Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staat äanzeiger Nr. 294 vom 15. Dezember 1932. S. 4.

Marie verw. Schumann geb. Hommola in Thum, Markt 260, alleinige Inhaberin der Firma Hugo Schumann in Thum (Handel mit Eisenwaren und Werkzeug), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Ehrenfriedersdorf, 12. Dezember 1932.

Das Amtsgericht.

Eriunt. 172619 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Nußbaum in Erfurt, Schillerstraße Nr. 9, Inh. der Firma S. J. Rapp in Ersurt, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Erfurt, den 9. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 16.

- lIa tx. 72620

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Anna Casper, Altheide (Bad), soll mit Ge⸗ nehmigung des Amtsgerichts die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Der verfügbare Be⸗ stand beträgt RM 1762,60. Hiervon sind noch zu berichtigen die bevorrechtigten Forderungen in Höhe von RM 382,87 sowie die Gerichts und Verwaltungs⸗ kosten, abzüglich eines bereits gezahlten Vorschusses in Höhe von RM 150, —. Die Summe der zu berücksichtigenden nichtbevorrechtigten Forderungen beläuft sich auf RM 42 966,24.

Glatz, den 12. Dezember 1932.

Gerard Mihlan, Konkursverwalter.

C lIauchau. 72621]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Ferdinand Ballhause, Alleininhabers der Firma Karl Ballhause X Co., Schuhfabrik, in Glauchau, jetzt in Hameln a. d. Weser, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Es werden fest⸗ gesetzt: die dem Verwalter zu gewährende Vergütung auf 850, — RM, seine Bar⸗ auslagen auf 217,50 RM. — K. 17,30. Amtsgericht Glauchau, 12. Dez. 1932.

T2622]

CGlIogau. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rohr und Frank (Holzhandlung) in Glogau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses und Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 17. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 89, bestimmt. Amtsgericht Glogau, d. 12. Dezember 1932.

Göttingen. 72623) Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Firma Hugo Arnold vorm. Ernst Neuse K Co. in Göttingen wird mangels Masse eingestellt. Göttingen, den 12. Dezember 1932. Das Amtsgericht.

Griesbach, X. Bayern. I72624 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Griesbach hat mit Veschluß vom 10. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenhändlers Franz Wimschneider in Griesbach nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Die Vergütung und Auslagen des Kon⸗ kursverwalters wurden im Schlußtermin vom 10. Dezember 1932 in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetzt.

Griesbach, den 10. Dezember 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Grossschönau, Sachsen. . I 72625]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kleiderfabrikanten Friedrich Paul Franze in Seifhennersdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Großschönau, den 13. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Cumbinnen. 72626]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Kannenberg, Inhaber: Kaufmann Alfred Kannenberg aus Gumbinnen, Friedrich⸗Wilhelm⸗Platz 16/17, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich ein Vergleichstermin auf den 12. Januar 1933, 11 Uhr, Zimmer 17, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen anbe⸗ raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 N 12 '/ 32.

Gumbinnen, den 12. Dezember 1932.

Amtsgericht. IIa igerloch. 72627] BVetanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmid in Trillfingen, Hohenzollern, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben.

Haigerloch, den 6. Dezember 1932.

Amtsgericht.

IHIambung. T2628)

Die am 8. Oktober 1932 erfolgte Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Erich Wiedenhaupt, Hamburg 39, Gottsched⸗

straße 10 bei Fräulein Marta Wieden⸗ haupt, ist durch rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer !, vom 17. November 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. IHIattingen, Ruhr. I72629] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Futtermittelhändlers Bernhard Arenhövel in Niederstüter wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Hattingen, den 7. Dezember 1932.

Das Amtsgericht. HIeilbronn, Neckar. 72630

Das Konkursverfahren über den verst— Hermann Henninger, gew. Buchdruckerei⸗ besitzers in Heilbronn, und der Katharine Henninger, Witwe, geb. Simon, daselbst, wurde am 8. Dezember 1932 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Heilbronn.

