Zweite geutraihanbel sregister beilage zum MNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Jauuar 19233. GS. 4.
Ingolstadt. ISOs] Das Amtsgericht Ingolstadt hat unterm 25. Januar 1985 das Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Schulz Bolle, Malermeister und Farbwaren⸗ geschäftsinh. in Ingolstadt, Ludwigstr. 33, als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters sind im Schlußtermin in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetzt worden. Ingolstadt, den 26. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Iserlohn. Sdoßb]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Brakelmann in Iserlohn, alleinigen Inhabers der Firma Josef Brakelmann & Co. in Iserlohn, Grabenstr. 66, wird, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist, gemäß 5 204 K.⸗O. hiermit ein⸗ gestellt.
Iserlohn, den 25. Januar 1933.
Das Amtsgericht. Kirchenlamitz. S407] Betanntmachung.
Das Amtsgericht Kirchenlamitz hat mit Beschluß vom 11. Januar 1933 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Schörner in Weißen⸗ stadt als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kirchenlamitz.
Luckenwalde. IS4058]
Im Konkurse über das Vermögen des Tuchgroßhãͤndlers Albert Koppehele in Firma A. Koppehele & Sohn in Lucken⸗ walde wird die Gläubigerversammlung auf den 25. Februar 1983, 19 uhr, an Gerichtsstelle, Lindenallee 16, Zimmer Nr. 8, einberufen zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters Kollecker, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis, zur An⸗ hörung über die Vergütung der Gläubiger⸗ ausschußmitglie der und zur Beschluß⸗ fassung über die nicht verwertbaren Ber⸗ mögensstücke. — N. d. 3. 31.
Amtsgericht Luckenwalde, 26. 1. 1933.
Lüdenscheid, Westf. S4059 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. September 1931 zu Wuppertal⸗ Barmen verstorbenen Mechanikers Hugo Müller, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Müller in Schalksmühle i. Westf., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 26. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Mohrungen. Sdo6o]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Wilhelm Kleist, Mohrungen, wird Schlußtermin auf den 15. Februar 1933, 93, Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 6, anbe⸗ raumt. Amtsgericht Mohrungen, 21. Januar 1933. München.
Sdo6l] Vertanutmachung.
Am 26. Januar 1933 wurde im Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma. Wirtschaftshilfe für Industrie, Handel und Gewerbe, e. G. m. b. H., München, Sendlinger Str. 26/3 1III, an Stelle des verstorbenen Rechtsanwalts Justizrats Karl Grosch Rechtsanwalt Dr. Arnold Zerling, München, Theatinerstr. 3 zum Konkursverwalter ernannt.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle
des Konkursgerichts.
Nei denhurg. S4062 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Emil Siegmund in Neidenburg wird nach erfolgter Abhal⸗ 3 des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben. Amtsgericht Neidenburg, 25. Jan. 1933.
Nürnberg. 1
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 25. Januar 19335 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Heilmeier, Militär— effekten in Nürnberg, Wohnung: Goethe⸗ straße 13, Geschäfts räume: Ludwigstr. II, als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürtingen. S40641 Im Konkurs des Johannes Wagner, Schuhmachers in Neuenhaus, ist Schluß⸗ termin zur Beschlußfassung gem. 5 162 KO. am Mittwoch, 22. Febr. 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Nürtingen. Amtsgericht Nurtingen.
Oherstein. VBeschiuß. Sdoss] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Julius Moser jr. in Oberstein und deren Inhaber, den Kauf- mann Franz Josef Klein und den Fabri⸗ kanten Julius Moser jr., beide in Oberstein, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. Oberstein, den 20. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 3.
Oebhistelde-Kaltendort. ¶ S066] Setanutmachung.
In der Nachlaßkonkurssache des Land- wirts Wilhelm Heine, Oebisfelde⸗Kalten⸗ dorf, ist an Stelle von Rechts anwalt Röttger Rechtsanwalt Dr. Richter, hier, zum Konkursverwalter ernannt.
Oebisfelde. Kaltendorf, 26. 1. 1933.
