. . . ; 1 2 e m, nam ,

38 2

3

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 16 vom 18. Januar 1933. S. 2.

*

ir erheben gegen diese ungesetzli Land k 3 erschärssten Protest und beantragen. Der Landtag wolle beschließen, den Land agoͤp rä siden zn gu mn e e r, tritt unter ö 1. , Fahne sofsort von dem enn. *. e A II 13 Maschinoimport: Leiter: Gen d in, Jalob, Stell tl e be hach de, geltenden . j . ö vertreter: 4 Michael, jeder von ihnen mit hie Beflaggung nzulässig ist. 2. die Kesten für dis e

er

11 13 und A Il 14 wird gestrichen. 3 an Stelle dieser Abteilungen sowie

Sudoimport

hne persönlich zu übernehmen,

dieses lächerlichen, provokatorischen und unverschämten Antrages.

3. Jürgensen (Soz.) Der gn darauf, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen un soso

rufen, damit di Parteien Gelegenheit hätten, dort zu der Flaggen⸗ angelegenheit Stellung zu nehmen.

5, Elektroimport, erhält folgende Fassung: Leiter:

ö ö gdan, Wohl, Stellvertreter; Schagaew, Iwan, jeder mit einem der unter 1 Gengnnten. ;

A II 18, Landwirtschaftsabtellung wird , . A II 12 Technopromimport angegliedert. eiter: Burdyn, Ams, mit einem der unter 1ẽ16Genannten.

R ; . 9 ält folgende Fassung: Vereinigung Meta ö . w, . mit einem der unter

ten. . . A in . 3 wird , An Stelle dieser

J 11 D 9 9 ds e

Abteilung tritt: Lektech Tabak; Leiter: Kobala . ,, Frenkel, Wulff, Swet⸗Ja ö. = men to, Pawel, jeder mit deni unter IIl 3 Ge—

nannten gemeinsam.

—

ten, Sozialdemokraten, Staatspartei und Zentrum. Da . tf nicht vollständig vertreten sind, stellt Prä⸗ ident Kerrl fest, daß die Unterbrechung abgelehnt sei. Im . brigen erklärt der Präsident, daß durch die Beflaggung irgendwelche Kosten der Staatskasse nicht ö , J enber entr.) bringt wiederum den Antra ö . 3 1 er dd n e zu, . 9 achprüfung der Zechenstillegungen, die zeit 1925 3 sind. 9. ; betont, daß? dieser Antrag Jetzt die offizielle Unterstützung

3 i iali i den habe.

Der Königli egisch dte in Berlin, Herr nationalsozialistischen Fraktion gefun 3

ö . r n , gi ce oe en ah n seiner Ab⸗ Ohne weitere Debatte in, das erf, an n . führt Legationsrat J. Gr b nvold die Geschäfte ei,. w zu bilden.

der ‚. .

Kö 26 Abg. Dr. Freisler (Mat. Soz.) beantragt, noch heute die erste Lesung eines Initiativ esetzentwurfs durchzuführen, 4 auch den Kirchenbeamten dieselben Rechte für ihre politische Betätigung

Sitzung erfolgen. . ie sofortige Behandlung eines weiteren Antrages des

. geen fee 3 8h worin schärfster Widerspruch

erhoben wird gegen den Besch uß der Abgeordnetenversamm⸗ 9:

lung des . Anwaltsvereins, den numerus 9

für die Zulassung zum Anwaltsstand einzuführen, scheiter

am Widerspruch des Abg. Leinert (Soz).

Nach einem Bericht des Nachrichtenbürgs des Vereins Deut Zeitungsverleger wählte der he, am Mittwoch seinen Vorstand für das Jahr 1933 in er ö herigen Zusammensetzung wieder: Dr. Adenauer Gen *), Präfldent, Dr. Gräf (Sog), Erster Bizepräsident, von Meibom (Arb. Gem.), Zweiter Vizepräsident. Auch die , . die nach der neuen Geschäftsordnung Beisitzer genannt werden, ö wurden in ihren Aemtern bestätigt. Dagegen wird guf Antrag des e g . 36 6.

J , lung der. Geschättsor nan der St ats⸗ ü ergänzen wünscht. Nach dem en,, i estimm ä n de n , ,, ö. , 6; aus Straftaten, die unter die politische Amnestie cats mitglieder geregelt. Äls Fraktion gilt in Zukunft eine ; e ö . beter fünf Mitgliedern. Jeder . ö . . Ausschuß hat künftig einen . zu bestellen, der

ͤ ; e Chrengerichten untersteht. . j fortlaufend darüber zu wachen hat, ob gegen ein vom Land⸗ ken, wenn die grohe Aus sprache über Aus schuß⸗

t a. zur Be eitigung der weltlichen S l — 6 der . sei es geboten, allen Kindern die rn, liche Schulerziehung zu gewähren. Im Ausschuß sei u. h an die Esternrechte hingewiesen worden, die Kinder . j . Wunsche erziehen zu lassen. Grundsätz lich müsse jedoch der

genommen . . ß Sas par- erlin rh gn k zahlreick Amnestien dazu führten, 36 8 dor dem he e ö aufhöre und niemand sich mehr vor 5 taten schene. Der Verletzte habe den Schaden auf Leben szei zu tragen, der Täter werde nach kurzer Zeit wieder frei. . ö Elfes (3entr.) wandte sich gegen einen Antrag der . Arbeits gemeinschaft, der das Staats ministexium ersucht, 3 ö. kunft allgemeinen . e V ö ö. S Soz) wendet sich ebenfalls gegen . ig F ö erklärt u. a. daß die Regierung Braun -Severing gegen alles Recht beseitigt worden sei. Der Antrag der Fraktion Arbeitsgemeinschaft, der . daß in Zukunft der Gesetzgeber die Interessen der . . pflege und damit der Grundlage staatlicher Ordnung . wahrt und der das Staatsministerium ersucht, in 3u ; allgemeinen Gnadenbeweisen seine Zustimmung zu ,, wird schließlich mit 30 gegen 35 Stimmen angenommen. Xe Zentrum enthält sich der Abstimmung. ̃ J Die nächste Sitzung des Staatsrats findet voraussichtlich am 21. Februar statt.

