. 9 , . ,
,
Zueite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr.
2I vom 25. Januar 1933. S. 2.
und Anzeigepflicht bis zum 8. Februar 1933. (X 1733.) Melsungen, 20. Januar 1933. Amtsgericht.
Ahrensburg. S26761 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Spar⸗ und Darlehn s⸗ kassenvereins Ahrensburg und Umgegend e. G. m. u. H. soll eine Abschlagsverteilung erfolgen. Verfügbar sind 7000, — RM. Zu berücksichtigen sind keine bevorrechtigte und 64 802,69 RM nichtbevorrechtigte, teils bedingte und be⸗ strittene Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen kann auf dem hiesigen Amtsgericht ein⸗ gesehen werden. Ahrensburg i. Holstein, 23. 1. 1933. Der Verwalter: Rechtsanwalt Baetcke.
Arolsen. Beschluß. lIS26771]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Waldeckischen Holzwerke, In⸗ haber Schreinermeister Friedrich Stephan, in Mengeringhausen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Arolsen, den 21. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
Aux i ch. S678] 4 N 7/30. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kreisbahn Leer— Aurich⸗Wittmund G. m. b. H., Aurich, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aurich, 18. 1. 1933.
Bamberg. S2679] Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 21. Januar 19335 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Lamprecht, Inh. einer Autoreparaturwerkstätte und Groß⸗ vulkanisieranstalt in Bamberg, Nürnberger Straße 93, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Zwangsvergleich be— endigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bergen, Rügen. IS2680]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Witwe Dora Wellm in Binz ist wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein— gestellt.
ö mögen de J iedri Bergen a. Rg., den 19. Januar 1933. kor r ,n r fire e g,
. am 3 Dezember 1932 nach rechts⸗ . ⸗ räftiger Bestätigung des Zwangsver— Berlin- Veuklln. (S2681] gleichs unnd Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Robert Bock, Bꝛerlin⸗Neukölln, Ziethenstraße 201, jetzt Charlottenburg, Droysenstr. 11, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.
Berlin⸗Neukölln, d. 20. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. mögen der Holzgroßhandlung unter der 24 N. 118. 30. . ,, .
; . . eschränkter Haftung“ in Leipzig Ws Berlin- Pankow. IS2682] Lütznerstraße Hö / , vertreten durch ihren
Konkursverfahren. Geschäfts führer, den Kaufmann Joachim
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ n, l, Hei wzi, ö 38 mögen des Apothékenbesitzers Richard (etzt in Köln a. Rh., Vismarckstt. iH), Nöbs in HZerlin Pankow, Kaiser- Friedrich- wird nach Abhaltung bes Schlußtermins Straße 10, wird, nachdem der Zwangs⸗ hierdurch aufgehoben. vergleich vom 23. Dezember 1933 rechts- Amtsgericht Leipzig, am 19. Januar 1933.
kräftig geworden ist, aufgehoben. — 7. N
1. 32. Magd ehurg. S2694]
Berlin⸗Pankow, den 20. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 7.
mögen der „Olack“ Oberschlesischen Lack⸗ und Farbengesellschaft m. b. H. in Beuthen O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Alag dehurg. ls2695]
Amtsgericht Beuthen, G. S., 11. 1. 1933.
Beuthen, O.“ (S26830 mögen des Kaufmanns Ernst Wagner in Konkursverfahren. . Magdeburg⸗Neustadt, Ankerstr. 8 bzw.
Das Konkursverfahren über das Ber- Kanistr. 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
mögen des Kaufmanns Kurt Weißenberg in Beuthen, O. S., Inh. der Firma Kurt Weißenberg & Co. in Beuthen O. S., wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
w verfahren über das Vermögen des Kauf⸗
. etauntmachung lS26sd] . ö ,. 3.
. . Firma Heinrich Mehner in Naumburg a. S.
Das Konkursverfahren über das Ber- zone nach erfolgter Abhaltung des Schi termins hierdurch aufgehoben.
mögen des Carl Keil, Inhaber einer Werkstatt für Herstellung von Gasmesser in Bochum, Castroper Str. 26, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Amtsgericht. Abt. 14.
mögen des Fabrikanten Max Jentzsch in Nie derpöbel Nr. 146, als alleinigen In⸗ habers der Firma Schmie deberger Stroh⸗ und Filzhutfabrik Max Jentzsch in Schmie⸗ deberg, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. K 17536. Amtsgericht Dippoldiswalde, den 20. Ja⸗ nuar 1933.
mögen der Firma Lüctert 8 Kuhl, offene
Handelsgesellschaft in Liquidation, zu Oldenhurg, noistem̃. S2s9go] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Franck in
Dor mund, Rolandstraße 10, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
¶ Ern sbach, Murgtal. IS26s7] Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Hans Maeczieyok in Scheuern wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Gernsbach, den 18. Januar 1933. Bad. Amtsgericht.
