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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 287 vom 7. Dezember 1932. S. 2.

den Kommunisten: Siehe Burgkeller sich dem Herrn Reichs räsidenten zur Verfügung gestellt. Dieser hat ihn abgelehnt. Gelächter und Rufe links: Das uben wir) Das Ergebnis der Papen⸗-Regierung ist innerpoli das Chaos, 9 die Fsolierung Deutschlands. Die Not des deutschen Volkes (Zuruf bei den Sozialdemokraten: an der ihr schuld leid) ist grenzenlos. Im Monat Oktober dieses Jahres haben in Berlin 193 Menschen h selbst das Leben genommen. (Zurufe bei den Kommunisten: lber keine pensionierten Offziere) Täglich bekomme ich er⸗ chütternde Briefe von ehemaligen Untergebenen und ihren Hinter⸗ liebenen. So schreibt einer aus ö a. O.. „Unsere Speise ind Tränen. Wir stehen am Ende unserer Kraft. Wir sind der zerzweiflung nahe, und nur der Tod kann uns retten.“ In einem anderen Briefe heißt es: Ich bitte Sie inständig, Herr General, sorgen Sie dafür, wenn Hitler Reichskanzler wird, daß diese un⸗ lückliche Notverordung des Reichspräsidenten über die Renten⸗ — der Teufel holt.“ (Zurufe bei den Kommunisten: Wir verden Ihnen Gelegenheit geben) „Durch diese Verordnung verden die Leute zu Kommunisten 1— (Große Heiterkeit inks) Die Briefschreiber sind der Meinung daß der Reichspräsi⸗ dent über die Zustände in Leeren nn nicht im klaren ist. Genau 16 Jahre ist es her, daß Feldmarschall von Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 21. November 1914 fand der Durchbruch nach Brzesny statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz. (Zuruf bei den - waren Sie damals? In ber Etappe?) Die glückliche Wendung wurde durch meine In⸗ santeriebrigade herbeigeführt, und Hindenburg gab zu, daß er uns den Feldmarschallstab zu danken habe. Heute handelt es sich für ihn um Wichtigeres als den Feldmarschallstab. Es handelt sich darum, daß er dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk ur Verzweiflung getrieben, dem . preisgegeben zu 2 (Hu⸗Rufe bei den Kommnnisten), obwohl der Retter bereit⸗ stand. (Lachen links. Das Wohl und Wehe von Volk und Vaterland muß die einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des einzelnen oder einer Familie oder einer Gesellschaftsschicht oder einer politischen Partei oder gar einer auswärtigen Macht dürfen dabei ganz und gar keine Rolle spielen. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten; Lärm und Rufe bei den Kommunisten: Denken Sie an die Romreise! Südtirol! Volksverräter! — Gegenrufe der Nationalsozialisten: Tiere seid ihr, keine Menschen!! Gleichgültig, ob er von Dauer ist, oder ob er in scherzhaster Anwendung des Artikels 1 der Reichsverfassung „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bald wieder aufgelöst wird, muß der Reichstag vor allem an eins denken: Ans Vater land! (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten, erneute Rufe bei den Kommunisten: Ihr habt Südtirol verraten!) Darauf nimmt der provisorische Schristführer Abg. Laverrenz (D. Nat) den Namensaufruf zur Fest⸗ stellung der Beschlußfähigkeit des Hauses vor.

Als sich bei dem Aufruf des Abg. Buchmann (Komm.)

niemand meldet, wird von den Kommunisten gerufen: Der sitzt im Gefängnis.

Der Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 566 Ab⸗ geordneten. Der Reichstag ist also beschluß fähig.

Nachdem das Schreiben des Reichskanzlers über die Ernennung der neuen Reichsregierung verlesen und die inzwischen eingegangenen Borlagen bekanntgegeben sind, beantragt

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) die sosortige Saftentlassung der nationalsozialistischen Abgeordneten Velser und Grezesch zu beschließen. Bei beiden handele es sich um Vergehen gegen die Noterordnung vom 9. August, nicht um Vergehen gegen das Leben.

Abg. Torgler (Komm.) ordert gleichzeitig die Haftent⸗ lassung von 3 kommunistischen Abgeordneten, nämlich der Abgg. Maddalen g, Buchmann und Vogt. In allen 3 Fällen handle es sich um die Vollstreckung von Strafen, die wegen litergrischen Hochverrats verhängt worden sind, im Falle Vogt um die Vollstreckung einer Festungshaftstrafe wegen Ver— kaufs verbotener Broschüren. Der Redner beantragt weiter die sofortige Erledigung eines kommunistischen Antrags, der die Burgfriedensverordnung des Reichspräsidenten 2 will. Wir verstehen, so erklärt er, daß die Regierung von Schleicher genau wie die Regierung Papen ohne jede Möglichkeit des Wider⸗ spruchs und Widerstandes in Versammlungen ihre nenen Not⸗ verordnungen gegen die Werktätigen durchführen will. Schließlich verlangt der Redner die Beratung der Anträge über die kommu⸗ nistischen Zeitungsverbote.

Abg. Dittmann (Soz.) stimmt den Haftentlassungsanträgen der Kommnnisten zu. In den von den Nationalsozialisten be⸗ antragten Haftentlassungsfällen sei aber vorerst eine Klärung notwendig. Nach ihm zugegangenen Mitteilungen handle es sich im Falle Veller darum, daß dieser nachts im Auto durch Elber⸗ seld Barmen gefahren sei, aus dem Auto geschossen und ein junges Madchen schwer verletzt habe. Veller befinde ich wegen Tot⸗ schlagsbersuchs in Haft. Im Falle Grezesch handle es sich darum, daß Grezesch zu den schleswig-holsteinischen Bombenlegern gehöre, daß er zunächst nicht als Abgeordneter gewählt war und daß ein Vordermann auf der Liste zurücktreten mußte, als die inzwischen erfolgte Verurteilung zu 6 Jehren Zuchthaus durch das Altonaer Gericht unmittelbar bevorstand. Hier bestehe also die Gefahr, daß ein Mißbrauch mit der Immunität getrieben wird. (Lärm rechts.) Die Sozialdemokraten seien nicht in der Lage, ohne nähere Prü⸗ fung der Haftentlassung in diesen Fällen zuzustimmen und be— antragten, diese beiden Fälle dem sofort zu bildenden Geschäfts⸗ ordnungsausschuß zu überweisen, der schon morgen dem Plenum Bericht erstatten könne.

