1933 / 10 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Jan 1933 18:00:01 GMT) scan diff

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Dritte Zentralhandel sregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. O vom 11. Januar 1933. S. 2.

Weissensee, Thür. [T9246] . gtontursverfahren. ꝛ; Ueber den Nachlaß des am 4. April 1932 verstorbenen, zuletzt in Nausiß wohn⸗ haft gewesenen Schuhmachers August Gutjahr, wird heute, am 6. Januar 1933, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der vereidigte Bücherrevisor Alois Meier in Weißensee i. Thür. wirs zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Januar 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ Ddenfalls über die im 3 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. Februar 1933, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 6. Februar 1933, vormittags 16 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Januar 1933 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Weißensee i. Thür.

Altenburg, Thür. 79247] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Marie verw. Mackenroth geb. Wirth, früher in Altenburg, jetzt in Bay⸗ reuth, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Altenburg, am 7. Januar 1933.

Thüringisches Amtsgericht. Arnstadt. I 9248] gonkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Schmidt in Arnstadt ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen ö den 7. Februar 1933, vorm. 101 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 12, anberaumt.

Arnstadt, den 7. Januar 1933. Thüringisches Amtsgericht. Augustusburg, Erzgeb. 0240]

In dem Konkursverfahren über Vermögen des Papierfabrikbesitzers Jo⸗ hannes Walter Haase in Borstendorf (Erzgeb. ), persönlich haftenden Gesell⸗ schafters der Kommanditgesellschaft in Firma Siegel & Haase in Grünhainichen⸗ Borstendorf (Erzgeb. ), wird auf den An⸗ trag des Konkursverwalters, Rechtsan⸗ walt Dr. Lossow in Chemnitz, Theater⸗ straße 98, der Beschluß vom 22. Dezember 1933 dahin abgeändert, daß an Stelle der Girokasse Borstendorf die Sächs. Bank, Filiale Chemnitz, als Hinterlegungsstelle nach 5 129 Abs. 2 Satz 1 der Konkurs⸗ ordnung bestimmt wird.

Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.),

den 6. Januar 1933. Berlin. [79250

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Srebnik, Berlin, Köpenicker Str. 124, in Firma Max Srebnik, Wäschefabrikation, Berlin G 25, Kaiser⸗Wilheim⸗Str. 34, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs am 6. Januar 1933 aufgehoben worden.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 83.

Berlin. 79251] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Karl Metz (Fleisch⸗ in Eilshausen und deren Inhaber Gebr. warenfabrik)⸗, Berlin N 58, Kopenhagener

Straße 74 (Privatwohnung: No, Prenz⸗ lauer Allee 45), ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 4. 1. 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Bremen. N d252]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Bauunternehmers Johann Andreas Greten in Bremen ist am 27. De⸗ zember 1932 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bremen, den 31. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. * K Buxtehude. 9253] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Hinrich Klint⸗ worth in Helmste Nr. 36 wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom ꝛũ. März 1932 angenommene Zwanggsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. März 1932 bestätigt und der Schluß⸗ termin abgehalten ist, hierdurch auf⸗

gehoben. Amtsgericht Buxtehude, 31. Dez. 1932. Döbeln. INo254]

Das Konkursverjahren über das Ver⸗ mögen der Firma Döbelner Eisengießerei

Walther & Jäger G. m. b. H. in Döbeln

wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse icht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters wird Schlußtermin auf den 27. Januar 1953, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Döbeln bestimmt.

Sächs. Amtsgericht Döbeln, d. 6. 1. 1933.

Vorschlags zu einem Zwangsvergleich bruar 1933, 9, Uhr, vor dem Amts⸗

schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗

das

Forst, Lausitz. 79255 Kontursverfahren. l Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Inhabers eines Wäschege⸗

schäfts Wilhelm Hoffmann in Forst (Lau⸗ sitz, Pförtnerstr. 166, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben. Das Ämtsgericht Forst (Lausitz), den 9. Januar 1933.

Goldap. I 9326]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ro⸗ gowsti in Goldap ist die. Vornahme der Schlußrechnung genehmigt worden. Die Schlußrechnung nebst Anlagen liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts Goldap zur Einsicht aus. Die Summe der festgestellten Forderungen beträgt 75 849, 4 RM; der verfügbare Massebestand 1632,42 RM. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen usw. findet am 26. Januar 1933, vor⸗ mittags 11 Ühr, vor dem Amts⸗ gericht Goldap statt.

