Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zun Neichd⸗ und Staatsanzeiger Rr. 7 vom 9. Januar 1933. S. 4.
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Erstattung der Auslagen und die Gewãh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder bes Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf Donnerstag, den 26. Ja⸗ unar 1533, 11 ühr, vor dem . hierselbst, bestimmt. Goldap, den 31. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Gollnor. gtonturs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Wegner in Gollnow, Baustraße, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Für die Tätigkeit der Glãubiger⸗ ausschußmitglieder sind folgende Ber⸗ gütungen festgesetzt worden: a) für Rechts⸗ anwalt Duncker 50, — RM, b) für Bank⸗ direktor Wittiber 66, — RM, e) für Ge⸗ schäftsführer Breetz 35 — RM.
Gollnow, den 4. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
lsa]
Gollnom. S675] goukłurs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Wegner in Gollnow, Stettiner Straße 15, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Gollnow, den 4. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
¶ross Gerau. ¶ S676] Beschluß.
Betr. Konkurs: 1. Fa. Georg Volk, 2. deren Alleininhaber August Dauth, Rüsselsheim. Nach Abhaltung des Prü⸗ fungstermins und Feststellung, daß auf die in erster Klasse entstehenden Forde⸗ rungen etwa 55 99 entfallen, wird der Konkurs mangels entsprechender Masse eingestellt und das Konkursverfahren auf⸗ gehoben.
Groß Gerau, den 4. Januar 1933.
Hess. Amtsgericht.
Halle, Saale. N sS677]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Lipper, alleinigen Inhabers der Firma Leo Lipper in Halle a. S. ist der Schluß⸗ termin auf den 14. Februar 1933, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Preußenring 13, Erdgeschoß, Zimmer 42, bestimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke.
Halle a. S., den 5. Januar 1933.
Das Amtsgericht. Abt. J.
Halle, Saale. N S678] Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Bäckermeisters Wilhelm Adam in Nietleben wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs hier⸗ durch aufgehoben. Halle a. S., den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hamburg. IN S679]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Adolf Lindner, in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung Gustav Lindner, Schuhwaren⸗ kleinhandel, Hamburg, Heidenkampsweg Nr. 94, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 4. Januar 1933 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hindenburg, O. S. ¶ S6 so] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sally Salomon in Firma B. Rector Co., Hut⸗, Pelz⸗ waren⸗ und Herrenartikelgeschäft in Hin⸗ denburg, O. S., Bahnhofstraße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — 6 N. 37/32. Amtsgericht Hindenburg, D. S., 5. 1. 1933.
Kalkherge, Mark-. ¶ S681]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Kurt Bartzsch in Fichtenau (Mark), Kreis Nieder⸗ barnim, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf ven 25. Jannar 1933, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kalk⸗ berge (Mark), Kirchstraße, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Kalkberge, den 13. Dezember 1932.
Das Amtsgericht.
Kemnath. ¶¶S6s2]
Das Amtsgericht Kemnath hat mit Be⸗ schluß vom 4. Januar 1933 das am 24. März 1932 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Schenkl in Mengersreuth nach rechts⸗
kräftiger Bestãtigu des Zwangsve , m ,. 6 ö. ;
des Konkurs verwalters und der Mitglieder des Gläubigeraus- schusses sind im Schlußtermin vom 13. Au⸗ gust 1932 festgesetzt worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kemnath.
Kenzingen. ¶ sos z]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Albert Harter, Kaufmann in
Wyhl, wurde nach rechtskräftiger Be⸗
i des Zwangsvergleichs aufge⸗
hoben. Kenzingen, den 4. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Kir ehhundem. ns684]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma H. A. Hanses in
Rüsperwerk b. Oberhundem wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Kirchhundem, den 4. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Lyek. ¶ S685]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lycker Musikhauses Inhaber Anton Aldick in Lyck wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Gyck, den 31. Dezember 1832. Das Amtsgericht. Neĩsse. ¶ S686] gonturs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Riedel, Inh. Julius Sayer und Dr. Rudolf Sayer in Neisse wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (2 N. Sa /32.)
