Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs und Staatõauzeiger ir. 5 vom 6. Januar 1933. S. 4.
Heinrich Hartmann und Bestellung des Syndikus Dr. Wilhelm Horstbrink in Steinhagen i. W. zum Geschaftsführer, erner ee ung des Sitzes der Ge sell⸗ chaft nach ÄAmshausen bei Steinhagen
W.
Am A. 12. 19932 — Nr. 159 — bei der . A. Caspary G. m. b. H. in rier: Ausscheiden des Geschäftskführers Ricola Caspary durch Tod, ferner un derung des Gesellschaftsvertrags dur Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 17. 12. 1932 im 8 19, betreffend Vertretungsbefugnis der Geschäfts führer. Die Geschäftsführer Diplomingenieur Anton Caspary und Dr. Rudolf Caspary in Trier sind einzeln zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ermächtigt.
Amtsgericht, 7, Trier.
Waldbröl. 7715
In das hiesige Handelsregister A wurde heute folgendes eingetragen:
1. bel Rr. 52. betr. die Firma Hand⸗ wagenfabrik Heinrich Langen in Schla⸗ dern: Die offene Handelsgesellschaft ist durch gerichtliche Entscheidung (Urteil des Landgerichts Bonn 50 164331 vom 31. Mai 1932) aufgelöst. .
2. bei Nr. 115, Handwagenfabrik Heinrich Langen, Kom manditgesellschaft in Schladern. Persönlich haftender Ge⸗ sellschafter ist der Fabrikant Peter Josef Langen in Schladern. Ein Komman⸗ ditist ist vorhanden. Die Gesellschaft hat am 16. November 1932 begonnen.
Waldbröl, den 28. Dezember 1932.
Amtsgericht.
Weg berg. JU1I77I16 Im hiefigen Handelsregister A ist
unter Nr. 134 heute eingetragen worden; Firma Heinrich Stepprath in Arsbeck
und als deren Inhaber der Händler
Heinrich Stepprath in Arsbeck. Wegberg, den 28. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Wilhelmshaven. 1 77717 In das Handelsregister Abteilung B Nr. 86 ist bei der Firma Wilhelms⸗ havener Schuhfabrik, Aktiengesellschaft in Wilhelmshaven. folgendes eingetra⸗
gen: Die Firma ist erloschen. Wilhelmshaven, den 2. Januar 1933. Das Amtsgericht. .
Witt enberx, Ba. Hulle. 7III8 Im Handelsregister A ist heute unter Nr. 693 bei der offenen Handelsgesell⸗ schaft F. J. Roskowetz Chem. Industrie „Roskolin“ Inhaber Roskowetz K Reisse, Wittenberg, Elbstraße Nr. 6, folgendes eingetragen worden: ; Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bis⸗ herige Gesellschafter Kaufmann Fritz Roskowetz jun. in Wittenberg, Pfaffen⸗
straße 5, ist alleiniger Inhaber der Firma. Er führt das Geschäft unter
Uebernahme aller Aktiven und Passiven unter folgender Firma „F. J. Rosko⸗ wetz, Chem. Industrie Roskolin“, Inh. Fritz Roskowetz jun., Wittenberg, Bez. Holle“ fort. Wittenberg, den 30. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Wurzen. 77719
Im Handelsregister ist am 30. De⸗ zember 19832 eingetragen worden:
a) auf Blatt 273, die Firma Wilhelm A. Naumann in Wurzen betreffend, und b) auf Blatt 369, die Firma Her⸗ mann Eichhorn in Wurzen betreffend: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Wurzen, 2. Januar 1933.
zeit. . 77720 In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 716 folgende Firma einge⸗ nuhen worden: Thilo Uhlemann, Zeitz. Alleiniger In⸗ haber: Thilo Uhlemann, Kaufmann,
Zeitz. Zeitz, den 30. Dezember 1832. Das Amtsgericht.
—
77721] B unseres
TZeulenrod n. Unter Nr. 33 der Ahteilu Handelsregiters ist heute die Firma Triebeser Grünsteinwe cke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dörten⸗ dorf, eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb eines Grünsteinschotterwerkes und die Gewinnung, der Ankauf und Vertrieb von Steinmaterialien allec Art. Das Unternehmen kann sich auch an gleichartigen oder ähnlichen Unter⸗ nehmungen beteiligen, solche erwerben und Vertretungen anderer Firmen . 9. * Stammkapital: 20 000 RM. chãfts⸗ führer: Eduard Häuser in ea Der Gesellschaftsvertrag ist am 8. De⸗ zember 1932 festgestellt. Zeulenroda, den 31. Dezember 1932. Thüringisches Amtsgericht.
