Zwelte gentralhandelsregisterbeilage zum Neĩich⸗

und Staatsanzeiger Rr. 18 vom 14. Jaunar 1933. S. 2.

kursgericht anzumelden. Erste Glaubiger⸗ versammlung zur etwaigen Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und Beschlußfassung nach S§ 182 ff. K.⸗O. sowie allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 11. Fe⸗ bruar 1533, vorm. 10 Uhr, im Zimmer Nr. 206 des Amtsgerichts. Geschäfts stelle des Amtsgerichts.

Monschau. Beschluß. So0o3]

Ueber den Nachlaß des am 5. Oltober 1932 zu Strauch verstorbenen Landwirts Wilhelm Koll, Erbe: Landwirt Engelbert Koll in Strauch, wird heute, am 9. Januar 1933, mittags 12 Uhr, das Konkurs ver⸗ fahren eröffnet, da der Nachlaßverwalter es beantragt und dargetan hat, daß der Nachlaß überschuldet ist. Der Prozeß⸗ agent Horst in Monschau wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Koukursforde⸗ rungen sind bis zum 1. 2. 1933 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die in 5 32 K.⸗O. bezeich⸗ neten Gegenstände wird Termin auf den 8. 2. 1935, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an ben Erben zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forde⸗ rungen, für die sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, bem Konkursverwalter bis zum 1. 2. 1933 Anzeige zu machen.

Monschau, den 9. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Nürnberg. So00d4]

Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Möbel- und Betten⸗ . Rita Eben in Nürn⸗ erg, Wohnung: Lugwigstraße 1, Ge= schãfts räume: ECamerariusstraße 2, nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens am 11. Januar 1933, nachmittags 3 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Strebelow in Nürn⸗ berg⸗A., Adlerstraße 7. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 6. Februar 1933. Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 13. Februar 1933. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Glãubigerausschusses und über die in den §5 135, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Angelegen⸗ eiten Termin am Donnerstag, den 9. Fe⸗ ruar 1933, vormittags sr Uhr; allge⸗ meiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 23. Februar 1933, vormittags 8 Uhr, je im Zimmer Rr. 452309 (Bestbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oppeln. So005] eber das Vermögen des Kaufmanns Louis Gadiel in Oppeln, alleinigen In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma Wittner u. Gabiel ist am 10. Januar 1933, 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Salo Lewy in Oppeln. Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. Februar 1933. Erste Gläubigerversammlung am 9. Fe⸗ bruar 1933, 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. März 1933, 16 Uhr, Zimmer 21. Amtsgericht Oppeln, 10. Januar 1933.

Suhl. Soo006] Ueber den Nachlaß des am 14. Oktober 1932 verstorbenen Rlempners Reinhold Tügend in Biernau ist am 11. Januar 1933 um 1616. Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursvvmrwalter ist der Rechtsanwalt Warnke in Suhl. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 18. Februar igsz bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 11. Februar 1I933 um 10 Uhr; allgemeiner Prüfungs- termin am 4. März 1933 um 10 Uhr (Zimmer 16). Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 4. Februar 1933. Amtsgericht in Suhl, d. 11. Januar 1933. (1 N I/ 3.) Tuttlingen. Konturserõff

ssooo?] über das Vermögen Jose

s. Späth, Glas⸗ und Kolonialwaren⸗ aublung in Spaichingen, am 11. Januar 1933, 1 uhr. Konkursverwalter: Vezi notar Eyrich in Spaichingen. r⸗ treter: Rot. Pratt. Scheuring, daselbst. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Februar 1933. Anmeldefrist für Kon- kursforderungen bis 2. Februar 19233. Erste Glaubigerversammlung mit Tages- ordnung gem. g 110, 132, 34, 137 &.- D. und Prüfungstermin am Freitag, den 19. Februar 1933, 16 Uhr auf dem Gerichtstag in Spaichingen (Rathaus).

Amtsgericht Tuttlingen.

Uelzen, Bx. Hann. gonturs verfahren. Ueber bas Vermögen der

¶ So0os]

ingenieur

cröffnet, da Za ist. Der Wirtschaftsberater Friedr. Wil Krirsch in Uelzen

Firma Konturzverwalters auf Vergütung für A. Bültemann & Sohn, Inhaber Diplom ⸗ seine Geschaftsf . . ire , are hs, J Uhr, das Konkursverfahren

hiungszeinstellung erfolgt Gardelegen.

wird zum Konkursver⸗

Gläubigerversammlung am 6. Februar 1933, io uUtzr, Zimmer 10 des Amts. gerichts. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Januar 1933.

Amtsgericht Uelzen.

Zittau. 0009] Ueber das Vermögen des Gastwirts ermann Krahl in Zittau, Reichenberger traße 23, der ebenda die Gastwirtschaft „Stadt Reichenberg“ betreibt, wird heute, am 1I. Januar 1935, nachmittags 334 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Kaufmann Walter Nübel, hier. Anmeldefrist bis zum 31. Januar 1933. Wahltermin am 3. Februar 1933, vor⸗ mittags 9i/. Uhr. Prüfungstermin am 17. Februar 15933, vormittags O Uhr. Pffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum SV. Januar 1933. (E 2733.

Amtsgericht Zittau, den 11. Januar 1933.