i im Interesse der deutschen Nation für notwendi alte. er . 1h ir, Antrag seiner Fraktion ein, die . in den Grenzgebieten nicht durch Sparma nahmen in ö. 4 notwendigen Existenz zu bedrohen. Auch hebt er den An ö Nationalfozialisten ervor, der mit Entschiedenheit t ng nimmt gegen , die sich in . en Schulen gegenüber nationalsozialistischen S nn n f, . eigten. In den Grenzschulen sollten als Lehrer vor allem ö erfönlichkeiten eingestellt werden, die in den en,, au ö gewachsen sind und die daher die Bevölkerung in den . f ebieten besonders gut kennen. Weitere Anträge der ö er fen wuͤnschten die obligatorische Gestaltung des K schafts- und Nadelarbeitsunterrichts in allen , ö. Andere , , . un. ö. gründet, setzen sich u. a. fir ie 6 6 . Di ? Junglehrer sei nicht bei den Junglehrern selbst. . a. 59 ö. Folge des det n e gg des e gen Iystems auch auf den Kulturgebieten. (Beifall bei den National⸗ sozialisten.) ; . y Abg. Komm) begründet die Anträge seiner Frgltion. K 9 . aß . 9 ö .

i öffnet, die entlassenen Lehrer wie t ; ö recht eforderi. daß . n eee e en U. gesundheitspflege im Interesse der Kind w

ieder mi s auf den Stand gebracht werde, den sie . 4 hatte. , , . nach einer oberflächlichen Beratung diesen ,,, ö , Sed n ke n. eres g e u fort

i ü ö : . ei, Im Gege hreite der Schulabb. . sich von den Plätzen erheben, führt der Präsident u. a. aus: ge r nf. 1 . . ö J programm zugunsten der Kinder der Wer , er , einzelnen tritt dert Redner u. a. noch für den i nner er. ĩ ion ei aßnahmen gegen das besondere Schule ö im großen Spiegelsaal J Verfailles der erste deutsche Kgiser ge= 16 , ö 1 , . . . 8 ? i dort so groß, daß z. B. der Lehr. 1 — ö n en. Weiter befürwortet der . blieben wenn einen kommunistischen Antrag, der . 3. i ö . Idee Schulelend in der Ärbeiterwohngemeinde Güstow bei Sr ö. 9. 1h K * ö dert. Für 120 Schulkinder ständen hier in einem vollstän ig zau⸗ . sälligen Schulgebäude ganze 41 Quadratmeter Raum zur Ver⸗ fügung. —⸗ 3 . . Weitere nationalsozialistische Schulanträge begründet g. Dr. . (Nat. 6 Insbesondere tritt er für , seiner Freunde ein, wonach es der Polizei ,, 6. aus eigenem Ermessen Hochschulgelände zu , . Herrn Severing ö , ö w ö

rhö ise mit dem Gummi ; ö v

k we. m es sich einmal ergebe, daß Lie studentiiche

Preuß ischer Landtag.

Präsident Kerrl eröffnet die heutige Plenarsitzung mit einer Gedenkansprach

Freilich wäre dieses einheitliche

* Reiches . . fü ied ri ilhelms 1. — el e , dom Stein, irn, 5 . k

ismarck jedoch nicht zu den letzten mer⸗ mr k . die am 18. e gn, 1871 die

dem ij dandtage heute zum Gedenken auch der gegangen, ; sschen' Staat wie der

,,, , , r, d, e,, de,.

. . * z⸗Weiß⸗R en. ur ein ö n Vug ö . ar, a . ö ,,,

schwvorster deotzeit sich organ isch weiter zu entwöcheln. Ter bisher er. ngeblich so höfliche nl? ig ren un verfltät, wie sie in

6 N Einheit und Freiheim muß eine innere Freiheit ,, nen i aneh erlegen angeblich ersttebt werden,

ien ne ,mit der Cesantten r rn 3 . n ationallozialisten ob. Ein be onderer Antrag der

i ialisti n fordere die Einrichtung einer Pro= en feng n g. 6 der Unive ssität Marbur 3.

möglicher Zustand sei es, daß man im Deutschunter richt aller a! 4 r fo gui wie nichts erfahre über den Zusammen⸗

e . Lachen unterbrochen. Schulen iti

ö ö al lt tischen Vor⸗

hang der deut chen Kultur mit den alten kultunpoliti 8

demolratischen Antrag vor. Auf dem Landtagsgebäude weht heute ; n, wie die nordischen Sagen und die Edda sie

des Reiches die schwarz⸗weiß⸗rote e. Frohlockend macht gän ö in * tonal ozialkzstische: Antrag be= , ; ke e, . z ö,. ö re hhrühh von Dozentenstellen für Deutsche . Tinnde und Deutsche Porgeschichte an den Bözagggischen

