Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 14. Dezember 1932. S. 2.
¶ un z enhausen. 72384] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Land- u. Gastwirts Christian Messerer in Haundorf, Hs. Nr. ], wird, weil durch Schlußverteilung beendet, aufgehoben. 5 163 K.⸗O. Gunzenhausen, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht — Konkursgericht.
IIamburg. 72385 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Heinrich Julius Wulf, Hamburg, Markusstraße 186,1, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Otto Wulf, Tabakwarengroßhandlung, Hamburg, Neuer Steinweg 3/5, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 9. De— zember 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. IIann over. 72386 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Karl Plinke, Bau⸗ unternehmung, Gesellschaft mit beschränk ter Haftung“, in Hannover, Ferdinand⸗ straße 13, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 8. Dezember 1932.
IIann oven. 72387] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schneidermeisters Ignaz
Schlotterhose in Hannover-Linden, Markt⸗
platz 8, wird nach Abhaltung des Schluß
termins aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 8. Dezember 1932.
Ions. Beschluß. 71758] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachtermeisters Gustav Mester in Estebrügge wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Jork, den 5. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Käln. Konkursverfahren. . 72388
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ludwig Creutz, Köln, G. m. b. H., Naturbutter⸗ und Eier⸗ großhandlung, Lintgasse 6, mit Zweig⸗ geschäften in allen Stadtteilen, ist nach teilweiser Befriedigung der bevorrech⸗ tigten Forderungen mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse, durch Beschluß vom 19. Oktober 1932 eingestellt worden.
Köln, den 8. Dezember 1932.
Amtsgericht, Abt. 78.
Köln., Kontursverfahren. . 723891 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Firma Alfred Hirsch, G. m. b. H., Steppdeckenfabrik in Köln, Bayen⸗ straße 45— 47, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köln, den 10. Dezember 1932. Amtsgericht, Abteilung 78.
Kulmbach. 72390
Das Konkursversahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Max Willi Schnei⸗ der in Kulmbach, Alleininhaber der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma M. W. Schneider, Bücherei und Verlag in Kulmbach, wird aufgehoben, da der im Termin vom 18. November 1932 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.
Kulmbach, den 10. Dezember 1932.
Lauban. 72391
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Hübner, In⸗ haber der Firma Hermann Strohbach, Lauban, wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 27. September 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschlͤuß vom 27. Sep⸗ tember 1932 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Lauban, den 5. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Lauban. 723921 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Gottwald Thale in Lauban, Inhaber der nicht eingetrage⸗ nen Firma Oskar Theunert, Blatt⸗ binderei und Scheuertuchweberei in Lau⸗ ban, wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 8. November 1932 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräßf⸗ tigen Beschluß vom 8. November 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lauban, den 5. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Leipzig. 72393 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten und Gutsbesitzers Otto Droge in Leipzig N 22, Metzer Straße 8, Eigentümer des Lehnguts Straube in Crossen an der Oder, wird gemäß z 204 K. O. mangels Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht Leipzig, am 3. Dezember gzæz.
Leipzig. 172394 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Ließmann in Leipzig, Brockhausstr. 22, III, 1, all. Inhabers einer Farbenhandlung unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hugo Ließmann“ in Leipzig, Kirch⸗ straße 102, wird gemäß z 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, am 7. Dezember 932.
Ludvwigshaien, Rhein. 723951!
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 10. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Frank, Allein⸗
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inhabers der Firma Ludwig Frank, Herrenkonsettionsgeschäft in Ludwigs⸗ hafen a. Rh., Ludwigstraße 42, nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs und Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Minden, Westi. 72396]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Kahlin, alleiniger Inhaber der Firma Otto Kahlin in Minden i. W., wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht in Minden i. W., den 7. Dezember 1932.
AlIinden, Westi. 172397 In dem Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Geschäftsfrau Maria Müller, Stahlwarenhandlung in Minden, Bäcker⸗ straße 12, wird das Verfahren nach rechts—⸗ kräftiger Bestätigung des am 14. Sep⸗ tember 1932 angenommenen Zwangs—⸗ vergleichs hiermit aufgehoben. Amtsgericht Minden i. W., d. 8. Dez. 1932.
