600 ,
Santos bis Extra Prime 455, 60 bis 464,00 M6
46, 00 , Kakao, stark entölt 166, 00 bis 200, 00 ½, Kakao, leicht
entölt 2908,90 bis 260 00 ν, Tee, chines. 640. 0 bis 740, 00 6, T
indisch 800,0 bis 100000 6, Zucker, Melis 66 25 bis 67.00 . 6 8 6 . 23 S, Zucker, 9.50 . unsthonig in kKg-Packungen 723 00 bis 74, 00 M,“ . sirup. hell. in Eimern 665 J 3
Würfel 73,50 bis is 100, 00 6, Speisesirup, dunkel, in
Cimern 7G 00 bis S0. 00 (, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von
126 kg. 68 90 bis 72 00 S, Pfl
aumenkonfiture in Eimern von 121 kRg
S0 09 bis 82. 00 , Erdbeerkonfiture in Eimern von 123 kg 102,06
bis 106.00 , bis Le. 21 t ackungen 21.30 bis 25 10 4, Siedesalz in Säcken 22. 18 bis — — 46 . in Packungen 23. 36 bis 26 56 „6, Bratenschmal; in Tierces nrrelard in Tierces, nordamerik. 95,00 bis 97 06 2341 i isten 95.00 bis 97, 00 4. Berliner .
flaumenmus. in Eimern von 129 und 15 kg hb, 00 teinlal; in Säcken 19,20 bis 20 20 ½, Steinsalz in 104 90 , Bratenschmal; in Kübeln 165, 05 bis 10756 A6,
Rohjichmaljz 116,00 bis
12000 A., Forned Beef 126 lb. per Kiste 35, 060 bis gö, Co 66, Corned Beef 48/1 Ibs. per Kiste 45, 00 bis 47,00 4, Margarine,
Handelsware, in Kübeln,
1 11000 bis 14 00 A, LI 96, 0 bis
192.00 46, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 132,00 bis — — 4. II 118,00 bis 126, 00 S6, Molfereibutter Ja in Tonnen 264 00 bis
270, butte vackt
276,00 bis 280,00 , Auslandshutter,
O76. Molkereibutter La gepackt 27 oh bis 2560 00 6, Molkerei= r Ila in Tonnen 250, 00 bis 2608, 00ũ 6, Molfereibutter La ge— 264,00 bis 266,09 dα., Auslandsbutter, dänische, in Tonnen dänische, gepackt 286,00 bis
2690, 00. , Speck, inl,, ger, 198 05 Bis 16ö, 00 6, Äligäuer Stangen