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Reichs., und Staatsanzeiger Nr. 17 vom 20. Januar 1933. S.
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nis dessen, was in dem Schandvertrag von Verxailles stehe. sei es
beteiligen wollten, einige in der Aussprache vorgebrachte Un=
dürfen. Während gestern g. die , Fraktion rich igkeiten zu rückweisen müsse. Bei der grauenhaften Unkennt⸗
4 habe, . . i . Einheit ger i, . .
em Boden gleicher Weltanschauung erreicht werden könne, ha
otwendi er Schussugend die Bestimmungen des Versailler sie im f erer see befremdlicherweise den deutsch⸗
,n, . Ha e 53 ö. . Seelen dadurch nationalen Antrag in Verbindung mit Kommunisten und Sozial⸗
in Wir kämen, so schade das micht. Was anderen Nationen demokraten abgelehnt. (Hört, hört! bei der geutschen Volks
selbstverständlich sei, müsse in Deutschland erst mühsam erkämpft partei.) Solange so etwas vorkomme, ö. die Sorge .
werden. Die preußische Unterrichtsveywaltung habe alle Veran⸗ daß die christlichen Belange der deutschen Erziehn ng von der
lafsung, eine solche' Verteilung des Versailler Vertrags in den Nationalsozialistischen Partei nicht in völlig einwandfreier Weise
Schulen anzuordnen. Es sei bedauerlich, daß nicht der i8 Januar gewahrt werden. (Beifall bel der Deutschen Volkspartei.) u einer Schulfeser in allen Schulen zemächt worden s;. en Abg. Rickers (-Soz) erörtert Volksschulfragen. Der Reichs⸗
Fedner wendet sich gegen die Zusamnienlegung der Universität kommiffar habe offenbar nichts von der tiefen Erbitterung ge—
und der Technischen Hochschule in Breslau. Wieder werde dadurch wußt, mit Ser die Volksschullehrer im alen Staat das Foch der
ein wichtiger Posten in der gefährdeten Kulturzone beseitigt. Die geistlichen Schukaufsicht getragen haben. Sonst hätte der Reichs⸗
Provinz Giacfe könne sich wahrlich nicht über zu weitgehende konmmisfar Nicht den Erlaß vom F. August 1932 herausgegeben,
Fürsorge beklagen. Trotz des Verlustes ihrer natürlichen Ablatz⸗ der das Recht zur Einsich nahme der Kirchen in den Religions⸗
gebiete, trotz Transportschwierigkeiten und vieler anderer Dinge unterricht feststelle, fondern auf einem Wege, den die bestehenden
werde diese Provinz auch in jeder andeven Beziehung vermach⸗ Verhältnisse in Schleswig⸗Holstein wie en, die Angelegenheit ge⸗ läffigt. Jetzt handele es sich darum, für die olympischen Spiele regelt, Nach Ansicht der Sozialdemokraten handle der . auch einen geeigneten Sportplatz auszuwählen. Dabei habe man nicht bei Erteilung des hie ligten unter rich; alsz Beguftvagter des an eine prenßische Stadt gedacht, nicht an Schreiberhau, das Staates, nicht als Beaustrager der Kirche. Es habe auch kein mändestens ebenso günstige Verhältnisse aufweise wie Garmisch⸗ Grund vorgelegen, die Lehrer einer Glaubenskonrolle zu unter⸗
Partenkirchen. Erst auf dringendes Verlangen habe man werfen. Nun habe der Reichskommissar, der sogar eine Aus- Schreiberhau mit in die engere Wahl gebracht, Hier gebe es eine fetzung der Durchführung des Erlasses ablehnte, nichts erreicht als ute Gelegenheit, weite Kreise auf die Unmöglichteit der deutschen wiespalt zwischen Kirche und Schule. In einem vertraulichen
Gere hinzuweisen. Der Fall des Professors Cohn in Breslau 9* habe der Reichskommissar den Lehrern sogar verboten, sich
habe feine eigentliche Urfache darin, daß das preußische Kullus. sffenktlich mit dem Erlaß gusginanderäisezen. Das heiße, den
nrinisterium unendlich viele junge deulsche Männer. die nicht Lehrern das Recht ihrer sachlichen Kritik zu verweigern. Die wüßten, wie sie existieren sollten, zurückstellte zugunsten eines viel gutoritäre Regierung müsse von ihrer Unfehlbarkeit schon sehr u hohen Prozenkatzes jüdischer Dozenten. Der Redner weist überzeugt sein, wenn sie die Kritik einfach. durch Verbote be⸗
. einen Vorwurf der Nationalsozialisten zurück, daß bei den seitigen wolle. Der Redner setzt sich dann mit den 1
letzten Wahlen die Teutfchnationale Volkspartei zahlreiche füdifche nalen Schulanträgen auseinander; unter Ablehnung gieser 2ln-=
Slimmen bekommen habe. Die Nationalsozialisten könn ken keinen träge betont er, daß der modeene Kulturstaat allen Welt- Beweis für diese Behauptung erbringen. Ein Flugblatt, das anschauungen gleichermaßen gerecht werden müsse. Gedanlen
Diele Behauptung wiebergebe, sei von dem Jentraäͤlverein Deut.! fönne man weder kommandiergn noch verbieten. Des halb sei weder
scher Staatsbürger jüdischen Gigubens als Fälschung festgestellt ein Befehl geeignet, den Kirchen n helfen, noch könne Rin, Ven
worden. Wer er krltisiert der Redner, daß Der Vorsitzende der bot des Freidenkerverbandes diese Jdeen beseitigen. Die S. . D.