ZittuGm. 77722 In das hiesige Handelsregister ist folgendes eingetragen worden; 1. am 27. 12. 1932 auf Blatt 886, bete. die Firma Vereinigte Textilwerke
Wagner K Moras Aktiengesellschaft in f
Zittau: Die Prokura des Kaufmanns rich Tempel * erloschen. ö
2. am 28. 12. 1932 auf Blatt 1222. betr. die Firma Phänomen ⸗ Werke Gustav Hiller Attiengesellschaft in Zittau: Dem Kaufmann Johannes Franz Hagemann in Zittau ist Prokura dergestalt erteilt daß er die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit- einem Vor⸗ , ,. oder einem anderen Pro⸗
risten vertreten darf. Diese Prokura
/ .
ist auf die Hauptniederlassung der Ge⸗ sellschaft beschränkt.
3. am 28. 12. 1832 auf Blatt 1364. betr. die Firma Martin Colditz in Zittau: Die Firma ist erloschen.
4. am 28. i2. 1933 auf Blatt 1859 die Firma Martin Colditz Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Möbelstoffen und Polster⸗
ch material sowie ähnlichen Artikeln. Das
Stammkapital beträgt zwanzigtausend Reichsmark. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. Oktober 1932 abgeschlossen und durch Beschluß der Gesellschafter vom 23. Dezember 1837 im 8 5 er⸗ änzt worden. Der Kaufmann Johann artin Colditz in Zittau ist zum Ge⸗ schäftsführer bestellt worden. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Ein Gesellschafter bringt als Sacheinlagen ein Warenlager im Werte von 7102,64 Reichsmark, Inventar im Were von 100 RM und Wö3, 58 RM Außenstände in die Gesellschaft ein. Alle Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen nur im Deutschen Reichsanzeiger. Die Geschäftsräume befinden sich Kirchstr. 1. 5. am 31. 12. 1932 auf Blatt 1534, betr. die Firma Voranwerk, Auto⸗ reparatur⸗- und Präzisions⸗Werkstätten Strauß, Schaaf & Co. in Zittau: Der Kaufmann Paul Julius Otto Kattge ist heute ausgeschieden. Amtsgericht Zittau. 31. Dezember 1932.
4. Genossenschafts⸗ register.
Ansbach. ö Genossenschaftsregistereintrag.
Bei der Molkereigenossenschaft Zum⸗ . e. G. m. u. H. in Zumhaus wurde
eute eingetragen:
In der Gen⸗Vers. vom 11. 12. 1932 wurden neue Statuten angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist: Er⸗ bauung, Einrichtung und Betrieb einer Molkerei. Durch Beschluß der General—⸗ versammlung kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen.
Schroterei sowie Bezug von milchwirt⸗
schaftlichen und landwirtschaftlichen Be⸗ darfsgegenständen ausgedehnt werden.
Ansbach, den 2. Januar 1933.
Amtsgericht. ,, ö 77834 enossenschaftsregistereintrag.
Bei dem Darlehenskassenverein Lich⸗ tenau eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lichtenau wurde heute eingetragen: In der Gen.⸗ Vers. vom 3. 7. 1832 wurden neue Statuten angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehensgeschäfts zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern; 1. die zu ihrem Geschäfts, und Wirtschafts⸗ betriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und den Be⸗ zua von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb be stimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Be⸗ nutzung zu überlassen.
Ansbach, den 2. Januar 1933.
Amtsgericht.
Bocholt. 77835 In das Genossenschaftsregister Nr. 15 ist am 27. 12. 132 bei der Genossen⸗ schaft „Rheder Einkaufsverein der Ko⸗ lonialwarenhändler e. G. m. b. H., Rhede“ eingetragen: be,. des Unternehmens ist der gemeinsame Ein⸗ kauf von Waren und deren Abgabe im großen an die Genossen zum Handels⸗ betrieb. Die Haftsumme ist auf 500 RM ö Geschäftsanteil auf 100 RM Preuß. Amtsgericht Bocholt.
Cosel. O. S. 77836 Oeffentliche Bekanntmachung.
In dem hiesigen Genossenschafts⸗ register ist bei dem unter Nr. 60 ein⸗ getragenen Klein⸗Althammerer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Klein Alt⸗ hammer, heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. August 1932 aufgelöst. .
Liquidateren sind die bishexigen Vor⸗ standsmitglieder Johann Schmatloch und Stanislaus Kubitzki und ferner der Landwirt Anton Franetzti aus Klein Althammer.
Amtsgericht Cosel, O. S., 12. Dez. 1932.
DPTanden. 77838 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 die Ziegenweide⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht zu Daaden eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens: die Förde⸗ rung, der Viehzucht durch Anlage, und Bewirtschaftung von Weideflächen. Statut vom 10. Dezember 1932. Daaden, den 21. Dezember 1932. Amtsgericht.
nge, ge, herren ,, n unse no regi ist heute unn Nr. 18 die Wee, fein
schaft Daaden eingetragene. Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Daaden eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens: die Förde⸗ rung der Viehzucht durch Anlage und Bewirtschaftung von Weide flächen. Statut vom 16, Dezember 1932.
