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gwelte Zentralhandbelsregisterbeilage zum Reichs ⸗ und Staat danzeiger Nr. 18 vom 16. Jannar 1933. G. 4.

en das Schlußverzeichnis, Beschluß⸗ fg der Gläubiger über die Festsetzung ber Auslagen und der Vergütung der Gläubigerausschußmitglieder sowie Be⸗ schlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und über uneinbringliche Kleinforderungen e, ,. den 8. Ze⸗ bruar 1933, vorm. Sy ühr, Zimmer Nr. 32, hier. Die Verguͤtung des Kon⸗ kursverwalters ist auf 1500 Rm, seine Auslagen sind auf 230 RM festgesetzt worden.

Blankenhain, den 12. Januar 1933.

Thüringisches Amtsgericht.

Bonndorf, Schwarzw. 180344]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alexander Beschle in Bonndorf wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben.

Bonndorf, den 5. Januar 1933.

Bad. Amtsgericht.

KEBiückeburg. S0 345 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Gottlieb Mikesch in Helpsen Nr. 33 ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht, I, Bückeburg.

Dortmund. , , 80847] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Paschen C Co. in Liquidation in Dort- mund, Bornstraße 23, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 10. 1. 1933.

Dresden. ISozas)

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oswald Egmont Arthur Donath in Dresden, Dippoldis⸗ waldaer Platz 2 III, der unter der ein⸗ getragenen Firma Arthur Donath in Dresden, Waisenhausstr. S / lo, einen Han⸗ del mit Haus⸗ und Küchengeräten, Werk⸗ zeugen, Oefen und Eisenwaren betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 29. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. No⸗ vember 1932 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 12. Januar 1933.

Eisenach. 80349] Das Konkursoerfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Menzel in Eisenach wird aufgehoben. Es ist durch Schlußverteilung beendigt. Eisenach, 11. Januar 1933. Thür. Amtsgericht.

Frankenthal, Pfalz. So3õᷣo] Das Amtsgericht Frautenthal hat am 11. Januar 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Alfred Müller, Inhabers einer Holz⸗ und Baumaterialien⸗ handlung in Frankenthal, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Friesoythe. IS0351] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Focko Diskus in

Barßel ist nach erfolgter Schlußverteilung

aufgehoben. — N 6/31.

Friesoythe, 3. Januar 1933. Amtsgericht J.

Gladbach-Rheydt. S03521] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft „Bekleidungsindustrie Heinrich Oechel⸗ häuser“ in Gladbach⸗Rheydt wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Gladbach⸗Rheydt, d. 5. Januar 1933.

Amtsgericht M. ⸗Gladbach.

Gmũün d, Schwähisch. So353] Im Konkurs über das Vermögen der Firma D. Heimann, offene H.⸗G., Textil⸗ warenhandlung in Schw. Gmünd, und deren Gesellschafter Ludwig Heimann und Sofie Heimann geb. Gutmann, beide in Schw. Gmünd, ist nachträglicher Prü⸗ fungs⸗ sowie Zwangsvergleichstermin auf Mittwoch, den 1. Zebruar 1933, vormittags 19 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 28, an⸗ beraumt. Der Vergleichs vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — II N 6 / 82. Württ. Amtsgericht Gmünd.

Hamburg. S0354] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschners Walter Emil Paul Schöneberndt, Eppendorfer Landstr. 31, Erdg., in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung Walter Schöneberndt, Kürsch⸗ nerei und Kleinhandel in Pelzwaren, Eppendorfer Lanbstraße 58, Laden, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 9. Januar 1933 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. So õᷣsᷣ]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alexander Haagen, Hamburg, Börsenbrücke 7 1, bei Herschi⸗ kowicz, in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung Alexander Haagen, Hamburg, Cremon Z, Lebensmittelgroßhandel, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 11. Januar 1933 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Jauer. Beschluß. So357] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Luise Hoffmann,

in Jauer, Gartenstr. 1, wirb, nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins, hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Jauer, d. 30. Dezember 1932.

Köln. Konkursverfahren. I80358 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Carl Koven & Cie., G. m. b. H., Posamentenfabrik in Köln, Zeughausstr. 24, mit Zweigniederlassung in Annaberg i. Sa., wird nach teilweiser Befriedigung der bevorrechtigten Forde⸗ rungen und nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 9. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 8.

