Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 1. Februar 1933. S. 2.

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Aalen. 843961 Durch Beschluß vom 27. Januar 1933 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Häfele, Kaufmanns in Aalen, nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Aalen (Württ.). Aibling. 184397] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Holzwerk Feilnbach, Inh. Josef Detter, ist am 25. Januar 1933 eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden kist.

Bad Aibling, den 27. Januar 1933.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Aibling. KBer lin- Köpeniele. 84398

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inhabers einer Herren⸗ schneiderei Justus Drucker, Berlin⸗Köpe⸗ nick, Bahnhofstr. Za, ist nach dem Schluß⸗ termin aufgehoben. — 5 N. 19/30.

Berlin-Köpenick, den 24. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 5. Berlin-Neukölln. 84399

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Neuköllner Speditions⸗ u. Lagerhaus Oscar Fahrenkrug, Berlin-Neukölln, Walterstraße 2g / zl, der persönlich haftenden Gesellschafter a) Günther Fahrenkrug, Neukölln, Walterstr. 30/31, P) Walther Fahrenkrug, ebenda, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.

Berlin⸗Neukölln, den 23. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 24 N. 60. 30.

9

—

Berlin- Xeukölln. 84400] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Georg Schmidt, chem. techn. Produkte, Neukölln, Niemetzstr. 4, jetzt Neukölln, Alleininhaber Kaufmann Georg Schmidt, ebenda, ist nach dem Schlußtermin aufge⸗ hoben. . Berlin-Neukölln, den 23. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4 N. 33. 30. Berlin-Sechönebernrg. 84401] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Frau Jetti Hauser geb. Silfen, Berlin ⸗Schöneberg, Str. 73, privat Hauptstr. 117, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, 26. 1. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Korn, B. Leipzig. S402] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Gustav Max

Lehnert in Boörna b. L., Königsplatz 11,

all. Inhabers der Firma Max Lehnert in Borna b. L., Kolonialwarenhandlung, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des am 4. November 1932 angenommenen Zwangsvergleichs aufgehoben. Borna, den 27. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Breslau. 844031

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma A. Schlepitzki & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Ohlauer Stadtgraben 16 (Her⸗ stellung von Zentral-, Luftheizungen, Trockenanlagen usw. ((Geschäftsführer: Oberingenieur Carl Severin in Breslau), wird der bisherige Konkursverwalter, Kaufmann Ernst Forner in Breslau, Palmstraße 14, infolge Niederlegung aus seinem Amte entlassen. An seine Stelle wird der Kaufmann Heinrich Chrometzka in Breslau, Flurstraße 4, zum Konkurs⸗ verwalter bestellt. Es wird eine Gläubiger⸗ versammlung zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Abnahme der Schlußrechnung des bis— herigen Verwalters auf den 24. Februar 1833 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. H im II. Stock, Zimmer Nr. 439, anberaumt. (42 N. 7935.)

Breslau, den Januar 1933.

Amtsgericht.

—

57

06.

Bretten. 84404]

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Gebrüder Ammann in Bretten wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bretten, 24.1. 1933. Amtsgericht.

Dresden. 84405

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Eurt Büttner C Co. i. Liqu., die in Dresden⸗-A,, Grunger Str. 12, eine Elektro- Großhandlung betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch anfgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II,

den 28. Januar 1933.

——

PDriesen. 84406

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Leopold Klopstock in Driesen ist nach rechtskräftigem Ver— gleich aufgehoben. .

Driesen, den 21. 1. 1933. Amtsgericht. Leldherg, Mecklh. 84407]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Heinrich Fischer in Feldberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Kaiser⸗Friedrich⸗Str. 98,

Martin ⸗Luther⸗

Dem Konkursverwalter sind 1700 RM als Honorar und 300 RM für Auslagen bewilligt. Feldberg i. M., 27. Januar 1933. Amtsgericht. Frankkiurt, Main. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Rosen⸗ blum, alleinigen Inhabers der Firma

84408

B. Rosenblum & Co. (Pelzhandlung) in Frankfurt a. M., Geschäftslokal: Dieber⸗ gasse 2, Wohnung: Günthersburgallee 48, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung aufgehoben. Frankfurt am Main, 24. Januar 1933.

Amtsgericht. Abteilung 42.

Gmiünd, Schwäbisch. S4409] Das Konkursverfahren über den Nach— laß des verstorbenen August Heim, Gipser⸗ meisters in Lorch i. R., wurde am 27. Jan. 1933 nach Aßhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Gmünd.

Ilannover. S4410

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ernst Boldt in Hannover, alleinigen Inhabers der Stein⸗ druckerei und Kartonagenfabrik Ernst Boldt in Hannover, Alte⸗Celler⸗Heerstraße 39, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt.

Amtsgericht Hannover, 26. 1. 1933.

IIersbruck. 84411 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Hersbruck hat mit Beschluß vom 19. d. M. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Klein C Stadler G. m. b. H., Fabrik für Steatit⸗Isolationen in Hersbruck, nach Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener Schlußverteilung aufgehoben.

