Reichs und Staatsanzeiger Ar 293 vom 14. Dezember 1932. S. 2.

Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 293 vom 14. De zember 1932. S. 3.

stützungskürzungen; sie halte es Hauch könnte die Hilfe für die Gemeinden nicht mehr weiter ge⸗ die

hebung der Renten- und Unter aber für falsch, verordnung, z. B. die Steuerm lei es nicht möglich, die Be zur Arbeitslosenhilfe bezo zielle Grundlage für die insolgedessen erst recht si ützungen beseitigt werder mokrgtischen Antrag so

Sozialyolitischen sprache bat Reichsarbeltsminister Syrup, er die Aufhebung der nken, daß der gen von dieser Verordnung abhänge. (Soz.) begründete rdnung vom 14. f die trostlose Lage,

Abg. Rädel Notverordnung. Abg. Schwar Juni⸗Notverordn ei über jedes vernün Aber er könne heu Härten und Ungerechtigke ständige Aufhebung, da lagen für den Stand de und es bisher nicht üblich gewe man das Material liegenden Anträ überweisen. Partei auf Wiederherste Umsatzsteuer früheren Stand von 20 in den zuständigen Ausschüssen vorber Abg. Dr. Schmidt⸗Eichwalde regierung zu ersuchen, durch den die sozialen Härten der Notve dom 9. Dezenber 19531 und vom 14. Die Notverordnungen, die von der worden seien, gäben der Juni⸗V nichts nach. Er wundere sich, die Juni⸗Verordnung angingen, ordnungen des Kabinetts Brün hielten sich vor, beim Wiederzus genau substanziierte Antrags wünschten. Abg. Reinhardt nahmen, die die Grund der in dieser V troffen worden seien. Ungerechtigkeit und besondere wider rechts, daß der Recht doch durch die Beit

In der Abstim mung erhielt die vom schuß vorge schlagene n tschließun ine etwas geänderte Fassung. ersucht die Reichsregierung, „als zu treffen, durch die kerung eine angemessene Weihnach s und wird, und dabei folgende Forderungen zu 1. Für den Winter 192: von öffentlichen Unterstützungen Un Sozialrentner, Empfänger von Kurzar Kleinrentner, Kriegs be schäd? tige) eine zu sãätzliche führung wird den 6

Zu Beginn der Au bei den Anträgen üb 14. Juni daran zu de politischen Einrichtun

für die Reichsregierun Das sieht die Reichsre Daher bitte ich den gierung zu verlangen, was sie beim besten

g ist, den Erwerdslosen Arbeit zu schaffen. gierung als ihre entscheidende Aufgabe an. Ausschuß, nichts Unmögliches von der Re⸗ illen nicht erfüllen

Notverordnung vom Bestand der sozial⸗

über die Winterhilfeaktion angenommene Entschließung bald durchgreifende Maßnahmen den großen Massen der notleidenden Bevöl⸗ Winterbeihilfe gewährt verwirklichen:

alle Arten Empfänger Renten (Arbeitslose, ite runterstützungen, Hilfsbedürf⸗ Ihre Durch⸗

stimmungen, die sich auf die Beitrage könne, so sei ein solcher . mne ö gen, aufzuheben, da dadurch die finan⸗ ordentliche Unruhe in die weiten Kreise der rbeitslosen zu geführten deuischnatio Zahlung der gekürzten Unterstützungen und bringen. ; lichen Stimmen ir die beantragen ungekürzten Unter— Abg. Ersing (3entr.) warnte nochmals dringend vor einer Bayerischen Volkspart a würde. Er beantragte daher, den sozial⸗- völligen Aujhebung der Notverordnung ohne den gleichzeitigen Härten der Notwerordnun zu ändern, daß diese Notverordnung nicht Beschluß der Deckung. Der r auf Aufhebung verstoße da

üglich der Unterstützungskürzung außer gegen den klaren Sinn der Geschaft

ei diesen Beratungen spielte die ; f . . gien beschafft Gründen beteilige sich das Zentrum nicht an der Ab timmung. Eventualantrag angenommen,

Notverordnung die Der Vorschlag der Sozialdemokraten, die Deckun der Regierung alleinstehenden zu überlassen, gebe der Regierung die Möglichkeit, Deckungs⸗ vorsieht. l Diese Vinterbeihilfe dar

Aufhebung einer Not⸗ könnten. Des Zentrum' jedenfalls sei nicht in der Lage, der Zusatzunterstützung nicht ang sei, Deckungsvorschläge Regierung eine Beneralvo lmacht dafür zu geben. r ͤ Abg. Aufhäuser (oz) widersprach der Auffassung, daß der vor der Abstimmung darauf hin, gegenteilige Meinung. Eine Ausschuß verpflichtet sei, bei Aufhebung einer otverordnung, des Winters eine Ausgabe von innahmequellen n ( ierungsseite ausführlich dar— k sorgen. Im übrlgen werde bei der Aufhebung Arbei —

osenversicherung nicht in ihrem Bestand gefährdet, da ein Ver⸗ Auf der Tagesor gleich zwischen den Beitragseinnahmen und den Rnterstützungen, liche oder teilioeise Auffassung des die die nm n, , , er insgesamt 6 tember und vom chstag gefaßten zeige, daß die n n a 2 3 könnten, durch ausgaben an Unterstützungen überstiegen. . . der sich mit der E gleichzeitig für Ministerialdirektor Weigert (Reich sarbeitsministerium) stellte n

en sozialdemokratischen Juni außer Kraft zu setzen. in der sich die Erwerbslosen

Antrag, die Notvero

Sertz (Zoz) schildert die trostlose Situation der I Er verwies au

en und äußert seine Enttäuichung darüber, daß der ialen Aus⸗ Der Sozialpolitische tleidenden unent⸗ egierung wolle das sondern lediglich die unzulängliche Ber⸗ ozialdemokrati chen

