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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 13. Dezember 1932. S. 2.
Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt
auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗
gerichtes zur Einsichtnahme aus.
Liegnitz, den 10. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter. Dr. Banke. Liegnitz. 72069]
Betanntmachung der Schlußverteilung.
Im Konkursverfahren über das Ver mögen des Hotelpächters Josef Dsadnit in Liegnitz, Hotel „Rautenkranz“, Ring 35 — 4 Na. 35/31 —, soll Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 569,20 verfügbar, wovon aber noch Massekosten in Abzug zu bringen sind. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen von RM 10 210,91 für bevorrech⸗ tigte Gläubiger und RM 43 191,04 für nicht bevorrechtigte Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichtes zur Ein⸗ sichtnahme aus.
Liegnitz, den 10. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter. Dr. Banke.
Löbau, Sachsen. 72070 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Karl Otto Schieke in Niedercunnersdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Die Vergütung der Gläu⸗ bigerausschußmitglieder ist auf je 15 RM festgesetzt worden. Amtsgericht Löbau, den 8. Dez. 1932.
Mannheim. 172071
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Andreas Gutjahr in Mannheim, S. 6. 33 wurde am 5. Dezember 1932 gem. z 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Mannheim, den 5. Dezember 1932.
Amtsgericht B.⸗G. 14.
Marienburg, W esftzp,n. 172072 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Restaurateurs Walter Froese in Marienburg, Elbinger Straße 521/22, wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Marienburg, den 6. Dez. 1932.
72073!
Miüngchen. Bekanntmachung.
Am 5. Dezember 1932 wurde im Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Bayer. Verbrauchervereinigung „Wirtschaftliche Selbsthilfe“, e. G. m. b. H. in München, fr. Schrenckstr. 3/0, jetzt ohne Geschäftslokal, zur Erklärung über die vom Konkursverwalter vorgelegte Be⸗ rechnung der von den einzelnen Genossen zu leistenden Vorschüsse zur Deckung des Fehlbetrages gemäß z 107 d. Ges. betr. die Erw. u. Wirtschaftsgen. Termin be⸗ stimmt auf Mittwoch, 4. Jauuar 1933, vorm. S Uhr, Zimmer 725/11, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiemit geladen. Die Berechnung ist zur Einsicht der Be⸗ teiligten im Zimmer 741 /IV, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. , ausgelegt.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
NUꝛo74]
MlIlünchen. Bekanntmachung.
Am g. Dezember 1932 wurde das unterm 24. Mai 1932 über das Vermögen der Firma Gebr. Sulser, Obst, Südfrüchte u. Gemüsegroßhandlung, o. H. G. in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufge⸗ hoben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Ohbergünzhundg. 72075
Das Amtsgericht Obergünzburg hat mit Beschluß vom 7. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Johann Beer von Neuenried nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben.
Obergünzburg, 9. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Obernburg. 72076 Betanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Julius Kahn in Klin⸗ genberg, wurde nach abgehaltenem Schluß⸗ termin und durchgeführter Schlußvertei⸗ lung, init Beschluß des Konkursgerichts Obernburg vom 17. November 1932 auf⸗ gehoben.
Obernburg, den 10. Dezember 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Obernburg. Ren scheid- Lennep. Beschluß.
(9 N 39/31.) Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffrau Rudolf Evertzbusch in Remscheid, Hindenburg⸗ straße, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Remscheid, den 5. Dezember 1932.
Amtsgericht. Schöningen. Lein uutmachung.
In dem Konkurse über das Vermögen des Landwirts Gustav Evers in Büdden⸗ stedt soll eine zweite Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind 7400, — RM verfüg⸗ bar. Zu berücksichtigen sind 73 586, — RM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden For⸗ derungen kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schöningen (Braunschweig) eingesehen werden.
Schöningen, den 9. Dezember 1932.
Der Konkursverwalter:
T7207]
72078
29031. 172079
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schlossermeisters Th. Kleine sen. in Soest, Ostenhellweg 3, nicht ein⸗ getragene Pslugfabrik Th. Kleine in Soest wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor handen ist.
Soest, den 6. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Solin gen- Ohligs. 72080 Kontursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Braß Neef G. m. b. H. in Solingen, Hauptstraße 233, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. (6 N 84/31)
Solingen, den 8. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Stollberg, LErzgeh. 72081]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Radiohändlers Paul Oester⸗ reich in Stollberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Stollberg, den 9. Dez. 1932.