Königsberg, den 6. Januar 1933.

Heinrich Wolfs, Konkursverwalter.

Guben. Noꝛs6]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kinobesitzers Max Weiske in Guben, Wilhelmstraße 16, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten

Vergleichstermin auf Freitag, den 3. Fe⸗

gericht in Guben, Alte Poststraße 66, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗

sicht der Beteiligten niedergelegt. Guben, den 6. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Hannover. 9257]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kauffrau Auguste Gößler geb. Voß mit der Firma Ludivig Müller K Co., Bandmüller, in Hannover, Karmarsch⸗ straße 8, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 5. 1. 1933.

Hannover. 79258] In dem Koakursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Julius Lange in Hannover, Callinstraße 27, wird das Verfahren mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 5. 1. 1933.

Herhorn, Dillkr. 79259] onkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Eduard Pfaff von Breitscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. De⸗ zember 1932 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. Dezember 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. .

Herborn, den 2. Januar 1933.

Amtsgericht. Hex iĩord. 79260]

Im Konkurse des Elektromonteurs Gustav Knöner, Alleininhabers von Kramm K Knöner in Herford ist Schluß— termin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und des Antrags auf Festsetzung der Ver⸗ gütung für die Gläubigerausschußmit⸗ glieder auf den 30. Januar 1933, 10 Uhr, Zimmer 29, bestimmt.

Amtsgericht Herford.

Hertord. T9261] Das Konkursverfahren der offenen Handelsgesellschaft Vahle & Rottmann

Wilh., Heinr. und Aug. Rottmann, da⸗ selbst, ist nach Ausschüttung und Abhal⸗ tung des Schlußtermins am 4. Januar 1933 aufgehoben.

Amtsgericht Herford.

J

Hohenstein-Ernstthal. . 79262

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Albin Holsert, all. Inhabers der handelsgericht⸗ üch eingetragen gewesenen Firma Albin Holfert in Hohenstein⸗Ernstthal, Luther⸗ straße 3 (Ge ,, Fabrikation und Handel mit Strumpfwaren), wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 14. März 1932 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt worden ist.

Hohenstein⸗Ernstthal, den J. Jan. 1933.

Das Amtsgericht.

Jena. 79263] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Trebitz in

Jena, Inh. Frau Helene Dechandt geb. sch

Trebitz in Jena ist aufgehoben worden, . der Schlußtermin stattgefunden at.

Jena, den 5. Januar 1933. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts 9e.

Jessen, EBz. Halle. Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Landwirts Louis Berndt

haftender Gesellschafter: Frau Lorenz

I oꝛsa]

Käln. Kontursverfahren. 79265

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Frisse (Manu⸗ fakturwarenhandlung), Komm.⸗Ges. in Köln⸗Niehl, Sebastianstr. 129 (persönlich

Heinz, Sophie geb. Esser in Köln), wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 4. Januar 1933. . Amtsgericht. Abt. 78. Köslin. Noꝛ66] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hotelbesitzerin Margarethe Ritter geb. Böttcher in Großmöllen ist nach Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Köslin, den 4. Januar 1933.

Lauban. [79267] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Oskar Aradt, in Firma Fahrrad⸗ und Musikhaus Oskar Arndt in Lauban, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. Lauban, den 6. Januar 1933. Amtsgericht. Lippstadt. No268]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma August Necker, Inhaber Karl Necker in Lippstadt, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. De⸗ zember 1932 angenommene gZwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß bestätigk ist, hierdurch aufgehoben. Lippstadt, den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Medebach. oꝛs9]

Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des nach Eröffnung des Verfahrens verstorbenen Bäckermeisters Heinrich Pöll⸗ mann in Hallenberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

J,, . Medebach, den 4. Januar 1933.

Das Amtsgericht. Meissen. Nnoꝛ7o]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Kolonial— warenhändlers Ernst Gast in Tauben⸗ heim wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 5. November 1932 angenomniene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. November 1952 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Meißen, den 7. Januar 1933.

Schwerin, Mecklb. Io9271] gonturs verfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachtermeisters Hans Wilck in Schwerin (Mecklb.), Wladimirstraße 9, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Schwerin (Meclb.), 5. Januar 1933.

Amtsgericht. .

Seehausen, Altmark. Ig9272 Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Pinto in Seehausen, Altmark, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Seehausen, Altmark, 6. Januar 1933.

Amtsgericht.

