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Zweite Zentralhandelsregĩter be
ilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 291 vom 12. Dezember 1932. S.
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sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, dahier, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Kirchheimbolanden, 7. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Koblenz. 1717641
In der Konkurssache gegen die Firma Geschwister Birkenheier in Koblenz wird der Beschluß vom 26. 11. 1932 dahin berichtigt, daß nicht das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Ge⸗ schwister Birtenheier, sondern über das Vermögen der Geschwister Birten⸗ heier: 1. Hildegard Birkenheier, 2. Ma⸗ rianne Birkenheier, 3. Katharina Birken⸗ heier, 4. Margarethe Birkenheier, sämtlich in Koblenz, Cusanusstr. 20, vertreten durch ihren Vater Alois Birkenheier, daselbst, als gesetzlichen Vertreter eröffnet wird. Die Frist zur Anmeldung der Konkurs-= forderungen wird bis zum 20. 12. 1932 verlängert, der Prüfungstermin vom 23. 12. 1932 bleibt bestehen. 7 N. 47 / 82.
Koblenz, den 7. Dezember 1932.
Preuß. Amtsgericht.
Konstadt. 71765 Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des Architekten Hanns Knoblich aus
Konstadt wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
(N. Ia /32.])
Amtsgericht Konstadt, 2. Dezember 1932.
71766 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters und Ziegeleibesitzers Arthur Werner in Holz— firch a. Qu. ist Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Konkursmasse, zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Gebühren der Gläubigerausschuß= mitglieder auf den 29. Dezember 1932 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Lauban, Poststraße 15, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Lauban, den 30. November 1932. Das Amtsgericht.
Lauban.
Liegniiæx. 171767] In dem Konkursverfahren betr. a) den Hotelpächter Josef Osadnik in Liegnitz, b) Frau Margarete Osadnik geb. Gärtner in Liegnitz, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke, zur Anhörung der Gläubigerver⸗ jammlung über die Festsetzung der Ver⸗ gütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 14. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 129, anberaumt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts⸗ stelle, Zinmer 135, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegnitz, 5. Dezember 1932.
Liphstudt. 71768
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Zementhandels⸗ gesellschaft Erwitte G. m. b. H. in Lipp⸗ stadt ist neue Gläubigerversammlung und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 4. Fanuar 1933, 19 Nor, anberaumt.
Lippstadt, den 7. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Lippstadt. I7I769]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Thea Ebentreich zu Lippstadt wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch ausgehoben.
Lippstadt, den 9. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Mag dehburdeg. Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Pferde händlers Alfred Genthe, Inhabers der Firma F. Genthe K Co. in Magdeburg, Gr. Diesdorfer Straße 236, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 2. Dezember 1932.
Amtsgericht A.
71770)
UI e inerzhagen. 171771 Betr. Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Wilhelm Barth zu Lengelscheid b. Meinerzhagen. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis sowie zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über nicht verwertete Vermögens⸗ stücke und der Vergütung der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder am 3. 1. 1933, 191, Uhr. Amtsgericht Meinerzhagen, den 2. 12. 1932.
Münster. Westi. 1I7I7721]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Everhard Mos⸗ ecker, Inh. der Fa. Josef Weber Nachf. (Möbel - und Dekorationsgeschäft), Münster i. W., Ludgeriplatz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Münster i. W., den 5. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Nordhausen. Beschluß. 717731 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Baptist
habers der Firma Johann Baptist Trescher
in Nordhausen, wird nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Nordhausen, den 2. Dezember 16932. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Oisenhurg, Baden. 1717741 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Johann Tonoli,. Kurz⸗, Weiß und Wollwaren, und deren Inhaber Josef Tonoli, Offenburg / Baden, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar: RM 4557,86. Zu berück⸗ sichtigen sind noch an nicht bevorrechtigten Forderungen: RM as 332,03. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle 1 des Bad. Amtsgerichts Offenburg zur Einsicht aus.
Offenburg, den 8. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter.
Osterode, IIaræx. 1717751 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Neu-Leben⸗-Verbandes e. V. in Ssterode a. H. Freiheit, vertreten durch den Landrat des Kreises Osterode a. H. in Osterode a. H. als Verwalter, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist und Vorschuß nicht geleistet werden kann.
Amtsgericht Osterode a. H., 6. 12. 1932.