Erwerbẽlos Minister keinen positiven Vorschlag für die vom So schuß verlangte Winterhilfe gemacht habe. Ausschuß habe einstimmig gefordert, daß den No geltlich Naturalien überlassen werden. Tie R aber nicht mitmachen, billigung gewähren. Anträge über die Filfsakt Millionen erfordern würden. lionen für unentgeltliche

(Komm.) verlangte ebenfalls die Aufhebung

gesetzt werde. wie die Deckung der laufenden werden könnte, wenn durch Aufhebung der Einnahmequellen beseitigt worden sind.

sozialdemokratischer vertreten, daß im Falle der verordnung der Ausschuß nicht verpflichtet zu machen.

Abg. Ersing (Zentr.) vertrat die Aufhebung der Notve stopfen und, wie vorhin von Re sei, die finanziel cherung in Unordnung bringen.

Abg. Morath (D. Abg. Ersing.

zer (Bayer. Vp.) bezeichnete die ung als furchtbar. Die Re

Auswirkungen gierung von Papen und verantwortliche Maß hinaus⸗ te nur die sofortige Beseitigung der iten beantragen, dagegen ni augenblicklich die rechnerischen Unter⸗ Versicherungszweige fehlten zu fassen, solange Er beantrage daher, die vor⸗ Sozialpolitischen r begründete ferner die lung der früheren Fre Erhöhung der Industri O0 Millionen.

gte und sonstige eine Rolle, Winterhilse geschassen. ? : neinden (Gemeindeverbanden) über⸗

Der Redner tritt für die ion ein, die eine Mehrausgabe von 18 Davon sollen 70 Mil⸗ Lieferung von Brot, 790 bis 8 Mil— lionen für Kohlen und 40 Millionen für Fleisch verwendet Die Sozialdemokraten lenten einen A der diese Ausgaben fordere, damit während dürftigen 20 Zentner Kohlen und wöchentli * Kg Fleisch kostenlos geliefert werden könn Deck ungsvorschläge: mischungszwanges. Erhöh ungefähr 170 Millionen der Regierung sehle.

Abg. Rädel (Komm) verlan Wenn der Minister Reiches sei prekär, dann könne Reich so hohe Subventionen fü

Abg. Reinhardt (Nat. So nalsoziglistischen Antrag hin, eine Möglichkeit zu geben, ralien abzugelten. rungsantrag zu, ten in keinem Falle belastet werden. mehr die Mittel geben.

Abg. h. Dr. Schreiber (Zentr.): Die finanzministers ist rein negalhb. völkerung nicht früher über d und monatelang i Man hat viel zu ilfe begonnen. udern auch eine Organis reichlich vorhanden sind. Zwei⸗ Monats hat 1930 bis 1932 um

cht die voll⸗ Standpunkt

deo

Die Winterhilfe Belieferung mit Naturalien mit denen je nach d am besten gesteuert werden kann. Verminderung der E (Eingefügt auf sozial naten Dezember bis berechtigten wöchentlich

besteht in unentgeltlicher 3. B. Brot, Kohlen, Kleidungsstüͤcken), Verhältnissen der Notlage Sie darf nicht zu einer zeldunterstützung führen. demokratischen Antrag): In den Mo— April sind für jeden unter 2 Kilogranm Brot z Kilogramm Fleisch nd bei einem Haushalt von chend höher, bei Ledigen ent⸗

enderungsantrag vor, des Winters den Be⸗ ch je 2 kg Brot und Die sozialdemokra⸗ Treibstoff⸗Bei⸗ ung der Ausgleichsabgabe usw. brächten so daß nur noch eine positive Erklärung

en örtlichen en sei, Beschlüsse dazu nicht habe.

ge zunächst dem rordnung würde E

Ausschuß zu Anträge seiner igrenzen für die trieumlage auf den Jedoch sollten diese Fragen aten werden.

(D. Nat) beantragte, die Reichs⸗ setzentwurf vorzulegen, rordnungen, insbesondere Juni 1932, beseitigt werden. Regierung Bruͤning erlassen erordnung an sozialen Härten warum die Parteien nur gegen dagegen nicht gegen die Notver— ing. Die Denuischnationalen be— Reichstagsplenums wie sie die Ausführung

Der Redne der Sozialver⸗

Aufhebung e Grundlage Vp.) bekannte sich zu der Er verwies auf einen vom Rei wonach keine Beschlüsse gefaßt werden entständen, wenn

20 Zentner Ko wöchentlich. Diese Mengen mehr als drei Köpfen entfpre sprechend niedriger zu bemes

Die Mittel für die Durchführung der auch die Alleinstehenden nicht au stellt das Reich den Gemeinden Verfügung.