Amtsgericht. Hildesheim. . 84412

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Heinrich Busch in Hildesheim, Königstraße Nr. 6, ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 5. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Novem⸗ ber 1932 bestätigt und der Schlußtermin abgehalten war.

Hildesheim, den 24. Januar 1933.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Kirchen. 84413] Das Konkursverfahren über das Ver—

mögen des Kaufmanns Albert Hassel in

Betzdorf, Alleininhabers der Firma A.

Hassel C Co. in Betzdorf, wird eingestellt,

da eine den Kosten des Verfahrens ent-

sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Kirchen, den 26. Januar 1933.

Amtsgericht.

—

Kis trin. S4414

In dem Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft A. Zickelbein C Söhne in Küstrin ist die Ver⸗ gütung für die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses auf je 60, — Reichsmark fest⸗ gesetzt worden. Das Verfahren wird nach Genehmigung der Schlußverteilung auf— gehoben.

Küstrin, den 25. Januar 1933.

Amtsgericht.

Leipzig. 84415 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma „Alfred Rauchfuß“, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Möbel⸗ handlung in Leipzig O 27, Eichstädtstr. 17 (Geschäftsführer der Tischlermeister Alfred Rauchfuß in Leipzig), wird gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, am 24. Januar 1933.

Leipzig. . S4416]

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Jakob Perl in Leipzig C 1, Czermaksgarten 12, V, all. Inhabers einer Textilwarenkleinhandlung

unter der im Handelsregister nicht ein— getragenen Firma „Jakob Perl“ in Leip⸗ zig, Schützenstr. 10, wird nach Abhaltung! des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, am 25. Januar 1933.

Leipzig. S444 17] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Auguste Marie vhl. Vogel geb. Müller in Leipzig, Wißmannstr. 16 111, all. Inhaberin einer Weiß-, Wollwaren und Schürzenklein—⸗ handlung, unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Marie Vogel! in Leipzig, Bayersche Straße 26, wird hierdurch aufgehoben. nachdem der im Vergleichstermin vom 13. November 1932 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tag bestätigt worden ist. . Amtsgericht Leipzig, am 25. Januar 1933.

Lörrach. S418] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Albert Schöpf, Kaufmann von Lörrach, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Lörrach, den 21. Januar 1933. Bad. Amtsgericht. II.

Liidenscheid. 84419]

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau Selma Rosenblum geb. Löw, Inhaberin des Schuhhauses Rosenblum in Lüdenscheid, Wilhelm⸗ straße 46, wird, nachdem der im Ver⸗

genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗3 kräftigen Beschluß vom 17. November 1932 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 27. Januar 1933. Das Amtsgericht.

Meerane, Sachsen. 84420]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hartig C Co. in Meerane, Groß⸗ handel mit Damenkleiderstoffen, daselbst, Zwickauer Straße 44, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K 4131.) Amtsgericht Meerane, den 28. Januar 1933.

Meuselwitz. Beschluß. IS4421]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Oskar Wohlleben, Inhaber der Firma Metallwarenfabrik Paul Pohle, in Lucka (Thür.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Meuselwitz, den 28. Januar 1933.

Thüringisches Amtsgericht.

Muskau. S4422]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Hermann Schiemank in Zibelle ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung

desselben entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist, eingestellt. Worms, den 14. Januar 1933. Hess. Amtsgericht.

Wurzen. . 84431] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Möbel⸗ fabrik Hermann Streil in Wurzen, Dom⸗ gasse 1 — 19, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — R. 4ͤ51. Amtsgericht Wurzen, 28. Januar 1933. J — —— ; Zwickau, Sachsen. IS4432

Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Bauunternehmers Franz Paul Schmidt in Zwickau, Glauchauer Straße Nr. 56, wird eingestellt, weil sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Zwickau, den 28. Januar 1933.

Ballenstedt. ö 84433

Bergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Ehefrau des

Malermeisters Hermann Schwanke, Marie

geb. Sternkopf, in Gernrode ist am 28. Ja⸗ Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses

nuar 1933, 12 Uhr, das eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die

Schuldnerin ein allgemeines Veräuße⸗

zu berücksichtigenden Forderungen und zur rungsverbot erlassen worden. Der Rechts⸗

Beschlußfassung der Gläubiger über die

anwalt Dr. Lange in Ballenstedt ist zur

nicht verwertbaren Vermögensstücke der Vertrauensperson ernannt. Termin zur

Schlußtermin auf den 21. Februar 1933, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. I6, bestimmt. Die Vornahme der Schlußverteilung ist genehmigt. Die Vergütung des Verwalters ist auf 150, — Reichsmark, seine Auslagen auf 5, 06 RM festgesetzt. Amtsgericht Muskau, 14. Januar 1933.

Neckarsulm. 84423]

Das Konkursverfahren über das Ver=— mögen des Eugen Pleiß, Gurkeneinlegerei in Neuenstadt a. K., wurde am 26. Januar 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung auf⸗ gehoben. Amtsgericht Neckarsulm.