Abg. Dr. Frick Nat. Soz.): Die Angaben des Abg. Dittmann werden bestritten. Nachdem aber der Abg. Dittmann Widerspruch gegen die Behandlung der Anträge erhoben hat, erhebe ich gegen die Behandlung der kommunistischen Anträge WKiderspruch. wen fall rechts und Pfuirufe bei den Kommunisten) Im übrigen ver— stehe ich, daß Herr Dittmann mehr Verständnis hat für Leute, die wegen Landesverrats angeklagt sind. (Stürmischer Beifall rechts)

Alterspräsident Litzniann stellt fest, daß die kommunistischen Anträge erst in der nächsten Sitzung behandelt werden könnten, da. Widerspruch erhoben ist. (Lärm und Rufe bei den Kommu⸗ nisten; Unerhört! — Rufe bei den Nationalsozialisten: Bedankt Euch bei Dittmann!)

Als der Alterspräsident nunmehr die Wahl des Präsidenten des Reichstags aufruft, meldet sich Abg. Torgler (Komm) noch⸗ mals zur Geschäftsordnung und erklärt, er habe für seine Fraktion auch noch andere Anträge als die Hafentlassungsanträge vor⸗ Elegt. Die Kommunisten verlangten, daß in jedem einzelnen . festgestellt werde, ob Widerspruch erhoben wird. (Abg. Dr. Frick: Das habe ich ja getan) Herr Dr. Frick, es kommt mir beinahe so vor, als ab es sich hier um ein wohlerwogenes ab⸗ gekartetes Spiel handle. (Händetlatschen bei den Kommunisten; großer Lärm bei den Nationalsozialisten)

Alterspräsident Litzmann: Tie Anträge können erst nach der Wahl des Prasidenten erledigt werden. (Andauernder Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Wir verlangen Abstimmung !)

Unter anhaltendem Lärm und fortgesetzten Rufen der Kommnnisten: Erst abstimmen! ruft Alterspräsident Litz⸗

mann die Wahl des Präsidenten auf.

führungen von anhaltendem Lärm der Kommunisten unter ⸗ worden. Wenn man glaubt, jeden Beschluß, der der Regierung brochen . nicht paßt, jeden Vertrauensentzug dadurch beantworten zu können

Abg. Steindois (D Nat): Trotz der Bedenken. die unsere und zu müssen, daß man den Reichstag auflöst, so mag man nach Fraktion gegen derrn Göring hat, hätten wir ihm unsere Stimme dem Buchstaben zwar jedesmal andere Gründe dafür angeben, gegeben, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angekündigt dem Geist, Sinn und Zweck der deutschen n, . entsprichi hätten, daß sie gegen den Kandidaten der deutschnationalen Fral⸗ dieses Verfahren nicht! (Hört, hört! links) Bei der letzten tion für einen der Vizepräsidentenposten, gegen den Abg. Graef, Regierungsneubildung hat man dem Führer der stärtsten Partei stimmen würden. (Anhaltender Lärm und Rufe bei den Kommur darum die Macht nicht überantwortet, weil sonst zuviel Macht- nisten: Erst Abstimmung!! Wir schlagen daher vor, den Abg. Pbefugnisse an eine Partei gefesselt seien, obwohl diefe Partei ein 86 * — — zu wählen. (Lachen bei den — , . 3 (Rufe links: Das war Nationalsozialisten un roße Unruhe.) einmal! den e 8 t man in * 1d des Reichskanzlers

Abg. Dittmann . Der em des Reichstags soll die Reichswehrministers und Kommissars für das 3. 6 Würde des 122 wahren und schützen. Diese . kann nur y — 1 n 21 bi z noch keiner Person anheim- derjenige erfüllen, der innerlich bejahend auf dem Boden des ‚: urde, Tas Angebot lf Hitlers an den Reichspräsi⸗ Parlamentarismus steht. Lachen bei den Nationalsozialisten) ke . sein Angebot, das deutsche Volk aus seiner Krise heraus—= Vur wer den Parlamentarismus innerlich anerkennt, kann die zuführen, war die einzig mögliche Basis um dieser Krise Herr zu Funktionen eines Parlamentsprafidenten ausführen. Die Natio- 44 * — hat . nicht gewählt, man hat geglaubt, — 3 — die durch Dr. 1 den Abg. . vorschlagen, . — r 9 zl — die fit im den schen haben bisher öffentlich bekannt, daß sie grundsätzliche Gegner des . . . enen, ü i 16

⸗ s kennt a rbeit für da

Parlamentarismus seien und daß, wenn sie die Macht dazu be⸗ . ö chen . ö säßen, sie das Parlament heute noch beseitigen sonrden. (Rufe . Volk, Arbeit für des deutschen Volkes Existenz. (Beifall bei den Nationalsozialisten. — Lachen links) In diesem Sinne