Diese Reichsmittel dürfen für ande pflege weder vom Reich verrechnet verwandt werden.“

Annahme fand weiter de

Landwirten, dem gewerblichen

bau die Möglichkeit

durch Naturallieferun Schließlich

gebrachte E

regierung ersucht,

tische Winterhilfe lungen für die neben der Arbeitsbeschaffun

Maßnahmen zu überwinden

gt sofortige positive Hilfsmaß⸗ meine, die finanzielle Lage des man nicht verstehen, warum das r Banken usw. übrig habe.

weist auf den vorliegenden natio— Landwirten und Gewerbetreibenden ihre rückständigen Steuern in Natn— Er stimmt dem sozialdemolratischen Aende⸗ bestimmte Mengen festzusetzen. Die Gemeinden Das Reich müsse viel

neue Ausgaben Deckung gesorgt werde. Abg. Reinhardt (Nat. So Außerkraftsetzung der Notver Zusammenbruch der So bei der Regierung, neu regelten. sie noch hinrei getragenen Deckungsvorschläge aufgreifen. . Ministerigldirektor Krohn hielt sich für verpflichte außerordentliche beschlusses der könne von de

alsbald einen Ge Winterhilfe, von der ssgeschlossen werden dürfen, (Gemeindeverbänden) zur

3. war der Auffassung, daß die versicherung allein gesprochen habe, sondern von der Arbeitslosen⸗ ordnung keineswegs 2 in .

zialversicherung führen niüsse. Es liege Erklärung bleiben. ;. . ö . 19 , i die . Nachdem ih der Ausschuß über die Frage auseinandergesetzt stehen zwe

Gesetzentwürfe einzubrin en, . . = . . . . sch ; . g Plenums habe hatte, ob die Anträge noch dem Sozialpolitischen Ausschuß über⸗ die Renten der mit Neichs mitte

Bis zum Wiederzusammentritt des Dabei könne sie

re Zwecke der Wohlfahrts⸗ noch von den Gemeinden

r natignalsozialistische Antrag, den Mittelstand und dem Kohlenberg⸗ rückständige Steuern abzugelten gen für diese Hilfsaktion.

vurde mit Mehrheit eine vom ntschließung angenommen.

in einem Zweimonat

2 ammentritt des Anträge zu stellen, finanzielle

Julinotverordnung hinzuweisen. e. 2 ö ö lun l h nnr 6 nie be e alsbald eine Gesetzesvorlage dem Reichstag vorzulegen, durch die Nachprüfung unterzogen werden.

Versicherungen nicht über die sozialen Härten der Notverordnungen, insonderheit der Not uständigen Stellen

. ö 6 verordnung vom 8. Dezember 1931 und der vom 14. Juni 1932 3 sich dieser Erklärung vom beseitigt werden. Dieser Antrag fand nur die Untersttzung der 2 ö. —ᷣ rbeitslo

Erklärung des Reichs Aber warum hat man die Be⸗ en Exnst der Finanzlage aufgeklärt in einem unberechtigten Optimismus gemacht? spät mit dem finanziellen Aufbau der Winter. nur eine Finanzfrage, gtionsfrage, da Kohlen und Kartoffeln Die Regierung möge für eine praktische Programm vorlegen.

9 vH abgenommen, dürf

(Nat. Sox) schilderte noch einmal die Maß⸗ nung vom Juni enth erordnung enthaltenen

Notverordnung übertre Brutalität alles bisher spreche es dem Grundgedanken anspruch auf Arbeitslo ragszahlung erworben worde

r Invaliden⸗ nicht durchgeführt werden, die Mittel verfügten, um die dann Ministerialdirektor Weigert schlo Standpunkt der Arbeitslosenhil sicherung, Krisenfürsorge und ö Aufhebung der Verordnung kön der Arbeitslosen in diesem Winter

alte und die aüf Ermächtigung ge⸗ ffe an sozialer Dagewesene. eden Versicherungs⸗ enunterstützung, der

Darin wird die Reichs— sprogramm in eine prak— zutreten, die nehen der Sicherung der n Gemeinden und die Wintermonate durch besondere Und zwar soll die Reichs—⸗ e Arbeitsbeschaffung be⸗

.

Vinterhilfe loß Ii er. ärung von tigt

e in ihren drei Formen: Ver⸗ Antragsteller. . . — i ö d Bei der Darauf wurde mit 24 Stimmen der Nationalsozialisten, heimen auf 59 9 ; ine geordnete Unterstützung Sozialdemokraten und Kommunisten unter Annahme eines keien, vember 1932 fälligen Ri

nicht durchgeführt werden, U demokratischen und eines kommunistischen Antrags beschlo

Wohlfahrtserwerbslosen in de fentliche Fürsorge, an. Die Tuberkulose

te aber in diesem Die Weite

auch samtliche anderen Maßnahmen der Juni⸗ leistet werden. Wenn auch mit diesem Ausschußbeschluß die Auf⸗- Kraft zu setzen. aßnahmen, mit aufzuheben.

RVotverordnung vom 14. Juni Alle anderen Abgeordneten hatten

nicht beteiligt.

Auch hebung tatsächlich noch 13 als durchgeführt angesehen werden der Abstimmun ö e

chluß an sich schon geeignet, außer⸗

. sordnung. Die ganze Sozial⸗

Der durch Beschluß noch nicht erledigte Teil des an= nalen Antrags wurde dara Nichtbeteiligung des Ze

ei angenommen.

ufhin mit sämt⸗

Danach sollen also die en — mit Ausnahme der vom 14. eitigt werden.

it dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der Au noch ein sozialdemokratischer

rage versicherung sei in ihren Leistungen gefährdet. Aus diesen der Notverordnung wu

der maßnahmen zu ergreifen, die vielleicht höchst unbefriedigend sein

der eine Winterhilfe auch für die Arbeitslosen sowie die Wohl fahrtserwerbslosen von den Fürsorgeverbänden auf die erechnet werden. (Reichsarbeitsministerium) wies daß dieser Beschluß auf die Dauer 110 Millionen Reichsmark be⸗

Ministerialdirektor Weigert

ver⸗ durch die ein Einnahmeaunsfall entstehe, gleichzeitig * Deckung deuten würde

ie Arbeits⸗

esamteinnahnien an Beiträgen die

demgegenüber . daß er nicht von der Arbeitslosen⸗

einem ilfe in den erwähnten drei Formen. Er könne nur bei seiner

ja die von ihm bor⸗ wiesen werden müßten oder ob sse vom Plenum an den Haus⸗ vom 1. Juli 1932 von 5 auf 3 haltsausschuß zum Zwecke der spfigen Erledigung überwiesen Een oll vorläufi

tze auf die worden seien, kam man zur Ab ft, ⸗ ̃ n

hebungs⸗ Zunächst wurde ein deutschnationglen Antrag abgelehnt, der gestrebt werden.