Amtsgericht Neisse, den 3. Januar 1933.
Neumarkt, Rott. N S687]
Das Amtsgericht Neumarkt a. Rott hat im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wimmer Franz aver Zi⸗ garrengeschäftsinhabers in Neumarkt a. d. Rott auf den von dem Gemeinschuldner eingereichten Zwangsvergleichsvorschlag Vergleichstermin, der zugleich zur Prü⸗ fung der nachträglichen angemeldeten Forderungen, zur Verhandlung über die dem Konkursverwalter zu gewährende Ver⸗ gütung und zur Abnahme der Schluß rechnung bestimmt ist, auf Samstag, ven 4. Februar 18933, vormittags 11 uhr, Zimmer Nr. 16 des Amtsgerichts Neumarkt a. Rott, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neumarkt a. Rott, den 5. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürnberg. N S688] Das Amisgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 31. Dezember 1932 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Juli 1930 verstorbenen Bau⸗ geschäftsinhabers und Kommerzienrats Ludwig Friedrich Popp, zuletzt in Nürn⸗ berg, Abamstraße 77 /0, wohnhaft als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
Nüũrnherg. ¶NS689] Das Amtsgericht Rürnberg hat mit Beschluß vom 4. Januar 1933 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Rinneberg in Nurnberg, Landgrabenstraße 134, Alleininhabers der Firma Sporthaus Emil Rinneberg in Nürnberg, Josephsplatz 6, als durch Zwangsvergleich beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oldenburg, Oldenburg. [S690]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Roes, Oldenburg, Huntestraße 13, als alleinigen Inhabers ber eingetragenen Firma Lud⸗ wig Roes, Butter⸗ und Käsegroßhandlung, Oldenburg i. O., wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Oldenburg, den 28. Dezember 1932.
Amtsgericht. Abt. V. (N 67 / 81.)
Oldenburg, Oldenburg. IIS60l] Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Wil helm Frese in Oldenburg i. O., Achtern⸗ straße 28, als alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Vern⸗ hard Wilhelm Frese in Oldenburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Oldenburg, den 30. Dezember 19832. Amtsgericht. Abt. V. (N. 10/32.)
Oldenhurg, Oldenburg. - S602 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts und Viehhãndlers Lambert Neidhöfer in Oldenburg,. Cãäeilien⸗ straße 9, wird nach erfolgter Abhaltung bes Schiußtermins hierdurch aufgehoben. Dldenburg, den 3. Januar 1933. Amtsgericht Oldenburg. Abt. V. N 21/29.
Nstbzos]
rungen unh zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 3. Februar 1933, vor⸗ mittags 10 / hr, vor dem Amts-
gericht hierselbst, Zimmer 17, bestimmt.
Oranienburg, den 4. Januar 1933. Amtsgericht.
Osnabrück. NsS6 94]
Pirmasens. S695] Setanntmachnng.
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit
Beschluß vom 29. Dezember 1932 das
Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. Dezember 1930 zu Pirmasens ver⸗ lebten Landwirts Friedrich Koch von Vinningen nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Plauen, Vogt. ¶ S696] Das Konkurzver fahren über den Nachlaß der in Plauen verstorbenen Kriegerswitwe Linda verw. Wunderlich geb. Zöphel in Plauen, Neundorfer Straße 143, ist mangels Masse eingestellt worden. — E lis / 30. Amtsgericht Plauen, den 6. Januar 1933.
Plauen, Vogt. N S697] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der persönlich haftenden Gesell⸗ schafter der offenen Handelsgesellschaft C. C. Münzing, Bleicherei, Färberei und Appretur⸗Anstalt in Plauen: 1. Frau Hedwig Elisabeth verehel. Oehmichen, verw. gew. Münzing, geb. Unglaub. 2. deren minderjährigen Kinder: Ludwig Hugo Münzing, Arno Hellmuth Münzing und C. C. Peter Münzing, zu 2 vertreten durch ihren Vormund, den Bankdirektor a. D. Louis Unglaub, sämtlich in Plauen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — K 5b / 0. Amtsgericht Plauen, den 6. Januar 1933. Rathenow. I S698] gonturs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Ribbe, Groͤß⸗ und Kleinhandel in Gemischtwaren in Firma Albert Ribbe, Inh. Walter Ribbe in Nennhausen, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Rathenow, den 4. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
Rudolstadt. S6 oo] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Erich Thiede in Rudolstadt⸗Volkstedt ivird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Thür. Amtsgericht Rudolstadt, den 23. Dezember 1932.