Oldenburg, Oldenburg. [84067] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Martin Kirchhoff
in Oldenburg wird nach erfolgter Abhal⸗
kung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben.
z Oldenburg, den 24. Januar 1933.
Amtsgericht. Abt. V. — NS / 32.
Plauen, Vogt. ¶ 84068] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Buchbinders und Schreibwarenhänd⸗ lers Kurt Paul Haase in Plauen ist man⸗ gels Masse eingestellt worden. — K 63 / 32. Amtsgericht Plauen, 28. Januar 1933.
HPrum. Sdo06ᷣo] Termin zur Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen im Konkurs⸗ verfahren betr. Firma E. Nels, Inhaber Albert Nels sen. in Prüm am 25. Fe⸗ bruar 1933, 19 uhr, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 3. Prüm, den 26. Januar 1933. Amtsgericht.
HRagnĩt. = S4do70] Veschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Reiner in Gr. Lenkeningken wird nach er⸗ falgter Abhaltung. des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Ragnit, den 18. Januar 1933.
Rothenburg, O. L. S4071] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Fleischermeisters Wilhelm Kalbaß aus Rothenburg, Lausitz, ist mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt worden.
Amtsgericht Rothenburg, Lausitz,
den 23. Januar 1933.
Rũüstringen. IS4072 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Bankiers Robert Abels in Rüstringen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rüstringen, den 26. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. II.
Waldenburg, Schles. IS4073] BVeschluß. Das Konkursvvmrfahren über das Vermögen des Gastwirts Konrad Heil⸗ mann in Weißstein, Schles., Hauptstr. 119, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (6 N ös a / 31.) Waldenburg, Schles., den 20. Ja⸗ nuar 1933. Das Amtsgericht.
Werdau. sdo?74] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Hermann Süßmilch in Werdau, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Emil Hermann Süßmilch, Klein⸗ handel mit Eisenwaren, Haus⸗ und Küchen⸗ geräten in Werdau, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Termin zur Verhandlung über diesen Zwangs⸗ vergleichsvorschlag auf 16. Februar 1953, vormittags 1079, Uhr, anberaumt. Der BVergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses liegen in der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. (E 9/62.) Amtsgericht Werdau, 24. Januar 1933.
so?] Wes ermiünde-Geestemünde.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Gödecke in Vesermünde⸗Geestemünde, Georgstr. 35, ist die Vornahme der Schlußverteilung ge⸗ nehmigt. Schlußtermin umd nachträglicher Prüfungstermin ist auf Dienstag, den 28. Februar 1933, 10 Uhr, Zimmer Rr. 17, anberaumt.
Amtsgericht Besermünde⸗Geestemünde,
den 27. Januar 1933.
Wunsĩ edel. ISdo76] Das Amtsgericht Wunsiedel hat in dem Konkursvvmrfahren über das Vermögen der Marie Kaiser, Inhaberin eines Gemischt⸗
S4063] waren⸗ und Musikwarengeschäfts in Wun⸗
siedel, auf den vom Konkursverwalter am 16. November 1932 gestellten Antrag die Vornahme der Schlußverteilung ge⸗ nehmigt und zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin bestimmt auf Samstag, den 18. Februar 1933, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Wunsiedel. Die Auslagen des Konkursverwalters werden auf 1411 A, die Vergütung des Konkursverwalters auf 160 RM festgesetzt. Schlußrechnung nebst 4 liegt zur Einsicht der Beteiligten ier auf. Wunsiedel, den 27. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Wunsiedel. Bezugnehmend auf vorstehende Be⸗ kanntma ng gebe ich bekannt, daß zur Schlußverteilung 131,54 RM verfügbar sind. Zu berüchichtigen sind Forderungen im Betrag von 3280, 63 RM worunter, eine Vorrechts forderung zu 28, 85 RM ist. Nach Wegfertigung der bevorrechtigten Forde⸗ rung zu 28, 8õ RM kommt also auf die nicht⸗ bevorrechtigten Forderungen eine Quote von 3, 14 90 zur Verteilung. ZJustizrat Tröger, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.