Diese Aufhebung in der Forin der Entschließung die Reichsregierung auf orderte, genannten Frist die Uebernahmepreise

timmung.

regierung die von Dauer von chleunigen und die tungen der Wohlfahrtserwerbsl Maßnahmen, so fahr hinreichen, der schweren Notlage

ihr vorzunehmend

sechs Wochen Sicherstellun

der Unterstützung sei ab bedürftigkeit.

begrenzt wurde. hängig von der wofür die Gemeinden d bestehe zwischen Hilfsbedür r nur maßgebend gewesen sei.

Notwinter wieder anstei

Abg. Dr. Quaatz (D. Nat) stellt sest, daß die M parteien ihre Anträge jetzt zu einer Eni haben. Der Reichstag habe sich sel

g der Gemeinden für die Lei⸗ gewährleisten. ntschließung fort, nicht des Winters zu sieuern, „hat die

Bejahung de zuständig seien.

ftigkeit und Bedürftigkeit, Die Kürzung der Arbeits⸗

schließung umgeformt der in den Hauptbergbaubezirken Preu

an t die angenommene E Der Minister 9 mene E

t ausgeschaltet.

Nach weisung J. Durchschnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

icht über die finan⸗ olche soziale Hilfs⸗

Der Redner wünscht klare Ueber ziellen Möglichkeiten des Reiches für eine

weiche aus.

fügung zu stellen, die nach den 1 Ansschusses gemäß der Ent—⸗

ngen sowie die Bestimmun—

Reichsregierung Mittel zur Ver pruchs auf Unterstützung,

eichs . 1 losenunterstützung und der S Richtlinien des Sozialpolitischer

gen über die zeitliche Begrenzung des

Der Ausschuß vertagte sich anf Mittwoch, den 14. Dezember. tehen die Plenaranträge, die eine Aufhebung der Notverordnun 5. Dezember 1932 vorsehen. reitscheid und Genossen

xplosionskatastrophe in

vom 4. Sep⸗ ußerdem wird r Beratung kommen,

esamt⸗ ein Antrag Dr. B remnitz befaßt.

Siedlungsausschuß am 20. Dezember. gsausschuß des Reichstages ezember, einberufen worden.

ist für Dienstag, Auf der Tagesordnun Anträge. Der erste verlangt, da In angesetzten Siedler mit

vH herabgesetzt werden. Die ; auf zwei Jahre befristet sein. Für die mit tzten Siedler soll eine gleiche Re Ferner wird verlang

Der Siedlun den 20. D i sozialdemokratische

ändermitteln ange

er Siedlungsträger einer

In allen Härtefällen sollen die sein, weitere Hilfsmaßnahmen chs regierung, wertschaffenden orge zur Errichtung von Land⸗ und Forstarbeiter⸗ ? Die Hälfte der am 15. No⸗ crzahlungsraten soll erlassen, die bis zu digen Raten gestundet werden,

Der zweite Antrag ersucht die Rei

urchzuführen. Darlehnsraten

ahlung der Jahre zu verteilen.

sen, ! diesem Zeitpunkt rückstän

stens im III. Viertesjahre 1932 verdienten Bergarbeiterlöhne.

aktion und bedauert, daß bei den Erwerbsl nungen geweckt werden, die sich nicht erf träge aber würden völlig zwecklos sein

tbslosen eventuell Hoff⸗ üllen ließen. wenn die Regierung nicht

die Verschle

ig und die Abgabe zur Arbeitslosenhi

terung der Reichsversorgun e bei der Umsatz⸗

schließung vom 10. Dezember . fe, die Beseitigung der Fr

ist baldigst zu berichten“.

zu verwenden

Hauptausscht ; Vollarbeiter

Salzsteuer müßten unbe ungsmaßnahmen, gegen

n Genossenschaftswesens und ichterung ihrer

steuer und die

lommunistische An⸗ r und die Arbeitsbeschaff

Ausgaben für die Hilfsaktion aus en solle, wurden

Man i if die Con! e Anträge, insbesondere auch

lösen und zu einer posi⸗ die Fortsetzung der

n könne oder wolle. gogie heraus Notwendig sei

sage, ob sie sie erfülle politit endlich aus der Tema tiven Fürsorge gestalten. Arbeitsbeschaffungsaktion. E. von Sybel (Nat. Zoz) tritt nochmals Steuerzohlung in Natural

die Sanierung des ge⸗ gen die Reichshilfe an die ! ohlfahrtslasten fügung gestellten Summen vie r nicht das getan, was ge or dem finanziellen Zufammenbruch

träge, wonach die dem Wehretat entnommen werd Berichterstatter für das Plenum v (Soz.) bestimmt. Der Haushaltsaus Dienstag, den 13. Dez

Deckung der Art und Bezirk des Bergbaus

Gemeinden zur Erle wenden, daß die; Das Reich habe müsse, um die Gemeinden v

wurde Abg. Auf⸗

für den Antrag

. en Si tan werder ien ein, den er en Sitzung, am an werden

schuß wird zu seiner nächst Auf der Tages⸗

ak tio: etr. nn en ember, zusammentreten.

als eine alte Ausführungen

samilandwirtschaft bezeichnet. Die bung des Bei⸗

deen n,, , ordnung sollen Anträge stehen, die sich mit den Notverordnungen zu beivahren.

