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Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 304 vom 28. Dezember 1922. S. 4.
Stolp. Pomm. I6737]
5 N S4 / 31. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Spediteurs Emil Tews in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, 20. Dezember 1932. Amtsgericht.
Sulingen. INö57358]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Kamping in Varrel i. Hann. wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor handen ist.
Sulingen, den 17. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Swinemünde. [1757391
Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Spediteurs und Kauf manns Otto Elster in Swinemünde, Gr. Kirchenstraße Nr. 50, ist Schluß termin auf den 27. Januar 1933, vormittags 11“ Uhr, vor dem Amts gericht, hierselbst, bestimmt. Swinemünde, den 23. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
LTeterorn. Beschluß. 7565443 Konkursverfahren Behrens-Teterow Schlußverteilung genehmigt. Schluß⸗
termin: 19. Januar 1933, mittags 12 Uhr. Tagesordnung: 1. Abnahme der Schlußrechnung nach Erledigung et⸗ waiger Einwendungen, 2. Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, 3. Ver⸗ gütung für den Verwalter. Amtsgericht Teterow, 22. Dezember 1932.
LI, Ponau. 75740 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fruit Import G. m. b. H. in Ulm, Söflinger Str. 96, Zweignieder lassung in Stuttgart im Zollgebäude, ist Termin zur Prüfung nachträglich ange meldeter Forderung am Samstag, den 14. Januar 1933, 121, Uhr, Zimmer 11. Amtsgericht Um (Donau). 1Lunu. Konkursversahren. 75444] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schreinermeisters Adam Werth in Fröndenberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Unna, den 21. Dezember 1932.
Weiler, Allgüun. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Weiler⸗Lindenberg hat am 14. Dezember 1932 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf— manns Eugen Wiedemann in Lindenberg im Allgäu aufgehoben, da der im Termin vom 1. August 1932 angenommene Zwangsvergleichsvorschlag rechtskräftig be⸗ stätigt ist. Weiler im Allgäu, 23. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Weiler⸗Lindenberg.
NI6741]
Wieshaden. [75742 Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Ziegeleibesitzers Peter Reichert in Wiesbaden-Biebrich, Mühlenweg 31, wird, nachdem der im Termin vom 2. März 1932 angenommene Zwangsvergleich vom II. 1. 1932 durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. 3. 1932 bestätigt worden ist, hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden, am 9. Dezember 1932.
Windsheim. 750991 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sigbert Huber in Windsheim wird nach durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Windsheim, den 21. Dezember 1932. Bayer. Amtsgericht Windsheim.
Beuthen, O. S. 75744] Vergleich s verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Cohn, früher in Mikultschütz, Tarno⸗ witzer Str. 20, jetzt in Hindenburg, O. -S. , Bielitzer Str. 18, wohnhaft, Inhabers der Firma Mühlenfabrikate Ernst Cohn in Mikultschütz, ist am 22. 12. 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Dr. jur. Willy Schiller in Hindenburg, O.⸗S., Kronprinzenstr. 292. Vergleichstermin: 16. 1. 1933, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadt⸗ park), Zimmer 25. Der Antrag auf Er— öffnung des Verfahrens nebst seinen Unter⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.
Amtsgericht in Beuthen, O.-S.
Die. 75745 Ueber das Vermögen des Brauerei⸗ besitzers Wilhelm Schmidt in Isselbach ist heute, 16,45 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 14. Januar 1933, 9 Uhr. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Dr. Protzmann in Limburg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen kann in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Diez, 23. 12. 1932. Amtsgericht.
Frankiurt, Main. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Lehmann in Frankfurt a. M., Oppenheimer Landstraße 8, ist am 19. De⸗ zember 1932, 12,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Julius Grünebaum in Frankfurt a. M.,
IS 46]
Kaufmanns Michael Hurler, Alleininh. der Firma Michael Hurler, Kurz⸗ u. Damen⸗
Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 18. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts gericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. M., den 19. Dezember 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 44.