] ju dies i Aus den Mitteilungen der ] hält ii ent sprechende Professuren . ö. . . Kan ler de gung , . k . . . 1 9 auf Betreiben der Deutschnationalen mindestens schon am 17. 2 c bi Krieg geil nehmerstudiena ffessoren bevorzugt angestellt

ein ernennen g , we ine Selbfwerständlichleit, gegenüber diesen Krieg . die die preußische Regierung drelzehn Jahre lang

nuar vorbereitet wurde und daß deshalb in der Dur g , den

— zalisti? Jugendorganisgtionen ? ö i ,

keine Amtsbe

iehen. Annahme finden Anträge as Staatsministerium ersucht wird, eine drei Mitgliedern der Staatsregierung aus nicht ; erstä Prüfung der Wirtscha , . . Ausarbeitung von unter k der vollen ö Leistungsfähigkeit der egrenzung des Verwaltungs⸗ aß. Weiter wird das Staats⸗

j ü Urlaub zu politischer Arbeit gewährt werden sollen, : Preuhijcher Staatsrat. ö ö 4. , en, zugebilligt sind. . ö r ,, Sitzung vom 18. Januar, Die erste Beratung soll noch im Laufe der heutigen 3

tes auf das notwendigste 8 Sta , . e 14 J von sämtlichen theat und Staatskapellen eine t

ö. n her Ausländer und aller e ,, vorzulegen, 1 Staatsangehörigkeit erst nach 1918 erworben

haben. Soweit sich der Antrag auf die beschäftigten Juden bezog, wird er gegen die J n ,, abgelehnt. Ent⸗ 6 ö k zu ersuchen, die

i 1 a ö .

beschließt der Landtag, da . J

der en, daß die Grenztheater

Summe von 200 000 RM so zu erhöhen, de ; ꝛat a Ostpreußen, Schlesien und im Rhein⸗ land sowie die Wanderbühnen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Ein ö Antrag auf Reinigung des

itätischen Stellen nachweises der t 2G. m . bi chen Einfluß . . .

ichfalls abgelehnt werden weitere n al⸗ . . Neubestellung der ÜUber⸗

r. Bredow und über eine Beschäft . Künstler und Geistesarbeiter beim Rundfunk. Ein Antrag des Zentrums wird angenommen, wonach ; ; das Staatsministerium ersucht wird, auf die . die Berechtigung haben, die . Kinder 6 erziehen zu lassen, einzuwirken, ; genommene Arbeits beschaffungsprogramm ein bauprog ram m au ffzuste programm soll gehend fertiggestellter und o an erster Stelle berücksichtigt werden, bei de schaftliche Entwicklung die Verh nisse dringend erfordert. Im Antra Notwendigkeit von Bahnbauten im

trumsfraktion w Nachdruck dafür

von Schach hindert wird.

Landtag dazu noch, daß einer Rheinpreußen) auf eine an

Ausschu

Gedankens in den deuischen Schulen. (Beifall b sozialisten.)

Damit schließen die Begründungsworte.

i nannten. schaffung der schwarz weiß ⸗Lo; en Fa gönlich r e A . Feinmechanik und Präziston wird da de Her e n 8 n, r. e l Ei n , . erst nach den gestrichen und Eleltroimport angegliedert. Abg. Kutze Mat. Soz): Wir widersprechen der, Behandlung beginnen.

ründen ihr Verhalten damit, sie hätten here ür Unterbrechung der Sitzung stimmen dle Kom⸗ ar taz e ler gend iml nungen aher Ersuchen an das Staatsmini würden, solange die Regierung Br

nisterium . Die Regierung

nträge des Parlaments.

eater und Rundfunkangeleg

des rlamentarischen Sachberständigen

e die deut

age des reußischen Landesbühne“

* ö 5 61 i ö * 23 9 el nt. lag beschlofenes Initiativgesetz Einspru . ö iiber beschlüsse ind zahlreiche Einzelanträge betreffend. n e , . 1 ͤ Die Ausführungsvorschriften zu dem ö . Schulfragen. K wäachungsausschüsse und Kulturbeiräte bei Straffreiheit vom 20. Dezember 1932 wurden zur K Abg. Meister (Nat. Soz.) begründet die . Sendern, auf Abberufung des

in Aussicht

ür das . einheitliches

der Ausbau

wird

chlesien hingewiesen. In einem

tanlagen der

die Uebertragun

Schachtanlage des

Entsprechend einem

soll sich gem nur aus 15 Mitgliedern zusammensetzen.

ausschusses wird das Staatsministerium bei der Reichsregierung vorstellig darauf hinzuwirken, da

an den preußischen Börsen so

6 Möglichkeiten gegen die

rückgängig gemacht werden und alle seit

Entlassenen wieder bei der Reichsbahn⸗G werden. Dazu findet auch ein ähnlicher ausschusses Annahme, der u. a. noch Leistungszulagen der Reichsbahnbeamten

mung gebracht werden.

Ausbau

ausschusses auler en err bine auf

besserung der

ig. . u ö zu den Landwirtschaftskamm

nicht erfülll habe. Die Nationaliozialisten verlangten ferner die

ber d . Wiederherstellung der völligen Bewegungsfreiheit für national⸗

werden muß.

träge nach dem Einheitswert zu erheben,

des Hauptausschusses, worin 94 ? ne n. sion aus je

die ö aal in ö. chaftsschädigender, nicht erweislich wahrer Gerüchte an de ö i belegt wird. Den Staatskommissar . 9. . . 1 das ern , auf ückli weisen, alle jetzt schon bestehenden ge⸗

das nachbrüchlichste anweis j r . j ien 6 dels rücksichtslos anzuwenden. , foll ferner darauf hingewirkt werden, daß die Reichsbahn⸗Gesellschaft alle Maßnahmen der Kündigung sofort einstellt, alle bisher erfolgten Aenderungen des Arbeits verhältnisses von Tarifarbeiten in das Zeitarbeiterverhältnis

nd daß die dadurch ersparten Gelder für die 61. . n,, Die Gehälter der in den

erklasse indlichen Reichsbahnbeamten sollen mit den K ,, Reichsbeamten in Uebereinstim⸗

nicht übernommenen ehemaligen Rei z 36 in r , . Stellen der Schutzpolizei.