Internationalen Kontrollkommitsion Calonder seinerzeit zuge⸗ trete ein für die Einheitlichkeit des . auch in *
lassen hobe, daß ein polnisches Ghmnasium in Beuthen begründet Ausbildung. Für die Volksschullehrer müßten ö ie wunde, zu dem ausgesprochenen Zweck, eine polnische Fühverschicht pädagogischen Akademien erhalten bleiben. Weiter verlange die
auf dle er Schule in Dentschland hevanzubis'den. Die preußische S. P. D. eine gute Pflege des Beruf schulwesens, das im neuen
Unterrichtsverwaltung setze den inimer wei ergreifenden Bestre⸗ Preußen so gut borangekommen sei. Die neuen Spa rp län drohten
bungen der Polen nicht den nötigen Widerstand entgzgen. Die jedoch die Berufsschulg zu zen kören. Es wäre zen ng ht , ;
Neuhrganifation des Pvovinzialschulkollegiunis könne nicht befrie⸗ der zteichskommissar öffentlich erklären würde, o . . 1 beigen. Leider habe es micht erveicht werden können, daß ein Fach⸗ beabsichtige, u. a. die ungelernten Arhelter wieder aus. der 6 mann als Vertreler des Oberpräsidenten an die Spitze dieser schule herauszunehmen und den . n ⸗ Behörde komme. Die Pensionierung der Lehrer . . . , a,, m u ö. . 2. Lebensjahre bedente ei ußeror! ĩ ärte. Zum Schlu eima. n Schleswig⸗Hol! rein gten di 8. k 3. P k . daß die Berufsschulpflicht m endestenz drei . ; . ö. fe nem Anrte, weil die ser durch die defannte Ausstellung belgische S. P. D erstrebe da. 9. Voltsschuljahr auch 6 5 5 . 8 Belange gefördert habe in demselben , 3 ge n . ö 8e, ge were, ö wn, 6 Anu rYeß bio Saut Ssmos des & s Gilles ei z f fe ia- 88 * ' ö e chu 44 ö ö
36 en n, . des Kaplans Gilles eine schallende Ohrfeige n, . neue Stellen nicht mehr
Abg. Wecker⸗Köln (Komm.) spricht davon, daß das ganze geschaffen werden dursen. Geisau. .
geist e een . der bürgerlichen Ir cnc ins Wanken geraten Abg. Frau Dr,. Weinand (Zentr) hebt hervor, daß . Zen⸗
ei. Die Kultur sei um 160 Jahre zurückgeschraubt worden. Zehn, trumspartei eine Weltanschauungspartei sei, die K .
tantende von Ingenieuren und Technikern seien zur Untätigkeit 6 unter diesem Gesichtspunkt betrachte. Das Bildungsi 6a
verdammt, die Künstler müßten die Wohlfahrt in Anspruch es Zentrums werde primär durch das C ristentum .
nehmen. Die deutsche Sozialdemokratie und sämtliche Gruppen der Diese vom Zentrum geivünschte christliche S ule sei natür . u
Zweiten Internationale hätten nichts mehr mit Marxismus zu eine deuts e Schule. Demgegenüber verträten ö Jö ⸗ kun. (Als der Reoner in bezug auf die Regierung Braun-Severing soziglisten ediglich das deutsche Bildungsideal. as christliche
einen unparlamentarischen Ausdruck gebraucht, wird er zur Ord- Bildungsidegl habe Raum für den Gedanken der ,
nung gerufen Bei der Auseinandersetzung mit den National⸗- wie sie auf dem christlichen Gedanken beruhe. Dabei . ö. ö
sozialisten ruft er u. a.: Mit Baron von Schröder gibt es für uns nn den ganzen Menschen erfassen. Das . . * hn,
kelne Zufammenarbeit! Wo gibt es in Moskau Festessen? (Große essionellen Schule möglich. Das Zentrum verlans e 4 hen
Heiterkeit bei den Nationalsozialisten) Die Schuld an dem Elend tung der katholischen Diaspora⸗ und der Privatschu . .
der Lehrerschaft und an der Ueberfüllung der Schulen schiebt der , Vermutung ,,, hã e lic;
Fliedner den Sozialdemokraten und dem ' Zentrum zu. Mit dem Zentrum habe seine , ,, n,, . . ,,,
re e eee el, , e, nn, ,,, . 6 der ĩ sozialisten; Da mü ihr was mi ; imen lassen, se e hkeit. 26 Ve
he h Wr hee, K die Sochschul⸗ . 2, k . vi ,
gebühren erlassen werden. zur weltlichen Schule ,,,,
Abr Fra von Kulesza (D. Vp) stimmt dem Antrag auf nehme,. Die Rednerin bezeichnet es alg Pflicht, 2
Rüge gig nn der dn in a a i ge hben hn 1. , . ,,
Unixersität in Breslau zu. In den Grenzgebieten müßten alle schen 66 en, ,
Kultur! und Bildungsstälten Röglichst erhalten bleiben. Das sei schen das deutsche esen stärken. h e abe
keine Bevorzugung ,,. . . k . . .
ale Notwendigkeit. Wenn er schon fraglich sei, ob eine Zusam. ern j ! . ,
neee en, e echt . und Unibersität grundsätzlich die Schule getragen ö 66 . ö an , . . 3 n ,, . k ö fen ul Teil daran, daß die Pshcho⸗=
. o dürfe ein derartiger Versuch in einem Grenzland auf keinen . aß , ne knen u if on, in e , die Schule glaubte, sich auseinandersetzen zu müssen. Das objektive Schulprogramm . nun wieder stärker in den Vordergrund treten. Die hohe Klassenfrequenz in den Volksschulen sei zu ver. ringern, zugunsten auch der erwerbslosen Junglehrer, die endlich einè Stellung erhalten müßten. Beim Schulabbau seien besonders die Rädchenbildung und die Mädchenschulen gefährdet. Die Rednerin bekennt sich als Gegnerin solcher Abbauma nahmen. In der katholischen Junglehrerschaft befänden sich noch jetzt Lehre⸗ rinnen, die schon 1917 ihr Examen machten, aber noch heute keine
AÄnstellung vor fich sähen. Angesichts dieser Zustände sollten die ö KJ ö . 6 rufes eine Grundlage haben. (Sehr wahr! im Ze .
j ö ö j . kündigt . Zentrumsantrag zum Bexufsschulwesen ze Möglichteit gelassen warden muß, zie Erziehung ing ,. an. Sie schließt mit der Erklärung, der Abbau im S ulwesen sei . Ge zu ühren. bevor er für eine jüngere, Käaste feinen von vornherein etwas außerordenliich· Gefährliches. Wenn man
. . . . 6 . . . , dem Zentrum im einzelnen u. a. J, . . ö. in
ire nd un dererle ne, , n, ; ö ö iner gewissen Ueberempfindlichkeit das Verbot der Aufführung
Kräfte, nnd gegen jede Ueteralterung; lh int mühe nen, , Tele rte Ger, ferien n;
daß gerade die Erziehungsarbeit eine Mischung der Altersklassen ultdorlen' daß das Zen rum“ immer Front mache gegen Schinůt
ö Vorwärtstreibende Jugend und besonnene Erfahrung 6 Schuwd Sie ermahnt in! diesen? Zufam menhang anch den
müssen sich die Hand reichen. Die Rednerin bedauert das Wort ;
des Reichskanzlers in seiner Rundfunkrede über die „Gefahr
der Vergreisung . ö , heute a es .
unserem Vaterland Greise, die jung seien, und umgekehrt, jung ; .