Köln. gtonkursverfahren. 80359 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Metzgermeisters Hubert Schneider in Köln⸗Braunsfeld, Aachener Straße 567, wird mangels Masse von Amts wegen eingestellt. Köln, den 12. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 80.

Köthen, Anhalt. So360] Konkurs Otto Hadert, Köthen. Schluß⸗ termin am 8. Februar 1953, 11 Uhr. Köthen, am 7. Januar 1933. Anhaltisches Amtsgericht, 5.

Laupheim. So36lI] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Josef Egger, Landwirts in Hörenhausen, O. A. Laupheim, wurde am 4. Januar 1933 nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Laupheim.

Lüchor. Beschluß. Sos6ᷣ2] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Autoschlossers Hartwig Bock in Lüchow, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Lüchow, 7. 1. 1933.

Lüchow. Beschluß. So363] 1. Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schulz in Lüchow wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. 2. Schlußtermin ist auf den 1. Februar 1933, 10½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, bestimmt.

Amtsgericht Lüchow, 11. 1. 1933.

Medebach. S0 364] Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 11. Oktober 1932 verstor⸗ benen Schuhmachers Heinrich Schauerte aus Züschen wird besonderer Prüfungs⸗ termin zur Prüfung verspätet angemelde⸗ ter Forderungen auf den 7. Februar 1935, 103 uhr, Zimmer 14, anberaumt. gie bebach den 9g. Januar 1933.

Amts gericht. Miünchem. S0 365] Bekanntmachung.

Am 10. Januar 1933 wurde das unterm 5. April oz? über das Vermögen der Firma F. Arnold, o. H. G. Herren⸗ modenartikel, München, Perusastr. 5, er⸗ öffnete Konkursverfahren als dur Zwangs vergleich beendet aufgehoben.

Amtsgericht München, Geschäftsstelle

des Konkursgerichts.

Neuwied. So366]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers August Schäffer, Inhaber eines Gold⸗ und Uhrwaren⸗ geschäfts in Neuwied, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Neuwied, den 109. Januar 1933.

Amtsgericht.

Oehringen. S0367] Das Konkursverfahren des Adolf Maier, Kriegsinvaliden, in Baierbach ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs vom 21. Dezember 1952 durch Beschluß vom 11. Januar 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Oehringen.

Osnabrück. So368] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Frl. Edith Städing, Osnabrück, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins am 6. 1. 1933 aufgehoben. Amtsgericht Osnabrück. Plauen, Vogt. ¶So369] des Gastwirts Johann Hartl in Plauen, Hammerstraße 121, ist mangels Masse eingestellt worden. K Il3 / 32. Amtsgericht Plauen, 13. Januar 1933.

Rot tw eil. ISo370] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Jul. Digeser, Schuhm. in Böhringen, ist am 4. 1. 1933 nach Abhaltg. des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Rottweil.

Rudolstadt. ¶os3l]

Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Albert Wedell C Sohn in Bad Blantenburg, Thür. W. Vergleichstermin über den eingereichten Zwangs vergleich wird in Verbindung mit dem nachträg⸗ lichen Prüfungstermin auf Freitag, den 26. Januar 19353, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle 1 des Thür. Amtsgerichts niedergelegt.

Rudolstadt, den 9. Januar 1933.

Kurz⸗, Weiß und Wollwarenhandlung

Thür. Amtsgericht.

ch Neukölln, Boddinstraße 6l, ist am 13. Ja⸗

Das Konkursverfahren über den Nachlaß 3

Sonneberg, Thür. I80371] Betr. Konkurs Schreinermeister Karl Bätz, Sonneberg. Gläubigerversammlung zur el . Einstellung des Verfahrens wegen Mangels an Masse und evtl. Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen wird bestimmt auf 2. Fe⸗ bruar 1953, vorm. 10½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6. Sonneberg, den 10. Januar 1933. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.