Daaden, den 24. Dezember 1932. Amtsgericht. Hamburg. 77840
Eintragung in das Genossenschafts⸗ vegister am 2. Januar 1933. rste gemeinnützige Baugenoffen⸗ schaft im Reichsbund Deutscher Mieter, Ortsverein Hamburg, Stadt und Land und Umgegend e. V., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 20. Mai 1932 ist die Aenderung des 5 1 des Statuts n beschlossen worden. Die Firma autet jetzt Baugenossenschaft Den⸗ nerstraße eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftplicht. Amtsgericht in Hamburg.
Kaiserslautern. 77841] Betreff: „Lichtgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz in Mannheim: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. März 1931 wurde das Statut ge⸗ ändert. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: die Beschaffung und der Ver⸗ trieh von elektrischem Strom und elek⸗ trischen Bedarfsartikeln zwecks Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; Kaiserslautern, 2. Januar 19335. Amtsgericht — Registergericht.
Lauenstein, Sa chsem. 77842
Auf Blatt i109 des Reichsgenossen⸗ schaftsregisters betr. die Wirtschafts⸗ Genossenschaft der Bäcker⸗Jnnung zu Glashütte i. Sa., eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Glashütte, ist heute einge⸗ tragen, daß nach Beendigung der Liqui⸗ dation die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Bäckermeister Robert Her⸗ mann Schneider in Glashütte und Paul Georg Ferdinand Schüritz in Cunners⸗ dorf und die Genossenschaft erloschen
sind. Amtsgericht Lauenstein (Sa.), am 20. Dezember 1932.
Löwen, Schles. 77843 Bekanntmachung über eine Eintragung ins Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 46: Firma Nie⸗ derschlesische Eierverwertung Löwen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitz in Löwen in Schlesien. Statut vom 27. Februar 1932. Gegenstand des Unternehmens: die Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Hühner⸗ und Enteneier sowie sonstiger Geflügelerzeugnisse und Durchführung der damit zusammen⸗ hängenden Geschäfte auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Löwen 1. Schles.i, den 14. November 1932.
—
Mannheim;. 77844 Genossenschaftsregistereintra vom 31. Dezember 1952: Maler⸗Einkaufs⸗
Genossenschaft Mannheim, eingetragene Gensssenschgft mit beschränkter Haft⸗ l t in Mannheim: Nach dem Be—⸗ schluß der außerordentlichen General- versammlung vom 3. Dezember 132 ist Gegenstand des Unternehmens der Ein⸗ kauf und die Fabrikation von Farben, Oelen, Lacken, Werkzeugen und sonstigen
Bedarfsartikeln und der Verkauf der⸗ )
selben an die Verbraucher. Bad. Amtsgericht, F. G. 4, Mannheim.
Memmingen. 7177845] Genossenschaftsregistereintrag. Waldgenossenschaft Niederraunau. e. G. m. b. H. in Niederraunau: Die Firma ist. geändert in: Waldgenossenschaft Niederraunau u. Umgebung, e. G. m.
Memmingen, den 2. Januar 1933. Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. 77846 Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 47, Edeka⸗Großhandel, e. G. m. b. SH. in Mühlhausen, Thür., am 11. Novem⸗ ber 1932 eingetragen: Durch Beschluß vom 17. Oktober 1932 ist der Gegenstand des Unternehmens dadurch erweitert, daß die Abgabe von Waren auch an Nichtmitglieder erfolgen kann. Amtsgericht Mühlhausen, Thür.
Manchehberg, Mark, m
In unser Genossenschafts register ist bei 2. 5 ö. . e e nf Gm nossen t „Landwir i in⸗ ö . 3 g, e. G. m. b. H.“ in ö. (Märk. Schweiz) fol⸗
gendes eingetragen worden: Die e w, durch v n
des Amtsgerichts Müncheber vom 24. ar ge, 1932 . Die bisherigen Vorstandsmitglieder Kauf⸗ mann Ernst Engel. Bankbeamter Wal-
ter Bohne und Gärtnereibesitzer Karl . sãämtlich 2 toren. üncheberg, Mark, 3. Januar 1933. Amtsgericht.
Oater burg. 77848
In unser e,, , . ist heute bei der unter Nr. 38 eingetra⸗ genen hHengsthaltungsgenossenschaft Kö⸗
in Buckow, sind—
nigs mark und Umgegend e. G. m. b. S. in Königsmark einge ragen:
Die Genossenschast ist durch Beschlu der Generalbersammlung vom 15. Ol⸗ tober 1932 aufgelösi worden. Die Vor⸗ standsmitglieder Landwirte Wilhelm Köhn in Rethausen und Karl Franke in Wolterslage sind Liquidatoren.