Lnrulstadt. 72082] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Pelagia Herkt in Schussenze hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Aufhebung des Konkurs⸗ verfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Konkurs⸗ gläubiger sind auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Amtsgericht Unruhstadt, den 7. Dez. 1932. Varel, Oldenh. 72083] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Musikers und Kaufmanns Gustav Tanzen in Varel i. O. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Eine Verteilung von Konkursdividende ist nicht erfolgt. Varel, den 6. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. J. Vilshoien. 72084 Das Amtsgericht Vilshofen hat mit Be— schluß vom 28. November 1932 im Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Fa. Konservenfabrik Vilshofen G. m. b. H. in Vilshofen das Verfahren mangels Masse eingestellt. 5 204 K.⸗-O.
Vilshofen, den 8. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wittlich. Beschluß. 72085 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Steffen in Großlittgen, Inhabers der Firma Jakob Steffen, Kaufhaus in Großlittgen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf—
gehoben. Wittlich, den 2. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Wusterhausen, Dosse. „I72086] Im Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Leonhard Schmidt, hierselbst, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1466,85 RM verfügbar, wovon jedoch die Gerichts und Verwaltungskosten sowie die Forderungen der Vorrechtsgläubiger noch zu decken sind. Zu berücksichtigen sind an Vorrechtsforderungen 984,54 RM und an gewöhnlichen Forderungen 23 101,60 Reichsmark. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht bereit. Wusterhausen a. Dosse, 10. Dez. 1932. Der Konkursverwalter: Dr. Stiebler.
Han rν l. 72087] Das Amtsgericht Bayreuth hat am 9. Dezember 1932, nachmittags 4 Uhr, über das Vermögen der Firma Haaß K Co., Radiogeschäft in Bayreuth, Inhaber Edmund Haas in Bayreuth, Erlanger Straße, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Forster in Bayreuth. Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Donnerstag, den 29. Dezember 1932, nachmittags zu,, Uhr, Sitzungssaal Nr. 67. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 52,0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. 72088] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Thamm in Breslau, Uferzeile 13 (Steinholz⸗ und Kunststeinfabrik), ist am 7. Dezember 1932 um 8 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Max Goldschmidt in Breslau 13, Schiller⸗ straße 28, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Januar 1933 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstr. Nr. 9, im II. Stock, Zimmer Nr. 439, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Breslau, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht. (42 V. N. 52.32.)
KEres lau. 720891 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Boß K Co. in Breslau, Reuschestr. 11/12, persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Erich Boß in Breslau, Gutenbergstr. 14, und
A. Günther, Rechtsanwalt und Notar.
Kaufmann Karl Gronner in Breslan,
Goethestr. 41, wird heute, am 8. Dezember 1932, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Erich Bayer in Breslau, Karl⸗ straße 13, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht in Breslau, Museum⸗ straße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 41, Zimmer Nr. 440 im II. Stock, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (41. V. N. 63 / 32.) Breslau, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht. Freiburg, Breisgau. 72090 Ueber das Vermögen der Firma Oskar und Franz Geiges, Freiburg, Inhaber Franz Geiges, Baugeschäft, Freiburg i. Br., Hildastr. 17, wurde heute, vormittags II Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist Vermögensverwalter Artur Baumann in Freiburg i. Br., Scheffelstr. 30. Vergleichstermin ist am Dienstag, den 3. Januar 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer 233. Hierzu werden alle am Ver⸗ fahren beteiligten Gläubiger geladen. An⸗ trag nebst Anlagen und Ermittlungen liegen bei uns zur Einsicht auf. Freiburg i. Br., den 8. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 5.
Fürstenwalde, Sp⸗ree. 72091 Bergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Flora⸗Drogerie Inhaber Günter Brand in Fürstenwalde, Spree, ist am 8. Dezember 1932, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗— wendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Georg Berne in Fürstenwalde, Spree, Feldstraße, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den J. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Fürstenwalde, Spree, Zim⸗ mer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Fürstenwalde, den 8. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
C OlIdap. 72092] Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eduard Peteaux in Goldap ist heute um 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Franz Lorenz in Goldap ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 6. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Goldap, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht niedergelegt.