Zimmer 7. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters wird auf 450, — RM festgesetzt. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht⸗ nahme durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus.
Ingolstadt. S2bgo]
Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Seb. Günther, Warenhaus, In⸗ haber Rudolf Kohn, in Ingolstadt, Lud⸗ wigstraße 3, als durch Schlußverieilung beendet aufgehoben. Honorar und Aus⸗ lagen des Konkursverwalters wurden in der aus der Niederschrift vom 18. 1. 1933 ersichtlichen Höhe festgesetzt.
kRnnigsberg., Pr. 82691] mögen des Kaufmanns Leo Prinz, Königsberg (Pr.), Koggenstr. 9 (Tabak⸗
waren, Klein⸗ und Großhandel), ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Künzelsau. S2692]
Leipæig. IS2693]
; mögen der offenen Handelsgesellschaft KBeuthen O.. „IS1508) William Turner in Magdeburg, Kleine⸗ Kontur verfahren. straße 3, wird nach erfolgter Äbhaltung Das Konkursverfahren über das Ver- des Schlußtermins hierburch aufgehoben.
Naumburg, Saale. S2696]
Opladen lse7oo]
mögen des Panl Hamm, Kaufmann, in
Gt ting en. Sꝛ2688]
In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Behn zu Göttingen wird eine Gläubigerver⸗ sammlung berufen auf den 9. Februar 1933, vorm. 11 Uhr, Amtsgericht Wilhelmsplatz, Zimmer 15, zur Anhörung der Gläubiger über Einstellung des Ver⸗ fahrens mangels Masse.
Göttingen, den 21. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
Husum. S2689]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Weinhändlers Max Sön⸗ nichsen in Husum wird Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen anberaumt auf Sonnabend, den 18. Februar, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht,
Husum, den 20. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht Ingolstadt hat das
Ingolstadt, den 25. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Das Konkursverfahren über das Ver—
Amtsgericht Königsberg (Pr.), 14. Januar 1933.
Opladen. IS2702
mögen des Kaufmanns Friedrich Wilhelm Weltersbach in Opladen, Rennbaum⸗ straße 77, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende J nicht vorhanden ist. (2 N
9.)
Pirmasens. 82703]
Beschluß vom 17. Januar 1933 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Weber Nachfolger, Hut⸗ und Mützengeschäft in Pirmasens, Haupt⸗ straße 9, Alleininhaberin Frau Dora Wilhelmy geb. Prunsch, Witwe von Robert Wilhelmy allda, nach rechtskräf⸗ tiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Rastatt. S2704]
mögen der Firma Adolf Brand in Rastatt wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Das Konkursverfahren über das Ver—
Künzelsau, den 20. Januar 1933. Württ. Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver—
Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver—⸗
Amtsgericht A, Magdeburg, den 20. Januar 1933.
gtonturs aufhebung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
gonkurs verfahren. Das Konkurs⸗
den 20. Januar 1933.
's Konkursverfahren über das Ver?
Rutheno. 82705)
Vermögen des Kaufmanns Hermann Mix in Rathenow ist der Schlußtermin, auch Termin zur Prüfung der nachträglich an—= gemeldeten Forderungen auf den 22. Fe⸗ brnar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rathenow, Zimmer Nr. 40, bestimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses.
Recklinghausen. S2706]
mögen des Kaufmanns Franz Baro⸗ nowskty in Recklinghausen 6 6 wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs vom 2. April 1932 und ÄAb⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. ¶ N 29 /
Schönberg, Holstein. S2 708]
16. . , ö gz r robsteierhagen wird nach erfolgter Ab⸗ Amtsgericht A, Magdeburg altung des Schlußtermins hierdi .
den 20. Januar 1633. . JJ
Schi erte, Ruhr. IS2707]
i gn geg , arg . ; athilde geb. Polpen, zugleich Inhaberin Amtsgericht Naumburg g. S., bes Hettenhauses Wiltesz in Schwerte, it infolge eines von der Gemeinschuldnerin Bochum, den 19. Januar 1935. Neisse. „I1s2697] gemachten Vorschlags zu einem Zwangs— Kontursverfahren. vergleich ö,, , auf den 15. Fe⸗ . GJ ö Das Konkursverfahren über das Ver⸗ bruay 1988, PDipholdiswale. „L82655 mögen der offenen Handelsgesellschaft Das Konkursverfahren über das Ver- Scholz und Koͤnlg in Neisse wirh nach eln folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (2 N. 14 a/ 32.) Amtsgericht Neisse, den 17. Januar 1933.
