1932 / 294 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Dec 1932 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 294 vom 13. De zember 1932. S. 2.

hoch sich die Beträge belaufen, die durch die Entfernung von Beamten aus dem Amt neben den im Haushalt festgesetzten Gehaltssummen verausgabt worden sind und noch gezahlt werden an die Nachsolger der ausgeschiedenen Beamten, also für Doppelzahlungen. Weitere sozialdemokratische Anträge beschäftigen sich mit der Durchsuchung von Räumen des Reichs⸗ tages und der Ernennung des hierfür verantwortlichen Regierungsrats von Werder zum kommissarischen Polizei⸗ präsidenten von Bielefeld. Dazu werden Anträge der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten angenommen, in de Die Beförderung eines Beamten, der ver⸗ ssungswidrig gehandelt hat, und seine Betreuung mit der Leitung eines hohen Amtes widerspricht aufs schärfste dem Auftrag, zu dessen Durchführung der Reichskommissar vom Reichspräsidenten eingesetzt worden ist. Regierung hat

estellt wird:

Die kommissarische mit der Ernennung des Regierungsrats von Werder sich mit dessen gesetzes und verfassungswidriger Handlungsweise solidarisiert und hat sich damit selbst aber⸗ mals schwerer Gesetzes⸗ und Verfassungs verletzung zum kommissarischen Polizeipräsidenten von Bielefeld ernannte Regierungsrat von We Postens zu entheben und e Ziel seiner Entlassung ohne Pension gegen ihn ein und durchzuführen. Entsprechend einem so beschlossen, rat jedem Versuche, die demokratis Volkes anzutasten, Reichsregierung vorgelegten E Verfassung den entschiedensten preußischen Reichsratss 2. keinem Entwurf der Reichsrefo die Rechte Preußens weniger ger anderen Länder, und die Stellungnahme zu einer Ver walt davon abhängig zu machen, ob sie in gleicher Weise gegenüber allen Ländern durchgeführt werden sollen. Angenommen wird dann ein Antra gegen beabsichtigte Maßnahmen auf E seitigung politischer Rechte der Arbeite werktätigen Bevölkerung, insbesonde eines Mehrstimmenrechts, protestiert. Untersuchungsausschüsse

schuldig ge⸗

rder ist sofort seines in Dienststrafverfahren mit dem

ialdemokratischen Antrage wird das Staatsministerium zu ersuchen: 1. im Reichs⸗ chen Rechte des deutschen bei der Beratung eines etwa von der ntwurfs zur Aenderung der Widerstand zu leisten und die prechend zu instruieren; rm zuzustimmen, in dem vahrt werden als die der

timmen ents

der Reichsge

g, in dem der Landtag inschränkung und Be— rklasse und der gesamten re gegen die Schaffung

. =. . ö. ' . . z

Auftrage, die Vor⸗ n zu untersuchen, s Reichskommissars in n sind, bzw. nach we

bereitungen, Zusammenhänge und Methode die bei der Einsetzung de Preußen wirksam geworde sätzen die Personalpolitik des Re trieben wird.

Ein weiterer zur Annahme gelangter Antrag ersucht den Reichsko sich dafür einzusetzen, vom 14. Juni 1932 in Aussicht der Wohlfahrtshilfe mögl durch die gleiche Notve den untere

lchen Grund⸗ ichskommissars be⸗

sozialdemokratischer mmissar, bei der Reichsregierung daß die durch die Reichsnotberordnung genommene Erhöhung ichst bald erfolgt, daß die rordnung verfügten Kürzungen in n Unterstützungsstufen der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge rückgängig gemacht werden, daß die schon in der Reichsnotverordnung vom 6. Oktober 19316 vor— beschleunigt durchgeführt lage⸗ und Voll⸗ ommunen instand gesetzt werden, allen bezüglich der Unter⸗ Die Hypo⸗

gesehene Umschuldung und daß durch eine Regelung des K streckungsschutzes die K ihren Verpflichtungen, stützungen, Löhne und Gehälter nachzukommen. thekenschuldner sollen das Recht erhalten, ihre Hauszinssteuer⸗ hypothek durch Hingabe kommunaler Schuldverschreibungen zum Nennwert abzulösen. Die vom Reich überwiesenen Aus— an den Reichsüber⸗ sind auf dem schnellsten Wege den Ge⸗ meinden und Gemeindeverbänden zu überweisen. Die Ge— meinden sollen veranlaßt werden, zum Zwecke der Linderung der Arbeitslosigkeit geeignete Arbeitsobjekte in nehmen sowie die Erwer und auszubauen.

Ein deutschnationaler Antrag, die Rückzahlung und Ver— zinsung des Staatsanteils der den Kommunen' aus den der produktiven Erwerbslos Darlehen auf Antrag und im Bedürft findet ebenfalls Annahme. gewirkt werden, daß diese auch eine anteil bewirkt.

Durch den gspräsident in Kassel angewie Richtsätze für die Wohlfahrtsunte 12 vH für den Kre bereits wenige

ins besondere

schüttungen, die Anteile

weisungssteuern,

insbesondere

1 Angriff zu oslosen- und Jugendhilfe zu fördern

enfürsorge gewährten igkeitsfalle zu f die Reichsregierung Stundung für den Reichs—

chsten angenommenen Antrag wird der sen, die Kürzung der rstützungsempfänger um is Schmalkalden zurückzuziehen und die r ausgezahlten Beträge sofort nachzuzahlen.

Dem Ausschußantrage entsprechend Behörden und Gemeinden, die ausgesteuerte Erwerb schäftigen, sind verpflichtet, die ständigen gültigen Tarif zu bezahlen und sie für die versicherung anzumelden. untersagen.