Kahla. [72631] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Leukert in Kahla, Inhabers der Firma Ferdinand Leukert, daselbst, wird Termin zur Ab⸗ stimmung über den Zwangsvergleichsvor⸗ schlag des Gemeinschuldners vom 2. De⸗ zember 1932 auf Freitag, den 6. Ja⸗ nuar 1933, nachm. 4 Uhr, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus⸗ schusses kann im Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 2, eingesehen werden. Kahla, den 10. Dezember 1932. Thür. Amtsgericht. Abt. J.

Königsberg, Pr. 72632]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneide mühlenbesitzers und Maurermeisters Karl Riemann, Königs⸗ berg, Pr., Juditter Allee 33 / 35, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr., 8. Dezember 1932.

Limburg., Lahn. Beschluß. 72633 In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Joseph Busch, offene Handelsgesellschaft, Brauerei in Limburg (Lahn), persönlich haftende Ge⸗ sellschafter: a) Brauereibesitzer Joseph Busch, b) Brauereibesitzer Albrecht Busch, beide in Limburg, e) Ehefrau Karl Busch, Jenny geb. Busch in Ehrenbreitstein; 2. des Brauereibesitzers Joseph Busch in Limburg (Lahn); 3. des Brauereibesitzers Albrecht Busch in Limburg (Lahn), wird besonderer Prüfungstermin anberaumt auf Mittwoch, den 25. Januar 1933, 9 Uhr vorm., Zimmer 6. Limburg, den 9. Dezember 1932. Das Amts gericht.

nIagdehburg. 72634] Konkursaufhebungen. Folgende Konkursverfahren über nach⸗ bezeichnete Vermögen werden hiermit aufgehoben, und zwar zu 1—3 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und zu 4 nach Rechtskraft des bestätigten Zwangsver⸗ gleichs: 1. Magdeburger Gravir⸗ anstalt vormals Edm. Koch Co. mit beschränkter Haftung in Magde⸗ burg, Königgrätzer Str. 20 — N. 11130 —, 2. offene Handelsgesellschaft in Firma Walter Ochs C Co. in Magdeburg, Hasselbachstr. 6, Lithographie, Buch⸗ und Steindruckerei — N. 18/32 —, 3. Nachlaß der am 3. 9. 1931 verstorbenen Witwe Adele Wieger geb. Zechner, hier, Schiller⸗ straße 17 — N. II6 32 — 4. Verein der Kraftdroschtenbesitzer Magdeburg e. VB. in Magdeburg, Maybachstr. 12 b R. 2655/31. Amtsgericht A Magdeburg, den 9. 12. 1932.

Osten. Beschiuß. 72635 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Heinrich Schlichting in Hechthausen wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 29. Dezember 1932, 10 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Osten, d. 9. Dezember 1932.

Pinneberg. T2636 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumschulenbesitzers Wil⸗ helm Heins in Halstenbek sind die Schluß⸗ rechnung und das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Pinneberg. Pritz ral. Bekanntmachung. Konkursverfahren Wwe. Sebastiani — 3. N. 2. 32 — ist mangels Masse eingestellt. Pritzwalk, den 9. Dezember 1932. Amtsgericht.

2637)

Stettin. T2638]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegmund Wolff, Inhabers der Firma Siegmund Wolff, Schuhwaren, in Stettin, Breite Straße 41542, ist, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 11. November 1932 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 18. November 1932 bestätigt ist, aufgehoben.

Stettin, den 8. Dezember 1932.

Amtsgericht. Abt. 6.

Stollberg, Erzgeb. 72639]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Kurt Louis Dehme in Oelsnitz i. E., Inhabers der Firma Kurt Oehme, Strick⸗ und Virkwaren⸗ fabrik, ebenda, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Stollberg, d. 10. Dez. 1932.

LIm, PDonau. 72640]

Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Georg Guter, Inhabers einer Möbelschreinerei in Ulm, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Schluß⸗ verteilung am 9. Dezember aufgehoben worden.

Amtsgericht Um, Donau.

Waldheim. 172641] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Max Bruno Haferkorn in Waldheim, Schloßstraße 23, ist zufolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den 11. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldheim, Sa., Zimmer Nr. 20, anberaumt worden. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Waldheim, Sa. , d. 12. 12. 1932.