dem Amtsgericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. I3, des Konkursgerichtes zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt. Im . gleichen Termin sollen vorher die nach⸗ Oederan. IS2698] träglich angemeldeten Forderungen ge⸗ Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Bier⸗ und Mineralwasser⸗ i . . . n, m,. in
; rnichen ederan, Nr. 34, wird na . ö ! 152686] Abhaltung des Schlußtermins , , as Konkursverfahren über das Ber. Anitsgericht Oederan, den 20. Januar oz.
prüft werden.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ an, a) der Firma Ewald Kron, zur Einsicht der Beteiligten aus. 50
8 ; Ewald Kron, Solingen, Friedrichstr. 336 Amtsgericht Dortmund, 20. 1. 1933. Lensahn i. ö wird eingestellt, weil eine b) der Firma Paul don chem m r Go den gKosten des Verfahrens entsprechende Kontkursmasse nicht vorhanden ist.
in Solingen und deren alleinigen In⸗ ö 3 , mn, n. Oldenburg i. H., den 9g. Januar 1933. straße 33, wird nach erfolgter Abhaltung 1 des Schlußtermins hierburch aufgehoben. mögen der Firma Haug & Laux, offene
. Handelsgesellschaft, Möbelfabrik in Bö⸗
blingen, ferner der Teilhaber dieser Gesell⸗ schaft, nämlich Friedrich Haug, Kaufmann
— 6X76 und 77 / 36. Solingen, den 20. Januar 1933.
L⸗Wiesdorf, Hauptstraße 23, z. Zt. in W.⸗Elberfeld, Wall 34 19, wird, nachdem der angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. 5. 1932 bestätigt ist und am 12. 1. 1933 Schluß⸗
termin stattgefunden hat, aufgehoben. 2 XN 33/31.) Opladen, den 12. 1. 1933. Amtsgericht. Opla dem. IS2701] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Greiß und Kalscheuer, Fabrik landw. Maschinen, in Hitdorf, Inhaber: 1. Fritz Greiß, Hitdorf, 2. Josef Kalscheuer, Hitdorf, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und vollständiger Be⸗ friedigung der bevorrechtigten Gläubiger aufgehoben. (2 N7 / 31.) Opladen den 13. 1. 1933. Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver—
Opladen, den 13. 1. 1933. Amtsgericht.
Betanntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Rastatt, den 19. Januar 1933. Amtsgericht. II.
Kontursverfahren. In dem Konkursverfahren über das
Rathenow, den 19. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Besch lug. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
* —
.
ecklinghausen, den 16. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Beschlu ß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Schönberg (Holstein), 16. Januar 1933. Das Amtsgericht.
gtontursverfahren. In dem Konkursverfahren über das
vorm. 10 Uhr, vor
ingen, und deren alleinigen Inhabers
w /
gericht = hat durch Beschluß vom 18. Ja⸗ nuar 1933 das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. Mai 1932 zu Mattsies verstorbenen Sozialrentners Tho⸗ mas Zimmermann von Mattsies nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Walllenburg, Sachs en. IS2713)
mögen 1. des Schlossers Kurt Paul Kupfer, Inhabers einer 6 und Maschinenhandlung in Langen
2 der Textilwarenhändlerin Martha vhl. Lein geb. Haustein in Waldenburg sind nach Abhaltung des Schlußtermins auf— gehoben worden. Sächs. Amtsgerich! Waldenburg 20. 1. 33.
Wallmerod. S27141]
des Steinmetz Johann Adam Alef aus Weidenhahn wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf— geh oben.
Wennigsen, Deister. IS2715]
mögen der Firma Earl Behnsen, Egestorf, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Wennigsen, 13. Januar 1933.
Wesermün de-Geestemiinde.
Vermögen der Wulsdorfer Kistenfabrik
G. m. b. H. in Wesermünde⸗Wulsdorf ist
die Vornahme der Schlußverteilung ge⸗
nehmigt. Schlußtermin und weiterer
Prüfungstermin ist anberaumt auf Diens⸗
9 . Februar 1933, 10 Uhr, Zimmer r. 17.