Angenommen werden weiter Anträge, Ueber der Pflichtarbeiter Umständen zu be scheingebühr kranken Wohlfahrtse

e Arbeitskräfte nach dem zu⸗ emeinde⸗ und Staatsarbeiter eit ihrer Tätigkeit in der Sozial⸗ ie Pflichtarbeit der Frau ist zu

st unden (Wohlfahrtsempfänger) zahlen und die Erhebung Arzneikostenbeteiligung von den mpfängern zu unterbinden. Das Staatsministerium wird weiter ersucht, bei der etzen, den Erwerbslosen, Renten- und rwbrauch von Frisch⸗ rbilligungsaktion zu ermög- n angewiesen werden, menschen⸗ izung und Beleuchtung für und für die Wanderer

einer Kranken—

ichsregierung durchzus tützungsempfängern den Ve milch durch Einleitung einer Ve lichen. Tie Gemeinden solle würdige Unterkunftsräumenn obdachlose Wanderer einzurichten warmes Essen bereitzuhalten. Auf, Antrag der Kommunisten wird Staatsministerium beauftragt, Anlaß des B. Strafverfahren

hließlich das ämtliche aus

eingeleiteten n, Inhaftierte sofort auf its verhängten Urteile nicht

anzuordnen Berliner Verkehrsstreiks sofort einzustelle freien Fuß zu setzen und die bere zu vollstrecken.

Es folgt eine Aussprache übe Urantrag., deutschnationale geübten Sitze in de zitäts A.-G., der D Stettiner Hafe

r den nationalsozialistischen n Abgeordneten die n Aufsichtsräten der Preußischen Elektri⸗ uisburg⸗Ruhrorter Häfen⸗A. -G. und der n⸗G. m. b. H. mit sofortiger Wirkung zu ent⸗

noch aus⸗

Abg. Dr. von Waldthausen

! (D. Nat.) gibt der Ansicht Ausdruck, die Formulierung des Ant

rags in der Oeffentlichkeit die Auf⸗

lied des Au

tagspräsident Kerrl ha

diese Voraussetzungen erfüllt seien.

vertreten sein könnten. ausschuß zu überwei zu bestimmen.

bald erledigt werden.

tag erfolgen.

ein umfassender Sicherungss chutz gegen

sicherungsschutzgesetz vorgesehen

treffen.

setzungsbetriebe sollen abgeschafft werden.

Haus zustimmt.

gestellt hatte, und kulturpolitische Aussprache. Schluß 17* Uhr.

sassung hervorrufen müsse, daß die betreffenden Abgeordneten ihre Gebührnisse zu Unrecht bekommen hätten. Die ehemalige Abg. Frau Noack 5 bei Stellung des Antrags bereits nicht mehr Mit⸗ sichtsrats der Stettiner Hafengesellschaft gewesen. Die

Frage, ob ein Abgeordneter im Aufsichts rat tätig sein könne, hänge von den Statuten der betreffenden Gesellschaft ab. Die BDeuts nationalen seien schärfste Gegner jeder Wirtschaft der öffentlichen Hand. Der Redner ist der Auffassung, daß kein Anlaß vorliege, von seinem Posten zurückzutreten, da alle Voraussetzungen zur rechtmäßigen n seines Amtes erfüllt seien. Auch Land⸗ e sowohl von seiten seiner Fraktion wie

von den gesellschaftlichen Organen auf sein Ersuchen ihn, den Redner, von seinem Posten abzurufen, den Bescheid erhalten, daß

Abg. Lohse (Nat. Soz.) wendet sich gegen die Auf Vorredners und erklärt, wenn überhaupt schon eine teilweise par—⸗ lamentarische Besetzung gegeben sei, nur der Landtag allein zu⸗ nei sein dürfe. Es sei unmöglich, daß der Vorsitzende des Auf⸗

fassung des

ichtsrats der Preag, der sozialdemokratische Abgeordnete Stau⸗ dinger, bescheinige, daß Dr. von Waldthausen sein Amt rechtmäßig ausübe. Die Mehrheitsverhältnisse dieses Parlaments geworden, daß die Deutschnationalen nicht mehr im Aufsichtsrat Abg. Leinert (Soz) beantragt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, den ü tischen Antrag dem Geschäftsordnungs⸗ ü en. Dort müsse die Frage genau unter

werden und insbesondere festgestellt werden, daß jeder neue Land⸗ tag das Recht habe, seine Mitglieder in diese Gesellschaften neu

Abg. Kube (Nat. Soz) erklärt sich mit der Ueberwei verstanden; allerdings müsse die rechtliche Seite der Angelegenheit

Das Haus beschließt die Ausschußüberweisung. Die Gesetzentwürfe über die A ufwertung von. Erbpachtzinsen der Großefehn⸗Gesellschaft (Moorkolonien in Ostfriesland), werden auf nationalsozia⸗ istischen Antrag ohne Aussprache zunächst nur in erster Lesung erledigt. Die zweite und dritte Beratung soll nach vorangehender Behandlung im Rechtsausschuß am Tonners— ĩ mern vorsehe. Dieses System bringe Angenommen wird dann ein nationalsozialistischer An— trag, wonach Handwerk und Gewerbe sowie dem . 3wangs⸗ vollstreckung gewährt werden pol. wie er beim Osthilfe⸗ 6 ist. Entsprechende

53 soll die Reichsregierung für das ganze Reichsgebiet

Weiter findet entsprechend dem Ausschußbeschluß ein Zentrumsantrag Annahme, wonach dafür Sorge werden soll, daß die Instandsetzung von Bekleidungsstücken usw. der Schutzpolizei dem selbständigen Gewerbe wieder übertragen wird. Die auf Grund einer Verordnung von den Körperschaften der Polizei eingerichteten eigenen

Bei Besprechung des Ausschußantrages, der das Staats— ministerium ersucht, sofort Maßnahmen zur Verhinderung der beabsichtigten Stillegung der Zeche Sach sen III zu ergreifen und die Quotenübertragung dieser Zeche auf eine andere zu verbieten, schlägt Vizepräsident Dr. von Kries nach kurzen Ausführungen des Berichterstatters mit Rücksicht auf Ausschutzsitzungen am Abend die Vertagung vor, der das

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am Don— nerstag, den 15. Dezember, die um 12 Uhr beginnt, steht der Rest der heutigen Tagesordnung, Wiederholung der nament— lichen Absitimmung über den sozialdemokratischen Antrag, bei dem sich die Beschlußunfähigkeit des Haufes heraus—

Parlamentarische Nachrichten.

