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und Staatsanzeiger Nr. 29090 vom 19. Dezember 1932. S. 4.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausschuß des Reichstags begann am Donnerstag, den 8. Dezember, nachmittags, unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Frank (Nat. Soz) die Beratung der Amnestieanträge. Wie das Nachrichtenbüro des VD3. meldet, gab zunächst Abg. Dr. Hoegner (Soz.) als Berichterstatter einen Ueberblick über die vorliegenden Anträge. Dec kommunistische Antrag auf Aufhebung der Sondergerichte solle mit behandelt werden. Wenn auch durch jede Amnestie die Rechtssicherheit im gewissem Maße erschüttert und die Gefahr geschasffen werde, daß Personen, deren Verwahrung im öffentlichen Interesse liege, wieder in Freiheit kommen und die Möglichkeit erhalten, neue Straftaten zu begehen, seien doch Amnestien zu rechtfertigen beim Abschluß einer bestimmten geschichtlichen Epoche, wenn die Gewähr geboten sei, daß sich die Straftaten nicht wiederholen, ferner auch dann, wenn innerhalb bestimmter Bevölkerungsschichten das Be⸗ wußtsein vorherrsche, daß mit ungleichem Maß gemessen worden sei.

Abg. Dr. Rupp (Nat. Soz) begründete sodann den Antrag seiner Fraktion. Dieser verlange Straferlaß für alle Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirt— schaftskämpfen oder aus wirtschaftlicher Not begangen worden seien. Ausgeschlossen sollten die Verurteilungen wegen Landes⸗ verrats und wegen Verrats militärischer Geheimnisse sein, da jeder Landesverräter ein Lump sei, ob er eigen- oder uneigen⸗ nützig handle. Die Voraussetzungen für eine Amnestie, von denen der Berichterstatter gesprochen habe, träfen zu gerade nach den unerhörten Urteilen, die unter der Regierung Papen gefällt worden seien. Der kommunistische Antrag sei unannehmbar, denn er wolle nur diejenigen begnadigen, die im Interesse der Arbeiter⸗ klasse kriminell geworden seien. Der sozialdemokratische Antrag sei lediglich eine Diskussionsgrundlage, in seiner jetzigen Form aber kaum annehmbar, besonders auch deshalb, weil er die Sprengstoffdelikte ausnehmen wolle. Der Redner erklärte, seiner Fraktion liege sehr daran. daß möglichst schnell eine Amnestie erlassen werde. Die anderen Fraktionen sollten aber keine unannehmbaren Anträge stellen.

Abg. Dr. Marum (Soz.) erklärte, daß er grundsätzlich kein Freund von Amnestien sei, weil dadurch die Autorität der Rechts⸗ pflege erschüttert werde. Aber nach den unerhörten Urteilen, die in den letzten Monaten gefällt worden seien, sei eine Amnestie nötig. Die Rechtsautorität werde durch eine Amnestie nicht so sehr gefährdet als durch diese Urteile. Ein weiterer Grund sei die Einrichtung und Rechtsprechung der Sondergerichte, wo die An⸗ geklagten völlig rechtlos gemacht worden seien. Von der Amnestie ausgenommen sollte eigentlich auch die Beleidigung von Männern sein, die im öffentlichen Leben stehen. Diese Männer, die ihre Dienste dem Volk aus Idealismus widmeten, hätten einen An⸗ spruch darauf, gegen die häßlichen Verleumdungen und üblen Nachreden geschützt zu werden, die ein Mittel des politischen Kampfes in Deutschland geworden seien. Leider sei es nicht möglich, üble Nachreden von der Amnestie auszuschließen, wenn schwerere Delikte darunter fallen. Unbedingt müßten aber von der Amnestie ausgenommen werden die Verbrechen gegen das Leben. Der Mord müsse als Mittel des politischen Kampfes aus⸗ geschlossen bleiben. Das gleiche gelte für die Sprengstoff-Ver⸗ brechen. Ausgenommen sollten auch die Urteile wegen des Ver⸗ rats militärischer Geheimnisse und wegen Landesverrats sein, sofern die Taten aus Eigennutz begangen worden seien. Es sei nicht richtig, daß jeder ein Lump sei, der wegen Landesverrat ver— urteilt wurde, denn unter den Begriff des Landesverrats seien hier Delikte gebracht worden, die nach dem Empfinden breitester Volksschichten nicht dem entsprechen, was man im Volke unter Landesverrat verstehe. Vor einer Amnestierung von Disziplinar⸗ strafen müsse wegen des ganzen Gefüges des Beamtenkörpers dringend gewarnt werden. Der sozialdemokratische Antrag strebe Straferlaß an für alle Straftaten, die aus politischen Beweg⸗ gründen oder im Zusammenhang mit kollektiven Wirtschafts⸗ kämpfen begangen worden seien. Straferlaß solle ferner gewährt werden, wenn der Verurteilte die Straftat begangen habe infolge seiner oder seiner Angehörigen wirtschaftlichen Not, insbesondere Arbeitslosigkeit, falls er bei Begehung der Tat nicht oder nur geringfügig vorbestraft war. Dr. Marum wies die National⸗ sozialisten noch darauf hin, daß für eine Amnestie eine Zweidrittel⸗ mehrheit notwendig sei und daß sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen seien. Sie müßten also auf eine Verständi⸗ gung hinarbeiten. Die Amnestierung von Mord⸗ und Spreng⸗ stoffdelikten sei für die Sozialdemokraten unmöglich.

Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) erklärt, daß nach Auffassung seiner Freunde die gegenwärtigen Verhältnisse keinen begründeten Anlaß für eine so weitgehende Amnestie geben. Amnestien seien außergewöhnliche, mit großer Vorsicht zu behandelnde, die Rechts— sicherheit schädigende Eingriffe, die nur unter ganz besonderen Verhältnissen zu rechtfertigen seien. Die deutschnationale Frak⸗ tion werde die vorliegenden Anträge ablehnen, aber darauf hin⸗ arbeiten, daß unverzüglich, möglichst noch bis Weihnachten, von dem Recht der Begnadigung im Einzelfall in weitestgehendem Maße Gebrauch gemacht werde, um so mehr, als nach Auffassung seiner Freunde die durch die Notverordnungen dem Richter vor⸗ geschriebenen, in vielen Fällen außerordentlich harten Straf⸗ drohungen und Strafen dem tatsächlichen Verschulden nicht ent⸗ sprächen. Der Redner wies darauf hin, daß seit 1918 im Reich nicht weniger als etwa 25 Amnestien erlassen worden seien.

Abg. Wegmann (Zentr.) äußerte starke grundsätzliche Be⸗ denken gegen häufig sich wiederholende Amnestien, weil dadurch das Rechtsbewußtsein im Volke erschüttert und die Autorität des Staates untergraben werde. Zu seinem schmerzlichen Bedauern müsse er aber zugeben, daß diejenigen, die jetzt erneut stürmisch nach einer Amnestie verlangten, jmmerhin einige beachtliche Gründe anführen könnten. Die furchtbare Wirtschaftskxise in Verbindung mit den Methoden der sogen. autoritären Staats⸗ 66 der letzten 6 Monate hätten zu solchen Spannungen und Explosionen der politischen K ten und zu äußerst scharfen Gegenmaßnahmen des Staates geführt, daß in der Tat in vielen Fällen so schwere Strafen verhängt worden seien, daß sie in der Bevölkerung weithin nicht verstanden würden. Wenn sich im Reichstag eine breite Front für die Herbeiführung einer Amnestie bilde, dann seien seine Freunde zur Prüfung gemäßigter Vor⸗ Hal bereit; dabei sei aber von vornherein = daß ie Tötungsdelikte, Hoch- und Landesverrat sowie die Sprengstoff⸗ verbrechen, ausgenommen werden.

Von kommunistischer Seite wurden sodann die kommunistischen Anträge begründet. Danach gingen diese davon aus, daß nur solche Handlungen amnestiert werden sollten, die im Interesse der Arbeiterklasse begangen worden seien, und zwar alle Handlungen aus politischen Beweggründen, aus wirtschaftlicher Notlage, alle Handlungen gegen den z 218 StGB., alle Verurteilungen wegen Meutereien von Gefangenen, alle Strafen auf Grund des Militär— strafgesetzbuchs. Schließlich sollen alle Disziplinarstrafen, die gegen Beamte infolge deren politischer Gesinnung verhängt worden seien, aufgehoben werden. Der kommunistische Antrag unterscheidet sich von den anderen Anträgen auch insofern, als er die Einrichtung eines Amnestieausschusses beim Reichstag vor— sieht, dessen Entscheidung die Betroffenen anrufen können. An Ausnahmen sieht der kommunistische Antrag Verurteilungen von Personen vor, die sich an Mordtaten, Ueberfällen, Sprengstoff⸗ attentaten und anderen Verbrechen gegen die Angehörigen der klassenbewußten Arbeiterschaft beteiligt haben.

Abg. D. Strathmann (Volksdienst) führte aus: Jede vom Parlament beschlossene Amnestie stehe unter der Gefahr, daß Idee und Norm des Rechts der Willkür der politischen Parteien und ihren Bedürfnissen ausgeliefert werden. Eben dadurch führe sie 4 Exschütterung der Autorität des Rechts, aber auch der disziplin des Volkes. Die vorliegenden Anträge dienten in erster Linie dem Zweck, eine ruhigere politische Entwicklung einzuleiten.

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Man könne aber zur sachlichen Rechtfertigung der Amnestie vor illem darauf hinweisen, daß in so unruhigen Zeiten wie den egenwärtigen oft auch Menschen sich zu verbrecherischen Hand⸗ lungen hinreißen ließen, die an sich durchaus keine verbrecherischen Naturen seien. In solchen Fällen sei nach Eintecitt ruhigerer Zu⸗ stände eine Nachprüfung der strafrechtlichen Würdigung wohl zu rechtfertigen; indessen komme hierbei alles auf das Maß an. In dieser Beziehung aber gingen die vorliegenden Anregungen doch erstaunlich weit, da sie zum Teil, abgesehen von Landesverrat, alle, auch die schwersten Vecbrechen, straflos machen wollten. Im Jahre 1925 habe man die Straffreiheit ausgeschlossen z. B. für Hochverrat, Brandstiftung, Transportgefährdung, schwere Körper⸗ verletzung, Verbrechen gegen das Sprengstoffgesetz und erst recht füc Verbrechen gegen das Leben. Alle diese Verbrechen würden nun jetzt nach dem nationalsozialistischen Antrag straffrei gemacht werden. Man müsse sich doch ernstlich fragen, ob nicht dadurch, anstatt eine ruhigere pelitische Entwicklung zu ermöalichen, viel⸗ mehr die Gefahr eines Zurücksinkens in die Periode hemmungs⸗ losen Terrors heraufbeschworen werde.

Abg. Dr. Graf (Bayer. Vp.) stimmte den Bedenken zu, die von den Abgeordnelen Dr. Wegmann und D. Strathmann allge⸗ mein gegen eine Amnestie im Augenblick geäußert worden seien. Insbesondere machte er auf die bisherige ablehnende Stellung⸗ nahme der Bayerischen Volkspartei gegen Reichsamnestien auf⸗ merksam, die seine Freunde wohl auch in diesem Falle beibehalten würden. Es erscheine ihm viel zweckmäßiger, dem geschädigten Rechtsempfinden durch eine großzügige Begnadigungsaklion als durch eine Amnestie entgegenzukommen, weil auf diese Weise doch eine größere Gewähr dafür gegeben sei, daß die einzelnen Fälle besser abgewogen werden könnten. Ganz undenkbar halte er es, eine Amnestie eintreten zu lassen für die Tötungsdelikte, für Hochverrat, Landesverrat, Sprengstoffverbrechen und erst recht bei den Disziplinarstrafen; Disziplinarverfahren seien bei Landes⸗ beamten Angelegenheit des betreffenden Landes. Die Länder müßten auch die volle Verantwortung für die Reinhaltung ihrer Beamtenkörper tragen.