Otimachnau. Beschluß. [77761] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Eheleute Gasthauspächter Georg Darmas und Elfriede, geb. Zimpel in Groß⸗Carlowitz, Kreis Grotttau, wird mangels ausreichender Konkursmasse ein⸗ gestellt. 4 Na 6 / 32.
Amtsgericht Ottmachau, 6. Dezbr. 1932.
Plauen, Vogt. 71777
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Spitzenfabrikanten Berthold Hermann Leipoldt, alleinigen Inhabers der Firma Hermann B. Leipoldt in Plauen, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Köl / z2. Amtsgericht Plauen, 9. Dezember 1932. Prenzlau. 171778
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Gold⸗ chmidt in Prenzlau, Inhaber Kaufmann Erich Goldschmidt in Prenzlau, 3. N. 6 / 32 des Amtsgerichts Prenzlau, soll Aus⸗ schüttung der Masse und Schlußverteilung stattfinden. Forderungen: 3974,85 RM. Verfügbar: 59,62 RM.
Prenzlau, den 8. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter: Kluge, Rechtsanwalt.
NRacdeberg. 1717791
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Ziegeleibesitzeßs Max Bruno
Herfurth in Lausa wird nach Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Radeberg, den 5. Dezember 1932. Amtsgericht.
Ranis. Kr. Ziegenrück. I7I780
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sägewerkbesitzers Albert Riedel in Bodelwitz, Sägewerk und Zimmergeschäft, daselbst, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über bie Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 6. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.
Ranis, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Wa lein. 71781]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmannes Gustav Max Ulbrich in Hartha, Sa., alleinigen In— habers der nicht eingetragenen Firma Max Ulbrich, Herren- und Damen⸗ konfettion, ebenda, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Waldheim, Sa., 8. I2. 1932.
Wer dau. I7I7821 Das Konkursberfahren über den Nach- laß des am 23. November 1930 ver⸗ storbenen Rentners Friedrich Emil Neu⸗ merkel in Werdau wird gemäß 5 204 8KR.⸗O. mangels Masse eingestellt. K 27 / 3I. Amtsgericht Werdau, am 5. Dezbr. 1932.
Wiesbaden. IT7I783]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 2. bzw. 6. 3. 1932 verstorbenen Eheleute Polizeibeamter a. D. Ferdinand Decker u. Margarete geb. Pabst zu Wies⸗ baden, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (6 204 L. O.) Amtsgericht Abt. 6b, Wiesbaden, am 25. 11. 1932.
Wiesbaden. I I784
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Reichert u. Rückert in Wiesbaden⸗ Biebrich, Mainzer Landstraße, wird, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 2. März 1932 angenommene Zwanggsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. März 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Abt. 6b, Wiesbaden am 25. 11. 1932.
mann in Wilhelmshaven ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, den 8. Dezember 1932. Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. Worms. I7I786] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Markus u. Co. G. m. b. S. Tabakwaren in Worms, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. ö Worms, den 5. Dezember 1932. Hess. Amtsgericht.
Ew ickau. Sachsen. 171787] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Heinrich August Beer, Inhabers einer Textil⸗ warenkleinhandlung in Zwickau, Marien⸗ straße 40, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 8. Dezemb. 1932.
w önĩtæ. I7I788 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Strumpfwarenfabrikanten Carl Ewald Nösel und Carl Max Nösel in Thalheim i. E., Zwönitztalstraße 22, als Gesellschafter der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma C. Hermann Nösel in Thalheim i. E., Strumpfwarenfabrikation, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Zwönitz, 7. Dezember 1932.
Braunschweig. 1717891
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ignaz Fuchs, Alleininhabers der nicht eingetragenen Firma „Eko“ Herrenwäschegeschäft, hier, Sack 23, ist am 8. Dezember 1932, 12,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Direktor Paul Welge, hier, Posistraße 6. Vergleichstermin am 4. Januar 1933, 9,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 6. IAntrag nebst Anlagen und Ermittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Ge⸗ schäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braun⸗ schweig.