Sitzung der Reichsrats⸗Ausschüsse. 14. Dezem Amnestiegesetz. Eine endgültige Entscheidun . am nächsten Dienstag statt. Das Amne deshalb n nicht verabschiedet werden. Eine neue Vo tag A

über die Amnestie herbeizuführen.

Der Haushalts⸗Ausschuß des Reichstags

1 ort.

beschaffung bezie kommen.

werden. nung vom 4 September 1932.

sich zunächst einmal die Regierung äu

gewirkt habe.

und zahlreiche ! träge angenommen und Arbeiter eingestellt haben,

w —᷑

ö Die Reichsrats⸗Ausschüsse berieten am Mittwoch, den re unter Porsitz des Reichsjustizministers Dr. Gürtner das vom Reichstag mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossene konnten die Ausschüsse jedoch noch nicht fällen, es findet vielme reine zweite . kann

in der Vollsitzung am an, vom Reichsrat noch sitzung, dann voraus⸗

a die letzte vor Weihnachten, ist für diesen Zweck für Diens⸗ end in Aussicht genommen. Im Reichsrat besteht

die feste Absicht, noch rechtzeitig vor Weihnachten die Entsche

setzte unter Vorsitz des Abg. Torgler (Komm) seine Beratungen über die 269. vom Plenum überwiesenen Anträge auf Auf⸗ zw. Aenderung von Notverordnungen

Der Vorsitzende, Abg. Torgler (Komm, stellte, nach dem Be— richt des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, eingangs fest, 6 alle Anträge, die sich auf die Frage der Arbeits-

en, im Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung

Zunächst wurde die Gruppe von Anträgen behandelt, die sich auf die Notverordnung vom 4. September 1532 beziehen.

Abg. Ersing (Zentr.) erklärte, als er vom Vorsitze r Begründung des vom Zentrum eingebrachten Antrags auf⸗ efordert wurde, daß eine Begründung nach dem gestrigen Ab— timmungsergebnis ja doch keinen Zweck habe; man solle nun gleich zur Abstimmung schreiten. Ver Zentrumsantrag wolle unter prinzipieller Aufrechterhaltung der Notverordnung die Ab⸗ schnitte gestrichen haben, die die Ausgabe von Steuergutscheinen auf Grund der Mehrbeschäftigung vorfehen. An Stelle diefer Be⸗ stimmung sollten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbessert

Abg. Rädel (Komm.) verlangte die Aufhebung der Notverord—

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) * es für notwendig, daß

zere, wie sie sich zu den vor⸗ liegenden Anträgen verhalte, und fragte, ob heute schon gesagt werden könnte, wie sich das System der Lohnprämien bisher aus⸗

Ministerialdirektor Dr. Weigert widerriet im Auftrage des jetzigen Reichsarbeitsminissers der vorzeitigen Wiede raufhebung der Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern. Bedenken gegen unerwünschte Einwirkungen der Lohnprämien auf die Konkurrenzverhältnisse haben von Anfang an bestanden und bestehen auch et. Aber nachdem die Einrichtung geschaffen ist

Internehmer im Vertrauen darauf langfeistige Auf⸗ würde ein vorzeitiger Abbruch zu schweren Schädigungen und zur Erschütte⸗ rung des Vertrauens in Maßnahmen der Reichs cegierung führen müssen. Eine Wiederentlassung von Zehntau enden von Arbeit⸗ nehmern in nächster Zeit würde befonders bedauerlich sein. Ein

Uebertlick über die Auswirkung der Lohnprämie sei noch nicht möglich, weil Anträge erst im Januar für das vecflossene Viertel- lahr gestellt werden können. Die Wirtschaf. verbände berichten über erhebliche Inanspruchnahme; namentlich in der Lardwirt= schaft hoffe man mit Hilte der Sieuergutscheine einen hoheren Arbeiterstand als feüher durch den Winter halten zu können. Miß⸗ stände ten sich ergeben, und bei Aufrechterhaltung der Verord⸗ nung seien weitgehende Verbesserungen der Durchführungs⸗ bestimmungen beabksichtigt. Der Antrag der Bayerischen Volks- partei gebe dazu eine gute Grundlage.

Deg Antrag der Sayerischen Voltsvartei ver= langte Beseitigung von Mißbrauchen, die die Bayerische Volks⸗ partei u. a. in folgenden Punkten als gegeben ansah:

1. Die Ausgabe von Steuergutscheinen in Höhe von mehr als

60. v5. der Lohnsumme der im einzelnen Falle mehr⸗ beschäftigten Arbeitnehmer.

2. Die Entlassung von älte cen und verheirateten Arbeit⸗ nehmern und solchen Arbeitnehmern, die Angehörige unter⸗ halten oder wesentlich unterstützen und die Einstellung von jüngeren Arbeitskräften an deren Stelle.