¶C ICD i. 75747 Ueber das Vermögen der Kaufleute Hermann Götze und Rudolf Amthor, beide in Greiz, Inhaber der nicht ein getragenen Firma Götze & Amthor, Kurz⸗ warengroßhandlung, in Greiz, wird heute, vormittags 111ñ,“, Uhr, zur Abwendung des Kontkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Franz Holl in Greiz wird zur Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin wird anbe⸗ raumt auf Donnerstag, den 26. Januar 1933, vormittags 111 Uhr, vor dem, unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 22, 1. Stockwerk. Der Vergleichsvorschlag und seine Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 24, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Greiz, den 22. Dezember 1932. Thüringisches Amtsgericht.
IIum bung. 757481 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Hermann Tornau, Wandsbek,
Mühlenstraße 71I, alleinigen Inhabers der Firma Oloff Lange, Hamburg, Lübecker Straße 55, Eisenwaren⸗Groß⸗ und „Kleinhandel, Laden, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 21. De⸗ zember 1932 um 14 Uhr 34 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher⸗ revisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänse⸗ markt 22, und der Bücherrevisor John Heydtmann, Hamburg, Lübecker Straße Nr. 55. Zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist Termin auf Sonn⸗ abend, den 21. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil justizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer Nr. 608, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
IIamburg. 756749] Ueber das Vermögen des Diplom— ingenieurs Kurt Fritz Paul Knoth, Ham⸗ burg, Michaelisbrücke 1, früher in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Di⸗ plomingenieur Kurt Knoth, Jonen⸗ und Elektronenröhrenfabrik, Wandsbek, Ahrensburger Straße 40, ist zum Zweck, der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 23. De⸗ zember 1932 um 16 Uhr 54 Minuten er⸗ öffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher⸗ revisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänse⸗ markt 22, und Dr. W. Rosenkranz, Ham⸗ burg, Chilehaus B V. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 21. Januar 1933, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil justizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hnmbung. Nõö7 50 Ueber das Vermögen der Ehefrau Martha Minna Zachow geb. Schacht, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Martha Zachow, Wohnung und Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Dehnhaide 4, Kleinhandel in Beleuchtungskörpern, Lacken, Farben und Tapeten, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 23. De⸗ zember 1932 um 10 Uhr 55 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: Rechtsanwalt W. Block, Hamburg, Glockengießerwall 25/26, und beeidigter Bücherrevisor Max Deutsch⸗ länder, Hamburg, Mönkedamm 7. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Sonnabend, den 21. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, hestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das
1 der Beteiligten niedergelegt wor⸗ en. Das Amtsgericht in Hamburg.
München. Nö7öõl] Bekanntmachung.
Am 22. Dezember 1932, nachm. 4 Uhr
15 Min, wurde über das Vermögen des
Der Vergleichstermin ist be⸗
Zeil 63, ist zur Vertrauensperson ernannt.
mine werden die Beteiligten hiermit ge⸗
zur Abwendung des Konkurses über das
Juliane Eisele in Offenbach a. M., Wald⸗
Ergebnis der Ermittlungen find auf der das Vermögen der Firma Dortmunder Geschäftsstelle, Zimmer 736, zur Einsicht Bultan Attiengesellschaft zu Dort-
Friedeberg, X. N.
icha dung des Konkurses über das Vermögen modenartikel in München, Rindermarkt 21, des Kaufmanns Ernst Retzlaff in Friede— das gerichtliche Vergleichsverfahren zur berg Nm. ist nach Bestätigung des Ver⸗ Abwendung des Konkurses eröffnet. Als gleichs aufgehoben.
Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Hans Heidenreich, München, Ottostr. 8, bestellt. stimmt auf Freitag, 20. Januar 1933, Fürth, Baxern. vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 713.1, Vrinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Zu diesem Ter⸗ Beschluß vom 223. Dezember 1932 das über das Vermögen der Bäckermeisters—⸗
laden. Der Antrag auf Eröffnung des witwe Elisabeth Schorr in Fürth i. B., Neustadt, Uanurdt. 75770]
Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 741 IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
München.