Reichsjustizminister Gürtner erklärte, er wolle die grund—⸗ sätzlichen Bedenken, die jeder Justizminister gegen eine Amnestie haben müsse, nicht noch einmal vortragen, nachdem schon in der Debatte die wesentlichsten Gesichtspunkte von den verschiedensten Seiten vorgebracht worden seien. Manche Vorgänge der letzten Zeit, zum Beispiel manche Urteile der Sondergerichte und die straf⸗ rechtlichen Folgen des Berliner Verkehrsstreiks, hätten in weiten Kreisen den Wunsch nach einer Amnestie entstehen lassen. Nach der bisherigen Debatte sei die Hauptfrage, welche Delikte von der Amnestierung grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten. Dabei handle es sich um Hochverrat, Landesverrat, Spionage, die Spreng⸗ stoffverbrechen, Tötungsverbrechen, Körperverletzungen und ge⸗ fährliche Verbrechen mit Todeserfolg. Von entscheidender Be— deutung sei auch die Frage, ob bei den zu amnestierenden Straf⸗ taten ein völliger Straferlaß oder bei höheren Strafen nur eine Strafmilderung Platz greifen solle. Im Reichsjustizministerium sei auf Grund der vorliegenden Anträge und der bisherigen Er⸗ fahrungen eine Skizze entworfen worden, die vielleicht die Mög⸗ lichkeit eröffne, die bisher unvereinbaren Wünsche der verschiedenen Parteien miteinander in Einklang zu bringen.

Der Minister stellte diese Skizze dann den Parteien zur Ver⸗— fügung, worauf die Sitzung auf Wunsch des Abg. Dr. Weg⸗ mann (SZentr.), um Gelegenheit zur Prüfung der Skizze zu haben, auf die späten Abendstunden vertagt wurde.

Nach einer längeren Pause, in welcher die einzelnen Parteien untereinander und dann auch mit Vertretern des Reichsjustiz⸗ ministeriums sich eingehend über die Gestaltung der Amnestiefrage beraten hatten, trat der Rechtsausschuß gegen 30 Uhr erneut zu einer Sitzung zusammen.

Abg. Dr. Hoegner (Soz.) erstattete Bericht über die Art der Vorlage, die die Skizze des Reichsjustizministers inzwischen er⸗ halten hatte. Danach soll für die Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von wirtschaftlichen Kämpfen be⸗ gangen sind, in der Weise Straffreiheit gewährt werden, daß Strafen bis zu 5 Jahren erlassen werden. Längere Strafen werden in der Weise herabgesetzt, daß sie zunächst um 5 Jahre gemindert werden und der Rest halbiert wird. Dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Für Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Not des Täters oder seiner Angehörigen, ins⸗— besondere Arbeitslosigkeit, begangen worden sind, wird, wenn der Täter nicht oder nur bis zu 3 Nonaten vorbestraft ist, die Strafe erlassen, soweit es sich um eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten handelt.

Ausgenommen von der Amnestie werden!

1. Verbrechen gegen das Leben, Verbrechen gegen 5 1 der Notverordnung vom 9. August 1932, wenn ein Mensch ge⸗ tötet oder verletzt worden ist, sowie gemeingefährliche Ver⸗ brechen mit Todesfolge,

2. Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse, wenn die Tat aus Eigennutz begangen ist,

3. die Sprengstoffvergehen.

Somit fällt . Hochverrat nicht mehr unter die Ausnahmen von der Amnestie, außerdem ist beim Landesverrat und beim Verrat militärischer Geheimnisse die Einschränkung gemacht worden, daß die Tat aus Eigennutz begangen sein muß, wenn keine Amnestierung eintritt. Ueber die Einstellung anhängiger Verfahren entscheidet das Gericht. War das Verfahren auf Privatklage eingeleitet, so werden die Kosten des Verfahrens niedergeschlagen. Die dem Privatkläger und den Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht angemessen verteilen oder einem von beiden ganz auferlegen. Das Gesetz findet Anwendung auf die zur Zuständigkeit der Gerichte des Reichs und der Länder gehörenden Strafsachen. Da es sich bei dieser Vorlage nur um eine Skizze des Reichsjustizministers handelte, übernahm Abg. Dr. Hoegner (Soz.) als Berichterstatter diese als seinen Antrag. Zunächst kam es dann zu einer außer⸗ ordentlich scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Abg. Dr. Marum (Soz.) und den Kommunisten, als Abg. Koska (Komm.) den Sozialdemokraten zum Vorwurf machte, sie hätten die restlose Amnestierung der proletarischen Gefangenen verhindert.

Abg. Marum (Soz) warf daraufhin den Kommunisten Un⸗ aufrichtigkeit und Unanständigkeit vor, da diese doch genau wissen müßten, daß nur durch das entschiedene Eintreten der Sozial demokraten die Amnestievorlage auch auf die Hochverräter An⸗ wendung finden solle. Die Sozialdemokraten seien es also gerade gewesen, die der ganz erheblichen Zahl von verurteilten Kommu⸗ nisten zur Freiheit verhelfen. Die Kommunisten müßten nun Farbe bekennen und auch vor dem Reichstag die Verantwortung für die Amnestievorlage rückhaltlos übernehmen.