Der Reichs⸗ n worden, vor Eintritt in die Tages— Sitzung des Haushaltsausschusses, dem anderen Erklärung u. 4. Mitteilungen über Voraussichtlich wird der vorweihnachtlichen

vom 14. Juni und vom 5. September be finanzminister ist gebete ordnung der morgigen Ausschuß in einer bes den Reichsetat für Haushalts gusschuß des Tagungsabschnitt

Haushaltsausschuß des Reichstags. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins de verleger meldet, erstattete im Hau am Dienstag, den 13. De Bericht über die Verhand Aufhebungde 5. September regierung durch den die Verordnung vom 5. gangsregelung aufheben w gestellt werden. Unterausschuß nicht einigen. erneut eine Erklärung abgeg um 31. Dezember 15 Betriebe, die nachweislich noch die auf Grund der gekürzten und denen nachweislich bei so

Reichsarbeitsministerium Notverordnung vom Arbeitslosenhilfe hin. esamten Arbeitslosenhilfe Dieses Defizit ist zwar durch Einsparun⸗ ausgeglichen worden. hebung der Votverordnung an⸗ wiederum ein Defizit von 80 Mil— geordnete Uinterstützung der gegenwärtigen ozial Vertret⸗ sobald die wirtschaftliche Lage die Organisation der Arbeits⸗

Zweifellos werde die und Milderungen be—

Ministerialdirektor Weigert vom

auf die finanzielle Tragweite de . rschiedenen Zweige der J. bestand in der

entsprächen den Interes zialdemokraten geforderte

andwirtschaft. Aufhebung der chten Böden schwer ge⸗ aft ruiniert.

zu einzelnen Punkten der Stellung, für die er nur die rebenswert bezeichnet. n des Finanzministers über zielle Erhaltung der Gemeinden Bedürftigen hätte at umgesetzt werde. Ziffer könne man heute nicht sests se, wie die Arbeitsbeschaffungsa

mischungszwanges Durch die von de Beimischung würde die schädigt und die deutsche Kartoffelwirtsch

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) nahm Zahlung von Steuern in Naturalien Möglichkeit, nicht den Zwang als erst Redner unterstrich die Ausführunge die Notwendigkeit, für die finan Eine Winterhilfsak allerdings nur Zweck, wenn sie rasch in die T Eine absolnt bestimmite weil man ja nicht wis weiter entwickle.

Abg. Dr. Schmidt⸗ECi möglich sei, das

a] Steintoh in Oberschlesien in Niederschlesien . in Niedersachsen einschl. Löbejün . stfälischen Bezirk)

hlenbergbau 14. Juni für di K Im Frühsommer d. ein Defizit von rund 900 Millionen? Verordnung vom 14. Juni, und g der Einnghmen nträge auf Auf o würde sich Monat ergeben. e also nicht mehr gef fellos an der unteren Grenze des ten erhöht werden, gestatte. Ebenso könne tzt sei, nicht befriedigen. rung sich um Veränderungen

1933 zu machen. Reichstags

her. . nie derrhem. we abschließen können.

gen und Erhöhun die vorliegenden? genommen würden, lionen Mark im Arbeitslosen wär Sätze lägen zwei baren und müß es irgendwie losenhilfe, wi Reichsregie

b) Salzberg bau Oberbergamtsbezirt Halle. Oberbergamtsbezirk Claugthal

Erz ber Mansfeld (Kupfers im Oberharz ;

in Nassau und Wetzlar.

d Braun kohlenbergbau im Oberbergamtsbe

utscher Zeitungs⸗ oͤhaltsausschuß des Reichstags ember, zunächst Abg. Aufhäuser (Soz) die im Unterausschuß über die Verordnung vom Dort habe die Reichs— minister erklären lassen, daß sie September mit einer gewissen Ucber— so daß die Tariflöhne wiederher— fsfrist konnte sich der e die Reichsregierung eben, daß eine generelle Ablaufs Diese Frist werde Aufträge auszuführen haben, ätze hereingenommen worden fortiger Aufhebung der Ver—⸗

tion für die

k /// /

r lohnpolitischen stattgefunden haben.

chwalde (D. Nat) fragt den t Reichsarbeits

System der Steuergatschei 1 Kohlenlieferungen fur die Bedürf⸗ D. durch den in shren rbeiterverband die zu tun, wenn sich der Bergarbeiterv chicht für die Wi

minister, ob es zubauen zugunsten kostenlose

Auch hätte die S. P. freigewerkschaftlichen

Reichsarbeitsministerium Angestellten⸗ Knappschafts⸗ Die Beiträge der Invalidenversiche⸗ Rillionen monatlich im Jahre 1929 bis atlich im Jahre 19 bereits ein Fehlbetrag von 185 Mil— den folgenden Jahren eworden, daß das gesamte

Ministerialdirektor

stellte die Finanzlage der und Unfallversicherung da rung seien von neunzig auf rund 53 Millionen n Im Jahre 1931 habe sich lionen ergeben. Dieser Fe ohne, die Notverordnung so

Reihen stehen⸗ Möglichkeit, erband bereit⸗ nterhilfe zu verfahren, gegebenen⸗ die Lohnsteuer.

eber die notwendige Ablan Invaliden⸗

wirklich etwas Inzwischen hab erklärte, eine S falls unter Anrechnung ani Rädel (Komm.) spricht sich Antrag auf Naturallieferungen aus.

westelbischer linksrheinischer

32 vorgesehen s 2 zurückgegangen.