Goldap, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht.
C ii s ix ονO. 72093
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Thoms in Güstrow ist heute am 9. De⸗ zember 1932, nachmittags 61 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Nicolai in Güstrow. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 6. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht bestimmt. Antragsschriftstücke liegen auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Güstrow, den 9. Dezember 1932.
Amtsgericht.
IIambung. 72094] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Alfred Ling, Hamburg, Cäeilien⸗ straße 12 1, alleinigen Inhabers der Firma Alfred Ling, Hamburg, Mönckebergstr. 11, Export, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 10. Dezember 1932 um 12 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der Bücherrevisor Wilhelm Hammer⸗ meister, Altona, Zeisestraße 140, und der Wirtschaftsprüfer Heinr. C. A. Baxmann, Hamburg, Mönkedamm 5. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 7. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizanbau, J. Stock, Zimmer 60s, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Reutlingen. 72095 Ueber das Vermögen der Firma Sauter C Co., Komm.⸗Ges., Möbelwerkstätten und Möbelvertrieb in Reutlingen, Katha⸗ rinenstraße 17, ist am 9. Dezember 1932, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Ludwig Dieterle, Sach⸗ verständiger für Industrie⸗, Handels⸗ und Finanzsachen, Stuttgart, Alexanderstraße Nr. 12A. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Montag, 9. Ja⸗ nuar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer 1. Amtsgericht Reutlingen.
Stuttgart. 72096 Am 7. Dezember 1932, vorm. 81 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Dürr, Inh. der Fa. Gummi⸗ warenfabrit R. Neddermann in Stuttgart, Tübinger Str. 43, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Dr. Wilhelm Schmidt, beratender Volkswirt in Stutt⸗ gart, Lautenschlagerstraße 2. Vergleichs⸗ termin ist auf Freitag, 13. Januar 1933, vorm. 8! Uhr, Archivstr. 15/1, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Waldshut. 72097]
Ueber das Vermögen der Firma Gebh. Ruthart, Inh. Frau Frieda Ruthart in Waldshut, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Steuer ⸗ und Wirtschaftsberater Dr. Horster in Waldshut. Vergleichster⸗ min ist am Montag, den 9. Januar 1933, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht, J. Stock, Zimmer Nr. 12.
Waldshut, den 9. Dezember 1932.
Amtsgericht. II.
Weissenburg, Baxern. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat heute, den 10. Dezember 1932, vormittags 9 Uhr, über das Vermögen: 1. der Firma F. J. Lehner, Metallwarenindustrie⸗Export Weißenburg i. B., Inh. Friedrich J. Lehner, Kaufmann in Weißenburg i. B., 2. des Kaufmanns Joseph Lehner in Weißenburg i. B. das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauensperson den Diplom⸗ kaufmann Dr. Hans Schreitmüller in Weißenburg i. B. bestellt. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Montag, den 9. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Weißenburg i. B. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 10 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Weißenburg i. B., den 10. 12. 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
72098
mr eibriciken. 72099] Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen des Kaufmanns Karl Neumüller jr., Manufaktur⸗ und Kolonial⸗ warenhandlung, in Hornbach am 9. De⸗ zember 1932, nachmittags 5 Uhr 30, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beschlossen. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Justizrat Wolf in Zweibrücken bestellt. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 30. Dezember 1932, vormittags 9 Uhr, Zimmer 19 des Justiz⸗ gebäudes, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst den Anlagen und weiteren Erhebungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Annaberg, Erzgeb. 72100 VV 14132. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Carl E. Schreyer in Annaberg, Gr. Kirchgasse 35, Fabrikation von Posa⸗ menten und Seidenschnuren, ebenda, ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 3. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, am 6. Dez. 1932. Baden-Baden. 72101 Im Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Theodor Baumgartner, In⸗ haber eines Elektro und Installationsge⸗ schäfts in Baden-Baden, Lichtentaler Straße 38, wurde der im Vergleichstermin vom 25. November 1932 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren auf⸗ gehoben. Baden-Baden, den 2. Dezember 1932. Amtsgericht. IV. Breslau. 172102] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fiema Gebr. Glaser, Web⸗ großhandlung in Breslau, Karlstr. 9 10, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden (41. V. N. 59 32). Breslau, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht.