Nürnberg. 75752] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 23. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr,
Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Arthur Braun, Fabrik feiner Federhalter, Blei⸗ und Kopierstifte in Nürnberg, Nadlersgasse 14, das gerichtliche Vergleichsversahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Donnerstag, den 19. Ja⸗ nuar 1933, vormittags 917 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452 0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kauf mann Anton Haller in Nürnberg, Dürren⸗ hofstraße 18, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460,0, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
NS sz]
Oisenbach, Main. Vergleich sverfahren.
1. Ueber den Nachlaß der Frau Maria Eisele Wwe. geb. Belser in Offenbach a. M., Waldstr. 94, 2. über das Vermögen der
straße 94, ist am 21. Dezember 1932, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfah⸗ ren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt J.⸗R. Dr. Gold⸗ schmidt in Offenbach a. M. ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 19. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 21. Dezember 1932.
Hessisches Amtsgericht. Plön. S754] Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Hugo Kock in Plön, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Ludwig Kock in Plön, ist am 23. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor Herbert Meyer in Hamburg ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 18. Januar 1933, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Plön anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Plön, den 23. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Tittau. 75755 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Putzgeschäftsinhaberin Alma Dehne geb. Riedel in Zittau, Frauenstraße 4, wird heute, am 22. De⸗ zember 1932, vormittags 114 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Günther, hier. Vergleichstermin am 20. 1. 1933, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zittau, 22. Dez. 1932. V 13 / z.)
Bad Oeynhausen. IT7ö5756
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kölling, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Kölling, Möbelfabrik in Gohfeld, wird der in dem Vergleichstermin vom 20. Dezember 1932 angenommene Ver⸗ gleich bestätigt und das Verfahren infolge Bestätigung aufgehoben.
Bad Oeynhausen, 21. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Burgdorf, Hann. 175757] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Küster in Ilten ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 12. November 1932 aufge⸗ hoben. Amtsgericht Burgdorf, Hann, den 19. Dezember 1932.
Dortmund-Hörde. Nö758] Die in dem Vergleichsverfahren über
mund gemäß z 9 der Vergleichsordnung
auf den 2. Januar 19335, vormittags
117 Uhr, einberufene Gläubigerver⸗ sammlung findet nicht statt.
Dortmund⸗Hörde, 24. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Nö 60] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
Friedeberg, Nm., 23. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
IJS760] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit
Schwabacher Str. 113, und deren drei minderjährigen Kinder: Max, Siegfried und Anneliese Schorr, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, der obengenannten Elisabeth Schorr, in Erbengemeinschaft,
angeordnete gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren, nachdem der im Termin vom
14. Dezember 1932 angenommene Ver⸗ gleich mit Beschluß vom 21. Dezember 1932 gerichtlich bestätigt worden ist, auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. CG lIad hach- Rheydt. 75761] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts Josef Denhoven in Otzenrath: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Dezember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Gladbach⸗Rheydt, 19. Dezember 1932. Amtsgericht Odenkirchen.
Haau2egen, Westi. 75762]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Ose, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Papierhandels⸗ haus Erich Ose zu Hagen, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 21. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Hamhbung. 75763] Das über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kleinschmidt, Wohnung und Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Lappenbergsallee Nr. 18, Geschäftszweig: Kleinhandel in Hausstandssachen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 17. De⸗ zember 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Heidelberg. Iöl 14]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jakob Friedrich Rohrmann, Kohlenhandlung in Heidelberg, Inhaber August Rohrmann in Heidelberg, Rohr⸗ bacher Straße 23, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Heidelberg, 17. Dezember 1932.
Amtsgericht A6.