St. Goar. I7S700]
In Konkurssachen gegen die Stroh⸗ huüisenfabrit Oberheimbach liegt die Schlußrechnung beim Amtsgericht St. Goar zur Einsicht für die Gläubiger offen. Der verfügbare Massebestand beträgt RM 1728, = . Die erhobenen Lohnforde⸗ rungen belaufen sich auf RM 277, 30, die voll befriedigt werden. Die bevorrechtigten Forderungen der II. Abtlg. erhalten 4890 der festgestellten Beträge, während die nichtbevorrechtigten Gläubiger eine Quote nicht erhalten.
Bingen a. Rh., den 5. Januar 1933. Der Konkursverwalter: Gg. Nie derauer.
Sigmaringen. I S701] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Konrad Maier in Gammertingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Sigmaringen, den 2. Januar 1933. . Das Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. I SIoO2]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Berliner Stanzmetall⸗ grttiengesellschaft in Lugau wird ein- gestellt, da eine den Kosten des Ber- fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht Stollberg i. E., den 5. Januar 1933.
Stralsund. ¶¶ S703] Der Konkurs, betr. Schuh⸗ und Leder⸗
handlung G. Zimmerspitz, hier, wird nach
heutigem Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Stralsund, 27. 12. 1932.
Tibingen. I S704]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Jakob Hafner, Inh, eines Spezereigeschaͤfts in Kirchentellinsfurt, wurde durch Beschluß vom 2. Januar 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Tübingen.
Uslar. Beschluß. NsSlis] In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. des Gutspächters Otto Nodrian in Güntersen, 2. des Tischler⸗ meisters Ernst Driehorst in Allershausen, 3. des verstorbenen Schuhmachers Karl Beder in Polier, wird der bisherige Konkursverwalter, Rechtsanwalt Leopold in Uslar, weil er seinen Wohnsitz nach auswärts verlegt, antragsgemäß aus seinem Amte entlassen und an seiner Stelle Rechts anwalt Dr. Deike in Uslar zum Konkursverwalter ernannt. Uslar, den 3. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Weissensee, Ihür. I S705] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Auguste Bec geb. Knebel in Kindeibrück wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. Oktober 1932 angenommene , durch rechtskräftigen Bes Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
eißensee, Thür., den 5. Januar 1933. Preuß. Amtsgericht.
Witzenhausen. IS706] Der Konkurs über den Nachlaß des
verstorbenen Gastwirts Wilhelm Brill aus
luß vom seiben
Witzenhausen wird nach erfolgter Schluß⸗
verteilung aufgehoben. Witzenhausen, den 27. Dezember 1932. icht.
Amit agerich
Wupper tal-Elberteld. E8707 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Anton Homann, Wuppertal⸗Elberfeld, Berliner Str. 94, jetzt Ahaus i. W., Bez. Münster i. W., Scheenkamp 1, ist nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins am 16. Dezember 1922 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗E)lberfeld. Abt. 13.
Zeven. Beschlu sz. ¶S7os] Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Ehefrau Johanne Begener in Hanstedt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zeven, 3. Januar 1933.
Berlin- Charlottenburg.. [7S709] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma von der Osten X Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Berlin⸗Charlottenburg, Waitz⸗ straße 9 (Herstellung und Bertrieb von Damenkleidung), ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs ver fah⸗ ren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Max Aufrichtig, Berlin W 8, Charlotten⸗ straße 55. Vergleichstermin am 2. Fe⸗ bruar 1933, 107, Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, Zimmer 220, IJ. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom; Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 18 V. N. 40. 32. Berlin⸗Charlottenburg, 6. Jan. 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18. KEerlin- Charlottenburg.. I IS710] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Arztes Dr. med. Kurt Thomas in Berlin ⸗Dahlem, Gelfertstraße Nr. 23— 25, ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfah⸗ ren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Max Aufrichtig, Berlin W 8, Charlotten⸗ straße 55. Vergleichstermin am 2. Fe⸗ bruar 1933, 1079 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz,
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 18 V. N. 39. 32.