Stettin. 792731 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Popp, Hand⸗ lung mit elektrischen Beleuchtungsgegen⸗ ständen in Stettin, Schulzenstraße 7, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. Dezember 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 16. Dezember 1932 bestätigt ist, aufgehoben. . Stettin, den 4. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stettin. 9274

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Albert Putziger in Stettin, Breite Straße 47, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Stettin, den 4. Januar 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 6. Swinemünde. ¶N¶gd275] gonłkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Wilhelm Ladisch in Swinemünde, Herrenbadstraße 4, wird infolge der Schlußverteilung nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Swinemünde, den 6. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Wupper tal-Elherfeld. 79276

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Jung, Wuppertal⸗Elberfeld, Aue 78, Allein⸗ inhabers der Firma un & Co., Ma⸗

inen⸗ und Werkzeuggese nge in Wup⸗ pertal⸗E)lberfeld, ist am 5. Januar 1933 eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. I3.

1 Annaberg, Erzgeb. I79277]

VV 165g. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen

in Wolfswinkel wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Jessen (Elster, den 6. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Handelsgesellschaft in Firma Wachtel K Kästner Handel mit Posamenten

nachmittags 31 /,. Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Geschäftsführer Fr. G. Müller, hier. Vergleichstermin am 4. 2. 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Annaberg, am 6. Januar 1933.

Braunschweig. 79278]

Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Altmann, Alleininhabers der Firma Wilhelm Altmann, Damenlonfek⸗ tion, hier, Rathenaustraße 17, ist am 6. Januar 1933, 18,30 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee J2. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag: 2. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Wilhelmstraße 53, Zimmer 6. Der Antrag nebst Anlagen und Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braunschweig.

Coburg. 79279] Das Amtsgerichts Coburg hat durch Beschluß vom 7. Januar 1933, vormittags 10 Uhr 25 Minuten, über das Vermögen der Firma Jul. Höhn in Coburg, offene Handelsgesellschaft, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf den 2. Februar 1933, vormittags 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts, hier. Zur Vertrauensperson ist Bücherrevisor Schob in Coburg ernannt. Der Antrag auf Er— öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Coburg, den 7. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. 79280] Ueber das Vermögen des Hanshalts⸗ Vereins in Hannover, Theaterstraße 3, wird heute, am 9. Januar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren fzur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Elbers, Hannover, Thielen⸗ platz 5, wird zum Vertrauensmann be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag am 31. Januar 1933, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 622, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.

Kolberg. 79281] Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Richard Münchow, Kolberg, Neustadt 5, ist am 6. 1. 1933, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Steuersyndikus Dr. Brehmer in Kolberg ist zur Vertrauensperson ernannt., Ver⸗ gleichstermin am 2. 2. 1933, 9y, Uhr. Vorgänge liegen im Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg, 6. Januar 1933. Kronach. I92821] Das Amtsgericht Kronach hat am J. Januar 1935, vormittags 11 Uhr, das Vergleichs verfahren zur bwendung des Konkurses über das Vermögen der Firmg Kleilein & Höhn, Korbwaren, in Küps und deren Gesellschafter Robert Kleilein und Franz Höhn, beide in Küps, eröffnet, Vertrauensperson: Bücherrevisor Karl Ehemann in Bamberg, Mühlwörth 1. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag: Montag, den 6. Februar 1933, nachmittags 3 Uhr. Den Schuldnern ist für die Bauer des Vergleichsverfahrens verboten, Verfügungen über ein Grund⸗ stück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte zu treffen. Der Antrag und seine Beilagen sind bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kronach, den 7. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach. *

Lauenstein, Sachsen. No 283]

Zur Abwendung des Kenkurses über das Vermögen des ae re Max Forkert in Glashütte (Sa.), Inhaber des Kaufhauses Max Forkert in Glas⸗

1933, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Syndikus Max Kretzschmar in Dresden⸗A., Reitbahnstraße 23. Ver⸗ gleichstermin am J. Februar 1933, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

Beteiligten aus. Amtsgericht Lauenstein (Sa.),

den J. Januar 1933.