Coburg. 172103] Das Amtsgericht Coburg hat am 8. Dezember 1932 das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Gustav Voit in Ahorn als durch Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben. Coburg, den 8. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Duisburg. 72104 9 VN 33/32. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hohorst C Metzges, Inh. Walter Zeug, Herren- und Damen⸗ modengeschäft in Duisburg, Königstraße Nr. 38, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und am 6. Dezember 1932 bestätigt worden ist.
EFrankiurt, Main. IT 2105 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Besthorn, Inhabers der Firma Emil Besthorn, Frankfurt am Main, Kaiser⸗ straße 37: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 26. November 1932 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be— stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Frankfurt a. Main, 1. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. 44.
köln. 72106 Vergleich sverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Wegelin A.⸗G. Fabrik für Ruß und Teerproduktion in Kal⸗ scheuren bei Köln ist durch Beschluß des Gerichts vom 7. Dezember 1932 aufge⸗ hoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. 80. Köln. 172107 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Kölner Beamtenvereinigung, Inhaberin der Rheinischen Beamtenbank in Köln, Friesenwall 29, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 9. Dezember 1932 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt wor— den ist.
Köln, den g. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. 78. Kötzschenbroda. 72108 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artur Erich Haupt in Oberlößnitz, Augustusweg 45, der dort Fruchtsäfte, Konfitüren und Marmeladen herstellt und verkauft, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 9. De⸗
zember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Kötzschenbroda, 9. Dez. 1932.
Ludwigshafen, Rhein. 72109
Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat durch Beschluß vom 9. De⸗ zember 1932 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗— mögen der Maria Haager, Inh. der Firma Gustav Schneider Nachf., Schuhgeschäft, Ludwigshafen a. Rh., Oggersheimer Straße 21, nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weida. 72110 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Maurermeisters Karl Franz Friedrich Kellermann in Münchenbernsdorf (Thür.) ist heute nach Bestätigung des angenom— menen Vergleichs aufgehoben worden. Weida, den 10. Dezember 1932. Thüring. Amtsgericht.
Amberg. 72111] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Amberg hat mit Beschluß vom 6. Dezember 1932 über den landwirtschaftlichen Betrieb der Land⸗ wirtseheleute Lutter, Josef und Maria, in Winbuch, Hs. Nr. 7, zur Herbeisührung der Schuldenregelung das Vermittlungs⸗ verfahren eröffnet und den Rechtsanwalt Dr. Carl Leitl in Amberg als Vermitt⸗ lungsperson bestellt.
Amberg, den 9. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg.
Bialla, Ostpr. 1172112] Beschluß.
Auf Antrag des Schuldners, Besitzer⸗ witwe Friedrike Kowallik geb. Synofzik in Mysken, wird gemäß der Verordnung vom 27. 9. 1932 (RGBl. 1 S. 473) das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet. Zur Ver— mittlungsperson wird der Gemeindevor— steher Michalzyk in Mysken bestellt.
Bialla, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Bialla, ö eschluß.
Auf Antrag des Schuldners, Besitzer⸗ witwe Wanda Reimer geb. Knoff und deren Kinder Anna Czub geb. Reimer, Hans Reimer und Christel Reimer in Fröhlichen, wird gemäß der Verordnung vom 27. 9. 1932 (RGBl. 1 S. 473) das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet. Zur Ver⸗ mittlungsperson wird der Landwirt Da— nielzik in Danielshof bestellt.
Bialla, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Nꝛ2misz]
Potsdam. 71809] Ueber den Betrieb des Landwirts und Obstzüchters Bernhard Heßmann in Alt Töplitz wird heute, am 8. Dezember 1932, das Vermittlungsverfahren zur Herbei— führung der Schuldenregelung eröffnet, da der Betriebsinhaber außerstande ist, seinen Betrieb bis zur Beendigung der Ernte 1933 infolge seiner Zahlungsver— pflichtungen ordnungsmäßig aufrechtzu⸗ erhalten. Der Oberbücherrevisor Lands⸗ berg in Potsdam, Breite Straße, wird zur Vermittlungsperson ernannt. (S. V. X. 23. 32 (lw. . Amtsgericht, Abt. 8, Potsdam, 8. 12. 1932.