Die Nationalsozialisten erklärten ihre Stellungnahme wie folgt: Die Grundlage der Amnestie soll die Notwendigkeit einer totalen Liquidation der Papen-Epoche herbeiführen, soweit es sich um Vergehen und Verbrechen handelt, die gegen den einzelnen, nicht gegen die Gemeinschaft von Volk und Staat, gerichtet sind. Dieser Grundsatz der Totalität ist durch die Herausnahme der Sprengstoffverbrechen und Verbrechen gegen das Leben durch⸗ brochen worden. Wenn die Nationalsozialisten trotzdem die An⸗ nahme erwägen, so geschieht das mit Rücksicht auf den großen Um⸗ fang der Amnestie, denn durch diese werden eine große Anzahl von Volksgenossen aus dem Elend befreit, die aus politischen Be⸗ weggründen oder aus sozialer Not gehandelt haben. Die Amnestie erscheint uns daher in erster Linie als soziale Frage. Aus unserer grundsätzlichen Einstellung folgt die grundsätzliche Ablehnung einer Amnestierung von Hochverrat und Landesverrat, auch soweit letzterer nicht aus Eigennutz begangen worden ist. Nur die soziale Not, die durch die vorliegende Amnestie in weitem Maße gelindert wird, ermöglicht uns die Erwägung, das Amnestiegesetz trotzdem anzunehmen.

Es wurde dann noch an den Reichsjustizminister die Frage

gerichtet, wie er die Stellung des Reichsrats zu einer Amnestie in der vorliegenden Form beurteile. . Abg. Torgler (Komm.) erklärte, die Haltung seiner Fraktion sei aus dem Gesichtswinkel heraus zu beurteilen, daß es ihr darauf ankomme, möglichst viel proletarische politische Ge⸗ fangene aus dem Zuchthaus herauszubringen. Was durch die jetzige Amnestie nicht erreicht werde, solle spätec nachgeholt werden. Dann fragt er noch, welche Sicherungen dadurch getroffen werden, daß die Staalsanwaltschaften nicht willkürlich verfahren. Die Kommunisten werden den Kampf weiterführen, um sämtliche proletarischen politischen Gefangenen zu befreien.

Abg. Strathmann (Volksdienst) behält sich seine Stellung⸗ nahme wegen der außerordentlichen Tragweite des Gesetzes bis zum Plenum vor.

Reichsjustizminister Gürtner antwortete auf die vorher ge— stellte Frage, er könne die Stellungnahme des Kabinetts zur Amnestiefrage nicht mitteilen. Auch wisse er nicht, welche Stellung der Reichsrat einnehmen werde. Nach seiner persönlichen Auf⸗ fassung sei es jedoch möglich, daß der Reichsrat daran Anstoß nehmen werde, daß der Hochverrat nicht von der Amnestie aus⸗ geschlossen werden solle. Aehnlich liege es bei der Einschränkung des Landesverrats.

Abg. Dr. Wegmann (Zentr.) hielt es für notwendig, daß im Zusammenhang mit der Amnestie in weitem Maße von dem Recht der Begnadigung Gebrauch gemacht werde, um Unbillig⸗ keiten und Härten auszugleichen.

Ein Vertreter der Deutschen Volkspartei erklärte, daß er noch keine Gelegenheit gehabt habe, eine Stellungnahme seiner Frak⸗ 6. herbeizuführen. Er müsse sich vorläufig der Stimme ent⸗ halten.

In gleicher Weise äußerte sich Abg. Dr. Graf (Bayer. Vp.).

Sodann wurde die Frage behandelt, in welcher Weise die Vorlage zur Erledigung kommen solle. Die Nationalsozialisten beantragten die Abstimmung auf morgen zu verschieben, da die Ausnahme des Hochverrats und des Landesverrats unter gewissen Bedingungen ihnen die Annahme des Gesetzes schwer mache.

Vors. Dr. Frank (Nat. Soz.) schlug den Parteien, deren Inter⸗ essen sich hier gegenüberstanden, vor, sich auf eine allgemein an⸗ nehmbare Fassung zu einigen.

Abg. Marum (Soz.) erkläcte kategorisch, daß seine Fraktion nur einer Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen könne. Wenn diese nicht den Wünschen der Nationalsozialisten entspreche, sollten sich diese die notwendige Zweidrittelmehrheit suchen. Auf Unterstützung der Sozialdemokraten könnten sie dann nicht rechnen. Im übrigen beurteile er persönlich die Haltung des Reichscats nicht so pessimistisch. Sollte der Reichsrat tatsächlich Einspruch erheben, könnte der Reichstag mit erneuter Zweidrittelstimmen⸗ mehrheit der Vorlage Gesetzeskraft verschaffen. Sehr wahr⸗ scheinlich sei es dagegen, daß der Reichscat in Anbetracht einer Mehrheit des Reichstags, die aus sämtlichen Parteien — mög⸗— licherweise mit Ausnahme der Deutschnationalen — bestehen würde, keinen Einspruch erheben würde, da er ja dadurch die Ver⸗ wirklichung der Amnestie nicht verhindern, sondern lediglich hinauszögern würde. Der Redner sprach sich gegen eine Ver⸗— tagung aus; die Stellungnahme seiner Freunde sei morgen früh keine andere.

Abg. Torgler (Komm.) verspricht sich ebenfalls nichts von einer Vertagung.

Der Ausschuß beschloß durch Abstimmung die Vertagung auf Freitag früh. Es ergaben sich dabei sechzehn Stimmen der Nationalsozialisten, des Zentrums, der Deutschnationalen, der Bayerischen Volkspartei ünd des Vertreters des Volksdienstes gegen elf Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Statistit und VBolkswirtschaft.

Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel) im November 1932 und in dem Zeitraum Januar bis November 1932.

Januar bis Nopember Stat. Waren⸗ Nobember los 1932

Nr. bezeichnung Menge Wert Menge Wert 42 1000 RM d2 1000 RM

1 Rg, 265 664 1864 6065111 56 177 2a Weizen.... 682 416 6 432 9472197 1023190

1629 Roggenmehl . . 171 3 2866 48

162 b Weizenmehl .. 10656 36 77 1365 2587 3a Gerste zur Vieh⸗ .

fütterung .. 33 709 269 4319 512 40 145

3b Andere Gerste 50 805 436 312511 2862

. 2678 30 35 413 433

4 134 Milchbutter, Butterschmalʒ 62 484 8912 637 740 98 820 18a / e Käse (Hart und Weichkäse) 34215 2880 459917 38 941 136 Gier von Feder⸗

vieh u. Feder · . wild... 972411 10 260 1344917 117844

in in 1000 Stück 000 Stück 163 685 2218990

Berlin, den 9. Dezember 1932. Statistisches Reichsamt.