8. Die Hereinnahme von bisher in Heimarbeit Beschäftigten in den Berrieb.

4. Die Uebernahme von Arbeitskräften zur Herstellung von Bauten in nicht üblicher eigener Regie.

5. Die unverhältnismäßig hohe Einstellung von jungen Arbeitskräften.

6. Die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften.

Ministerialdirektor Dr. Hedding (Reichsfinanzministerium) erklärte, daß eine i,. Senkung von Steuern nicht möglich gewesen sei. Infolgedessen würden für die Zahlung enn n produktionshemmender Steuern (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer) Steuergutscheine ausgegeben. Die Ausgabe von Steuergutscheinen für Steuerzahlungen sei im Gange. Die Steuerpflichtigen hätten diese . bereits in ihre Kalku⸗ lation eingestellt. Es sei nicht angängig, die Bestimmungen über die Steuergutscheine für Steuerzahlungen wieder aufzuheben.

Abg. Reinhardt Nat. Soz) führte aus, die HBauptpunkte lägen in dem zweiten Teil der Notwerordnung, der schon im Ple⸗ num aufgegeben worden sei, sowie in dem dritten Abschnitt, der die Prämienzahlung für die ,,, , . von Arbeitneh⸗

aber keine Vermehrung der Arbeit, da die Ausgabe der Steuerguischeine nicht an den Nach⸗

weis einer eingeleiteten Arbeits und Produktionsbelebung ge⸗ bunden sei. Wenn das der Fall sein würde, brauchte man keine Bedenten gegen die Steuergutscheine zu haben. So aber würden. mit den Steuergutscheinen nur die 8

Die Belastung des Reichshaushalts in den Jahren 1934 1938 durch den Ausfall der Steuereinnahmen, die durch die Steuergut⸗ scheine abge

fel em jährlich. Wenn die Arbeitslosigkeit, was anzuneh⸗ men sei, in den nächsten Jahren nicht so weit zurückgehe, daß der

anken ihr Geschäft machen.

öst werden, belaufe sich auf rund 500 Millionen

Ausfall an Steuereinnahmen durch den verminderten Aufwand an Arbeitslosenunterstützung wettgemacht werden könnte, würde man sich einem großen Defizit im Etat gegenübersehen. Der mit Sicherheit zu erwartende Ausfall an Steuereinnahmen führe aber, wie selbst die „Frankfurter Zeitung“ schreibe, dann zu einer Ein= 6 . Steuern, also zur erneuten Belastung der schaffen⸗ en Stände.

Abg. Reinhardt entwickelte zur Vermeidung dieser Gefahren

ein großzügiges Programm wie durch diese Steuergutscheine, die man dann mit. „Arbeits wechsel⸗ bezeichnen müsse, eine wahre Be⸗ lebung der Wirtschaft herbeigeführt werden könne. Das Pro⸗

ramm legte er in einer ausführlichen Entschließung nieder. Er

betonte, daß es sich hier nicht um das durchgreifende Wirtschafts⸗ programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbesterhartei handele, sondern lediglich um den Antrag, die Nowerordnung vom 1. September so umzugestalten, daß sie nicht zur Verschlechkerung der Finanzlage und zur Vergrößerung der sozialen Not, sondern zu einer durchgreifenden Belebung der Arbeit und der Produktion und somit zu einer ansehnlichen Verminderung der Arbeitsloßg⸗ keit und Verbesserung der öffentlichen Finanzen führen könne.

Abg. Dr. Hertz (oz) wünscht die Anwesenheit des Reichs⸗

finanzministers, des Reichswärtschafts- und des Reichsarbei' s— ministers. Der sozialdemokratischen Fraktion liege nichts an Be⸗ schlüssen, die keine Wirkung haben. Eine sachliche Stellungnahme zu den Steuergutscheinen als Lohnprämien sei nur möglich, wenn man zuvor von der Reichsregierung authentische Auskunft über ihre Pläne zur Arbeitsbeschaffung und über dle Lage der öffent⸗ lichen Finanzen habe.

Der Ausschuß nahm in diesem Sinne Fühlung mit den hier⸗

bei in Frage kommenden Ministern; die Beratung der Anträge zur Notverordnung vom 4. September 1932 wurde vorläufig aus⸗ gesetzt.

Zur Beratung kam dann die Frage des Unglücks von Premnitz. Ein sozialdemokratischer Antrag, den Abg. Wissell (Soz.) be—= ründete, ersucht die Reichsregierung, für die Hinterbliebenen der

Toten und die Familien der Verwundeten der Explosionskatastrophe im J. G. Farbenwerk Premnitz die Summe von 5 69 RM zur Linderung der ersten Nöte bereitzustellen und die Versicherungs⸗ träger anzuweisen, mit größter Be chleunigung die Rentenverfahren zun Abschluß zu bringen. Abg. Wissell erklärte, das Unglück könne nicht auf einen unvermeidlichen Unfall zurückgeführt werden, es müßten besondere Ursachen hinzugekommen sein. Bei der Häufung von Arbeitsunfällen müsse das Reich für die Opfer in einem solchen Fall eintreten.

Abg. Rädel (Komm.) stimmte dem sozialdemokratischen Autrag

u, verlangte aber, daß dadurch der Arbeiigeber, hier also die J. G. Faeben, nicht entlastet werde. Der Reichstag habe diesem kom⸗ munistischen Verlangen bereits durch Annahme des kommunistischen Antrags im Plenum zugestimmt. Der Redner vermutet als Un⸗ sd, ,. eine Explosion von Schwefelkohlenstoff, der in

remnitz verarbeitet werde. . . . Abg. D. Dr. Schreiber (gentr.) stellte sich gleichfalls auf den

Boden des sozialdemokratischen Antrags, lehnte es aber ab, den Unternehmern allein die Verantwortung aufzubürden. Wir brauchten ein Institut wie die Chemisch⸗-Technische Reichsanstalt, das die Ursachen solcher Unglücksfälle gründlich untersuche und Verhütungsmaßnahmen wissenschaftlich entwickle. Leider schienen der Reichssparkommissar und andere Instanzen auf diesem Gebiet Abstriche vorgenommen zu haben. Die Forschung über die schla⸗ genden Wetter lomme auch aus Mangel an Milteln nicht vorwärts. Man brauche eine von der Industrie unabhängige wissenschaftliche Unfallverhütungsstelle.