. n 2. Dezember 1932.
s Amtsgericht.
Taucha, Ex. Leipzig. 77849 Auf Blatt 38 des Genossenschafts= registers, die Firma Baugenossens Portitz eingetragene ere n r rt mit beschränkter Haftpflicht in Portitz betr., ist heute eingetragen worden: Die , . lautet künftig: Gemeinnützige augenossenschaft Portitz, eingetra⸗ ; mit beschränkter pflicht. Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 5. Mai 1932 ist das Statut abgeändert und ne uge faßt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von leinwohnungen im eigenen Namen. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Ver⸗
ne Genossenschaft
waltungsbezirk der Amtshauptmann⸗ . ipzig unter Einschluß der in iesem Bezirk liegenden Städte be⸗
schränkt. Amtsgericht Taucha. 31. Dezember 1932.
Wuppertal-EIbher feld. 77850 Bei der unter Nr. 90 im hiesigen eingetragenen
, ister Genossenschaft Spar⸗ und Bauverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in W.⸗Cronen⸗ berg wurde am 29. mber 1932 ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 4. Dezember 1932 . Satzung geändert und neugefaßt. genstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwoh⸗ . im eigenen Namen. Der Gegen⸗ an
and des Unternehmens ist auf den Ge⸗ äftsbetrieb innerhalb des Kreises pertal beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, den itgliedern zu ange⸗ ne n Preisen e e. und zweck⸗ mäßig eingerichtete Kleinwohnungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsve vo vd nung und ihrer Ausführungsbestimmungen zu verschaffen. Unternehmen darf nur die in 5 6 der Gemeinnützigkeits⸗ verordnung und in den Ausführungs⸗ bestimmungen bezeichneten ö betreiben. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
5. Musterregifter.
77826 ö. das Musterregister ist einge⸗ ragen:
r. 357. „Elisabethhütte Oskar Wie⸗ derholz⸗ Brandenburg (Havel), offen, eine Abbildung für einen eisernen Dreifuß, Fabrilnummer 2. plastisches Erzeugnis, S ist 38 Jahre, ange⸗ meldet am 15. Dezember 1932, mach⸗ mittags 12,30 Uhr.
Brandenburg (Havel), 31. Dez. 1932. Amtsgericht.
Erfurt. 77827
In unser Musterregister ist einge⸗ tragen:
a) unter Nr. 643 bei der Firma „M. & L. Heß. Schuhfabrik, Aktien⸗ . chaft“ in Erfurt: Ein versiegelter
mschlag, enthaltend 3 Abbildungen von Schuhmodellen, Muster für plasti⸗ sche , Fabriknummern 7568,
599, 7600. utzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 1. mber 1932, 12 Uhr 25 Minuten.
b) unter Nr. 644 bei der Firma „Cduard Lingel, Schuhfabrik, Aktien⸗ . in Erfurt: Ein versiegelter
mschlag, enthaltend 2 zeichnerische . 6 Mustern für Schuhe, Muster für plastische n, Fa⸗ briknummern 0307, A Schutz frist 3 Jahre, am 2. Dezember 1032, 16 Uhr 1 Minuten.
Erfurt, den 31. Dezember 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 14.
Ggthn. 77828 In das Musterregister ist im Monat
ach gie lte n, Oo ssener
haltend 9 Darstellungen des Fab vika⸗ tionssortiments mit 1135, 1156, ilis7, 1iiss, 111539, 11146, 1j, 1Ii43 und 11143, Muster für
ttische Er isse, Schutzfrist drei e, a t am 10. Dezember 19382, vormit 11,45 Uhr. Gotha, den 2. Januar 1938.
Thür. Amtsgericht.
. In das hien. Must— . In das hiesige rvegister Bd. II ist folgendes eingetragen;
Nr. 10624 u 1025. rautheim Adelberg, Porzellanfabrik, G. m. a 3 ü: 56 K iegelten Um a ächenmuster, e 8164 mn egi, 8175, si 74, 8195, sIg7, 8ig9g, 8216, 820, S230, 826, 8239, Fläͤchenerzeugnisse, Schutz frif 3 Jahre, by 2 haf m renn ir: if. ß ,, . nisse, Schutzfvi Jahre, ange melde am 3. 12 6 vorm. T5, Uhr.
