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Zweite BZentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 13. Januar 1933. S. 4.

Kommanditgesellschaft in Freiburg i. Br., Lagerhausstr. 25, wurde am JT. 1. 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Freiburg i. Br., den 7. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A II.

Freiburg, Breisgau. T9812] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Gräber, Tabak⸗ großhandlung, Inhaber Theodor Bauer in Vörstetten, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Freiburg i. Br., den 9. Januar 1933. Bad. Amtsgericht, A 5.

Freudenstadt. ¶¶NosSl3]

Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des 1. Karl Pfeifle, Gutshesitzers in Göttelfingen, 2. Johannes Waidelich, Landwirts in Igelsberg, wurden nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 4. Januar 1933 aufgehoben.

Amtsgericht Freudenstadt.

Gelsenkirehen-Buer. Nos 4] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren äber das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Harst in Gelsenkirchen⸗Buer, Stadtteil Hassel, Pol⸗ sumer Straße Nr. 188, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Gelsenkirchen⸗Buer, 4. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Gleiwitæ. ; N gsSI15] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma A. Lohmeyer und Co. G. m. b. H., Dampfseifen⸗ und Kristall⸗ soda⸗Fabrik, in Gleiwitz, Bahnhofstraße 28, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis, zur Beschlußfassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 7. Februar 1933, 10 Uhr, Zimmer Nr. 49, bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, 5. Januar 1933. 26. N. is / 3 —

Greusen. Beschluß. N gs I6] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts und Baumaterialien⸗ händlers Friedrich Koch in Greußen wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens wegen mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Festsetzung der Vergütungen der Gläubigerausschußmit⸗ glieder auf Dienstag, den 31. Januar 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Die Vergütung des Konkursverwalters ist auf 1490, — RM, seine Auslagen sind auf 250, — RM und die Vergütungen der drei Gläubigeraus⸗ schußmitglieder unter Vorbehalt einer anderen Entscheidung der Gläubigerver⸗ sammlung auf 125, — RM bzw. 187, 25 RM bzw. 151,80 RM festgesetzt worden. Greußen, den 6. Januar 1933. Thüringisches Amtsgericht.

Halle, Saale. N oslI7]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albin Laube in Ammendorf, Lindenstraße 17, alleinigen Inh. der Firma Laube & Co., Halle a. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Halle a. S., den 10. Januar 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

IHAIannover. 79818] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baugeschäftsinhabers Otto Hinze mit der Firma Hinze & Sohn in Misburg, Waldstraße 4, und Hannover, Tiergartenstraße 73, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 5. Jan. 1933.

Helmstedt. IN g9S819]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Reinhardt in Helmstedt ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 7. Januar 1935 aufgehoben. Die Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Helmstedt.

IIilpoltstein. BSeschlu ß. 79820] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Max Oldenbruch, Farbenfabrik in Hilpoltstein, wird nach Abhaltung des Schlußtermins als durch Zwangsvergleich beendigt aufgehoben. Hilpoltstein, den 5. Januar 1933. Amtsgericht Hilpoltstein.

Kamenz, Sachsen. 79821]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rittergutspächters Peter Paul Schmole in Schwosdorf wird nach Rechts⸗ kraft des Zwangsvergleichs und nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Kamenz, den 10. Januar 1933.

Amtsgericht.

Kiel. gtontursverfahren. 79822)

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alwin Hurtig in Kiel, Schillerstraße 1, Alleininhabers des unter gleichlautender Firma in Kiel, Holstenstraße 78, und in den Zweiggeschäf⸗ ten in Kiel, Holtenauer Straße 38, und Hamburg, Schulterblatt 156 a, betriebenen Kerren⸗ und Pelzgeschäfts wird aufge⸗ hoben, da der geschlossene Zwangsvergleich

* rechtskräftig bestätigt worden ist. 25a N 59 / z. Kiel, den 9. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 25a.

Kronach. T7 9823]

Das Amtsgericht Kronach hat das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß des Bürgermeisters u. Landwirts Johann Wich in Steinberg nach abgehaltenem

Schlußtermin und durchgeführter Schluß⸗

verteilung aufgehoben. Die Bergütung des Konkursverwalters wurde auf 600 RM, seine Auslagen auf 5, — RM, die Vergü⸗ tung der Gläubigerausschußmitglieder auf 140, — RM festgesetzt. Kronach, den 9. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.