Rremen. 71790
Ueber das Vermögen der Firma Johann Fritz Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen (Zentralheizungen) ist zur Abwendung des Konkurses am 5. De⸗ zember 1932, vormittags 11,40 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Verkrauensperson ist der Steuersyndikus E. A. Friebe in Bremen, am Markt 15 / 16, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 5. Januar 1933, nachmittags 4 Uhr, im Gerichts⸗ hause, 1. DObergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichts⸗ hause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 5. Dezember 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. 171791]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Meyer Barnett in Breslau als Allein⸗ inhaber der Firma M. Barnett in Breslau, Karlstr. 42, wird heute, am 7. Dezember 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Erich Bayer in Breslau, Karl⸗ straße 13, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Januar 1933, vormittags 9! Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht in Bres⸗ lau, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 41l. Zimmer Nr. 440 im JI. Stock, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt (4. . N. 56 / 32).
Breslau, den 7. Dezember 1932.
] Amtsgericht.
Burg, Bz. Magdeh. 717921
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Berthold in Burg b. M. ist am 8. De⸗ zember 1932, 13½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Ernst Schäpköwitz in Burg b. M., Unterm Hagen 33. Vergleichs⸗ termin am 4. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Burg b. M., Zimmer Nr. 10.
Burg b. M., den 8. Dezember 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Darmstadt. I7I7931 Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma O. & E. Matzelt, Feinkostgeschäft, Inhaber Oskar Matzelt in Darmstadt, Schulstraße 4, ist am 7. Dezember 1932, mittags 12 Uhr,
des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt H. Kling in Darmstadt, Rheinstraße 1234, Telephon 512, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf Mittwoch, den 21. De⸗ zember i952, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 118, anberaumt. An die Schuldnerin ist keine
Wilhelmshaven. NI785 Das Konkursverfahren über den Nach⸗
Trescher in Nordhausen, alleinigen In⸗
laß des Rechtsanwalts Dr. Erich Brunne⸗
Verfügungsbeschränkung erlassen. Der Anttag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
Amtsgericht Magdeburg, 5. 12. 1932.
das Vergleichsverfahren zur Abwendung 8
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den J. Dezember 1932. Hessisches Amtsgericht. Lauenburg., Pomm. 71794] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Lauenburger Bank, e. G. m. b. H. in Lauemburg i. Pomm., Paradestraße 21, wird heute, am 6. Dezember 1932, 121 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der frühere Bank⸗ direktor Paul Reisse in Lauenburgi. Bomm. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 6. Januar 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen siud auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lauenburg i. Pomm., den 6. 12. 1932. Das Amtsgericht. Ludwigshafen, Rhein. 71795! Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh., hat am 8. Dezember 1933, nachm. 333 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Dr. Jäger'sche Buch⸗ und Kunsthandlung, Gef. m. b. S. in Ludwigshafen a. Rh. das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 6. Ja⸗ nuar 1933, nachm. 3 Uhr, in Zimmer Nr. 208 des Amtsgerichts. Vertrauens⸗ person ist Dr. Philipp Heist, Dipl. ⸗Volks⸗ wirt, Ludwigshafen a. Rh., Ludwigstr. 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Magdeburg. 7I796
Ueber das Vermögen der Frau Elisabeth Schmidt in Magdeburg⸗W., Olvenstedter Straße 16, Möbelvertrieb und Polsterei, wird heute, am 5. Dezember 1932, 13 Uhr 35 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin am 21. Dezember 1932, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Halber⸗ stäbler Str. 131, Zimmer 1112. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Albert Koch, hier, Goethestr. 41. Die Schuldnerin und bie an dem Verfahren beteiligten Gläu⸗ biger werden hiermit zum obigen Termin geladen. Akteneinsicht für Beteiligte: Zimmer 80.
Osnabrü cle. 717971
Ueber das Vermögen der Firma A. Marktscheffel in Osnabrück, allein. Inh. Frau Henni Meese⸗Marktscheffel geb. Marktscheffel, daselbst, ist am 6. De⸗ zember 1832, 19 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Steuersyndikus Dr. Egon Koch, Hannover, Georgstr. 31/332. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag; 5. Ja⸗ nuar 1933, 10 Uhr, Zimmer 26. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 2s, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Osnabrück.