München. Betanntmachung. Am 9. Dezember 1932 wurde das unterm 26. März 1931 über das Vermögen des Anton Lederer, Zimmermeister in München, All.-Inh. der Fa. Georg Leibs Nachf., Hofzimmerei, Schreinerei, Treppenbau und Hobelwerk in München, Emil⸗Gleis⸗Straße 10 u. 27, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
T2398)
Neustrelitz. 72399] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Martha Staberow in Strelitz i. M, wird aufgehoben, nachdem der bestätigte Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig geworden ist. Neustrelitz, den 9. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. 3. Nürnberg. 72400 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 7. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Georg Kühnlein in Nürn⸗ berg⸗A., Vord. Beckschlagergasse 7, als durch Schlußverteliung beendigt auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nürnberg. 72401 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Paul Ebert in Nürn⸗ berg, Jägerstraße 17, als durch Zwangs⸗ vergleich beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oederun. 72402] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Alfred Knorn in Oederan, Freiberger Straße 17, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Oederan, den 5. Dez. 1932. Oiienbach, Main. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Johanna Bischoff, Lederwaren⸗ fabrikation in Hansen b. Offenbach a. M., Bernardtstr. 7, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 5. Dezbr. 1932. Hessisches Amtsgericht.
N2los]
Oiienba ch, Main. 72404] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Karl Bühler, Reiseartikel, in Ofsenbach a. M., Straße der Republik 120, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 6. Dez. 1932. Hessisches Amtsgericht. Pirna. 72405 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Konrad Lauschke in Pirna, Inhaber der Firma Konrad Lauschke, daselbst, ist eingestellt worden, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters ist Schlußtermin auf Dienstag, den 10. Januar 1933, nach⸗ mittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht Pirna bestimmt worden. Amtsgericht Pirna, den 8. Dezember 1932. Ra lihor. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Schwarz in Ratibor, zugleich als Inhaber der Firma Ludwig Schwarz in Ratibor, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich nachträglicher Prüfungs⸗ und Vergleichs⸗ termin auf den 29. Dezember 1932 um 1091 Uhr vor dem Amtsgericht in Ratibor, Neue Straße 25, Zimmer Nr. 35, II. Stock⸗ werk, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (3 RN 27a 32.)
T2406]
Amtsgericht Ratibor, den 9. Dezbr. 1932.
Regensburg. Beschluß. I72407] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Metzgermeisters Josef Ein⸗ hentel in Regensburg, Wahlenstr. 3 II, wird als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Die Vergütung und die Aus⸗ lagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll er⸗ sichtlichen Beträge festgesetzt. Regensburg, den 10. Dezember 1932. Amtsgericht — Konkursgericht.
H egenshurg. Beschluß. T2408!
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Hausbesitzers, Farb⸗ und Kolonialwarenhändlers Alois Karl in Regensburg⸗Stadtamhof wird als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersicht⸗ lichen Beträge festgesetzt.
Regensburg, den 10. Dezember 1932.
Amtsgericht — Konkursgericht.
240g]
Reichenbach, Sechles. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verwitweten Kaufmann Mar⸗ garete Hoffmann geb. Hoffmann in Langenbielau 11 wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. (6 N. 28/30.)
Reichenbach (Eulengebirge), den 10. De⸗ zember 1932.
Amtsgericht.
Scl leiæ. 172410 Nachdem der Schlußtermin abgehalten und die Schlußverteilung vollzogen ist, wird das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Schuhmachermeisters Ernst Röhlig weil. in Schleiz aufgehoben. Schleiz, den 7. Dezember 1932. Thüringisches Amtsgericht.
Schleswig. Beschluß. 72411 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Johannes Hamann in Satrup wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schleswig, den 6. Dezember 1932. Das Amtsgericht. III.
Schweidnitz. Beschluß. 72412 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers August Eichner in Schweidnitz wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Schweidnitz, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht.