Nr. 0266. Neue Münchberger
Münchberg in 1 verschnürten Um-
schlag Jacquardgewebe 3014. 35, 3335. , 3eb6. 3207, 3216. 5271,
32865, 3286, Bes, 38305, 3243, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 2 re, ange⸗ meldet am 15. 12. 1932, vorm. Ty Uhr. Nr. 1027. Sch. Kalbskopf Aktien⸗ gesellschaft in Münchberg in 1 ver- rten und versiegelten Kistchen
33 Stück elast. Hosenträgerbandmuster Qualität 4651, 4652, 4879, 4880, 4957 m. 4960. 5167, 5168, 5172 m. 5177 5186 m. 5191, 5262, 5268s, i zoi m. 305, 307, 5308 und 7 Stüd elast, Korsettbreitgewebe Qualität 937 mit 242, 944. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, 1 am 31. 12. 1932.
r.
nen gr hr here Wu . hiesige usterregister Bd. Il ist folgendes J etragen:
Bei Nr. 1823 Rosenthal Por⸗ zellanfabrit Bahnhof Selb, G. m. b. H. in Bahnhof Selb hat für die unter Nr. 182 eingetragenen Dekor⸗ muster Nrn. 406, 411 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre angemeldet.
Bei Nr. 77 und 6567: Rosenthal Porzellan fabrik Bahnhof Selb, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Bahnhof Selb hat für die unter Nr. 377 eingetragenen Dekormuster Nrn. 619 und 624 und für die unter Nr. 657 eingetragenen dergleichen Muster Nrn. E. 4, E. 16. E. 26, E. 35 die. Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 ehen angemeldet.
Bei Nr. 3806: Porzellanfabrik C. M. Hutschenreuther Aktien gesell⸗ schaft in Hohenberg a. d. Eger . fr die unter Nr. 380 eingetragenen Muster
für plastische Erzeugnisse Fabr.⸗Nrn. 25 und 225 die u. rung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre ange⸗ meldet.
Amtsgericht Hof, 31. 12. 192.
Lichtenstein-Callnberg. 77830 In das Musterregister des hiesigen Amtsgerichts ist eigetragen worden: Nr. 366. Firma Drechsel . Co. in ,, allnberg, 21 Muster: für 4 Bänder Nr. 13 ca. 13 em breit aus baumwollener Chenille, Dess. 493. 496, 508, 50g. 2? Krimmerbänder aus Chenille, Rr. I2 ca. q em breit 6. 5B2, 563, 2 Krimmerbänder aus Chenille, Nr. 12 ca. 16 em breit Dess. 561, 562. 1 Krimmerschal aus Chenille, Nr. 12 ea. 9 em X 140 em Dess. 562, 1 Krim⸗ merschal aus Chenille, Nr. 512 ca. 9 em X 109 em Dess. 562. 1 Krimmer⸗ schal aus Chenille, Nr. 513 ca. 9 em ) 160 em Dess. 562, 1 Krimmerschal aus Chenille, Nr. 12 ca. 16 em X 140 em Dess. 562, 1 Krimmerschal aus Chenille,
1 Krimmerschal aus Chenille Nr. 514, ca. 16 em X 100 em Dess. 562, 1 baum⸗ wollener Chenilleschal, Nr. 515 ea. 13 em X 116 em Def. 435,ů 1 baum—⸗ wollener Chenilleschal, Nr. 516 ca. 13 em RXl1I00 em Dess. 493, 1 baumwollener Chenilleschal, Nr. 516 ea. 13 em ) 100 em Dess. Nr. 493, 1 baumwollener Chenilleschal. Nr. 517 ca. 13 em ) 109 em Dess. 3, 1 Mütze Nr. 512, be⸗ stehend aus Tuchdeckel mit Krimmer⸗ chenilleband, 1 Mütze Nr. 513, bestehend aus Sammideckel mit Krimmerchenille⸗ band und 1 Mütze Nr. 514, besteyend aus Krimmerchenille. Deckel mit Krimmerchenilleband, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. Dezember 1932, vormittags 8 Uhr 10 Min. Amtsgericht Lichtenstein⸗Callnberg, den 2. Januar 1933.
Ludwigsburg. 77831 Musterregistereinträge.
Nr. 339. Firma Vereinigte Metall⸗ warenfabriken vorm. Th. Kanff Nachf. G. m. b. S., hier, 3 Abbil⸗ dungen von Vogelkäfigen, dadurch ge⸗ kennzeichnet, daß der Käfig Nr. 7419: die aus der Abbildung ersichtliche origi⸗ H n. hat. Nr. 2024: der unter der Bezeichnung „Weihnachsglocke“ in den Handel kommt, 1. glockenförmig. ist. 2. ischen dem oberen und unteren Feld ein Band mit Pressung hat, 3. der Sockel zur Vervollständigung des Glockenbildes ausgeschweift ist, Nr. 7408: Weichfresserkäfigę eingebaute Futter⸗ vorrichtung mit Glasdach. Wassergefäß mit Tropfschale, Nisthöhle, Klappe gm Schubladenschlitz, Schublade abgeteilt für Sand und Kies hat, in verschlossenem Umschlag, Tag der Anmeldung 39. Sep- tember i932, 1 Uhr, Schutzfrist drei
Jahre. Ludwigsburg, den 80. Dezember 1932. Amtsgericht.
