. z . . *

ꝛ; . 54 . ͤ k = —ͤ . t ö . ; P r n 6 r . —

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S4 vom 28. Januar 1933. S. 2. Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 24 vom 28. Januar 1933. S. 3.

in den ländlichen Bezirken des Ostens, ganze Bezirke haben bekenne sich zum Schutz der Landwirtschaft mit Aufrichtigkeit; sie . r Kuh geworden. Wir werden nach wie vor eine Fett⸗ zeichnen. Die Frage, ob die Absicht bestehe, die Oelkuchen zu ver— zwei Gruppen von Menschen ur Arbeits würden, in denen die Versorgung mit Arznei nicht mehr in aus— Jahres sol Ist⸗ Einnahme müsse aber eine . bekämpfen, die dem Landwirt nichts nutze uf, . ö. haben. Wir sind aber ö. der Ueberzeuginng, euern, vernein e der Minister. In einem aer, fh ko die daher die . a g a m n, niht oder In Ausgabe und sogar dem Abnehmer die Kaufkraft nehme. ( daß eine Steigerung der Eigenproduktion 5. ist ünd daß bänerfiche Veredelungswirtschast aufs schwerste lelde, sei' es nicht könne nur durch gefetzliche Arbeitszeitverkürzung geschehen, die z Abg. . Soz) 7 aus, daß sich eine Struktur— . durch eine gewisse Weimischung die Einfuhr eingeschränkt werden möglich, das billigste Futtermittel zu verteuern. Sb man aber zwar Ausnahmen vorsehen müsse, aber nur im Einzelfall. Je wandlung in der Weltwirischaft vollziehe, die durch Produktions⸗ . kann. Während im Jahre 19383 die Margarinerohstoffe zu 16 v5 auf die Dauer aus Gründen der agrarischen Produktion um einen r nel der Entschluß gefaßt werde, desto schneller werde der . verbesserungen und Erfindungen verurfacht worden sei. Wenn ste . gus Walfischtran bestanden, beträgt der Änteil des alfischtrans stärkeren Oelfruchtanbau herumtommend werde, sei eine offene Erfolg eintreten. Trotz verbreiteter Kurzarbeit seien noch 75 vH auch anfänglich von kräftigen Wehen begleitet sei, so werde ie eute annähernd 40 v5H. Früher wurde Margarine fast aus— vage. . . der in Arbeit befindlichen Arbeitnehmer mehr als vierzig Stun- n . doch in ihrer Gesamtentwicklung auf eine reiche materielle Ver⸗ ließlich aus Rindertalg hergestellt. Es ist oft angeregt worden, Abg. Faray (Zentr.) erklärte, daß über die Notlage der den, 60 vH sogar vollbeschäftigt. Durch Arbeitszeitverkürzung ; ren e 'rgung der Menschheit hinauslaufen. Die Folge sei zwar ein eine Margarinesteuer einzuführen. Ich habe mich stets dagegen bäuerlichen Wirtschaft erfreuliche rweise Uebereinstimmung be. würde es möglich sein, von den jetzt volkswirtschaftlich nutzlos für enthalten 6 er erklärte jedoch. man müßsse auch beachten daß bsinken der Bodenrente, aber durch die Entwicklung der Indu⸗ . ewehrt. weil ich der Üeberzeugung bin, daß man das aus stehe. Der Redner fragt, wo wir heute ständen, wenn Zölle und die fümmerliche Unterstützung ausgegebenen 3 ie e etwa nach der Mizteilung des Reichsinnenministers sänitliche Med i strie eine Vermehrung der Kaufkraft des Volkes. Dieser Ent—⸗ . er en und anderen Gründen nicht tun kann. Ich möchte das Ichutz naß nahmen überhaupt nicht eingeführt worden wäten. 2 Milliarden ö die dann als echte Finanzierung nalbegmten sich für die Vorlage gusgesprochen hätten. 3 selbst . mußte durch vorübergehende Schutzmaßnahmen für die ö erneut gegenüber den Aluffassungen betonen, daß nir dgran liege, Hie deursche Veredlungsabirtschaft habe eine Konkurrenz, die nach für Arbeitsbeschaffung — direkt oder durch Lastensenkung in hahe keinen genügenden Einblick in die Berhältnisse, die Medizi⸗ 3. Sonstige Eimnnabmen: inländi che Laudwirtschaft Rechnung getragen werden, damit sich . ehr ff für billige Nahrungensmittel zu verteuern. Wir haben Klima, Lage und Produtktionsbedingungen nich: geschlagen werden Rrekt — verwendet werden könnten Der Redner verlas das nalbeamten müsse er jedoch als fachverstä und deshalb die a) Fustiz ..... diese an die veränderten Weltmart ältnisse auf die Dauer an⸗ . immer den Standpunkt vertreten, daß für die armen Volks⸗ fönne. Auch der deutsche Verbraucher könne kein Interesse daran Schreiben des Ministerpräsidenten Braun an die Reichsregierung Vorlage annehmen. . ö ⸗ b) Wissenichait. Kunst passen könnte. Aber es könnte sich dabei nur um Ueberaangs⸗ ö , unter keinen Umständen das Fett, die Margarine ver— haben, unsere bäuerliche Wirtschaft irgendwelcher Hottentotten⸗ vom 30. April 1933 über die Notwendigkeit der Arbeitszeitver⸗ Sadtrat Gilsing erwiderte dem Minister. viele Länderregie⸗ und Boltebi dung. maßnahmen handeln. Eine dauernde Abschließung gegen den 4 euert werden darf Ich bin auch der Meinung, daß selbst, wenn wirtschaft in Sidafrika zu opfern.