Leute, die nie jung gewesen seien. (Beifall in der Mitte des Hauses.) D 9 mit schlie ßt di e Aus sp ra che. 6. Ein Wort von so hoher Stelle kann leicht 46 die Erziehung be⸗ Bei den folgenden Abstimmungen findet eine großen An
denklich werden, zumal wir unter der Autorittätslösigkeit der zahl von Anträgen des Hauptausschusses ,
56 leiden. Freilich ist die ehrerschaft zum Teil selbst an der wird das Staatsministerlum u. a. ersucht, den Polizeipräst.
Erfen, nicht gerechten Beurteisung mit Schuld, wenn auch aus denten erneut einzuschärfen, daß Polizeibeamite den Boden der am guie ß Sircen heren. dez, fung frerschaft ö Unsere Universitäten und sonstigen Hochschulen grundsätzlich nur mit
Jugend, die in so unendlich vielen Fällen aus der rwerbslosen⸗ vorheriger Erlaubnis 29 zustänhlgen gteltors zu betreten , .
not' der Famille kommt, bedarf mehr als je offene Türen, um orherige t . line.
ihnen Stunden der Freuden und des wirklichen Jungseins zu er—⸗ dort Amtshandlungen vorzunehmen haben un aß Polizei⸗ 3 6 Sog ildemiokratie hat nicht, wie Abg. Rölting be⸗ beamte in alle Fälle bei Betreten von Hochschulen stets . . äußerlich als Polizeibeamte jedermann erkennbar sein müssen.
auptet, das Verdienst, das Schulwesen vorwärtsgebracht zu . ix ; i ö SS Reformbestrebeungen, und hach dem JDieser Ausschußbeschluß, den das Plenum bestätigt hat, ent- chon vor dem Krieg gab es Ref ng s schußte chin J Keger wird in
Krieg brach der Reformwille e stark hervor, daß alle Parteien . einem nationalsozialistischen antra einer neuen Lehrerbildung zustimmten, die sich auf dem Abi: ur er Ausschußfassung ein nationalsozialistischer Antrag an⸗ aufbaut. Die Sozialdemokraten sind in ihrer Reform“ weit genommen, vboltach' der Erlaß des Kultusministers vom , Was sützeg me g. Januar jg, mit dem die ÜUbernahme der be, . . die greßen Schulalter, wenn Si Kinds in betten Schulen auf den Staat abgelehnt wird, dort keine Anwendung Klan in schlechter Luft sitzen, ohne daß man ihnen ein warmes ö. 1 d uh hun ge schwicrigketten der Geme inden Frühstück geben kann. Die Rednerin stimmt dem Sprecher der 1 en 6 wo durch ö. än nd gr en gebiet ae äh rdet nationalsozlalistischen Fraktion darin zu, daß in unserer , ie Au J er Schulen im Grenzgebiet ge Rt Schule nur deutsche Lehrer deutsche Kinder erziehen dürfen. e wird. Die von den bis heute 3 Grenzland⸗Schüler⸗ Deutsche Volkspartei . aber auch auf dem Siandpunkt, daß heimen an den Staat zu . e Pacht 9. künftig in nur ein Lehrer derselßen Weltanschauung die Kinder richtig er- werden, wenn der Verwalter nachweist, daß die Pacht ohne t Gefaͤhrbung der Aufrechterhaltung des Heimes nicht mehr
ziehen werde. Deshalb verlange die Volkspartei, daß die Schul⸗ an ssicht an christlichen Schulꝗn nur von solchen Sculgufsicts. ausgebracht werden kann, Der jationahsozialistische Antrag ng bzw. Einschränkung der Sparmaßnahmen an
9 semacht werden, weil leicht daraus der Tod der Technischen . entstehen könnte. Auf die em Gebiet seien ja überhaupt die Zentralisierungstendenzen schädlich. (Sehr richtig! bei der . Volkspartei) Die Sparmaßnahmen hätten bei den Schulen einen Schaden verursacht, der dem Spareffekt nicht ent— 1 Zu begrüßen sei die Anerkennung durch den Staat, daß
r Lehrberuf an sich schon schwerer sei als alle anderen Beamten⸗ berufe. Wegen der Wertung der Erziehungsarbeit an sich sei diese Anerkennung wertvoll, obwohl den älteren Lehrkräften die größte ,,. zugemutet werde. Bei der vorzeitigen Pensionierung gerade der Lehrer seien die Familienväter oft nicht in der Lage, die Erziehung ihrer Kinder zu vollenden. Wir sehen es als eine ittliche Forderung an, daß einem noch leistungssähigen Begmten
Rundfunk, seine Darbietungen so auszuwählen, daß sie das christ⸗ liche Bewußtsein der Hörer nicht berletzen. (Sehr wahr! im Zentrum.)
beamen durchgeführt werde, die heiden christli ken Betenntnissen auf Alushebu angehörten. Die Rednerin berliest einen Bericht des , J. del lanbwirtfchaftlichen, sorstlichen und tierärstlichen Hoch—=
Antrag, zum Wintersemester 1932 33 eine ordentliche Pro⸗ kisut für Arheitsbeschaffung, Arbeitsdienst und Siedlung an er Universität Marburg zu errichten.