Berlin⸗Charlottenburg, 6. Jan. 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 18.
Bres la u. I7S7I1] Ueber das Vermögen der Firma Julius
und Stefan Cohn G. m. b. H. in Breslau,
Reuschestr. 51, Geschäftsführer: 1. Kauf⸗ mann Stefan Cohn, Breslau, Körnerstr. Nr. 33, 2. Frau Martha Cohn geb. Glaser, Breslau, Charlottenstr. 42, wird heute, am 4. Januar 1933, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Kaufmann Erich Bayer in Breslau, Karlstr. 13, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 26. Januar 1933, vor⸗ mittags 117 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht in Breslau, Museumstraße 9, II. Stock, Zimmer Nr. 442, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 41, Zimmer Nr. 440 im II. Stock zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (41. V. N. 64/32). Breslau, den 4. Januar 1933. Amtsgericht.
Duisburg. Eröõffuungsbeschluß. ueber das Vermögen der Firma Funle u. Scheele, Kaminofenfabrit in Duisburg, Hindenburgstr. 1962 und der persönlich haftenden Gesellschafter Paul Funke in Duisburg und Heinrich Scheele in Duis⸗ burg, wird heute, am 3. Januar 1933, 179 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als BVertrauensperson wird der vereidigte Bücherrevisor Edwin Ratke in Duisburg, WBittetindstr. S4, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlu über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Januar 19335, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
—
Duisburg. INS l3] Eerofsnunge deri] ö Ueber das Vermögen atio nal⸗ Brauerei Att. g in Duisburg, wird heute, am 3. Januar 1933, 13 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kontkurses e,, e, Als Vertrauensperson wird der Bankdirektor a. D. Walter Ko in Duisburg, Moselstr. 40, bestellt. Termin zur Verhandlung über den ergleichsvor⸗ schlag wird auf den 31. Januar 1933, i6 Uhr, Saal 86, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
Grafenau. 78714 Das Amtsgericht Grafenau hat am 4. Januar 19353, nachm. 3 Uhr, über das Vermögen der Händlerseheleute Michael und Anna Unterholzner in Langfurth, Post Schöfweg, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bergleichstermin wird bestimmt
Us 12]
auf Freitag, den 2 . Januar 1933, vorm.
Zimmer 220, IJ. Der Antrag auf Er⸗o
102 / Uhr, Zimmer 4so, des Amtsgerichts. Als Bertrauensperson ist FJustizobersetre⸗ tär August Genzel, Grafenau, bestellh. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst den Anlagen ist zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Grafenau, Zimmer Nr. S/, niedergelegt.
Grafenau, den 6. r 1933.
Geschãaflasteile dez Amtsgerichts.
Königsberg, Pr. [US7151 Ueber das Vermögen des Bankbeamten Hermann Doeblitz in Metgethen Krs. Königsberg Pr., ist am 26. Dezember 1932, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung bes Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Sera⸗ phim, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag am Dienstag, den 1J. Januar 1933, 11 Üühr, Zimmer 318, Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg Pr.
Kõòslĩm. UNS7161
Ueber das Vermögen der Bank für Haus- und Grundbesiß e. G. m. b. H; in Köslin ist heute, um 17 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Vertrauensyerson ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 16. Ja⸗ nuar 1933, vormittags 11 Uhr, Zim⸗ mer 48. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Rr. 8, des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Amtsgericht Köslin, 4. Januar 1933.