Bad Kreuznach,. ¶ 0olo] Besch iu ß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Mayer, Langenlonsheim, wird Schluß⸗ termin anberaumt auf den 1. Februar 1933, 11 uhr, Zimmer 12. Tages ordnung: Abnahme der Schlußrechnung, Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, Beschlußfassung über unverwertbare Vermögensstücke, Honorar des Konkursverwalters und Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse. Vad Kreuznach, den 4. Januar 1933. Amtsgericht.

Bergen, Rügen. S001] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Tiefbauunternehmers Albert Branden⸗ burg, Bergen a. Rg., ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bergen, Rügen, d. 9. Januar 1933.

Das Amtsgericht. —

Berlin. Sool3] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Möbel für das Heim e. G. m. b. H., Berlin N 66, Schererstraße 7, ist Termin zur Er⸗ flaͤrung über die Vorschußberechnung des Konkursverwalters auf den 1. Februar 1933, 109, uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗ Wedding, Berlin N 20, Brunnenplatz, Zimmer v0, I, anberaumt worden. Die Vorschußberechnung wird drei Tage vor dem Termin auf der

ber Beteiligten niedergelegt. S7. N. 101. 32. Berlin F 20, den 19. Januar 1933. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Berlin- Neukõlln. Sool?] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Bock jun., Berlin Neukölln, Knesebechstraße 104, jetzt Charlottenburg, Droysenstr. 11, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. . Berlin⸗ Neukölln, den i0. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 24 N. 34. 31.

Bieleteld. sooid] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Deisenroth in Bielefeld, Bleichstraße 3, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 7. Januar 1933.

Das Amtsgericht. Brieg. ¶ So0lõ] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Simon Jablo⸗ nowsky in Brieg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 6. N. I / 32. Amtsgericht Srieg, 10. Januar 1933.

Coburg. S0ols] Die in der unter Nr. 290 erfolgten Be⸗ kanntmachung des Amtsgerichts Coburg vom 7. 12. 16532 gesetzten Fristen werden geändert wie folgt: Offener Arrest mit Anzeigefrist bis einschl. A. J. 1933 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ turssordernngen bis 3. 2. 1933. Erste Glaubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 9. 2. 1933, vorm. 9 Uhr. Coburg, den 10. Januar 1933. Geschastsstelle des bayr. Amtsgerichts.

soommnj

30. Januar 1933. Prüfungstermin und Schröpfer jun. in Gardelegen

Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gardeleg

en,

den 5. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

durch Beschlu ye, des Kau Saalmüller in Sulzheim (Inh. der Fi Gg. Saalmüller, Gemischtwarengeschäft mögen des Auktionators Walter Alers in unb Samenhandlung in Sulzheim) 236 Zwangs vergleich beendet aufge⸗ des Schlußtermins aufgehoben. n.

anns u

Gerolzhofen. z

Das Amtsgericht zhofen vom 10. Januar 1933 das n über das Vermögen nd Landwirts Georg rar eme, rma

ceschafts telle des Amtsgericht.

Görlitæ.

ISooꝛl] Ogpenhoeim.

gontursverfahren.

erer e. G. m. b

Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Emala, Einkaufs⸗ und Werk⸗ enossenschaft selbständiger Naler und Termin zur Glaubigerversammlu . b. S. in Görliß, Jauer. Mittwoch, den 15. Januar 1ihsz, nicker Straße 60, ist nach Abhaltung des vormittags 10 uhr, Zimmer 13, an

Schlußtermins aufgehoben worden.

Görfitz, den 11. Ja Dis Amtsgericht. 14. N. 10/31.

S028

Durch Beschluß des Amtsgerichts J. K* Januar 1933 wurde

Giinzburg.

Gũünzbu

nach Anh

nur 1933.

Bekanntmachung.

rung des Konkursverwalters

wird nach Neustadt, Sehwarzwald. I8o0o]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des in Schollach wohnhaft gewesenen Feinmechaniker Leo Kölble wurde nach

Abhaltung des Schlußtermins und Vor⸗ J nchme der Schlußverleilung aufgehoben.

hai Neustadt (Baden), den 6. Januar 1933.

Bad. Amtsgericht.

Soozo] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

3 Nohfelden ist nach erfolgter Abhaltung

Nohfelden, den 4. Januar 1933. . Das Amtsgericht.

ssooz i] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Johann Greif Wwe, Schuhwarenhändlerin, Oppenheim, ist ng au

beraumt. Tagesordnung: Freihändige

Verwertung des Zweiachtelgrundstücks⸗

anteils.

Oppenheim, den 9. Januar 1933. Hessisches Amtsgericht.

Pritzia lle. Konkursverfahren Schulz — 3. N. 2. 31

das Konkursverfahren mangels Masse 10 n

eingestellt und der vom 13. Januar 1933 aufgehoben. w ur Acnahme der wurde bestimmt auf Dienstag. 31. Ja⸗ Y Lr, vormittags 9 Uhr. n den 12. Januar 1933.

er der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Isooꝛꝛ]

Hamburg.

Das Konkursverfahren über das Nach—⸗ am 25. Dezember 1931 verstorbenen Bäckermeisters zuletzt wohnhaft

26 Strehlen, Schles,. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Heinrich Liebal in Nieder⸗Podiebrad, Kreis Strehlen wird eingestellt, weil eine die Kosten des

ist, am . Verfahrens deckende Masse nicht vor⸗

worden. . Das Amtsgericht in Hamburg.

laßvermögen des zu Hamburg Gustav Adolf Gerlach, gewesen in Hamburg, ist, nachdem der in dem vom 15. Dezember 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskrã schluß vom 20. Dezember 19

Januar 18933 aufgehoben

Hannover.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Weingroßhandlung Mumme & Co., Hannover, A Markt 13, wird nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergle Amtsgericht Hannover,

Herrenberg.

Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Friedrich Marquardt, Schuh⸗ machers de,, 9 , . in Nufringen; ist na ung Deutsches Licht spiel Synditat Lit⸗ lußtermins am 11. Januar 1933 , Friedrichstraße

schaftsstelle, Zimmer Sg, Iri, zur Einsicht Franz

äft n.

Urkunds beamte

Ackermannst

aufgehoben worden. ⸗ Amts ger icht Herrenberg.

Dü lkem. J In dem Kontursvmrfahren über das Sermögen der Niederrheinischen ätte und Maschinenfabrit a geit; wast in Dante, with eine Glaubigerversammlung und zugleich nachtrãglicher termin auf den

27. Jaunar 1938,

anberaumt. des gontursverwalters, . Bestellung eines weiteren Mitglieds des Gläubiger ausschusses, 2. Anhörung der 5 versammlung über den Antrag des

ührung. Dülken, den 11. Januar 1933. Das Amtsgericht.

a ssoolo] Besch lu ß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

walter ernannt.

Anmeldefrist bis zum! mögen des Möbelhändlers Wilhelm

⸗ ** an e e,,

des Hofpã Gro ien erfolgen. fügbar.

tigte

,.

mtsger

Sooꝛs] Is enhagen-Hanlensbütt el. 1 N. 9s562. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Franke in Brome wird, dem Vergleichstermin am 1932 angenommene Zwang rechtskräftigen Beschluß zember idöz bestätigt ist,

1e e

vom 13.

Das Amtsgericht.

Ludwigshafen. Rhein. Vas Mntsgericht Ludwigshafen am Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 182.

Rhein hat am 11. Januar * Konkursverfahren über d bee Gwenglermeisters und Justaliate urs, Zur Abwendung des, Kenkurse⸗ über Vermögen des Möbelfabrikanten Ernst Bachmann in Limbach, Helenen⸗ Inhabers der Firma Ernst * Bachmann, Möbelfabrik in Limbach, wird uar 1933, vormittags

Georg Sterzel Oggersheimer des Schluß verteilung aufgehoben. Die Vergütu und Auslagen des Verwalters und Mitglieder des Glaubigerausschusfes den in der aus der gerichtlichen schrift . Höhe festgesetzt. Geschãftsstelle des Amtsgerichts. sorg s über das Vermögen in Amtsgericht Limbach, Sa., 11. Jan. 1933.

(sooaij

Lit jemnbiurg. In dem Kontur chters Otto

7 orderun

Höhe von 86 467,47 verzeichnis liegt 3 der en, e 3 . ts 8 in⸗ icht aus.

Lütjenburg, den 13. Januar 18933.

18933

Peter sen

be foll die Schluß verteilung Dazu sind Id. R

rücksichtigen sind bevor⸗

in Höhe von

tigte in

M. Das Schl

t bevorrech

tjenburg zur

Der Verwalter: Dr. Schulz. Rechtsanwalt.

Mannheim. Das Konkursverfahren über mögen des Hermann Seiden, Inha ber Hermann Seiden, Wäsche und ĩ im, H. 1. 15, Bestätigung fgehoben. Mann⸗ 836 8

Firma t Konfeltionsgeschäft wurde nach des Zwangs vergleichs au heim, den 10. Januar 1933. Amtsgericht. B.G. 1.

Marienwerder, Westpr. IS0028] gonturs verfahren. Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns Marienwerder wird na haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

icht Marienwerder, 9à. Jan. 1933.

in rechtskräftiger

Prüsungstermin Ter⸗ chlußrechnung

Vergleichstermin

igen Ve⸗ bestätigt

ich aufgehoben. 6. Januar 19

Soo]

dem der in 15. Dezember hierdurch auf⸗ enhagen⸗Hankensbüttel, 8. Jan. 1933.

¶Sooꝛb]

das as Vermögen

in Ludwigshafen a. Rh., das

Str. 13, nach Abhaltung termins und Vollzug der Schluß ⸗ straße 46,

M ver⸗

ßB⸗

das Ber⸗ . idor Wolff aus Starnberg. erfolgter Ab⸗

hr. Pritzwalt, den 5. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Sonthofen.

e ,,. eingestellt. Sonthofen, den J0. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

handen ist.

m gehoben. Der

stätigt worden.

33. Weimar, den 10. Januar 1933.

Thür. Amtsgericht.

KRerlin.

Ueber das Vermögen der

Nr. 725, — Herstellung, Erwerb, Vertrieb und Verleih von Filmen — ist am 10. Ja⸗ nuar 1933, 20 Ühr, das Vergleichsvoer⸗ fahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. — 162 V. N. 46. 32. Vertrauensperson: Kaufmann Dr. Felir Schnebalg in Berlin W 62, Lützowplatz 3. Termin a. Verhandlung 3 den . ; leichsvorschlag am 9. Februar ) vergleich durch ' Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, De Neue Friedrichstraße 13sid, TI. Stoct Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen Buergang 6 und 7. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

Beteiligten niedergelegt.