bei den Nationalsozialisten: Und Sie damit!) Wir sind nicht in 1 4 I . der Lage, ein Mitglied einer Fraktion zum Keichstagspräsidenten werde ich mein mt führen und trete ich mein Amt an als Dienst ö wäh en, die auf die sem antiparlamentarischen Boden steht. Wir am deutschen Volke. ELebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) schlagen deshalb als Gegenkandidaten vor einen Mann, von dem Das Haus schreitet dann zur Wahl des 1. Vizeprä⸗ — in der — 1 — weiß, daß er grundsätzlich auf dem sidenten. ; Boden der Republik steht und den Parlamentarismus innerlich 9 ; 1 (Mar & ar k. z . bejaht, nämlich den früheren Reichstagspräsidenten Paul Löbe. n . Frick Nat. Soz) schlägt dafür den Abg. Esser Sa 2 7 9 S 3 — 9 — 8 am 2 2 . P z (8 nine at en H , Terres e, , de. 2 * (Soz.): * finde diesen Vorschlag so ausgezeichnet, Wahl zum Präsidenten vor. Für den Fall, daß ein zweiter Wahl⸗ 1 w , * 3 . e gang notwendig werden würde, erklärt er: Die Kommunisten geben fir , 9 * * an die Seite ju werden alles tun, um zu verhindern, daß ein Mitglied der Partei 56. eli . . * 86 , und um des blutigen Terrors gegen die Arbeiterklasse zum Präsidemten 26 —— r. ⸗ 36 2 ö. 28 9 . 4 . * * ten W f Abg. ⸗ ; . hlag e en Abg. Torgler gewählt wird. Darum werden sie im zweiten Wahlgang auf (bond alt Ranbidaten vor. 9 g

einen eigenen Kandidaten verzichten und ihre Stimme dem sozial⸗ 23 . ö ; . demokratischen Kandidaten geben. (Aha⸗Rufe und Lachen rechts.) Die Auszählung ergibt, daß Esser mit 445 Stimmen zum Bizepräsidentern gewählt ist. Abg. Torgler

Dadurch soll der Sozialdemokratie nicht etwa attestiert werden, daß die Kommunisten in ihr eiwas anderes sehen als auch eine (Komm.) hat 93 Stimmen erhalten. 6 Stimmen waren zer⸗ splittert, 5 ungültig.

Partei, die den Kapitalismus stützen will. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten) Der Sinn des kommunistischen Verhaltens wird um , ; 66 36 K. so klarer und deutlicher, wenn wir auch bei dieser Gelegenheit er— Dittuin⸗ den . ** . ** ö ze ra] identen schlägt Abg. klären, daß die Sozialdemokrarie die volle Schuld und die volle r n 26 264 1 . ee Verantwortung an dem gegenwärtigen Elendszustand des deut- Ra bg. RR. Frick Nat. So) schlägt den Abg. Rau ch Bayr. n ,. = * ffem err falt d 2 Vp.) vor, Abg. Steinhoff (D. Nat.) den Abg. Gräf (D. Nat.) und schen Volkes hat. Hat doch Leipart offen erklärt, daß er dem Rt, Rabel io , . Reichswehrgeneral Schleicher seine Dienste angeboten habe. Wenn Abg. Radel (Comm) den Abg. Tor gler Komm.. . das Zentrum für den Nationalsozialisten stimmt, dann werden Es werden 2 für den Abg. Löbe 198, für den Abg. Rau ch 195, für den Abg. Torgler 93, für den Abg. Gräf 58 Stimmen. Da keiner der Kandidaten die Mehrheit erreicht hat, muß eine Stichwahl zwischen den Abg. Löbe und Rauch stattfinden.

In der Stichwahl erhalten Abg. Rauch 255 und Abg. Löbe 202 Stimmen. Der Abg. Rauch (Bayr. Vp.) ist somit gewählt, 95 Stimmen waren ungültig.

Es folgt dann die Wahl des dritten und letzten Vizepräsidenten.

Abg. Dittmann (oz): Wir wollen den Versuch nicht auf⸗ geben, Herrn Göring auf den Weg der Demokratie zu zwingen und schlagen wieder den Abg. Löbe vor.

Abg. Steinhoff (Q Nat.): Damit der Präsident auch einen juristischen erfahrenen Sachverständigen bekommt, schlagen wir den Abg. Gräf vor.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) schlägt den Abg. Hugo (D. Vp.)

wir den christlichen Arbeitern die Verdorbenheit der Zentrums⸗ politik aufzeigen. (Heiterkeit bei den Na gionalighalisten), Sie begründen Görings Wahl damit, daß die stärkste Partei Anspruch auf den Präsidentenstuhl habe. Ob die Nationalsozialisten in vier Wochen nach den nächsten Reichstagswahlen noch die stärkste Partei sein werden, ist sehr zweifelhaft. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Das Haus nimmt nunmehr die Wahl des Präsidenten vor. Sie erfolgt auf Vorschlag des Alterspräsidenten Litz⸗ mann nicht durch Namensaufruf, sondern gleich in verein⸗ fachtem Verfahren. Die Abgeordneten verlassen den Saal und übergeben den Schriftführern beim Wiederbetreten des Saales den ausgefüllten Stimmzettel.

Das Ergebnis der Zählung ist, daß 545 Karten abgegeben worden sind. Die Mehrheit davon ist 273. Für den Abg. Göring sind 279 Stimmen abgegeben worden. Göring ist also mit einer absoluten Mehrheit von 6 Stimmen schon im ö e rsten 5 zum Reichstagspräsi⸗ vor.

Die

. 282 . 5 ö 3a0ao 2 0 9 H c 55 ö denten gewählt. Nationalsozialisten nehmen dieses Es werden abgegeben für den 26 Hugo 204, für den

1 2 * Abg. Löbe 193, für 9 t ä f 5 ür den Ergebnis mit stürmischen Heil⸗Rufen auf. Weiter haben er— 26 6. 3 e. den Ang, Gräf 52 und für den Abg. halten Abg. Löbe (oz) 129 Stimmen,. Abg. Torgler z l * 2 — ᷣn, F. , Komm.) 82 Stimmen, Abg. Gräf (D. Nat.) 51 Stimmen. ö Mehrheit erreicht, so daß Stichwahl erfolgen Drei Stimmen waren zer plittert, dreizehn ungültig. . . ; re

hci u ehrten. I. e der . die nn,, Ver für k , . ,, . handlungen übernimmt dankt zunächst dem Alterspräsidenten für 195 Stimmen waren ungültig. Bei Stinnne n leichheit ma seine Miühewaltung. Ich danke dem Alterspräsidenten, so sührte scheidẽt das Los, das v . üsidẽ ö glei d X. er aus, dem General Litzmann, und in diesen Dank sches ich auh. * . . . nenten gezngen wird. if auch ein den Dank, den wir ihm abstatten dürfen als einem präsi ent Es se r gieht das Los für den Abg. S ug o (d. Vp), Mann, der ein Vorbild sein kann für daz ganze deutsche Volt, der damit zum Vizepräsidenten gewählt ist. Der Vorgang einem Mann der Pflichterfüllung, einem Mann des Dienstes am ruft bei allen Parteien große Heiterkeit hervor.