Wyle, Föhr. IS4077] gouturs verfahren.
Das Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handels gesellschaft
vom 26. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hier⸗ durch ausgehoben. Wyk auf Föhr, den 23. Januar 1933. Das Amtsgericht.
zittau. sqdo/s] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Mineralwasserfabrikanten Erich
Schramm in Zittau, Goldbachstraße 29,
wird nach Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. (K 27/32.)
Amtsgericht Zittau, den 26. Januar 1933.
Ra llenstedt. Vergleich s verfahren. Ueber das Vermögen des Malermeisters Hermann Schwanke in Gernrode ist am 27. Januar 1933, 16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kontkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungs⸗ verbot erlassen worden. Der Nechis anwalt Dr. Lange in Ballenstedt ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 25. Februar 1833, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ballen⸗ stedt, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Ballenstedt, den 27. Januar 1933. Anhaltisches Amtsgericht.
KBischofsburg. ¶ 4080] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Kräling in Bischofsburg ist am 24. Ja⸗ nuar 1933, 16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fischer in Bischofsburg ist zur Vertrauenz⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 22. Februar 1033, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bischofsburg, Zimmer Nr. 8, bestimnit. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Bischofsburg, den 24. Januar 1933. Amtsgericht.
Isqo/o]
Falkenburg, Pomm. 84081]
(Vn, 2133.) Ueber das Vermögen des BViehhändlers Albert Falkenberg in Falken⸗ burg i. Bomm. wird heute, am 17. Januar 1933, 18 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geivorben ist. Der Vergleichsvorschlag liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle aus. Vertrauensperson ist Justizobersekretär i. R. Krack in Falten⸗ burg und Termin zur Verhanblung über den Vergleichsvorschlag am 17. Februar 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.
Falkenburg i. Pomm. , den 17. Jan. 1933.
Das Amtsgericht.
Fulda. ssaosez] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ schwister Weinberg in Fulda ist am 28. Ja⸗ nuar 1933, 11 Ühr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worben. Vertrauensperson ist der Kaufmann Oswald Milter in Fulda. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 27. Februar 1033, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 11, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ( 5 VN 1/533.) Fulda, 28. Januar 1933. Amtsgericht. Abt. 5.
Karlsruhe, Baden. Sd O0 sS3]
Ueber das Vermögen der Einzel⸗ hau delsbant Baden, Attien gefell⸗ schaft in Karlsruhe, Bad. Handelshof, mit Zweigniederlassungen in Heivelberg und Pforzheim wurde heute nachmittag 5 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauenspersonen sind: Rechtsanwalt Dr. Gönner in Karlsruhe, Karl⸗Friedrich⸗ Straße 18, und Friedr. Vogt in Karlsruhe, Vorkstraße 29. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 23. Februar 1933, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Karls⸗ ruhe, Stephanienstr. 3, IJ. Stock, Schwur⸗ gerichtssaal (Saal 6j. Karlsruhe, den 26. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9.
Koblenæ. ISdogs4] ergleich s verfahren. Ueber das Vermögen der Eheleute Franz Günther und Therese geb. Bollinger in Rhens, Neustr. 15, wird heute, am 25. Ja⸗ nuar 1933, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet, da sie dies beantragt haben und zahlungsunfähig find. Termin zur Ver⸗ 4 über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Februar 1933, 9 Ühr, vor dem unterzeichneten Gericht, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Ve⸗ teiligten niedergelegt. (7 V. N. 13,32.) Koblenz, den 26. Januar 1933. Preuß. Amtsgericht. Lage, Lippe. ISdosõᷣ] Ser gleichverfahren. Ueber das V en der offenen
dandels gesellschaft August Vnthe Sohne
Wilhelm Müller, Inhaber Christian und Wilhelm Müller in Wyk auf Föhr, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin
in Lage und deren Inhaber: 1. des Möbel⸗ fabrikanten Adolf Büthe in Lage, 2. des Möbelfabrikanten Fritz Büthe in Lage, ist am 27. Januar 1933, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗
person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 16. Februar 1933, vorm. 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lage i. L., Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäͤfts⸗ ee. 9. Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Lage i. L., den 27. Januar 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Leipzig. S4 0S6] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Schneider in Detzsch bei Leipzig, Bismarck⸗ straße 19, alleinigen Inhabers eines Herren⸗ und Damenkonfeltionsgeschäfts unter den im Handelsregister einge⸗ tragenen Firmen Marie Baumgärtel in Leipzig“ und „He⸗Da Kleidung Karl Schneider in Leipzig“ in Leipzig, Königs⸗ platz 9, wird heute, am 26. Januar 1933, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig C 1, Harkortstraße 1. Vergleichs⸗ termin am 24. Februar 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 1853/2.) Amtsgericht Leipzig, den 26. Januar 1933.