Ibbenbüren. 757641 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Erich Essing, früher in Hörstel und Minden, jetzt in Bramsche, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 15. Dezember 1932 aufge⸗ hoben. Ibbenbüren, den 22. Dezember 1932. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
Leipzig. INö765] Das am 15. November 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Methner in Lützschena bei Leipzig, Elsteraue 9, alleinigen In⸗ habers von Gardinenhandlungen unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Vertrieb von Erzeugnissen sächsischer Gardinen⸗Fabriken Georg Methner & Co.“ in Leipzig, Petersstraße 30, mit Zweig⸗ geschäften Eisenbahnstraße 70, Demme⸗ ringstraße 32 und Lindenthaler Straße; in Halle a. S., Leipziger Str. 12; in Mag⸗ deburg, Breiter Weg 13, und Königsberg, Junkerstraße 17 (hier ohne Firmen⸗ zusatz „K Co.“, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. De⸗ zember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 22. Dezember 1932.
Leipzig. 75766 Das am 265. November 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Emil Lötzsch in Leipzig N 22, Hallische Straße 78, Alleininhabers eines ebenda betriebenen Herren- und Knabenkleidergeschäfts unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Emil Lötzsch“ ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 25 Dezember 1932.
Lützen. [175767] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Willy Müller in Lützen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 22. Dezember 1932 aufgehoben.
Amtsgericht Lützen, 22. Dezember 1932.
Lek. 75768] 7 VN 7/32. Beschluß in dem Ver⸗ gleichsnerfahren über das Vermögen des Gastwirts und Hökereibesitzers August Broziewski in Neuendorf, Krs. Lyck. Der in dem Vergleichstermin vom 15. De⸗ zember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Lyck, den 15. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
München. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Konsumvereins München von 1864, e. G. m. b. H. in München, Auer⸗ feldstraße 22, ist am 21. Dezember 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht München,
IS 69]
BVSetanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen von Maria Handrich, geb. Krebs, Witwe von Jakob, Baugeschäftsinhaberin in Haßloch, wurde nach Annahme und Be⸗ stätigung des Vergleichs mit Gerichts⸗ beschluß vom 22. Dezember 1932 auf⸗ gehoben.
Neustadt a. d. Haardt, 23. Dez. 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (V.-G.).
Oberhausen, Rheinl.
Beschluß.
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Bernhard Sack,
Oberhausen, Lothringer Straße 35, wird
nach Bestätigung des am 16. Dezember
1932 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Oberhausen Rhld., den 23. Dezember 1932.
Stuttgart. 75772]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Einstein & Erlanger Söhne, Komm. ⸗Ges., Mode⸗, Besatz & Kurz⸗ warengroßhandlung in Stuttgart, Schloß⸗ straße 49, wurde durch Beschluß vom 21. Dezember 1932 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Stuttgart. 1757731
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Deutschen Hilfs⸗ Siedlungsbunds für Württemberg e. G. m. b. H. in Stutt⸗ gart, Schlosserstraße 21 p., wurde durch Beschluß vom 23. Dezember 1932 nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Vechta. 1757741 BVergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaftsbank der Oldenbur⸗ gischen Kleinlandwirte e. G. m. b. H. in Vechta ist infolge der Bestätigung des im Vergleichtermins vom 25. No⸗ vember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. — V. N. 3 / 32. Amtsgericht Vechta, 20. Dezember 1932.
Viersen. Beschluß. [75775 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Peter Genenger A.⸗G. in Viersen wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. 12. 1932 ange⸗ nommene Vergleich bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Viersen, den 21. Dezember 1932. Das Amtsgericht. 4 VN / 32.
UIsmnIij
=
Weissenfels. 75776
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Materialwarenhändlers Kurt Schrö⸗ der in Weißenfels, Leipziger Straße 77, als alleiniger Inhaber der Firma C. F. Schröder, Weißenfels, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben.
Weißenfels, den 22. Dezember 1932.
Das Amtsgericht, Abt. 3.