Dann wird abgestimmt über zahlreiche Anträge des Landwirtschaftsausschusses. Dabei werden angenommen An⸗ GSentung!der Düngemittelpreise, auf

einer Uebersicht über die Art der Aufbringung

owie die Wiedergutmachung

ei den National⸗

ie Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen, bis der . . festgesetzte Termin erreicht ist. sol

Abstimmungen

Nach Wiederaufnahme der e beginnen die Ab⸗

denen sich die Deutf rec rt den Aleltestenrat zu be= . ö. 3 R 1 deter le eee, gr rte hlichen

tellungnahme nicht beteiligen. Die Deutsch

nationalen entsprechend

nationalen be⸗ its mehrfach er⸗ Anträge, die ein

ium darstellen, nicht beteiligen ö. aun . offizielles Staats⸗ Braun besitze in Preußen gnisse. Alle Ersuchen an sie hätten daher ledig lich demonstratwwen Charakter und bedeuteten höchstens eie Anerkennung dieser preußischen Scheinregierung. Der Reichs⸗ kommissar in Preußen veranlasse bekannt artige . ; Zunächst wird abgestimmt über Anträge,

lich nichts auf der⸗

die sich auf enheiten be⸗

2

Landtags n. zu bilden a) zur eußischer Staats⸗ hmen unter Auf⸗

enaue Aufstellung

Hauptausschusses

Deuischen Bühnen⸗G. m.

den deutschen

Rundfunkkommissars schäftigung nur deutschstämmi⸗

Reichsbahn⸗

llen. In dem Reichsbahnbau⸗ bereits begonnener oder weit⸗ llter und der Ausbau solcher Eisenbahnlinien

nen die volkswirt⸗

erbesserung der Verkehrsverhält⸗

besonders auf die

heinland und in Ober⸗

weiteren angenommenen Antrag der Zen⸗ ird das Staatsministerium ersucht, sich mit einzusetzen, daß eine weitere Stillegung Zeche Rheinpreußen ver⸗ Auf kommunistischen Antrag beschließt der

g der Quote von

Haniel⸗Konzerns (Gewerkschaft dere verboten werden solle.

weiteren kommunistischen Antrag setzt das Haus einen Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung

ber Zustände in den Fürsorgeanstalten äß einem angenommenen

antrag nicht, wie die Kommunisten wollten, aus 29, sondern

ein. Der entrums⸗

Nach weiteren angenommenen Anträgen des Haupt⸗

ersucht, umgehend

zu werden, insbesondere

und wirt⸗

des

Bei der

dieser Maßnahme

erfolgten Kündigungen zurückgenomnien und die bereits

esellschaft eingestellt

Antrag des Verkehrs⸗

verlangt, daß alle in 3h kommen eschäftigung

e den weitere Anträge des Haupt⸗ i,, er eder te tere sta t ict i t?) Ver-

und Ueberprüfung der Fernsprechgebühren, auf Uebernahme

dem . Lande swasserschutz⸗

ern und Einwirkung

auf die Landivirtschaftskammern, ab 1. April 1933 die Bei⸗

auf Vorlegung einer

X

2 6 * ů 5 ö 23 * 6 2 k 338 * 13 7 ł ü,, ö 24. 6 6 1

Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 16 vom 19. Januar 1933. S. 3.

nebersicht über die Art der Aufbringung der Beiträge zu Osthilfegebiet die Ablösungsscheine unverzüglich der den landwirtschaftlichen , ,,, und Herbei⸗ y . . ge, ferner auf

ufhehung der Getränke steuer für alle Weine deut schen Gewächses und Ersetzung der den Gemeinden hierdurch entstehenden Steuerausfälle sowie auf Belämpfung der

hrung einer wesenilichen Senkung

Rübenfliege und der Kohlfliege.

Angenommen werden auch mehrere Anträge über Fischereiangelegenheite n. Darin wird das Staats⸗ ministerium ersucht, die Tarife für Fanggeräte mindestens auf die . zu setzen, die Tarlfe in zwei Raten einzu⸗

is jetzt erhobene Kaution ni

66 und die heben. Den Kleinfis

rn sollen zinslose werden, um ihre

rückende eheben zu können. netzfischern eine Hälteranlagen sollen

um den Fängen die Möglichkeit zu geben,

Die Pachtverträge der Fischer am Rhein und flüsse sollen allgemein überprüft, rückständige Pachten und Zinsen unter wohlwollender Berücksichtigung der Verhältnisse gestundet, ermäßigt oder niedergeschlagen werden. rischfischen mittels Auto und Bahn in das der ostfriesischen Dollart⸗ und Nordseeküste soll verhindert, die Einfuhr von indischen und anderen Klein ischen zur irh, arer t en d der Fischer und der Landwirte herbeigeführt wird. Weiter wird , . sterium ersucht darauf ö daß bei Kö . (ier esetzes Härten bei 3 scheinen vermieden werden und aß eine Gebühr für nur vor⸗ übergehend beschäftigte Gehilfen nicht erhoben wird, wenn sie in 6 des . die Fischerei ausübe

von

mehlherstellung soweit eingeschränkt werd Ausgleich zwischen den Lebensinteressen

des § 98 des

Rheinfischerei sollen insbe getroffen werden: Im Fa der rückständigen setzung der

praktischen Landwirte gewährleistet

tionsvorhaben ermöglichen, zur bringen. — Eine weitere Senkung der Landarbeiterlöhne

überall für eine Einhaltung der Tarife gängigmachung der durch Notverordun Senkung der andarbeiterlöhne mit allen

sowie auf eine Förderung des Tarifwesens in der Landwirt⸗

schaft hingewirkt werden.