Wilhelmshaven. 82717
mögen der Firma Fritz Stange vormals J. Rustemeyer in Wilhelmshaven ist gemäß 5 204 K. ⸗O. eingestellt.
Ber lin- Charlottenburg. . IS82718]
das Vermögen des Lederagenten Georg Leß in Berlin⸗Charlottenburg, Weimarer Straße 28, ist am 21. Januar 1933, 12169 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Leo Habermann in Berlin G 2, An der Spandauer Brücke 12. Vergleichs⸗ termin am 8. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Amts- gerichtsplatz, Zimmer 264 IJ. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur n der Beteiligten niedergelegt. . 18 V. 1 1. 33.
Dresden. 182719
das Vermögen des Drogerieinhabers Oskar Johannes Schilde in Dresden⸗A., Rietschelstraße 1, Wohnung: Pestalozzi⸗ straße 19, wird heute, am 21. Januar 19533, , 3 Uhr, 9 ,, ö. Schwerte, den 21. Januar 1933. gleichs verfahren eröffnet. ertrauens⸗
ö ⸗ ar nn person: Herr Rechtsanwalt Dr. Friedrich , , w mn , Schumann in Dresden⸗A., Ringstraße 18. Solingen. IS27ĩoOQ] Vergleichstermin am Mittwoch, ben 22. Fe⸗ on ursverfahren. bruar 1933, vormittags 160 Uhr. Die uren gr, liegen . der Geschäftsstelle
Das Amtsgericht.
in Böblingen, und Heinrich Laux, daselbst,
Swinemünde. 82710]
Konkursverfahren.
5. N. 11131. Das Konkursverfahren
über das Vermögen der offenen Handels—
gesellschaft in Firma Julius Jasper in
Swinemünde mit Zweigniedersassung in Wolgast, als deren Inhaber die Kaufleute Karl und Josef Jasper in Swinemünde im Handelsregister eingetragen sind, wird infolge der Schlußvertellung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Swinemünde, den 20. Januar 1933. Das Amtsgericht. Türkheim, Schsůmwahen. „IS2711] Betanntmachung. Das Amtsgericht Türlheim — Konkurs⸗ gericht = hat durch Beschluß vom 18. Ja⸗ nuar 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des früheren Maschinen⸗ strickereiinhabers Josef Deppisch von Bad⸗ Wörishofen nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Türkheim, den 20. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Türkheim, Schwaben. ‚Is2712] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Türkheim — Konkurs⸗
Türkheim, den 265. Januar igzz. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Die Konkursverfahren über das Ver—
ursdorf,
Das Konkursverfahren über den Nachlaß
Wallmerod, den 17. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver—
182716)
In dem Konkursverfahren über das
Amtsgericht Wesermünde⸗Geeste münde, den 16. Januar 1933.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Wilhelmshaven, den 17. Januar 1933. Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
Zur Abwendung des Konturses über
Berlin⸗Charlottenburg, den 21. 1. 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Zur Abwendung des Konkurses über
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 21. Ja nuar 1933.
— —
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
wurde am 18. Januar 1933 nach Bestäti⸗ gung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Böblingen.
— ——
Breslau. 182721]
mögen des Kolonialwarenkaufmanns Hein⸗ rich Herzig in Breslau, Ofener Str. 96, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 68/32.) Breslau, den 19. Januar 1933. Amtsgericht.
Fulda. 182722] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Konsumvereins Fulda und Umgegend e. G. m. b. H. in Fulda ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 20. Ja—⸗ nuar 1933 aufgehoben. — 5 V. N. 103132. Fulda, den 20. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 5.
Hannover. 1827231 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Grabowstky mit der Firma Julius Grabowsky, Fahr⸗ radhandlung in Hannover, Münzstraße 7a, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf— gehoben. Amtsgericht Hannover, 20. Januar 1933.
Maijdeburg. 82724
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma
Baudorff C Winter in Magdeburg, Otto⸗
von⸗Guericke⸗Str. 25, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, 20. 1. 1933.
Marienberg, Sachsen. .I82725] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Ida Louise verw. Fries geb. Dorn in Marienberg, Zschopauer Straße Nr. 6, ist infolge der Vestätigung des im Vergleichstermin vom 16. Januar 1933 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 16. Januar 1933 aufgehoben worden. — VV 2 / 62.
Amtsgericht Marienberg (Sa.),
den 19. Januar 1933.
Ouedlinburg. Sn 726] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses des Kaufmanns Fredi Richter in Thale a. H. ist nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben. Quedlinburg, 21. Januar 1933. Amtsgericht.