Angenommen wird auf Vorschlag des Hauptausschusses ein deutschnationaler Antrag, der das Staatsministerium er⸗ lacht das Schulgeld an höheren Lehranstalten entsprechend er Senkung der Preise, Gehälter und Löhne mit sofortiger Wirkung herabzusetzen sowie die Hochschulgebühren wieder auf den Stand des Jahres 1930 zu senken. Anträge des Zentrums, der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten über die staatlichen r af an öffentliche nichtstaatrliche höhere Lehranstalten finden in der Fassung des Hauptaus⸗ schusses Annahme. Die Regierung wird danach beauftragt, ungesäumt die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um im Bereich des höheren Schulwesens eine gleich mäß h stagtliche Betreuung der Bildungsbedürfnisse der gesamten Bevölkerung und eine gerechte Verteilung der ö heute noch verfüg⸗ baren staatlichen Mittel sicherzustellen. Dabei soll eine Reihe von Gesichtspunkten beachtet werden, insbesondere die Berück⸗ sichtigung der K der Kleinstadt und des . Landes erfolgen. Die Staatshilfe soll für die Dauer der gegenwärtigen Finanznot grundsätzlich auf die als unentbehr⸗ lich ermittelten Schulen e r ne werden. Dabei sollen auch entsprechende nichtstaatliche höhere Schulen Zuschüsse erhalten. ih. den Zuschußbedarf sollen die durch den Besitz staatlicher öherer Lehranstalten begünstigten Gemeinden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden.
Sozialdemokratische und kommunistische Anträge über die Schulraumverhältnisse in der pommerschen Gemeinde Güstow (Kr. Randow) finden in der Ausschußfassung An⸗ nahme. Die Regierung wird daran ersucht, der Schulgemeinde Güstow sofort behilflich zu sein, neue Schulräume zu schaffen, insbesondere durch Errichtung eines neuen Schulgebäudes, das allen hygienischen und lehrbetrieblichen Anforderungen
entspricht. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 1933 bereitgestellt werden.
Ein kommunistischer Antrag, wonach die Berufsschulzeit
als Arbeitszeit gelten und dementsprechend entlohnt werden
oll, der ferner die kostenlose Lieferung der Lernmittel an den erufsschulen verlangte, wird abgelehnt gegen die Links⸗ parteien. Dagegen wird der kommunistische Antrag ange⸗ nommen, bei Schließung von Volksschulen Härten zu ver⸗ meiden, die Schulgesundheitspflege auszubauen und auch vom . Mittel für Schulspeisung und Lernmittelfreiheit zu erlangen.
schusses, das Stagtsministerium zu ersuchen, der deutschen Vorgeschichte in den Volksschulen und höheren Schulen er⸗ höhte Aufmerksamkeit zuzuweisen. Entsprechend dem Vor⸗ schlage des ö wird ein national⸗ sozialistischer Antrag auf Beseitigung der weltlichen Schulen abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag des Unterrichts⸗ ausschusses, wortu das Staatsministerium ersucht wird, die Verfügung vom August 1931 über die Mittelschullehrer⸗ prüfung dahingehend zu ändern, daß die in der Vorbereitung für die Mittelschullehrerprüfung befindlichen Lehrer und Studierenden bis zum 1. Juli 1934 noch zur Abschlußprüfung hege lg en werden. Abgelehnt wird gemäß dem Vorschlage es Unterrichtsausschusses ein nationalsozialistischer Antrag auf Rücknahme der Versetzung des Schulrats Mandel von Glogau nach Gleiwitz und der . des Schulrats Tschojne von Schönau nach Glogau. gelehnt werden auch ein deutschnationaler Antrag auf Wiederherstellung der Leistungszulagen, ein Zentrumsantrag auf Beschränkung der Zahl der Schultypen und ein sozialdemokratischer Antrag, dem Landtag einen Plan vorzulegen, . durch organisatorische Maßnahmen eine Vereinfachung des Auf⸗ baues des höheren Schulwesens ermöglicht wird. Ferner wird abgelehnt ein deutschnationaler Antrag, der u. a. eine untrennbare Verbindung der Pflicht des Wehrwillens und der Wehrtüchtigkeit mit der staatsbürgerlichen Erziehung her⸗ stellen wollte. Angenommen wurde ein Antrag der deutsch⸗ nationalen Fraktion, der das Staatsministerium zur Ein⸗ schränkung der Kosten des Schulbesuches ersucht, einen Wechsel von Lehrbüchern oder Neuauflagen nur im Falle dringendsten Bedarfes zuzulassen, mit Nachdruck auf die Verbilligung aller . nn, keinen Zwang auf die Anschaffung kostspieliger Materialien im Handfertigkeits- und Zeichen⸗ unterricht auszuüben; zur Sicherstellung der Schulausflüge der Volksschulen sollen mindestens im bisherigen Umfange Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Auch ein nationalsozialistischer Antrag fand Annahme, wonach alle Maßnahmen und Maßregelungen, die 6. en Schüler wegen Zugehörigkeit zum Nationalsozialistischen gerd n verhängt wurden, rückgängig gemacht werden sollen. Abgelehnt wurde ein deutschnationaler Antrag, der die Vermittlung einer gründlichen Kenntnis der Bestimmungen des Versailler Ver⸗ krages in allen Schulen verlangte. Den die Schule ver⸗ lassenden Schülern follte nach diesem Antrag eine kurze Zu⸗ sammenfassung der Friedensvertragsbestimmungen als eine Art Katechismus in die Hand gegeben werden. Die n nung dieses Antrags erfolgte ebenso wie die des deutsch⸗ nationalen Antrags über die Wehrtüchtigkeit der Jugend mit einer aus Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten be⸗ tehenden Mehrheit. Ferner wurde abgelehnt ein national⸗ e r , Antrag, der das Staatsministerium ersuchte, bei dem Rektor der Universität ö a. M. dahin vor⸗ tellig zu werden, daß das Verbot des Trageng national⸗ e ff ichen Uniformen an der ,, Frankfurt a. M. pofort aufgehoben wird. Annahme findet dagegen ein national⸗ ozialistischer Antrag, wonach das Staatsministerium ersucht wird, die durch die Sparnotverordnung erfolgte Herabsetzung des Dienstalters der Kriegsteilnehmer⸗-Studienassessoren um— gehend rückgängig zu machen und diesen gegenüber das gegebene und bisher gebrochene . der 6 nach fünfjähriger Wartezeit nunmehr wa rzumachen. Au ein weiterer . ,, Antrag wird angenommen, wonach auf die Reichs bahngesellschaft dahin eingewirkt werden soll, daß die Junglehrer, wie die Studierenden das Recht auf Ermäßigung für Eisenbahnfahrten zu den Ferien terminen erhalten. — Abgelehnt wird ein national sozialisti⸗ cher Antrag, den Staatszuschuß von 26900 RM. für das he , in in Suakenbrüch (Provinz Hannover) jährlich weiter zur erfügung zu stellen. Annahme findet weiter ein sogialdemokratischer Antrag, worin das Sigateministerium: . t wird, die Aufnahme von weiblichen Studierenden an den Pädagogischen Akademien in Kiel, Frankfurt a. M. und Halle zu ermöglichen. 4
s Unterrichtswesen, in dem in einem deutschnatlona 6. ⸗ ; . e K a ristliche Kinder . 8 einem schulen sowte an den , . hn, ,, der Hel uf ff e ne. berselben Welkanschauung betreut werden Hochschulen wird abgelehnt, ebenso der nationa sozialistische
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.