Es werden dann noch die 12 Schriftführer gewählt.

— 2 6 . er aus ehen Zeiten. (Stürmischer irn rechts) Ich danke für das Vertrauen, das mich in dieses hohe Das Ergebnis wird ers ĩ ö i Amt berufen hat. Auf Zwischenrufe des Abg. Torgler (Komm!) Das m nn. mit * am Mittwoch ber mgetzehmm, erwidert der Fräsident; Sie brauchen kein Vertrauen zu mir zu BVizepräsident Esser läßt weiter die von den Frak— . Es ist selbswerständlich, so fährt er fort, daß es meine tionen vborgeschlagenen Mitglieder der beiden ständigen Aus⸗ Pflicht fein wird, die Geschäfte des Reichstags unparteiisch gemäß Hi des Reichstags verlesen, nämlich des Ausschusses für Geschäftsordnung und Verfassung zu führen. Das Recht des die Wahrung der Rechte der Volksvertretung und des Aus⸗ deutschen Volkes alle Zeit zu wahren und für das Recht einzu⸗ wärtigen Ausschusses, und teilt mit, daß die Konstituierung treten, wird meine vornehmiste Pflicht sein. Das Wichtigste aber dieser Auss üsse am Mittwoch eine Viertelstunde vor Beginn wird fein, unserem armen gequälten deutschen Volk die Linderung der Plenarfttzung stattfinden soll ; seiner entsetzlichen Not zu bringen. In diesem Einem wenigstens 9 . ; ; —

= . Wen e 3 2. . . Abg. Torgler (Komm.) beantragt noch einmal, die kommu⸗ sollten sich alle Parteien, alle Deutschen zusammenfinden. Als istischen Anträge . . , Abg. Torgler (Komm erneut Zwischenruf? macht, ruft ihm der iin ien n g, zuhgh aftentla ung der bg, M adda⸗ Präsident zu: Wenn Sie mich nicht ausreden lassen, müssen Sie 4 . 86. , ö ö. fie. , ,, hinausgehen, Herr Torgler! (Gelächter bei den Kommunisten.) n, . , laren, w 2 . r T ; morgen an der Sitzung des Reichstags teilnehmen könnten. Der Linderung der Not müssen alle unsere Anstrengungen gelten. Abg. Dr. Friek (Rat Soz ): Wir erheben d aim Man hat in den letzten Wochen und Monaten immer aufs neue Jai“ 9. ** , , . ir Erheben d, e . versucht, die deutsche Volksvertretung herabzuwürdigen. Man hat . , , 6 5 9 . . vom überlebten Parlamentarismus geschrieben und gesprochen. — k ö 1 — ö * iese wann, mn. . a wir, das darf ich betonen, sind gegen einen Überlebten . . rn, , nn zer auf und . nan üer die Parlamentarismus, gegen eine nnangebrachte Parteienherrschaft. R, . af u un ö. Abgg. Grezesch und Beller gleichzeitig Andererseits aber inüffen wir feststellen, daß das Parlament zur abgesintmt mird, Ger. Der ostesrscedidcu:; 25

a Y e m . Wille be - = . Vizepräsident Esser: Der Alterspräsident ist durchaus richtig Zeit die einzige Stelle ist, wo der Wille des deutschen Volkes kund⸗ verf 3 vom bie tr icht die ⁊ d getan werden kann. An einer Stelle muß dieser Wille des deutschen * 2 ** orhin die 3 . Nicht duf die e,. 26 Volkes gehört werden. Hingegen hat man immer wieder ge⸗ * * Ich dabe er.. . 3 * estßest . sprochen von der autoritativen Staatsführung. Ich glaube fest⸗ d . . nämlich gegen alle Anträge der Kommunisten stellen zu können, daß die Regierung Papen, die den letzten Reichs⸗ . erspruch erhoben hatte. tag nach seiner ersten Sitzung nach Hause schickte, alles getan hat, „Da niemand Widerspruch erhebt, werden die national⸗ um den Begriff, der Autorität im deutschen Volke gründlich zu sozialistischen und kommunistischen Haftentlassungsanträge zerstöären. Der Kuhhandel der letzten Wochen (Heiterkeit und Zu⸗ sosort auf die Tagesordnung und zur Abstimmung gestellt. stimmung links) steht einzig da. Selbst alte, erprobte Parlanien⸗ Mit den Stimmen der Nationalsozialisten und der Kommu— tatien erblassen bor Neid wenn sig an diesen Kuhhandel der nisten, die allein eine Mehrheit des Reichstags bilden, wird aer n m ae mn, . , r,. 5 in geineinsamer Abstimmiüng die Säften kasfung der iche Autorität ist diejenige, die verwurzelt ist im Vertrauen des 53 ͤ 5 er le tem Beifall ibn dentschen Volkes und sich nicht stützt allein auf Basonette, Mann fünf Abge ordneten unter lebhaftem Beifall ihrer fann mit Vajonetten bieles lun, aber man lann auf die Tauer Parteifreunde beschlossen. nicht darauf sitzen. . und Beifall) Aus diesem Grunde Vizepräsident Esser schlägt vor, die Beratungen nun bedauern wir es auf das Lebhafteste, daß durch die Ernennung abzubrechen und die nächste Sitzung am Mittwoch des r,, zum Reichskanzler die kleine, aber aus- uni 2 Uhr abzuhalten. Als Tagesordnung schlägt er vor die Zezeichnete deutsche Wehrniacht in den Tagesstreit, in die Probleme 1. und ? Beratung des nationalsozialistischen Initiativ⸗ des Alltags mit hineingezogen worden ist. Die deutsche Wehr⸗ ꝛ 3 77 ; mer tre Mei asider macht gehört dem ganzen 4 Volke, ihre Front ist gerichtet ee re über diz e err sehne des Reich hr sdenten und. nach gußen zur Bärte digung ber Grenzen, Rr Werteidig un ber w. , . zur Aenderung bzw. Auf⸗ deutschen Eyfistenz Nie aber darf sie benntz.n werden als Polizei⸗ hebung der Notverordnung vom 4. September mit ihren

sozialpolitischen Maßnahmen in Verbindung mit den An⸗ trägen über Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung und schließ⸗

macht im Innern. (Zustimmung)