Abg. Wölkersdörfer (Nat. Soz) ftimmte dem sozialdemokrati—

schen Antrag zu und behielt sich weitere Anträge nach Abschluß der Untersuchung vor.

Ministerigldirigent Dr. Feig vom Reichsarbeitsministerium

verwies auf die noch im Gange befindliche Untersuchung unter Be— teiligung der Staatsanwaltschaft, des Untersuchungsrichters, der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaften und bedauerte, sich deshalb noch nicht über Einzelheiten äußern zu können. Der Her⸗ gang des Unglücks lasse sich sehr schwer rekonstruieren, da die Augenzeugen leider getötet oder verletzt seien. Vom Ausgang der Untersuchung werde es abhängen, welche Vorkehrungen zur Katastrophenverhütung künftig ergriffen werden. Alsbald nach dem Unfall sei auch in Premnitz Vorsorge getroffen worden, daß den Opfern und ihren Angehörigen die Leistungen der Sozial⸗ versicherung unverzüglich zuteil wurden. Der in dem Antrag ge⸗ forderten Beschleunigung sei also bereits Rechnung getragen Für eine Sonderhilfe ständen Haushaltsmittel leider nicht zur Ver⸗ fügung, auch beständen grundsätzliche Bedenken dagegen, ein Massenunglück anders zu behandeln als einen Einzelunfall. Es würde ungerecht sein, wenn die Hinterbliebenen eines einzelnen ums Leben gekommenen schlechter behandelt würden. Wenn sich

Reichs- und Staatsanzeiger Nr 291 vom 15. Dezember 1932. Z. 3.

Schultze C Sohn. utter: In der Marktlage ist kaum eine Veränderung zu verzeichnen. Die Eingänge deutscher Butter sind nicht größer geworden und haben sich in den letzten Tagen etwas besser räumen lassen. Auch das Angebot vom Ausland ist infolge etwas besserer Stimmun so dringend wie bisher. Dänemar 1En ĩ i mehr erlöst und rechnet man daher mit einer kleinen Erhöhur der Kopenhagener Notierung. Die Berliner Notierung wurde au gestern in allen Qualitäten unverändert belassen.

1III.20 Madrid 277.75. Mailand 1735... New York 33 S0. Paris

Polnijche Noten 379 00,

das Bedürfnis nach einer Reichshilfe herausstelle, werde sich das Arbeitsministerium deswegen mit dem Reichsfinanzministerium ins Benehmen setzen.

Abg. Morath D. Vp) erkannte gleichfalls eine Pflicht des es, in solchen Fallen einzuspringen, nicht an. ö zialdemokratischen Antrages machte er davon abhäng uicht 25 0090 Mark bewilligt werden sollen, sondern nur ein bis zu 25 000 Mark.

Abg. Harmony (D. Nat.) schloß sich diesem Aenderungsantrage er hielt es in erster Linie für Aufgabe der J. G. Farben, für die Opfer zu

Abg. Wissell (Soz) war mit der vom Abg. Morath verlangten schen Antrags einverstanden.

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Kopenhagen New York Ha,, Rerlin 140,40. Paris 23, 15, Antwerpen SI, 55, Zürich 113,90, Rom 30,25, Amsterdam 237, i09, Stockbolm 10260, Oslo 99, 50, Helsingtors 8.53, Prag 17, 6. Wien —.

Stockholm, 14. Dejember. (W. T. B.) London 18.35 nom., Berlin 134,90 nom., Paris 22, 090 nom., Brüssel 78, M6) nom. Schweiz. Plätze 1098.25 nom., Amsterdam 225, 00 nom., Kopenhagen 95 Oslo g4,75 nom., Washington hs, 00 nom. Rom 29,00 nom. Prag 16,90 nom., Wien —. .

Os] oz 14. Dezember. W, L. B.) London 19.40, Berlin 141 75, Paris 23,206. Nem Yort 594 00, Amsterdam 239 00, Zurich 114.50, Pelsingfors 8,70, Antwerpen 82. 50, Stockholm 106,25, Kopenhagen Prag 16.90, Wien —— (W. CE. B.)

In Sertin sestgestelite „otierungen jur teiegraphijche Aus ahlung auständiche Geidsorten und Ganfnoten.

Telegravhische Auszablung

Aenderung des sozialdemokrati e Abg. Frau Bohm⸗Schuch (Soz) begründete eine Ent wonach auf die Landerregierungen eingewirkt werden so gesetzlichen Unfall verhütungsvorschriften besonders durchgeführt und die auf lichti⸗ ntrolliert werden, um solche Ungläcksfaälle, J. G. Farbenwerk⸗Premnitz, zu verhüten. Zweck müsse die Wiederherstellung oder Errichtung besonderer Frauen- und Jugendschutzabteilungen bei den Länderregierungen durchgeführt werden. .

Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) begründete eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, mit Rücksicht auf die Explosions⸗ katastrophe in Premnitz und auf die si katastrophen in Bergwerks- und anderen Betrieben Maßnahmen enschaftliche Erkenntnis in diesen Fragen möglichst zu fördern und den Reichstag über den Stand der Forschung auf dem Gebiet der Unfallverhütung jeweils bei der Etatsberatung in Kenntnis zu setzen. ;

Darauf wurde der sozialdemokratische Antrag in der Form, daß bis zu 25 009 Mark für die Opfer von Premnitz aus Reichs⸗ mitteln zur Verfügung gestellt werden sollen, einstimmig an⸗ genommen.