1) d. h. Grundlohn zuzüglich Gedin

gegen den nationalistischen ler Aufschläge, die auf Grund des Verfahrens ber

Bauer brauche Bar— hlbetrag wäre in Versicherung und al

ö Verfahrene Arbeitsschichten Leistungslohn !) h e 3 e n ö Versicherungsbeiträge überhaupt in Nebenbetrieben 9 hure . davon Schichten auf lür Ueberarbeiten¶ Gesamt⸗ . 16. Gesamtzahl 1 Voll⸗ ; auf far Ich im ganzen fahrene arbeiter m 1 Voll, iabl für Ue Schicht ganzen arbeiter arbeiten RM RM 4 5 6 7 8 9 10 254 365 80,3 37 146 1.3 50 613 2997 11717 422 5, 20 128 392 80, 8 25 672 1,8 h8 365 6002 h 744 785 5, 09 380 817 80,3 6204 143 20 533 1479 2003157 5, 26 730 117 81,1 Vo 4417 2, 1 962 345 69 239 78 828 340 6, 72 752 477 80.7 37 088 66 83 624 8 413 10 653 188 5,29 144 141 80 4 2445 1,4 — — 917 820 6.37 138 785 80,4 2457 1,4 — — 908 413 6, 55 570 463 80,4 9 867 1,4 — — 8 041998 5 h gsö6 31 1 86; 233 — — 36 is 201 732 80,7 4142 1,7 — — 1072 808 5 79 951 81, 4 2386 2,4 — — 1404 030

1167351 81,8 40319 2,8 bls 906 20913 6 166 791 1170886 81,5 36293 2.5 Hoh 929 18073 6 202 814 Sbõ löl 81,2 25 497 22 180 892 10 237 h 788 961

everdienst oder Schichtlohn ohne alle Zuschläge für Ueberarbeiten sowie ohne Hausstandsgeld und Kinder 7 normalen Schicht zur llil. chile gelangen. Arbeitskosten (Kosten für Gezähe,

abgezogen wurden, kommen tarifgemäß nicht mehr in Betracht.

d Im übrigen be urchführung der Hilfsaktior der Großgrundbesitz

geld für seine Produkte. die für die D von den Vorräten

schlagnahmt würden. Abg. Karsten (Zoz) meint gegenüber brauche eben einige hundert Millionen Saktion durchzuführen. Millionen sei auch nur eine Wenn die Nationalsozialisten di

antrage die K. P. D., daß gebrauchten Naturalien er und Burgherren be⸗

realisierbare Vermögen zu eine Trotz der Auswirkungen der im Jahre 1933 noch mit einem Fe der Invalidenversicherung rechnen habe zwar zur Zeit noch versicherungstechnisch voll Kürzung der Leistungen icherung leide unter einem

nicht mehr ausgereicht Notverordnung müsse man hlbetrag von 125 Millionen bei Die Angestelltenvers Da sie aber nicht ei auch hier eine Die Knappschaftspensions⸗ außerordentlichen Beitragsaus'all

stehen würde, auf Januar 1933 ver⸗ zum 31. Dezember chsregierung die Absicht, ungen außer Kraft zu

in Schaden ent gstens zum 31. müsse aber bis abe die Rei Aus führungsverordn

ordnung vom 5. September e Antrag beim Schlichter bis län längert werden. estellt werden.

ie dazu erlassenen

Der Ausschuß nahm diese In Beantwortun

) d. h. Leistun chiede, daß die Versicherungebelträge der verrechnete Kohlendeputatausgieich einbezogen, Obernkirchen, Barsinghausen, Ansatz gebracht.

nur mit dem

Der Antra lichen Beihilfen 3

Ibbenbüren, Min ) Oberbergamtsbezirk Dortmund ausschließlich des niedersächsi

dem Finanzminister, ine wirkliche niger hundert

erhebliche Uherschüsse. ständig gesichert sei, s notwendig.

— 6 —

Ohne Bereitstellung ein escheidene Winterhilfe ese Winterhilfe led

Mitteilung zur Kenntnis.

mehrerer am Montag im Ausschuß ge—

lich auf steuer⸗

gꝗ5lohn zuzüglich aller Zuschläge für Ueberarbeiten sowie des Hausstandsgeldes und Kindergeldes. Der Verdienst entspricht somit dem vor 1921 aach

Verdienst ?) Versicherungt (einschl. Versicherungsbeiträge der

der Arbeiter

——

ze zur sozialen

geld, aber einschließlich der Arbeiterbeitrã⸗ die früher vom verdienten

Geleucht und Sprengmaterialien),

gewiesenen verdienten reinen Lohne, der bis dahin unter den

, m mg

Wittschaft⸗

rbeiter jetzt in ihm enthalten sind. Beim Salzbergbau wird vom 3. Viertel jahre 1927 ab in den Verdienst auch da gend nach den für die Kaliindustrie getroffenen tariflichen Vexeinharungen mit dem Hausstandsgeld verschmolzen ist.

den. Das Steinkohlenbergwerk bei Obernkirchen, das zu n dem P

reußischen Staate (Preußag) und zu 2 dem Freistaat Schaumburg⸗Lippe gehört, ist schen Teilbezirks, aber einschließlich des zum Oberbergamtsbezirk Bonn gehörigen Steinkohlenbergbaus am linken Niederrhein.

2

Durchschnittslöbne der einzelnen Gruppen der Vollarbeiter.

Arbeitslosigkeit Kurzarbeit.