Die autoritäre Stagtsmacht hat immer wieder insonderheit mit dem Artikel 48 der Reichsverfgssung gecrbeitet. n Para⸗ lich die Amnestieanträge. graph war für ganz bestimmte Ziele, für ganz bestimnite Lagen Abg. Löbe (Soz): Der Herr Präsident hat in seiner Antritts⸗ dorgesehen. Jetzt wird mit ihm schlechthin so regiert, daß der rede darauf hingewiesen, daß das Kabinett Papen durch seine reine Absolutismus zur Tatsache geworden ist. Das Recht des zweimalige Reichs tags auflöfung die Volksvertretung entgegen dem

Reichstags, durch Abstimmung, durch Aussprechung des Vertrauens Sinn der Verfa sung gehindert hat, sich mit den dringenden oder rn. das ausdr liclich in der Reichsverfassung fest⸗ Fragen der . der en. * zu beschäftigen. Wir gelegt ist und ein — bilden soll er, . gewissen 1

Abg. Frich at. Soz) schlägt den Abg. Göring (Qat Soz) als hel er e n. vor. Auch 3 wird bei —ö— 1

! eber⸗ nehmen deshalb an, d 3 Haus gewillt fein wird, dieses ö r = h he n, daß das ganze Haus gewillt fein wird, diese

— e ; j eit geben soll, an seinen Versäumnis nunmehr nachzuholen, und beantragen deshalb, an schicken mitzuarbeiten, ist dem Parlamentartsmuß entzogen die Spitze der morgigen Tagesordnung zu setzen die Entgegen⸗

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 287 vom 7. Dezember 1932. S. 3.

nahme einer Erklärung der Reichsregierung in Berbindung mit den dazu gestellten Anträgen, besonders mit drei Gruppen von Anträgen, von denen ein Teil bereits erwähnt worden ist: 1. Die Antrag über Arbeitsbeschaffung, 2. die Anträge über Winterhilfe und Erhöhung der sozialen — * 4 * sowie die Verordnungen, die sich damit beschäftigen, und 3 die Anträge über die Amnestie, von denen wir annehmen dürfen, 24 sie eine Mehrheit im Hause

ben. Soweit ich beobachtet habe, haben alle Parteien sich ihren

ählern gegenüber anheischig gemacht, diese dringenden Fragen und die Auseinandersetzung mit der Regierung bald in Angriff J nehmen. Ich nehme an, daß das Haus deshalb mit großer Mehrheit meinem Vorschlag zustimmen wird.

Abg. Torgler (Eomm. ; Es ist kennzeichnend, daß die Natio⸗ nalsozialisten als größte Sorge in den Vordergrund stellen die Regelung der Stellvertretung für den bei ihnen so beliebten Reichspräsidenten von Hindenburg. Für Hitler war es ja ge⸗ wijssermaßen das Glück einer Stunde, mit Hindenburg kuhhandeln zu können. (Gelächter Wir haben andere Sorgen. Wir wollen nicht mit weinerlicher Stimme rührende Briefe verlesen, sondern fordern, daß der Reichstag sich in erster Linie mit den Nöten der werktätigen Bevölkerung und mit der neuen e, . beschäftigt. Wie unterschiedlich die Stellungnahme der National⸗ sozialisten ö und im Reichstag ist, ergibt fich aus dem „Westdeutschen Beobachter“, wo es unter der Ueberschrift, Primo de Schleichero“ heißt, daß das Schleicher⸗Kabinett nur die Wieder⸗ auferstehung eines notdürftig renovierten Papen-Ladens sei, dessen baldige Schließung in Aussicht stehe. (Heiterkeit. — Rufe rechts: Das müssen Sie uns überlassen) Wir verlangen, daß auf die Tagesordnung gesetzt wird der Antrag auf ö der ge⸗ samten Rotverordnung vom 4. September, der Mißtrauensantrag gegen die Regierung, über den ohne Debatte abgestimmt werden kann, ferner unsere Anträge über eine Aktion gegen Hunger und Frost und über Amnestie. Der Redner erklärt zum Schluß unter großem Beifall seiner Parteifreunde, daß seine Partei die Arbeiter zum politischen Massenstreit und zum Sturz des Kabinetts auf sordern werde.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz): Aus der Tatsache, daß bisher kein Vertreter der anderen Parteien gesprochen hat, möchte ich annehmen, daß Sie mit unserem Antrag, in erster Linie die Re⸗ gierungserklärung auf die Tagesordnung zu setzen, einverstanden sind. In dieser Sitügtion scheint es uns das Wichtigste zu sein, das Programm der Regierung Schleicher zu hören und dazu Stellung zu nehmen. Wir sind damit einverstanden, daß die Auf⸗ hebung der Notverordnungen ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt wird. Nicht einverstanden sind wir damit, daß morgen unabhängig davon, ob eine Regierungserklärung abgegeben wird, die Abstimmung über das Mißtrauensvotum vorgenommen wird. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Wir haben schärfstes Miß⸗ trauen gegen das Kabinett, das haben wir in den letzten Tagen deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben auch selbst einen Mißtrauensantrag eingebracht, denn auch wir müssen feststellen, daß die Zusammensetzung des Kabinetts Schleicher im wesent⸗ ichen dieselbe wie die des Kabinetts Papen und die Ersetzung des Herrn von Gayl durch Dr. Bracht ist nicht geeignet, irgendwelche Hoffnungen auf eine Kursänderung im Innenministerium zu erwecken. Aber die neue Regierung hat einen Anspruch darauf, gehört zu werden, ehe man über sie aburteilt. (Lachen bei den Kommunisten. Gegenüber dem Kabinett Papen lagen die Dinge insofern anders, als Papen bereits Wochen hindurch den Rund— funk mit seinen Regierungserklärungen malträtiert hatte, während der neue Reichskanzler noch keine Erklärung über seine Absichten abgegeben hat. Auch hat das Parlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu der Programmerklärung der Regierung hier Stellung zu nehmen. Wir werden uns dieses parlamentarischen Rechts nicht berauben lassen. Wir schalten uns nicht selbst aus der parlamentarischen Maschine aus. (Beifall bei den Sozialdemokraten) Den Kommunisten liegt nicht daran, dem Kabinett das Mißtrauen auszusprechen, fondern den Parla⸗ mentarismus zu unterhöhlen. (Zustimmung bei den Sozial- demokraten; Lärm bei den Kommunisten) Die Folge der An⸗ nahme der kommunistischen Anträge würde die Auflösung des Reichstags sein, ehe eine Debatte stattgefunden hat; das heißt, die Grundlagen jeder parlamentarischen Arbeit zu zerstören. Und serner will Herr Torgler erst nach der Entscheidung über das Miß⸗ trauen die Winterhilfe zur Abstimmung stellen. Die Folge würde sein, daß es u fen, durch Auflößsung des Reichstags nicht mehr zu dieser Abstimmung kommen würde.