Nach weiteren Anträgen des Landwirtschafts ausschusses

wird das Staatsministerium ersucht, auf einzuwirken, die Bestimmungen über bi in der Notverordnung vom 5. Juni 1932

kung zu streichen und darüber hinaus eine

der Zuckersteuer für diejenigen Zuckerme die zur Verbesserung, Haltbarmachung

deutscher Früchte, deutscher Weine und für die Erhaltung der Imkerwirtschaft erforderlich sind, ferner die . für

Rübensaft aufzuheben. Im Interesse d

und der Landwirtschaft soll eine Einschränkung des Rüben! anbaues nach Möglichkeit ö es Rüben

Herabsetzung der Zuckerpreises und damit erbeigeführt werden.

ltung und Stärkung des noch vorhanb soll den Dienc e dr Tn .

steuerfreier Zucker gewährt werden.

der die Aufhebung der Schlachtsteuer verlanat, rufen die Sozialdemokraten sind für die

Nationalsozialisten:

Schlachtsteuer!“ — Gemeinsam

Staatsministerlum dafür Sorge tragen, daß d v störte Realkreditmarkt im . ö e⸗ bracht wird und damit die Landwirtschaft die Möglichkeit

Amortisationshypotheten aufzunehmen,

erhält, unkündbare

land für Einzelsiedler, i wird. — Weiter

Einführung einer mehrjährigen Freizeit Herabsetzung der Schuldsummen, 26. ö

sätze in dem erforderlichen Umfange entlaftet die Landesbanken soll eingewirkt werden, daß die zu den enannten Zwecken ,, Kredite nicht härteren Be⸗

s bei der Beg n A.⸗G., und daß insbesondere die hohen Verzugszuschläge

ingungen unterliegen a

niedergeschlagen werden. Weiter wird das Staatsministerium er

zuwirken, daß zur Beschleunigung der Um ch

* Beitrã

1dar löhne, insbesondere durch Verbesserung der Ren— tabilitätsverhältnisse in der Landwirtschaft . . 3.

Zuckersteuer soll eine Ermäßigung des eine Steigerung des Als erste Hilfs maßnahme zur Er⸗

für die Winterfütterung der Bienen

2

en, daß ein trag

Durchführung zu ö .

und für die Rück⸗ ngen durchgeführte Mitteln eingetreten

die Reichsregierung e Zuckersteuer mit sofortiger Wir⸗ stärkere Senkung ngen vorzunehmen, und Verarbeitung

er Volksernährung Durch eine Verbrauchs en Bienenbestandes

und durch eine s⸗ und Tilgungs⸗ werden. Auf

odenkultur⸗

sucht, darauf hin⸗

Darlehen, Herab⸗ Maß des erufsfischer bei Verschniutzung Vornahme von

schädigt werden.

Zur Errichtung von ; ittel zur Verfügung gestellt werden, i K, aften bei stärker gelandeten . ᷓ ie Fänge einzulagern und eine laufende Belieferung des Verbrauchers zu gewährleisten.

5 Neben⸗

Die Einfuhr Küstengebiet

n. Für die ondere noch folgende Maßnahmen e der Bedürftigkeit Niederschlagung achten und Zinsen fuͤr ug Pachten für die Berufsfischer auf das Erträglichen, besondere Berücksichtigung der

Fischereive rpachtungen, Verhinderung seglicher des Rheins durch geeignete Maßnahmen und Deich und Bachregulierungen nach Möglichkeit derart, daß die Laich⸗ und Schutzplätze für Fische nicht be

In weiter angenommenen Anträgen wird das Staats- ministerium ersucht, im Rahmen eines großzügigen und ein— heitlichen Planes, bei dem die weitgehende Mitwirkung der

Lan t werden muß, alle Maß⸗ nahmen, die eine stärkere Inangriffnahme von Meliorg“

vie Dauer regieren, insbesondere nicht in Preußen, wo 15 Jahre

ang mit der Arbeiterschaft regiert wurde ĩ * kommen, und wir versprechen we, ,

auch für die Neugewinnung von Kulturland in volte gen ö

ländlichen Gebieten des Westens zur Verfügun ellen. Dabei soll es gleichgültig sein, ob das neu ö .

ö ꝛ a Anliegersiedler oder für genossen⸗ schaftliche oder e n . Bewirtschaftung zur Verfügung estell r soll das Ie en ifm. been inwirken, daß allgemein die bäuerlichen Betriebe durch die

1 .

1 mehr zu er⸗ Dauerkredite gewährt c chuldenlast abzudecken, e n,, anzuschaffen und um erlittene Sturmschäden Für Aufhebung der Schleppnetzfischerei im Stettiner 6 den Nebengewässern . den Schlepp⸗ ntschädigung nach dem der WVolliner Tuckergilde angehörenden Schleppnetzfischern gezahlten , ,. werden.

um

aßstabe der den

ischereierlaubnis⸗

. ö Loch gigantischen Wirklichkeit geworden. (Sehr wahr! bei den

Landwirtschaft zugänglich gemacht iwwerden, eine Lombardie

Umschuldungshypotheken soll herabgesetzt werden. Durch

nachträglichem

landwir 6 Großbetriebe umgeschuldet sind ef ge, un

in welchen Fällen dur

licht wurden. Auf die Land

schuldung nicht mehr . ist, die erste Hypothe lungsgesellschaften und läubigern

Charakters, die zur Sicherung eigener Forderungen bieten, in derselben Weise belassen wie etwaigen Verwandten des alten Besitzers. — Das Grun der werbssteuergesetvzes sol 3 geändert werden, daß die Steuer nicht erhoben wird beim Erwerb von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken zwecks Begründung einer ir ln e wirtschaftlichen Existenz. Die Steuerfreiheit oll nicht eintreten, wenn das Grundstück nicht mindestens zehn Jahre hindurch vom Eroberer in Eigenbesitz landwirt⸗ schaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch benutzt wird; wird das . während dieser Zeit veräußert, so ist die Steuer nachzuerheben, es sei denn, daß der Verkauf an Ber⸗ wandte bis zum zweiten Grade erfolgt ist.