Die Juen Mehrheit Anna

ür jugendliche ichtspflichtigen

Beschäftigte sorgfälti Butarest 15 19

Betriebe regelmäßig

15. Dezember 14 Dezember braa -. —.

Buenos Aires. I Pap. ⸗Pes. türk. Pfund

ägypt. Pfd.

„Kopenhagen —— Oslo

Istanbul ..

steigernden Unfall⸗ New Nork. zu treffen, um die wiss Rio de Janeiro

Amsterdam⸗ 100 Gulden 169,28 169, 62

Istanbul 250 60. 100 Drachm.

4. Dezember. (W. T. B.) London 1930,

Brüsfes u. Ant⸗

Buearest .... Budapest ... Danni.

elsingfors ..

entschließung Bohm-⸗Schuch fand mit goßer me, die Entschließung D, Dr. Schreiber Deutsche Wissenschaft und Explosionskatastrophen“ wurde einstimmig an⸗

und des Wirtschafts⸗ ministeriums teilte nunmehr Ministerialdirigent Weigert vom Reichsarbeitsministerium mit, daß die drei Minister gern bereit seien, sich an der Aussprache im Ausschuß über die Arbeits⸗ beschaffung zu beteiligen, daß sie aber leider durch unaufschiebbare Besprechungen von großer politischer Tragweite heute am Er— die Verhandlungen Arbeitsbeschaffung

genommen. Helsingfors 8, 1H nom.,

Namen des Finanz⸗ —— . aunas, Kowno Kopenhagen .. Lissabon und a ,, ; ü Escudo Röm 30.0. Mostau, 19. Dezember. 1000 engl. Pfund 629 00 G., 630,26 B., 1009 Dollar 194,15 G.,

194,53 B., 1000 Reichsmark 46,24 G. 46,34 B. (W. T. B.)

hindert sei (In Tscherwonzen.) verhindert seien. Reichsregierung über 1 geschlossen, sie würden noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Der Ausschuß beschloß darauf die drei Minister am Montag er Anträge

in unter der Voraussetzung daß cheinen können, an diesem Tage Arbeitsbeschaffung zu Jedenfalls soll aber die nächste Sitzung, wenn die Minister am Montag noch nicht bereit sind, zu dem einberufen werden.

100 isl. Kr. London, 14. Dezember. Silber (Kasse) 1719,

Silber auf Lieferung 175/16. Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 14. Dezember. (W. T. B.) OH o Mex. äußere 44 00 Jiregation —, 4 00oο0 Tamaul. S. I abgꝗ. 3 22. 8 éoso Tehuantepec abg. 3.79. Cement Heidelberg 46,50), Disch. Gold u. Silber Frankfurt 275, Eßlinger Masch. Ph. Holzmann 57, 00, Gebr. Junghans 2 Mainkraftwerke —— Schnellyr. Frankent. 10 50, Voigt u. Väff ner 5, Zellstoft Waldhof 46,00, Buderus 465,50 Kali Wefteregeln 35.

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Wien, 14. Dezember.

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Berlin, den 15. Dezember 1932.

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Türkische... Belgische; . . . Bulgarische ..

Danziger ... Estnische ..

(W. T. B.) Amtlich. (In Schill mgen.) Völkerbundeanleihe 100 Dollar⸗Stücke 105, 90, do. HM. Dollar⸗Stücke Galiz. Ludwigsbahn 40½ Rudolfsbahn 3 50, 4 90O Vorarlberger Bahn —, 3 96 Staatsbahn 16,00. Wiener Bankverein Oesterr. Kreditanstalt Ungar. Kreditbant Staatsbahnaktien A. E. G. Union 8 30, Brown Boveri Wrüxer Kohlen ——, Alpine Montan 11,30, Felten u. 3 zusammengelegt Krupp A.⸗G. Steyr. Werke (Waffen) Scheidemandel

Berlin, 14. Dezember. Preis notierungen für Nahrungs⸗ 106.00, 40

(Einkgulspreise des Lebensmitteleinzel. handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) beeidete Sachverständige der Preise in Reichsmark:

Dynamit A.⸗G. 54000,

i Sic nens ⸗Schuckert und Handelskammer in Sie inen

Gerstengraupen grob 32,90 bis 36,00 Gerstengraupen, mittel 34.00 bis 41,00 Æ Gerstengrütze 27,00 bis 31,00 „SÆ, Haferflocken 32 00 bis 33 900 M Hasergrütze, gesottene 35,00 bis 36 00 Æ, Roggen⸗ mebl. etwa 70 vo 24 50 bis 26 090 Æ Weizengrieß Zz 00 bis 37, 060 4, 40 66 bis 41,60 4. Weizenmehl 28, 09 bie Weizenauszugmehl in 100 kg-Säcken br.. . n. 34,00 bis 38 00 4, Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 38, 00 bis . 00 1, Speijseerbsen, Viktoria, gelbe 32,00 bis 36,00, Speiseerbsen, Viftoria gelbe 3tz 00 bis 38,00 A, Bohnen, ͤ . 22 00 A, Langhohnen, ausl. 27,00 bis 29, 00 4A, XLinsen, kleine, letzter Ernte 3500 bis 40,900 AM Linsen. mittel letzter Ernte 40.00 bis 47,90 AM Linsen große, letzter Ernte 47,00 bis 78, 00 n Kartoff el⸗ mehl. juperior 33.50 bis 34.50 A, Bruchreis 19,00 bis 20, 00 H, Yangoon Reis, unglasiert 1900 bis 20,00 6, Siam Patna⸗Reis, glasiert 23.00 bis 25,00 4A Reisgrieß, puderfrei 23.00 bis 30,900 4A, amerikan. extra choice Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 56 00 bis b7. 00 , Sultanas Kiup Caraburnu t Kisten 66, 0 bis 71,00 A, Korinthen Amalias 79,00 bis 74,00 , ausgew. 205,90 bis 210,00 Æ Mandeln, hittere, courante, ausgew. 205,00 bis 210.00 A. Zimt Gassia), ganz, ausgewogen 195. 00 bis 180 00 bis