Abg. Torgler (Komm): Uns liegt nicht am Reden in einem Augenblick, wo es gilt, den außerparlamentarischen Kampf zum Stürze dieses Schleicher-Kabinetts zu führen. Es ist doch ein be⸗ sonders hervorragendes Recht des Parlaments, das Mißtrauen auszusprechen, und das wollen wir mit unserem Antrag. (Bei⸗ sall bei den Kommunisten) Der Sturz des Kabinetts und die Annahme des Mißtrauensbotums braucht das Parlament nicht daran zu hindern, die Winterhilfe zu beschließen. Aber nach der „Frankfurter Zeitung“ wollen ja die Sozialdemokraten der Schleicher⸗Regierung die Möglichkeit zur Arbeit geben.

Abg. Löbe (Soz.): Ist etwa Herr Torgler in diesem Haaise derjenige, der den geringsten Wert aufs Reden legt? (Große Heiterkeit Wir legen Wert darauf, daß die notwendige Arbeit des Parlaments für Winterhilfe, Arbeitsbeschaffung, Sozial⸗ rentner nicht gehindert wird dadurch, daß entweder keine Re⸗ gierung da ist, die diese Beschlüsse ausführt, oder der Reichstag selber gehindert wird, solche Beschlüsse zu fassen. Verfahren wir, wie es Torgler wünscht, so ist der Reichstag von morgen mittag ab wahrscheinlich nicht mehr imstande, etwas für die Arbeitslosen, sür die Hungernden zu tun. Zu einem solchen Schauspiel geben wir uns nicht her! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Vizepräsident Esser stellt fest, daß in der von ihm vor⸗ geschlagenen Tagesordnung für die inn , . bereits die Anträge für die Winterhilfe und die Arbeitsbeschassung enthalten seien, so daß die in dieser din cht aufgestellte Forderung des Abg. Löbe zur Tage ordnung wohl erledigt sei. Es wäre dann über den Antrag Löbe zu entscheiden, als ersten Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Abg. Torgler (Komm.) wünscht, daß zuerst über die kommu⸗ nistijche Forderung entschieden werde, den kommunistischen Miß⸗ nauensantrag gegen das Kabinett von Schleicher als zweiten Punkt auf die morgige Tagesordnung zu stellen, da der kommu⸗ nistische Antrag weitergehe als der von den Sozialdemokraten zur Tagesordnung gestellte.

Veizepräsident Esser: Der zweite Tagesordnungspunkt kommt immer nach dem ersten. Große Heiterkeit.)

Der Vizepräsident läßt auf eine weitere Bemerkung des Abg. Torgler dann doch zuerst abstimmen über das kommu⸗ nistische Verlangen, als zweiten Punkt auf die morgige Tagesordnung den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung zu setzen.

Dieser Antrag wird abgelehnt gegen die Stimmen der Koammunisten. (Rufe bei den Kommunisten: Schleicher ist gerettet.)

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten wird auch der Antrag Löbe abgelehnt, morgen als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Es bleibt also bei der vom Vizepräsidenten vor⸗ geschlagenen Tagesordnung.

urn 7 Uhr vertagt sich der Reichstag auf Mittwoch,

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Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 6. Dezember.

Der Preußische Staatsrat hielt am Dienstag, den 6. De⸗ zember, eine Vollsitzung ab, voraussichtlich die letzte in diesem Jahr. Wie das Nachrichtenbüro des V. D. 3. mitteilt, beschloß er mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten, gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz 1 zu erheben, das auf Grund eines kommunistischen Antrages Ent⸗ , , zugunsten der Erb⸗ pächter der Große Fehn⸗Gesellschaft (Moor⸗ kolonie in Ostfriesland) forderte.

Der Berichterstatter des Verfassungsausschusses Dr. Caspari (Arb. Gem) hatte erklärt, daß das Gesetz, das im Landtag mit den Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen worden sei, gegen die Reichs⸗ verfassung verstoße, weil es eine Enteignung ohne Entschädi⸗ ang vorsehe. Wenn der Landtag aus Versehen oder aus

nkenntnis der Dinge ein solches Gesetz beschließe, sei es die Aufgabe des Staatsrats, der Reichsverfassung auch in Preußen Geltung zu verschaffen. Man dürfe der Staats⸗ regierung nicht zumuten, ein derartiges gegen die Reichsver⸗ . verstoßendes Gesetz in der Gesetzsammlung zu ver— öffentlichen. Im übrigen sei auch nicht einzusehen, warum ausgerechnet für eine bestimmte Anzahl von Pächtern gesetz⸗ liche Ausnahmezustände geschaffen werden sollten, während die große Masse der übrigen Pachtschuldner ihre Verpflich⸗ tungen nach wie vor erfüllen müßten. Die kommunistische Fraltion hatte entgegen diesen Ausführungen beantragt, der Staatsrat möge keinen Einspruch erheben.