Limbach, Sachsen.

heute, am 11. Jan

wur ⸗ 9, 50 Uhr, das gerichtliche Vergleichs ver⸗ Rieder⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. B. Jäßing in Limbach. BVergleichstermin am 13. Februar 1933, Die Unterlagen liegen

auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ber

vormittags 9 Uhr Beteiligten aus. .

München. Setanutm achung.

V

Ko

Rechtsanwalt Justizrat Munchen i .

nerstag, 9 Uhr, im

¶ Sooꝛ]] das Ver ⸗ Lud traße 9 er⸗ wig⸗ Straße 9.

ber

Lud wig⸗Stra in München, zur ö echt M mtsg nchen, Geschäftsstelle des Vergleichs gerichts. k

ermögen ber Gewerbe &

80032] Schlußtermin am 10. Februar 1933,

sooss] Das Amtsgericht Sonthofen hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Webers und Spezereihändlers Franz Seraphin Keßler in Rieden 21 mit Beschluß vom 27. Dezember 1932 wegen ungenügender Konkursmasse gem. §5 204

Isooz4]

Amtsgericht Strehlen, 16. Dezember 1932.

ISogꝛs1 weimar. Konkurs des Kaufmanns Alfred Poser in Weimar. Das Verfahren wird auf⸗ Zwangsvergleich vom lo. November 1832 ist rechtskräftig be⸗

Isooss]

Soosg] Firma

Isoodo]

Am 10. Januar 1958, nachmittags 4 Uhr, wurde über das Vermögen der

ts rege der Geschaf 21 35 der Landwirtzeheleute Alois und

. en. Das Amisgericht Starnberg at am nie 0. Januar 1933, vormittags 11 Uhr,

schaftsbank Starnberg e. G. m. b. H. in Starnberg das Vergleichsverfahren er- öffnet. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 10. Februar 1933, vormittags 9 Uhr im Zimmer Nr. 5 des Amtsgerichts. Verirauensperson: Rechtsanwalt Dr. Bayerwaltes in Starnberg. Antrag * Eröffnung des Vergleichsverfahrens ne Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Geschaftsstelle des Amtsgerichts Starnberg.

Viersen. Beschluß. IS0043] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hedwighütte Preuß & Winzen, Eisengießerei und Maschinen⸗ fabrik in Viersen, wird der Eröffnungz⸗ beschluß vom 30. Dezember 1632 dahin

f berichtigt, daß das Vergleichsverfahren

eröffnet wird über das Vermögen des Fabrikanten Bernhard Prenß in Vier⸗ sen, alleinigen Inhabers der Firma Hed⸗ wighütte Preuß & Winzen, Eisengießerei und Maschinenfabrik in Viersen. Viersen, den 9. Januar 1933. Amtsgericht. — 4 V. N. 6 / 82.

Biberach, a. d. Riss. So dq] Im Vergleichsverfahren Johannes srug in Biberach ist Vergleichstermin auf Samstag, den 28. Januar 1833, vormittags 10 uhr, vor dem Amit t⸗ gericht Viberach bestimmt.

Burg, Bæ. Mag deb. IS0046]

Das Vergleichs verfahren über das Ver-

mögen des Kaufmanns Kurt Berthold

in Burg b. M. ist nach Bestätigung des

Vergleichs aufgehoben.

Burg b. M., am 5. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Chemnitz. So0d6] Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses üher das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Wirtz Co. — Kleiderfabrik — in Chem⸗ nitz, Müllerstraße 46, und deren Juhaber, der Kaufleute J. Friedrich Wilhelm Wirt in Chemnitz, Kaiserstraße 20, 2. Nobert Josef Wirtz, ebenda, Ahornstraße 46, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 5. Januar 1933 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Januar igs3 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, 10. Januar 1933.

Hamburg. 80047] Das über das Bermögen des Architekten Max Friedrich Thieding, wohnhaft Ham⸗ burg, Mittelweg 34, eröffnete gerichtliche Vergleichs verfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 7. Januar 1933 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Kõnĩgswinterx. 80048] Das Vergleichs verfahren über das Ver- mögen der Frau Maria Rumler geb. Richarz in Röoͤmlinghoven wird, nachdem der angenommene Vergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Königswinter, den 9. Januar 1933. Das Amtsgericht.

München.

. Betanntmachung. Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Heimstãttenbaugenossenschaft Pasing, e. G. m. b. H. in Pasing, Netzer straße 31, ist am 30. Dezember 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht München, Geschãftsstelle des Vergleichsgerichts.

Oldenburg, Holstein. Booöol Das ˖ Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen ber eingetragenen Firma Gustav . in Lensahn i. H., Inh. Richard Petersen in Tensahn i. H., ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. ö

Fldenburg i. H., den J. Januar 1938.

Das Amtsgericht. ;

Isooso]

Stargard, Pomm. So0ßᷣl In dem Vergleichs verfahren über ba Vermögen des Kaufmanns Fritz Nehmer in Stargard (Bomm) wird der in dem Bergleichstermin vom 29. Dezember 1933

Enommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichs verfahren wird aufgehoben. Stargard (Bomm. ) 31. Dezember 1932. Das Amtsgericht.

Stargard, Eomm, ·lsoosz] Das Vergleichs verfahren über das Ber⸗ mögen des Landwirts und Mahlen hesitzer⸗ Karl Rehfeidt in Mullenthin ist Vestatigung des Bergleichs aufgehoben. Stargard (Bomm. , den 21. Dez. 1932. Das Amtsgericht.