Der nationalsozialistische Gesetzesantrag aj Gleich⸗ . der Kirchenbeamten mit den anderen öffentlichen

eamten in bezug auf politische Beurlaubungen usw. geht nach debatteloser erster Le * in den Hauptausschuß, der er⸗ wähnte nationalsozialistische Ergänzungsantrag zur Amnestie an den Rechtsausschuß.

Angenommen wird ein sozialdemokratischer Antrag, der die Regierung ersucht, anzuordnen, daß 66. die Stundung und den J,. der Hauszinssteuer bzw. Gewährung von Mietbeihilfen die auf Grund der freiwilligen Zusatzversiche⸗ rung von der Reichsbahnarbeiter⸗Pensionskasse Abt. B ge⸗ währten Rentenbezüge außer Betracht bleiben und daß bie Rentenbezüge aus freiwilligen Zusatzbersicherungen ähnlicher Art bei dem Erlaß der Hauszinssteuer bzw. Gewährung von Mietbeihilfen nicht angerechnét werden.

Bei der hierauf fortgesetzten Aussprache zu den

Schulanträgen

ö Abg. Nölting (Soz.) u. a. aus: Es mag ein kühnes Unter⸗ angen scheinen, in einer Zeit den Ruf nach Fr hen des Geistes zu erheben, in der der Ruf nach Brot so laut erschallt. Aber es ist ein alter Grundsatz der Sozialdemokratie, daß die Wissenschaft und die Arbeiterschaft usammengehören, und der Kampf um die geistige Freiheit wird hei der Sozialdemokratie nie dazu führen, den Kampf gegen den Kapitalismus und für Brot irgendwie ab⸗ uschwächen. (Beifall bei den Sozialdemokraten. — Unter— rechungen bei den Nationalsozialisten,. Wer von Kulturbolsche⸗ wismus spricht, soll die sozialen Verhältnisse bessern, denn die sozialökonomische Situation bedingt die geistig-kulturelle Gestalt einer Epoche. Es ist deshalb nicht so verwunderlich, daß wir jetzt eine Kulturreaktion erleben, in der insbesondere auch nach der Zensur gerufen wird, sobald ein „Berstoß“ gegen den Wunsch . snach rechts) Kreise sich zeigt, wonach die Kunst ein Opiat ein soll, das uns die Häßlichkeit des Lebens vergessen machen soll. — Der Redner setzt sich dann mit dem den , , , . nahestehenden „Kampfbund für deutsche Kultur“ auseinan er, der die Auffassung vertrete, daß nur deutschblütige Künstler ge= duldet werden sollten, und der damit einen Trennungsstrich mitten durch das deutsche Kulturgut ziehen wolle. Er, der Redner, glaube, daß Adolf Hitler ein Schriftsteller wie Arnold Bronnen lieber sei als Wolfgang Goethe, der doch aus Frankfurt kam, das in rassischer Beziehning von den Nationalsozialisten immer als nicht ganz einwandfrei empfunden werde. Geiterkeit links. — Anhaltende Zurufe und Unterbrechungen bei den Natio⸗ nalsozialisten) Allerdings sei das Deutschland des Dr. Josef Goebbels im Hurra⸗Patriotis mus immer nationaler als das Deuts land Goethes. Gegenüber solchen Bestrebungen leistet die Sozialdemokratie Arbeit, bie darauf hinzielt, die geistige Krisen⸗ er geit der breiten Vollsmassen zu erzielen. — Der Redner vitistert dann die Perfonapolitit des kommissarischen Kultusministers Kähler. Er führt Einzelfälle auf. er. er⸗ wähnt er den Fall des Studienasseffors Schönebeck. Diesem Mann habe der Kommifsar hundertprozentige Beschäfti ung geben wollen, während die Assessoren sonst nur zu achtzig . be⸗ schäftigt seien. Man habe gesagt, Schönebeck fei befonders ge⸗ eignet. Jetzt sei Schönebeck wegen Devbisenschiebereien verurteilt worden. Weiter verweist der Redner auf den Fall des deutsch⸗ nationglen Landtagsabgeordneten Kick höffel, der als Lehrer durch Herrn Kähler von Pommern nach Berlin versetzt worden sei, ohne daß man sich für is Berliner Schulwesen davon irgend⸗ einen Vorteil versprechen önne. Der Staats rechtler Prosessor Carl Schmitt der mit seinen Theorien in Leipzig durchfiel, sei in Köln die Treppe hinaufgefallen. Carl Schmilt habe zu beweisen versucht, wie man mit Artikel 48 der Reichsverfassung höchst legal aus der Republik eine Monarchie machen könne. Das 6. Zusammentreffen dieses Leipziger Kampfes gegen Stto Braun und seiner Beförderung in Köln wirke außerordentlich peinlich. Aber bei Herrn Kähler, so erklärt der Redner, gibt es nicht nur Beförderungen und Anerkennungen, sondern auch Strafversetzungen und Entlassungen. Daß man die sogen. Spar⸗ verordnungen auf kulturellem Gebiet ohne Anhören der Beamten organisationen erläßt, bemerken wir nur ant Rande als selbst⸗ verständlichen Ausfluß der autoritären Regierungsform. Aber wie diese Maßnahmen auch in er een Hinsicht durch⸗ geführt warden, aus diesem Anschauungsunterricht haben wir lernt. Man kann heute nicht mehr ohne die Arbeiterschaft auf

. men, Sie werden uns etwas ver⸗ dert finden (anhaltende Unterbrechungen bei den National- . aber verändert zu Ihrem . rechts) r Das demagogische Schlagwort von der Futterkrippenwirtschaft war in Ihrem Munde ein illoyaler Vorwurf; aber in Ihrer Praxis ist

aldemokraten. — Lärm rechts.)