Zwei Rundverfügungen des Justizministers über die Gebührenerhebung für die Einsichtnahme in das Grundbuch und in öffentliche Register wurde durch Kenntnisnahme, für erledigt erklärt, nachdem Dr. Langemaktk (Arb. Gem) als Berxichterstatter darauf 1 hatte, daß es sich bei den Verfügungen lediglich darum handele, Nachteile und Unbequemlichkeien zu ver— hindern, die durch die Einsicht entstehen könnten.

Die nächste Sitzung des Preußischen Staatsrats wird voraussichtlich am 17. Januar stattfinden.

Parlamentarische Nachrichten.

Aeltestenrat des Reichstags.

Wie das Nachtrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger mitteilt, trat der Aeltestenxrat am Dienstag, den 6. De—⸗ zember, nach Schluß des Plenums zusammen. In der Sitzung wurde mitgeteilt, daß nach der amtlichen Zählung des Ergebmisses der Stichwahl für den Posten des g. Reichstags-Vize⸗

prälidenten der Abg. Löbe gewählt sei, auf den A5 Stimmen entfallen wären, während auf den Abg. Dr. Su go (D. Vp 204 Stimmen kamen. Mit dieser Feststellung des Wahl⸗ ergebnisses ist die im Plenum durch das Los herbeigeführte Ent⸗ scheidung hinfällig geworden.

Im übrigen ließ die Reichsregierung im Aeltestenrat mit⸗ teilen, daß sie selbst bereits erörtert habe, was in der Frage der Amnestie und hinsichtlich einer Winterhilfe geschehen könne. Die Reichsregierung habe die Absicht, Vorschläge für diese beiden Angelegenheiten zu machen. Auf Fragen darüber, inner⸗ alb welcher * diese Vorschläge zu erwarten seien, habe der zertreter der Reichsregierung eine endgültige Auskunft noch nicht geben können, insbesondere auch nicht darüber, wie fich die Re⸗ gierung die Durchführung dieser Absichten dann denkt, wenn mit einer * *. des Reichstags zu rechnen sei, die als feststehende Tatsache doch bereits jetzt gewertet werden müsse. Es besteht allerdings in einem solchen Falle die Möglichkeit, daß die Ver⸗ abschiedung der Winterhilfe im Wege der Notverordnung ge⸗ schehen könnte. Daß allerdings die Erledigung eines Amnestie—⸗ esetzes ohne die Mitwirkung des Reichstags nicht geschehen könne, eb der Vertreter der Reichsregierung zugegeben.

Abg. Leicht (Gayer. Gp.) habe die Frage aufgeworfen, ob man die Winterhilfe ohne weiteres im Plenum erledigen könne. Er habe gemeint, daß bei der finanziellen Bedeutung einer solchen Aktion doch wohl eine Ausschußdebatte notwendig wäre. — Abg. Dr. Frick Nat. Soz) habe darauf hingewiesen, daß die Geschäfts⸗ ordnung allerdings ein solches Verfahren vorschreibe. Im übrigen 66 es nach dem Verlaufe der Aeltestenratssitzung festzustehen, aß der Reichstag sich am Freitag für einige Zeit vertagen wird. Dabei scheinen die Fraktionen die Möglichkeit zu erwägen, die Amnestieanträge, sofern sie nicht sehr wesentlich voneinander ab⸗ weichen, ohne Ausschußdebatte zu verabschieden, und zwar am Mittwoch in 1. und 2, am Freitag in 3. Lesung. In gleicher Weise dürfte das Stellvertretergesetz für den Reichspräsidenten seine Erledigung finden.

Schließlich wurde im Aeltestenrat noch bestimmt, wie die Ausschußvorsitzenden von den einzelnen Fraktionen zu bestellen seien. Für den Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung wird die Sozialdemokratie wieder den Vorsitzenden stellen, und zwar voraussichtlich den Abg. Löbe dafür benennen. Im Auswärtigen Aus⸗ schuß erhalten die Nationalsozialisten den Vorsitzenden, wofür sie voraussichtlich wieder den Abg. Dr. Frick vorschlagen. Nen ist, daß im Haushaltsausschuß diesmal die Kommu⸗ nisten den Vorsitzenden stellen werden. Die Nationlsozialisten führen den Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuß, die Sozialdemokraten in den Ausschüssen für Steuern und Volkswirtschaft, die Deutschnationalen im Handels⸗ aussichuß und das Zentrum im Sozialpolitischen.

Prasident Göring lehnte es ab, die erneut vorgebrachte For⸗ derung der Deutschnationalen zu erörtern, dieser Fraktion die Sitze auf der äußersten Rechten zuzugestehen. Das endgültige amtliche Ergebnis der Wahl zum 3. Vizepräsidenten dürfte in der morgigen Plenarsitzung bekanntgegeben werden. Es dürfte bei der Wahl Löbes bleiben.

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutschen Börsen und FSruchtmãrkten

in der Woche vom 28. November bis 3. De

zember 1932 für 1000 g in Reichsmark.