Schaveidnitz. Beschluß. J72413] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Julius Herrmann
in Schweidnitz, Bahnhofstraße 21, wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hiermit aufgehoben. Schweidnitz, den 7. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Schw eidnitz. Beschtuß. 72414] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Georg Lomnitz, Kurz-, Weiß⸗ und Wollwaren, Trikotagen, in Schweidnitz, Kupferschmiedestraße, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 3. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. November 1932 bestätigt ist. Schweidnitz, den 12. Dezember 1932. Amtsgericht. Schwerte, Ruhr. 72415 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Küster in Schwerte, Hüsingstraße 30a, ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 11. Ja⸗ nuar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 13, des Konkursgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Im gleichen Termin sollen vorher die nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen geprüft werden.
Schwerte, den 9. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Soest. 72416]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friseurs Heinrich Luhmann jun. in Körbecke, Kreis Soest, wird auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 7. Oktober 1932 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 10. Oktober 1932 be⸗ stätigt und der Schlußtermin abgehalten ist.
Soest, den 5. Dezember 1932.
Das Amisgericht.
St olp. Pomm. 72417]
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Höpner in Stolp, Paradiesstraße 5, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Stolp, 2. Dezember 1932. Amtsgericht.
Swinemünde. 72418 Konkursverfahren.
5. N. 6/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Fritz Wergin in Swinemünde, alleinigen In⸗ habers der Firma Fritz Wergin, daselbst, Färberstr. 23, wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Swinemünde, den 3. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Swinemünde. 172419] Kontursverfahren.
J. X. 26/32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Guttmann in Swinemünde, Gr. Kirchen⸗ straße 1, wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Swinemünde, den 6. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Trebnitz. Schles. 72420 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft A. Pietruszka in Trebnitz (Schles.), In⸗ haber: die persönlich haftenden Gesell⸗ schafter Kaufmann Adalbert Pietruszka und Kaufmann Hermann Stiller in Trebnitz, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem 3Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 19. Dezember 19832, 1090 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trebnitz, Zimmer 14, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag, die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Trebnitz, den 23. November 1932. (1. X. S/ .) Lelzen, Bz. Hann. 72421 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ullrich in Uelzen ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichsvorschlag vor dem Amtsgericht in Uelzen auf den 9. Ja⸗ nuar 1933, 11 uhr, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Kontkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, 8. Dezember 1932.
Waldenburg. Schles. 72422
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Krebs in Waldenburg (Schles.), Hermannstraße, ist der Schlußtermin auf den 19. Januar 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Waldenburg (Schles.), Frei⸗ burger Straße Nr. 10, Zimmer Nr. 6, Untergeschoß, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses. 6. N. I2a732.)
Waldenburg (Schles.), den 7. Dez. 1932.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. 72423
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ziegeleibesitzers Theodor Rückert in Wiesbaden⸗Biebrich, Mainzer Landstraße, wird, nachdem der im Termin vom 2. März 1932 angenommene Zwangs⸗ vergleich vom 11. Januar 1932 durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 9. März 1932 be⸗ stätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6b, Wiesbaden, am 8. Dezember 1932.
Zerbst. 724241 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Otto Wilhelm in
Zerbst, Heide 19, wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Zerbst, d. 109. Dezember 1932.
Altona. Elhe. 72425] Bergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Fitz in Altona⸗Bahren eld, Bahren⸗ felder Chaussee 120, ist am 9. Dezember 1932, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Henri Krohn in Hamburg, Repsoldstraße 3! / 3, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 12. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Altona (Elbej, Allee 131, J. Stock, Zimmer Nr. 182, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Altona, den 9. Dezember 1932. Die Geschäftsstelle des Anitsgerichts.
Bocholt. 724265
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft A. Löwenstein, Weberei und Möbelfabrik in Bocholt, ist am 9. De⸗ zember 1932, 19 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗
sperson ist der Rechtsanwalt Isert zu
Bocholt bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind Kaufmann Karl Loos zu Bocholt, Kaufmann Reinhard Stell zu Bocholt und Kaufmann Jonas Haas zu Borken bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. Januar 1933, 10912 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht auf.