Liegnitæ. N OsS24

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Schömann, In⸗ haber Töpfermeister Julius Fleischer in Liegnitz, Mittelstraße 69, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläu⸗ bigerversammlung über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prü⸗ fung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen auf den 18. Februar 1933, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts⸗ stelle 4, Zimmer 135, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 3

Amtsgericht Liegnitz, 6. Januar 1933.

München. T9825] Bekanntmachung.

Am J. Januar 1933 wurde das unterm 22. Juli 1932 über das Vermögen des Goldschmiedmeisters Michael Knoller in München, Hesstr. 90 / , eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben.

Amtsgericht München. Geschäftsstelle

des Konkursgerichts.

Nams lau. 79826] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Friedrich Otto Baron von Stosch und der Olga Baronin von Stosch in Lankau, Kreis Namslau, wird der Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Roth in Namslau auf seinen Antrag vom Amt des Konkursverwalters entbunden. Allei⸗ niger Konkursverwalter ist nunmehr Ritter⸗ gutsbesitzer Hans Tietze in Neu Wilkau, Kreis Namslau (Konkursverwaltungsbüro in Namslau, Schützenstraße I). Amtsgericht Namslau, 7. Januar 1933.

Neustadt, Orla. 79827]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Arthur Könitzer in Neustadt a. d. Orla soll die Schlußverteilung erfolgen. Verfügbar sind: 1 256,42 RM. Zu berücksichtigen sind: Die bervorrechtigten Gläubiger der Klasse II mit 868,66 RM und die nicht bevorrechtigten Forderungen in Höhe von 20 197,9 RM. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Thürin⸗ gischen Amtsgerichts in Neustadt a. d. Orla zur Einsicht aus.

Neustadt / Orla, 11. Januar 1933.

Der Konkursverwalter.

Nix tingen. Nd sS28]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Jakob Doster, fr. Lammwirts in Grafenberg, wurde am 10. Januar 1933, nach Abhaltung dds Schlußtermins, aufgehoben.

Amtsgericht Nürtingen. Ottma chau. IN 9829] gtontursversahren.

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Otto Hempe in Ottmachau, Ring 20, ist der Schluß⸗ termin auf den 28. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Neißer Straße Nr. 21, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksiichtigenden Forderungen und 9 Prüfung der noch nicht geprüften

orderungen.

Ottmachau, den 8. Januar 1933.

Amtsgericht.

Pirna. ¶gs30]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Her⸗ mann Otto Ludwig Bartels in Heidenau, Bismarckstraße 19, ist eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters ist Schlußtermin auf Diens⸗ tag, den 7. Februar 1983, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht Pirna bestimmt worden.

Amtsgericht Pirna, den 5. Jan. 1933.

Stendal. Nosszz] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gemüse⸗ u. Obstkonserven⸗

ter Haftung in Stendal wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Stendal, den 7. Januar 19333. Amtsgericht.

Sulingen. I79833]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachters Karl Kammacher in Schwaförden, Kreis Grafschaft Diep⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehohen. Sulingen, den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Sulingen. T 79834]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schmiede meisters Carl Pudel⸗ kow in Maasen wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben.

Sulingen, den 5. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Tübingen. Noszs]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Elise Zwanger, Schlosser⸗ meisterswitwe hier, Alleininhaberin der Fa. Hugo Zwanger hier, wurde am 9g. Januar 1933, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Tübingen.

Waiblingen. 7.9836 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Häbich, offenen Handelsgesellschaft, Baugeschäft in Waib⸗ lingen, wurde am 9. Januar 1933, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Waiblingen.

Waiblingen. T9837]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Albert Müllerschön, Kauf⸗ manns in Fellbach, Inhabers der Firma Albert Müllerschön, Fabrikation und Ver⸗ trieb technischer Oele, wurde am 4. Ja⸗ nuar 1933 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Amtsgericht Waiblingen.

Wernigerode. N gsS38] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Autopark Emil Schrei⸗ ber & Co., G. m. b. H., Wernigerode, ist mangels Masse gemäß z 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgericht Wernigerode, 6. 1. 1933.