Nummer 49 des „RKeichs-Gesundheitsblatts“ cher⸗ ausgegeben vom Reichsgesundheitsamt) vom 7. Dezember 1932 at folgenden Inhalt: i nch hen, — Fortlaufende

eldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich, Preußen, Sachsen, Baden, Thüringen, Bremen, Mecklenburg⸗Strelitz) Ein- und Durchfuhr von Artistenhunden. — (Deutsches Reich, Preußen, Sachsen) Einfulr von Organen der inneren Sekretion aus dem Gebiete der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. — (Deutsches Reich) Handelsabkommen mit Finnland. — e, . Reich, Preußen, Württemberg, Thüringen, Mecklen⸗ urg⸗Schwerin, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg⸗Strelitz.) Ir ah von tierischen Teilen aus Finnland. — (Preußen.) Phar⸗ mazeutisches Institut Gans A. G. — Herstellung und Vertrieb von Impfstoffen. — (Griechenland.) harmazeutische Speziali⸗ täten. — (Luzemburg.) Fleisch. — (Oesterreich) Heilgeräte und medizinische Präparate. — Geheimmittel. — Wasseruntersuchung. — (Algerien. Pilgerfahrten. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Spinale Kinderlähmung. — Rheumatagung. — Aerzte-Rundfunk. — Geschenkliste. — Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 190 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in außerdeutschen Ländern.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin-Steglitz. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

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Börsen beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 290.

Amtlich festgeftellte Kurse.

1èFrant, 1 Lire, 1 Leu, 1 Beseta — 0, 80 NR M. 1 6stert. Gulden (Gold) = 2 00 RM. 1 GID. österr. W. — 170 RM. 1Rr. ung. oder tschech. Ww. — 0.85 RM. 7 Gld. südd. W. — 12 00 RM. 16618. holl. W. — 1370 RM. 1 Marl Vanco

— 1330 RM. 1 stand. Krone — 1.128 RM.

6stert. W. — 0, 50 RM. 1 Latt — O. 80 RM. lalter Kredit⸗Rbl. — 216 RM. 1 alter Goldrubel

— 320 RM. 1 Peso (Gold) — 400 RM.

Pap. — 115 RM. 1 Dollar — 420 RM. Sterling — 2040 RM 1 Shanghai⸗Tael — 2,50 RW. 1Dinar — 8,40 RM. 1 Jen — 210 RM. 1 Zloty — 6580 RM. 1 Danziger Gulden — 66516 RM. 1Rengö ungar. W. — 078 RM. 1estnische Krone — 14125 RM.

Die einem Papter beigefügte Bezeichnung H be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

lieferbar sind.

Das geichen r hinter der Kursnotterung bedeutet:

Nur teilweise ausgeführt.

Ein “ in den Kurs rubrik bedeutet: Ohne Angebot

und Nachfrage.

Die den Attien in der zwetten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten

Geschäfts jahrs.

Her Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“.

He Etwaige Dructfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger berichtigt werden. Irrtümliche, später amtlich richtiggefstellte Notierungen werden mög lichst bald am Schluß des Kurszettels als

Berichtigung / mitgeteilt. Bankdiskout.

Berlin 4 (Lombard o). Danzig 4 (Lombard 6. Amsterdam 2. Brüssel 8§ Helsingfors s Italien 5. Kopenhagen 89 London 2. Madrid 68. New Hor 2 Oslo 4 Paris 2. Brag 4. Schweiz 2. Stockholm 8.

Wien z

Deutsche sestwerzinsliche Werte. Anleihen des Reichs, der Länder, der Reichsbahn, ver Reichs post, Schu tzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. Die in (6) stehenden Hiffern sind der alte Zins fuß.

Mit Zinsberechnung.

ueutiger Voriger

63 Disch. Wertbes. ami . 11. 10 1000Doll. säll. 2.9. 3e 6 (773 do. Reichsanl. 29

ab 1. 8. 34 mit 6 45 do. Reichsschaß KR (Gold m. ). 5. 1006 M

5ę 3 Intern. Anl. d. Di Neichs 1930, Dt. Ausg; (Young⸗ Ani. ). ul. 1.6. 85

63 Preuß. Staats- Anl. 1928 auslosb. zu 11

6 (7) do. ,, 29 II. Folg. u. 31 olg. 13. 102. sällig 20. 1. 85

6 ()* do. do. 30, J. Zolge

cz. 100, sällig 1. 3. 34

63 Baden Staat RM

1.6.12 74, 75h 1.2.8 .

20.1.7 101, Sob B 1.8.9 95h 1.2.8 Idh 13.5 79. 256

rz. 110, rz. 1. 6. 88 1.65. 1210 6 (6) 3 Braunschw. Staat 69g e n , e,, 1.8.9 676 6 (6) 3 do. do. 29, ul. 1. 1 34 1.4106 6635 do. Staatsschatz 80 rz. 109, rz. 1. 6. 88 1.5. 12 —— 96 ö; Hessen Staat Re⸗ Anleihe 29 unt. 1.1.36 1.1.7 Ss. 5b 6 nr, mr. Staat RW⸗ unleihe 26, unt. 1.10.3 1.4. 10631 6 (6) 4 do. Staats schatz 30 z

fällig 1. . 93: 1.1.7 8a. 5b 6 ( ) do. do. 30, sll. 1.7. 3. 1177 Ja. j5ᷓᷣh 6 (6j Wecklen b. Schier j M- Anl. 2t, ut. 1. 8. 8 13.9 64. 256 6 8] do. do. 26, ul. . 1. 4 117 67 25v ( I do. do. 26, tg. ab 2. 174.10 —