Guilleaume (10 zu

Prager Eisen Skodawerke —, Leykam Josefsthal ——, Apiilrente ——, Mairente —„ Silberrente 14. Dezember.

türk. Pfund ; Rimamurany —,

Steyrer Papierf. 3 8 .. Februarrente 030 Am ster dam, Reichsanleihe 1949 (Dawes) Hö, h0 Neichsanl 1965 (Young) Hl6/ ig, 69 0/0 Bayer. Staats. Obl. 1945 51.79, 7 lo z öo Preutz. Obl. 1952 48 20, 7 o Dresden Too Deutsche Rentenbank Obl. 1950 58,00, 7 o/o Deutscher

Kronenrente 0, 30.

100 Gulden (W. T. B.)

100 estn. Kr. 7o/o Deutsche

54 0,½ Deutsche Reichsanleihe

weiße, mittel 21,900 bis Hrem en 1g, .

i940 5tz. gb, To/so Deutsche Hyp. Bank Bln. Psdbr. 1953 Sparkasten; und Giroverband 1947 48, 25. 70 / J Pr. Zentr. Bod. Krd. Pfdbr. 1960 —, 7 ο Sächs. Bodenkr. Pfdbr. i953 Amster⸗ damsche Tank 1926/3, Deursche Reichsbank To Arbed 19ol 24,00, 7 oo A.-G. für Bergbau, Blei und gink Obl 1948 55 25. 8 oso Cont. Caoutjich. Ob. i950 —, , S. A 1950 6936, 7 o, Cont. Gummiw. J. G. Sol. 18606 —— 60/9 Gelsenkirchen Geidnt. 1934 6416/5 6 Harp. m. Opt. 1849 57,50, 6 0 J. G. Farben Obl. 77, 00, 7 0 Mitteld. Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 —— 7 Rhein.⸗Westf. Bod.⸗Erd.— Bank Pfdbr. 1953 —, 706ö0 Rhein⸗Elbe Union Obl. m. Op. 1946 326. f, Hir ein. Westf. E- Sbl. Hiäl Siemens ⸗Halske Obl. 1935 8850, 6 o/0 Siemens⸗Halske Zert. ge⸗ winnber. Obl. 2930 90.00, 7 0 Verein. Stahlwerte Obl. 195] 558.1, Gtä vso Verein. Stahlwerke Obl. Lit. C 19851 48 20. J. G. Fa ben Zert. v. Aktien öl s, 7 Lo Yhein.Weitf. Elektr. Obl. 19350 G2, o, 6 o/ Eschweiler Bergw. Obl. 1952 64,50, Kreuger u. Toll Winstd. Ob G oe, Siementz u. Halske QObl. 2950 90, 00 Dentsche Ford Akt. (Berl. Emission) —.

Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Lettländische .. bis 96, 00 4A Norwegische .. Oesterreich.: gr. 160Sch. u. dar. Rumãänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter H00 Lei Schwedische .. Schweizer: gr. 100 Frs. u. dar. Spanische *) .. Tschecho ssow. 50QMιοQu. 1000. h00 Kr. u. dar.

6er 709 Dtsch. Kalisynd. Obl. I illing = ! Mandeln, füße, courante, Bergb.⸗Obl.

205.00 4 ausgewogen 19000 4, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 190 60 bis 2165. 00.4, 3276,00 bis 348.09 , Art 348.00 bis 476,00 M, Santos bie Extra Prime 453600 bis 46000 SS, Röstkanee, Zentralamerikaner aller Art 444,00 bis 626 09 S, Rst⸗· roggen, glasiert, in Säcken 31,00 bis 34.00 „M, Möstgerste, alasiert. in Säcken 32,00 bie 34 00 6, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 43, C6 bit. 46 00 S, Kafao, starf entölt 160,00 bis 200, 00 ƽ, Kakao, leicht entölt 208,900 bis 260.00 S, Tee, chines. 640, 00 bis 730, 00 ds, Tee, indisch 80.90 bis g60, 00 ςs. Zucker, Melis 66 00 bis 6650 t, Zucker, Raffinade 67,50 bis 69 00 S, Zucker, Würsel 73,50 his 7950 4, Kunsthonig in g kg-Packungen 7200 bis 74.00 4, Zucker- siruy = hell, in Eimern 82,00 bie 10600 S6, Speisesirup, dunkel, in Eimern 7J0, 00 bis 80 00 M, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 123 kg 68 90 bie 72 00 , Pflaumenkonfiture in Eimern von 123 kg S0 0 bis 82.60 66, Erdbeerkonfimre in Eimern von 125 Rg 102, 06 bis 106 00 AM, Pflaumenmus, in Eimern von 123 und 15 kg hö. 00 bie 8.0 „6, Stein salz in Säcken 19,20 bis 20 30 s, Steinsalz in Packungen 21.30 bis 25 10 4A, Siedesalz in Säcken 22 18 bis 4, Siedesalz i Packungen 23. 360 bis 26,56 4, Bratenjchmalz in Tierces S6.d0 bis 90 90 Æ , Bratenschmal; in Kübeln 87,00 bis gl. 00 t, Purelard in Tierces, nordamerik. 82.00 bis 84 00 e , Purelard in dz. 00 bis 84. 00 AÆ. Berliner 108, Gorned Bee 1216 lbs. ver Kiste 85, 00 bis S6, 00 4, Gorned Beef 4811 lb. per Kiste 45, 00 bis 47, 00 AÆ, Margarme, 114.00 AM, II 96,00 bis 102.00, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 132.00 bis 16. IL II8,00 bis 126.00 S6½, Molkereibutter 1a in Tonnen 260. 00 bis 26 tz, O0 1 , Molkereibutten 1a gepackt 266 00 bis 276,00 „, Molkerei⸗ butter 11a in Tonnen 246 00 bis 254, 00 S, Molkereibutter 11a ge—Q packt 220,00 bis 262, 00 „M, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 260,0 bis 264 00 Æν, Auslandsbutter, dänische., gepackt 270,00 bis 274 00 41, Sxed, ml., ger. 194,00 bis Itz0, 0 A6, Allgäuer Stangen 206 0n 74,00 bie 84, 00 M. Tilsiter Käse, vollsett 130 00 bi 150, 00 A, echte Gouda 40 ½ 136,00 bis tz o0 bie 144,00 6. echter Emmenthaler (Sommerkäse 19327), doll⸗ fen 244 60 bis 254 00 „, Allgäuer Romatour 20 ,, 1040 bis 114.900 AÆ, ungez. Kondensmilch 48,16 per Kiste 17.00 bis L ha,