Uelzen, Bæ. Hann. T9284] Vergleichs verfahren. -

Ueber das Vermögen des gandwirtè und Baugewerksmeisters Wilhelm Scheessel in Sldenstadt, Baugeschäft und Säge⸗ werksbetrieb, ist am 6. Januar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden, da Zahlungseinstellung erfolgt ist. Der Rechtsanwalt Dr. Höfer in Uelzen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 6. Februar 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen,

hütte (Sa.), wird heute, am 7. Januar] s

auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, den 6. Januar 1933.

witten. I7o9285 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Eckardt in Witten, alleinigen In⸗ habers der Firma Kronendrogerie Karl Eckardt in Witten, Breite Straße 94, ist am 6. Januar 1933, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu⸗ händer Jos. Kraus in Witten, Flaß⸗ kuhle 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 31. Januar 1933, 1017 Ühr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 6. Januar 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Witten. 79286] Ueber das Vermögen des Möbelhändlers Louis Ruhfus in Witten, alleinigen In⸗ habers der Firma Möbelhandlung Louis Ruhfus in Witten, Wiesenstraße 25, ist am 6. Januar 1955, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu⸗ händer Jos. Kraus in Witten, Flaßkuhle 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs—⸗ vorschlag wird auf den 31. Januar 1933, 11M Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zinimer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 6. Januar 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

KBerlin. 79287 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Weber & Heynacher, Berlin NG 18, Gr. Frank⸗ surter Straße 96 und Frankfurter Allee 31, Kleinhadnel mit Unterwäsche und Woll⸗ waren aller Art, ist am 6. Januar 1933 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. . Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

Breslau. ö To288]

Das Vergleichsvérfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Thamm in Breslau, Uferzeile 13 (Steinholz und Kunststeinfabrik), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. X. 52/37).

Breslau, den 6. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Coburg. T7o289] Das Amtsgericht Coburg hat am 3. Januar 1853 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Andreas Kraus in Seßlach als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Coburg, den 3. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. 79290] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Edmund Wilkens,

Hui⸗ und Mützenfabrik in Hannover,

Ihmebrückstraße 2, ist nach Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 7. Januar 1933.

Waldenburg, Schles. 792911

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Putzmacherin Liesbeth Keller in Nieder Hermsdorf, Kreis Waldenburg (Schles. ): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Dezember 1932 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. (6. V. N. S / 82).

1933. Das Amtsgericht.

8. Verschiedenes.

79038 . Brandenburgische Städtebahn Aktiengesellschaft.

Bekanntmachung. ö Mit Gültigkeit vom 15. Januar 1933 wird der Nachtrag VII zum Tarif vom 1. 10. 1925 für die Beförderung von Personen, erg d ebam und 3 i innenverkehr heraus⸗ gegeben. . ö enthält u. 9. Bestimmungen für die Fahrpreisermäßigung für Zeitungs⸗ fahrboten sowie nene gesenkte Gepäck⸗ und r ba frag fe, ferner Be⸗ stimmungen für die frachifreie Mit- beförderung eines Fahrrades für Zeit⸗ karteninhaber. . = Die Tarifänderungen sind gemäß 52 der Eisenbahn⸗Verkehrsordnung geneh⸗ migt. q Auskunft erteilt unser Ver— kehrsbüro sowie die Betriebsverwal⸗ tung in Brandenburg (Haveh. Her in, den 5. Januar 1933. Brandenburgische Städtebahn Die Direktion.

2A. 6G.

in Annaberg (Erzgeb. ), Wollensteiner Gasse 2, wird heute, am 6. Januar 1933,

*

Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag

Waldenburg (Schles.),, den 7. Januar

2

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

*

7

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oder dur ettdruck (zweimal unter⸗

5

O

O Mr. 1 O. Reichs bankgirotonto.

Berlin, Donnerstag, den 12. Januar, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung des Reichswirtschaftsministers, betreffend allgemeine und Einzel⸗Genehmigungen für die Wareneinfuhr für den Monat Februar 1933.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Auf Grund von Abschnitt IIJ Nr. 3 Abs. 2 der Verord⸗ nung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die De⸗ visenbewirtschaftung) vom 23. Juni 19532 (RGBl. 1 S. 317) ordne ich an, daß der Grundbetrag der allgemeinen Genehmi⸗ gungen für die Wareneinfuhr im Monat Februar 1933 nur bis zur Höhe von 50 vH in Anspruch genommen werden darf. Das gleiche gilt für den Grundbetrag der Ausländern und Saarländern erteilten allgemeinen Genehmigungen nach Ab⸗ schnitt III Nr. 5 der genannten Richtlinien.