6 99. Vectlenb.- Strei- e we- el. so. 3. 16, aus 1] 1. 10686 6 e, . Staat RW nleihe 27, ul. 1. 10.36 1.4. 10709 a

6 6 2 , g. a. es, un tündb. 1. 3. 36 1.8.9 S6. 76b

6 ( ) 6 do. NR M-⸗Ani. 23 u Lit. KB, un. 1. 1. 1957] 1.1.7 8a. 5h

6 * Dtsch Neichsb. Scha R. L. rz. 100, rz. 1. 9. 85 1L.8.9 83S 6 6 Deutsche Reichspost Schatz 80 F. 2, rückz. 100 fällig 1. 4. 34 1.4. 1018978 65 do 31 J. 1, rijckz. 100 fällig 1. 10. 1 icke zen

6 (IU do. di. Su. 5, ul z. 1. 36 ver S IIS do. di ui. 1. 10. 565 L.. dy (19 4 2. g . rentbriefe ..... . 1.4.1087. 750 63 do. Abf Golb-Schldv 16. 4 10 4

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66) Preunische Landes⸗ ien, Goldrentbr. eihe 1,2. unt. 1. 4. 84 versch. 7M 756 6 . SJ 8 ndo. Di. S u. 4. ut. 2.1. 85 versch z. 56 0 ch 5b G 0

do rudz. mit 1123, jali. 1. 4. 865 od do. luz. mit lis . fals. 1. 4. 3. J8 25 6 do. rudz. mit 1208. an. 1. 1. 38 ip

rückz. mit 1048, fäl. 1. 4. ga.

Uni. Aus losungsschein des Deutschen Reichs Anl. Ablösungzschuld d Dtsch. Re 2 o. Auslsch An halt Anl. SamburgerStaats⸗

einichl. n, Ablbjungsmculd um des Auslosungsw.

Deutsche We nhest. An!

bis 5 Doll. jäll. 2. 9. . in ker ——

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Brandenburg. Prov.

do. do. 26, 81. 12. 31 Hann. Prov. G MM Reihe 165. 2. 1. 26 bo. RM-⸗Ani. R 26 16 u. 5. 1. 4. 19275 do. do Ri0-12. 1. 10348 do. do. 13u. 14.1. 10. 358 do do. Rz, 8, 1. 10. 327 do. do. Reihe 77

RM 1g25, 1. 4. 8268 do. do. 25. 1. J. 338 Ostpreußᷣen Kͤrov. M M⸗

Anl. 272A. 14.1. 10.325 Pomm. Pr. G.⸗A 28: 345 do. do. 30, 1. 5. 35 Sächs. Provinz⸗Verb.

RM., Ag. 18. 1.2. 38 do do. Ausg. 18 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 18.1. 1026 do. do. Ausg. 152.1 do. do. Ausg. 17 do. do. Ausg. 162.2 do. do. Gld. A. 11Iu. 12

1. 10. 1924 Schlesw.⸗Holst. Prov.

NRMi⸗A. A. 14, 1.1.26 do. A. 16 Feing. 1.1.27 do. Gld⸗A. Ai. 1.1.3 do. R M⸗A. A 17, 1.1.3 do. Gold, A. 18, 1.1.3 do. RM., A. 19, 1.1 do. Gold, A. 20. 1.1 do. NM. A. 21M. 1.1.33 do. Gld⸗A. A. 13.1. 1.30 do. Verb. NM. 289

u. 29 (Feing. ). 1. 1039

bzw. IJ. 4. 1934 .... 8 do. do. NM⸗ 2. 3

(eingold) 1. 10. 8918

3

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2 32

2 32 32

3 3

7

Anleihen der Kommunalver bände. a) Anlethen der Provinzial und preußischen Bezirksverbände. Mit 3Zinsberechnung. unt. biz. bzw. verst. tilgbar ab...

Bin s fuß alt

Gelsen kirchen⸗Bu RM⸗Aes M. 1.1133 s 66 Gera Stadttrs Anl v. 1926, 31. 5. Görlitz RM ⸗ A v. 1928. 1. 19. 33

Kassel RM⸗Anl. 29 1. 4.1 Kiel RM-nAnl. v

Koblenz RMä-Anl. von 1926 1. 8. 31 do. do. 28. 1.10. 3 Kolberg Ostseeba R M- A. v.27, 1.1.32 Köln Schapanw. 29 fällig 1. 10. 1932 Königsberg 1. Pr. G.⸗ A. A. 2 3, 1.10.3 do. R M⸗A. 29, 1.4.3 do. NM⸗A. 27,1. 1.28 do. Gold⸗Anl. 1928 Ausg. 1, 1.1. 19

Leipzig RM⸗Anl 28

do. do. 1929.1. 5. 35 Magdeburg Gold⸗A

NRVi⸗A. 28. 1. 3. 333 6 do do. 30. 1. 5. 3386

do. do. 28, 1.65. 39

Anleihe 26, 1.10.31 do. do. 27, 1. 8. 32 Mülheim a. d. Ruhr Re 26, 1. 5. 1981 München RM⸗Anl. von 29, 1. 3. 34

— — — — —— W * — — — 2 —— — — * *

—

Nürnberger Gold⸗ Anl 26. 1.2. 19831

Dberhauf. Nhein . R M- 2A. 27,1. 4. 32

Anl. 26, 1. 11. 31 do. RN M⸗A 27. 1.11.32 Plauen i. V. NRNM⸗A

d s —— — — — — —— — — — — — — k — — — — — — — 2 2

Solingen RM⸗An!. 1928, 1. 10. 1983 Stettin Gold⸗Anl.