“ Ueber den Put'en— kürzung, das er als das volitische Testament der preuß ischen rungen würden . nicht für die Borlage ausges rochen haben, o) Uebrige Landes ver- We tmarkt, dauernde Zwangsmaßnahmen für die Lan che * man die hillige Margarine wesentlich verteuern würde, der Er— n, , . ö. die Auffassung in den bäuerlichen Kreisen Staatsregierung bezeichnet. wenn ihnen zur zeiterleitung an die notleidenden Apotheker vom waltung .... ⸗ müßten sich verheerend auswirken. Der Lebensstandard des deut⸗ J folg lediglich wäre, daß die Betroffenen mit Konsumenthaltung ni einheitlich. Nachdem die Regierung diese Frage ebenfalls Abg. Dr. Hertz (Soz) weist darauf hin, daß die Sozial Reich dieselben Mittel zugereilt werden wären, wig lies in den Enn abmen inggesam schen Polkes mürde auf den primitive? Bölter herabgerückt werden, ( antworten würden. Die billige Margarine darf also auf keinen n weitgehend offengelassen habe, sollte auch der Ausschuß noch ener, dis generelle Weitigung der , 6 . ö 8 bedürftigen Bevölkerungs⸗ tene, . e. . . sr. — ==, 52 werden . 2 . Anders . 26 . bei , —ᷣ ein. Entscheidung treffen und die Abstimmungen darüber zu rück⸗ in mindesten . die ,,, Ern alf e, wenne r; en z mer ʒ . . ö er Steuerilber- ö . Dutterbeimischungszwang treffe bie ärmere Be 1 Quglitäten der Margarine. In der Verordn ng des Reichs- stellen. ; , w, . ́e n, n, , n. e n ,,, ,, ,, , ,, n,, n,, e recen br, de d dee, bääl ele, hee r ein', n,, 4 3 . derrie be ndgemn ahträglich. Seine Fraktion habe daher ö e Terechtigung zur eim 29 wund Sozialdemokraten waren Anträ ing. ie die Verf Paäpens, in“ menige indreivi stimmnmung über die Vorlage um Ent Tage hinaushuschieben. Für den n g'stellt, die Beimischmigstbe ordnung aufzuheben, Hie . Herechtigung zur Kontingentierung der Produttien. Ob sie davon inc , en ersuchen. gi Kere lun, inn . 2 . der li ö e n,, a rn, Bie lundhmg dieses Antrages ei in der Geschäͤftsordnung Lin 11. Ausgaben. Regickung sollte fich äußern, ob, ihte HManahntrn e letzten Zeit ⸗ gebrauch ö wird. hängt, datgn ab, mn melcher Förm man benen giwang sofort aufäuheben. Von, Abg. Dr. Hugo geblieben. Pier Zäh! den un erstützten git beitzlo en ul bd br; Drittel der Stimmen . . l. Verwaltung des In⸗ als Dauer — oder nur als eber gangsmaß nahm. gedacht ge ( sich mit der Margarineindustrie eintgt. Ich bin persönlich der S; Wh) Hhäg ein. Antrag vor, der die Reichsregierung erfächt tatlächliche Schwere der Situafion hinweg, dg diese Statisttt doch . . 2 schloß 1 ee e 2 an nern?) 291 221.0 2180 wesen seien und welche Pläne sie für die Zukunft habe. Uieberzengung, daß man angesichts der Gewinne, die die . uf alle. Maßnahmen, die der Landwirischaft? ncht nützen, die nur Linen Teil der Arbeitsloen umfaßt“ Während Ende Sep⸗ n 6 3 n 2. Jun izverwaltungꝰ 3374 7 1780 202.4 Abg. Hörnle (Komm erklärte, daß neben der Butterbei⸗ ö ßarineindistrie, din zu 79 p. in K . it . Gesamtwirtschaft aber durch weitere Kauftraftstörung schädigen, tember 1929 25,4 Millionen Arbeitnehmer statistisch erfaßt worden . . . . egierungs medizin zugang · 3. k ae, ö z9l ning in den letzten zern i noch andere Maßnahmen ge⸗ ] , . gan, . ebenso . 3 und die Durch führung eines einheitlichen wirischaft.⸗ 5 , es im September 1932 nur noch 18,3 Mill ionen. Für den Antrag Damacher stimmten die preußische . 4. Vol kswohl ahrts⸗ JJ , w. ö . * ke der s r f e. ,,, . trat gleichfalls für Vertagung , . . gef er er dee , r bn? (?. 6 gierung, die preußischen Provinzen mit Ausnahme von Ast⸗ berwaltung ).. 973 533 so? Preife in die Höhe zu trelben inge n, geschehe in der Zeit der arinesorten lein aeg, . ?: . 