Lindau, Bodensee. 1757771
Das Amtsgericht Lindau (Bod) hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1932, vormittags 11 Uhr, über den Betrieb des Gärtners Josef Ruprecht in Enzisweiler das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet. Als Vermittlungsperson wird der Diplomkaufmann W. Schöllhorn, Buch⸗ und Steuerrevisor in Lindau, Friedrichrichshafener Straße 571“, be⸗
Stadtroda. 757781
Ueber das Vermögen der Ilse Marie von Breitenbuch geb. Freiin von Harden⸗ berg auf dem Rittergut Schlöben ist heute, nachmittags 1 Uhr, das landwirtschaftliche Vermittlungsverfahren eröffnet und der Bücherrevisor Georg Clemens in Weimar zur Vermittlungsperson bestellt worden. Thür. Amtsgericht Stadtroda,
den 23. Dezember 1932.
Vilsbiburg. 5 Bekanntmachung. ⸗ Das Amtsgericht Vilsbiburg hat mit Beschluß vom 21. 12. 1932 auf Antrag des Landwirts Josef Gebler in Raffolding, Gem. Wurmsham Hs. Nr. 53, das Ver⸗ mittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung eröffnet und Rechts- anwalt Seeanner in Vilsbiburg als Ver⸗ mittlungsperson bestimmt. Vilsbiburg, den 23. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes.
75353) Bekanntmachung.
Die an der Strecke Cölbe —Amalien⸗ hütte gelegenen 2 Friedensdorf (Kr. Biedenkopf) und Wallau (Kr. Bie⸗ denkopf) erhalten vom 1. Januar 1933 ab die Bezeichnung Friedensdorf (Lahn) und Wallau (Lahn).
Kassel, den 22. Dezember 1932.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Reichsbahndirektion.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
9
Bestellgeld; für Selbstabholer bei monatlich.
einschließlich des Portos abgegeben.
O 90 Erscheint ren wan e , [. * . ich 2, 3 einschließlich O, eitungsgebühr, a ee ; der Geschästsstelle 190 MMV Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in 2 für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8W. 48 Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 My, einjelne Beilagen 10 6. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Berlin
7 1 1
( Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 22 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 MM. Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Druckau ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen; oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
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1932
Mr. 305. Neichsbantgtrotonto. Berlin, Donnerstag, den 29. Dezember, abends. Poftschecttonto: Ve
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
1
Verordnung über die Aenderung der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden⸗ und Gewerbs⸗ erzeugnisse kanadischen und polnischen Ursprungs vom 14. März 1932. Vom 28. Dezember 1932. .
Durchführungsbestimmungen über den Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Vom 23. Dezember 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreidtzd.
Bekanntmachung, betreffend den Monopolpreis für Mais u. a. Vom 29. Dezember 1932.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Lippischen Landesbant Staatliche Kreditanstalt in Detmold. Vom 28. Dezember 1932.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Württ. Hypothekenbank in Stuttgart. Vom 22. Dezember 1932.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 83 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J. !
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. .
Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, betreffend die Durchführung der Zinssenkung für landwirtschaftliche Hypotheken durch Hingabe von Schatzanweisungen. Vom 29. Dezember 19332.
Bekanntmachung des Preußischen Ministers für Wirtschaft und Arbeit über Zinserleichterung für den landwirtschaft— lichen Realkredit. Vom 29. Dezember 1932.
Im Nichtamtlichen Teil ist . . der deutsche Wortlaut des am 28. Dezember 1932 in Berlin
unterzeichneten Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Handelsabkommen vom 17. August 1927 sowie der deutsche Wortlaut des am gleichen Tage unterzeichneten Noten— wechsels zu der deutsch⸗französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet vom 23. Februar 1928 vorläufig ver— öffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. e orn. über die Aenderung der Verordnung über die Anwendung des Obertarifs auf Boden⸗ und Gewerbserzeugnisse kanadischen und polnischen Ursprungs vom 14. März 1932. Vom 28. Dezember 1932.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (RGBl. 1 S. 27) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1933 an verordnet:
In § 1 der Verordnung über die Anwendung des Ober⸗ tarifs auf Boden⸗ und Gewerbserzeugnisse kanadischen und polnischen Ursprungs vom 14. März 19832 (RGBl. 1 S. 142, ö Reichsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1932) ist zu treichen:
1. in Abs. 1 „kanadischen und“, J
2. in Abs. 2 „für die Boden- und Gewerbserzeugnisse usw. bis polnischen Ursprungs“.