Sta dtoldendor t. S0372] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Albert Eckhardt in Stadtoldendorf ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 11. Juli 1932 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Stadtoldendorf, den il. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Steinheim, Westt. ISo373] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinz Blomeyer, Inh. der Firma Franz Schrader Nachf. in Steinheim i. Westf., ist zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über etwa noch vorhandene nicht verwert⸗ bare Vermögensstücke Termin auf den 9. Februar 1933, 9 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal, anberaumt. In die sem Ter⸗ mine soll auch die Festsetzung der Auslagen und Vergütungen für die Mitglieder des Gläubige rausschusses nach Anhörung der Gläubigerversammlung erfolgen. Die Ge⸗ bühren und Auslagen des Konkursverwal⸗ ters sind auf insgesamt 740,67 RM fest⸗ gesetzt. Das Amtsgericht Steinheim, den 10. Januar 1933.

Westerstede. IS0374] In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Johann Kruse in Augustfehn I ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens- stücke auf den 3. Februar 1933, vor⸗ mittags y uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. I, in Westerstede bestimmt. Westerstede, den 5. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. J.

Wuppertal-Barmen. ¶gos39]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Vikkor Holstein in Wuppertal⸗Barmen, Elberfelder Str. 58, Eisen⸗ und Metall⸗ großhandlung, sowie deren pers. haft. Ge⸗ sellschafter: J. Kaufmann Viktor Holstein, W.⸗Barmen, Goebenstr. 41, 2. Kaufmann Moritz Holstein in W.⸗Barmen, ebenda, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs am 7. Januar 1933 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Berlin- Neukölln. Isoz 6s) Ueber das Vermögen des Leder⸗ händlers Emil Offenhammer, Berlin⸗

nuar 1933, 10,16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Hugo Winkler, Berlin-Neu⸗ kölln, Wildenbruchstraße 86. Vergleichs⸗ termin: 9. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berliner Straße 65/69, Zimmer Nr. 76, anberaumt. Die Akten sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt. Berlin⸗Neukölln, den 13. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 24 V. N. 31. 32.

Bremen. So376]

Ueber das Vermögen der Ehefrau Wilma Clausdorff, geb. Meyer, alleinige Inhaberin der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma W. Clausdorff in Bremen — Tapeten⸗, Farben⸗ und Linoleumdetailgeschäft — ist zur Ab⸗ wendung des Konkurses am 12. Januar 1933, vormittags ꝗyz Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Hans Beyer in Bremen, Am Wall 187/188, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 9. Februar 1933, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, J. Obergeschoß, immer Nr. 84. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 12. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Duisburg. IS0377] Eröffnungsbeschluß.

Ueber das Vermögen der Firma Richard Kopp Inhaber Richard Kopp, Holz⸗, Baustoffe⸗ und Kohlenhandlung in Duisburg, Springwall 27, wird heute, am 10. Fanuar 1933, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der vereidigte Bücherrevisor Edwin Ratke in Duisburg, Wittekindstraße 54, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag wird auf den J. Februar 1933, 101,9, Uhr, Saal 86, Erdgeschoß, anberaumt.

mtsgericht Duisburg.

Lübechti. Wesch'nß. sos?7s] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma D. C. H. Horstmann, öbelhandlung in Lübeck, Pferdemarkt 2/4, wird heute, 11 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und! der öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer Dr. Gustav Renzow in Lübeck, Johannis⸗ straße 1, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 3. Februar 1933, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lübeck, Abt. ., Zimmer 9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübeck, den 12. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. II.

sos 9]

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Pössneck. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Ehefrau Martha Kirchner, Inhaberin des Kolonial⸗ warengeschäsfts Reinhold Kirchners Wwe. in Pößneck, Klosterplatz 4, wird heute, am iz. Januar 1933, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bürovorsteher Otto Noethlich in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Diens⸗ tag, den 31. Januar 1933, mittags 121 ,. Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle II des Amtsgerichts hier zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pößneck, den 12. Januar 1933. Thüring. Amtsgericht.

Sayda, Erzgeb. S0 380] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Josef Anton Lahn in Neuhausen, Bahn⸗ hofstraße 11, wird heute, am 10. Januar i933, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 2. Februar 1933, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. - VV I /63. Amtsgericht Sayda, 10. Januar 1933.