Bocholt, den 9. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts. Insterburg. 72427
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erwin RNattermüller in Firma Johannes
Krauß Nachf. in Insterburg ist am 8. De⸗ zember 1932, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hermann Bendig, Insterburg, Hinden⸗ burgstraße 54. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Mitt- woch, den 11. Januar 1933, 11 Uhr, bei uns, Zimmer Nr. 19. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 22, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Insterburg, den 8. Dezember 1932. Amtsgericht.
Liegnitz. I72428] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Merz, Kolonialwarengeschäft in Liegnitz, Däne markstraße 17, ist am 10. De⸗ zember 1932 um 17 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Kurt Pachur, Liegnitz, Schubertstraße 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 4. Januar 1933, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Liegnitz, Zimmer Nr. 129, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An= lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗= mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 135, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Liegnitz, den 10. Dez. 18932. Oppeln. 72429] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Hein— rich Koebbel u. Sohn in Oppeln, Kra⸗ kauer Straße 39, Inhaber Heinrich und Paul Koebbel wird heute, am 9. Dezember 1932, 111 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig ist und die Er— öffnung des Verfahrens beantragt hat. Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung ihrer Geschäftsführung so— wie der Ausgaben für die Lebensführung der Inhaber der Schuldnerin und ihrer Familien während des Verfahrens wird der Kaufmann E. Rumpel in Oppeln be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Januar 19335, 10 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 21, anberaumt. Der An—⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver— fahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der gemäß 5 9 der Vergleichs- ordnung angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Oppeln, den 9. Dezbr. 1932.
Witten. 172430
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft W. Lötters E Co. in Witten und über das Vermögen der per⸗ sönlich haftenden Gesellschafter: a) Walter Lötters in Witten, Ruhrstr. 29, b) Rudolf Bastian in Witten, Herbeder Straße 33, ist am 9. Dezember 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplom- kaufmann Wilhelm Hoppe in Witten, Steinstraße 11,ü ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Januar 1933, 1 Uhr, vor dem Amts—⸗ gericht in Witten, Zimmer Nr. 18, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be— teiligten auf. Witten, den 9. Dezember 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. I 2431]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Felix Abraham, alleinigen Inhabers der Firma S. Abraham Teppiche und Gardinen, Berlin C 2, Spandauer Straße 18, ist am 9. Dezember 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. s3.
f 149422
Berlin. 1124 32
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Kagemann, Berlin NW, Salzwedeler Straße 13, auch Stephanstr. 22, Sparrstr. 17, Pasteur⸗ straße 48, Levetzowstr. 18, Hebbelstr. 14, Lehrter Straße 54, Kruppstr. 5, Kirch⸗ straße 20, Handel mit Lebensmitteln, ist heute nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Berlin, 9. Dezember 1932. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Berlin- Lichtenberg. 724331 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Georg Granert Attien⸗ gesellschaft, Berlin Stralau, Alt Stralau Nr. 67, wird der Eröffnung sbeschluß betr. Einleitung des Vergleichsverfahrens dahin berichtigt, daß die Worte in Li⸗ quidation“ bei der Firma Georg Grauert Aktiengesellschaft als nicht zutreffend in Fortfall kommen. (2. V. N. 15. 32.) Berlin Lichtenberg, den 5. Dez. 1932. Das Amtsgericht. Abt. 2.
Eutin. 72434 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Goldschmieds Richard Lankenbeck in Eutin ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Eutin, den 7. Dezember 1932. Amtsgericht. Abt. J.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
9
Gtaatsanzeiger.
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einer drei Geschãfts
9
Fettdruck (zweimal unter⸗
Nr. 294.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend allgemeine und Einzelgenehmigungen für die Wareneinfuhr für den Monat Januar 1933. Vom 14. Dezember 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung, betreffend die vorläufige Aussetzung einer Ver⸗ leihung der Rettungsmedaille am Bande.
Zeitungsverbote.
t ᷣ——QQ m m O m r-, - 2 m r mne mmer m mem,
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Auf Grund von Abschnitt III Nr. 3 Abs. 2 der Ver⸗ ordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) vom 25. Juni 1932 (RGBl. 1 S. 317) ordne ich an, daß der Grundbetrag der allgemeinen Genehmi⸗
ungen für die Wareneinfuhr im Monat Januar 1933 nur is zur Höhe von 50 „z in Anspruch genommen werden 36 Das gleiche gilt für den Grundbetrag der Ausländern un Saarländern erteilten allgemeinen Genehmigungen nach Ab— schnitt IIl' Nr. 5 — 8 der genannten Richtlinien.