Passau. . re, Das Amtsgericht Passau hat mi Beschluß vom 9. Januar 1933, nachmittags 3 . zur Herbeiführung der Schulden⸗ ng für den lanbwirtschaftlichen Ve.

t der Beteiligten Emma Url in r, . Vermittlungs⸗

verfahten eröffnet. 3s Vermittlungs⸗ keck wurde Rechtsanwalt Dr. dammon in Passau bestellt. Antrag, Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind auf der . . zur Einsicht der Beteiligten ergelegt.

Passau, den 10. Januar 1933.

ur Abwendung des Konkurses über das ö Landwirt

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau. /

Mr. 12

Erste Zentralhandelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den 14. Januar

6

Zeitungsgebühr,

Erscheint an jedem Wochentag abends. preis monatlich l, 5 eM einschließlich O, s GM aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ abholer bei der Geschärtestelle O o Ge monatlich. Alle. Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8m, az. Wilhelm straße 32. Einzelne Nummern kosten 15 Ma. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Ein sendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

28

Bezugs⸗

O

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, l0 MA. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

O0

— 5. Musterregister. — rolle. — 7. Konkurse, mittelungsverfahren zur

Inhaltsübersicht. l. Handelsregister. — 2. Güterrechtsregister. 3. Vereinsregister. — 4. Genossenschaftsregister.

wirtichastlicher Betriebe. — 8. Verschiedenes.

1933

6. Urheberrechtseintrags⸗ Vergleichssachen, Ver⸗ Schuldenregelung land

—

Entscheidungen des Reichsfinan ofs.

2. Umfang der Umsatzsteuerfreiheit der Seil an stalten ind Die beschwerdeführende Fabrik medi⸗ inischer Verbandstoffe, Gummiwaren und Krankenpflegeartikel at im Jahre 1950 ihre Waren an eine Reihe von Kranken⸗ häusern geliefert und von diesen Zahlung erhalten. Sie behauptet, , ,. stens 92 vH dieser Gegenstände von den Empfängern verwendet würden zur Behandlung von Kranken im Auftrage von reichsgesetzlichen Versicherungsträgern und begehrt deshalb Um⸗ satzsteuerfreiheit nach 8 2 Nr. 9 des Gesetzes in der Fassung von 1926. Wie das Finanzgericht irre, . sind Liefe⸗ e nach r. 9 des Um S8 21 Abs. 3. Durchführungsbestimmungen frei, wenn sie von den reichsgesetzlichen Versicherungsträgern zu bezahlen sind; das gilt insbesondere für die Lieferungen der Krankenanstalten an die Versicherten. Die Umsätze dagegen, die diesem befreiten letzten 1 vorhergehen, sind nach 8 1 Nr. 1 des Gesetzes pflichtig, weil diese Lieferungen von den Krankenanstalten zu bezahlen sind, nicht aber von den veichsgesetzlichen Versicherungsträgern (Entsch. d. RFhofs Bd. 18 S. II6; Bd. 22 S. 53). Die Rechtsbeschwerde will nun die Befveiung gemäß 8 9 der Reichsabgabenordnung auch auf die Umsätze an die kö, . wissen, weil Zweck r utz der Versicherten gegen die Ab⸗ wälzung der Umsatzsteuer Entsch. d. RFhofs Bd. 1983 181), und weil dieser e, vollkommen nur erreicht werde, wenn auch die ö3oꝛ des letzten Lieferers befreit würden. Der Senat kann die en Ausführungen indes schon deshalb nicht folgen, weil keine net. Gewähr dafür geboten ist, daß der Vorteil der Befreiung auch tatsächlich den Versicher ten r käme und nicht den Unter⸗ iet die Anerkennung einer . für die 3 Geschäfts⸗

und Krankenhäuser.

daß mi

rungen der genannten Art nach

der Bestimmung sei der

Wor männer des

nehmern (vgl. Entsch. des R vom 2. Dezember 19882 V A 563 / 82.)

3. Verdeckte Gewinnausschüttung an Geschäftsführer einer G. m. b. S. Beranlagung nicht für 4 Steuerabschnitts. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerde⸗ ; ine b. H., ist die Verwaltung und Verwertung

es ihr gehörigen Anwesens. Das 210 000 RM betragende Stamm⸗ kapital befand sich bis zum 1. September 1925 in den Händen der C., die zugleich die alleinigen Geschasts⸗ e n September 1925 traten die Brüder von hin , K . . ö ö. . G. m. b., H. und 50 90 RM an die A—-8. Z. ab und schieden gleichgeiti als Geschäftsführer der Gesellschaft aus. 9 oe n am 3. Februar 1927 ebenfalls an die . G. m. b. H. abgetreten. Im Februac 1927 fand bei der Be= wegen, eine Buch⸗ und Betriebsprüfung stgtt; bei der für das Jahr 1925 ein . von 136106 RM festgestellt

,, einer G. m. b.

drei Brüder A., B. und führer waren. Am 1.

dot von 50 00 RM wurde

wurde. Der Errechnung dieses Gewinns wurde der nur die ersten

3 Kalenderviecteljahre umfassende Geschäftsabschluß der 5

schaft zugunde gelegt, Die . des 4. Kalenderviertel⸗ nnn daß G. m.

jahrs sind in den Büchern der

verrechnet worden. Nach Ansicht des Buchprüfers „verbleibt für dieses Vierteljahr kaum ein Ueberschuß!. h rmittlung des Jahresergebnisses außer Betracht galassen Dem Bilanzgewinn von 13 610 RM hat der Buchprüfer 645d RM Personalsteuern und eine Gehaltsnachzahlung von 5400 RM, die angeblich das Jahr 1924 betrifft, hinzugesetzt. Nach der Darstellung des Burchprüfers haben die ü für die Zeit vom J. Januar bis 30. September 1926 Gehälter von zusammen 18 20 RM und sonstige Bezüge (von der Ge⸗ Gebäudesteuern usw ) von Da nach seiner Ansicht ein Monats⸗

er es bei der

sellichaft verauslagte 6000 RM erhalten.