Oberhausen, Rheinl. Us7 17] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schmiede⸗ meisters Heinrich Beckmann, Oberhausen, Alstader Str. 22, wird heute, am 4. Ja⸗ nuar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsvvmrfah⸗ ren zur Abwendung des Konkurses eröff⸗ net. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Backmann, Dberhausen. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird zunächst nicht bestellt. Ver⸗ gleichstermin: 27. Januar 1933, 109 Uhr, zimmer 33. Der Vergleichsantrag nebst seinen Unterlagen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
fen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Chemnitæ. T8718
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers und Baugewerk⸗
meisters Arthur Gottlebe in Wüstenbrand
ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom S8. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Januar 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 4. Januar 1933.
Elbing. ̃ IS719] Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Nobinski in Elbing ist nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. Amtsgericht Elbing, 5. Januar 1933.
Hamm, Westf. Is 720] Das Vergleichsverfahren über das Ber⸗ mögen des Bäckermeisters Hermann Hill⸗ mann in Hamm ist durch Vergleich be⸗ endet. Hamm i. W., den 29. Dezember 1932. Das Amtsgericht.
Saalield, Saale. I S721] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Hermann Weber in Saalfeld ist nach bestãtigtem Vergleich aufgehoben. Saalfeld, Saalẽ 5. Januar 1933. Thüringisches Amtsgericht.
Waldheim. I7S722]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Carl Wenzel C Sohn in Waldheim / Sa., Kurze Straße 1, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 29. Dezember 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 5. Januar 1933 aufgehoben worden.
Amtsgericht Waldheim / Sa., 5. 1. 1933. Zweibrücken. UNS 723] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Bermögen des Kaufmanns Karl Neumüller jr. in Hornbach ist nach . des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben.
Zweibrücken, den 6. Januar 1933.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
Haynmnau, Schles. IS7241 Beschluß. Auf Antrag des Stellenbesitzers Emil Knebel in Steinsdorf wird über seinen landwirtschaftlichen Betrieb gemäß der Verordnung des Reichspräsidenten über landwirtschaftliches Vermittlungsverfah⸗ ren usw. vom 27. September 19532 heute, um 11½ Uhr, das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Sch uldenregelung eröffnet. Zur Vermittlungs person wird der Notar Lichstädt von hier bestellt. Haynau, den 2. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.
Bestellgeld; für Selbstabholer bei der monatlich.
für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 30 Hu, einzelne
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die 77 monatlich 2, 30 GM einschließlich 0, 8 M , . eschäftsstelle 1,0 Gαο.
; . 32. lne Beilagen 10 wg. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Finsendung des Betrages einschließlich des Pooatos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7673. 3 . —
Reichs bankgirokonto.
Nr. 8.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.
Verordnung zur Durchführung von Notvorschriften der Sozial⸗ versicherung. Vom 9. Januar 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der er ler Oberschlesien (Landesbank ö nen zentrale) in Ratibor.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer l der Gesetzsammlung. . ö Preußischen
Deutsches Reich.
Der Senatspräsident beim Reichsgericht Arndts tritt zum 1. Februar d. IJ. in den Ruhestand; der Ministerialrat im Reichsjustizministerium Geheimer Regierungsrat Dr. Kiesow ist auf Vorschlag des Reichsrats zum Senats⸗ präsidenten beim Reichsgericht ernannt worden.
Verordnung zur Durchführung von Notvorschriften der Sozialversicherung. Vom 9. Januar 1933.
Auf Grund der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel V (RGBl. J S. 699, 125) und auf
Grund der n , vom 14. Juni 1932 Erster Teil
Kapitel II Artikel 7 (R
Bl. 1 S. 273, 276) wird hiermit verordnet: —
Abschnitt 1. Zur Durchführung der Notverordnung vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil Kapitel 1V Abschnitt 1.
1. Zu § 8.
Die Vorschrift gilt auch für Renten, die auf Grund des Ge⸗ setzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 536) gewährt werden.
2. Zu § 10.
Die Vorschriften der 85 1311 bis 1311 d der Reichsversiche⸗ rungsordnung, der 55 71 a bis 71e des Angestelltenversicherungs⸗ gefetzes und des 5 107 des Reichsknappschaftsgesetzes sind nicht mehr anzuwenden.
Abschnitt 2.