Berlin, den 14. Dezember 1932. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.:: Posse.
Setannt machung
über den Londoner Goldpreis gemäß 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1951 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. Dezember 1932 für eine Unze Feingold — 125 8h 8 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 15. De⸗ zember 1932 mit RM 13, 84 umgerechnet — RM 86, 9l9, für ein Gramm Feingold demnach. ... — Pence 483336, in deutsche Währung umgerechnet .... — RM 2.78763.
Berlin, den 15. Dezember 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Dr. Doerksen in Barth ist zum Landrat ernannt worden.
Dem Landrat i. e. R. Freiherr von Löhneysen, dessen Wiederverwendung als Landrat das Preußische Staatsministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt in Burgdorf übertragen worden.
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Dem Landrat i. e. R. Pieschel, dessen Wiederver⸗ wendung als Landrat das Preußische Staatsministerium ge⸗ nehmigt hat, ist das Landratsamt in Neuhaldensleben über⸗ tragen worden.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26. November 1932 bestimmt, daß die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande an die Haustochter Hilde Heming in Hervest-Dorsten so lange ausgesetzt wird, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vor⸗ läufig ist sie für ihre Rettungstat im Namen des Preußischen Staatsministeriums belobt worden. ö.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) in Verbindung mit 8 86 des Reichsstrafgesetzbuchs verbiete ich die in Düssel⸗ dorf erscheinende . „Freiheit“ für die Zeit vom 13. bis 31. d. M. einschließlich. Das Verbot umsaßt
auch jede angeblich neue Druckschrift, die h sachlich als die
verbotene darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlag n, Kopfblätter der . Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu⸗
— dW 6
Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember, abends. Postschecttonto: Berlin 41821.
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lässig, die binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Zustellung bei mir einzureichen ist. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 12. Dezember 1932. Der Oberpräsident der Rheinprovinz.
J. V. Flach.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 813 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 91) in Verbindung mit 8 86 des Reichsstrafgesetzbuchs verbiete ich die in Essen erscheinende Tageszeitung „R uhr⸗Echo“ für die i vom 13. bis zum 31. d. M. einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die verbotene darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist, sowie alle im gleichen Verlag ers einenden Kopfblätter des „Ruhr⸗Echo“. Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu⸗ lässig, die binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Verbots bei mir anzubringen ist. Die Be⸗ schwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 12. Dezember 1932.
Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. V. Flach.
Nichtamiliches.
Preußischer Landtag.
24. Sitzung am Mittwoch, 14 Dezember 1932, 15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Bei Sitzungsbeginn führt Abg. Kasper (Komm) aus, das von der Hitler⸗-Partei und den Sozialdemokraten tolerierte faschistische Schleicher⸗Kabinett (Lachen bei den Nationalsozialisten und Sozialdemokraten) habe in den letzten Wochen den Unter⸗ drückungskampf gegen die revolutionären Arbeiter in unerhörter Weise verschärft. Der Redner bringt Anträge ein, die sich gegen das Verbot kommunistischer Zeitungen und gegen das Verbot der Veranstaltungen kommunistischer Parteitage wenden. Es wird beantragt, die verantwortlichen Polizeipräsidenten sofort ihres Amtes zu entheben.
Ohne weitere Debatte werden die kommunistischen An⸗ träge gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (Rufe bei den Komm.: Die Schleicher⸗Koalition)
Abg. Steinfurth (Komm.) bringt einen Antrag seiner Fraktion ein, wonach die e, ,,. ersucht werden soll, im Reichsrat für das Amnestiegesetz des Reichstags zu stimmen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Das hat das Kabinett Braun ja schon beschlossen Der Redner meint, daß die Zentrumsmitglieder des Kabinetts Braun gegen die Amnestie seien, und daß daher der kommunistische n, sofort erledigt werden müsse, weil sonst keine sichere Gewähr dafür bestehe, daß die preußischen Ver⸗ treter im Reichsrat angesichts der Meinungsverschiedenheiten im Kabinett Braun wirklich für die Amnestie einträten.