Lübeck. Beschlu ß. Sdos7] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arnold Berg, all. Inh. der gleichnamigen
lung in Lübeck, Breite Straße 31, wird heute, 11 Uhr 45 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Wirtschaftsprüfer Dr. Edler in Lübeck, Johannisstraße 1, als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 17. Februar 1533, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lübeck, den 27. Januar 1933.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Schivelbein. ISdᷓoSS] Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Bernstein in Schivelbein wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur BVertrauensperson wird der Kaufmann Fritz Jakobus in Schivelbein bestellt. Termin zur Verhandli hg über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 2. März 1933, vormittags r Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 5, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 6, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Schivelbein, den 26. Januar 1933. Das Amtsgericht.
Vohenstrauss. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Vohenstrauß hat am 26. Januar Io33, vormittags 119 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Brauereibesitzerseheleute. Andreas und Babette Krieger in Böhmisch⸗ bruck das Vergleichs verfahren eröffnet und als Vertrauensperson den Schleifwerk⸗ besitzer Jakob Hanauer in Böhmischbruck bestellt. Zur Verhandlung und Abstim⸗ mung über den Vergleichsvorschlag der Schuldner ist Termin bestimmt auf Frei⸗ tag, den 24. Februar 1933, vormittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 4 des Amtsgerichts Vohenstrauß. Zu diesem Termin werden die Schuldner, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs—⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der unterfertigten Geschäftsstelie, Zimmer . ö. zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Vohenstrauß, den 26. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vohenstrauß.
(lsqosg]
Bad Oeynhausen. 84090] Das Bergleichsverfahren über das Ber⸗ m Inhabers der Firma Peter Sommer gehoben.
Bad Oeynhausen, den 25. Januar 1933. Das Amtsgericht.
KEreęes lau. IS4091] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Julius und Stefan
anwalt Sprick in Lage ist zur Vertrauens⸗
Firma, Glas⸗ und Porzellanwarenhand⸗ 5
—
Düben. IS4dogꝝ Das Vergleichsverfahren über bas 36 mögen des Moorbadbesitzers Richard Ar. nold in Düben, Mulde, ist nach Bestãtigun des Vergleichs vom 165. August 1932 un gehoben. a Düben, den 27. Januar 1933. Amtsgericht.
Erkelenæ. ; Saogz Das Vergleichsverfahren Aber das Ver mögen der Chefrau Johann Lehnen Hückelhoven, ist nach Bestätigung des Ber gleichs aufgehoben. Erkelenz, den 18. Januar 1933. Amtsgericht.
Fischhausen. S409]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Abraham Fischhausen, ist nach Bestätigung des Ver. gleichs vom 24. Januar 1933 aufgehoben. Amtsgericht Fischhausen, 24. Jan. 1933.