Wuppertal-Barmen. Id sS40]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Bind⸗ hammer in Wuppertal⸗Barmen, Bredder⸗ straße 472, als Alleininhaber der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Al⸗ bert Bindhammer in W.⸗Barmen, ebenda, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs am 7. Januar 1933 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Wuppertal- Barmen. NdsSq41] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Richd. Duisberg & Co., Band⸗ und Litzen⸗ fabriken in Wuppertal⸗Barmen, Reichs⸗ straße 36 410, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs am J. Ja⸗ nuar 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Bochum. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmannn Sally Baum, Herren⸗ und Knaben⸗ garderoben in Wanne⸗ Eickel, Eickeler Markt Nr. 6, ist heute, am 10. Januar 1933, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kronheim in Wanne⸗ Eickel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 25. Januar 1933, 10,0 Ühr, vor dem Amtsgericht hier, Viktoriastr. 14, Zimmer 46, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bochum, den 10. Januar 4933.

Das Amtsgericht. Abt 14. osas]

ᷓnosae]

Frankfurt, Main. Vergleich sverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Sommer zu Frankfurt a. M., Alleininhabers der Firma H. Sommer u. Comp. zu Frankfurt a. M., Großer Kornmarkt 18, ist am 5. Januar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Uerpmann in Frankfurt a. M., Töngesgasse 61, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf Freitag, den 27. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frank⸗ furt a. M., Zeil 42, Zimmer Nr. 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf , . des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt a. M., den 5. Januar 1933.

Die r , 26. Amtsgerichts.

Frankfurt, Main. Bergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Peter u. Herf G. m. b. H. in Frankfurt a. M. Mainzer Landstraße 1122, ist am 6. Ja⸗ nuar 1933, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗

Nosaa]

Fabrik Stendal Gesellschaft mit beschränl fahren zur Abwendung des Konkurses

eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Wedesweiler in Frankfurt a. M., Stift⸗ straße 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhand ung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Samstag, den 28. Januar 1933, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung bes Verfahrens nebst seinen

Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M., den 6. Januar 1933. Die 56 des Amtsgerichts. t. 44.

Fritzlar. Vergleich s verfahren. Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Georg Hocke in Zennern ist am 29. Dezember 1932, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Kauf⸗ mann Adam Steinmetz in Gudensberg. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 7, am 25. Januar 1933, 1016., Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. VN. 6 / 32. Fritzlar, den 29. Dezember 1932. Amtsgericht.

oss]

Fürth, Bayern. N 9846]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 9. Januar 1933, mittags 12 Uhr, über das Vermögen des Spiegel⸗ fabrikanten Konrad Weber in Fürth i. B., Fischerstr. 14, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf Mittwoch, den 8. Februar 1933, vor⸗ mittags gz Uhr, Geschäftszimmer 42/11, bestimmt. . Johann Dötterl, Kaufmann in Fürth i. B., Lange Straße 20. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41/II, niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Haltern, Westf. 79847] Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Drogisten Hein⸗ rich Hubbert, Haltern, Rekumer Straße, wird heute, am 9. Januar 1933, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig geworden ist. Eine Vertrauens⸗ person ist nicht ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Februar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, amberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Amtsgericht Haltern i. W., den 9. Januar 1933.

Hameln. 79848]

Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters August Berlips in Hameln, Ritter⸗ straße 9, wird heute, am 11. Januar 1933, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungseinstellung dar⸗ getan ist. Der Buchprüfer Elbrächter in Hameln wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Februar 1933, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 26, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen

und das Ergebnis etwaiger weiterer Er⸗

mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 13, zur Einsicht der Be⸗ teiligten ausgelegt.

Amtsgericht Hameln.

Kassel. 79849] Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Schreiber u. Selzer, Möbelhandlung in Kassel, Mauerstraße 10 / 12, ist am 10. Ja⸗ nuar 1933, 18 Uhr, das Vergleichs voer⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Boll in Kassel, Kölnische Straße 30, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 9. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9 / lo, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Oldenburg, Oldenburg. [79850] Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Günther Hanspach in Oldenburg, Damm Nr. 37, ist am 160. Januar 1935, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur. Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus W. Ellermann in Bremen, Georgstraße 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 10. Februar 1933, vorm. 11 6. vor dem Amtsgericht in Oldenburg i. O., 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 25, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Oldenburg, den 10. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wetter, Ruhr. Nossi] Bergleichs verfahren. Ueber das , des Bäckermeisters

Ferdinand Rose in Wetter (Ruhr), Mittel- straße, ist am 6. Januar 1933, 18 Uhr, bas Vergleichs verfahren zur Abwendung

hols. Haus Nr. So, wird nach erfolgter Ab- Anlagen und das Ergebnis der weiteren des Konkurses eröffnet worden. Der

Bad Kreuznach.