Auf Antrag Kube (Mat. Soz,) wird über den kommu⸗ nistischen Antrag namentlich abgestimmt.
Dabei wird der kommunistische Antrag angenommen mit 290 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten gegen sieben Stimmen der Deutschen Volkspartei. Das Zentrum und die Deutschnationalen be⸗ teiligten sich nicht an der Kartenabgabe.
Auf Antrag der Abg. Frau Ludewig (Komm,) wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten ein Antrag des Wohnungsausschusses ange⸗ nommen, wonach die Verzinsung und Tilgung der Haus⸗ zinssteuerhypothseken vorläufig ausgesetzt werden soll. Weiter will der Antrag steuerliche Erleichterungen für Neubauwohnungen durchgeführt wissen. Auch werden Miet⸗ beihilfen für sozial bedrängte Inhaber von Neubauwohnun⸗ gen verlangt. Die Reichsregierung soll veranlaßt werden, Bestimmungen zu erlassen, durch die die Durchführung von Zwangsmaßnahmen unterbunden wird gegen Besitzer von Eigenheimen mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von weniger als 5000 RM, die infolge ihrer wirtschaftlichen Lage öffentliche und privatrechtliche Verpflichtungen aus dem Eigentumsbesitz nicht zahlen können, ferner gegen gemein⸗
nützige Baugesellschaften und Baugenossenschaften, die in⸗ folge Mietsenkung oder Mietausfälle ihren öffentlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen
können.
Abg. Koenen (Komm.) wendet sich gegen die Politik des neuen Reichskommissars von Schleicher und bringt einen Antrag ein, wonach u. a. alle Einkommen bis 5000 M steuerfrei sein sollen. Der Redner verlangt, daß über diesen Antrag eine poli⸗ tische Aussprache durchgeführt werde, die zugleich eine Abrechnung mit der gesamten Kommissarsregierung sein solle.
Auf , des Präsidenten wird der kommunistische Antrag an den Schluß der Tagesordnung gestellt.
1932
Abg. Hinkler (Nat. Soz.) schildert die Schwierigkeiten der Siedler insbesondere in der Grenzmark Posen⸗West⸗ preußen. Er bringt einen Antrag ein, der die Regierung ersucht, alle Zwangsmaßnahmen gegen Siedler sofort zu unterbinden und die Kosten auf den Staat zu übernehmen, die durch die bisherigen oder laufenden Zwangsmaßnahmen den Siedlern etwa entstehen.
Abg. Borck (D. Nat.) erklärt, seine Freunde billigten die Tendenz dieses Antrags, wollten ihm aber deshalb nicht zu⸗ stimmen, weil es zwecklos sei, einer des Amts enthobenen Staats⸗ regierung Aufträge zu erteilen. Sie hofften aber, daß der Reichs⸗ kommissar da nach dem Rechten sehe.
Der nationalsozialistische Antrag geht dann an den Sied⸗ lungsausschuß, der sich sehr bald damit beschäftigen soll.
Weiter werden auf Antrag der Abg. Vogt (Soz) und Leinert (Soz) sozialdemokratische Anträge ohne Beratung an die Ausschüsse verwiesen, die sich u. a. mit Lohnkür⸗ zungen in Gruben der Preußag beschäftigen.
Abg. Freisler (Nat. Soz) weist darauf hin, daß nach den be⸗ stehenden Bestimmungen die Durchführung der vom Reichstag be⸗ schlossenen Amnestie auch dann nicht unbedingt gewährleistet sei, wenn der Reichsrat keinen Einspruch erhebe. Die National⸗ sozialisten beantragten daher, daß der Landtag sofort beschließe, das Staatsministerium zu beauftragen, den Reichskommissar an⸗ zuweisen, daß alle Gefangenen, die unter die Bestimmungen des
Amnestiegesetzes fielen, sofort freigelassen werden und daß Straf⸗ verfolgungen im Rahmen des Amnestiegesetzes l eg aus⸗ gesetzt werden.