Berlin, den 10. Januar 1933. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Flach.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis . §1der Verordnung vom 10. Oktober 1951 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Gold marh lauten (RGBl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 12. Januar 1933 für eine Unze Feingfald!⸗ 3 33 2 122 8h 85 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel ˖ kurs für ein englisches Pfund vom 12. Ja⸗ nuar 1935 mit RM lchls umgerechnet RM 86,6934, für ein Gramm Feingold demnach. ... Penge 4349, in deutsche Währung umgerechnet .... he 2, 78726.

Berlin, den 12. Januar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

9 2 . . h ö Herr Lion Von ao ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. ö ;

Parlamentarische Nachrichten.

Saushaltsausschuß des Reichstags. Sitzung vom 10. Januar.

Zu Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses ergri Reichsfinanzminister ef Schwerin von Krosigk e i er gu einen Ueberblick über die Entwicklung der Finanzlage zu geben: Das Rechnungsjahr 1930 hat bekanntlich mit einem Fehlbetrag 3 , , In den Haushalt illionen zur teilweisen Abd i bee, ö J. ; k. m Ende des Rechnungsjahres 1931 war ein Gesamtfehlbetra von 1690 Millionen Reichsmark vorhanden. Diese 6. ich . , aus dem Fehlbetrag aus dem Jahre 1930 in Höhe von 0 Millionen Reichsmark, der sich dadurch erklärt, daß von dem eigentlichen Fehlbetrag von 1190 Millionen Reichsmark im Jahre 1931 420 Millionen Reichsmark getilgt worden waren. Zu dem restlichen . des Jahres 1950 treten hinzu der aus früheren Jahren noch vorhandene Fehlbetrag des Extraordi⸗ nariums in Höhe von 470 Millionen Reichsmark und des Ordi⸗ nen, 1931 in . von 450 Millionen Reichsmark. ö. eit dem Ja re 1928 hat ein Extrgordinarium bestanden, . . lich mit weit über einer Milliarde ungedeckt war , ö. Anleihen gedeckt werden sollte. Da Anleihen auf . a almarkt nicht unterzubringen waren, mußte dieses un⸗ gedeckte xtraordinarium von einem Jahr zum anderen über⸗ nemmen werden. Im Laufe der Jahre war eine teilweife Deckung ö durch Anleihen, teils, wie in den Jahren 19277 und 1928 urch Ueberschüsse möglich. 56 der Annahme, daß in abfehbarer Zeit eine Begebung von Anleihen nicht möglich erscheint, ist der Abliebene Rest in Höhe von 470 Millionen Reichsmark nunmehr * effektiver Fehlbetrag eingestellt und in der Rechnung auf den sch stlichen Haushalt übernommen worden, da es eine Ver⸗ trag ung des tatsächlichen Sachverhalts sein würde, diesen Be⸗ for i se m Deckung tatsächlich in der Luft hängt, immer wieder

Das Defizit im ordentlichen Haushalt des . 1931 in h von 459 Millionen Reichsmark setzt sich aus einem Zurück⸗ leiben der Einnahmen in Höhe von 116 Millionen und aus Mehr⸗ ausgaben in Höhe von 334 Millionen zusammen, Die Steuer⸗ mindereinnahmen des Jahres 1931 betragen . dem Etats⸗ ansatz an sich 882 Milllonen Reichsmark. enn sie trotzdem nur als Mindereinnahme in Höhe von 116 Millionen erscheinen, so erklärt sich das durch ein Mehraufkommen insbesondere aus der Münzprägung, die im Etat nicht vorgesehen war.