Kaufmann Wilhelm Bildheim zu Wetter (Ruhr) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 6. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, immer 1, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wetter (Ruhr), den J. Januar 1933.

Bad Doberan. ¶Osß52]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Meister in Bad Doberan wird infolge Bestätigung des im Vergleichstermin am J. Januar 1933 angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben.

Bad Doberan, den 7. Januar 1933.

Amtsgericht.

Berlin. 9853] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Driha“ Möbelhäuser Drimmer & Halpern, Berlin N, Elsässer Str. 37, ist am 7. Januar 1933 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 162.

Euskirchen. 9854 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Holz in Euskirchen ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Euskirchen, den 9. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Goldap. I dsS5ß]

VN. 12/132. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Peteaux in Goldap wird nach Bestätigung des Vergleichs vom 6. Ja⸗

nuar 1533 hiermit aufgehoben. Die Ver⸗

gütung einschließlich der Auslagen der Vertrauensperson wird auf 200, — RM festgesetzt. Goldap, den 9. Januar 1933. Amtsgericht.

Lek. Nosõ6] 7 VN. S/ 22. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Basalla & Lojewsti in Lyck wird der in dem Vergleichstermin vom heutigen Tage angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Lyck, den 5. Januar 1933. Amtsgericht.

Naila. T 9857] Das Amtsgericht Naila hat mit Be⸗

schluß vom J5. Januar 1933 das Ver⸗

gleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hch. Seifert, Schuhfabrik in Schauenstein, und über das Vermögen des Inhabers dieser Firma, des Kaufmanns Anton Seifert in Schauenstein, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Naila, den 10. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oppeln. 79858] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Koebbel u. Sohn in Oppeln, Krakauer Straße 39, Inhaber Heinrich und Paul Koebbel. J. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Januar 1933 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. Die Gebühren und Auslagen der Vertrauens⸗ person Rumpel in Oppeln werden auf 552, 20 RM festgesetzt. 3. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, d. 5. Januar 1933.

Weiss wasser. I7o8S69]

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗

mögen des Friseurmeisters Walter

Glöckner in Weißwasser, O. LS. Görlitzer

Straße 47, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Weißwasser, O. L., d. 5. Januar 1933. Amtsgericht.

Nostzo] Vermittlung sverfahren.

Ueber das Vermögen 1. des Landwirts Christian Fluhr sen., Hargesheim, 2. der Ehefrau Babette Fluhr, geb. Petermann, ebenda, 3. des Landwirts Hans Fluhr, Bad Kreuzbach, Hofgut Rheingrafenstein, des Landwirts Christlan iu. jun. Bad Kreuznach, Hofgut Rheingrafenstein, wird heute, am 4. Januar 1933, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vermittlungsver⸗ fahren zur Herbeiführung der Schulden regelung eröffnet, da die Schuldner infolge ihrer Zahlungs vverpflichtungen außerstande sind, ihren Betrieb bis zur Beendigung ber Ernte 1933 ordnungsmäßig aufrecht⸗ zuerhalten. Der Oberrheinische Landbund e. V. Bad , . Brückes wird als Vermittlungsperson bestimmt.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach.

Prenzlau. ¶7ogs61] Bekanntmachung.

Ueber den Betrieb des Landwirts Max Busse in Grünow, Kreis Prenzlau, wird gemäß 5 5 der V. ⸗O. vom 27. September 1932 (R.⸗G.⸗Bl. S. 473) das Vermitt⸗ ö eröffnet. Zur Vermitt⸗ lungsperson wird der Rechtsanwalt Georg Ragnit in Prenzlau bestellt.

Prenzlau, den 9. Januar 1933.

Amtsgericht.

Deutscher Rei

Sanzeiger

Freußischer Gtaatsanzeiger.

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monatlich 2, 33 Q einschließlich 0, 43 M&M Bestellgeld: für Selbstabholer bei der monatlich.