Ohne weitere Debatte wird mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten dieser Antrag sofort angenommen.
Bei der folgenden Ueberweisung von Anträgen an die Aus⸗ schüsse hebt Abg. Leinert (Soz.) hervor, daß dabei auch vorgesehen sei, Anträge des Hauptausschusses zu nationalsozialistischen Ur⸗ anträgen an den Untersuchungsausschuß über Berliner Polizei⸗ spitzen zu überweisen. Der Redner sagt u. a., daß es sich bei diesen Anträgen um einzelne Forderungen und Behauptungen 1 wie sie vielfach in Uranträgen aufgestellt würden. Man önne doch nicht jeden Urantrag an einen. Untersuchungsausschuß überweisen. Außerdem beschäftigte sich einer dieser Anträge mit dem Vorgehen der Kölner Polizei. Wenn auch dieser Antrag an den Untersuchungsausschuß über Berliner Polizeispitzen gehen solle, würde das die . dieses Ausschusses übersteigen. Der Redner wendet sich, grundsätzlich gegen ein solches Verfahren, das gegen die Geschäftsordnung verstoße. Er meint, die Antrag⸗ steller hätten ja die Möglichkeit, erneut zu verlangen, daß über gewisse von ihnen behauptete Vorfälle weitere Untersuchungs⸗ ausschüsse eingesetzt werden. — Das Haus stimmt mit großer Mehr⸗ heit dem Antrag Leinert zu, diese Anträge nochmals an den Haupt⸗ ausschuß zurückzuverweisen.
Nachdem das Haus debattelos noch zahlreiche Einzel⸗ anträge der Fraktionen an den Hauptausschuß verwiesen hat, wird die Weiterberatung durch die Vornahme von
Abstimmungen unterbrochen.
Zuerst gelangt ein sozialdemokratischer Autrag zur Ent⸗ scheidung, bei dessen Abstimmung das Haus in der letzten Sitzung beschlußunfähig geworden war. Der Antrag verlangt die sofortige Einsetzung des Staatsministe⸗ riums in alle die . die zur Durchführung der Aufgaben des Landtags als Vertretung des Preußischen Volkes erforderlich sind. Er verweist dabei auf das Staats-
erichtshofsurteil und bringt weiter zum Ausdruck, daß der
andtag im übrigen sein Verlangen erneuere auf sofortige Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli (über die Einsetzung des Reichskommissars) und vom 18. No⸗ vember 1932 (über die Gewaltenteilung).
Diesmal geben die Nationalsozialisten wiederum keine Stimmkarten ab. Dagegen beteiligen sich die Kommunisten an der Abstimmung durch die Abgabe von Enthaltungskarten.
Der sozialdemokratische Antrag wird angenommen mit 1458 Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Staatspartei, gegen 27 Stimmen von deutschnatio naler Seite und aus anderen Gruppen, bei 53 Enthaltungen der Kom⸗ munisten.
Bei der Abstimmung über den sozialdemokratischen An⸗ trag, Verordnungen, Verfügungen oder Erlasse, die vom Reichskommissar und seinen Vertretern unter der Bezeichnung „Preußisches Staatsministerium“ vollzogen worden sind oder vollzogen werden, als nicht verfassungsmäßig zustande⸗ . und damit als ungültig anzusehen, stellt sich die
eschlußunfähigkeit des Hauses heraus, da nur 165 Stimmen abgegeben werden.
Der Präsident beraumt auf sofort eine neue Sitzung
an mit dem Rest der Tagesoroͤnuüg. Die Abstimmungen werden also beim nächsten Antrag fortgesetzt. 1
Der Ausschußantrag, den Reichskommissar aufzufordern, von Beförderungen und Neueinberufungen von Beamten, die dem Ziel einer Verkleinerung und Verbilligung des Ver⸗ waltungsapparats widersprechen, Abstand zu nehmen, gelangt zur Annahme. Angenommen wird weiter ein ö . er An⸗ trag, der den Reichskommissar ersucht, Auskunft zu geben, wie
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