Recklinghausen. 82727] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über. das Vermögen des Installateurs
Heinrich Lechler in Hüls, Hülsstr. 17:
1. Der in dem Vergleichstermin vom
9. Januar 1933 angenommene Vergleich wird hierdurch bestäͤtigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver⸗
fahren aufgehoben. (7 Vn 1132. Recklinghausen, den 14. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 82728]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren
über das Vermögen des Kaufmanns Georg Abrahamsohn, Inhabers der Firma H. Abrahamsohn, Textilwarenhandlung in Dammen: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 17. Januar 1933 angenom— mene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Stolp i. Pomm. , 17. Januar 1933. Amts⸗ gericht.
Wernigerode. S27291
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Ingenieurs Bernhard Braeuti⸗ gam, Segelflugzeugbau, Wernigerode, ist am 18. Januar 1933 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Wernigerode, 18. Jan. 1933.
Lüheck. Beschluß. 182730
Ueber das Vermögen des Gärtners
Johann Joachim Hans Landt in Moisling, August⸗BVebel⸗Straße 55, wird heute, 12 Uhr, das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung er⸗ öffnet und der Notar Dr. Hollensteiner in Lübeck, Breite Straße 42, zur Vermitt⸗ lungsperson bestellt.
Lübeck, den 20. Januar 1933. Das Amtsgericht. Abt. JI.
s2448.
8. Verschiedenes.
S213) Bekanntmachung.
Der an der Strecke Göttingen — Boden⸗
felde gelegene Bahnhof Offensen Kr. Uslar) * J . Bezeichnung Offensen (Kr. Northeim).
lt von 1. 2. 1933 ab die
assel, den 18. Januar 1933. Reichsbahndirektion,
Die Bezeichnung nachstehender Bahn⸗—
höfe wird am 1. Februar 1933 geändert:
Neue Bisherige Bezeichnung:
Kotthausen. Kotthausen (Kr. Gum—
mersbach).
KRähblingen. „ IS2720] Morsbach (Sieg). Morsbach (Kr. Waldbröh). Kupferberg. . (Kr. Wipper⸗
rth). Rodenbach (r. Rodenbach (Dillkreis).
Dillenburg). Wuppertal⸗Klberfeld, den 15. 1. 1933.
Neichsbahndirektion.
Das Vergleichsverfahren über das Ver-
Dentscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.
9
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Po monatlich 2, 30 Mt einschließlich 0, 43 MM Bestellgeld: für Selbstabholer bei der Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8. 43 Einzelne Nummern kosten 30 Ho, einzelne Beilagen 10 y. werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
eitungsgebühr, aber ohne eschäftsstelle 1,90 Gt
ilhelmstraße 32. r
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 0 MQα, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 e444. Anzeigen nimmt an die Beschäftsstelle Berlin 87. 48, Wilhelmstraße 33. Alle Druckaufträge 166 auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, noͤbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr. Druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck sweimäl unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müffen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftzstelle eingegangen fein.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann ie,.
O Mr. 22. Reichs bankgirokonto.
ember 1932, RGBl. 1 S. 5483) in Abwelchung von landesrecht⸗ satzungsmäßigen Bestimmungen Darlehen au nehmen oder wechselrechtliche Verpflichtungen einzugehen.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
. der Arbeitsbeschaffung. Vom
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 der Preußischen Gesetzsammlung.
ichen oder
Ernennungen ꝛe. Verordnung zur 26. Januar 19
an Stelle der kollegialen Behörden allein durch ihren Vorsitzenden erteilt werden. Artikel. Für den Freistaat Mecklenburg-Strelitz
Zwecke der Arbeits⸗
des Amtstages der Amts⸗ ung befugt ist.
In Abweichung bon 8 43 der Landgemeindeordnung (Ge⸗ Amtl. Anzeiger 1522 S. 338) wird be⸗ hmigung von Darlehen der Gemeinden eschaffung (Verordnung wie oben) an
timmt, daß für die Ge ür Zwecke der Arbeitsb Stelle des Amtsausschuss zuständig ist. Berlin, den 26. Januar 1933. Der Reichskanzley. von Schleicher. Der nn,, des Innern.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des verstorbenen Oberlandesgerichtspräsidenten Hahn den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Nürnberg Friedrich Burkhardt zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Nürnberg
Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung. . Vom 26. Januar 1933.