Berlin, den 28. Dezember 1932.
Der Reichsminister der Finanzen,
Graf Schwerin von Krosigk.
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: Köpke.
Durch führ ungsbest i m mungen über den Steuerabzug von beschränkt steuer⸗ pflichtigen Einkünften.
Vom 23. Dezember 1932.
Auf Grund des g 88 a des Einkommensteuergesetzes wird folgendes bestimmt: I. Steuerabzugspflichtige Einkünfte.
§1.
Von beschränkt steuerpflichtigen Personen wird die Ein⸗ kommensteuer für Einkünfte aus selbständiger Berufstätigkeit literarischer oder künstlerischer Art, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird, sowie für Einkünfte aus zeitlich begrenzter Ueberlassung von literarischen oder künstlerischen Urheberrechten durch Einbehaltung eines Einkommenteils erhoben (Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften).
Als literarische und künstlerische Urheberrechte im Sinne des 81 gelten Rechte, die nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 227) und des Gesetzes, betreffend das
Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und des Photo⸗ graphie, vom 9. Januar 1907 (RGBl. S. 7) — beide Gesetze in der Fassung des Gesetzes vom 22. Mai 1919 zur Ausführung der revidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der
Literatur und Kunst vom 13. November 19066 (RGBl. 1910 S. 793) — geschätzt sind. Il. Berechnung des Steuerabzuges.
§ 3. Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte. Zur Abgeltung von Ausgaben, die mit den beschräukt steuerpflichtigen Einkünften in Zusammen⸗ hang stehen, dürfen bei Vornahme des Steuerabzugs irgend⸗ welche Abzüge (z. B. für Werbungskosten) nicht gemacht werden. § 4. Der Schuldner hat den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers vorzunehmen. §5.
Der Steuerabzug beträgt 10 vom Hundert des vollen Betrages
der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte. §6.
Ein Steuerabzug braucht nicht vorgenommen zu werden, wenn die vom Schuldner an einen beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger zu leistenden Beträge (Vergütungen u. dgl.) im Laufe eines Kalenderjahres voraussichtlich 500 RM nicht übersteigen werden. Ergibt sich jedoch im Laufe des Kalenderjahres, daß der Gesamtbetrag der von einem Schuldner an einen beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger zu leistenden Beträge entgegen der ursprünglichen Annahme 506 RM überstergt, so ist der Steuer⸗ abzug, soweit er bisher nicht vorgenommen worden ist, durch Einbehaltung eines Teils der später zu leistenden Beträge nachzuholen.
§ 7.
Der Schuldner ist von der Verpflichtung zum Steuerabzug befreit, wenn er die geschuldeten Beträge (Vergütungen u. dgl.!) auf Grund eines Uebereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger, sondern an die Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte (Gema) oder an die Anstalt für mechanisch⸗musikalische Rechte (Ammre) oder an eine andere vom Reichsminister der Finanzen zu bestimmende Or⸗ ganisation abführt, die auf Grund einer Vereinbarung die von dem einzelnen Schuldner an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger zu entrichtenden Beträge sammelt und sie dann an die beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger oder an eine ihn ver⸗ tretende ausländische Stelle weiterleitet. In diesem Falle haben die Organisationen an Stelle des Schuldners den Steuerabzug vorzunehmen und die Pflichten zu erfüllen, die nach den Be⸗ stimmungen der Verordnung dem Schuldner obliegen.
§ 8. Uebernimmt der Schuldner die Steuer zugunsten des Gläu⸗ bigers, so ist die Steuer so zu berechnen, als ob diese Verein⸗ barung nicht getroffen wäre.
III. Vornahme und Abführung des Steuerabzugs. 89.
Der Schuldner hat die Steuer für Rechnung des beschränkt
steuerpflichtigen Gläubigers einzubehalten:
1. im Falle der Zahlung der geschuldeten Vergütungen usw.r bei Zahlung, 23 .