Amtsgericht Duisburg.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
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Nr.
93. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Ver— mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. Vom 14. De⸗ zember 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung des Pachtkredit-Ausschusses, betreffend Zu⸗ lassung von Kreditinstituten.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Mecklenburgischen Hypotheken- und Wechselbank zu Schwerin.
Preuszen.
Abkürzung eines Zeitungsverbots. Zeitungsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeits⸗ gelegenheit. Vom 14. Dezember 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zür Erleichterung der Wohlfahrts⸗ lasten der Gemeinden vom 14. Juni 1932. Vierter Teil, Kapitel 1 (RGBl. 1 S. 273, 283) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. Sep⸗ tember 1932, Zweiter Teil (RGBl. 1 S. 425, 428) wird hier⸗ mit verordnet:
81.
(1) Die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932 (RGBl. J S. 433) tritt hinsichtlich ihres J. Teils am 31. Dezember 1932, im übrigen am 31. Januar 1933 außer Kraft. ö
(2) Hat ein Arbeitgeber am Tage der Verkündung der vor⸗ liegenden Verordnung von dem J. Teil der Verordnung vam 5. September 1932 Gebrauch gemacht und nachweislich Aufträge übernommen, deren Erledigung ihm bei Wegfall der Taxiflohn⸗ unterschreitung erheblichen Schaden verursachen würde, so kann auf seinen Antrag der Schlichter für den Betrieb oder die Be⸗ triebsabteilung mit bindender . anordnen, daß die Be⸗ rechtigung oder Ermächtigung zur Tariflohnunterschreitung unter den bisherigen . Voraussetzungen bis zum 31. Januar 1933 bestehen bleibt. Anträge, die nach dem 31. Dezember 1932 bei dem Schlichter eingehen, sind nicht zu berücksichtigen.
S 2. Die Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1932. Der Reichskanzler. von Schleicher. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Syr up. Der Reichswirtschaftsminister. Warm bold. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Freiherr von Braun.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur n rung der Wertberechnung von Hypothe und sonstigen Ansprüchen, die auf Feing (Goldmarh lauten (R6Bl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. Dezember 1932 für eine Unze Feingold .... . — 125 sh 6 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 14. De⸗ zember 1932 mit RM 13,82 umgerechnet — RM S6, 7205, für ein Gramm Feingold demnach. ... pence 48,4190, in deutsche Währung umgerechnet .... RM 2.78813.
Berlin, den 14. Dezember 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Der Pachtkredit⸗Ausschuß hat beschlossen, die gemäß § 17
des Gesetzes, n. . die Ermöglichung der Kapitalkredit⸗ beschaffung für landwirtschaftliche irg n vom 9. Juli 1926
Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember, abends.
(RGBl. 1 S. 399, 419) erfolgte Zulassung folgender Kredit⸗ institute aufzuheben: 1. Kreissparkasse Delitzsch⸗Delitzsch, 2. er er er fh Landesbank⸗Sigmaringen. Berlin, den 8. Dezember 1932. Der Vorsitzende des Pachtkredit⸗Ausschusses. J. A.: Dr. Bodenstein.
Bekanntmachung.
Das unterzeichnete Ministerium als die für die Mecklen⸗ burgische Hypotheken ⸗ und Wechselbank in Schwerin zu⸗ ständige Auffichtsbehörde erklärt hiermit gemäß § 8 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 27. September 1932 (RGBl. 1 S. 480) und gemäß Artikel 8 der Durch⸗ führungs⸗ und Ergänzungsverordnung vom 24. November 1937 (GiGBl. 1 S. 53h,
daß die Mecklenburgische Hypotheken- und Wechselbank zu Schwerin in der Lage ist, die von ihr ausgegebenen Schuldverschreibungen (Goldpfandbriefe) in eie. Höhe weiter zu verzinsen. Schwerin, den 10. Dezember 1932. Mecklenburg⸗Schwerinsches Ministerium des Innern. J. A.t Schlesinger.
Preußen. Bekanntmachung.
Das durch meine Verfügung vom 25. November 1932 ausgesprochene Verbot der Koten Fahne“ kürze ich um drei Tage ab. „Die Rote Fahne“ darf mit dem morgigen Tage wieder erscheinen.
Berlin, den 13. Dezember 1932.