Zur Durchführung der Notverordnung vom 14. Juni 1932 Kapitel II. 1. Zu Artikel 283. (1 Zu den Leistungsvoraussetzungen im Sinne des Ar⸗ tikels 2 33 Abs. 1 Satz 1 gehört nicht die Erfüllung der Wartezeit. () Vor der rel mn der Rente ist der Träger der Inba⸗ lidenversicherung zu hören, falls die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte den Steigerungsbetrag aus der Invalidenversiche rung wegen Invalidität gewähren will. Der Träger der Invaliden⸗ versicherung kann , vevanlassen; er trägt die hier⸗ durch entstehenden Kosten. Pie ö i l r ne li ist an die Aeu 36 des Trägers der Invalidenversicherung, ob und in welcher Höhe ber Steige rungsbetrag aus der Invalidenversiche rung zu gewähren ist, gebunden. Zuständig ist die Versiche vungsanstalt, ren Bezirke der Versicherte zur Zeit des Antrags wohnt oder abe . u 9 ,, D n eine , . tyichtẽt, so ist diese zuständig. Die Versiche vungsträger können Näheres, 1 Abweichendes vereinbaren, .
(3) Werden die Vovaussetzungen für die Gewährung des Steige rungsbetrags aus der Invalidenversicherung erst . der Feststellung der Rente aus der Angestelltenversicherung erfüllt, so ist die Rente durch Bescheid der Reichsversicherungsanstalt gu er⸗ gänzen. Abs. ? findet entsprechende Anwendung.
(4 Für die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem ab der
Steigerungsbetrag aus der Invalidenversicherung . gewähren
ist, gilt der Antrag auf Eygänzung der Rente als Rentenantrag. Für die Anwendung der Minderungsvorschriften ist dagegen ö gebend, ob die Rente vor dem 1. Juli 1932 beantragt ist oder
nicht. . ö - 2. Zu Artikel 481. ei Renten, denen ein nach g 569 a der Reichsversicherungs⸗ k , , .. 13 3 r die Minderung der Tag der Vollendung d ndzwanzigst ieren, , g des einundzwanzigsten 3. Zu Artikel 48 2.
Läßt ein Träger der Invalidenversicherumg, der Angestellten⸗ versicherung oder der er eli en R seine Rente wegen einer Unfalltente ruhen, so hat er den Träger der Unfallversicheyung unverzüglich zu benachrichtigen.
Anzeigenvreis für den Raum einer fü
: e n , k ig tn,
; ,, e elle Berlin 48, Wilhel ⸗ —
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin ö *. en, auf einseitig be iche e ien rn n, . J nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worke etwa durch S -
7 * . . n i dur
richen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 vor dem Einrückungstermin bei der r e K a
ttitzeile 1, 10 MQαν, Anzeigen nimmt an die
perr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
Verlin, Dienstag, den 10. Januar, abends.
4. Zu Artikel 4 8 4.
§ 113 Abs. 1 der Reichsversicherungs : e⸗ , . ch sich gsordnung findet entspre 9 5. Zu Artikel 5 88.
(6) Die Vorschrift findet bei der Versteigerung eines in das ö . . ö. . pe mung ersteigerungstermins na Juni 9. ö ö. . . . g s nach dem 30. Juni 1932 ; ei der Zwangsversteigerung eines im Schiffsregist eingetragenen Seefahrzengs gelten alle für die sozia J, rung der Besatzung zuständigen Versicherungsträger als Betei⸗ ligte, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet haben (5 163 Abs. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteige ung und die Zwangs⸗
ö 27 if . i RGBl. 1898 S. 7183). em Vollstreckungsgericht gegenüber vertritt die See⸗ Berufsgenossenschaft die übrigen Versicherungsträger. .
6. Zu Artikel 6.
(I) Wenn eine Hinterbliebenenrente nach der Notverordnun vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel 17 Abschnitt 1 8 J gękürzt wird, ist der Höchstbetrag nach der Nowerordnung vom 14 Juni 1932 Erster Teil Kapitel 1 Artikel 1 bis 3 zu berechnen J , . 91 ö Inkrafttreten der Roͤtverordnung
. . 8. or 4 . s J . . . en ist und aus seiner Versicherung at der Versicherte bis zu seinem Tode eine nach d Rechte berechnete Rente bezogen, oder ist er vor dem ug htc treten der Notverordnung vom 14. Juni 1932 gestorben, er⸗ mäßigt sich der nach dem bisherigen Rechte errechnete Höchst= betrag um den im Artikel 68 3 3 1 bestimmten Betrag.