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O

Nr. 12.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Exequaturerteilung.

Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung uͤber den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuerkennung elner endgültigen Beteiligungsziffer. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die Verzinsung der Schuldverschreibungen der Landesbank der Provinz . und des Westfälischen

Pfandbriefamts für Hausgrundstücke in Münster. Vom 13. Januar 1933.

Reichs bantgirotonto.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem tschechoslowakischen Generalkonsul in Dresden, Zeno Zavazal, ist namens des Reichs unter dem 3. Ja⸗ nuar 1933 das Exequatur erteilt worden.

Das dem bisherigen tschechoslowakischen Generalkonsul in Dresden, Dr. Franz Sebesta, am 4. Juni 1927 er- teilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung über den Söondoner Ovlvupreis gen dß 3 * Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aen rung der ertberechnung von Hypothe und sonstigen Ansprüchen, die auf Feing (Golbmarht lauten (RGBI. 1 S. 869).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. Januar 1933 für eine Unze Feingold .... . — 122 sh 8 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 14. Ja⸗ nuar 1933 mit RM 14,13 umgerechnet — RM 86, 6649, für ein Gramm Feingold demnach... — Penge 47, 3259, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278631.

Berlin, den 14. Januar 1933.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 9. De⸗ zember 1932 entschieden:

Der Gewerkschaft . in Kassel wird für ihr Kaliwerk gemäß g 836 der Verordnung vom 22. Ok⸗ tober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kali⸗ wirtschaft vom 18. Juli 1919, eine endgültige Beteiligungs⸗ ziffer in Höhe von 3.3694 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des 5 84 a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen. Sie ent⸗ spricht 5 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungs⸗ ziffer aller Werke. .

Berlin, den 10. Januar 1933. Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Mathilden⸗ hall am 11. Januar d. J. zugestellt worden. hat J. A.: Maenicke. .

Preuszen. Just i zministeriu m. Dem Senatspräsidenten Dr. Landsberg bei dem

Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. ist die nachgesuchte 35 mit Ruhegehalt erteilt. ö

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Auf Grund des 8 8 der Verordnung des Reichs präsi⸗ denten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 27. September 1932 — RGGBl. 1 S. 480 — und des Artikels 8 der dazu erlassenen Durchführungs⸗ und Ergänzungsverordnung vom 24. November 1932 — RGBl. 1 S. 534 — erkläre ich, daß die Landesbank der Pro—⸗ vinz Westfalen und das , e Pfand⸗ briefamt für Hausgrundstücke in Mün ster in der Lage sind, die von n auf Grund von Hypotheken und Grundschulden ausgegebenen Schuldverschreibungen in bis⸗ heriger Höhe weiter zu verzinsen.

Berlin, den 13. Januar 1933.

Der Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit.

Der Kommissar des Reichs: J. V: Schulze. n ᷣ

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.

guts

s Anzeigenyreis für den Raum einer funfgespaltenen Petitzeile I, lo Qαλ. — . . 63. HMM. ) e 1 elle Berlin 8sW. 48, Wilhe ö ö Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin . i auf einseitig beschriebenem . . n . nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Spe r r. druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müffen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

einer drei Geschäfts

9 Anzeigen nimmt an die

, . (zweimal unter⸗

6 8X 6

Berlin, Sonnabend, den 14. Januar, abends.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der französische Botschafter, Exzellenz Andrs Fran⸗

9 ö ö. ie ö. i ; 6 . . 66 . esenheit führt Herr Botschaftsrat i err

die Geschäfte der Botschaft. het h ö

Parlamentarische Nachrichten.

Einberufung des Aeltestenrats des Reichstages.

Der Aeltestenrat des Reichstages ist ,, zu der 6 n . Zeit beabsichtigten Sitzung für elne en 20. d. M., 15 Uhr, 6 worden. Es soll in bieser Sitzung Beschluß gefaßt werden über die Tagung der nächsten Reichskagsfitzung.