Annahme findet ein weiterer Antrag des Unterrichtsaus-
. 63 ; ĩ 6 . . 9. . ö ö m 1 2. ee . K . 2 8 ; ö ĩ—
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Zweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Mr. 17.
1633
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Berlin, Frieitag, den 20. Januar
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
Zahlreiche Anträge verschiedener Fraktionen werden Ausschüssen zur Vorbereitung überwiesen. ;
Ein außerhalb der Tägesordung vom Zentrum ein⸗ gebrachter Antrag auf unentgeltliche Belieferung der Unter⸗ tützungsempfänger mit Holz aus den staatlichen Forsten ain einstimmige Annahme.
Gegen 19 Uhr vertagt sich das Haus auf den 15. Februar. Dem ö wird die e n, erteilt, den Land⸗ tag erforderlichenfalls zu einem früheren Termin ein⸗ zuberufen. (Zuruf bei den Kommunisten: Möglichst noch vor der Reichstagsauflösung.)
Parlamentarische Nachrichten.
Sozialpolitischer Ausschuß des Reichstags.
Nachdem der Sozialpolitische Ausschuß des Reichtags am Mitt⸗ wo gi m e g Le hen. zur Arbeitslosenhilfe * hatte, beschäftigte er sich am Donnerstag unter Vorsitz von Frau Teusch (Hentr) mit Anträgen zur Ausgestaltung der Arbeitslosenhilfe im einzelnen.
eg en t setretär Dr. Grieser erklärte, die finanzielle Aus⸗ wirkung eines sozialdemokratischen Antrags guf Aufhebung der Rückerstattungspflicht für die Wohlfahrtsunterstützung könne man gar nicht berechnen. Es sei nicht die , der Regierung, daß . die Rückerstattung der Unterstützung verlangt werden solle. Selbstverständlich sei es unsozial, dem Arbeiter sofort wieder den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wenn er nach langer , einmal wieder Arbeit findet. Be⸗ schließe man aber den Wegfall der Rückerstattung, von der sowieso nür sparsamer Gebrauch, gemacht werde, so würden die Ge⸗ meinden Ersatz vom Reich verlangen. . Darum beständen große Bedenken gegen eine solchen e lz. Staatssekretär Grießer hatte auch Bedenken gegen die von den Sozialdemokraten bean⸗ tragte Krankenversicherung der Wohlfahrtserwerbslosen durch die Gemeinden. Der Krankenkassenbeitrag mache durchschnittlich 70 M im Jahr. Rechne man für 6 Millionen Erwerbslose nur 50 M Krankenkassenbeiträge, so bedeute das eine Ausgabe von 500 Mil⸗ lionen Mark. Hiervon würden von den Gemeinden für die Wohl⸗ or re, , en 159 Millionen Mark aufzubringen sein. Es sei sehr fraglich, ob die Krankenkassen die Beiträge von den Ge⸗ meinden hereinbekommen würden. Ein Teil der Gemeinden habe übrigens freiwillig seine Wohlfahrtserwerbslosen gegen Krankheit , Es bedürfe also keines Zwanges, sondern nur eines 8 ammenwirkens zwischen Krankenkassen Und Fürsorgeverbänden.
en Kwankenkassen könne man neue Lasten nicht auferlegen; ihnen sei während der Krise viel zugemutet worden, sie erhielten heute keine Reichszuschüsse mehr. . Die Aufrechterhaltung der Anwartschaft in den übrigen Ver⸗ sicherungszweigen bezeichnete Staatssekretär Grieser als wünschens⸗ wert. Er hatte aber Bedenken gegen eine beitragslose Weiter⸗ versicherung, weil dadurch wieder nur die noch in Arbeit Befind⸗ lichen ki er belastet würden. Auch den Gemeinden könne man die Zahlung der zur Auf rechterhaltung der Anwartschaft nötigen gen f für die Wohlfahrtserweybslosen nicht zumuten. m Grundsatz sei man sich einig, es handele sich nur darum, einen gangbaren Weg zu finden. —
Ministerialrat Dr. Beisiegel nahm zu einem kommunistischen Antrag Stellung, der die Aufhebung aller unter den Regierungen Müller, Brüning und Papen vorgenommenen Unterstützungs—⸗ ö verlangt. Er erklärte, das würde eine neue finanzielle Belastung von vielen hundert Millionen bedeuten. Zu dem An⸗ trag der Sozialdemokraten, die durch die Juni-Notverordnung eingeführte Hilfsbedürftigkeitsprüfung, wieder zu beseitigen, was bedeutem würde, daß eine, Bedürftigkeitsprüfung in der Versiche⸗ vung grundsätzlich wegfalle, in der Krisenfürsorge aber nur noch die rühe re Regelung durchzuführen sei, erklärte Dr. Beisiegel, daß die Durchführung dieses Vorschlags etwa 60 bis 70 Mil⸗ lionen im Jahre kosten würde. Der Antrag des Zentrums, der Nationalsozialisten und des Christlichen Volksdienstes, die Dauer der versicherungsmäßigen Unterstützung von sechs auf dreizehn Wochen zu erhöhen, würde etwa 25 bis 30 Millionen, der Antrag derselben Gruppen, allgemein da, wo jetzt nach, den Grundsätzen der Hilfsbedürftigkeit geprüft wird, die Bedürftigkeit wieder ein⸗ , etwa 35 Millionen Kosten. Die genannten Beträge keien zwar angesichts der Finanzlage der. Arheitslosenhilfe erheb⸗ lich, nach Ansicht Dr. Beisiegels aber im Gesamtrahmen nicht unerträglich.