Vir wenden uns weniger gegen die Tatsache der Ausbootun von Sozialdemokraten als gegen die empörende Unehrlichkeit 298

usreden, mit der man e eh, um die Parteibeantenmißwirt⸗ y vor den Augen der Welt zu verbergen. Mit drei Ausreden ö Litete man; Erst sagte man, man müsse für den Schutz von . . Erdnung sorgen; daun mußte die Verwaltungsreform ö. 39. für eine zweite Äbbauwelle von Repubiitanern! und * n arbeitete man mit dem Begriff der , , ., Aber ii, Stellen, aus denen Sie uns Sozialdemokraten ent ernten, sind inzwischen längst wieder besetzt worden. Glauben Sie wirlich daß im Volke semand noch Ihre Ausreden glaubtz Das Volk hat län i daß jetzt wieder Kinderwagen⸗

schuldung im

rungsmäöglichkeit für die Ablösungsscheine sichergestellt wird und nunmehr endlich weitgehend Vorschüsse auf die laufenden Umschuldungsanträge gewährt werden. Ber Zinssatz für die eine genaue Untersuchung bei allen Landschaften soll festgestellt werden, in wieviel und in welchen Fällen sanierungsunfähige bei deren usammenbruch g e öffentliche Mittel ver⸗ . das Verhalten der Landschaften die sogenannten e nn, ,,. ermõg⸗

schaften soll dahin eingewirkkt werden, daß sie bei der Zwangsversteigerung von Betrieben, bei denen eine ordnungsgemäße Umschuldung wegen Ueber⸗ den Sied⸗ öfsentlich⸗ rechtlichen

Reaktion die zweite Frage: Glauben Sie, daß Sie mit der Ge—= — nnungsichnüffelei der Staatsautorität dienen?

Der Redner erörtert dann die Zwijchenfälle an den Universitäten. Zum Bresianer, Fall Cohn meint er, durch den kläglichen Rückzug Cohns sei eine Brücke geschlagen worden, die eine unwürdige Brücke darstelle. Allerdings komme man wohl im Falle Cohn nicht über den odiösen Namen hinweg; es könne . aus jedem Seeligsohn ein Sölling werden. Wenn der Fall Cohn auch äußerlich als in Ordnung erscheine, fo feJ die Wunde doch offen geblieben. Es habe einmal sieben Göttinger Professoren gegeben, die die Gewalttätigkeiten des Königs von Hannover . und die nicht zurückwichen. Aber das fei ö. her. zeute ermunterten vielfach die Kulturreaktion und professorale Feigheit das Radaustudententum an den Hochschulen. Dennoch zeien die mannhaften Professoren nicht zu vergesfen, die sich wit ihrem Namen und ihrem Wort guch jetzt für die Freiheit der Wissenschaft eingesetzt hätten. In der Erklärung des Bres⸗ lauer Senats zum Fall Cohn werde jede Aeußerung gegen die Krawalle und gegen die nationalistische Berhetzun, n ff Wo⸗ hin das führe, zeige u. a. ein nationalfozialiftischer Antrag, der sich gegen die Uebertragung einer Profesfur an einen Gelehrten mit jüdischen Namen wendet und dabei erkläre, die Uebertragung solle nicht stattfinden, wenn man nicht zunliebsame Vorkommmnisse wie in Breslau auch in Berlin erleben“ wolle. Angesichts salcher Borkommnisse solle man fich nich' wundern, wenn man auf Be⸗ stellung die erwarteten Krawalle prompt beziehe. Auch im Theater säßen die RKadaubrüder. Der Redner erinnert an das Theaterst ü „Gott, Kaiser und Bauer“, das unter dem Druck der Straße vom Spielplan des Deutschen Theaters abgefetzt werden mußte. Auch im Rundfunk herrsche jetzt ein nationalsozialistiiches Kraftmeiertum. Die Kulturreaftion fei kein isoliertes Teilpro— blem, sie sei ein gesellschaftliches Gesamtphänomen. Die Sozial⸗ demokraten sähen dem Kampf, mit Zuversicht entgegen, der gegen die zwei Flügel, den faschistischen und den feudalen Flügel ge⸗ führt werden müsse. Im letzten Jahre seien im Kampf gegen den faschistischen Flügel beachtliche Erfolge errungen worden. G ronische Zu rufe rechts) Die Zeit sei der beste Feind des Natko— nalsozialismus, dessen Niedergang bereits eingefetzt habe. Der Sturʒ Paypens sei ein Sieg der Demokratie. Schleicher verkörpere für uns ein System. Dein Systemträger Schfeicher gelte die un— bedingte Gegnerschast der Sozialdemokratie. Wahrscheinlich werden große. Wahlkämpfe bevorstehen. Wir wissen, daß die Nationalsoʒialisten diesen Kämpfen mit gemischten Gefühlen ent— gegensehen. Sie stehen da mit leeren Kassen und mit leerer Seele. Die Sozialdemokraten sehen den Wahlkämpfen mit Ruhe und Ju— versicht en gegen. (Leßhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Haupt (Nat. Soz) betont, daß wir an keinen Abbau