7. Zu Artikel 6 8 2.
() Sind die Voraussetzungen für die Versicherungsleistun erst nach dem Inkrafttreten der nn,. . * u dann, wenn der Leistungsantrag vo ö. gestellt ist. ;
(S) Wird Hinterbliebenen die Rente nach den Vorschriften
des bisherigen Rechtes gewährt, so gilt dieses Recht auch für die Ansprüche eines nachgeborenen Kindes. G Trifft eine Rente aus der knappschaftlichen Pensionsver⸗ sicherung mit der entsprechenden Rente aus der Invalidenversiche⸗ * zusammen, so gelten für die Minderung der Renten die Vorschriften der Artikel 1 bis 3, wenn beide Renten nach dem 30. Juni 1932 beantragt worden sind.
(ch Wird nach dent 30. Juni 1932 an Stelle einer vorher nach gz 36, 58 des Reichsknappschaftsgesztzes ke ge Rente eine Kente nach den 58 85, 57 festgesetzt, so gilt auch diese Rente als vor dem 1. Juli 1932 beantragt.
8. Zu Artikel 65838.
(1) Bei Hinterbliebenenrenten, die auf Grund der Notvex⸗ ordnung vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel LTV Ab⸗ schnitt i 8 5 gekürzt werden, ist der nach der Notverordnung vom 14. Juni 1935 Erster Teil Kapitel 11 Artikel 6 5 8 ruhende Be⸗ trag von der ungekürzten Rente abzusetzen.
() Bei Renken, die nach § 1518 der Reichs versicherungs⸗ ö oder nach 8 78 des Angestelltenversicherungsgesetzes nur zur Hälfte gegahlt werden (Zusatzrenten), ruht nur die Hälfte der in Artikel 6 8 58 Absatz 1 bestimmten Beträge.
(3) Wird auf Grund eines wischenstaatlichen Abkommens nur ein Teil des deutschen Grundbetrags gewährt, so ruht nur der entsprechende Teil der in Artikel 63 3 Abs. 1 bestimmten Be⸗ träge. Dasselbe gilt, soweit die deutsche , oder Angestelltenversicherung nach. der Abrede zwischen der Deutschen Regierung und der , . des Saar⸗ gebiets über Angelegenheiten der Sozialversicherung des Saar⸗ . vom 13. Oktober 1927 (Reichsgesetzbl. IJ. S. 896) Lei⸗ tungen nur anteilig zu gewähren haben.
(649) 9 an der der Angestelltenversicherung auch die knappscha versicherung beteiligt, so tritt das Ruhen unächst bei dem Steigerungsbetrag aus der ,,, dann bei dem Steigerungsbetrag aus der Invalidenver icherung, dann bei dem ,, aus der Angestellten⸗Pensionskasse und zu⸗ letz bei dem Steigerungsbetrag aus der Angeste tenversiche⸗
rung ein. — 6H Die Abfindung, die für eine Rente gewährt wird, ist aus dem geminderten Betrage der Rente zu berechnen.
t 9 Bei allen . en der deutschen Invalidenversicherung au
ente eines Versicherten e nl en, oder t
rund der in Absatz 5 Satz? ,. Abrede vom 13. Ok⸗ tober 1927 wird das rtikel 68 3 erst vom 1. August
uhen nach 1932 an wirksam. h
Abschnitt z. Schlußvorschriften. 1.
Die ,, dieser Verordnung treten mit demselben eeitpunkt in Kraft, mit dem die Vorschriften, zu deren Durch⸗ ührung sie bestimmt sind, in n. etreten sind. Jedoch tritt die orschrift des Abschnitts Nr. ð gere, 3 erst mi dem 1. Fe⸗
bruar 1933 in Kraft; in diesen Fällen bewendet es für die Zeit vom 1. August 1932 bis zum 31. Januar 1933 bei den von den Versicherungsträgern des Saargebiets durchgeführten vorläufigen Kürzungen.