Zentrum, Nationalsozialisten und Technische Arbeitsgemein⸗
schaft bean ragten ferner, die Leistungen in der Versicherung aus den Beiträgen angemessen zu erhöhen. Hierzu verwies Ministerial⸗ vat Beisiegel auf die Ausführungen, die bereits in der letzten Sitzung vom Reichsavbeitsminister gemacht wurden. Danach konnten mit den Beiträgen und der Arbeitslosenabgabe rund zwei Millionen Personen unterstützt werden, während Ende Dezember 1932 in der Versicherung nur 800 000 betreut wurden.
Frau Abg. Schröder (Soz) interpretierte den sozialdemokra⸗ tischen An vag auf Aufhebung der Hilfsbedürftigkeitsprüfung
dahin, daß dadurch praktisch die Dauer der unbeschränkter Arbeits⸗
lo enunterstützung, von sechs auf zwanzig Wochen verlängert werde. Das sei die im Gesetz vorgesehene Frist. Darum genüge auch nicht der Zentrumsantrag, diesen Anspruch nur auf dreizehn Wochen auszudehnen. Die Rückerstattungspflicht der Wohlfahrts- unterstützten bringe den Gemeinden herzlich wenig ein, bedeute aber für den bisher Erwerbzlosen eine ungeheure Härte, Für die Krankenversicherung der Wohlfahrtserwerbslosen müsse, wenn
nötig, das Reich den Gemeinden weitere Zuschüsse gewähren. Li eb. gelte r die Aufrechterhaltung der Anwartschaft in den
anderen Versichexungen, die selbst den Verbrechern in den Gefäng⸗ nissen gewährleistet sei. ;
Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentr.) legte der Regievung dringend nahe, für die Aufvechtexhaltung der Sozialveyrsicherung sämtlicher Erwerbslosen, also auch solcher, die keinerlei Unterstützung ver⸗ langen, Sorge zu tragen. Die Kosten dafür könnten aber nicht den Versicherungsträgern aufgebürdet werden, die ohnehin schwer u kämpfen hätten, um ihre gegenwärtigen Verpflichtungen er⸗ ö zu können. Es sei auch untragbar, daß von den von der
ohlfahrtspflege unterstützten Arbeitslosen, sobald sie wieder in Bęschäftigung — oft gegen armselige Löhne — gelangten, die ge⸗ währte Unterstützung zurückverlangt werde. Diese Menschen wollten sich doch auch mal wieder mit den notwendigsten Lebens—⸗ bedürfnissen eindecken. Die Regierung müsfe entsprechende Maß⸗ nahmen treffen.
Abg. Litke (Soz,) erklärte, seine Fraktion beantrage keine bei⸗ tragslose Weiterversicherung der Arbeitslosen und Wohlfahrts⸗ empfänger bei den Krankenkassen. Die Beiträge müssen von den Gemeinden und von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Es ist unbedingt erforderlich, daß insbesondere die Arbeitslosen, die wegen nicht vorliegender Bedürftigkeit keine Unterstützung be⸗ kämen, gegen Krankheit versichert werden.
Abg. Rädel (Komm.) begründete einen Antrag, alle Erwerbs⸗ losen in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen und während der ganzen. Dauer der Acheitslosigkeit ohne Bedürftigkeitsprüfung zu unterstüßen, ferner alle von früheren Regierungen vorge⸗
nommenen Kürzungen der Unterstützungen wieder aufzuheben. Der Redner bekämpfte auch die Ruͤckerstattungspflicht für die Wohlfahrtsunterstützungen. Von den Regierungsvertretern ver— langte er klare Auskunft, wie sie eine Welterversicherung der Er⸗ werbslosen für möglich hielten; es genüge nicht, daß sie diesen Gedanken nur theoretisch bejahten.
Abg. Dreher (Nat. Soz) wünschte eine klare Stellungnahme nicht nur der Regierung, sondern vor allem auch der Deutschnatio⸗ nalen zu den sozialen Problemen. Bis jetzt habe man von Reser Seite immer nur die Ablehnung des Sozialismus in jeder Form gehört. Gegen die völlige Beseitigung der Rückerstattungspflicht äußerte der Redner unter Darlegung praktischer Fälle Bedenken. Die Arbeitslosen könne man sehr' wohl bei den Krankenkassen unterbringen, vorausgesetzt, daß die Verwaltung der Kranken— kassen wieder auf ihre Aufgaben aufmerksam gemacht werde. Der Bau von Verwaltüngspalaästen gehöre jedenfalls nicht zu diesen Aufgaben. Den Anträgen zur Besserstellung der Erwerbslosen stimmte der Redner zu. Nur der kommunistische Antrag ging ihm zu weit, weil seine Konsequenzen gar nicht zu übersehen seien.
Staatssekretär Dr. Grieser betonte, die Sozialpolitik gehöre J den Grundlagen des Staates. Wegen Arbeitslosigkeit allein
ürfe niemand seine K. in den Versicherungen verlieren. Es sei aber seine Pflicht, auf die Schwierigkeiten für ihre Auf⸗ vechterhaltung hinzuweisen,. Man müsse nur gemeinsam. einen Weg suchen. Für die ,,, der Liquidität der Ver⸗ icherungsträger habe man ja durch Verständigung einen solchen
eg gefunden. Die Vermögenswerte der verschiedenen Versiche⸗ rungsträger seien zusammengelegt worden und hätten sich als ge⸗ nügende Unterlage für die Weiterzahlung der Renten erwiesen. Ebenso sei die Liquidität der Unfallversicherung gesichert worden. Nur die landwirtschaftliche , , ig schulde heute der Post noch 13 — 13 Millionen Mark. Also die Behörden hätten immer praktisch mitgearbeitet, um einen Ausweg zu finden. Des⸗ halb würden auch jetzt die Spitzenverbände der Gemeinden und der Krankenkassen zu einer Besprechung darüber eingeladen wer⸗ den, wie die Krankenversicherung aller Erwerbslosen gesichert werden könne. Aber dazu sei keine neue gesetzliche Bestimmung nötig, sondern nur eine , Allerdings werde man sich dann auf die Krankenpflege beschränken müffen. Kranken— geld werde man den Wohlfahrtserwerbslosen nicht ge⸗ währen können. Es bleibt nur die Frage, ob die Ge⸗ meinden den Krankenkassen die Beiträge zahlen werden. (Abg. Becker⸗Arnsberg 1Zentr.: Dann müssen die Gemeinden gezwungen werden) Die Aufrechterhaltung der Anwartschaft in der Invalidenversicherung würde 36 Millionen im Jahr kosten; man werde versuchen, einen Weg zu finden. Die Rückerstattung der Wohlfahrtsunterstützung sei ein notwendiger Bestandteil jeder Fürsorge. Aber auch diese Frage solle zum Gegenstand einer Be⸗ sprechung mit den Verbänden der Gemeinden ö werden.