Der Polizeipräsident. J. V.:; Krektzschm ar.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 56 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. 1 S. 297) verbiete ich das Erscheinen der Jeitung „Tribüne“ Kommunistische Tages⸗ zeitung für den Bezirk Magdeburg-Anhalt auf die Dauer von fünf Tagen, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 17. Dezember einschließlich. Nach z 6 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (RGBl. 1 S. 297) umfaßt dieses Verbot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Magdeburg, den 12. Dezember 1932.
Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. J. V.! Fehrmann.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 19360 (RGBl. 1 S. 91) in Ver⸗ bindung mit § 856 des Reichsstrafgesetzbuches verbiete ich die in Köln erscheinende Tageszeitung „Sozialistische Republik“ für die Zeit vom 13. bis zum 31. d. M. ein⸗ chließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die verbotene darstellt, oder als ihr Ersatz anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlage erscheinenden Kopfblätter der „Sozialistischen Republik“. Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu⸗ lässig. Sie ist binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Verbotes bei mir einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 12. Dezember 1932.
Der Oberpräsident der Rheinprovinz.
Fuchs.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der litauische Gesandte Herr Dr. Jurgis Saulys hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit ehr. Herr Legationsrat L. Dymsa die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Königlich rumänische Gesandte, Herr Comnen, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Ge⸗
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1982
Postscheckkonto: Berlin 41821.
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Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags trat am Montag, den 12. Dezember, unter dem Vorsitz des g Torgler (Komm.) zu seiner ersten Arbeitstagung zusammen. Auf der Tagesordnung ltanden sämtliche dem Ausschuß überwiesenen Anträge über die Aufhebung von Notverordnungen usw. Zunächst entspann sich, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger meldet, eine Geschäftsordnungsdebatte, in der efordert wurde, daß die Beschlüsse des Sozialpolitischen Aus⸗ chusses über die Winterhilfe zuerst vom Ausschuß erledigt werden. Der Ausschuß beschloß am Ende dieser Geschäftsordnungs⸗ debatte, zunächst die Winterhi!lfe zu beraten. Abg. Aufhäuser (Soz) als Berichterstatter des Sozialpoli⸗ tischen Ausschusses gab eine Uebersicht der zur Winterhilfe ein⸗ ebrachten Anträge und einen Ueberblick über das Ergebnis der eratungen. Danach ist unter Ablehnung der kommunistischen Anträge beschlossen worden, den sozialdemokratischen Antrag mit einigen Aenderungen und unter Uebernahme des ersten Teils des Antrages der Nationalsozialisten in folgender Gestalt zu ver⸗ abschieden: Die Reichsregierung wird aufgefordert, alsbald durch⸗ greifende Maßnahmen zugunsten der notleidenden Bevölkerung zu treffen. Es wird allen Arten von Unzxerstützungsempfängern und sonstigen Sozialbedürftigen eine zusätzliche Winterhilfe ge—⸗ währt. Sie besteht in unentgeltlicher Belieferung mit Naturalien und Kleidungsstücken, ohne daß eine Verminderung der geld⸗ lichen Unterstützung eintreten darf. Alleinstehende dürfen nicht ausgenommen werden. Die Mittel für die Durchführung stellt das Reich den Gemeinden zur Verfügung, doch dürfen sie nicht für andere Zwecke der Wohlfahrt verwendet werden. Der Bericht⸗ erstatter bittet gleichzeitig um Entscheidung über die Aufhebung der Verordnung vom 5. September 1932, da Zweifel entstauden sind, ob durch die Aufhebung des sozialpolitischen Teils der Ver⸗ ordnung vom 4. September auch automatisch die lohnpolitische Ausführungsverordnung vom 5. September unwirksam ge⸗ worden sei. ; ü In der Aussprache wünscht Abg. Dr. Schmidt⸗Eichwalde (D. Nat., daß eine Hilfsaktion noch vor Weihnachten durchgeführt werde auf der Grundlage des Antrages des Sozialpolitischen Ausschusses. Vor allem aber müsse die Regierung erklären, welche Mittel sie für diesen Zweck bereitstellen könne; sonst schwebten die Ausschußberatungen und Beschlüsse im luftleeren Raum. Abg. Rädel (Komm.) verlangte, daß neben den Natural leistungen den Bedürftigen auch eine Barbeihilfe gewährt werde. Min. ⸗Dir. Krohn (Reichsarbeitsministerium): Die Reichs- regierung hat sich schon im Sommer überlegt, wie man, gestützt auf die Erfahrungen des letzten Winters, auch diesmal der verstärkten Not des Winters begegnen könne, vor allem durch eine Verbilligung des gesamten Lebensbedarfs für die Erwerbs= losen und sonstigen gien nn fuse Die Wirtschaftsverbände und die Wohlfahrtsorganisationen hätten sich zur Mitwirkung bereiterklärt. Auf Grund örtlicher Verhandlungen würden für alle wichtigen Lebens- und Bedarfsartikel Preisnachlässe in ver schiedenem Umfange für den in Betracht kommenden Personen⸗ kreis erzielt. Auch die Reichsbahn habe sich durch Ermäßigung von Kohlenfrachten an der Maßnahme beteiligt. Auch die Reichs⸗ regierung hat wieder Mittel zur Verfügung gestellt, zunächst zur Durchführung der Fleischrerbilligung. Jeder Berechtigte erhält monatlich zwei Pfund veroilligtes Fleisch, Haushalte mit vier und mehr Zuschlagsempfängern bekommen das Doppelte Quantum. Diese Aktion ann nur ein erster Schritt sein. Wie diese Hilfe ergänzt werden soll, darüber will, die Reichsregierung sich schlüssig machen auf Grund der . Reichstagsausschüsse. Die Reichsregierung vertraut darauf, daß ihre Maßnahmen auch durch die freie Liebestätigkeit, der Winterhilfe usw. ergänzt werden. ⸗ Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk: Die vor— liegende Entschließung des Sozialpolitischen ,, ist ergänzt worden durch eine Reihe von Anträgen, die eine Me rbelastung des Reiches in Höhe von einigen hundert Millionen Mark aus⸗ machen würde. Ohne daß ich näher auf die Etatslage einzugehen brauche, ist klar, daß eine solche Mehrgusgabe nicht ohne Deckung geleistet werden kann. Die von den Sozialdemokraten gemachten Deckungsvorschläge sind optimistische Schätzungen, insbesondere soweit von der Beitreibung der rückständigen Steuern des Berg⸗ baus die Rede ist. ᷣ Die Benzinausgleichsabgabe soll vom 1. Januar 1933 ab 6 wieder auf den alten Satz von 3,80 RM erhöht werden. Ein Mehraufkomnien ergibt sich daraus aber nicht, da diese Ab= gabe im Etat mit dreizehn Millionen angesetzt war und höchstens sieben Millionen aufkommen werden. Die Beseitigung des Sprit⸗ beimischungszwangs würde wohl im Etatjahr 1932 etwa fünf bis sechs Millionen mehr bringen, aber dafür den Zusammenbruch der Brennereien und den Ausfall ihrer Steuern nach sich ziehen. Ueber die kommunistische Forderung, die Mehrkosten aus dem Wehretat zu nehmen, brauche ich wohl nicht viel zu sprechen. Der nationalsozialistische Antrag, die . der Landwirt⸗ chaft in Naturalien zahlen zu lassen, ist . und wir aben den Gedanken in den letzten Wochen verfolgt, wenigstens die rückständigen Steuern der Landwirtschaft durch Naturalien abgelten zu lassen. Versuche dieser Art, die in Oldenburg . wurden, her gj aber kein befriedigendes Ergebnis gehabt. Dennoch will ich diesen Gedanken nicht rundweg ablehnen. Die Reichs⸗ regierung kennt die große Not und ist gewillt, ihr im Rahmen des finanziell Möglichen , Vor allem aber gilt es hetzt die Gemeinden über Wasser zu halten. Mit den 8o Millionen Reichsmark, die das Reich deü Gemeinden für Dezember zuweist, trägt es in diesem Monat 85 vH der Wohlfahrtserwer Slosen⸗ hilfe. Wie sollen angesichts der Notwendigkeit der Betreuung der Wohlfahrtserwerbslosen die Gemeinden ö . inen ö. o
sandtschaft wieder übernommen.
an noch überwiesene Mittel nicht für die Winterhilfe, sondern sür die Deckung ihres Finanzbedarfs zu verwenden. Hauptsache
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