Waltershausen. 72642] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Köllner in Waltershausen, des Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Franz Köllner in Waltershausen wird aufgehoben. Der im Vergleichstermin vom 22. Juli 1932 angenommene Zwangs⸗ vergleich ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. Juli bestätigt worden. Waltershausen, den 9. Dezember 1932. Das Thür. Amtsgericht.

Würzhurg. 72643 Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrwerksbesitzers Johann Wolfarth in Würzburg, Kärnersgasse 21, mit Be⸗ schluß vom 7. Dezember 1932 mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. Würzburg, den 12. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

EBad Oeynhausen. 72644

Ueber das Vermögen der Firma von Alten, Stuhlfabrik und Holzbearbeitung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bad Oeynhausen, wird heute, am 12. De⸗ zember 1932, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die gesetzlichen Voraus⸗ setzungen vorliegen. Der Buchsachver⸗ ständige Albert Wiese aus Bielefeld wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird gegebenenfalls in der Gläubigerversammlung bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 5. Ja⸗ nuar 1933, 10 Uhr, vor dem unten be⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 15, an⸗ beraumt. Der Vergleichsantrag nebst Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, hier, Zimmer 25, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Bad Oeynhausen, 12. Dezember 1932. Amtsgericht. Berlin-Schäöneberg. 72645

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses ist eröffnet über das Vermögen:

1. der Witwe Minna Mareus, geb. Hillner, Alleininhaberin der Firma Paul Marcus, Eisenkonstruktion und Kunst⸗ schmiedewerkstatt, Berlin ⸗Schöneberg, Monumentenstr. 35, am 7. 12. 1932, 12,45 Uhr, Vertrauensperson: Dr. Felix Schnebalg, Berlin, Lützowplatz 3,

2. der offenen Handelsgesellschaft Her⸗ mann Peters, Berlin⸗Schöneberg, Hauptstr. I34, am 12. 12. 1932, 12 Uhr, Vertrauensperson: Dr. Fritz Freund, Berlin, Knesebeckstr. 4647. Vergleichs⸗ termine: 7. 1. 1933, 10 Uhr, zu 1, 10.1. 1933, 10 Uhr, zu 2 an Gerichtsstelle, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer 58. Die Akten liegen den Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht aus.

Berlin⸗Schöneberg, 12. Dezember 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hwnmmerstein. T2646] Bergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Weile in Hammerstein, alleinigen Inhabers der Firma L. Weile in Hammer⸗ stein, wird heute, am 12. Dezember 1932, 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Dr. Blumenthel in Hammerstein wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubrgerausschusses werden bestellt: der Reichsbankrat Kny in Neustettin, der Bankdirektor Vonneilich in Stettin, der Kaufmann Leo Falkenberg in Stettin. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 7. Januar 1933, 191, Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt. Folgende Verfügungs⸗ beschränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Der Schuldner hat sich jeder Verfügung über sein Vermögen ohne Zu⸗ stimmung des Gläubigerausschusses zu ent⸗ halten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗

in Wüstenbrand ist infolge der Bestätigung

lagen und das Ergebnis der Ermittlungen, sind in der Geschäftsstelle, Abt. 2, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Hammerstein, den 12. Dezember 1932.

IIannover. Vergleich s verfahren. Ueber das Vermögen a) der Firma Hasselberg Blume in Münden und b) deren Inhaber, Kaufmann Karl Hassel⸗ berg in Münden, ist am 12. Dezember 1932, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Hinz in Hann. Münden ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 9. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hann. Münden, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hann. Münden, den 12. Dezember 1932. Das Amtsgericht.

172647

München. (726481 Bekanntmachung.