Templin. S0381] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Kassube in Templin, Werderstraße, ist am 16. Januar 1933, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Oskar Vieluf in Templin ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag ist auf den 8. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Templin, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2. V. N. 6. 32.

Amtsgericht Templin, 10. Januar 1933.

Würzburg. So sz] Das Amtsgericht Würzburg hat am 12. Januar 1933, nachmittags 2 Uhr, über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft Hahn & Co. in Würzburg, Rüdigerstraße 2 –= 4, Fabrikation technischer Produkte, Gesellschafter: Philipp Hahn und Franz Ahlstich in Würzburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und Vergleichstermin auf Mittwoch, den 8. Fe⸗ bruar 1933, vormittags 9 Uhr, Sitzungs⸗ saal Nr. Jo l des Justizgebäudes in Würz burg, bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Ludwig Schütz in Würz⸗ burg, Schönbornstraße 4, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs—⸗ verfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 12. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wunsiedel. S0 383] Das Amtsgericht Wunsiedel hat am 12. Januar 1533, vormittags 109) Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Konsum⸗ und , . schaft mit beschränkter Haftpflicht in Arzberg eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Karl Pfeilschiefter in Arzberg bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin be⸗ stimmt auf Dienstag, den 7. Februar 1933, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungs⸗ saal des Amtsgerichts Wunsiedel. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind zur Ein⸗ icht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ eile niedergelegt. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wunsiedel.

Chemnitæ. So 384]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Hanbelsgesellschaft in Firma Lorenz & Co. — Strumpffabrikation — in Chemnitz, Zwickauer Straße 47, und die Inhaber: 1. Max Erhart Lorenz

platz 2, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Januar 1933 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 9. Januar 1933 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, 13. Januar 1933.

Duisburg. Sosshᷣ] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Vermögen

des Julius Weynand, Maaßschneiderei in Duisburg, Sonnenwall 54, wird auf⸗ gehoben, da der Vergleich geschlossen und am 10. Januar 1933 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

Giistrow. IS03861 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Thoms in Güstrow ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 6. Januar 1933 aufgehoben. Güstrow, den 9. Januar 1933.

Das Antsgericht.

Hannover. I80387] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Alfons Homann, Hannover⸗Linden, Deisterstraße Nr. 52, ist nach Bestätigung des Ver⸗

gleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 10. Januar 1933.

Jena. So3Ss] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Helios⸗Werk Hermann Will

in Jena ist aufgehoben worden, nachdem

der vorgelegte Vergleich bestätigt worden ist. Jena, den 10. Januar 19335. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts 9e.

Köln. Isosso] Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Theiß, Allein⸗ inhabers der Firma Theiß & Wolters, Papiergroßhandlung in Köln, Gilbach⸗ straße 17, ist durch Beschluß des Gerichts vom 9. Januar 1933 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 9. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 80.

Memmingen. S03901 Das Amtsgericht Memmingen hat mit Beschluß vom 11. Januar 1933 das am 21. Dezember 1932 eröffnete Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gutspächters Gustav Neef jung in Gaishof Gde. Mem⸗ mingerberg, nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Memmingen, den 12. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Memmingen.

Mölln, Lauenb. ; S0391]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma E. R. Michel⸗ sen Sohn in Mölln i. Lbg., 2. der persön⸗ lich haftenden Gesellschafter der Antrag⸗ stellerin zu 1, a) des Kaufmanns Conrad

Bahnhofstraße, b) des Kaufmanns Ru⸗ a Marcellus Otto Detlef Johannes Michelsen in Mölln i. Lbg., auf den Dämmen 2. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 7. Januar 1933 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Mölln i. Lbg., den 7. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Penig. S0 392]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts und Pferdehändlers Emil Fritzsche in Penig, Chemnitzer Straße 72, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 12. Januar 1933 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Penig, den 13. Januar 1933.

Schwabach. 0393] Bekanntmachung.

In dem Vergleichsverfahren zur Ab— ,, des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Ing. W. Wandel in Schwabach w urde mit Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 11. Januar 1933 der Vergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.