9 i nl K der Abstimmungen ein, da sich . Fraktion bei sofortiger Ab! Arheitslofenzahl von! 5 Millionen ausgehen, sondern von einer preußen, Brandenburg, Pommern und Hannover sowie die 8. Veobhnungwe sen. 812 21,1 2 334 Wa sfenunterernährurg. Bie Fel der Butterbeimischung werde . hãäden , . 6c, ö epa eine große Reihe von stimmuna weder posttiv noch negativ entscheiden könne viel höhe ßen, vielleicht 7 bis z. Millionen. Die Erfahrungen Länder Mecklenburg⸗Schwerin und Schaumburg⸗Lippe, 6. Schuldendienst . 82.9 38,2 KO nicht ein Mehrverbrafich an Huter sein, sondern es werde das⸗ . . ,. gil . systematisch ö. ewandt werden Abg. Dr,. ßertz Soz) erwiderte, durch die Butz erheimischungs. mit dem Papen, Plan haben bewiefen, daß unter den jetzigen Um— während Lippe-Detmold sich der Stimme enthielt. Damit 7 Viersorgungsge bühr⸗ selbe eintreten wie bei der Unterbindunnibel Gefrierfleischeinfuhr: . tleineren in . n 3 ich . die Butter- verordnung je eine solche Unsicherheit in weite Verbrguchertrélse ständen die Privatwirhschaft nicht in der Lage ist, in? ennens— war das erforderliche Drittel der Reichgratsstinmmnen erer n nisse (Ruhegehalter Der Arheitslose werde iich in Jukunft ncht einer, Margarine ö . . lad , R der griragel f worden n,daß man einen Verzicht des Reichstags alf Pertem Umfang di ltbe elfen n seshäftigunig zu bringen, Der preußische Ministexialdirektor Dr. Brecht s lug daraufhin 8 . Ausgaben 1 8. . . 3 mehr leisten können. Arbeiternot sei des Bauerntod. Nur eine ; e i n, ö. dra ö dieses Problenis auch in tech‘ eine Stellungnahme nicht begreifen wände, ö Der Gedanke öffentlicher Arbeetsbeschaffung wird infolgedessen vor, die Abstimmung erst in der nächsten ordentlichen Vollsitʒzung Sonstige Ausgaben. ‚ *. e, . ᷣ der Kauftraftstärkung könne auch der Landwirtschaft Hilfe ö nischer . als durchaus gelöst betrachtet werden. Somit Der Antrag auf Vertagung der Abstimmungen wurde mit erg etz n. . ö . W am lommenden Donnerstag vorzunehmen. 63 Ausgaben insgesam Wirrd 13999 16 106 . glatben wir guch heute och, Laß (ze Velmischung zur Vir. den Sümmen der N;afiznalsofsalften, dizntgär msn d. k , . . ö. Reichsinnenminister Dr. Bracht erwiderte jedoch, er müsse in Muhim: Mebrauggabe T5 7 . * di Ge rn 6g renn garine ohne eine Verteuerung der billigen Sorten Line gewiffe Deutschnationalen beschloffen. ö hne ö. 2 ö . ö. 3 y Falle streng nach der Geschäftsordnung verfahren, die eine Mehreinnahme eee 2. Ich gehe bei der Wirtschafts 5 Erleichterung für die Landwirtschaft bedeuten kann. Am Freitag stehen die Arbeitsbeschaffungsfragen zur Be— mehr Reden gehört als Taten gesehen haben l hei dem Verschiebung um höchstens fünf Tage vorsehe. . ö. Kriege im Verhältnis zu ; immte dem Minister zu in den ratung. (V. D. 3.) Ge reke⸗ Pr j tehen die Tat it den Verspr j Die Abstimmung über die Arznestare 1533 soll in einer be— produktion in d Ag Dr. Hugg. (D, . stimmte dem Miwister zu in J ; ögammfgstehen die Taten init zen Versprechungen in sonderen Sitzung des Reichsrats am Dienztag, nachmittags s Uhr, B. Einnahmenund Ausgaben auf Grund Grundlinien der Politik, die Landwirtschaft in . scharfen sülem schlechren Misberhältniz. Gewiß sind die Mittel ingpp, vorgenommen werden. ; von Anleibegeietzen. 2 Krisenzeit zu fen und auch auge , r ö . ern. Sitzung vom 25. Januar . . ö. ö . K daß gen. .. sie 9 ö. * Minifterialdi . über j e aßnahmen müssen aber ihre Beschränkung finden . ö . : r die Steuergutscheine ausgegeben wer en, ohne die die 2 . . . . ö a 2 3 K j . 6 1 auch eur; der ger reef nützen Der Ausschuß beriet am Freitag unter . des Abg. Siche wit, daß sie sich un r fig . umsetzen. Wenn 15g. Es fei vr alien die verfassungsrechtliche Frage bezug — d sihhtzb chm l ltnen Karl are, ustald, Ferst (bn see rä der Keßichpollkischan, ws hen tügh iche fl in Zrößerem Maße betrieben werden poll, der sich in der Industrie durch die Riesenarbeitslosigkeik unter über Arbeitsbeschaffungsfragen und in Verbindung damit die dann kann sie nur zum Teil wieder gutmachen, was eine wahn⸗