Wurzen. 71798
Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des am 19. Mai 1932 ver⸗ storbenen, in Bennewitz wohnhaft ge— wesenen Fabrikbesitzers Hans August Wilhelm Hülsmann, gewesenen alleinigen Inhabers der Firma Eugen Hülsmann, sonst Carl & Gustav, Harkort, Fabrik Altenbach in Bennewitz, Testamentsvoll⸗ strecker: Rechtsanwalt Dr. Armin Hahne⸗ mann in Leipzig C1, Schillerstr. 3, Erben: a) Johanna Margarete verw. Hülsmann verw. gew. Goering geb. Pfau in Benne⸗ witz, b) Elisabeth Ida Agnes verehel. Dachsel gesch. gew. Fröhlich geb. Hüls⸗ mann in Dresden⸗N., Bautzner Straße Nr. 145, c) Hans Felix Carl Hülsmann, Fabrikbesitzer in Bennewitz, h Ida Natalie Ferdinande verehel. Ebert geb. Hülsmann in Afrika, wird heute, am d. Dezember 1935, vormittags 9 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren eröffnet, ertrauensperson: Herr Kaufmann Paul Meinhold, Leipzig, Vergleichstermin am 6. Januar 1833, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschãftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Vz / 32. Amtsgericht Wurzen, 8. Dezember 1932.
Erniur t. 1I[7I1I2791 mögen der Thüringer Beleuchtungs= entrale Hajim Mebel & Co. in Erfurt, . Nr. 32 (Rommanditgesell⸗ schaft, persönlich haftender Ge sellschafter ajim Mebel), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Erfurt, den 5. Dezember 1932. Geschäftsstelle d. Amtsgerichts. Abt. 16.
Gehren, Thür. 71799]
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Anna Richter, Inhaberin der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Fabrit chem. Artikel, Inh. A. Richter in Langewiesen, ist am 5. Dezember 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Das Vergleichsverfahren über das Ver i
Hannover. 71800] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Häusler in Hannover, Aegidientorplatz 1, Uhren⸗ handlung, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 6. 12. 1932. Kolberg. 718011 Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Walter Blietz, Fisch⸗ räucherei u. Feinkosthandlung, in Kolberg, Vogelsang 4, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben, Amtsgericht Kolberg, 8. 12.
1932.
Kolberg. 7802] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Herbert Bullrich in Kolberg ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Kolberg, 8. 12. 1932.
Sa lw edel. I7I803 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Schneider Nachfl., Inhaber Kaufmann Adolf Bock in Salzwedel, Paradeplatz. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. November 1932 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Salzwedel, den 2. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. 71804 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Krieger, Alleininhabers der Firma C. Krieger & Co. (Import & Export), Wiesbaben, Emser Straße 36, wird der in dem Vergleichs⸗ termin vom 23. 11. 1932 angenommene Vergleich hiermit bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6h, Wiesbaden, am 30. 11. 1932.
Wupper tal-Elherield. T7IS051] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Martin Hartmann, Wuppertal⸗Elberfeld, Oberdüssel 178, und der Firma B. Hartmann Kom.⸗Ges., Wuppertal ⸗ Elberfeld, W. ⸗Rathenau⸗ Straße 30, Buch⸗, Kunst⸗ und Musikalien⸗ handlung, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 1. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs am 1. De⸗ zember 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Eÿlberfeld. Abt. I3.
REad Doberan. 71806
Beschluß. Ueber das Vermögen des Landwirts Friedrich Neumann zu Rethwi sch, Häus⸗ lerei Nr. 19, wird das Vermittlungsver⸗ fahren zur Herbeiführung der Schulden⸗ regelung gemäß der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 27. September 1932 eröffnet. Als Vermittlungsperson wird der Landwirt Fr. Schrader zu Bad Doberan bestellt. Bad Doberan, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht.
Lauban. [7 I8071]
Ueber den Betrieb des Landwirts Paul Scholz in Kath. Hennersdorf Nr. 272 wird heute, um 111 Uhr, das landwirt⸗ schaftliche Vermittelungsverfahren er= öffnet. Zur Vermittelungsperson wird der Gutsbesitzer Otto Haesler in Geibsdorf ernannt.