2. im Falle der Gewährung von Vorschüssen, Vorauszahlungen u. dgl.: bei Zahlung, Gutschrift, Verrechnung usw. des Vor⸗ schusses der Vorauszahlung u. dgl., . ;
3. im Falle der Gutschrift der geschuldeten Vergütungen usw.j bei Gutschrift, . - — 1
4. im Falle der Hinausschiebung der Zahlen usw.; spätestens bei Zahlung, Verrechnung, Vornahme einer Gutschrift usw.
§ 10.
(I) Der Schuldner hat die nach 9 einbehaltene Steuer an die Kasse des nach 512 zuständigen Finanzamts abzuführen, und zwar ohne Bezeichnung des Gläubigers. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen. Die Steuer⸗ abzugsbéträge sind ausdrücklich als „Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften“ zu bezeichnen. ; ; ö
(3) Die Abführung der innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltenen Steuerabzugsbeträge hat jeweils nach Ablauf des Kalendervierteljahres, und zwar bis zum 10. des folgenden Ka⸗ lendermonats, zu erfolgen.
§ 11.
(1) Nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres, und zwar bis zum 19. des folgenden Monats, hat der Schuldner dem nach 5 12 uständigen Finanzamt die Höhe der steuerabzugspflichtigen be⸗ . ure rn Vergütungen usw. sowbie die Höhe des einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugs mitzuteilen. Die Mit⸗ teilung ist von dem Schuldner oder einer Person, die zur Ver⸗ tung des Schuldners rechtlich befugt ist, zu unterschreiben.
(2) Nach Ablauf jedes Kalenderjahres, und zwar bis zum 1. Februar des folgenden Jahres, hat der Schuldner dem nach 8 12 i n ger Finanzamt mitzuteilen, an welche beschränkt steuer⸗ pflichtigen Gläubiger im abgelaufenen Kalenderjahr steuerabzugs⸗ pflichtige Vergütungen usw. in Höhe von mehr als 20 000 Re ent⸗ richtet worden sind. Anzugeben . für jeden Gläubiger Zu⸗ und Vorname, Stand, ständiger ausländischer Wohnsitz, der Gesamt⸗ betrag der an ihn im abgelaufenen , geleisteten steuer⸗ abzugspflichtigen Vergütungen usw. sowie der vorgenommene Steuerabzug nach Höhe und Zeitpunkt der Abfü , ;
(G3) Auf Verlangen des Finanzamts hat der Schuldner jederzeit
zu erteilen, insbesondere über die Höhe der an den einzelnen. beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger innerhalb eines bestimmten Zeitraums geleisteten steuerabzugspflichtigen Vergütungen ujw. die Höhe und Abführung des Steuerabzugs usw.; Verlagsvertrage, Engagementsverträge, Honorarabrechnungen u. dgl. sind auf Ver⸗ langen vorzulegen. . .
(4) Der Schuldner ist verpflichtet, Beauftragten des Finanz⸗ amts Einsicht in die nach dieser Verordnung zu führenden Auf⸗ zeichnungen sowie in die vorhandenen Geschäftsbücher und Unter— lagen zu gewähren, soweit dies nach dem Ermessen der Beauf— tragten für die Feststellung der den Gläubigern gezahlten Ver⸗ gütungen usw. und des Steuerabzugs erforderlich ist.
§ 12.