Auch im Jahre 1981 sind Reste geblieben, und zwar auf der Ausgabenseite in Höhe von 178 Millionen, und auf der Einnahmen⸗ seite in Höhe von 20 Millionen, so daß ein Nettorest von 158 Mil⸗ lionen in das Jahr 1939 übernommen wird. Das ind 2,Zg2 vH der Gesamtausgaben. In seiner Höhe von 158 Millionen ist er aber bei dem züsammengeschmolzenen Etat ein ziemlich erheblicher Rest. Das ist, auf unsere ,, im Jahre 1951 zurückzu⸗ führen, da wir, um die Kasse, durchhalten zu können, bestrebt waren, die Ausgaben nach Möglichkeit zu be lch en Ueberschreitungen sind im Jahre 1931 im Gesamtbetrag von 494 Millionen Reichsmark eingetreten, und zwar 129 dnn flo überplanmäßige und 363 Millionen außerplanmäßige. Die auf⸗ . Höhe der außerplanmäßigen Etatsüberschreitungen erklärt z urch die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1981, insbesondere eit der Julikrise. In diesen 494 Mill ten Reichsmark sind enthalten 265 Millionen zur Verbilligung, von Frischfleisch und Kohle an die ärmere Bevölkerung, 55. Millionen für Siedlungs⸗ . 57. Millionen für die Münzprägung, denen aber ein ent⸗ rechend hoher Einnahmeposten gegenübersteht, 0 Millionen zum rwerb von Vorzugsaktien der Brezsdner Bank, 23 Millionen Be⸗ teiligung an der Norddeutschen Kreditbank und Akzeptbank, 85 Mil⸗ lionen Kassenkredite an notleidende Länder, 20 Millionen Zuschüsse zur Rationalisierung gewerblicher Genossenschaften und 36 Mil⸗ lionen . die lan er ge l . Umschuldung in Ostpreußen. Dieser letzte Betrag war felt längerer Zeit durch das Osthilfegesetz vorgesehen; er sollte , vom Reich finanziert und später durch Ausgabe von Pfandbriefen abgedeckt werden. Da die Ausgabe von Pfandbriefen bis jetzt nicht möglich war und auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, ist dieser Betrag im Jahre 1931 vorläufig etatisiert worden, um ihn nicht dauernd auf dem BVorschußkonto weitergehen zu lassen. Auch der Posten von 85 Mil⸗ lionen Kassenkredite an die notleidenden Länder ist jetzt auf dem ö also ö , n. Ausgabe, etatisiert (den, weil im Augenblick auf eine Rückzahlr ĩ ; . g f zahlung nicht gerechnet Nach diesem Ueberblick über das Ergebnis des Jahres 1931 hn der Minister auf das Etatsjahr 1932 ein. Für 3 war ein teuergufkommen von 7,664 Milliarden veranschlagt. Nach einem be he e, letzten Oktober auf Grund des iger ! ses des liarden geschätzt, also um 7183 Millionen geringer. Davon ent⸗ fallen gut die Hälfte auf das Reich, die andere Hälfte auf Länder und Gemeinden. Die 3. der Monate Oktober, November und. Dezember haben die Richtigkeit dieser Oktoberschätzung be⸗ stätigt. Das Wenigergufkommen von 83 Millionen beruht im wesentlichen auf dem Zurückbleiben der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gegenüber den Schätzungen, und zwar bei der Ein⸗ kommensteuer um 279, bei der Umsatzsteuer um 4309 Millionen. Eine gewisse Besorgnis macht gerade in den letzten Monaten das allaufkommen, Erst nach dem endgültigen Janugrergebnis wird sich übersehen lassen, ob die geschätßte Höhe erreicht wird. Im H n wird man mit einem Minderaufkommen von rund Z00 Millionen bei Steuern und Zöllen rechnen müssen in das sich Reich und Länder je etwa zur Hälfte teilen. Aber nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch andere Einnahmen bleiben hinter den Schätzungen zurück. Das gilt insbesondere für den Posten, der als Einnahme aus der Veräußerung von Vorzugsaktien der Reichsbahn vorgesehen war. Es war ncht möglich, die 100 Mil⸗ lionen gan nen zu veräußern, und wir werden hier sicher mit einem Ausfall von 50 Millionen rechnen müssen, wofür natürlich die Vorzugsaktien in dieser Höhe im Besitz des Reichs bleiben. Auf der Ausgabenseite wird 66 s im Jahre 1932 eine Reihe von Mehrausgaben zu veranschlagen sein. Ueber die im Etat vorgesehenen Beträge hinaus mußte eine Reihe von Schatz⸗ anweisungen, die 193 fällig wurden, eingelöst werden, und zwar im Betrage von 49 Millionen. Das bedeutet natürlich eine Ver⸗ minderung der Schuld, auf der andern Seite wird aber der Fehl- betrag dadurch vermehrt, Hierzu treten Mehrausgaben aus An⸗ laß der Winterhilfe im Betrage von rund 40 Millionen, für In⸗ standsetzung von Wohnungen, für Wasserstraßen und Straßen⸗ bau im Betrage von 40 Millionen, Aufwendungen für die Ein⸗ lösung von Schatzanweisungen ̊ , die Landesbank der Rhein⸗ provinz und die Dresdner Bank im Betrage von 35 Millionen, Mehraufwendungen für die vorstädtische Kleinsiedlung im Betrage von 25 Millionen und Zahlungen an die Charlotkenhütte auf Grund der damaligen Maßnahmen im Betrage von 35 Millionen. Endlich sind für gewisse nrg n uhr en, für die wir im Etat Summen nicht vorgesehen hatten, nänilich fir die belgische . für Hinfen an Amerila und für Zahlungen auf ö. von Verhandlungen mit Frankreich über die endgültige egelung der Sachlieferungen, insgesamt 45 Millionen, aufzuü—⸗ ö Das sind die Hauptposten der Mehrausgaben. ir werden also zu rechnen haben für das Reich mit 400 Millionen Steuerausfall, 50 Millionen 1 al bei 6 zugsaktien der Rel obahn und mit Mehrausgaben und Minder⸗ 1 bei verschiedenen Posten in Höhe von 300 bis 359 Mil⸗ ionen, so daß insgesamt ein Fehlbetrag von rund 809 Millionen 6 Nun ist auch im Jahre 1932 in Posten zur Deckung des alten Fehlbetrags in Höhe von 420 Millionen vorgesehen. Wir kommen also bel dem aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbetrag von 1690 Millionen auf 1279 Millionen herunter. Dazu tritt