Lohnsenkung, Arbeiterpenstonstasse. s . zuschuß vom 89g Millionen ins Glei

lscher vom Reichs⸗

tellter Fragen sagte Ministerialdirektor Dr. v sendung der dem Haushalts—

wollten, so Fragen Minist inanzministerium die baldige Ueber

liche Naturalleistungen Wer die sozialdemo⸗

anderes als ein Experiment mit de durch einen jährlichen Reichs⸗

ei vorläufi . chgewicht gebracht worden.

nden Uebersichten über Garantien, u. Die Vorbereitung des H „der Entwurf sei aber noch nicht i insbesondere au

ausschuß vorzulege Beteiligungen usiv. für 19353 sei im vo endgültig abgeschlosten.

chen Anträge ablehne, verhindere eine wirksame Hilfe für die

Abg. Morath (D. Vp.) unte durch eine Entschließung die

Angestelltenpensionskasse dagegen s noch ein Fehlbetrag vorhanden.

rung stiegen die Umlagebeitragssätze in

aushaltsentwurfs . In der Unfallversiche⸗ folge des Rückganges der

daß der Ausschuß nur

m eine Hilfsaktion er⸗ darauf zurück⸗

Regierung u

Im Kohlenbergban habe der Beitrags Eine Aufhebung der Notverord⸗ für die Sozialbersicherung eine Me hrlich bringen. Die Reichs⸗ otverordnung auch auf dem ordentliche Härten gebracht Notverordnung habe es sich aber um Sein

Lohnsummen stark an. etwa 9 vQo des Lohnes erreicht. nung vom 14. Juni würde belastung von rund regierung sei sich bewußt, daß die Gebiet der Sozialversicherung außer Beim Erlaß der

ie Reichsregierung die Auswir ichen Arbeitsbeschaffungsprogra aufnehmen wolle. t fest. Er gab dann noch Aus⸗ chtliche Behandlung des Global—

r habe zu dem Finanz⸗ daß sie im Rahmen des Entscheidung des Sozial zminister Graf Schweri nochmals über die Deckungsftage. daß die sozialdemokrati

und dem Arbeitsminister Möglichen helfen würden. politiichen Ausschusses zu. n von Krosigk äußert sich lbst wenn man annehme, ung von 180 bis 190 Mil⸗

suchen könne

das Vertrauen,

Er stimme der Reichs finan

mms auf den

Etat 1933 noch in den Entwu Diese Aus⸗ wirkungen ständen aber noch ni aushaltsre

abstrichs von 110 Millionen

300 Millionen

sche Ausgabeschätz

Abg. Dr. H

ilferding (Soz.) bemängelte, daß seit längerer Zeit keine Aussp

lionen für den s rache mehr über die finanzpolitische Lage statt⸗

n sozialdemokratise sozialdemokratische

1 Antrag zutreffe, bringe der Deckungsvor

allerhöchstens Die Reichsregie⸗

oder Nichtsein der Sozialversicherung gehandelt.

Rahmen des Mög⸗ Zukunft sei die iber diese ge⸗

rung werde weiter versuchen, die Härten im lichen zu mildern. Die Hauptaufgabe veitere Sicherstellung der Invaliden samten Probleme Sozialpolitischen Ausschuß

Abg. Ersing (Z3entr)) verlangt die Einbeziehung der on, die keine generelle Aufhebung der — eitigung der Härten und Ungerechtig⸗ zur Vereinfachung und Ver⸗ Mit Nachdruck er⸗ gemeine Aufhebung beschlossen t der Regierung über die Be⸗ und Härten verständigen. Reichsregierung habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Regierung dazu bereit sei. Mit einem Bes die Notverordnung ganz aufzuheben, sei niemandem Im Gegenteil entstehe ein ungedecktes Defizit von 300 Mi ammenbruch der Sozialversicherung

gefunden habe. Abg. Dr. Quaatz nach einer Etatberatun Vorsitzender Ab und erklärte, daß stattfinden solle.

Möglichkeiten der S e starke Erhöhung Wenn aber nachher mehr aus— so würde dadurch die Weiter⸗ ugen und die Durchführung s in Frage gestellt. Es ist ge⸗ as sie denn nun auf rn tun. Aber die Re⸗ erheitsfaktoren rechnen Faktoren, Länder und n oder eingeleitet haben. nicht nennen.

ch gegen den nationalsozialistischen unter Hinweis au nd darauf, d

ürde er die

25 Millionen. Zugleich w n Treibstoffes durch di

eines deutsche ulage für immer erledigen. en werde, als vor zahlung der Arbeit eines Arbeitsbe müsse aber unte sagt worden, die diesem Gebier gierung mu und außerd

der nächsten

versicherung. die Reichsregierung auch Fühlung nehmen.

(D. Nat) äußerte gleichfalls den Wunsch

diese Anregung auf riche möglichst bald

Morath (D. Vp.) hielt es für zweckmä ahres stattfinden zu

g. Torgler (Komm.) grif

handen sei, = eine Erörterung der Ab

slosenunterstützu

schaffungsprogranim r allen Umstanden Regierung müsse ertlären, w tun könne. Ich würde das ch mit gewissen Unsi em feststellen, was die anderen Gemeinden, inzwischen geta können wir heute Ziffern n

Abg. Faust (Soz.) wende Antrag der Naturallieferungen Erfahrungen in Oldenburg u — ualitäten geliefert werden würden. t nur im Mittelalter,

seiner Frakti Notverordnung wollen, sondern nur die Bes keiten sowie eine Gesetzesv r billigung der gesamten Sozialversi klärte der Redner, bevor eine all werden könne, müsse man sich mi seitigung solcher Der Vertreter der

vermieden werden e zu Beginn des J fen, wie es immer der Fall gewesen sei.