Schwabach, den 12. Januar 1933.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Herborn, Dillkr. Beschluß. In der Vermittlungsverfahrenssache der Ehefrau Lisa Hermes, Gemüsebgu u. Blumenzucht in Herborn, Hauptstraße Nr. II, wird gemäß Kap. 1 3 1 ff. der VD. b. R.⸗Pr. v. 27. 9. 1932 (RGBl. Teil 1, S. 473), nach Anhörung der Ver⸗ trauensperson der amtlichen Berufsver⸗ tretung der Landwirtschaft (gem. 58 3 a. a. O.) das Vermittlungsverfahren zur

lsozoa]

triebe eröffnet. Der Landwirtschaftsrat Möhler in Herborn wird zur Vermitt⸗ lungsperson destellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vermittlungsverfahrens nebst Anlagen und das Ermittlungsergebnis ist

Gerichts einzusehen. Herborn, den 9. Januar 1933. . Das Amtsgericht.

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; O Mr. 14. Reichs bankgirotonto.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.

Erlöschen einer i m m. ö

Zweite Verordnung zur Durchführung des . über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. Vom 18. Januar 1933.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.

o u——ͤ—¶r¶yf d b Antlliches.

Deutsches Reich.

Der Staatssekretär im Reichspostministerium DriIng. e. h. Feyerabend tritt (nach Erreichung der Alters⸗ e mit Ablauf des Monats Januar 1983 in den Ruhe—⸗ tand.

Der Ministerialdirektor im Reichspostministerium Dr. Ing. e. h. Kr uckow ist zum Staatssekretär ernannt worden.

Das dem Königlich niederländischen Wahlkonsul in Kiel August Sartori, namens des Reichs unter dem . Hal 1928 erteilte Exequatur ist erloschen.

3weite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über dia Herkunftsbezeichnung des Hopfens.

Vom 13. Januar 1933.

Auf Grund des 8 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Her⸗ kunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. Dezember 1929 (RGBl. 6 S. 2135 wird nach Zustimmung des Reichsrats hier⸗ mit verordnet: .

F 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 28. Mai 1936 (RGBl. 1 S. 185 erhält folgende Fassung:

(1) Hopfen der im Artikel 2 8 1 Nr,? der Verordnung über das Inkrafttreten des . über die Herkunfts⸗ bezeichnung des Hopfens vom 28. Mai 1930 (RGBl. I S. 185) bezeichneten Art darf nach Ablauf der aus Artikel 2 8 1 Nr. 2 und § 3 der genannten Verordnung sich ergebenden Frist nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

() Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht für die Ausfuhr solchen Hopfens aus dem Deutschen Reich bis zum 1. August 1984 und für das Verbringen solchen , bis zu dem⸗ jenigen, der den Hopfen ausführen will; auf diesen Hopfen finden nur die Porschrift des 3 1 u die dazugehörigen Strafvorschriften der 85 22, 24 des Gesetzes Anwendung.

Berlin, den 13. Januar 1933. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

J. V;: Mussehl. Bekanntmachung

über den Londoner , n n Verordnung vom 10. Oktober 1981 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold

(Golbmarh lauten (KGB. 1 S. S9. Der Londoner Goldpreis beirägt am 17. Januar 1933

ür eine Unze Feingold .... — 122 sh 8 d,

n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel. kurs für ein englisches Pfund vom 17. Ja⸗ nuar 1933 mit NM 1414 umgerechnet — RM S6, 264, für ein Gramm Feingold demnach... . — pence 47,3259, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78828.

Berlin, den 17. Januar 1933.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Bekanntmachung.

Die am 14. Januar 1933 ausgegebene Nummer 3 des ae e erde, Teil 1, un n

die Verordnung des de che fh ni n zur Aenderung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und en, n,, 1882, vom 13. Januar 1933;

ie Durchführungsbestimmungen zur Arbei 6. Jnleunẽn gr. . gen zur rbeitsbeschaffung, vom die 6 Verordnu

i ur Uebert J ständigleiten au rtragung von Zu

den Reichsfinanz of, vom 4. Januar 19338

Berlin, Dienstag, den 17. Januar, abends.

die Verordnung zur Durchführung des Entschuldungsver⸗ , in den östlichen Gebieten Bayerns, vom 5. Januar 1933 un

die Verordnung zur . Notvorschriften der

Sozialversicherung, bom 9. Januar 1 Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 05 RM. Postversen⸗ dungsgebühren: 0,5 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NM 40, den 16. Januar 1935. Reichs verlagsamt. Dr. Kalsenberg.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der litauische Gesandte Dr. Jurgts gauhys ist nach Berlin zurückgekehrt und hat dié Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Parlauentarische Nachrichten.