KRęgutling en. 77832 Musterregistereintragung vom 3. 12. 1932: Nr. 834. Firma Emil Noth Al= tien ge senschaft Neutlinger. Mibbeist off⸗ & Schuhstoffweberei, Sitz hier, ein ver⸗ siegelter UÜmschlag mit 9 Mustern Plüschgewebe, Fabriknummern 196 bin 304, Fläche nerzeugnisse, Schutzfrist zwei . angemeldet am 23. 12. 1932, chmöͤttags 5 Üühr s Minuien. Amtsgericht Reutlingen.
Verantworilich für Sch riftleituna und Verlag: Tirekto, Men gerina in ,,, ö. Druck der Preußischen Truckerei⸗ und Verlags. Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstraße 82
Drellweberei Sans Hofmann in
Hierzu eine Beilage.
Nr. 513 ca. 16 em X 140 em Dess. 562,
—
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
ö
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staa
tsanzeiger.
—
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2, 30 Mt einschließlich 0, 48 Mt Bestellgeid; für Selbstabholer bei der monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an,
Einzelne Nummern kosten 36 Cin,
) . Bezugspreis durch die Post —— 8 eitungs gebühr, aber ohne D eschäftsstelle 6. 23 n für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8 T. 48, . 32, =.
einzelne Beilagen 10 Cy. Sie 1 werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung des Betrages
f Anzeigenyreis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, lo Mt, espaltenen Einheitszeile 1,B85 RM. — telle Berlin 8M. 485, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
Berlin ͤ 9. auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nosbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
einer drei Geschäfts
druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die
Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
.
Reichs bantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Durchführungsbeslimmungen zur Arbeitsbeschaffung. Vom 6. Januar 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Filmverbot.
Widerruf der Zulassung des Haupttitels und von Teilen eines Bildstreifens.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreihungen des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins in Rostock.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 2, Teil 1, und der Nummer 1, Teil Il, des Reichsgesetzblatts.
Preuszen. .
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Das dem Königlich bulgarischen Wahl⸗-Generalkonsul in
München, Arthur Rehf
eld, namens des Reichs unter
dem 6. Juni 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.
Durchführungsbestimmungen zur Arbeits⸗
beschaffung. Vom 6. Januar 1933.
Auf Grund der S5 2 und 6 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeits⸗ beschaffung und der ländlichen Siedlung vom 16. Dezember 19335 (RGBl. J S. 543) wird hiermit verordnett
8 1
Allgemeine Grundsätze. 51.
Für Arbeiten im Rahmen des i ,, ramms eu
kann . der Arbeit auf ihren Antrag von der
sellschaft
en Ge⸗ ür öffentliche Arbeiten oder der Deutschen Rentenbank⸗
Kreditanstalt ein Darlehn gewährt werden.
§ 2.
Träger der Arbeit können nur Reich, Länder, Gemeinden
Gemeindeverbände, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts
sowie gemischt⸗wirtschaftliche Unternehmungen sein.
§ 8.
Die Arbeiten müssen: ; 1. für die Volkswirtschaft wertvoll sein,
2. 3.
4.
möglichst im Laufe des Jahres 1933 beendet werden,
sich vorwiegend auf Instandsetzung, Verbesserung und Voll⸗ endung vorhandener Anlagen oder auf die Förderung der Bodenkultur ö
die durch den apitalaufwand entstehenden Zukunftslasten rechtfertigen.
Es muß sich demnach insbesondere um Arbeiten ,, die aus Mangel an Geldmitteln bisher nicht ausgeführt werden konnten und auch in absehbarer Zeit aus Haushaltsmitteln vor⸗ aussichtlich nicht ausgeführt werden können. Es muß festgestellt werden, daß der Träger der Arbeit nicht aus eigener finanzieller er igkeit, insbesondere nach Prüfung seiner Steuer- und sonstigen Einnahmequellen, in der Lage ist, die Arbeiten zu fingn⸗
ieren. est ein entspre
Ist er hierzu teilweise imstande, so kann ihm für den ag. Darlehn gewährt werden.
834.
Bei gleichwertigen Arbeiten sind Bezirke mit besonders großer Arbe ne hz ten bevorzugt zu berücksichtigen.
S5.
Die Gewährung des Darlehns erfolgt unter folgenden Vor⸗ aussetzungen: 1. der Träger muß nach der voraussichtlichen Entwicklung von
2.