Abg. Ersing (Zentr.) bezeichnete es Finanzminister eine schriftliche Uebersi strichs gebe. Taran brauch

als ausreichend, wenn cht über die Verteilung e sich keine Debatte zu nne dann die allgemeine Etat⸗ Entscheidung

Abg. Dr. Hilfser⸗

ß dabei do

des Globalab ich sondern im Januar kö Ungerechtigkeiten efallen sei.

dann auf Antrag des der Sozialdemokraten, Volkspartei

Plenum Mitte Januar Der Ausschuß beschlo mit 18 Stimmen Deutschnationalen

f die schlechten dabei doch nur it dem Natural⸗ ondern auch schon

ding (Soz. g 3 Der dadurch gegebene Zus

vstem habe man schon ni

chütern, und alle Leistungen Daher verlange chen Ausschuß nach der Die Deckungsvorschläge müßten im Steuer⸗ oder Volkswirtschastlichen Ausschuß erledigt werden.

Ide (D Nat) stellte nochmals fest, raktion unter allen Umstäanden elne ärten fordere, vor allem eine Auf⸗

werde das Vertrauen noch mehr ers der Sozialversicherung würden in Frage er vorher eine Beratung im Sozialpolitif

Nationalsozialisten, am 9. Januar diese Aus⸗ num statt⸗

n 17 Stimmen des

Zentrums und der die finanzpolitische

Aussprache unge oll. Ein Antrag des Abg. Ersi t nach der politischen Entsche lassen, wurde abgelehnt.

beschäftigte

er für uns heute euerpraktiken des

im Alten T noch nichts, es sei Dritten Reiches si (Geiterteit.)

; 6 A rag seiner derung der

estament gearbeitet. Das bedeute a denn die Tatsache, daß die St J ich auf Abraham, Ifaak und Jakob stützten.

age gestellt.

sozialen Seite hin.

bg. von Sybel (Rat Soz) nochmals für den An⸗ r und dabei es als alte For—⸗ tte, Steuern durch Natu—

Abg. Dr. Schmidt⸗Ei die deutschnationale eseitigung der sozialen

Der Ausschn eine Milderung ober A verlangen.

sich dann mit den Anträgen, die

raktion eingetreten wa e. der Notverordnung vom 14. Juni

andwirtschaft beze: tungen abzugelten, schloß di

1. Unterirdisch und in Tagebauen bei der Ausschließung und j äftigte Arbei Summe und Durch— Gewinnung beschättigte Bergarbeiter im engeren? Sinne 2. Sonstige unterirdisch und in Tagebauen beschäftigte Arbeiter . ö. 2. . Summe und Durch⸗ ( Summe und Durch rdilch und in Tage b) Schlepper 2 schnitt der ; a) Reparaturhauer b) Sonstige Arbeiter k bauen belchã tigten rbeitergruppe rbeitergruů . Art und Bezirk des Bergbaus . . K w . K 35 kö 33 35 *5 85S ü sd 83 223 28 383 235 * 333 236 5 e825 IS z 22 36 * —— 0 286 & — 380 S O D 55 8 8 2 88 58 D 323 58 S2 853 5 2 82 38335 2 5.2 383 8 * S* 333 5 S 3 33 86 8 2. 23 5 S.. do n Rae Ra on Rö, Rn od Ram m h RM Rm dn Ram, Rwe oi, R, Rh o h RM J 3 J 8 3238 1 u , , 3 16 1 18 12 2 a2) Stein kohlenbergbau 2. . i Söerlaleken ? , ne mh a8 6 es ig es 3M z oe see in 688 618 239 40 46s 5. o 5.26 383 n Rederschhsien; : 5 . . ls äs as g, , wg 3s , hs iz d, ä, ä (, ;, ö . 3 n Wie er schien ein schl Löbeiün 3 453 37 gos, , , ?, do d, 6g , ß ao ite 4, 4; 457 e. 33 ke Le renn eisäei Kent. I ä , , n, , , , 3 6 , n, , , . 6d , ö , ö ), , ö . . ö . ö, . . . . . k b) Salz bergbau im Oberbergamtebezirk . ö M 789 89 J7oß6 7,55 139 J.28 7.374 67 691 739 1983 6.35 6,77 6,49 6,92 3 im Oberbersamtebezirt Clausthal .. 7560 J93 79 6,91 7,34 19, 726 7,669 693 7.265 769 17,9 6,41 6,81 6, 65 7,06 7, c) Er zbergbau in aneses (Ruy ser . sn ß iz ge 4, gs s 98 1 11 840 182 473 482 500 8 im Oberbarz.. 22 667 Sig 6, bet; 5334 6, ! 577 60 3,1 5360 5,900 1094 55335 5.435 5,71 23 in Siegen. 5 686 8s 25 4544 4658 42533 5539 6.97 5, 5,60 5,92 124 59,45 551 5,77 it) in Nassau und Wetzlar 5 ö. 41 5.50 02 4,75 4,79 41,3 d, 10 550 40 8, i0 5.35 143 5,26 h. 22 5,45 . Arbeitergruppe 1 Arbeitergruppe 2 terirdisch beschäftigte in Tagebauen beschäftigte Bergarbeiter unterirdisch beschästigte in Tagebauen d Braunkohlenbergbau 86 a ent g . 5 2 — Arbeiter beschäftigte Arbeiter im Oberbergamtsbezuk Halle: beim Abraum gewinn 1363 be daß 29 55 go 82 25 on 84 we stelbijcher 6 17, 8, 17 das 24 543 85866 3,6 5.725 5,49 8.9 linterhemischer ... 35] ii Gaz! 6d! as ais isl! , , e

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