1. Handelsregifter.

Aachen. 79602 5. H.-R. B 4563. In das Handels⸗ register wurde eingetragen am 9. Ja⸗ nuar 1933: Tei der F sellschaft mit beschränkter Haftung“ in Uachen: Durch Gesellschafterbeschluß vom 19. Dezember 1932 ist die Gesell⸗ schaft zum 1. Januar 19833 auigelöst. Liquidator ist Rechtsanwalt Max Kremer ft Aachen. Das Amt des Geschäfts⸗ ührers Alfred Amberg ist erloschen. Bei der Firma „Aachener Tuche Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Aachen:; Durch Gesell. schafterbeichluß vom 30. Dezember 1932 ist die Firma der Ge sellschaft geändert in; „S. . J. Cüpper Gesellschaft mit beschränkter Haftung!‘. Katha⸗ rina Maassen ist als r ha ftẽ fer

abberufen. Erich Cüpper, Kaufmann

9 Aachen, und Ehefrau Erich Eüpper,

da geborene Kuhlen, zu Aa ind zu Geschäftsführern Letett. . Amtsgericht, Abt. 5. Aachen. Achern. 790603 Zum Handelsregister Abt. A Sand I O.⸗3. 289 wurde bei der Firma „Carl

Ziegler in Renchen“ einge ragen:

Ter Gesellichaster Wilhelm Grie⸗ singer, Kaufmann in Neu Ulm ist am zi. Tezember 1932 aus der Gefeilschaft ausgeschieden. Der verbleibende Ge⸗ sellschafter Carl Ziegler, Kaufmann in enchen. hat das Geschäft mit Aktiven

fr m, a, mm ef 1 8 . 8. 3ir

l Hofs Bd. beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen.

irma „Nheumabad Ge⸗

. am mn man renn .

. die atzsteuergesetzes,

Nach den

iesen

angest

24 S. 241). Die Rechts⸗

(urteil Linie da

würdigt

Der Rest der chwer

nung n. F.

b. S. festgehalten und lust abgesch

Aus diesem Grunde hat bir iese

Brüder A.,. B. und C.

zusammen

gehalt von

trag von 16 800 Unter Zugrundelegung des Ergebni

. hat e besitzes entwickelt haben.

Geschäftsführer für genügend. 18 088 — 700 — 15 388 RM hat das Finan Gewinnausschüttun Im übrigen

ührer von zusammen mindestens 9009 R

hahe. Es 16h ie Tätigkeit der as Gebäude, sondern au legenen Grundbesitz erstreckt ha noch anderweitiger Grundbesitz vorhanden gewesen sei, habe das n e n aus den Bilanzen und dem Buchprüfungsbericht er⸗ ehen können. Außerdem habe sie auch in einem an das Finanz⸗ gericht gerichteten Schreiben vom 23. Juli 1931 auf den übrigen

ihrn viatstunbeüigi Ste: - HeY. W, ,.

m Interesse dieses Grundbesitzes angreiche Tätigkeit entfaltet,

Grundbesitz unt vir bei gaben ausdrücklich hin ewiesen. hätten die Geschafts führer eine umf die bei der Beurteilung der e, , . ihrer Bezüge vom en sei. Weiterhin rügt die Be⸗ d . 2435 der Reichsabgabenord⸗ Da im Berufungtverfahren neue Tatsachen und Re⸗ e das Finanzgericht ehälter auf monatlich S her macht die Be⸗ en geltend, um dar⸗ ) un, sondern mit Ver⸗ Die Rechtsbeschwerde muß zur Aufhebung die Verletzung des 8 243 (228) der Reichsabgabenordnung xügt, ist sie unbegründet. ; orschrift verbietet nur, daß das 6 Nachteil des Rechtsmittelklägers ist die Möglichkeit ger en die gesetzten Steuer im

nteile i inanzgericht nicht gewürdigt wor ö . deführerin die Verletzung des

weismittel nicht bekanntgeworden seien, hätt eine Herabsetzung der Geschäftsführer 100 RM. nicht vornehmen dürfen. schwerdeführerin noch eine Reihe neuer Tatsa ie im Jahre 1226 nicht mit Gewi ossen habe. der Vorentscheidun

sondern vie worden ist, hat die Vore Verböserung verstoßen.