3. 4
Wirtschaft und Finanzen in der Lage sein, die aus der Darlehnsaufnahme und der Ausführung der Arbeit ent⸗ stehende zukünftige Belastung zu tragen,
das Darlehn 1 nur für die Arbeiten verwendet werden, he die es bewilligt ist,
ie Arbeiten müssen den technischen Anforderungen genügen,
Lie Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Aus⸗
führung in eigener Regie grundsätzlich vorzuziehen. Die Arbeiten sollen möglichst nicht freihandig vergeben, sondern ausgeschrieben werden. Die Vergebung und , , hat in der Regel auf der Grundlage der Ver n, ordnung für Bauleistüngen (VOB) zu erfolgen. Bei der Vergebung der Aufträge hat der Träger die mittleren und kleineren Betriebe ausreichend zu berücksichtigen. Dabei können, soweit erforderlich, mehrere Unternehmer zu⸗ ammengefaßt werden. Generalunternehmer ind grund⸗ ätzlich auszuschalten; soweit das nicht möglich . sind auch ie zu verpflichten, die Auftragssumme auf möglichst viele mittlere und kleinere Betriebe zu verteilen,
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 1
Mr. 6.
Berlin, Sonnabend, den ꝛẽ. Januar, abends.
B. der Gewinn des Unternehmers ist auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken. Solange an Unternehmer Steuergut⸗ scheine für Mehrbeschäftigung von Arbeitnehmern (Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932, erster Teil, Kap. I, zweiter Ab⸗ schnitt RGBl. 1 S. 425) zugeteilt werden, ist diese Zu⸗
leilung bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen,
6. alle Arbeiten sind, soweit dadurch keine wesentliche Ver⸗ teuerung eintritt, durch menschliche Arbeitskraft auszu⸗
ühren,
J. außerdeutsche Baustoffe dürfen nur dann verwendet werden, wenn geeignete inländische Baustoffe nicht vorhanden sind,
8. bei ud fene der Arbeiten müssen in weitestem Umfange r . eingestellt werden. Es muß sich um inländische Arbeitslofe handeln, die durch die Arbeitsämter vermittelt sind; vornehmlich sind langfristig Erwerbslose, vor allem Kinderreiche und Familienernährer zu berücksichtigen. Er⸗ werbslose, die in andere, insbesondere in landwirtschaftliche Arbeit vermittelt werden können, sind nicht zuzuweisen. Der Träger hat sich möglichst frühzeitig mit den Arbeitsämtern in Verbindung zu 86
9. die Arbeitnehmer sind bei den Arbeiten unter den Bedin⸗ gungen des freien Arbeitsvertrages zu beschäftigen; die Arbeitszeit soll 45 Stunden wöchentlich nicht überschreiten,
10. die Aufträge dürfen nicht dazu führen, daß ein Mangel an Arbeitskräften innerhalb eines Bezirkes oder eines Er— werbszweiges entsteht.
II.
Darlehnsbedingungen. 8 6.
Die Laufzeit eines Darlehns soll der voraussichtlichen Lebens⸗ dauer der Arbeit angepaßt werden, jedoch 25 Jahre nicht über⸗ schreiten. Die 3 beginnt für den Darlehnsnehmer am 1. Juli 1935. Ausnahmsweise kann der Ausschuß der Reichs⸗ regierung (vgl. 3 2, 8. Absatz Ziffer 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1952. RG6Bl. 1 S. 548) den Beginn der Laufzeit um ein weiteres Jahr hinausschieben. Die Zahlungen sind von dem Darlehnsnehnier in gleichen Halbjahresraten (Renten) nach⸗ träglich zu . Bei einer Tilgungszeit von 20 Jahren sind 6 vH des ur in d Darlehnsbetrages für das Jahr als Rente zu zahlen. Bei längerer oder kürzerer Tilgungszeit tritt eine entsprechende Verminderung oder Erhöhung der Rente ein. Die übrigen Lasten aus der Darlehnsgewährüung trägt das Reich.
* 3 8 7.
Für Anlagen, die Nutzungen in wirtschaftlich angemessene)
Höhe ermöglichen, hat der Darlehnsnehmer an Stelle der im 8 enannten Rente die vollen Zins⸗ und Tilgun . zu tragen. ies gilt insbesondere für die gemischt⸗wirtschaftlichen Unter= nehmungen. Weist der Darlehnsniehmer nach, daß der Ertrag der Anlage die normalen Zins- und ,,, nicht recht ertigt, so kann eine andere Regelung des Zinsendienstes er⸗ olgen. Die Laufzeit des Darlehns beginnt für die . : mit Fertigstellung der Anlage, spätestens am 4. April 1954. Bis zu diesem Zeitpunkt kann bas Reich die Kosten der
Finanzierung übernehmen. .
Die Darlehen sind, soweit erforderlich, in geeigneter Weise sicherzustellen.
III. Verfahren.
8 9.
Die Darlehnzanträge sind von den Trägern der Arbeit an den Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zu richten. Sie sind einzureichen: ;
1. von dem Reich, den Ländern und der Deutschen Reichs=
be g w schaft dem Reichskommissar für Arbeits⸗ eschaffung,
2. ini übrigen bei der zuständigen obersten Landesbehörde eder der von ihr im Einvernehmen mit dem Reichs⸗ kommissar, für, Arbeitsbeschaffung bestimmten. Behörde unter gleichzeitiger Uebersendung einer Abschrift an den Präsidenten des Landesarbeitsamts. 3
8 10.