Der Haus haltsausschuß des Reichstags etzte am Donnerstgg, den 12. Januar, unter dem Porsitz des i. 36 1 ler (Komm.) zunächst die finanzpolitische Aus⸗ ie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs⸗ berleger berichtet, hielt Abg. Ersing (gentr.) es . . die Finanzpolitik sowohl des Reichs wie auch der Länder und Gemeinden mit schonungsloser brutaler Offenheit darzulegen. Hätte man das in den letzten Jahren getan, dann wäre dem Volk manches erspart geblieben. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte man gerade in dieser Beziehung lernen. Deshalb wäre es

dringend notwendig, wenn der Reichsfinanzminister auch einen

, über die n, der Länder und Gemeinden gäbe. Dielen in der Cestigen. Stnng sei hlich bähtg ah iche Kritik, die von gewissen Seüten an dem öffentlichen Kredit geübt

worden sei. Damit werde das Ansehen der Nation untergraben.

So sei auch die Rede Dr. Hugenbergs vor den ausländischen . ein schwerer Schlag gegen die Interessen des deut⸗ schen Volts gewesen. Die Auffassung des Reichsfinanzministers über die Finanzlage und den öffentlichen Kredit habe angenehm enttäuscht, wenn auch er, der Redner, diesen Optimismus nicht vestlos teilen könne. Der Etat 1553/55 Hege mit 14,8 Milliarden Mark um 7 Milliarden Mart über dem letzten Friedensetat. Wenn davon auch zwangsläufige Kriegsausgaben, den Löwen—⸗ anteil ausmachten, so betragen diese doch einschließlich der Wohl= fahrtsausgaben mit 4 Milliarden nur Szys Milliarden, und es ergebe sich immer noch eine Differenz von 2 Milliarden. Und diese durch weitere Einspgrungen zu beseitigen, sel die große Aufgabe des Reichsfinanzministers wie auch der Finanzminister der Länder. Nur durch größte Sparsamkeit könne man zu teuererleichterungen kommen, die von allen Seiten als unerläßlich notwendig an,; erkannt würden. Die Aufhebung der Lohnsteuerrückerstattung sei auf die Dauer ein großes Unrecht gegenüber den Arbeitern und Angestellten. Die Aufhebung sei damals erfolgt, um die Arbeits⸗ losenversicherung auszubalancieren. Das sei aber heute nicht mehr notwendig, da ja die Arbeitslosenversicherung Fährlich noch 400 Millionen Mark an das Reich abführen müsse. Das Existenz⸗ minimum sei bei der Bürgersteuer und bei der Arbeitslosenunter- a durchbrochen worden. Wie denke der Minister über eine auernde Beibehaltung des , Denke er nicht davan, bei Gelegenheit den Ländern und Gemeinden durch il e. zur Reichssteuer die Verantwortung für die eigene inanzlage wieder selbst tragen zu lassen? Ein . Gefahren⸗ punkt im Etat könne beseitlgt werden, wenn wenigstens ein Teil der schwebenden Schuld durch eine Anleihe in eine fundierte Schuld umgewandelt werde. Es genüge schon ein Betvag von einer Milliarde Mark. Dringend erforderlich sei C8, für einen Ausgleich für die Vorausbelastung der Finanzen durch die Steuer⸗ ge zu sergen. Wer das mache, sei ganz gleich, die Haupt- lache sei, es gelinge, die Karte sticht. Es wäre aber gut gewesen, wenn man auch zugunsten der Arbeitslosen eine Povausbelastung geschaffen hätte, schon mit einigen hundert Millionen lasse sich diel erreichen. Das Versäumnis sollte nachgeholt werden. Die Zentrumspartei habe im Plenum einen Antrag eingebracht, der Cine Senkung der Zinssätze und Nebenspesen verlange. Jetzt habe die Reichsregierung, die der Herr in den Berliner Kroßbanken 6 die Möglichkeit, die Konzentrierung der Großbanken in erlin, die ein Ünglück für die Wirtschaft im Reiche fei, zu zer= ,. und sie in NRegionalbanken anfzugliedern. Der private nternehmer in Mitteldeutschland, im Westen und im Süden müßte wieder zu seinem Bankier gehen können. Das Rechts⸗ empfinden des Volkes werde auf das schwerste verletzt, wenn ein Mann wie Lahusen, der mit schuld sei an dem namensosen Elend und an der schwierigen Lage der Banken, aus dem Gefängnis ent- , werde, bevor die Schuldfrage geklärt sei. Auch der Fall Schäfer erfordere dringend Aufklärung. Die Regierung sollte den Etat baldigst vorlegen und damit die Parteien zu positiver Arbeit zwingen. . Abg. Dr. Quaatz D. Nat) wandte sich gegen die Darstellung,