Am 10. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr 30 Min., wurde über das Vermögen der Heimstättenbaugenossenschaft Pasing, e. G. m. b. H. in Pasing, Netzerstraße 31, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Bücherprüfer Georg Sauer in München, Claude⸗Lorrain⸗Str. 13, bestellt. Der Vergleichstermin wird be⸗ stimmt auf Freitag, 30. Dezember 1932, vorm. Si Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 721 /II, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 741 / IV, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Straße 5 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Recklinghausen. 72649]

Zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des In⸗ stallateurs Heinrich Lechler in Hüls i. W., Hülsstr. 17, ist heute um 17 Uhr das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Diplomkauf⸗ mann Erich Tschöpe in Recklinghausen, Wickingstr. 10. Vergleichstermin ist am 9. Januar 1933, 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. (7 Vn 11.32.) Recklinghausen, den 9. Dezember 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stuttgart. 72650]

Am 12. Dezember 1932, vorm. 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hans Eßlinger, Inh. einer Elektrogroß⸗ handlung in Stuttgart, Augustenstr. 50, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Paul Gneiding, Vertreter elektro⸗ techn. Werke in Stuttgart, Mönchhalden⸗ straße 99. Vergleichstermin ist auf Freitag, 13. Januar 1933, nachm. 31 Uhr, Archiv⸗ straße 15/1, Saal 208, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Weiss eniels. 72651]

Ueber das Vermögen des Konfektions⸗ warenhändlers Max Jahn in Granschütz als Inhaber der Firma Oskar Jahn, Gran⸗ schütz ist, heute, 12 Uhr 19 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Bechstein, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 11. Januar 1933, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Weißenfels, den 9. Dezember 1932.

Amtsgericht. Ab. 3.

2652] Bad Homburg v. d. Höhe.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Tan nusbote G. m. b. H. in Bad Homburg v. d. Höhe wird das Ver⸗ fahren infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bad Homburg v. d. Höhe, den 25. No⸗ vember 1932.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Eorken, Westi. 726531

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Wilh. Rehms E Co., Buchdruckerei in Borken i. W., ist nach Bestätigung des Vergleichs nufgehoben.

Amtsgericht Borken (Westf.).

Chemnitz. 72654

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Trikotagenfabrikanten Ernst Scheffler

des im Vergleichstermin vom 8. De⸗

zember 1932 angenommenen Vergleichs

durch Beschluß vom 8. Dezember 1932 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, den 12. Dez. 1932.

Frankiurt, UYUIain. 72655

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hermann Metger A.⸗G., Frankfurt a. M., Zeil 87. 1. Ter in dem Vergleichstermin vom 7. De⸗ zember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Frankfurt a. M., 10. Dezember 1932.

Amtsgericht. Abt. 44.

Hagen, Westi. 726656 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Josef Ruberg, alleinigen Inhabers der Firma Ruberg u. Renner zu Hagen, Hardenbergstraße 14, Fahrradkettenfabrik, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben. Hagen, den 10. Dezember 1932. Das Amtsgericht.

—

Itzehoe. 72657]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Baumaterialien⸗ händlers Max Bollhardt in Itzehoe. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. De⸗ zember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Itzehoe, den 1. Dezember 1932.

Das Amtsgericht.

Langensalza. 72658

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst Croll in Langen⸗ salza, Inhaber: Arno Hölzer in Langen⸗ salza als Verpächter und Günther Berlin z. 3. in Hannover als bisheriger Pächter ist nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden.

Langensalza, den 2. Dezember 1932.

Das Amtsgericht.

Leipzig. 72659 Das am 26. Oktober 1932 eröffnete Vergleichsverrtzren zwecks Anwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schlinke in Leipzig C 1, Mittelstr. 3, Alleininhabers eines Buchbindereifachgeschäfts und einer Papiergroßhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Paul Scholze Nachf.“ in Leipzig C 1, Lange Straße 7, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 9. Dezbr. 1932.

Leipzig. 72660]

Das am 7. Oktober 1932 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Gebr. Oelschläger“, Feinkostgroßhandlung in Leipzig O 1, Elisenstraße 13, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Dezember 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 12. Dezbr. 1932. Lii dens cheid. 72661]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eugen Kuhbier, Lüden⸗ scheid, Knapperstraße 38, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 10. No⸗ vember 1932 aufgehoben.

Lüdenscheid, den 10. Dezember 1932.

Das Amtsgericht.