Hamburg. S4d0gʒ s Das über das Vermögen des Kaufmann Martin Nielsen Gaarde, wohnhaft: Ham⸗ burg, Parkallee 2, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Martin Gaarde, Ge, schäftslotal: Hamburg, Große Bleichen 5, Geschäftszweig: Einzelhandel mit Damen moden, eröffnete gerichtliche Vergleichs, verfahren ist nach gerichtlicher Bestãtigung des Vergleichs am 26. Januar 19353 aufge⸗ hoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Mannheim. IS4096)
Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen der Firma Ebmund Schneider, Zigarrengeschäft in Mannheim, O 6, 3, wurde heute nach erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. . 23. Januar 1933. Amtsgericht
München. S097 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver— mögen der Firma Münchener Lichtspiel= kunst A.-G. in München, Sonnenstr. 15, ist am 25. Januar 1953 nach Bestãätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Nürnberg. ISdog9s]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 26. 1. 1933 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels- ö in Firma Arthur Braun,
abrik feiner Federhalter, Blei⸗ und Ko⸗ pierstifte in Nürnberg⸗A., Nadlersgasse 14, nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ra tihor. 84099] Das Verfahren, betreffend den Vergleich zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Gonsior, Manufakturwaren in Ratibor, Brunken 1, ist infolge Rechtskraft des Bestätigungsbe⸗ schlusses vom 27. Januar 1933 beendet. Ratibor, den 27. Januar 1933. Amtsgericht. L 3 V. N. 1432.
Zittau. Sdl0o] Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Putzgeschäftsinhaberin Alma Dehne geb. Riedel in Zittau, innere Weberstr. 26, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 27. 1. 1933 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Zittau, den 27. Januar 1933. VV liz / z2.
Bialla, Ostpr. , ,, IS4101] Auf Antrag der Schuldner, Stellmacher Adolf Leipka und dessen Ehefrau Marie Lipka geb. Zittrich in Bialla wirb gemäß der Verordnung vom 27. 9. 1932 (R Bl. 1 S. 473) das Vermittlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung er⸗ öffnet. Zur Vermittlungsperson wird der Landwirt August Chmielewski in Friedens⸗ ruh bei Bialla bestellt. Bialla, den 24. Januar 1933. Amtsgericht.
Bialla, Ostpr. Beschluß. 84102) Auf Antrag der Schuldnerin, Besitzer⸗ tochter Hedwig, Christel Rubba in Mysken wird gemäß der Verordnung vom 27. 9. 1932 (RG Bl. I, S. 473) das Vermittlungs⸗ verfahren zur Herbeiführung der Schulden regelung eröffnet. Zur Vermitilungs⸗ person wird der Landwirt Otto Sallach in Kolbitz bestellt. Bialla, den 25. Januar 1933. Amtsgericht.
in Bad Oeynhausen, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. Dezember da m,
9 des Kaufmanns Peter Sommer, n
Cohn G. m. b. H. in Breslau, Reusche⸗
2. Frau Martha Cohn geb. Glaser, lau, Charlottenstr. 42, it nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ Pluß . ** aufgehoben worden. (41.
Breslau, den 26. Januar 1933.
Amtsgericht.
straße 5l, Geschäftsführer: 1. Kaufmann Stefan Cohn, Breslau, Körnerstr. 33,
i n.
Niddn. BSetanutmachnug. I84lo3] Das Vermittlungsverfahren wird er⸗ öffnet zur Regelung der Schulden des Pächters Walter Kipping auf dem Dauern⸗ heimer⸗Hof. Zur Vermittlungsperson wird Dr. Sauer⸗Friebberg bestimmt. Nidda, den 25. Januar 1933. Hessisches Amtsgericht.
Storkow, Marl. IS lo]
Ueber den Gartenbaubetrieb des August Buchholz in Cablow bei Zernsdorf ist das landwirtschaftliche Vermiltlungsverfahren zur Herbeiführung der Schuldenregelung am 25. Januar 1033 eröffnet worden. Zur Bermittlungsperson ist der Kaufmann Wilhelm Thaler in Berlin⸗Sübende, Stephanstraße 13, bestimmt.
Storkow (Mark), den 25. Januar 19233.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
monatlich 2, 39 Mt einschließlich 0, 8 act Bestellgeld: für Selbstabholer bei der monatlich. Alle Postan alten nehmen
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O Nr. 27. Reichs bantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Januar 1935.
Bekanntmachung über den Londoner, Goldpreis.
Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Januar 1933.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Betanntmachung.