die Abg. Ersing (Hwentr) von der Rede des Geheimrat fin en⸗ bergs vor der ausländischen Presse gegeben habe. Zunächst bitte er, 6 man etwaige ö . fe gegen ihn richten müßte. Es sei . t, von einem J osfenen Interesse der Gläubigerländer zu sprechen. Auch dort hätte die Wirtschaft vorwiegend ein Inter⸗ esse am Güteraustausch, während die Banken mehr die Stabilität ihrer Bilanzen im Auge hätten. So habe auch am Schluß der resseveranstaltung eine bemerkenswerte Annäherung erzielt werden können. Hugenberg und er hätten den deütschen Stand⸗ punkt unter zwei Gesichtspunkten vertreten: dem . Wäh⸗ rungsstabilität und dem der dn n gf hien, der deutschen Wirt⸗ . Aus Währungsgründen müsse eben die Frage der so⸗

O Postscheckkonto: Berlin 41821. 933

genannten privaten Auslandsverschuldung, die 20 Millarden be— trage, von Reichs wegen geregelt werden. In Wirklichkeit um— fasse die Summe sehr bedeutende öffentliche Schulden. Die Auf⸗ * n, sowohl der Kapitalien wie insbesondere auch der eminent hohen Zinsen sei heute nicht möglich, wenn nicht das Sterben in der Wirtschaft wieder beginnen solle. Der Standpunkt, den Hugenberg dort vertreten habe, sei von den ausländischen Four⸗ nalisten durchaus gewürdigt worden, da er sich zwangsweise aus unserer Lage ergebe. Im übrigen habe sich die Reichsregierung nicht, wie der Abg. Ersing gemeint habe, offiziell gegen Dr. Hugen⸗ berg gewandt, sondern es sei nur die „Kölnische Zeitung“ mit einer angeblich offiziösen Erklärung gewesen. Wer im öffent« lichen Leben stehe, folge nur seinem Gewissen, aber nicht Er— mahnungen anonymer Stellen. Das betone er gegenüber beiden Ministern, dem Finanz- wie dem ie e fte nl f. gegenüber. Guruf des Abg. Ersing: Wenn die Pressemeldungen über die Rede falsch waren, sind wir uns ja einig. Dann hätte aber von 6 Seite eine Richtigstellung ö müssen) Abg. r. Qugatz ging dann . die Finanzfragen selbst ein. Eine Reform des verwickelten , , . dringlich; das Steuer⸗ wesen sei eine reine , aft geworden. Steuer- senkungen seien kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit, sie kämen den breiten Massen zugute und seien eine soziale Tat. Die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung seien unzulänglich und würden auch in oft unverständlicher Weise in die Wege geleitet. Im Etat kürze man die notwendigsten Arbeiten. Die Referenten, die ausgearbeitete Projekte hätten, seien aufs Trockene gesetzt, wäh= rend der Arbeitsbeschaffungskommissar eine neue Behörde auf— baue und mit einem Feldstecher nach Arbeit ausschaue. Die Reichsbahn habe gegenüber 1936 für Arbeitsbeschaffung 300 Mil— lionen Reichsmark weniger ausgegeben. Auch der neue Reichs— bankpalast für 27 Millionen sei nicht als rationelle Arbeits⸗ . anzusehen. Wirkliche Ausgabenersparnis sei nur auf dem Wege einer Staatsreform möglich. Das Varlavient müsse Reichsarbeitsminister Dr. Syrup Abt dann Auskunft über die Lage der Sozialversicherungszweige. Die Einnahmen der Sozial- veisicherung aus Beiträgen, die 1929 43 Milliarden betrugen, sanken 1931 auf 3174 Millionen und 1933 auf 2660 Millionen, so daß zwischen 1929 und 1932 ein Rückgang um rund 14,5 Milliarden eingetreten ist. Von 1931 auf 1932 beträgt der Rückgang etwa 514 Millionen. Den gesenkten Einnahmen stehen naturlich auch gesenkte Ausgaben gegenüber. Im Jahre 1932 ergibt sich gegen Über 1929 ein Ausgabenrückgang von 927 Millionen. Gegenüber dem Jahre 1931 beträgt er allein 651 Millionen. Diese Senkung der