Auf Grund des 5 6 der Verordnung des Relchs präsiden ten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Siedlung vom 15. Dezember 19533 (RGBl. 1 S. 543) wird hiermit verordnet:
Artikel 1. Für den Freistaat Preußent 9
Ueber die Aufnahme von Darlehen für Zwecke der Arbeits⸗ en d . vom 15. Dezember 1932 — RGBl. 1
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemi Verordnung vom 10. Oktober 18313 vu ng ver Wert ver e M= , und sonstigen Ansprüch
(Goldmarh lauten (RGBl. 1 S.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Januar 1933 ür eine Unze Feingold n deutsche Währung nach dem
kurs für ein englisches Pfund vom 26. Ja⸗
81
en, die auf
Berliner Mittel.
für ein Gramm Feingold demnach. ... — pence 46,8275,
in deutsche Währung umgerechnet.... — Berlin, den 26. Januar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
heschaffung ¶ S. 543) beschließt: . 4 a) in Provinzen (Bezirksverbänden): der Provin— (Landesgusschuß), .
b) im Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk: der Verbands⸗
sialausschuß
c) in Landkreisen kann der Kreisausschuß die Darlehnsauf⸗
O Berlin, Donnerstag, ben 26. Januar, abends. Postschecttonto: Bertin 1621. 1933
——— m
lichen Härten vermieden werden.
⸗ Reichsbeitrag sicherzustellen, soweit Aufwertung des TD /. 5 — C= — 20 SS D Oli de-
d noch nicht erfolgt ist.
Kinder auch über das 15. Jahr hinaus für tragbar.
die Verwaltungskosten, aus der man ersehen könne,
nahme beschließen, wenn er im Hinblick auf den Zeit⸗
ö . nahme der im Wege der Arbeits⸗
üführenden Arbeiten die Einberu
des Kreistages nicht für geboten hält. Artů kel 2. Für das Land Thüringen:
Die Landesregierung, die Vorstände der Stadtkreise und Ge⸗
Landräte der Landkreise werden erm. htiat,
der Beschlußkörperschaften Darlehen für Zwecke
(Verordnung vom 15. Dezember 1932 —
Die , a n
Artikel 1 8 6 Abs. 1 der Verordnung zur Sichevung der Haushalte des ne, der e und Gemeinden vom 24. September 1931 (GS. f. Thür. 1931 S. 304) bleibt unberührt.
Artikel z.
Für die Freie und Hansestadt Hamburg Der Senat 3 . a, Hamburg wird er⸗ mächtigt, für Zwecke der Arbeitsbescha
15. , ler 163 — RGBl. J S. 54s) die in Art. 63 Abs. und Art. 64 Abs. 1 dec hambuvgischen Verfgssung bezeichneten Maß— nahmen ohne Genehmigung der Bürgerschaft zu treffen.
Artikel 4. j Für den Freistaat Braunschweig:
e von Darlehen und die Uebernahme
wechsel rechtlicher Verpflichtungen für Zwecke der Arbeitsbeschaffung
(Verordnung vom 15. Dezember 19539 —
schließt an Stelle des Gemeinderats, der Stadtverordnetenver=
samnilung oder des Kreistages eine von der obersten Landes— behörde zu bestimmende Verwaltungsbehörde. Artike 5. Für den Freistaat Anhalt:
Zur Aufnahme von Darlehen und zu wechselrechtlichen Ver⸗ kungen für Zwecke der Arbeit ezember 1933 — RGBl. 1 S.. öde 8, soꝛ
Land Anhalt Träger der Arbeit ist, des Einverständnisses des
Sind Gemeinden oder Gemeindeverbände
(Kreise, Zweckverbände) die Träger der A rbeit, so beschließen über
die Aufnahme von Darlehen und die Uebernahme wechselrecht⸗
erbindlichkeiten an Stelle der sonst zuständigen Gemeinde⸗ organe in Städten der Bürgermeister, in Dörfern der Schulze, in Kreisen der Landrat, in Zweck- und Fürsorgeverbänden der
Verbandsvorsteher.
punkt der Inangri
beschaffung ausz Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Die Oberförsterstellen Hohenbrück im Regierungsbezirk Stettin, Springe im Regierungsbezirk Hannover und Meren⸗ berg im Regierungsbezirk Wiesbaden sind zum 1. Oktober 1933
ohne Zustimmun zu befetzen. Bewerbungen müsfen bis zum 15. März 1953 gewähren, wenn eine, Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
der Arbeitsbesch GBl. 1 S. 543) aufzunehmen.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
ung (Verordnung vom rechts an ole Cradt
und ihrer Ufer, vom 2 ezember 19323, und
in der Stadtgemeinde Berlin, vom 23. Januar 1933.