Die Umsatzsteuerum rechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Januar 1933 werden auf Grund von 8 8 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes vom 80. Januar 1932 (RGB. 1 S. 39) in Verbindung mit 5 45 der Durch⸗ führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni 1926 (RGGBl. 1 S. 323 wie folgt festgesetzt:
Staat Einheit
1ẽPfund apierpesos 1 Elga
100 Mitreis
109 vewg
1 Hier 100 Kronen 100 Gulden 100 Kronen
Lfd. Yer.
Aegypten Argentinien 100 i ; 00
109 Drachmen
1 Pfund Sterling 100 Gulden 100 Kronen 100 Lire 100 Jen 100 Dinar 100 Tat 100 Litas ho0 Francs 100 Kronen 100 Schilling 100 Zloty 100 Eskudos 100 Lei 100 Kronen l00 Franken 100 Peseten l00 Kronen 1
engö 1 Peso 1 Dollar
riechenland Großbritannien
olland
6land
talien Javan Jugoslawien Lettland Litauen Luxemburg Norwegen Oesterreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Tlichechoslowakei Türtei , Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten
von Amerika
Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht in y ir aut ländischen gh n e fer erfolgt etwa am . d. M. Berlin, den 1. Februar 1933. . Der Reichsminister der Finanzen. ; J. A.: Hedding.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß
Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
rung der Wertberechnung von Hypotheken
und sonstigen . die auf Feingold (Goldmarh lauten (RGBl. J S. 569.
Der Londoner Goldpreis beträgt am 1. Februar 1933
, eine Unze Feingold S 121 sh 25 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 1. Fe⸗ bruar fg mit RM 14,30 umgerechnet — RM S6, 5639,
r ein Gramm Feingold demnach pence 46,7632, hre ih Währung umgerechnet.... — RM 2, 78631.
Berlin, den 1. Februar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
S1 der Aende⸗
— . 62368
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Januar 1933.
Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Betleidung und
prach. ng ak.
en ich meines Vorgängers, des Herrn Minssters Dr.
Berlin, Mittwoch, den 1. Februar, abends.
„Sonstiger Bedarf“) ist im Durchschnitt des Monats Januar lsß3z um C vß auf 1174 (gegennber is. im. Vorimgnat) zurückgegangen. Es haben nachgegeben die Inderziffern für Ernährung.... um 1,6 vH auf 107.33 Bekleidung.. , 93 1121 Sonstigen Bedarf. , 03, „ 162.7. Die Indexziffer für Wohnung ist mit 121,4 unverändert, die Inderziffer für Heizung und Beleuchtung mit 136,7 nahezu unverändert geblieben. Innerhalb der Gruppe Ernährung sind hauptsächlich die Preise für Eier, Butter, Fleisch und Brot zurückgegangen. Berlin, den 31. Januar 1933. Statistisches Reichsamt.
J. V.: Dr. Platz er.
Nichtamtliches.
Deutsches Neich.
Reichsratssitzung vom 31. Januar. Zu der PVollsitzung am Dienstag, den 81. Januar, erschien um ersten Male der neue Reichsinnenminister Dr. Fri tk. r wurde von den Bevollmächtigten der Länder mit Hand⸗
schlag und Glückwünschen begrüßt.
Irie übernahm den Vorsitz mit folgender An⸗ ie erste Gelegenheit, die sich mir bot, wahr⸗
Ihnen vorzustelhen und lung mit diesem rgan des Reiches aufzunehmen. ö ra cht, zu gedenken, der, wie mir gesagt wurde, besonderen Wert. darauf legte, keine Sitzung des Reichsvats zu versäumen, sondern jedesmal selbst den Vorsitz zu führen. selbst bin Ihnen kein Un⸗ bekannter, ich habe dem Reichsrat bereits vom Januar 1930 bis zum Ende März 1981 als Vertreter der thüringischen Regierung angehört. Ich hal allerdings damals keine Gelegenheit gehabt, hier den Sitzungen beizuwohnen. chin für Sie auch kein un= beschriebenes Blatt; durch meine Tätigkeit im Reichstag bin ich den Herren bekannt. Ich kann nur säagen, daß ich den größten Wert darauf lege, vertrauensvoll mit den Ländern zusainnien⸗ zuarbeiten. Ich selbst bin nach meiner Herkunft Bayer und habe als Bayer an sich schon das nötige Verständnis für den födera⸗ listischen Aufbau des Reiches. Ich weiß, daß nicht alles hier von Berlin aus zentrglisiert werden kann. Nach unserer politischen Einstellung wissen Sie, . wir die Vertreter einer starken Ein⸗
Minister Dr.