Mannheim. 72662 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Apfel, Zigarrenfabrik in Mannheim (L. 8. 165), und deren Inhaber Liebmann Apfel und Simon Apfel, beide in Mannheim (C. 7. 11 bzw. (L. 14. 13), wurde nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 7. Dezember 1932 aufgehoben. Mannheim, den 7. De⸗ zember 1932. Amtsgericht. B.⸗G. . Olbernhau. 72664 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hugo Grieß⸗ bach in Deutschneudorf i. Erzgeb. ist infolge mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 1. Dezember 1932 an genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Dezember 1932 aufgehohen worden. Amtsgericht Olbernhau, den 12. Dez. 1932.

Osnabrück. 726665 Das Vergleichsverfahren Osnabrücker Holzindustrie, e. G6. m. b. H., Osnabrück, ist durch rechtskräftig bestätigten Vergleich vom 5. 12. 1932 beendet. Amtsgericht Osnabrück.

8. Verschiedenes.

723125 Bekanntmachung.

Vom 1. Januar 1933 ab erhält der an der Strecke Paderborn — Osnabrück gelegene Bahnhof Wellendorf. (Kr— Iburg) die Bezeichnung „Wellendorf (Kr. Osnabrück)“.

Münster (Westf. . g. Tezember 1932.

Deutsche Reichsbahn⸗Geseilschaf:.

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Deutscher Reichsanzeiger

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Inhalt des amtlichen Teiles.

Deut sches Reich.

Verordnung des Neichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Sied⸗ lung. Vom 15. Dezember 1932.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend den neugebildeten Landkreis Fallingbostel.

Berichtigung, betreffend den 6. Nachtrag zur Liste der Berg— bausprengstoffe vom 30. November 1932.

Abkürzung eines Zeitungsverbots.

Amtliches. Deutsches Reich.

Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeits⸗ beschaffung und der ländlichen Siedlung. Vom 15. Dezember 1932. Auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird verordnet: l. Arbeitsbeschaffung.

§1.

(I) Zu einheitlicher und beschleunigter Förderung aller Maß⸗ nahmen duf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung wird ein Reichs⸗ kommissar für Arbeitsbeschaffung bestellt. Er untersteht dem Reichskanzler und hat seinen Sitz in Berlin. Er gilt als oberste Reichsbehörde.

(2) Der Reichskommissar wird vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt.

§ 2.

(1) Der Reichskommissar hat seine Aufgaben im Benehmen mit den zuständigen Reichsministerien wahrzunehmen.

(2) Der Reichskanzler setzt beim Reichskommissar einen Aus⸗ schuß aus Mitgliedern der Reichsregierung ein. Der Reichs⸗ kanzler kann den Vorsitz des Ausschusses selbst übernehmen. Seine Vertretung steht dem Reichskommissar zu. Der Ausschuß ist zu— ständig zur Beschlußfassung über

1. die Richtlinien zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung;

2. die Zulassung von Arbeiten, die entweder von den Richt⸗

linien erheblich abweichen oder besonders wichtig sind.

83. Zur beratenden Mitwirkung an den Aufgaben des Reichs⸗ kommissars kann ein Beirat gebildet werden. Der Reichskommissar beruft die Mitglieder und führt den Vorsitz.

§ 4.

(1) Der Reichskommissar kann seine Befugnisse Reichs⸗ behörden und Dienststellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt⸗ lung und Arbeitslosenversicherung sowie im Benehmen mit der Landesregierung Landes- und Gemeindebehörden übertragen.

(2) Die Reichs, Landes- und Gemeindebehörden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts haben ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben dienliche Verwaltungshilfe unent— geltlich zu leisten.

IAl. Ländliche Siedlung.

§85.

Um die Vexreinheitlichung der Aufgaben der ländlichen Sied⸗ lung sicherzustellen, setzt der Reichskanzler bei dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft einen Ausschuß aus Mit⸗

liedern der Reichsregierung ein, dessen Beschlußfassung der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bei grundsätz⸗ lichen Entscheidungen, insbesondere über die Aufstellung von Richtlinien und über deren Durchführung, einzuholen hat. Der Veichskanzler kann den Vorsitz des Ausschusses selbst übernehmen. 6 Vertretung steht dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaf⸗ ung zu.

III. Schluß bestim mungen.

§6.