von Lehrern und Schulen zu denken brauchen, wenn bei uns in bergangenen Jahren besser gespart worden wäre. Die vielfachen Anträge, die Ersparnismaßnahmen zum Ziele hätten und die auch von den Sozialdemokraten hier angenommen worden seien wären bis heute nöch nicht praktisch durchgeführt worden. Es ist z. B. nicht bekannt, daß das Gehalt des Kultusministers Grimme und anderer Minister auf 12 900 M herabgesetzt worden sei. Als der Redner ausruft: „Der Staat hat deshalb kein Geld, weil Ihr iu den Sozialdemokraten) es ihm jahrelang gestohlen habt!“, rügt Vizepräfident Dr. von Kries diese Ausdrucksweise. An den Schulen merke man nichts von der vielfach besprochenen Arbeirs— streckung. Man wolle scheinbar das preußische Volk wieder in das Analphabetentum herabdrücken. Die Nationalsoztalisten würden sich mit aller Energie dagegen zur Wehr setzen. Wir werden eine einheitliche deutsche Schule und einen einheitlichen deutschen Lehrerstand schaffen, für die es nur ein Ziel gibt: Dienst an der deutschen Nation. Die Nationalsozialisten würden mit der jetzt im deutschen Schulwesen herrschenden Kastenwirtschaft aufräumen. Der Redner wendet sich dann der Judenfrage zu und betont, daß diese in der letzten Zeit infolge anderer Dinge etwas in den Hintergrund getreten sei. Die Nationalsozialisten hätten jedoch nichts an ihrer grundfätzlichen Einstellung und absoluten Gegner⸗ Hart geändert. Das jüdische Gastvolk habe mit Hilfe der Sozial— demokraten einen großen Einfluß an unseren deutschen Hoch— schulen gewonnen. So sei z. B. an der Univerfiät Breslau seder zweite Rechtslehrer ein Jude. Die deutschen Studenten werden sich gegen diese Zustände zu wehren wissen. Es sei endlich Schluß damit. (Lebhafter Beifall bei den Nationalfozialisten) Der Redner spricht weiter davon, daß in Preußen seit länger als zehn Jahren Parteidiktatur geübt worden sei. Unter dem Regiment Severing⸗Grimme sei mit Ausnahmegesetzen gegen jeden Nakional⸗ sozialisten vorgegangen worden, der ein Staatsamt bekleidete. Die berspiellose Korruption, der Niedergang von Staat und Wirtichaft seien nicht mystischen Wirtschaftsgesetzen zuzuschreiben, sondern der geistigen Korruption der Männer, die uns länger als zehn Jahre regierten. Das gelte auch für die Autarkie ouf dem Gebiet des kulturellen Lebens. Nicht jenseits der Grenzen liege die Hoffnung der Arbeiterschaft, jondern allein in dem Kampf auf eigenem Boden des deutschen Volkes. Das deutsche Volk müsse von der wesenlpsen Allgemeinbildung zurückkehren zu den Gedanken völkischer Ideen und deutschen Voltstums. Es gebe keinen Grund, die eigenen Wurzeln aus dem Volksboden herausgureißen und eing internationale Bildungsideologie an die Stelle dentschen Geistes zu setzen. Abg. Schumacher (gentr) behandelt Fragen des Bolks⸗ chulwesens. Der ländlichen Volksschule komme besondere edeutung zu, da sie die Schule für den Jungbrunnen der Zu— lunft sei. Einer etwaigen Degradierung der Landlehrer durch Differenzierung der Besoldung zu ungunsten der Landlehrerschaft werde sich der Landtag mit allem Nachdruck widersetzen. Die ädagogischen Akademien seien der alten Seminarbildung über⸗ egen und ließen es sich befonders angelegen sein, den volksver= bundenen Lehrer zu schaffen. Die Landbevölkerung llage mit Recht über die hohen Schullasten, die oft in keinem Verhältnis mit der Leistungsfähigkeit der Landgemeinden stehen. Der Schwerpunkt 3 in der Verteilung der Schullasten. Der Lasten⸗ ausgleich bedürfe einer baldigen Neuregelung. Die Pflege des Auslandsdeutschengedankens müsse in allen Schulen selbstverständ⸗ lich sein; es werde aber nicht immer berücksichtigt, daß ein großer Teil der Auslandsdeutschen katholischer Religion sei. Der Redner beklagt weiter die Ueberbelegung der BVolksschulklassen. Einzelne Lehrer müßten bis zu 70 Kinder unterrichten. Die Ii anz des Staates könne es nicht rechtfertigen, daß im etzten Jahre 79009 Lehrerstellen abgebaut worden seien. Ins⸗ gesamt sei der Lebensraum der preußischen Bolksschullehrerschaft um 22 009 Schulstellen gegenüber der Vorkriegszeit eingeengt worden. Der Altersaufbau der Lehrerschaft sei erschütternd. Die Behauptung, daß die Schulleistungen gefunken seien, entspreche tstellungen, die einseitig auf einen bestimmten Zweck abgestellt eien. An nicht angestellten Schulamtsbewerbern und Pbewerbe⸗ rinnen seien im November 1932 noch 20 281 vorhanden gewesen. Die Not der katholischen Junglehrer sei besonders groß, da von den 10 09 nach dem Kriege übernommenen Flüchtlingslehrern WCM katholisch seien. Die enntnisschule sei das Kernstück der Schulpolstik aber nur, wenn die Erziehung in die rechten Bahnen geleitet werde, sei es möglich, das Kind zu höchsten unterricht lichen Leistungen anzusgornen. Die Simultanschule basiere auf politischem Grund mit falschen, philosophischen Gedanken. Wenn einmal die Entscheidungss lacht eschlagen werde, werde die Elternschaft sich auf die Seite der Bekenntnisschule stellen.

Abg Veidt (Christl. Wa. kritisiert, daß Banken und Groß⸗ betriebe in großzügiger Weise saniert würden, daß es aber im 362 en nur heiße; Sparen und abbauen! Im 8 Schulwesen seien die Verhältnisse noch schlimmer als der Volksschule. Man müsse auch hier den jungen Kräften Recht auf Leben und Inhalt des Lebens geben. Im ug

; . augless, erfolgt, daß das Wörtchen „von wieder AÄs Qunalitkts= ausweis gewertet wird. Neben' dieser Frage richten wir an die

a mit den Borfällen an verschiedenen Hochschulen erklärt der Redner, es nicht deuts ** twas zu im was anderen pan ö 6 hehe r , Frei⸗

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