„) Notie⸗ . 3 Roggen Weizen Gerste Marktorte Handelsbedingung kö. Hafer ⸗ getreide kę kg Sommer Winter⸗ am je hl RM je hl RM Brau⸗ 4 Futter⸗ Aachen ... frei Aachen in Ladungen von mindestens 10t 1. 7071 163, 8 75 / 75,5 201,3 190,0 182,5 148,8 9 Bamberg... Großhandelseinkaufspreise ab fränf. Station 29. 69/71 152,5 7477 193,9 172,54 157,59 1180 Berlin ... . ab märkische Station. . 1 71/72 166 76 193,5 175,04 164,5 9 126,3 Lieferung i ejember ... 28. —3. — 166,4 — 206,4 — — 131,3 ; 2 . 6 ö — ö — . — — 1343 8 , 1. 66 (4, . 211. . . 2 Braunschweig . ab braunschweigische Station ...... 30. 72,8 / 73,2 153,9 77,2 77,65 193, 0 1860 170,0 138,0 Breslau.... frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 10 t 28.—. 71 152,0 72 191,2 79, 0a, 161, 120,0 Chemnitz.. . Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 109—15t 30. 71 159,07) 75 199,0 191,0 172,0 136,0 Dortmund... Großhandelsverkaufspreise waggonfrei Dort⸗ mund in Ladungen von 15... 1. 71572 160,98) 7576 201,3 9) — 182.55 158,8? Dresden... waggenfrei säch. Versandst. b. Bez. v. mind. 101 28. 2. 10 15407 76 192.5 184,B0 0) 166,039 132,0 Duisburg .. frei Waggon d — — — — — — 19550 157,59 Emden 9 9 ab Station 2 , 28. — 7 168,0 74/75 195.0 . 180,0 ö Erfurt .. . . ab thüringische Vollbahnstatlon bei Abnahme en mb ,,,, ,, 1 72 158 9 7 184,0 19404 165,904 1295 Essen .... . waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon⸗ 2 28. 70171 165,0 75 / 75,5 206, 3 — 192,5 153,8 . a. M. Frachtlgge Frankfurt a. M. ohne Sack.. 28. 30. 70,5 162,5 765 206.6 183,8 — 137,5 erg... . ab ostthüringische Verladestation ..... 3. 7 156,0 75 185,0 187,5 155,0 1309 Gleiwitz... frachtfrei Gleiwitz... . 29. 2. 71 159,0 70 197,5 180 059 1620 12201) Halle a. S. . . netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15t 29. 3. 70 160, 7ös76 190,5 204,5 fe) 167,55 138,9 damtkurg. . ahne Damhnrge 60 71s73 157, 76 202.6 193,54 179,5 14 136,0 ! . frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt )) ... — — — — — — 7, 0O 6 — Hannover... ab hannoversche Station.. ..... 29. 72,6 154,0 77 195,0 — 178,0 141,0 Karlsruhe.. . waggonweise, Frachtlage Karlsruhe ohne Sack 30. — 173,8 — 216,3 195,9 173, 85 u) 1425 Kassel... .. Großhandelspreise waggonfrei Kassel o. Sack 0. 72 157,0 775 196,0 — 186,6 1142,90 Kiel .... . ab hoist. Station bei waggonweisem Bezug 3. 71 144,0 76 190,0 176,0 173,0 120.0 18, Köln : 3 Frachtlage Köln...... .... 29. 2. 70651 164,1 89 7675.5 204,3 3) iszg, 8 177,5 136,9 Tönigsberg i. Pr. loco Königsberg... ... .. 28.3. 70 153.5 74,5 191,7 166,4 — 124.8 Krefeld... . ab niederrheinische Station .. ..... 30 70s71 162,5 9 75 765,5 201,59) — — 14009 Leipzig... . prompt frachtfrei Leipzig...... .. 29. 3 70 157,0 7 191,5 192,04 167,0 136,0 Magdeburg .. netto, ab Stationen des Magdeburger Be⸗ ; zirks bei Abnahme von Waggonladungen . 29. 2. 71s72 155,9 76s77 195, 182,56, 170,9 140,0 ., Goes Main . 2. — 162,5 7 76 203,8 188,6 4 158,86 135,0 annheim

netto, ke en. Mannheim bei Waggon ben n,,

München. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab

193.4 177,⸗5oftè 140,8

¶ süpbbayerische Verladestation 7. . 30.3. — 15890 — 1925 is ofi) 148,0 108 Nürnberg .. . Großhandelseinkaufspreise ab nordbayerische ; H . 1. 70/71 154,0 76/77 196,0 167,0 149,099 112,0 Plauen ... . Großhandelspreise waggonfrei ab vogtländ.

; ö 3. 71 155,0 75 188,0 177,0 154,904 1225 Stettin.. . waggonfrei Stettin ohne Sack . ..... 28. —3. 71,5 155,0 76 197,0 132.54 169,55) 130 4 Stuttgart... Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station 28. — 171,3 — 29) 192,5 * 162,5 4 1300 Worms.. . . bahnjrei Worms. .... k 3 — 165, 0 — 208, 185, 0fai 169,0 — Würjburg .. . Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab .

. fränk. Verladestation .... ... .. 29. 3. 70/72 161,0 76/7 197,0 181,904 16109 121,5 Preise für ausländisches Getreide, eif Hamburg?). — — Roggen Weizen ñ Gerste Hafer Western II Manitoba (Kanada) Hardwinter IJ Rosafs Barusso Donau La Plata La Plata ö La Plata (Ver. Staaten) 1 1 . QBVer. Staaten Mrgentmien! . 8 2 3. 81,0 — — — — — — 63. —

Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ) Scheine, die zur Einfuhr zoll begünstigter D. G. Y. gegenwärtig nicht ausgegeben. Eine Einfuhr ausländischer Gerste zu Futterzwecken kommt daher

Gersse berechtigen, werden von der

zur Zeit kaum in Frage. — ) Notierungen sür ÄÜbladung (im Verichiffunge hafen) im laufenden Monat. — ) Rheinischer. — 9 Industrie⸗

geiste.

— 5) Futter- und Industriegerste. — Gute. — ) Sächfischer. — 9 Westlälischer — “) Pommerlcher. — 1) Sächsische. —

u) Gelber. — 2) Sommergerste jür Futterzwecke. — ia) Donan⸗Russen. — in Geringere (Sortier⸗ Gerste. — 18 Weißer. — 1) Mittlere, — n Rhein hessischer. — 16) Inländische und ausländische zollbegünftigte. — 1) Gute Mittelsorte. — ) Wärttembergischer. — A) Rheinhessische.

Berlin, den 6. Dezember 1932.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

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