Die Reichsregierung kann zur Durchführung der Arbeits⸗ beschaffung und der ländlichen Siedlung Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsbestimmungen erlassen. Sie kann dabei von den bestehenden reichs- und landesrechtlichen Vor⸗ schriften abweichen.

§ 7. Mit der Ausführung dieser Verordnung wird der Reichs⸗ kanzler beauftragt.

Berlin, Freitag, den 16. Dezember, abends.

88. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 15. Dezember 1932. Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichskanzler. von Schleicher.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß gl der Verordnung vom 10. Oktober isst zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RG6Bl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Dejember 1932 für eine Unze Feingolld .... — 124 sh 9 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 16. De⸗ tember 1932 mit RM 13, 91 umgerechnet — RM S6 57926, für ein Gramm Feingold demnach. ... — Penes 48,1457, in deutsche Währung umgerechnet ... — RM 2375045.

Berlin, den 16. Dezember 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Stagtsministerium hat beschlossen, dem gemäß § 64 Kap. JI der Verordnung über die Neugliederung von Landkreisen vom 1. August 1932 (G68. S. 256) neu⸗ gebildeten Landkreis Fallingbostel den Namen „Fallingbostel⸗Soltau“ zu geben.

Berlin, den 12. Dezember 1932.

Der Kommissar des Reiches. J. A.: Z3schintzsch.

Minister des Innern.

Zum 1. Stellvertreter des Preußischen Staatskommissars

für die Regelung der Wohlfahrtspflege ernenne ich den Ober⸗ regierungsrat Fr. Bu sch im Preußischen Ministerium des Innern.

Zum 2. Stellvertreter des Preußischen Staatskommissars für die Regelung der Wohlfahrtspflege ernenne ich den Ober⸗ regierungsrat Kämper im Preußischen Minifterium des Innern.

Ministerium für Handel und Gewerbe. Druckfehlerberichtigung

zu der Bekanntmachung des Ministeriums für Handel und Gewerbe vom 39. November 1932, betreffend den 6. Nach⸗ trag zur Liste der Bergbausprengstoffe (Reichs- und Staats⸗ anzeiger Nr. 284 vom 3. Dezember 1932). Bei lfo. Nr. 9 „Ammongelatine 1“ muß es heißent In Spalte 2 „Chemische Zusammensetzung des Sprengstoffs“ erhält die Komponente 1 folgende . „Das Dinitrochlorhydrin darf durch 18—22 2 Nitroglykol ersetzt werden.“ Die übrigen Komponenten erhalten folgende Fassungt o, — 226 . la ö 16-56 * Ammonsalpeter, 10— 15 * Alkalinitrate, 6— 15 *. Nitroabkömmlinge des Toluols undsoder Naphthalins, mit nicht mehr als 5 * der 9 amtsprengstoffmenge an Trinitroabkömm⸗ ingen, — 2 * Pflanzenmehl, 0 — 5 3 unschädliche färbende Bestandteile.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

An Stelle des bisherigen Oberpräsidenten Siehr in Königsberg ist der Oberpräsident Dr. Kutscher für die Dauer seines dortigen Hauptamtes zum Staatskommissar und Generallandschaftspräsidenten bei der Ostpreußischen Land⸗ schaft ernannt.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1932

Bekanntmachung.

Der Herr Preußische Minister des Innern hat mein Verbot der Tribüne vom 12. Dezember 1982 — 0k 15 679 D — dahin abgekürzt, daß die Zeitung sofort wieden erscheinen kann.

Magdeburg, den 15. Dezember 1932.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen.

O

J. V.: Fehrmann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Kgl. belgische Gesandte Graf de Kerchove de Denterghem hat Berlin verlassen. Während seiner Ab⸗ wesenheit führt Legationsrat Chevalier Guy de Schoutheete de Tervarent die Geschäfte der Ge⸗ sandtschaft.

In Abänderung der Bekanntmachung der Handels- ve * retung der UdSSR. in Deutschland vom 27. Februar 1932, Reichsanzeiger Nr. 49:

A. II. 12. Holzabteilung: Oskar Konson wird gestrichen.

Preußischer Landtag.