Lauban, den 5. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Passau. 71808
Das Amtsgericht Passau hat mit Be⸗ schluß vom J. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, über das Vermögen des Johann Baumgartner, Landwirt in Pfalsau das landwirtschaftliche Vermitt⸗ lungsverfahren eröffnet. Als Vermitt⸗ lungsperson zur Prüfung der Verhãältnisse des Schuldners und zur Ueberwachung seiner Geschäfts⸗ und Betriebsführung sowie der Ausgaben für die Lebens⸗ führung des Schuldners und seiner Familie wurde Obersteuersekretär Putz in Passau, Domplatz g, bestellt. Antrag, Anlagen und Ergebnis der Ermittlung sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Passau, 7. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Potsdam. 71810]
Ueber den Betrieb des Landwirts Georg Pollatz in Alt⸗Töplitz wird heute, am 8. Dezember 1932, das Vermittlungs⸗ verfahren zur Herbeiführung der Schulden⸗ reglung eröffnet, da der Betriebsinhaber . seiner Zahlungsverpflichtungen außerstande ist, seinen Betrieb bis zur Beendigung der Ernte 1933 ordnungs—⸗ mäßig aufrechtzuerhalten. Der Dr. Stephany in Potsdam, Burggrafenstr. 32, wird zur Vermittlungsperson ernannt. (8 V. N. 20/82 1. D.
Potsdani, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. 8.
Stockach. 718111 Ueber das Vermögen des Landwirts u. Holzhändlers August Messmer in Gall⸗ mannsweil wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vermittlungsverfahren eröffnet. Ver⸗ mittlungsperson ist: Bürgermeister Anton Kreiser in Wainwangen, Amt Stockach. Stockach, den 6. Dezember 1932.
Gehren, den 7. Dezember 1932.
der weiteren Ermittlungen ist auf der
Thüringisches Amtsgericht.
Bad. Amtsgericht.
Rege unn der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBi. S. 41)
S. 334),
8. Mai 1922 (RGBl. 1 S. 479) und de h ᷣ 6 4 8 r Verordnung über Ein—⸗ ien . vom 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 77) wird
l
über die Durchführung der gewerbsmä
mäßige Stellenvermittlung für Artisten vo tlung ' m 20. Oktober 193 (RGBl. 1 S. 512) wird nach Anhörung des .
S. 337) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1921
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
l Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellgeid: fü monatlich. t Selbstabholer bei
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsenbung
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einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
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Nr. 29 2. Reichsbank
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Anzeigenyreis für den Naum einer fü itzei ö . , Einheits eile ** nnn. . 8 elle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle ĩ J . einseitig beschriebenem Papier völlig 62 — — esondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sper r.
druck (einmal unterstriche l strichen) hervorgehoben 2 1 , e e. ee e er
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die
ete Anzeigen müssen 3 Tage
Verlin, Dienstag, den 13. Dezember, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Juhalt des amtlichen Teiles.
Deut ĩ Ernennungen ꝛc. sches Reich.
Verordnung über die Aenderung von Ausführungsbestimmunge
zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom
16. Januar 1917. Vom 12. Dezember 1932.
Vorschriften über die Durchführung der gewerbsmäßigen Stellen⸗
vermittlung für Artisten. Vom 9. Dezember 1932. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
e ᷣᷣᷣ· 0 O 2 .
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die bisher vom Reichs ; itgli ‚ h östag vorgeschlagenen Mitglieder des ,, der Deutschen Reichs post sind na nge 9 . . JJ vom När3 16 SBl. 1 S. 287) aus dem Verwaltungsrat 2 Auf- Vorschlag des neuen Reichstags sind ar, . . Reichspräsidenten ernannt worden! ; u Mitgliedern des Ver . . s Verwaltungsrats . der Deutschen Reichspost: ö Jen zen, Telegrapheninspektor a. D, Görli ; 3 . an he n nn. Plauen Wall ; renger, Oberpostinspektor, Frankfurt (Mai Heinig, Schriftstel er, Berlin, . Dr. Hertz, Schriftsteller, Berlin, Rädel, Parteiangestellter, Pirna, ö. . 23 . Angestellter, Berlin g, Gewerkschaftsfekretär, Karlsruhe (Baden) Dr. Koch (Wuppertah), Reichsmi ister a. . . e,. Reichsminister a. D., Wupper⸗ Leicht, Domdekan, Prälat, Bamber 11. Mo ra h. Pojtbircttsn Berlfn berg, j. Mitgliedern: Forster, Kaufmannsgehilfe, Fü th 6 m, ͤ ; innsgehilfe, Fürth (Bayern ö — 1 Oberpostsekretär, kehr geg 35 — ö ö ö illikens, Landwirt, Großflöthe (Kr. Goslar) ö h . . . Berlin Dr. Völt er Gewerkschaftsangestellter Berli 6. Chwale tk, Schlosser, Oppeln, ö . ö . Neubauer, Düsseldorf, ö orte ö zebro— . Prälidia lporstandsmit⸗ er Vereinigung der De ? in⸗ . gung der Deutschen Bauern— j — 3 1 Berlin, Herbert, Oekonomierat, Kolitzheim Bau sch, Rechnungsrat, Korntal Württ).