reichendem Maße gewährleistet sein würde. J habe schon bei der Rückverweisung dieser Vorlage an die Aus e auszrüclich anerkannt, daß die rd n. dem Reichsrat nicht leicht fällt. Aber die heutigen e, . Darlegungen waren bereits Gegenstand eingehender zrüfung in den Ausschüssen.

Dr. Schifferer (Schleswig⸗-Holstein) erkannte an, daß die

.

Ausführungen der anderen Provinzvertreter sehr viel Rich. iges

Darunter Rechnungesoll der Voꝛjahisreste

im Dezember

im April Novbr.

* & d= — *

worden, ob die Reichsregierung dum otveror 5⸗ Ei * e ; . g . 367. . . ö . . halt diktieren err, . e . = . Ist · Einnahme oder Ist⸗ Ausgabe besserer Behauptung der Waxenpreise und in der Landwirtschaft Plenaranträge über gän liche oder teilweise Aufhebung. der Not⸗ witzige Agrgr⸗ und Handelsposttit an neuer Arbeitslosigkeit daß die Rechtslage zweifelhaft fei. Die überwiegende Auffassung im im 9b durch den starken Preisverfall äußert, kann nur die Hebung der verordnungen vom 45 und 5. September zur Bgzlebung der Wirt⸗ schaffen. Wir n, Arbeitsbeschaffung nur für möglich im jei jedoch die gewesen, daß der Ttat nach Rur den Reich. April Nov. Dejember zusammen ö. Gesamtwirmschaft beseitigen. Die Wirtschaft ift sehr beunrithigt schaft und zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit. Rahmen der a gemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik, und verfassung durch Gesetz festgestellt werden müsse, und daß Art. 18 ö durch die Unkenntnis der handelspolitischen Pläne der Reichs⸗ 26. Reinhardt (Nat. Soz,) erklärt, eine Verminderung der zwar ohne neue Geldechöpfung. Wir wollen, daß der Kapital⸗ der Reichsverfassung der Reichsregierung nicht die Möglichkeit L. Einnabmen ...... — 181 181 regierung; . Kenn es . ist. daß, der Export stark zurück- Arbeits osigteit sei nur, zu erreichen, wenn die Arbeit, vermehrt jnarkt in Anspruch genommen wird und beantragen die Aluf⸗ gebe, durch Notverordnung den im Art. s7 geforderten Haushalt 1. 1 gegangen ist, so muß der Rest Um, so pfleglicher behandelt werden, werde und dies zu einer Erhöhung der Lohnsumme führe. Zur legung einer Prämwienanleihe mit dem Ziel, einen? Teil der gi zu, ersetze n,. Die Reichsregierung habe, un den gesetzgebenden i, u gaben, wurde die Kontin ber Ei bedeu et doch auch heute noch der Lohnanteil im Export 15 vH des . müsse damit eine Erhöhung des Volkseinkonimens ver⸗ horteten Notenbestände aus Privathand. zu lösen. Vor Zwangs⸗ Körperschaften alle Wege offen zu halten, seibst keins en üitige, Senftige, Aue gaben der Hoheit. weitert / 10 fuhr deutschen Arbeitscintommens. Ohne Erhaltung des Export ist unden sein. Die Gesamtaufwendungen der deutschen Vollswirt⸗ jnaßnahmęn darf man daßbei nicht zurüchschre ten. Der Arbei s⸗ endern nur eine vorläufige Feststellung durch Hotherordnüng? = vemwaltungen·.. . 22 128 4238 ländische Erz ö die, Devisenlgge Deutschlands gefährdet, Ruhe in der Handels schaft für Neu. und Ersatzanlagen haben, wie der Reichs. streckung steht die Regierung hente mit ewas größerem Inter⸗ troffen, denn sowohl die Verordnung vom 26. Juli 1330, in der Mithin: Mehrausgaabe .... 25, 0 — 24.7 Zollerhöhungen? zu ver Zölle oder politik bedeutet heute ein wirkungsvolles Mittel, zur Ueberwin⸗ kommisfar Dr. Gereke unlängst , hat,6, in den Jahren esse gegenüber als früher. Der Entschluß muß aber bald gefaßt der Haushaltsulan für 1936 verkünde wurde, wie die Verordnung Mehreinnahme ... isn 03 . Intwertůn rr 1. ch ist eine . dung der Arbeitslosigkeit. Ein . Mittel, der Land⸗ 1935 — 1929 je rund 1373. Milliarden Mark betragen, im Jahre werden, ehe es zu spät ist. Auch der Wohnungsbau, namentlich des Reichsprésidenten über die Verwaltung der Einnahmen und z fuhr aufs ch ere Aus; ac, zu helfen. ist der Butterbeimischungs zwang. Wenn man 1092 nur noch sechs Milliarden. Es ist also ein Rückgang um von Kleinstwohnungen, muß in das Arbeitsbeschaffungsprogramm Ausgaben des Reiches im Rechnungsjahr 1932 von 30. Juni 1932 Ab schluß. nicht nur dir die billigen Margarinesorten von der Beimaschung freiläßt so . Milliarden eingetreten. Wenn darin rund vier aufgenommen werden, da angesichts der Zunahme der Eheschlie⸗ enthielten den ausdrücklichen Vorbehalt der Feststellung des Reichs. wird die Rückwirkung auf den Butterpreis ganz aus eschlofsen. Milliarden für Löhne und Gehälter enthalten sind, so ergibt sich hungen die Gefahr einer neuen Wohnungsnot bor der Tür steht. haushaltsplans durch Gefetz. Die Reichsregierung habe zu der auf. AÆ Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: ꝛ Die teure Margarine durch Beimengung zu re er, fin. auch daraus , . von zwei Millionen Vollsgenossen aus Mit der Massenarbeitslofigkeit müsfen wer infolge der technischen geworfenen Frage keine endgültige Stellung genommen, habe aber Vorlchuß aus dem Rechnungelahr 1931... . 13 ) nicht zur Abwanderung der Konsumenten zur Butter, sondern zur der Produktion. Hinzu kommt der Rückgang des Verbrauchs an Entwicklung als einem Dauerzustand rechnen. Die bessere und 2 gern geg denn daß der dausha 1933 auf jeden Fall nr een zus ben! Monaten Kor isze . , billigeren Margarine. ae e ö. nne , , m,, ö. 39. erer, k . n n , . durch . em Reichsrat zur Beratung vorgelegt werde. ; ch ( ö. . s eineinhalb Millionen Erwer e bedingt sind. Bedarf ist vor⸗ rturzung mit Lohnausgleich ist deshalb nicht zu umgehen. Die