Saushaltsausschuß des Reichstags. Sitzung vom 15. Januar.

Die Sitzung wurde von Abg. Torgler (Komm.) geleitet. Zu⸗ nach ie n, Soz) den Berich g. Heinig Soz) den Bericht des Rechnungsunteraus⸗ schusses über die Reichshaushaltsordnung 1930 . über eine Anzahl Denkschriften des Reichsrechnungshofes. Diese enthalten Festlegungen in Fragen des Haushalts rechts. Die Materie mußte erledigt werden, weil der Reichstag im vergangenen Jahr wegen der zweimaligen Auflösung nicht dazu gekommen war.

Der ö, stimmte dem Bericht einstimmig zu. „In der hierauf fortgesetzten großen finanzpolitischen Aussprache gibt Abg. Morath (D. Vp.) als Sprecher der 6 . seiner Genugtuung darüber Aus⸗ druck, daß es in dieser liefe ee, Zeit mö 3 ewesen sei, im aushaltsausschuß eine sachliche Debatte durchzuführen. Dann legt er ein Bekenntnis . Privatwirtschaft ab. Die Hauptauf⸗ gabe der heutigen Zeit, Arbeit zu schaffen eg dieses Bekenntnis zur Privatwirtschaft voraus. as gewifsfe irtschaftsführer an Hilfe vom Staat verlangt hätten, habe allerdings mit dem kapita⸗ listischen System nichts zu tun. Es sei das bi * Wort von einer Sozialisierung der Fehlbeträge aufgekommen. Die Arbeitslosigkeit könne nur durch . der Privatwirtschaft beseitigt werden. Die öffentliche Arbeitsbeschaffung sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Das auszusprechen, 56 nicht, diesen Tropfen zu ver⸗ schmähen. Ueber die Notwendigkeit einer Steuerreform herrsche wohl Einmütigkeit. Vielleicht müsse man aber erst eine gewisse Ruhelage eintreten lassen. Warum habe der Minister gesagt, er könne den Sparkommissar nicht auf die Länder und Gemeinden hetzen? Wenn die Länder und Gemeinden immerzu Sonderzu⸗ weisungen und Darlehen vom Reich verlangten, dann müßte das Reich bei 6 derartigen Forderung eine r n der Finanz⸗ verhältnisse und eine Durchprüfung durch den . f verlangen können. Mit Genugtuung könne man feststellen, daß sich der Reichsfinanzminister in der Abweisung der Forderungen nach 3. der Beamtengehälter stärker als seine Amtsvor⸗ änger erwiesen habe. Es gehöre heute wirklich Mut dazu, eine olche Haltung einzunehmen. Geistvolle“ Leute behaupteten eute, man könne am erfolgreichsten Politik nur dann treiben, wenn man auf die Juden oder die Beamten schimpfe oder am besten auf beide. (Heiterkeit) Das Realeinkommen der Beamten betrage heute nur noch 76 vH des Durchschnitts des Friedensein⸗ kommens der Beamten. Mit Entschiedenheit wandte sich der Redner gegen die gestrige Darstellung des bg Ersing, daß die Ausgaben für die öffentliche Verwaltüng nach Abzug der Sozial⸗ und Kriegslasten noch zwei Milliarden höher seien als vor dem Kriege. Das entspreche keineswegs den Tatsachen. Es sei im Gegenteil allgemein bekannt und oft vom eichsfinanzminister Dietrich nachgewiesen worden, daß trotz der ungeheuren Ver⸗ mehrung der Aufgaben des Reiches die Verwaltungskosten ganz erheblich unter der Höhe des Friedensstandes lägen. In der Sozialversicherung wünscht er die Aufhebung der Dreiteilung. Un⸗ zutreffend sei es, dah die Arbeiter zur Ärbeitslosenversicherung mehr Beiträge als die Beamten leisteten. Die Beamten hätten in Wirklichkeit zu diesen Zwecken Vorausleistungen zu tragen gehabt. Der Redner vermißt Erklärungen des Wirtschafts⸗ ministers über die Wirtschaftspolitit der Regierung, über ihre kö und ihre . üte man 7 vor den

orderungen des Landbundes, deren Erfüllung Bauern und Arbeiter und alle anderen Berufsstände schädigen würde,