S O G O , se R-
Verordnung
über die Aenderun ü
g von Aus führ =
n,, zu der , egelung der Einfuhr vom 16. Fanunar 1917.
Vom 12. Dezember 1932. Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Verordnung über die
er Fassung der Verordnung vom 22. März 1929 Rö ö g . z 19 GBl. . Gesetzes über die Regelung de Ein . vom
§1. In 8§ 3 der Bekanntmachung vom 22. März 1920 (RGBl.
RGBl. S 456) zur Ausführun : 46563 g der Verordnung über die Rege— ung der Einfuhr vom 16. Januar 1977 wird If ae r
. § 2. Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1932 in Kraft
Berlin, den 12. Dezember 1932. Der Reichswirtschaftsminister.
Vorschriften
Stellenvermittlung für , er .
Auf Grund des 5 1 der Verordnung über die gewerbs⸗
bührenregelung
vermittlergesetzes bare Ausl ⸗ J. A.: Se ö re Auslagen zu erstatte J. A.: Posse. liche Abrechnung mit dem e n eln .
der Bezeichnung „Gewerbsmäßiger e i
Bezeich „Gewerhs ger Stellenvermi ür Artisten“ oder „Artistenagent“ in deutlich lesbarer 3 6 2 . am Eingang zu den Geschäftsräumen anzubringen sowie au allen Geschäftsvordrucken, Anzeigen im In- und Ausland, Werbe⸗
versicherung folgendes bestimmt:
Geltungsbereich. n äßi 4
ö (6 Gewerbsmäßige Stellenvermittl Vermittlungstätigkeit nach 8 54 des
Varieté, Kabarett, Zirkus, in einer
gewerbsmäßigen oder nichtgewerbsmäßigen
gramms auftreten.
Arbeitnehmerverhältnis
Unternehmer oder nur für einen Artisten
geübt wird.
Pflichten, nachgewiesen werden kann.
Beirat. § 2.
25 ; Für die gewerbsmäßige Ste i, 6; . ; ei der Hauptstelle . Mit ung für alrtisten wird zirbellslsentersicherunng? nh Bratt gahiser beitszer ding nnd ihre Stellvertreter werde gebildet. Die Beisitzer und ö . ö . vom Vorstand der Reichsanstalt bestellt 3. ö e rw der Arbeit 9 ö 831 tern . . Vorschlag der beteiligten e far then t fer mn, Fach entnommen. . igungen aus dem Erlaubnis.
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(I) Die Erlaubnis, das Gewerbe eines Stell i . 3 laubnis, das Gewerbe eines Stellenvermittlers für u. etreiben, wird nur erteilt, wenn J. ein Bedürfnis vorliegt, 2. 3 Zuverlassigkeit des Antragstellers dargetan ist und . die erforderliche Sachkenntnis besitzt ee ö Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitlosenversicherur (Hauptstelle) zu richten. . . (G) Vor der Entscheidung über d i VP r . ⸗ er den Antr ir t Beir g z a. lntrag wird der Beirat 4) Die Erlaubnis k finschränk
D s kann unter Einschränk ⸗ lagen erteilt werden. k
vermittlergesetzes 2. Juli ö 8 96 ö h 5 bes vom 2. Juli 1910 (RGBl. S. 860) finden keine (I) Die Erlaubnis k .*.