der neue Fehlbetrag von 800 Millionen RM, so daß wir insgesamt

ahrs wird das tatsächliche Ergebnis auf 6,681 Mil⸗

Posftschectkonto: Berlin 41821.

1933

am Ende des Rechnungsjahrs 1932 einen Fehlbetrag von 2070 Millionen haben werden. ;

Wenn man sich überlegt, daß in diesem Fehlbetrag die 470 Millionen Extrgordinarium enthalten sind, die wir aus früheren Jahren mitgeschleppt und erst im vorigen Jahr endgültig als Fehlbetrag ausgebracht haben, so ergibt sich, daß wir in Wirklich⸗ keit im ordentlichen Haushalt einen hill hrag von 11 Milliarden haben, die tatsächlich den Fehlbetrag aus den Krisenjahren 1930 bis 15932 darstellen. Das ist ein Finanzielles Ergebnis, das in Anbetracht dex durchlebten schweren Krise erträglich erscheint. Die Schwere des Fehlbetrags liegt darin, daß wir weniger als andere Länder in der Lage sind, kassenmäßig die Deckung dafür aufzu⸗ bringen. Wenn nian auf der anderen Seite sieht, daß Amerika das Etatsjahr 1931,32 mit einem Fehlbetrag von 29 Milliarden Dollar, also über 10 Milliarden RM, abgeschlossen hat, daß auch Frankreich sich mit einem Defizit plagt, das 26 Milliarden Franken in diesem Jahre beträgt, so ergibt sich immerhin, daß unser Fehl⸗ betrag bei aller Schwere, die er kassenmäßig und etatsmäßig be⸗ deutet, an der Schwere der Krise dieser drei Jahre gemessen ein Ergebnis darstellt, das nicht allzu gefährlich ist.