Abg. Dr. Schreiber (8entr.: Die klare und deutliche Ab⸗ lehnung der Inflation durch den Reichswirtschaftsminister wirkt befreiend. Aber er schwieg sich darüber aus, was er im Konklave mit dem Reichsernährungsminister ausmachte. Der dort auf— steigende Rauch hatte nicht immer eine eindeutige Farbe. Große Heiterkeit) In der Osthilfe muß ebenfalls ein klarer Bericht 6 werden, um den Gerüchten . utreten. Daß das

n e f Ant an den Beratungen der allgemeinen Finanz- und Wirkschaftspolitit im Haushgltsausschuß ünftighin stärker teilnimmt, *. angesichts der großen . der wirt⸗ schaftspolitischen Außenvertretung eine Notwendigkeit. Es gibt nicht bloß wirtschaftliche Fehlleitungen des Kapitals, sondern auch

Poftschecktonto: Berlin 41821. 1933

organisationsmäßige Fehlleitungen in der Reichsverwaltung. Was hat die Presseabteslung und die ihr praktisch angegliederte Reichs⸗ zentrale für Heimatdienst getan, um gegenüber den vielen inflatio⸗ nistischen Auguren und Hanussen eine wirtschaftspolitische Be⸗ ruhigung zu schaffen? Wenn einer der wichtigsten Organisations⸗ leiter eines großen Reichsressorts ein großes Reformprogramm verkündete und vor feiner vollen Durchführung auf einen Bot⸗ chafterposten abwanderte, so ist das etatspolitisch ein schwerer ehler. Im Gereke⸗Plan müssen die Gefahren vermieden werden, daß der Begriff der von Brüning eingeführten Sparsamkeit der öffentlichen Haushalte durch ein überstürztes Tempo und durch allgemeinen Ansturm verwässert wird. In der Bankenpolitik muß eine Reprivatisierung, Dezentralisation und Verkleinerung der Institute stattfinden, sonst leidet die mittlere und kleinere Indu⸗ strie, aber auch der politische Föderativgedanke. Württemberg hat keine Großbank mehr. Weder die Mammutbetriebe, noch die Mammutbanken haben sich als besonders krisenfest erwiesen. Für die Reform des Etats muß das Verhältnis der Sachausgaben zu den Personalausgaben immer wieder nachgeprüft werden.

Abg. Ersing (3entr) führte gus, daß in diesem Jahre 157 Millionen einschließlich der Leistungen der Bank für Indu⸗ strieobligationen für Umschuldung im Ssten ausgegeben worden sind. Trotz dieser großen Hilfe von seiten des Reiches führt der Landbund einen k Kampf gegen die Reichsregierung. Er fragte, ob die Regierung trotz dieser Angriffe noch weitere . Millionen den Großagrariern des Sstens geben wolle. r fragte weiter, ist es richtig, daß dem Herrn von Oldenburg⸗ FJanuschau drei Güter mit großen Summen saniert worden sind. Ünd das wollen die Granden der Nation sein.

Abg. Morath (D. Vp. weist darauf hin, daß die Höhe der Personalausgaben in den Kultusetats der Länder sich ohne weite= res aus der zahlenmäßigen Bedeutung der Lehrerschaft erkläre.

Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk nahm dann das Wort, um eine Reihe von Fragen zu beantworten, die in den letzten Tagen gestellt worden waren. Zunächst ging er auf das Problem der Länder und Gemeinden und auf die Zahlen ein, die der Abg. Hilferding über die Steuerentwicklung und die Defizite schätzungsweise angegeben hatte. Die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden zeigen seit dem Jahre 1930 folgende Entwicklung: Im Jahre 1936 haben die Einnahmen aus Steuer⸗ überweisungen 3096 Millionen betragen, aus eigenen Steuern 4418, zusammen 7 Milliarden. Im Jahre 1931 betrugen die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus Steuerüberweisungen 2295, aus eigenen Steuern 4125, zusammen 6420 Millionen; im Jahre 1932 aus Steuerüberweisungen 1700 Millionen, aus eigenen Steuern 3300, insgesamt 5 Milliarden. Daxaus ergibt sich gegenüber 1930 ein Rückgang der Einnahmen an Steuerüber⸗ weisungen in Höhe von 1396 Millionen, an eigenen Steuern um 1118 Millionen, insgesamt ein Einnahmerückgang von 25090 Millionen. Tiese Entwicklung zeige, daß sich die Grund- und. Gewerbesteuer einigermaßen krisenfest erwiesen hätte, daß allerdings die Hauszinssteuer ihrem ganzen Charakter nach sehr stark nachgegeben habe. Die sonstigen eigenen Steuern, namentlich die Bürgersteuer, die Gemeindebier und Gemeinde⸗ etränkesteuer, wiesen gegenüber 1930 eine Erhöhung auf. Nun ei bei den Ländern und Gemeinden nicht nur ein Ausfall an Steuern, sondern auch eine Erhöhung bei den Wohlfahrts⸗ lasten eingetreten, aber . Ausfälle bzw. Ausgaben⸗ erhöhungen stellten nicht den Fehlbetrag im Etat der Länder und Gemeinden dar, denn in den letzten Jahren seien dort sowohl die persönlichen wie die sachlichen Ausgaben stark gedrosselt worden. So seien die Personglausgaben um 156 Milliarden, die sachlichen Ausgaben um 3.5 Milliarden seit 1929 zurückgegangen, Aller⸗ dings sei die Folge dieser Drosselung naturgemäß eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit gewesen. Exakte Zahlen lägen über den Fehl⸗ betrag der Lander und Gemeinden für den gegenwärtigen Stand noch nicht vor. Auf Grund von Schätzungen sowie auf Grund von Mitteilungen des Statistischen Reichsamts, das zun Teil ositive Angaben machen könne, betrage der Fehlbetra bei den

ändern nach dem Stand vom 31. März 1952 270 Millionen. Man müsse annehmen, daß er sich im Laufe des Jahres 1932 um rund 260 Millionen erhöhen werde, so daß für das Ende des Jahres 1932 der Fehlbetrag der Lander sich auf insgesamt 520 Millionen Reichsmark belaufen werde. Bei den Gemeinden werde der Fehlbetrag zum 31. März 1932 auf 500 Millionen geschätzt. Seine n . im Jahre 1932 biete noch keinen ge⸗ ngauen Ueberblick. ie Schätzungen schwankten zwischen 300 und 666 Millionen. Wenn man 500 Millionen annehme, dann werde ich der gegenwärtige Fehlbetrag bei den Gemeinden auf eine

illiarde belaufen. Da die kurzfristigen Schulden der Länder und Gemeinden in den letzten Mongten nicht gestiegen sind, ergibt sich, daß dieser Fehlbetrag durch eine Erhöhung der kurz⸗ fristigen Schulden nicht gedeckt wurde. Die normalen Wege der Deckung sind, daß noch gewisse Reserven herangezogen werden oder daß man gezwungen ist, einen Teil des Besitzes, insbesondere des Immobilienbesitzes, zu verwerten. Es wird allgemein an—⸗ genommen, daß Reserven seit langem nicht mehr bestehen. Und doch . Leiter von Kommunen im letzten Sommer, als sie ihre Notlage im Finanzministerium schilderten, erklärt, daß sie jetzt ihre letzten Betriebsmittelreserven heranziehen müßten.

Das Reich ist in dieser Lage schon im Jahre 1928 gewesen. Auch in der Verwertung eines Teiles des Besitzes kann man in ge⸗ wissem Umfang in 2 Notzeiten eine gefährliche Entwicklung nicht erblicken. Gefährlich ist es dagegen, wenn die Deckung durch Nicht⸗ i, laufender Rechnungen und Nichtabführung öffentlicher Abgaben erfolgt. Auch von diesen beiden Wegen ist . Gebrauch gemacht worden. Die Nichtbezahlung laufender Rechnungen wird auf rund 160 Millonen geschätzt. iber die Nichtabführung staat⸗