. ommen, um mi beraus wichtigen
eit des Reiches sind, daß wie wünschen, daß das Reich nach ö eine re hel darstellt, die unerschütterlich ist, damit es sich der Angriffe von außen erwehren kann. Aber das schließt nicht aus, daß guch den einzelnen Gliedern des Reiches die nötige Freiheit, insbesondere auch in kultureller Beziehung. gegeben ist, um die Aufgaben zu erfüllen, die hier den Ländern gestellt sind. Ich darf . . daß Sie Vertvauen in die Leitung der Reichsgeschäfte haben dürfen. Ich möchte bemerken, daß der Reichskanzler selbst übermorgen die Gelegenheit wahrnehmen wird, sich Ihnen persönlich vorzustellen. Heute ist er noch durch eine Kabinettsitzung daran verhindert, das zu tun. Unsere pobitische Einstellung ist Ihnen ja aus unserer bisherigen Tätig⸗ keit bekannt. Jedenfalls sind wir ehrlich bestrebt., das Beste des deutschen Volkes zu wollen. Gerade in dieser ungeheuren Notzeit ist es notwendiger denn je, 3) eine starke Regierung in Deutsch⸗ land gebildet wird, und ich hoffe, daß wir Ansätze dazu in diesen Tagen gemacht haben, die womöglich noch verstärkt werden sollen. ch möchte Sie bitten, mit uns in diesem Streben mit ganzen If nur das Wohl des Vaterlandes zu vertreten. . m Namen des Reichsrats begrüßte, der preuhische Ministerialdirektor Dr. Brecht den neuen Reichsinnenminister: Wir haben vor noch nicht zwei Monaten Herrn Reichs minister von Gayl verabschiedet uns Herrn Reichsminister Bracht als neuen Vorsitzenden des Reichsrats begrüßt, von dem wir gern anerkennen, daß er, wie Herr Minister Frick hervorhob, jede Gelegenheit wahrgenommen hat, um unsere tn n, selbst zu leiten. Im Auftrage des Reichsrats spreche ich dem nach so kurzer Amtszeit scheidenden Vorsitzenden die besten Wünsche r ein persönliches Ergehen aus. Wenn Sie, Herr Reichsmini ter . heute an seiner Stelle den Vorsitz des Reichsrats über⸗ nehnien, so werden Sie es m daß der Reichsrat als Körperschaft — unbeschadet der ö der einzelnen Re⸗ gierungen — den raschen Verbrauch an Reichskabinetten nicht mit ungemischter Freude verfolgt. Wir e n in Ihnen zum ersten Male einen Bayern an diesem Platze und tun das mit einer Zusicherung und einem Wunsche. Wir sichern Ihnen zu, daß der Reichsrat trotz aller ; t einzelnen bestehen, getreu seiner langen Tradition in strenger Sachlichkeit mit Ihnen als neuem Vorsitzenden zusammenarbeiken wird. Wir haben den Wunsch, daß Sie als der für die Durch⸗ führung der Reichsverfassung verantwortliche Reichsminister in . enger Zusammenarbeit mit dem Reichsrat als dem ür die Mitwirkung an der eee, gh gg der Verwaltung s Reichs verfassungsmäßigen berufenen Reichsorgan die labilen . unter denen das deutsche Volk und e Wirtschaft eidet, möglichst bald wieder in die normalen verfassungsmäßigen nen zurückleiten werden. Auch wir sind mit Ihnen einig
in dem Wunsch, daß es zu einer möglichst vertrauensvollen Zu— ,, 26 und bei uns wird es an diefer
, Gegensatze, die im
Postschectktonto: Berlin 41821.