Abg. Karsten (Soz) trat nochmals für die Beseitigung der ö ein, weil sie den Wohlfahrtserwerbslosen, den Aermsten der Armen, noch schlechter stelle als die anderen Erwerbslosen.
Abg. Litke (Soz) fragte, ob der frohe Lebensabend des Arbeiters nur auf feinen eigenen Beiträgen . solle.
Staatssekretär Dr. Grieser erwiderte, er sehe gerade darin, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Versiche rungs⸗ beiträge aufbringen, ein Stück von berufsständischer Solidarität. Er wünsche also eine Leistungs- und Gefahrengemeinschaft.
Unter Ablehnung weitergehender kommunistischer Anträge wurde dann zunächst einstimmig der sozialdemokratische Antrag angenommen; „Die durch Verordnung vom 16. Juni 1932 ein⸗ geführte Hilfsbedürftigkeitsprüfung . die Gewährung der Arbeitslosen⸗ und Krisenunterstützung wird aufgehoben.“
Einstimmige Annahme fand ferner der gemeinsame Antrag des Zentrums und der Christlichsozialen, der die Regierung uni eine einmalige außerordentliche Beihilfe zur Befriedigung dringendster Lebensbedürfnisse an alle Empfänger der Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung ecsucht, und der Antrag derselben Par⸗ teien, die für die . der m . ten in der Sozialversicherung und die ö der Mitgliedschaft von den Erwerbslosen zu leistenden Pflichtbeiträge aus. öffentlichen Mitteln g rz ene soweit dies nicht schon für die Empfänger der Arbeitslosenunterstützung und Krisenunterstützung durch die Reichsanstalt geschehe.
Angenommen wurde ferner der sozialdemokratische Antrag, der die Regierung ersucht, die Lage der Wohlfahrtserwerbslosen durch Aufhebung der Rilckerstattungspflicht zu erkeichtern.
SGinstimmig angenommen wurde schließlich der gemeinsame Antrag des Zentrums und der Christli . der die Reichs⸗ regierung ersucht, dig Leistungen in der Arbeitslosenversicherung aus den durch die Beiträge aufkommenden Mitteln angemessen zu erhöhen.
Der Ausschuß trat dann in eine allgemeine Aussprache über die Lage der Krankenversicherung ein, die am Freitag fortgesetzt werden soll. VBZ.)
Der Wohnungsausschuß des Reichstags
führte am Donnerstag, dem 19. Januar, seine Beratungen über
den Mieterschutz zu Ende. Der Ausschuß nahm Anträge der Sozialdemokraten und des Zentrums an, die die Reichsregierung ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mieten den ver⸗ minderten Einkommen angepaßt werden und den zahlungswilligen aber durch Arbeitslosigkeik usw, zahlungsunfähigen Mietern aus⸗ reichende Hilfe gesichert wird. Die Nationalsozialisten zogen . Antrag über die Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Mietsenkung zugunsten e. Beschlusses zurück. Auf Zentrumsantrag wurde weiter beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, daß den Haus⸗ besitzern weitgehende . egeben werden, die ihnen den Erhalt ö. Eigentums sichern. it 11 gegen 8s Stimmen bei 9 Enthaltun en wurde ein kommunistischer Antrag ange⸗ nommen, wonach für die minderbemittelten Mieter ein Voll⸗ , , , einzuführen ist, so daß kein zahlungsunfähiger ieter aus der Wohnung entfernt werden kann, ohne daß eine entsprechende Wohnung zür Verfügung steht. Nach weiteren an⸗ k kemmunistischen Anträgen sollen Verzinsung und ilgung der Hauszinssteuerdarlehen bei gemeinnützigen Woh⸗ nungsunternehmen, Eigenheimsiedlern und Kleinhausbesttzern aus⸗ esetzt und die Neubaumieten um den entsprechenden Betrag ge⸗ e werden. Für den Bau ausreichender Kleinwohnungen s en ie notwendigen Mittel zur Verfügung 6. werden. Endlich soll jede Besteuerung der Wohnung, wie Wohnraumsteuer, Woh⸗ nungsnutzungssteuer usw., soweit sie von Ländern und Gemeinden eingeführt wurde, durch Reichsgesetz aufgehoben und für die Zukunft unterbunden werden, Auf deutschnagtionalen Antrag wurde die Reichsregierung schließlich noch ersucht, zur . des Wohnungsbaues die Senkung des Zinssatzes sür Baugeld un Hypotheken dem Stand des Bauindex und des Lebenshaltungsinder der Jetztzeit anzupassen.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 260. Januar 1933.
Wagengestellung für Kohle Kots un? Briketts im Ruhrrebier: Am 19. Januar 1933: Gestellt 16963 Wagen.
In Berlin festgestellte Notierungen für telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten.
Telegraphische Auszahlung.