gezuck. Kondensmilch 48/14 ver Kiste 26,00 bis 29, 00 „S, Speiseöl, ausgewogen 68,00 bis 85,00 4.

b jähr. Noten 62,00,

Rohtaffee Santos bis Extra Prime

Dentralamerikaner aller

Banken Zert.

) nur abgestempelte Stücke.

O st de visen. Auszahlungen. 47, 109 47, 30 47,109 47,30 47,0 47.30

Notennotierungen.

Nummer 55 des Ministerial-Blatts . Preußische innere Verwaltung herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern) vom 14. Dezember 1932 hat folgenden Inhalt: Allgemeine. Verwaltung. RdErl. 9. 12. 32, Kosten d. Gemeinden anläßlich d. om munalverbän de. RdErl. J. 12. 32, Tezember⸗ rtshilfe. RdErl. 7.8. 12. 32 u. 22. 25. 11. 32. rl. 8. 12. 32, Steuerverteilungen f. 1932. und Ortsnamenänderungen. liz. RdErl. 9. 12. 32, Pol.⸗Stunde am Heiligen

5. 12. 32, Versendung v. Personalakten. = RdErl. 6. 12. 32, Einheitl. Vordrucke ‚Pol.“ RdErl. 6.12 32, ol. u. Landj. RdErl. 5. 12. 32, Kriminal⸗ BDA. d. Pol. Oberwachtm.

Bürgersteuer 1933 der in

Reichstagswahlen

Kattowitz ..

rate der Reichswohlfa Bürgersteuer. Gemeindebestand⸗ verwaltun Abend. Rd

Polnische ..

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wer tpaprer märkten.

De visen. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Banknoten: Polnische Loko 100 Zlotv 57, 65 G., 57,77 B. Reichsmark —— G.. (5⸗ bis 199-Stücke) G., B. 16,S8tz G., 1690 B. Auszahlungen: Warschau 100 3lotv 57,63 G., 57,74 ö Telegraphische:

Ausgabeübersichten d. kommissarlaufbahn. RdErl. 6. 12. 32 Gr. A7 b. RdErl. 9. 12. 3 : . Pol-Unterkünften untergebrachten Beamten d. Bereitschaftspol. RdErl. 3. 12. 32, Ersparnisse bei d. Munition u. d. Pol. Fahr⸗ rädern. RdErl. 6. 18. 32, Pol⸗Berufsschulen. RdErl. 8. 12. 32. Vorprüfung f. d. 11. Pol. dErl. 1. 12. 32.

Rohlchmalz 108,00 bis

14. Dezember.

Handelsware in Kübeln, 1 11000 bis 1060 Deutsche Amerikanische

Gesundheits⸗

e . ungsmittelchemiker. Soziale Fürsorge. RdErl. 9. 12. 32, Unterbrech. d. Ver⸗ ährung der Ersatzansprüche gegen öffentl. Unterstützte. —Ver⸗ ehrswesen. RdErl. 7. 15. 32, Warnungstafel des Agrippina⸗ Konzerns „Blaue Hand“. RdErl. 8. 12. 323, Kraftfah ischen Deutschland u. d. Schweiz. RdErl. 8. 12 3 n Rückstrahler. Nichtamtlicher Teil. Wintervorträge am Pol.⸗Institut in Berlin⸗Charlottenburg. Neuerschei⸗ en durch alle Postanstalten. str. 44. Vierteljährlich 1,60 und 2,15 RM für Ausgabe B

j⸗Anw.⸗Lehr

London G B.,. New York 5, 14.61 G., RB

Wien 14. Dejember. W. T. B.) Amsterdam 284 95, Berlin 168,30. Budapest 124 . . 563 . . Vork 709,20. Paris 27.657. Prag 20,984 Züri 335. Marknoten 6 e a Noten 944. Tschecho—⸗ slowakische Noten 20. 96z Polnische Noten 79. 15. Dollarnoten 7606,50 Ungarijche Noten *). Schwedische Noten 123 20. Belgrad 12.516. *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

14. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 13,5746 Berlin 804,75, Zürich 650 50, Oslo 570, 00, Kopenhagen bl, 0, London

167,70. Lirenoten Jugolawische

echter Edamer 40 0/9

nungen. Zu bez manns Verlag, Berlin für Ausgabe A ( einseitig bedruckt

weiseitig bedruckt