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j * 8 * 2 Mitwirkung nicht fehlen, die Sie uns in so deutlicher Weise zu⸗ gesagt haben. Ich gebe der Hoffnung des ganzen Reichsräts Ausdruck, daß die große innere und äußere Spannung, die beim Antritt der neuen Reichsregierung über dem ganzen Volke, liegt, sich bald zum Wohle unseres ganzen Volkes und Vaterlandes lösen möge.
Reichsinnenminister Dr. Frick verließ dann die Reichsrats⸗ kung, um sich in die gleichzeitig stattfindende Kabinettsitzung er neuen Reichsregierung zurückzubegeben. Den Vorsitz im Reichsrat übernahm an seiner Stelle Staatssekretär Dr. Schlegel⸗ berger.
Auf der Tagesordnung stand die am vorigen Donners⸗
tag zurückgestellte Abstimmung über die Arzneitaxe 1933.
Der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht wies darauf in, daß seit der vorigen Sitzung des Reichs rats eine neue eichsregierung gebildet worden sei und wünschte eine Ertlärung
der neuen Regierung, ob sie die Vorlage aufnehme trotz der Be⸗ denken, die im . dagegen geltend gemacht worden seien und die dahin gegangen seien, daß durch diese Vorlage die Arznei⸗ mittel für die i g verteuert würden und dadurch mittel⸗ bar auch neue Belastungen für Krankenkassen und Gemeinden entstünden.
Staatssekretär Schlegelberger erwiderte, die Reichsregierung erhalte die Vorlage aufrecht.
Daraufhin gaben die Vertreter der preußischen Bro⸗ vinzen Grenzmark osen⸗Westpreußen, Niederschlesien, Ober⸗ shles nn, Stadt Berlin, Sachse n Te stfalen Sesteit Neffen und
heinland eine formulierte Crtlarig ab, in der i : noch ein m
lehnende Haltung gegenüber gründeten.
Außer diesen Provinzer regierung stimmten jedoch Arzneitaze 1933 so daß diese enommen wurde. Die Lämnher ie neue Arzneitaxe mit dem
bei An⸗ Arbeits⸗
e amtlicher Fe Durchführungsbestimmungen zur Arbeitsbeschaffung. Von Regierungsrat Dr. Grünewald, z. Zt. beim Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung. — Das Gutachten des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats über die Auswirkungen des Kündigungsschutzgesetzes. Von Dr. Steinmann, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium. — Das Arbeitsrecht des Personals der deutschen Luftfahrt. Von Dr, Paul Grabein, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium. — Statistik. Die Arbeitsmarktlage im Dezember 1932: J. Die Arbeitsmarktlage im Dezember 1932. — II. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit unter den Gewerkschaftsmet⸗
liedern. — III. Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge. — V. Die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge im November 1932. — Die Tariflöhne im Jahre 1932. — Abrechnung der Reichsanstalt für Monat November 1932. — Uebersicht über die Ende Sey⸗ tember 1932 und Ende Dezember 1932 in Kraft gewesenen all⸗ emein verbindlichen Tarifverträge. Sozialpolitische Zeit⸗ chriftenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. — Hierzu die Beilage; Statistische Na ann, über die Arbeits⸗ verhältnisse und . in den Hauptbergbaubezirken im 3 Viertel- jahr 1932. Teil ly. Amtliche Nachrichten für Reichs⸗ dersiche rung (Neue Folge der Amtlichen Nachrichten des Reichsversicherungsamts). J. Amtlicher Teil. A. Allgemeines. Verordnung über die Kranken- und Unfallversichernng beim frei⸗ willigen Arbeitsdienst. Vom 22. Dezember 1932. — Verordnung ur urch ih , von r ch ffn, der Sozialversicherung. em 9. Januar 1933. — Bekanntmachung, betr. Wahl eines nicht⸗ ständigen Mitglieds des Reichsversicherungsamts. — Bekannt- machung, betr. Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Gen. und der Landesver , Oberfranken und Mittel⸗
franken. — Anderweitige an g n , *
der ge. E strankenlassen . J rn. h ih Dee nd an nn . ver e , *
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und Ve schlüsse des Re