200 RM für jeden

der verdeckten

Geschäftsführer nicht

e. Da

führen. Soweit sie

nur ni

Im übrigen muß jedoch

Geschäftsführer ausreichende Entlohnung darstellt, hält er den . Be⸗ M für eine verdeckte Gewinnausschüttung. je der Buchprüfung und unter l einer Abschreibung auf Gebäude in Höhe von saös eichsmark hat das Finanzamt die Veranlagung von einem Ein⸗ kommen von 34010 RM vorgenommen. würdigen ,. der Beschwerdeführerin im Einspruchsver⸗ Gehaitszählung von 5äb0 RM nicht das Jahr 1921, ondern das Jahr 1925 betraf, hat das Finanzamt den Abzug dieses Betrags in der Einspruchsentscheidung zugelassen, im übrigen

aber seinen Standpunkt bezügli

schüttung aufrechterhalten. Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Feststellungen des Finanzgerichts betrugen die Gehälter der Geschäftsführer in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Septemher 1925 je 4900 RM, zusammen alse 14700 RM und die von der Be⸗ besitz , für sie verauslagten Beträge 3388 RM. Von ezügen entfällt auf jeden Geschäfts ö. je *. öjt hat Ermittlungen über den Umfang der Tätigkeit t, die die Geschäftsführer bei der Verwaltung des Grund— . t ; Auf Grund ihres Ergebnisses hält die orentscheidung eine monatliche Vergütung von 100 RM für jeden Den üherschießenden Betrag von ; ie ct als verdeckte dem Einkommen der Gesellschaft hinzugerech⸗ at es die Einspruchsentscheidung des Finanz⸗ amts aufrechterhalten. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Ge⸗ aus

a nach der

: Sie rügt in erster das Finanzgericht den Sachverhalt nicht . ö. habe bei der Entscheidung übersehen, daß

ö. den in einer anderen Stadt be⸗ neben dem Gebäude auch

. amtergebnis nicht zum eändert werden darf. erechnungsgrundlagen der sest- setzte ahmen des Gesamtergebnisses teils zum Vor⸗ leil, teils zum Nachteil des Rechtsmitteltlägers Streitfalle das Gesamtergebnis nicht lmehr zum Vorteil der Bes

u ändern. Da im t. zum Nachteil, ] eschwerdeführerin geändert ntscheidung nicht gegen das Verbot der

eine

angemessen ist, muß die leiftete Tätigkeit beurteil schaft über bestimmung hinaus laub⸗

Berücksichtigung finden

schwerdeführerin ist an si Gewinnaus⸗ if: t weitig Grun

hc lassung der 9.

Gesellschaf

auch schwerdeführerin

Das jedoch

aufgehoben und die nücht . werden.

sind. Das Finanzge rich

nur auf

gehalten wurden, ist es

z 13 des Einkommen 31. Dez

schwerdeführerin im Schri Geschäftsvorfälle des diese unter Umständen

Dagegen

1A 1mä04132.)

der Rechts⸗

den , Rahmen nmu noch mit anderen Aufgaben Arbeitsleistungen des Geschäftsführers b ü

auch diese bei der H e z . e ruhen g e k

beschwerde stattgegeben werden. Bei der Entscheidung de ob die dem Geschäftsführer einer Gesellschaft ,,. .

t werden. Wenn sich daher eine ell⸗ ihrer eigentlichen Zweck⸗ befaßt, die

gesamte von ihm für die —

g der Angemessenheit der Bezüge ihre Fegenstand des Unternehmens der Be⸗ ch nur die Verwaltung und Verwertung

des Grundbesitzes. Sowohl aus den Bilanzen wie aus dem Buch⸗ n . geht ,, hervor, daß die Gesellschaft auch 44 atte,

dessen Verwaltung nach der Ein- t im Rechtsbeschwerdeverfahren von

Bedeutung sein kann. Das Finanzgericht hat diesen Grund— zum Gegenstand h an,. In nur von der Verwaltung des Grundbesitzes gesprochen. Da hiernach mindestens die Möglichkeit besteht, ö . halt ungenügend gewürdigt worden ist, muß die Vorentscheidung

einer Anfrage bei der Be⸗

der Entscheidung ö wird der Sachver⸗

spruchreife Sache an das Finanzgericht Dieses wird nunmehr bei der weiteren

ehandlung der Sache festzustellen haben, in welchem Umfange die Feschäftsführer für den anderweitigen Grundbefitz ge d sonstiger Weise im Interesse der belt er m in

Gesellschaft tätig gewesen t wird auch, dazu Stellung nehmen

Gründen es für sämtliche Es

abschnitts zu beeinflussen. Aktivievung der Umbaukosten, der X. G. m. b. H. zu klären sei

e ///

und Passiven übernommen und führt dasselbe als nunmehriger alleiniger Inhaber der Firma unter unver⸗ anderter Firma weiter. Achern, den 2. Januar 1933. Bad. Amtsgericht.

Achern. 79604

In das Handelsregister Abt. A Band l OZ. 283, „Papierfabrik Kappelrodeck, Richard Lenk, Kappelrodeg., wurde eingetragen: Dem Walter Lenk, Kauf⸗ mann, und dem Kaufmann Albert Steiner, beide in Kappelrodeck, ist Einzelprokura erteilt.

Achern, den 3. Januar 1933.

Bad. Amtsgericht.

Allenstein. 79606 In das Handelsregister A Nr. 84

trugen wir am , nge 1933 die

Firma Robert Franke, Allenstein, und

als deren Inhaber den Kaufmann

Robert Franke, Allenstein, ein.

d Amtsgericht Allenstein.