(1) Die Verwaltung des Steuerabzugs von beschränkt steuer⸗
pflichtigen Einkünften liegt ob:
— — — für den Bezirk w des Landesfinanzamts dem Finanzamt Berlin. 2 Moabit⸗West Brandenburg.. Teltow Breslau .. 68reslau⸗Süd Darmstadt . . . DOarmstadt⸗Stadt Fresden Dresden⸗Altstadt⸗West Düsseldorf . . Düsseldorf⸗Nord Hannover. Hannover⸗Nord Karlsruhe 2 Karlsruhe⸗Stadt Kassel .. . Frankfurt (Main)⸗West Köln.. . Köln⸗Altstadt Königsberg. Königsberg⸗Nord Leipzig.. . Leipzig⸗Mitte Magdeburg... . Magdeburg⸗Nord Mecklenburg⸗Lübeck . . Schwerin (Mecklbg.) München.. , München⸗Nord Münster ... 2 Münster⸗Stadt Nürnberg.. . Nürnberg⸗Ost Oberschlesien.. . . 89ppeln Oldenburg. . 91denburg (Oldb.) Schleswig⸗Holstein.. . . Kiel Stettin... . Stettin⸗Nord Stuttgart.. . Stuttgari⸗Nord Thüringen. Weimar Unterelbe . 5 2 7 . 1Barmbeck Unterweser. . Bremen⸗Mitte Würzburg Würzburg
(2) Von den mit der Verwaltung des Steuerabzugs von be⸗ schränkt steuerpflichtigen Einkünften befaßten Finanzämtern ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Geschäftsleitung des Schulders oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, der Wohnsitz des Schuldners befindet. Befindet sich die oberste Geschäftsleitung im Auslande und werden die steuerabzugspflichtigen Vergütungen usw. an den beschränkt stener⸗ pflichtigen Gläubiger durch eine inländische Betriebsstätte des Schuidners entrichtet, so ist örtlich zuständig das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich ich diese inländische Betriebsstätte des Schuldners befindet.
() Der Schuldner her die steuerabzugspflichtigen Vergütungen usw. (85 1 bis 3) in Reichsmark laufend aufzuzeichnen, und zwar unter Angabe des Zeitpunkts der Zahlung, der Gutschrift, der Verrechnung usw. G 9 sowie der Höhe und des Zeitpunkts der Abführung des Stenerabzugs ( 109).
(2) Die Aufzeichnungen sind so zu führen, daß auf Verlangen die im § 11 Abs. 2ff. bezeichneten Angaben dem Finanzamt ge⸗ liefert werden können. .
(3) Das nach 8 12 zuständige Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von der Aufzeichnungspflicht nach Abs. 1, 2 befreien, soweit dem Schuldner nach der Art des Betriebes die Vornahme der Aufzeichnungen nicht zugemutet werden kann.
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Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen mitzuteilen, welche Steuerabzugsbeträge er im Laufe des Kalender⸗ jahrs einbehalten und an welches Finanzamt (Finanzkasse) er sie abgeführt hat. 3
(1) Der Schuldner — an seiner Statt in den Fällen des 87 die dort bezeichnete Organisation — haftet für die Abführung der von der geschuldeten Vergütung einbehaltenen Steuer neben dem Gläubiger. J . . (2) Die Haftung des Gläubigers beschränkt sich auf die Fälle, in denen . ö 1. die geschuldete Vergütung nicht vorschriftsmäßig gekürzt worden ist, . . ö
2. der Schuldner — an seiner Statt in den Fällen des 8 7 die dort bezeichnete Organisation — die als Steuerabzug ein behaltenen Beträge nicht vorschriftsmäßig verwendet hat und dem Gläubiger dies bekannt ist. In diesem Falle er⸗ lischt die Haftung, wenn der Gläubiger dem Finanzamt von dieser Kenntnis unverzüglich Mitteilung macht.
§16.
(I) Im Wege der Steueraufsicht ist bei den Schuldnern nach zuprüfen, ob der Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Ein- künften ordnungsmäßig vorgenommen und abgeführt worden ist.
(23) Die Kontrolle der Schuldner ist im allgemeinen mit der Buch- und Betriebsprüfung, mit der Nachschau oder mit der Durch⸗ führung der Beanstandung anläßlich der Einkommensteuer⸗ Kör⸗ perschaftsteuer) Veranlagung des Schuldners zu verbinden.
817.
für bestimmte beschränkt steuerpflichtige Gläubiger Einzelauskünfte
Ein Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, sofern nach einem zwischen dem D en Reiche und einem anderen Staate ge⸗
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