3 g vorgeleg zember 183352... ö Lã Abg. Dr. Hilferding (Soz) unterstrich die Deststelung des handen, ez fehnn enn ar er linen. il ist rot orken Henn ; . . nn Hens .

Der Reichsratsausschuß hat feinen Beratungen die Ergebuisse . bg. ; z ; 21 ; . der ver alu de e ge , des . . 23 11496 58 Ministels, daß keine Regierung in der Lage sei, ute der Land. (in mal durch die wahnsinnige Tributpolitit, dann durch die (ofen kann man ert recht, ermessen, wenn man feststellt, daß das, gelegt und sich in vielen Punkten dessen Feststellungen lber die B. Cinnabmen und Ausgaben auf Grund h , ö am ganzen in kurzer Frist zu, helfen. Das Schlimmste Steuerwahnsinnspolitik und durch die verfehlte Wirtschafts; was in einer besseren Zeit Reich, Länder und Gemeinden zu Haunshaltsrechnung 1936 angeschlossen. Danken hat sich der j von Ane she 2 . ff 6 . ße die Führer des Bundes der Landwirte nicht den; Mut Folitit. De! Schlüssel zur Pehebung aller wirtschaftlichen und jammen für den öffentlichen Aufwand brauchten, heul *alle Reichsratsausichnß eingehend mit der Bewirtschaftung der Fonds h . härten, den Landwirten ö. agen, daß die immer propagierten . Not ist aso die Kaufkraft. J sind die Not⸗ durch die Arkan offt aufgezehrt wird. Die Vorbelastung der befaßt, die besonders zahlreich beim Reichsinnenministerium Ponchuß aus dem Rechnungelabr 193 5 am w ichen Angebot und K Wittel zur Hilse der Lan wirtschaft keine Hilfe bringen könnten. brerdnungen der Regierungen Brüning-Dietrich und Papen künftigen Etats durch die Steuergutscheine ist außerordentlich ge⸗ Reich zern hrungsmin ist er lum und Reichsarbeitsministerium vor— Mebraue gaben us den Htangien April 1932 / isberhaltni Jetzt versuche man , , . der Landwirtschaft einzu⸗ allein auf weitere Verminderung der Kaufkraft abgestellt. Der fährlich, weil trotz einer Verbesse rung der kin her, wegen handen sind. Wie der Berichterstatter ausführte, herricht in diefen Dezember 1832... ..... K 2. andere i ed ffse . . gens . err gr * . 6 6 bringt 53. ö 326 ö n ,,. des Verlustvortrages bei Einkommen- und Körperschaftsste ner Ministerien sichtli 8 S ichswichtige Auf . sar ; . . ke ; ze Nei Der n,, . t Bürgersteuerbestimmungen' der September⸗-Notv u noch nicht mit erhöhten Steuerei äre. Di Ministerien sichtlich das treben, nur reichswichtige Aufgaben zu * 171,8 des Ausgleichs leb und diese Fra — glerung habe die Kaufkraft weiter zerstört. Se ö sei 9 . f . , . . e . , i n r ö * K u ö .