Aschaffenburg. 79606 Bekanntmachung. „Frankonia Maschinenbau⸗ Vertrieb Bedarfsarkikel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation“ in Klingenberg: Das Liqui⸗

dationsverfahren und die Vertretungs⸗

befugnis des Liquida ors Georg Mauer

sind beendet. Die Firma ist erloschen.

Aschaffenburg, den 7. Januar 1933. In e gr Registerge richt.

,, 8 X11 ;

Aschaffenburg. 79607] Bekanntmachung.

Dam pfzie gelei Marktheidenfeld Willy Scheiber“ in Marktheiden⸗ feld: Die Firma ist geändert in; Dachziegelwerk u. Tonwaren fabrik Marktheidenfeld a. M. Willy Scheiber“.

Aschaffenburg, den J. Januar 1933.

Amtsgericht — Registergericht. Rauer witz.

79608] Bekanntmachung.

Im Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 5 die Firma „Damp zisgelei Gesellschaft mit beschränkter Haftung am f Bauerwitz“ eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 28. 6. 1932 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Ziegeleierzeugnissen sowie die Beteiligung an ande ven gleich⸗ artigen Unternehnuingen. Das Stamm- kapital beträgt 120 000 RM. Die Ge⸗ sellichafter Fryda und die Offene Han⸗ , , Brauhausverwaltung Osick bringen als Einlage auf. das Sammkapital Hypotheken ein, deren . a . 3 . * 9 000

eichsmark festgesetzt sind. Die Hhpo⸗ theken sind auf den i a dst ien er⸗ nau Btiatt 166, Tschirmkau Blatt 75 und Blatt 1838 sowie Zauchwitz Blatt Nr. 363 eingetragen. Die Bekannt⸗ machungen der i t 5 nur durch n Deutschen Reichsanzeiger. Vertre:ungsberechtigt sind bei e⸗ stellung von zwei Geschäftssührern diese gemeinschaftlich oder einer von ihnen zusammen mit einem Prokuristen. Zum

Geschäftsführer ist der Domänenpächter Adam Fryda aus Dziemierz, Kreis Rybnit, Polnisch⸗Oberschlesien, bestellt. Amtsgericht Bauerwitz, 14. Dez. 1932.

ęrlim. 79609

In das Handels vegister Abteilung A

des unterzeichneten Gerichts ist heute

eingetragen worden: Bei Nr, 63

e uh C. Gengelbach: 3

tz: Anna Hahn, unverehel.

vau, Berlin. — Nr. 19 750 E. Seuer: Die Firma ist erloschen.

Berlin, den 6. Januar 1933.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90.

ngk Handels register At ö n ndelsregister Abteilung

des unterzeichneten Werft ist heute eingetragen worden: Unter Nr. 78344 Karl Rudolf Wolf, Berlin. In⸗ haber: Ka Rudolf. Wolf, Bau⸗ ingenieur, Berlin. ls nicht einge⸗ tragen wird ö t: schä fts⸗ sg Wasserwerks⸗., Brunnen⸗ und iefbaugeschäft. — Bei Nr. 40 285 Ma RNuschin Co.: Die Firma lautet ft Schreiber C Lew. Die Ge⸗ sellschafterin Hertha 6 Gut⸗ lind führt infolge Wiederverheira tung jetz den Familiennamen chreiber. köln sind beide Gesellschafter mur ge⸗ meinschaftlich miteinander zur Vertre⸗ tung der Gesellschaft ermächtigt. — Nr. 40 636 Oppenheim . Vautrin: Die Gesellschaft ist gufgelöst, die Firma ist erloschen. — Nr. 6 sz Paul Rz. Meyer: Prokura; Odal Freiherr Knigge, Berlin. — Nr. Jö 916 Löw & Co.: Die Gesellschaft ist aufgelöst.

*

2

Die bisherige Gesellschafterin Sabine Löw geb. Walker ist alleinige Inhabe vin der Firma. Die Prokura des Sa⸗ lomon Löw bleibt bestehen. — Nr. 70 855 „Velabe“ Versandhaus laud⸗ wirtschaftl. Bedarfsartikel J. Kiel⸗ bik X Co.: Die Firma ist erloschen. Berlin, den 6. Januar 1933. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 91.

KRerlin. 79614 In das , B ist heute eingetragen: Nr. 852 Adler Æ Oppen⸗ heimer AVttiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Dezember 1932 sind die gemäß Ar⸗ tikel VIII der Verordnung vom 19. September 1931 außer Kraft ge⸗ tretenen 88 18, 17 und 21 Abs. 4 des Ge fellschafisvertvags unverändert wieder in Kraft gesetzt und ist 8 14 Abs. 4 (Berufung des Aufsichtsrats) geändert. — Nr. 12238 Bank des Berliner Kassenvereins: Die Prokuren für Georg Thierfeldt und Artur Werschky sind erloschen. — Nr. 20 203 Berliner Seifen ⸗ und Sodawerke Aktien⸗ gesellschaft: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 19. Dezember 1932 ist der Gesellschaftvertrag in 3 8 e, ,, geändert. — Nr. 22 329 Sanf⸗ Union Aktien gesellschaft Zweigniederlassung Berlin: Die Generalversammlung vom 5. August 1982 . die Hevabsetzung des Grund⸗ kapitals um 2100 RM und seine k um 400 000 RM be⸗ schlossen. ie Herabsetzung und die Erhöhung sind durchgefiihrt. Das Grundlapi beträgt jetzt 1 300 000