In dem Antrag hat der Träger unter Beifügung der not— wendigen Unterlagen nachzuweisen, daß die Erfordernisse der Allgemeinen Grundsätze () erfüllt iind.
§ 11.
(1 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde . die Anträge vor (Vorprüfung). Gleichzeitig prüft der Präsident des Landesarbeitsamts die Anträge und teilt seine Stellungnahme der für die ,, . zuständigen Landesbehörde mit. Diese hat den Antragsteller zu bescheiden, wenn mit dem Präsidenten des Landesarbeitsamts Uebereinstimmung über die iel nn besteht. Die übrigen Anträge werden von der für die Prüfung zuständigen Landesbehörde mit ihrer Stellungnahme und der des Präsidenten des Landesarbeitsamts unmittelbar dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung übersandt.
(2) Die näheren Anweisungen J träge erläßt der
eichskommissar für Arbeitsbeschaffung.
S 12.
Der Reichskommissar für he e g fn, leitet die An⸗ träge der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten oder der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt zu. Sie entscheiden über die
ür die ö. der An⸗
Postschecktonto: Berlin 41821.
—
1933
Zuteilung der Darlehen. Dem Reichskommissar für Arbeits⸗ heschaffung steht gegen ablehnende Entscheidungen das Ein⸗ ae ger, t zu. Mächt er hierhon Gebrauch, so kann er die Ent= cheidung des Ausschusses der Reichsregierung herbeiführen.
§ 13.
Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem Reichs= kommissar für Arbeitsbeschaffung erforderlichenfalls anordnen daß der Zahlungsverkehr zwischen dem Darlehnsgeber und de Träger der Arbeit durch Vermittlung einer von der Landes⸗ regiẽrung bestimmten Kasse stattfindet. Soweit Steuerkassen be⸗ stimmt werden, darf eine Aufrechnung mit Steuerschulden nicht erfolgen.
Berlin, den 6. Januar 1933.
Die Reichsregierung. von Schleicher, Reichskanzler.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß S1 der Verordnung vom 10. Oktober 1981 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RSBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 7. Januar 1933 für eine Unze k. 3 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 7. Ja⸗ nuar 1933 mit RM 14508 umgerechnet — RM S6, 709,
für ein Gramm Feingold demnach. ... * pence 47,188, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278777.
Berlin, den 7. Januar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
q Filmverbot.
. Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: Sergeant X“, 9 Akte — 2043 m, Antragsteller: Terra Film⸗Verleih G. m. b. H., Berlin, Hersteller: Gloria-Film, Paris, ist am 6. Januar 1933 unter Rr. 6020 (Prüfnummer 32 647) verboten worden.
Berlin, den 6. Januar 1933. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.
Auf Antrag des Bayerischen Staatsministeriums des
nnern ist am 5. Januar 1933 die Zulassung des Haupt⸗ tltels und folgender Teile des Bildstreifens: Das Ge⸗ schlechtsleben und seine Folgen. Die Ge⸗— sun dung der Frau“, Antragsteller: Phönix⸗Film⸗Ver= leih E. Kiesewetter, Berlin, Hersteller: Filmindustrie Josef . Prag (genehmigt von der Filmprüfstelle Berlin am 3. Oktober 1927 unter Prüfnummer 16791) widerrufen worden: der Geburt Christi im Prolog, Länge: 19570 m. der Untersuchung der Schwangeren in Akt 19 nach Titel 43, Länge; 199 m, sowie des Titels N in Akt II. Die im Uni= lauf befindlichen, am 3. Oktober 1927 ausgestellten Zu⸗ lassungskarten verlieren ihre Gültigkeit, sofern sie nicht be⸗ richtigt sind.
Berlin, den 6. Januar 1933. Der Leiter der ,,, Dr. Seeger.
Das unterzeichnete Ministerium, als die , den Mecklen⸗ burgischen ritterschaftlichen Kreditverein in Rostock zuständige free bn erklärt hiermit gemäß 5 8 der Verordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 27. September 19332 (RGBl. J S. 480 und gemäß Artikel 8 der Durchführungs⸗ und Ergänzungsverordnung vom 24. November 1932 (RGBl. JI S. 53, daß der Wecklenburgischeritter⸗ schaftliche Kredits erein in Ro st ock in der 6 ist, die von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen (Gold—⸗ pfandbriefe) in bisheriger Höhe weiter zu verzinsen.
Schwerin, den 3. Januar 1933.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Ministerium des Innern. J. At Schlesinger.
Bekanntmachung.
Die am 6. Januar 1933 ausgegebene Nummer 2 des Reichs gesetzblatts, Teil , enthält:
die Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichs- präsidenten über die Schaffung einer Wirsschaftsgarantie, vom 3. Januar 1933,