*

inanzpolitit gegeben, die so einseitig und unsozial war wie die

betreuen und die Mittel diefer Fonds gleichmäßig im Feichsgeblet Mithin Vorschuß ... .... 3 müssen. Die Kau , . es nicht zu ertragen, daß wir heute die niedrigsten Fleischpreife sosenhilfe abgelöst werden, die in Form eines Fuschlags zur Ein⸗ z fig Die Verschiebung von der Befitzbelastung zur Massen⸗

. , e. . 36 k daß i a8 Rei no immer mit ufgaben asse, die nimmermehr ö . ; ; 353 9 531 . j = Aufgabe des Reiches sein könnten. Das Reich sollte sich auf große ö , 1 fig der Parteien in Deütschland einig. Aber die garn uu J lastung wrd bei jeder Konjuntturbesserung zwangsläufig ver— Aufgaben heschrsnken, die dem ganzen Reichsgebiet zugute kämen, . ie jetzt angewandt werden sollen, seien falsch. Die deutsche Land. ondern zur Abdeckung von Bank- und Stenerschulden. Tie stärkt. Um so mehr ist es abzulehnen, wenn man heute schon die und dabei insbesondere auch von Fall zu Fall prüfen ob es nicht Schatzanwelfungen. .... ..... 236635 wirtschaft habs immer Nahrungsfreiheit gewollt. Das war das Scheine werden auch gar nicht zum Zweck einer Arbeitsver⸗ Grundlinien künftiger Steuerpolitik festlegen will, wie es durch gu der Zeit wäre, die Betreuung) dieter bber seuer!tlnfgkbenb' — Scklagwort. Was sei damit erreicht worden? Einmal eine J ausgegebgn, sondern, soweit solveit sie für die Mehr- die Steuergutscheine geschieht. . ; J Wirtichaft felbst zu überlassen. Eg solliet vd? aM im Reich mehr ) Hier find die planmäßigen und die außerplanmäßigen Ein⸗ 2 Ueberproduktion auf dem Getreidemavtt. Dann wurde durch die beschäftigung von Arbeitern gegeben werden, latscchlich nur für Ab ö ö regiert ünd weniger verwaltet werden. Die Verwaltu tg enen nahmen und Auggaben berüchsichtigt. künstlich. Sützung der Getreidepreise und damit der Futtermittel hne Ire gun ichen Der Borgriff auf die Haushaltsjahre zrrben . ö , 6 35 ren g . än seftez Linie Sache der Länder und Gemesnden, nicht Sache des ** Rue cht ⸗orgungegebfhrnisse — j. II. 7 —. J Hie, die bäigrliche Kandmirdschaft schwer geschsdißt. Bis zu! h An seta sichti zu derghtwoarten sein, wenn die lusgabe sachrertsweenehrnnge an, da, an r, n, ,, , *. = gig 6. Schiele fei es ein absolutes Dogma! gelwefen, daß die Kinführ der . ; j 1 * stehe, sondern darauf, wie man den breiten Massen die Mittel Reiches. (B. D. 3.) 9 Audichl. Wohnungswesen — J. 1. 5 — h s s gma gewesen, 5 von Steuergutscheinen au die Voraussetzung geknüpft würde, daß ben t . gen- . . ; . . . müßte. 6 auch ö. der Antragsteller den Rachweis einer eingeleiteten Arbeitzver? k ö , n, ,. ö 96. t ; ; . Feändert werben. Der Beimischungs zwang von Butter zu den mehrung erbringt. Einen entsprechenden Antrag seiner Freunde Fitver . e , . 6 . Vo 4 si *. 19 des 6 13 . . pe Millionen besseren Margarinesorten werde die n,, haben, daß die⸗ he . * a, erh nl hp Dan ach soñ , berpan. . a m , die ieh. bleibe. . * durch Ent⸗ Stag, den 31. Januar 1533, 5 n hr nachmlttags, , i kögen reise, dz bisher dig Mangarinc acgelehnt hätten zum kehr hid creme Fieuergutscheine nicht im Hege der in- hnnamder reiten Miglien. Srersen tung n, wohne hh, im Reichstagsgebäude statt. Parlamentarische Nachrichten. , gn Bee ench van Pargarins äbergehen würden, Der Karighsei. hn'''g „nu Steuerzahlungen, . n bar, erfolgt. Aller Enit nn Fi . . , . 