vermittler aubnis kann widerrufen werden, wenn ein Stellen—
9 des — Ellen en itt Je 8 f ) z f n 1
Gebühren. §8 5 (I) Die Gebührenordnung bird i hwei ö züh g. wird in Abweichung v . und 2 des Stellenvermittlergesetzes vom . . . nach . des Beirates besonders festgesetzt. J ase n k . werden, wenn der Ver⸗ rag ) er Tätigkeit des Vermittlers zustande k Haben beide Teile diese Tätigkeit i k ) 3 T T eit in Anspruch genom i die Gebühr von dem Arbeit ; ⸗ . . . 3 geber und dem Arbeitnehmer j s . zahlen, es sei denn, daß der kö der fade nh . 6 . des Vorstandes eine andere Gebührenregelung getroffen hat. Vereinbarungen, die von der festgesetzten Ge⸗ ehren , zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen, 5 S z 2 G), Soweit neben der Gebühr nach 85 Abs. 3 Stellen⸗
E
sind, ist eine schrift⸗
Geschäftsführung. 6
Der Stellenvermittler
iss verpfli ei Famili namen und mindestens r bg gelen, damilien;
einen ausgeschriebenen Vornamen mit
Hauseingan
schriften oder sonstigen Veröffentlichungen zu verwenden—
n,, . der gewerbsmäßigen Stellenvermitt⸗ 366 e. ne von Absatz 1 fällt eine Vermittlungstätigkeit auch j n sie auf 3 , . ausgeübt wird, die ein zum Beispiel als Haus oder als
. el ei l el als Hausagent oder als Manager) begründen, es 9 denn, daß die Lane gent k n,. ; g Artistentruppe Artistenehepaar, Musikkapelle) gegen eine feste ,
3 = 285 6 . den, egi der gewerbsmäßigen Stellenvermitt— ang ö i. , , ,,. auf Grund von Ver⸗ ragen,. em Vermittler gegenüber Artiste bbeitgeberͤ n nn ge Artisten arbeitgeberähn⸗ e Befugnisse einräumen, ohne daß der Vermittler entspr
e e, e daß der Vermittler entsprechende k . das wirtschaftliche Wagnis, auf längere r abhängig davon übernimmt, ob eine Beschäftigung
(5) Die Vorschriften über die Erlaubnis in 8 2 des 1
der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen—
ö. lung für Artisten ist eine grp i tefat — Fesetzes über Arbeitsvermitt⸗ lung und Arbeitslosenversicherung für Personen, die in * ; Tanzstätte oder bei ähnlichen derb NVer s 26 ; . sewerbsn Veranstaltunge f br Left un fn darbieten sowie für e sittahe fe 2 ßlich als artistische Nummer innerhalb eines artistischen Pro⸗
keine vom Tarifvertr veichen ert de edi f fvertrag abweichenden Bedingungen aufnehmen.
Aufsicht. Die Stellenvermi . nie Stellenvermittler sind verpflichtet, über ihre Vermitt-
lungstätigkeit nach näherer Anweisung der Reichsanstalt (Haupt-
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§57 Die Beschäftz n 8 j 6 1 von . kann untersagt 4 Bedenken gegen deren Zuverlässigkei estehen ,. n Heder ; der uverlässigkeit bestehen. . k ö 1 von Personen JD 2 n em festen Anste verhältnis gegen fes K sten Anstellungsverhältnis gegen feste 2 Silfsneors ano rk S
vern ler ils bersognen dürfen als Stellvertreter des Stellen⸗ er,, tatig sein, wenn sie durch den Präsidenten der dteichs stalt hierfür zugelassen sind. Die Zulassung kann jeder zeit widerrufen werden. Kö . 83 . e n,, des Stellenvermittlers dürfen mit ö . n, betrieben wird, nicht in Verbindung Der Sitz des Geschäftsbetriebes oder dess
e m nnn, der Sitz schäftsbetriebes oder dessen Verle st unverzüglich der Reichsans Haupts
. züglich der Reichsanstalt (Hauptstelle) an—Q
Der Stellenvermi is 2 s. , ist verpflichtet, die Vorschriften über , 2 . . über offene Stellen und Arb ichende nach 8 es Gesetzes über Arbeitsvermi und Arbeitslosenversicher . l beits herung zu beachten. Vor der Vermi nd r selenm rung zu zten. Vor der Vermittlun Mind jat er sich über die sittlich ei ea, , schaffenheit der offenen Ste , , Stelle zu unterrichte V mittlung von Truppenmitgli n if —— ii 9 Tru nitgliedern ist außerde ie Zuverlässi keit des Truppenchefs zu prüfen. k
Der Stellenvermi er ee anstck e. ellen vermittler ist verpflichtet, die von der Reichs⸗ . Geschäftsbücher Vertragsabfchlußbuch önatsbuch und Kassenbuch) laufend zu führe Di schãfts⸗ bücher müssen geb fend zu führen. Die Geschäfts⸗ ö gebunden und mit fortlaufenden Sei ö sehen sein. Mongtsn mul a beet nnen den Weiten lahlen ver= Etntragungen in in Gn Kassenbücher sind mit Tinte zu führen unleserlich gemacht en, ,,,, neden en fe t moch k t den; die Geschäftsbücher si Ta nach Abschluß aufzubewahren. äftsbücher sind noch 10 Jahre
(i) Der Präs ö e C) Ter. zrasident der Reichsanstalt kann . ,,. die Verwendung von Vertragsvord 2 Sertragz vordrucke dorgeschrieben werden, dürfen die ge⸗ Die e, . k nur diese Vordrucke berwe nd! Die V e sind ordnungsmäßig auszufülle Je ei * erg ne e mn e , zit szufullen. Je eine Aus⸗ wa . d eber und Arbeitnehmer auszuhandi ,, eitgebe Arbeitnehmer auszuhändigen; . der Stellenvermittler nende ehen, e gsmäßige Abschluß der Verträge ist durch die Unterschriften ö 9 ö Vertragsparteien nach⸗
nach Anhörung rucken vorschreiben.