Infolge von Dispositionen, die wir rechtzeitig getroffen haben, 3 wir im Reiche nennenswerte Kassenschwierigkeiten in den letzsen Monaten nicht gehabt. Wir sind auch über den besonders schwierigen Dezember-Ältimo glatt hinweggelommen und, haben die rund od Ykillionen, die infolge der Auslosung der Anleihe⸗— Ablösungsschuld zu zahlen waren, glatt . können. Tatsächlich hat sich auch in den bisherigen monatlichen Ausweisen das Defizit nicht ausgedrückt, und die Einnahmen sind danach bisher mit den Ausgaben durchaus im Gleichgewicht, gewesen. Die Schwierig⸗ keit kommt natürlich im letzten Lr ick. nach, denn einmal muß sich ja ausweisen, daß wir ein Defizit haben. Daß sich das Defizit erst in den letzten Monaten auswirkt, liegt daran, daß im Dezem⸗ ber die 200 Millionen Ablösungsschuld zu leisten waren, daß eine pie! Reihe von Ausgaben während des ganzen Jahres nach Mög⸗ lichkeit hinausgeschoben wurde und nun das letzte Vierteljahr be⸗ sonders stark belastet, und dann daran, daß naturgemäß die Aus 56 für Arbeitzlosenfürsorge und die Wohlfahrtshilfe das interhalbjahr viel stärker belasten. Der außerordentlich flüssige Geldmarkt hat es ermöglicht, auch für die Schwierigkeiten, die an sich im letzten Vierteljahr aufgetreten wären, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so daß wir mit Sicherheit damit rechnen können, auch über die Monate Januar / März ohne ernstliche Kassen⸗ schwierigkeiten hinwegzukommen. Der Ministey macht dann einige Bemerkungen über den Stand der Schulden des Reiches. Die Schulden betrugen am 31. März 1933 12152 Milliarden und am 31. Dezember 1932 12 264 Milliarden. Von dem Schuldenbetrag am 31. März waren 10 430 Milliarden fundierte Schüld, von dem Schuldenstand Ende Dezember 10428 Milliarden. Die fundierte Schuld ist also um und 2 Millionen gesunken. Die Hauptposten der fundierten Schuld, die Reinhold⸗Anleihe von 1827, die Hilferding-Anleihe von 1929, die Kreniger⸗Anleihe von 1930 sind gleich geblieben. Die Dawes-⸗-Anleihe ist infolge der laufenden Tilgung von 757 auf I18 Millionen heruntergegangen, die Young Anleihe von 1433 auf 1395. Millionen, die Anleiheablösungsschuld von 3940 auf 3795 Millionen. Ebenso sind die, Schatzanweisungen aus dem Jahre 1929 von 113 auf 161 Millionen zurückgegangen. Eine Steige⸗ rung liegt vor bei den Krie 6schädenschuldbuchforderungen von 10563 auf 1079 Millionen und bei den Polenschädenschuldbuch⸗ forderungen von 225 auf 233 Millionen. Auch bei diesen Forde⸗ rungen dürfte der Höchststand erreicht sein, und es wird bereits in nächster Zeit ein allmähliches Absinken erwartet. Gestiegen sind dann weiter die für Stützungszwecke ausgegebenen Schatz⸗ anweisungen. Die für die Banken aus Anlaß der Bankensanie⸗ rung ausgegebenen Schatzanweisungen hatten am 1. April 1932 einen Stand von 37 Millionen und am 31. Dezember einen solchen von 173 Millionen. Endlich sind gestiegen die 5 igen i, gen von 1932 für die Beteiligung an der früheren Preußenkasse, die in Höhe von 70 Millionen begeben worden sind. Diese Posten zehren das Sinken der übrigen Bestandteile der fun= dierten Schuld auf, so daß im Endergebnis die Gesamtsumme Der fundierten Schuld nur um 2 Millionen geringer geworden ist. Die kurzfvistige Schuld betrug am 31. März 1722 Millionen, sie betrug am 31. Bezember 1836 Millionen. Es ist also eine Zunahme um 114 Millignen eingetreten. Davon sind aber nur 55 Millionen auf die Begebung von e en, mg zurückzuführen, bei denen der Gegenwert dem Reiche zugeflossen ist, dagegen 79 Mil⸗ lionen auf Schatzanweisungen, bei denen der Gegenwert dem Reiche nicht ue en, ist (Sicherheitsleistungen an Banken und die frühere Preußenkass). Insgesamt weist also die Kasse nur eine n n. der schwebenden Schuld von 35 Millionen auf. Die age des letzten Vierteljahres wird allerdings dazu führen, daß wir in diesen drei Monaten eine weitere Zunahme der schwebenden Schuld erleben werden. Der Minister gibt dann eine Uebersicht über die vom Reich übernommenen Bürgschaften. Ihre Summe betrug am 1. April 1932 3015 Millionen, ani 1. Oktober 2146 Millionen einschließlich 160 Millionen für Vechselkredite zum Zwecke der. Arbeits beschaffung beim Straßenbau und bei der Wasserwirtschaft. Auf die ,, n. entfallen davon 279 Millionen, und zwar 1 Millionen auf Düngemittelkredite und 127 Millionen auf die landwirtschaftliche . uldung auf Grund des Osthilfegesetzes. Beim Düngemittelgeschäft erwartet man einen geringeren Aus⸗ fall, als man 6 gerechnet . Bei der Osthilfe⸗ belastung kann eine Belastung des Reiches erst in späteren Jahren eintreten. Auf Handel und Gewerbe entfallen Bürg⸗ schaften in Höhe von 637 Millionen, davon rund 400 Millionen auf die Rus . en und 200 Millionen auf sonstige Förde⸗ rung des Außenhandels. Bei dem letzteren sind bisher irgend- welche wesentlichen Verluste nicht eingetreten. Auch bei den ', gn, ,,, ie bisher die Dan n e n, pünktlich gezahlt worben. Auf Schiffahrt und Verkehr entfallen Bürgschaften in