Umfang „ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM zuzüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf.
Zu beziehen durch: R. von Decker's Verla Berlin Wo, Linkstr. 35, und durch den Buchhande
Berlin, den 26. Januar 1933.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Ueber die Aufna RGBl. 1 S. 543) be⸗
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beriet am Mittwoch Anträge zur Unfall⸗ und Invalidenver⸗
die wichtigsten
chaffung Verordnung vom . bedarf es, soweit das
Landtages nicht. sücher ung. ö.
Abg. Karsten (Soz.) begründete einen Anta en, . wieder zu beseitigen, die durch n der Un telt es für unerträglich, daß die Hilfsbedürftigkeit der
Artikels. Für den Freistaat Lippe: Die Verwaltungsorgane des Landes, der Gemeinden meindeverbände, sonstigen Körperschaften des öffentlichen sowie gemischt⸗wirtschaftlichen Unternehmungen werden ermäch⸗ rbeitsbeschaffung (Verordnung vom 165. De⸗
bei der Osthil ; Oeffen lichkeit werde die Sozialversicherung in
aus den armen Leuten werden solle, denen man die
tigt, für Zwecke der
der Redner schildert die Lage einer Sozialrentnerin,
unter 20 vH nachgewiesen werden kann.
tragseintreibung schwieriger und teurer geworden.
verwaltung vorbehalten
Verlängerung der Wartezeit keine Rente gewährt werde.
ar nicht reden.
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zubringen. Er bezweifelte auch, daß man beim Umlageverfahren . I bis 12 vH Beitrag erheben müsse. Jetzt sei das Recht auf r Die Invalidenrente, abhängig gemacht von 259 Pflichtbeiträgen, in Genehmigungen der Aufsichtsbehörden können während es früher nur 300 gewesen feien. Das führe zu dem unerträglichen Zustand, daß Leute, die im Dezember 193. inwalide anerkannt worden seien, schon bei 100 Pflichtbeiträgen und 100 freiwilligen Beiträgen Rente erhalten, diejenigen, welche im Januar 1982 anerkannt worden seien, aber erst bei 350 Pflicht 1. In Abweichung von 8 17 der Amtsordnung (Gesetz vom marken,. Der Sprung von 190 auf 50 sei viel zu groß, 26. März 1926 — Amtl. Anzeiger 1926 Nr. 17) wird bestimmt, daß für die Aufnahme von Darlehen für beschaffung (Verordnung vom 15. Dezember 1983 — RGBl. 1 S. 545) durch die Aemter an Stelle zur Beschlußfa
Dieselbe Beschwerde brachte auch Abg. Bausch (Ehr. Soz.) vor, der seinen Antrag begründete, daß die neuen Vorschriften der Notverordnung vom 8. Dezember über die Wartezeit bei der Invalidenversicherung auf diejenigen Versicherten keine Anwen—⸗ dung finden sollen, deren Invalidität bei Inkrafttreten der Not⸗ verordnung schon eingetreten war. Der Redner forderte, daß bei Anwendung dieser Vorschriften künftig die geradezu unerträg—
Abg. Schmidt⸗Neukölln (D. Nat.) erklärte manche unberech⸗ es und des Landrates aur der Landrat tigten Kritiken an der Sozialversicherung damit, daß die Kritiker nicht mitten in der Sozialversicherung ständen. Die Sozialver⸗ sicherung sei notwendig, aber sie müsse neu geordnet werden. Deutschnationalen würden vielen Verbesserungsanträgen anderen Parteien zustimmen. Der Redner beantragt, die Reichs- regierung zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Sanierung der Invalidenversicherung nach folgenden Gesichtspunkten erfolgt: 1. die Rentenansprüche, die durch Bei⸗ tragszahlung nach der Währungsstabilisierung vom 1. Januar 1924 an erworben sind bzw. erworben werden, sind nach dem Anwartschafts⸗-Deckungsverfahren zuzüglich der Steigerungs— beträge durch den Reichszuschuß zu berechnen; 2. die Ansprüche r aus der Beitragszahlung vor dem 1. Januar 1924 sind durch
VD Cette, der g STti Ib