2
Nachzahlungen von deistungen auf Grund dieser Durch⸗ führungs verordnung werden für die Zeit vor dem 1. Februar 1953 nicht gewährt. Berlin, den 9. Januar 1933. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Grieser.
iche Pensions⸗
Postschecklonto: Berlin 41821.
1933
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 19891 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 10. Januar 1933 ür eine Unze Feingold .. — 122 sh 10 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Plfund vom 10. Ja— nuar 1933 mit RM lc, t0 umgerechnet — RM 865975, für ein Gramm Feingold demnach... . — Pence 4713802, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78417. Berlin, den 10. Januar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Preußen. Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der Ministerialrat Dr. Dr. Paul Klingelhöfer ist zum Kurator der Universität Marburg ernannt worden.
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Auf Grund des 8 38 der Verordnung des Reichspräsi= denten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 27T. September 1932 — RGBl. 1 S. 480 — Ergänzungsverördnung vom z. 3bονmwr cr fähre. des, Gern, S. 534 — erkläre ich, daß die Pr ovinzialbank Ober⸗ schlesten Candesbank und Gixozentralye) in Ratibor in der Lage ist, die von ihr auf Grund von Hypotheken- und Grundschulden ausgegebenen Schuldver⸗ schreibungen in bisheriger Höhe weiter zu verzinsen.
Berlin, den J. Januar 1933.
Der Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit. Der Kommissar des Reichs. J. V.: Schulze.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 821 die Verordnung zur Durchführung der Verord⸗ nung über die Neugliederung von Landkreisen bei den Landwirt- schaflskammern, vom 30. Dezember 1832 und unter Nr. 13 822 die n über das Kostenwesen im Ver— ien über den Antrag auf Aufhebung der Hinausschiebung der ; m von Hypotheken und Grundschulden, vom 2. Dezember Uumfan : 6 Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM, zuzüglich einer ver r lr von 5 Rpf. J Zu beziehen durch: R. von Decken s Verlag (G. Schenchz Berlin W g, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 10. Januar 1933. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
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Nichtamtliches.
Nummer 1 des Reichsministerialblatt. (Zentral- blatt für das Deutsche Reich, herausgegeben vom Reichs ministe⸗ rium des Innern, vom 6. Januar 1933 hat folgenden Inhalt: 1. Konsülatwesen: Ernennung. — Exlöschen einer Exe⸗ quaturerteilung. — 2. , . Verwaltungs⸗ enn Ernennung des Stellvertreters des Präsidenten des
echnungshofs des Deutschen Reichs. — Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung des deuts ,, Uebereinkommens vom 31. Mai 1881 wegen gegenseitiger Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute. — ÜUngůltigkentserklärung eines Prüfzeu misses für Licht⸗ spielvorführer. — 3. Marine ünd h nf rt: Bekannt⸗ machung, betreffend das Internationale. Signalbuch 1931. — . NMR aß⸗ und Gewichtwesen:. Zulassung einer Elektrizi⸗ tätszählerform zur amtlichen Beglaubigung. — 53. Me di zinal- und Veterinärwesen: Verordnung über Einlaß. und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende leisch. — 6. Stener⸗ und Zollwe se n; Verordnung zur Ueber⸗ tragung von Zuständigkelten auf Behörden der Reichsfinanzver⸗ waltung. — Verordnung über die allgemeine Abgabe der Steuer⸗ erklärungen zur Einkommensteuer, Koͤrperschaftsteuer und Umsatz⸗ steuer bei der ,, für 1932. — Verordnung über die Neuregelung der , it von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts München für die Verwaltung der Erbschafts⸗ steuer und n, , , — Verordnung, betreffend Ergän⸗ ung der Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zustän⸗ 3 von ut ämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Schleswig⸗Solstein in Kiel vom 30. Juni 1932 (RJBl. 1932 S. 75).