— 20. Januar 19. Januar Geld Brie Geld Brie Buenos⸗Aires. 1 Pap. Pes. O, S58 O0, 862 0,858 O0, 862 Canada .... 1 kanad. 3,666 3. 674 3, 666 3, 674 Istanbul . .. . 1 türk. Pfund 2.008 2,012 2, 008 2,013 Japan 888992 1 Yen O0, 869 0871 O0, 869 0, 871
Kairo ..... IL ägypt. Pfd. 1447 14351 14.47 14,51 London. .... 18 16909 14,13 14,09 14,13 New Vork ... 18 4209 4,217 4209 4,217 Rio de Janeiro 1 Milreis o, 239 O0, 241 o, 239 O, 241 Uruguay .... 1 Goldpeso l, 548 1,652 1.648 1,652
Amsterdam⸗
Rotterdam . 100 Gulden 169,18 169,52 169, 18 169,52 Athen ..... 100 Drachm. 2,368 2,272 2248 2,252 Brüssel u. Ant⸗
werven ... 100 Belga 58,29 68, 41 58,29 58,41 Bucarest .... 100 Lei 2,188 2,492 2, 4838 2, 492 Budapest 8 100 en 5 — — . ö Danzig . .... 100 Gulden 81,77 81, 93 81,77 81,93 Delsingfors . 100 Fmk. 6.224 6, 236 6.224 65, 236 Italien .... 100 Lire 21.54 21,68 21,54 21,58 Jugoslawien. . 100 Dinar 5.554 5,566 5, 554 5, 5666 Kaunas, Kowno 100 Litas 41,88 41, 96 41,88 41, 96 Kopenhagen.. 100 Kr. 70,53 70,67 70,38 70,52 Lissabon und
porto... 100 Eseudos 12,S83 12,85 12.83 1285 . 99 8 72.23 72,37 1 ö ... 100 Frs. 16,42 16,46 16,425 16,465
rag... .. 100 K 12, 46h 12, 485 12,465 12,485 eykjavik (Ibland) .. 100 isl. Kr. 63, 54 63,66 63, 54 63, 66 Riga ...... 100 Latts 79,2 79, SC 79,77 79,88 Schweiz .... 100 Frs. 8,593 81,19 Sl, 90 81, 16 Sofia ..... 100 Lewa 3, 057 3,063 3,057 3, 063 Spanien .. .. 100 Peseten 34,37 34,43 34,37 34.43 Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. 76,82 76 98 76,2 76. 98 Tallinn (Reval, Estland). . . 100 estn. Kr. 110,59 110,81 110,99 110,81 Wien . ..... 100 Schilling! Hl, 95 52, 05 51,989 52, 05
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
20. Januar 19. Januar Geld Brie Geld Brief
Sovereigns ..] 20,8 20, 46 20,8 20,46 ö Fre. Stücke fi I6 15 i623 Is, iz 16.27 Gold⸗Dollars . 4,185 4,205 4,185 4,205 Amerikanische: 1000-5 Doll. 420 4,22 420 429 2 und 1UDoll. 4,20 4,22 4, 20 4, 22 Argentinische n. ; 0, So O, 82 O, S9 0 82 Brasilianische . 1 Mi — — — — Canadische .. ö 3,64 3,66 3,64 3, 66 Englische: große 14,05 14,11 14,5 14,11 1 9 u. darunter 14,05 14,11 14,05 14,11 Türkische. . .. 1 türk. 181 1183 l, 81 1,83 Belgische;. .. 58,13 58, 37 58,3 58,37
Bulgarische . — — — — 70, 18 70,44 70,01 70,29
Dänltsche ... Danziger ... l, 50 81,0 81,59 81,91
Estnische ... innische . .. ranzösische .. 100 Frs. 16,8 16. 44 16,3 85 16. 445 olländische .. 100 Gulden 168,81 169.49 168.81 169. 49 talienische: gr. 100 Lire 21,48 21,56 21,48 21,56 100 Lire u. dar. 100 Lire 21,48 21,56 21,48 21, 56 Jugoslawische . 100 Dinar h 47 551 5, 47 5,51 Lettländische .. 100 Lats — — — — Litauische ... 100 Litas 41,62 41, 78 41.62 41,78 Norwegische .. 100 Kr. 72,066 72,34 72, 0ß 72,34 Desterreich.: gr. 100 Schilling . — — — 100ch. u. dar. 100 Schilling Rumänische: 1000 Lei und neue ho Lei 100 Let unter 500 Lei 100 Lei Schwedische .. 100 Kr. Schweizer: gr. 100 Frs. Ji Frz. u. dar. 160 * Spanische ) .. 100 Peseten Tschecho ⸗ slow. S000 u. 1000 R. 100 Ke 500 Kr. u. dar. 100 Kè Ungarische ... 100 Peng
) nur abgestempelte Stücke.
O st devi sen. Auszahlungen. Warschau .. 100 ö. 47,10 47,30 417,109 47,30
100 estn. Kr. — — — 100 Fmk. 6,16 6,20 6, 16 6,20
Posen ..... 10031. 47,0 47,30 47, 109 47,30 Kattowitz ... 100 31. 47.10 47.30 47, 109 47.30
Notennotierungen.
46 85. 428 1 1685 4726
Polnische ... 100 31.
Die k otierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 20. Januar auf 46,50 Æ (am 19. Januar auf Ab, 75 AM) für 100 kg.
— ——— ö.
London, 18. Januar. (W. T. B. Wochenausweis der Bank von England vom 18. Januar 1933 (in Klammern Ju, und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 10900 Pfund
terling: Im Umlauf befindliche Noten 354 660 (Abn. 4020, hinterlegte Roten 40 130 (3un. 4620), andere Regierungssicherheiten der Emissiongabteilung 265 230 (Abn. 10), andere Sicherheiten der Emissionsabteilung do409 (Zun. 10). Silbermünzenbestand der Emissionsabteilung 3720 (unveränderth, Goldmünzen. und Barren= bestand der Emissionsabteilung 119 796 (unverändert), Depositen der Regierung 12 120 (Abn. 676), andere Depositen: Banken 105 380 (Abn. 7540), . 32 06 (Abn. 1240), Regierungssicherheiten dz Ho (bn. 185 420) andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschüsse 11 820 (Abn. 1080), Wertpapiere 13 869 (3un, lol. Gold, und Silberbestand der Bankabteilung 780 (Zun. 30). Verhältnis der Reserven zu den Passiven 27,27 gegen 23,11 vp. Clearinghouseumlatz o98 Millionen, gegen die ei een oche des Vorjahr 17 Millionen mehr. .