oder 2usti 5
oder Zustimmungserklärungen der
zuweisen. ᷣ z 9
2) Nach Abschluß fi je V ö
, Abschluß - sind die Verträge unter Beachtung der
. r ,,, in das Verxtragsabschlußbuch ein⸗
gen. Vertragsnummern frei, ist der Gr ier fü
nachzuw Das dae, , Tn Fist der Grund hierfür chzuweisen. Das im Durchschreibeverfahren zu , 6
tragsabschlußbuch ist jeweils am M sschluß abaufsch
,,, , ils am Monatsschluß abzuschließen
die Durchschrift bis zum 5. des folgenden un al. 1 ieh, h anstalt (Bauptstelle) einzusenden. . ö
Neichs⸗
(G) Soweit Tarifverträge, die als allgemein verbindlich er⸗
klärt sind, bestehen, darf der Stellen vermittler in die Verträge
stelle) Bericht zu erstatten.
13.
Die S mi ind fl Die Stellenvermittler sind verpflichtet, den Beauftragten des
Präsiden ten der Reichsanftalt zur de,, ,, der Aufsicht G6 55
lbs. 3 des Gesetzes über Arbeltsvermitt ung und Arbeitslosenver⸗
cherung) den Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb bestimmten
täumen jederzeit zu gestatten, ihm alle Geschäftsbücher und Ge⸗
schäftspapiere vorzulegen und' ; über ö rzulel ede über ? — Auskunft wahrheilsgerren zu 6 er den Betrieb verlangte
Di z 58 9 uftragten Personen haben sich . ö 5 14.
(I) Die als Vertragsparteien in Frage kommenden Arbeit-
geber und Arbeitnehmer haben dem Präsident ich den u hmen. enten der 8 . i rn . ö zu ö . die en, ö,, zer Tätigkeit der Stellenvermittler von. Bedeutung sind über den Abschluß der Verträge und di k ien ( täge und die Beteiligung der beim 1 , mn dritten Personen, über die Höhe der verein . . an Dritte). tages beteiligten Arbei bei w n n n. und Arbeitnehmer sind auf Ver⸗ echsels über Vertragsangebot oder Abschlü ie des Präsidenten der Reichsanstalt ö, i en w
gezahlten Provisionen. Ersatz von Spesen und
Die am Abschluß eines Ver— orlegung der Verträge und des Schrift⸗
() Der Präsident der Reichsanstalt kann gegen Arbeitgeber
oder Arbeitnehmer, die vorsätzlich oder 565 ; . mungen e , 1 k ,, 100, — RM verhängen. ;
eine Ordnüngsstrafe bis zu
Schlußbestimmungen.
8 65. 6 * 13 Abs. 1 Ziffer 1 des Stellenvermittlergesetzes gilt mit
aßgabe, daß an Stelle der in S 8 des Stellen vermittler⸗
gesetzes bezeichneten Bestimmun i ci 3st denten der i e treten. ,
§ 16. Auf den Gewerbebetrieb 6 Stellenvermittlers finden die
Vorschriften der Gewerbeordnun i ug insoweit Anwe ĩ in den aufrechterhaltenen Bestimmungen des 3 e n nr.
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