Kasseler Bezirksverbd.

do. Schatzanweisgn.

wie han e strta ver) Scha anweis. rz. 10, fällig 1. 86. 86

Belgard Kreis Gold⸗ Anl. 24 gr., 1. 1. 1924 do. do. 24 ki. 1.1.1924

6 6

Aachen RM⸗A. 29

Altenburg (Thür.) Gold⸗A. 265, 1931 8 Augsbg. Gold⸗A. 26,

Berlin Gold⸗Schatz

anw. 29, 30, rz 1.10.33 do. Gold⸗Anl. 1926 do. RN M⸗A. 28M, fäll. 31.3. 19850 zu 102 ö gar. Verk. ⸗Anl. , v. Inh. ab 1.10.34 tdb. ]

do Schatzanw. 28, säll. 1. 4. 1933zu1i109 86 Vochum Gold⸗A. 29 1. 1. 1934 Vonn RM⸗A. 26M,

1. 3. 1981 do. do. 29, 1.10.34 Vraunschweig. RM⸗ Anl. 26 M, 1. 65. 81 Breslau RM⸗Anl.

12

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1928, 1. 12. do. Schatzanw. rz. j ʒI. 10.353,84 35424 s da Gold⸗Anl. 192 R. 1 u. 2, 1.9. 3 bzw. 1. 2. 1932 ] do. do. 28, 1. 65. 38 7 do. Gold⸗Schatzanw fällig 1. 6. 1933 6 Duisburg Rwe⸗A 1926, 1. 7. 6

Düsseldorf RM - A 1926 1. 1. 327

Etsenach RM⸗Anl. 1926, 31. 3. 19381 *. Elberfeld RM⸗Anl

1928 1. 10. 3 do. 1926, 31. 12. 31 Emden Gold⸗A. 26,

Essen RVe⸗Anl. 26,

do. Scha ßzan w. 192

Frantfur am Mam Gold⸗A. 26. 1.7.32 7 9

sällia 1 10.

1928, 1. 4 1988 Weimar Gold⸗Anl. 1926, 1. 4. 1931 Wiesbaden Gold⸗A. 19265 S. 1, 1.19. 88 Zwickau RM⸗Anl. 1926, 1. 8. 1929 do. 19281. 11. 19854

Ohne Zinsberechnung.

Mannheim Anl.⸗Ausl. Sch, einschl. M Abl. Sch. (in 4 d. Auslosungsw.) in

Nostock Anl. ⸗Aus losgs.

Sch, ein schl. “, Abl. Sch.

(in d. Auslosungsw.)

d) Zweckverbände usw.

Mit Zinsberechnung. Emschergenossensch A. 5 R. A 26, 1931 do. do. A. 6 R Be7; 32 Ruhn verbd. Essen 31 A. It. A, T3. 1.4. Schlw.⸗Holst. Elktr, Vb. G. . 5. 1.11.27 do. Reichs m.⸗A. A. 5

Feing. 1929 5 do. Gld. l. 7, 1.4.3135 do. do. Ag. 8, 19305 do. do. Aga, 1. 11.263

S sichergestellt. Pfandbriefe

Goldschuldv s,. 1.19388 6

rz. 1160, rz. 1. 6. 33 8 o

— E23 * 84 85 * 57 8 . *

Ohne Zinsberechnung.

Oberhe ssen Prov. ⸗Anl.⸗= Auslosungsscheine §.. Dstpreußen Prov. ⸗Anl. Auslosungsscheinen .. do. Ablös. o. Auslos-Sch. Pommern Provinz. Anl.⸗ Auslosgssch. Grupp. 17M do. So. Gruppe 2*M Rheinprovinz Anleihe⸗ Auslosungsscheine* .. Schleswig⸗Hoist. Prov.⸗ Anl.⸗Auslosungssch. Westfalen Provinz⸗Anl. Auslosungsscheinen..

J einschl. i Ablösungsschnld einschl. /e Ablöfungsschuld lin J des Auslofungsw. ).

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1 des Auslosungsw.

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b) Kreisanleihen. Mit 3Zinsberechnung. Pf und Schuld verschreib. öffentlich ⸗ rechtlicher Kreditaustalten und Körperschaften.

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. unk. bis. .., bzw. verst. tilgbar ab. .. Braun schw Staats bh Gld⸗Pfb. (Landsch) Reihe 14, 1.4. 1528 do. R. 16, 80. 9. 29

Ohne Zinsberechnung. Teltow Kreis⸗Anl. Aut⸗ losgssch. einschl. i Äb⸗ lös. Sch. in d. Aus losw)

—

2 0 — — — 2 — 0 0 — 2

c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung. unk. bis. .., bzw. verst. tilgbar ab. ..

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1. 10. 1934 8 6

—

6 Koni. R. 198. 29 do. R. 21, 1.1.33 do. R. 18, 1.1.32 Ldbk. Gold Hyp. ndbr. R. 12 7-98, 1. 7. bzw. 81. 12. 31 bzw. 30. t. 81. 12.32 do. R. 19u. 1131.12. 1983 bzw. 1.1. 84 do. R. 17, 31. 12. 34 do. R. 3, 4, 6 31.12.31 do. R. 5, 30. 6. 32 do. Gold⸗Schuldv. R. 2, 81. 3. 82 do. do. R. 3, 81.3. 85 do. do. R. 1. 31.3. 32 Lipp. Lan dbk. Gold⸗ Pf. R. 1, 1.7. 1984 8 Oldb. staatl. Kred. A. GM⸗Schuldv. 285 (GM⸗Pf. 31. 122 do. 27 S. 2, 1.8.30 do. 28 S. 4, 1.8.31 do. Pfb. S. 5. 1.8. 83 do. Schuldv. S. 1 u. 8 GM⸗Pf.) 1. 8. 80 do. do. G M (Liqu.) do. Gstom Sæ, 1.7. 82 do. do. do. S. 8, 1. . 84 do. do. do. S. 1. 1.7.29 Preuß. Ld. Pfdbr. A GM Pf. R 30. 6. 3 do. do. R. 11, 1.7.3 do. do. Reihe 13, 18 1.1. bzw. 1.7. 84 do. do. Ri 7. 18.1.1. 3

— — —— —— — * —

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8 2 2 2 — * — —

1. 8. 1931 76

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1.u. 2. Ag.. 1.6. 31 712 6

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6 do. Gold⸗A. 242. 1.25 6 6

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do do. R. 10, 1.4 do. do. R. 21 1.10.5 do do. R. 22, 1. 10.36 do. do. R. J. 1.7 do. do. R. 3. 30. 6 do do. Koni. R. 1

ien.

do. 1926, 1. J. 82 7 6

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r — — — — — D 60

— — R .