26. Sitzung vom Donnerstag, 15. Dezember 1932, 12,25 Uh r.

(Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag erledigt in seiner heutigen Sitzung zunächst kꝭ⸗ꝛeine Vorlagen. Dann wird die Beratung fortgesetzt über den Bericht des Handelsausschusses zu den Anträgen gegen die Stillegung der Zeche Sachsen 111 (Westfälisches Bergbau⸗Gebiet). Der Handelsausschuß ersucht in seinem Antrage die Regierung, alle Maßnahmen zu er⸗ greifen, um eine Stillegung der Zeche zu verhindern und dis Quotenübertragung der Zeche Sachsen auf eine andere zu ver⸗ bieten. Sollte die Quotenübertragung der Zeche Sachsen bereits erfolgt sein, dann soll sie wieder rückgängig gemacht werden.

Abg. Dr. Meyer⸗Westjalen (Nat. Soz.) betont, daß seine Fraktion die Verhinderung der Stillegung der Zeche Sachfen für notwendig und dringend halte, weil andernfalls Tausende von Arbeitern erwerbslos würden und eine blühende Gemeinde zer— stört werden würde. Die Nationalsozialisten hätten daher auch für vordringliche Erledigung dieser Angelegenheit gesorgt. Wenn auch bisher ein Stillegungssantrag bei den zuständigen Behörden noch nicht eingegangen sei, legten die Nationalsozialisten doch Wert auf die Annahme des Antrags mit einer großen Mehrheit, da⸗ mit die über der Arbeiterschaft liegende Beunruhigung verschwinden könne. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Vogt (Soz) erinnert daran, daß der Landtag sich in den zehn Monaten seines Bestehens wiederholt mit Zechenstillegungen beschäftigen mußte. Der brutalen Vernichtung von Arbeits⸗ plätzen und Werten müsse man entgegentreten. Im Falle der Zeche Sachsen bei Hamm würde aber, wenn die Stillegung ge⸗ schähe, noch eine internationale Blamage hinzukommen, denn man habe erst vor wenigen Jahren gerade diese Zeche als Prachtstück der technischen Ausstattung des Ruhrbergbaus vor einem inter⸗ nationalen Gremium mit vorgeführt. — Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen beschäftigt sich der Redner mit den Hinter⸗ gründen der Pläne auf Stillegung der Zeche Sachsen. Er meint, daß die Mansfeld⸗A.⸗G. wegen des geringen Kupferpreises Geld brauchte, und daß der Industrielle Otto Wolff in der gleichen Lage sei, weil er durch Börsenstürze Geld verloren habe. Diese Beiden versuchten daher, sich das Held zu verschaffen durch Ver⸗ käufe der Mansfelder Kuxe an eine niedercheinische Familie, der es lediglich auf das Kohlenvorkommen der Zeche Sachsen ankäme und die dafür ohne weiteres bereit sei, die Arbeiter erwerbslos zu machen und eine Gemeinde zum Ruin zu bringen. Gegen solche Machenschaften müsse der Landtag sich zur Wehr setzen.

Abg. Schamer (Zentr.) betont, daß seit dem Verkauf, der Sachsenkuxe Beunruhigung über dem Gebiet von Hamm liege. Das Zentrum nehme an, daß durch den Landtagsbeschluß die Be⸗ ruhigung wieder e, . werde, zumal es sich bei der Zeche Sachsen um einen sehr leistungsfähigen Betrieb handle. Die Still⸗ legung werde hoffentlich vermieden werden. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Hausladen (Komm) meint, die Zechenbesitzer wollten mit den Stillegungsdrohungen vor allem zweierlei erreichen, nämlich durch verschärfte Rationglisierung Arbeiterentlassungen zu ermöglichen und zugleich zu versuchen, die Arbeiter zu zwingen, untertartiflich zu arbeiten. So liege es auch im Falle der Zeche Sachsen. Dabei sei schon im Ausschuß von der Regierung erklärt worden, daß Landtagsbeschlüsse an der gegebenenfalls notwendigen Stillegung na chlf ändern würden. Das jetzige System stelle eben immer den geheiligten Privatkapitalismus vor die Interessen der

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