6. k Im Aelteltenrat des Reichs 9 ch . eh aste — beimischungszm mg zum. Mehl hahe einen. gewifsen Sinn 5 dings kann dann auch, fo erklärt er, von Steuergutsche nen leime ie n, ö , Preu ; — r tags . h ; ; als wir vom Ausland noch Getreide einführen mußten. B er Rede mehr sein, sondern nur noch von Arbeitswechseln oder Be⸗ elehnt und in de k . 2 de. Rae, . 7 en . der, am Freitgg nachmittag zulammentrat. wurde von keiner Seite den zur heute 36 aufrechterhalten werde, sei nur dadurch zu erklären, darfgdecklingsscheinen, Somit beantragen wir, die Rotverordnüng Fel. , g, n, , . D 3 ** 6 . Monatsausweis ine weiten n , ,. der nächsten Reichstagsfitzung bean, si hafte fich, an die nicbrigen äh, der andhund setnen Bgnern auch hier nicht die Wahrheit ?)! Belebing der, Wirtschaft durch eiZn Gefeßz zur Belebung de? , ö 2 5 w. sch . äber die Einnahmen und Ausgaben des gaubden j 2 e, netz . * 1 * habe . . ,,, der e ern e ei kö ö. . 5 . e. i n . . h ir ener in 19 kö * ö 6 . Sa e n n, Staat i ; ö ; e = . w e Verdienstspanne zu ei, so könne sich die Regier Wir wollen die Notverördnung in Bahnen lenken, bie Finanz- ; ⸗ ; — ichs oc ecersi be eg Preußen im Monat Dezember des Rechnung sjahres llätrung. Die nächste — 21 des Reichstags wird daher, wie vor⸗ i ; la n r uf anderem Wege an der ke garn beteiligen als auf dem und be,, vertretbar sind. Wir beantragen ö J er, n,, . 1932. ge ghz am Dienstag, den 31. anuar, nachmittags lan * n 9 der Putterbeimi'chung. In Wirklichkeit sei es doch so, daß auf den einen Teil des Betrages der durch die Notverordnung voni l w ie. gi. fü . sta nd? 6 66 z. ner . 2a. (Betrage in Mih onen Rr) ,,, , 1 , , , , Adden lich lang menen n Aus gabeny. le, err hen bee, gene g , , ,. Velastungen. J 93l, betrugen sie nur no , , ,, J * e, , , nene k . . , besitzer, die ihre Häuser verwahrlofen ließen. ; ; ö ! ] ; ö n lie ; 1 l S . dwirtscha zu⸗ eidun ; . ö n 6. ; z ö. J , , ,, , , e, ,, 2 JI , . . x = ga ittags u 1 ; ij — = n riterx ge n rde. in Wirklichkeit könne der. irt⸗ ushalte zur Folge e, einmal dur erminderun, chaffung Susammenhang mit dem Etat und der Wäh⸗ 2 . d, . Oe, . 267.1 für die eine Redezeit von drei Stunden 3. de e, vor ⸗ halb . nur ge . werden, wenn u die Steigerung der indu⸗ rr ir gh für 8. Erwerbslosen und dann durch Erhöhung rung gesehen werden. Aber vor einer Ueberschätzung der öffent⸗ r once, 6 n . ; ö ö. * . 2 gesehen 24 26 in dre ö politis ö n Anträge zollen 6 Che triellzn Produktion, die Kguftraft der brenten? Massen wachse. des Steuerguftommens. lichen Maßnahmen, ist zu warnen. Die Regierung muß Auskunft ; . ——— i reer, 1. * mi * igt werden, insbesondere auch die Die Regierun 6 versuche nur die Kaufkraft der 7 zu Auch der Nationalsoziglismus wolle keine uferlose Aus⸗ über die Entwicklung der Lohnprämien. und Seuergutcheine mitbin Vorichnn 3 wia 9. ** 63 34 . 2 em 4 — er g,. Konflikts. 9. n z verringern und fie einem kleinen Teil der Landwirte zuzu ühren. dehnung des e , ,, die ju eine neuen Geld. geben. Der nationglkozialist iche Antrag über Arbeite wech el ist 9 ker n r en aud a ,, , m, 3. ö. nd . 6 D 2 tr . . Abg. Dr. Wissel (Soz) fragte nach den Plänen hinsichtli entwertung führen könnte. und würbe darin ein Vertrechen am fine reine , die den Ge ldumlauf *r und die Ist Einnahme 5 erledigt find, nämlich 6 und industrielle der Vermehrung der 8. tsaaten. V Frage komme do Volke sehen. Aber ein gewisser Spielraum bestehe, wie die Praxis Gefahr inflationistischer Wirkung mit ich bringt. Die Fragen 9 .