Thür. Etaats b. Gsch Württ. Wohngskred (Land. Kred.⸗Anst.) GHyp Pf. NR2. 1.7.32 do do. R. g 1.5. 34 do. do. R. 4. 1.19.

do don zu Erw. 1.9. 37 do. Schuldv. Ag. 2s

1.6. 1931 6

Ausg. 19 1939 7 66

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Ss, Sb 1000er 6 nur n. 1000er 5319 568nb 6 * 8 — —— r. — —— 666 260 . 55d 64. 5b o. S000 er „5h — — 6 — —r n — B69 S565, 5b 55. 266 1.5.11 6556, 5b J k 8. 50 Westf. . hnur sodoer ö ':

b) Landesbanken, Provin banken, kommunale Girover

Mit Zinsberechnung.

Bad. Lomm. Landes lb G. Hy. Pf. R. 1.1.10. 34 do. do R. 2 1.5. 35, do R. 3, 1.8. 387 Hann. Lan des kro. GP S. Ag. 18.2.29 1.7.3

—— —è — 6 . ——

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de bo . on. Erm n.

Kassel Ldkr. G. Pfb u. 2. 1.9. 1930 b3. 1931 do. do. R. J-9. 1.3. 33 do. bo. R. 10. 1.3. 34 do. do. R. M u. 12, 1. L. 38 bzw. 1. 3. 86 do. do. R. 4 u. 5. 1.9. 31 bzw. 1. 9. 32

da do. R. 3 u. 5. 1.9. 31 bzw. 1. 9. 32

do. do. Kom. R. 1.1.9. 31 do. do. do. R. 3. 1.9. 3 do. do. do. R. 4. 1.9. 383 Mitteld. Kom. ⸗Anl. d. Sy. Girov. l. 11.132 j. Mitteld. Landesbk. do. 26 1. 2 v.27. 1.1. 33 Mitteld. Landesbk⸗A. 29 A. 1 u. 2, 1.9. 84 do. bo. 80 A. 1 u. 2.

* — * — 6 33 D DOS 832 .

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Nassau. Landesbk. Gd. Pf. Ag. 8-10, 31.12.33 do. do. Al 1,13. 1009, 1554

kasse G. Pf. R. 1. 1.1.36 Oberschl. Prv. Bt. G. Pf.

—

do. do. Rl rz. 100, 1.9. 31 do. Prov. B. Kom. A.] Bst. Arz. 1090, 1. 10.317

Dstpr. Prov. Ldbt. G Pf.

Ag. 1. 13. 1026, 1. 10.337

do. do. Ag. 2 M. 1.4377

Pomm. Prov⸗Bt. Gold

1929 8.1 u. 2, 30.5. 348 do. do. 2, Ag. 1, 1.7. 317 6 Rheinprov. Landesb.

Gold⸗Pf. A. 3, 1.7.39 3 6 do. do. A. 1. u. 2, 1.4. 32 do. do. Komm. Ag. 4,

rz. 100, 1. 8. 35,

do. do. 12, 1b, 2.1.31 do. do. 3. rz. 102.1. 4.39

do. do. A. 2, 1. 10. 31 Schles w.⸗H. Pr. Ldsb. Gd. Pf. R. u. 8: 84 35

do. do. s. R. 2. 4: 84 85 Landesbank Pr. old⸗A. MR. 2 M, 31 do. do. Feing. 25,1. 10.30 do. d0. do. 26. 1.12.31 do. do. do. 2 7NR. 1.1.2. 32 do. do. Gd. Pf. N. Lu. 2, 1.7. 34 bz. 2. 1. 85

do. do. Komm. R. 2

2 — D 1262 — — — * 2

2 — — 2 *

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do. do do. R. 4, 1. 10.348 do. do. do. 1930 R. 2

u. Erw.. 1. 10. 35 Westf. Pfbr. A. f. Saus⸗ grun dst. G. R. 1. 1.4.33 do. do. 26 R. 131. 12.31 do. do. NR. 3, 1.7. 35 do. do. 27 R. 1, 31.1. 326 ę Zentrale f. Bodenkult⸗ i kred. Gldsch. R. 1. 1.7. 35 Vodenkulturkrdbr.)

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78. 76h 6 n i, 6

Westf. Pfsandbriefamt . Hausgrundstücke.

Dtsch. Komm. Gld. 25 (Giroztr. A. 1 (fr.8 ), 1.10.31 26 A. 1 (fr. 83),

bo. do. 28 Alu. 2.2. 1.35 do. do. 28 A. 3, u. 29

A. 144, 1. 1. bz. 1.4.34 do. do. 30 AL u. 22. 1.36 do. 26 A1. 1, 1.4.31 do. do. 28 A. 1, 1.1.33 do. 80 A. 1, 2.1.3 do. do. Goldschatz 31

11

—— — D 7 — — — — 8

do. 271. 1 N, 1.1.32 do. 28 A. 1, 1.9.24

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berechnung.

2

Dt. Komm.⸗Sammelabl.⸗

do. do. ohne Ausl. ⸗Sch. einschl. 1 Ablösungsschuld (in des Auslosungsw..

e) Landschaften.

Mit Zinsberechnung. unk. bis. . .. bzw. verst. tilgbar ab. ... Kur⸗ u. Neumärk. Kred⸗Inst. GPf. R do. (Abfind.⸗Pfdbr) do. ritterschaftliche Darl.⸗K. Schuldv.

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do. do. Neihe B

— S 790 G do. do. LiqPf. olntsch