Ausgaben war nür möglich durch einen ganz ungewöhnlich schweren Eingriff in die Leistungen während des letzten Jahres. Krieg, Inflation und Deflation haben unsere gesamte Sozialver— sicherung in ernsteste Gefahren gebracht. Meinen Amtsvorgängern ist es jedoch im wesentlichen gelungen, den Kern der Versicherung wenigstens zu erhalten und ihn in normalere Verhältnisse hin—= überzuleiten. Im einzelnen betrugen in der Krankenversicherung im Kalenderjahr 1932 Einnahmen und Ausgaben 1355 Millionen, so daß die Krankenversicherung balaneiert bei einem Vermögen von 96 Millionen am Jahresende. Für die Unfallversicherung liegen die Einnahmen noch nicht vor, die Ausgaben betrugen 340 Mil⸗ lionen. In der Invalidenversicherung betrugen die Einnahmen 1101 Millionen, die Ausgaben 1290 n enn, h. daß hier ein Defizit von 196 Millionen zu verzeichnen ist. ementsprechend ist auch das Vermögen der Invalidenversicherung zurückgegangen, da der Fehlbetrag aus , aufgebracht werden mußte. Die Angestelltenversicherung hatte 1932 einnahmen von 447 Millionen, Äusgaben von 265 Millionen und einen Ver— mögensstand von 2077 Millionen, in der knappschaftlichen Pen⸗ . betrugen die Einnahmen 195 Millionen und die usgaben 197 Millionen, so dag auch hier ein Fehlbetrag von wei Millionen vorhanden ist. Zusammenfassend kann ich fest⸗ eden daß Invalidenversicherung und Knappschaftsversicherung uns große Sorgen machen uünd däß wir augenblicklich dabei sind, ö Sanierung auf lange Zeit in diesen beiden Versicherungen zu sorgen. J Der Minister behandelt dann die Arbeitslesenhilfe, und zwar . die . die Krisenfürsorge und die hlfahrtsfürsorge. Die Ausgaben betrugen hier im Rechnungs—= jahr 1929 1757 Hinienen, sie stiegen 1930 guf 2778 Millionen, 1951 auf 8147 Millionen, während 1938 die Ausgaben 2835 Mi- lionen betragen werden. In en letzteren Betrag stecken auch die Mehrausgaben für die Gewährung der Winterzulage in Höhe von 67 Millionen, für den Fortfall der Aussteuerung in Der Krisenfürsorge in Höhe von 55 Millionen und weitere Aus den für den freiwilligen re , in den Wintermongten in Höhe von 25 Millionen. Im Durchschnitt des Jahres 1932 sind dabei Unterstütztenziffern bei der Arbeitslosenversichexung in Höhe von 6hö, bei der Krisenfürsorge in Höhe von 1 460 000 und in der Wohlfahrtsfürsorge von 2226 009, insgesamt also von 4 Mil⸗ lionen zugrunde gelegt worden. Die Einnahmen der Reichsanstalt aus den Lin dg! sind von 1931 k von 1290 Millionen auf 1080 Millionen zurückgegangen. Im Jahre 1931 betrug das monatliche Aufkommen 108 Millionen, während wir jetzt nur noch ein solches von 85 Millionen haben. In der Oeffentlichkeit ist i erörtert worden, daß ie Einnahmen der Reichsanstalt größer ind als die Ausgaben. Da die Ausgaben 721 Millionen und die Einnahmen aus Beiträgen 1080 Millionen betragen, ist tatsäch⸗ lich ein rechnungsmäßiger Ueberschuß von 390 Millionen vor⸗ handen. Diese bleiben aber keineswegs als Nytstock der Reichs⸗ anstalt liegen, sondern werden restlos abgeführt, und, zwar 59 Millionen für Gemeindezwecke und, der Rest. für die Krisen⸗ ö Die Dreiteilung der Arbeitslosenhilfe ist sehr unerfreu⸗ ich, und eine Aenderung ist durchaus erwünscht. Ich wäre dank— bar, wenn wir im fozialpolitischen Ausschuß Gelegenheit hätten, diefe Frage eingebend. durchzuberaten. Ueber die Entwicklung des nächsten Jahres läßt sich noch wenig sagen. Persönlich bin ich der Auffassung, daß man nach der Entwicklung der Arbeitslosenzahl