Abg. Schwarzer (Baher. Vp.) bemängelte, daß trotz Gehalts⸗ senkung und sonstiger Sparmaßnahmen die Verwaltungstosten 1 ch 48 4 der Sozialversicherung stiegen, während die Beitragseinnahmen 121 h 4 dh, zurückgingen. Eine Ausnahme machten nur Angestellten⸗- und Knappschaftsversicherung. kJ ob die Zuschüsse ; 96 aus Zolleinnahmen für die Sozialversichevung etwa fortfallen nnar 1953 mit RM lh umgerechnet — RM S5, 234. ollen? Der Redner begründete en gemeinsam ö. Zentrum eingebrachten Antrag, Hinterbliebenenrente zu gewähren, 2M 218819. enn der verstorbene Ernährer Invalidenrente erhielt, selbst wenn nur 208 Pflichtbeiträge geklebt seien. Der Redner hä die Gewährung von Kinder- und Waisenventen für gebrechliche
Abg. Karwahne (Nat. Soz.) verlangt genauere Auskunft über
Rentenkürzungen etwa von der Verwaltung aufgesogen worden seien. Unerträglich seien die Auswirkungen der Notverordnungen;
37 RM monatlich leben müsse und nicht als hilfsbedürftig an⸗ erkannt werde. Der Redner begründet einen nationalsozialistischen Antrag, insbesondere die volle Gleichstellung der Wegunfãlle mit den Betriebsunfällen, wieder herzustellen, ferner die Wieder⸗ gewährung der Unfallrente unter 26 vH sicherzustellen und schließ⸗ ich die Unfallrente auch über den Zeitraum von 2 Jahren zu
Staatssekretär Dr. Grieser wies diesem Autrag gegen⸗ über darauf hin, daß die Entschädigung für Wegunfälle nur dann abgelehnt werden könne, wenn nachgewiesen werde, daß den Ver⸗ unglückten selbst ein Verschulden daran treffe. Zur Frage der Zollzuschüsse erklärte der Staatssekretär, es seien jährlich 29 Mil⸗ lionen Mark . Zöllen ö. . * . k ͤ über j abzuliefern. Es bestehe nicht die Absicht, das Reich aus dieser d ,,, har 1 ung . J , e zu ö Man habe nur diese 29 Millionen im
zum, Ausbau der Angerap letzlen i teilen müssen, ö. ö . auf kö 25 di cor chili Ver und 12 Millionen auf die Knappschaftsversicherung entfallen seien. Rr is sed die Vergrdnung zur Perhhlligung der Verwaltung Die e nnn, . 6 kontrolliert. Man müsse aber bedenken, daß neuerdings die Invalidenversicherung 18, die Unfallversicherung 5 Millionen Mark Vergütung an die Post für die Auszahlüng der Renten und den, Verkauf der Marken ñ (G. Schench, zahlen müßte. Ferner müsse man die Höhe der Verwaltungs⸗ . losten nicht mit den Einnghmen oder Ausgaben, sondern mit der Zahl der Versicherungsfälle vergleichen. Schließlich sei die Bei⸗
schränkungen in der Gewährung des Kinderzuschusses und der Waisenrente seien stellenweise eine Härte. Aber da handele es sich um typische Mehrleistungen, deren Einführung der Selbst⸗
ei; freilich dürften dadurch die Regel⸗ leistungen nicht gefährdet werden. Im Fall der Gebrechlichkeit und im Fall der Berufsausbildung könne die Rente bei der An⸗ gestelltendersicherung jetzt als Mehrleistung weiter bis zum 18. Lebensjahr gewährt werden. Es sei zuzugeben, daß eine Härte vorliege, wenn der Witwe eines Rentenberechtigten infolge der
werde prüfen, ob diese Härte, beseitigt werden könnte. J übrigen werde man Härten beseitigen können, sobald eine Besse⸗ ,,, . ihr l g rr enz ,, man sollte síh nicht se u nvaliden erung herbeigeführt worden bg. Rädel (Komm.) meinte dagegen, ma h J . sehr . Schicksal überliefern, sondern versuchen, das Schicksal kleinen Leute in der Sozialversicherung vigoros geprüft werde, zu meistern; denn es handele sich hier um die H fe für die Großagvarier aber nicht. Draußen in der Veiter Bevöllerungskreise. Von einem Bankergtt der Sozial⸗ ; unve rantwovt⸗ ,, . 6. . ] n re ,, liche eis lech macht, ohne daß die Kritiker sagten, was nvalidenversicherung habe noch Reserven n , ! enten ö ne. . . , ö git Das Anwartschafts⸗Deckungsverfahren hielt der Redner mehr behaupten könne, der „Kern der ersiche nicht für ,, auch 99 alten laufenden Renten auf⸗ l erhalten“ geblieben, wie sich die Regierung gr fe
Selbst die