e, Unter. kfommienstener erhoben wird. Pie Steuergutscheine, so fährt der se ittel, wie Fedner fort, werden nicht zur k verwendet, be hu

seit den sechziger Jahren hätten. Darüber sei man

Jahres oll ie Anträge über eine Weihnachts- und Winterbeihilfe, die Anträge ö. gi wa, n,. Jahr ei klärt Schl ind unbeantwortet geblieben: Wer oll diese Wechsef bezahlen? 4 . e , nn. . . . n, . . . ĩ . 6. de n, , n, die, G 35. . M eb . e gte e e ern . ö. 2. . e n, 36 si,. Feßh⸗ . d,. e, , , z n Notverordnungen un ie Anträge ö ͤ a . . *, . j J i P iese Wechs ießlich im Niemandsland enden. Auch für * , n gleich irn, e ene dre dre ng , , ,, n. ,, r . ijt teine Regis gungssstlBrung leren an Dienstag obng r ssprache die funf rie l chm aaf mn ene n, die d e, d n 27 n lenken, die finanz, und haushaltspolitisch vertretbar seien und Vegung vorhanden Cherno ist der Landwir:schaft weniger niit Verträge mit, gusländischen Staaten über die Gegenseitigleil in . hingemiefen ie durch Line Einschränkung de r enz 1 : ĩ dern zu einer Ent- zusätzlicher Arbeit als vielmehr mit Lastemsentung gedient? Ter der Soialversicherung vom Reichstag erledigt werden. (G. . 3) n 9 Ue gung, und Delverbrauchs und damit der für die Mälchwirtschaft so, wichtigen für die Zukunft nicht ju einer Belastung, son z ,,,, . 4 — 9 8 Agrarpolitit diesem Ausgleich il en . 1 ö . r. amg den re . tor Dr. Brecht weist namens der dem ausgesprochen kollektivistische Züge und eine zunehmende Aus- das lt ala res Rec s =, wine go, eerr he der Teen e Set soirtichan ö n , , er 1 Einnab Sitzung vom 25. Janna insbesondere des Vr , Szmanges zur Margarine, Reichsernährungsminister Freiherr von Braun rbeit gelöst werden könne, und bittet den lu uf bei seinen J gussetzungen der Ruhe, Befriedung und Stetigkeit. Mit der 66 Im Ausschus 6 die burch die Osthisfedebatte unter · Über. Ter Fertverbrauch in Veutschland betrug im Fahre 1931 erklärte, daß die eingeführten Oelkuchen im Prelfe ,,, Beratungen daher das Pröbiem der Arbeitszeitvert i rzung nicht 6 einer hauchdünnen 83 oder mit dem ö, er. n nn,, J , e, , e C pra che am 26. Januar forigefetzi. . Gesamifettbedarf wird . 10 v aus inlandischer Erzeugung. zu rüher in größeren ging Delsaaten angebaut, Die Anbau- höher nul aer rr nl; von Eintommensteuer, Krisensleuer Gesa ns, sondern eine Vertrauensfrage des Zu samnien wirken meinde verbände ujw 66 3 j . * ö 3 e. . er ichen üer . n. 3 . . e g n . . * ä It , . . 6 , 96 re ee 170 aeg g und Umsatzsteuer usammen. Die . e n , e c . ta . ö 2 .

̃ — r rodukte zu 95 aus dem Ausland eingeführt. Die Fett preste Sie ist dann im Jahre au zarlicgégze gent stieg sei zwar mit großzilgiger KÄrbentsbeschaffung, durchaus éinvder= schaf h lo und litisch, unt. verbleiben Auffa ssung. des NReichswirtschafismln fterg se schwer mil dem ben auß dem Weltmqgrtt seit 15958 staͤndig nachgela sen, und im. Jahre 1918 wieder auf 120 000 ha um 1562 au O ha zu ftanden. Aber Kauf die Frage, ob es möglich sei, dadurch die werden. sonst wird von vornherein ihre Produktivität wesentlich

2 neberschüfse der Be⸗ . litischen Kurs des e,, ,. zu vereinbaren. zwar sind Oele und Delsgaten um 44 26 achsel f . sinken. Die Produ isn betrug 1880 2260 099 da, 1981 nur noch ungeheuren Ausgaben fin 65 Rebe sl zu erfparen. müsse geschwächt. J .

; 1 n i ein seit 1930 um run ger 2 u elt sie äßi * eine Ro ian mit einem dreifachen Nein antworten, 1. weil die = — . Nat. e die nationalsozialistischen nie uch die Deutsche Bollspartei halte den . der deutschen Land. gegangen, Wasfischtran sst allein jeit 193f d 60 vH billig 1364 000 da und 1933 spielt sie zahlenm 9 überhaupt keine Rolle it ei dreifachen Nein antworten, 1. weil die Arbeits Abg. Möllers (D. Nat.) d tionalsozialistischen Au- ö wirtschaft für notwendig doch ürfte daraus keine Drosselung des geworben. Schmalz und Butter haben um 3h vH, die Margarine mehr. Da die ausländischen Futtermilte cußerordentlich 4 beschaffung mehr koste als die Unterstützung und die jetzt aus— träge über Aufhebung der vgersteuer und Einführung der Davon ab: ts erwachsen. Es ei rr, . endlich einmal ein klares nur um 1890 vH nachgelassen. Tariächlich ift alto die Kon⸗ . ist der Anbau in Deutschland wesentlich Mürückgegangen, un geschriebenen Milliardenwechfel eines Tages eingelöst werden Arbeitswechsel ab. Die Arbeilswechsel bedeuten eine neue Ver⸗ Juschüsse an Re triebe Vlld von dem ivirtschaftspolitischen Kurs der Reichs reaierung zu kurrenz des Walfischtrans für inländische Erzeugnisse * groß, ieser Rückgang hat naturgemäß zu einem . von Ge⸗ müßten, 2. weil zusätzliche“ Arbeit in so großem Umfange wirt⸗ schuldung des Reiches und haben zweifellos eine gewisse infla⸗ 2 und Auskunft ü die Ausfũhrun timmungen zum ohne daß das in vollem 1 in den Margarinepreifen zum treide geführt. fi. Zuckerrüben und Oelsaaten , n haben 6 tlich nicht nih tg 1. wegen der unvermeidlichen wirt⸗ torische Tendenz. Im Gegensatz zu den vorliegenden Anträgen

e. ha a Mit

Darunter Rechnungs oll der Voꝛjahrereste

im April / Nopbr

verbleiben.. Bn erbeimischungszwang zu erhalten. Die eutsche Volkspartei usdruck gekommen wär er Walfisch ist ein starker Kon⸗ wir einen Rückgang der Anbaufläche um 200 zu ver⸗ lichen Fehlleitung. dem Arbeits dien st schaffe man l wtveten wir für Beibehaltung der Steuergutscheine ein. Daß man

.