— — —

Osterhofen. 84424 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Osterhofen hat am 209. Januar 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Franz Irber in Osterhofen nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben.

Osterhofen, den 20. Januar 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Osterhofen (Ndb.).

Regensburg. Bekanntmachung. Das am 3. Mai 1930 über das Vermögen des Schneidermeisters Eugen Achatzh in Regensburg eröffnete Konkursverfahren wird mangels einer den Kosten ent⸗ sprechenden Konkursmasse eingestellt. 5204 K.⸗O. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Terminsprotokoll vom 27. Januar 1933 ersichtlichen Beträge festgesetzt. Regensburg, den 27. Januar 1933. Amtsgericht — Konkursgericht.

sts]

Rochlitz, Sachsen. S4426] Das Verfahren im Konkurs über das Vermögen des Ernst Hugo Lungwitz in Klostergeringswalde, alleiniger Inhaber der nicht eingetragenen Firma Gerings⸗ walder Sitzmoöbel⸗Werkstätten in Gerings⸗ walde, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs— masse nicht vorhanden ist und von den Gläubigern ein zur Deckung der im z 58 Nr. 1, 2 K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag nicht vorge⸗ schossen wird. (K. 10, 32.) ; Amtsgericht Rochlitz, 27. Januar 1933.

Rodach, Goburg. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Lindner in Gauerstadt, Alleininhabers der handels⸗ gerichtlichen Firma Oskar Hösch Nachf., Inhaber Bernhard Lindner in Gauer⸗ stadt, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rodach, den 24. Januar 1933. Bayer. Amtsgericht.

84427]

ISddæs] Schwarzenberg, Sachsen.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Inhabers eines Zimmerei⸗ geschäfts Paul Kurt Wutzler jr. in Pöhla Nr. S9 wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 21. November 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. K 2 / 31.

Schwarzenberg, den 27. Januar 1933.

Das Amtsgericht.

Waldshut. 84429 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Josef Matt, Landwirt in Oberwihl, wurde nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Waldshut, den 26. Januar 1933. Amtsgericht. III.

worms. 84430] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver—

mögen des Adam Schöpflin, Gastwirt in

Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 25. Februar 1933, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ballen⸗ stedt, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Ballenstedt, den 28. Januar 1933. Anhaltisches Amtsgericht.

Berlin. 844341 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Hobrecht, Alleininhabers der Firma Wilhelm Hobrecht, Berlin O 2, Neue Promenade 4 (Großhandel und Versand von Herrenstoffen), ist am 28. Januar 1933, 14,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor— den. (152,164 V. N. 64/32.) Vertrauens⸗ person: Konkursverwalter E. Noetzel in Berlin NM 87, Siegmundshof 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 27. Februar 1933, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 15 14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen Quer⸗ gang 6 und J. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten k Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 182.

Berlin-Spandau. 84435 Bergleichsversfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Rainowitz, Berlin⸗-Siemensstadt, Nonnendammallee g3za, als Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Arthur Rainowitz, Berlin⸗Siemensstadt, Nonnendammallee gza, ist am 23. Januar 1933, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses exöffnet wor—⸗ den. Der N. Sittenfeld, Berlin⸗Lichter⸗ felde, Hindenburgdamm J5a, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Februar 1933, y, Uhr, vor dem Amtsgericht in Spandau, Potsdamer Straße 34, Zimmer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 18, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Spandau, den 23. Januar 1933.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

(7. V. N. 22. 32.)

Braunschweig. 844361] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Reinhardt, als alleinigen In⸗ habers der eingetragenen Firma Hermann Reinhardt, Herrenbekleidung, Tuchhand⸗ lung, hier, Marstall 18, ist am 27. Januar 1933, 21,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 72, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. Februar 1933, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Braunschweig, Wil⸗ helmstraße 53, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag 34 Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Braunschweig, den 28. Ja⸗ nuar 1933. Geschäftsstelle 4 des Amts⸗ gerichts.

Bremen. 184437]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Hagemeister, all. Inh. der Firma Karl Hagemeister in Bremen (Polster⸗ und Einzelmöbel, ist zur Abwendung des Konkurses am 27. Januar 1933, nach⸗ mittags 5, 05 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Diplomkaufmann und Diplom⸗ steuersachverständige Dr. Erich Berger vom Gewerbeförderungsamt bei der Ge⸗ werbekammer in Bremen ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 23. Februar 1933, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshaus, J. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag duf Er

gleichstermin vom 26. 10. 1932 an- Herensheim, wird, da eine den Kosten öffnung des Vergleichs verfahrens nebst

Anlagen und das Ergebnis der Ermit lungen liegen zur Einsicht der Beteiligte im Gerichishaus, Zimmer 34, aus. obigem Termin werden die Gläubig hiermit geladen. . Bremen, den 27. Januar 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

n eröffne on ist bestel Heinr. C. ]

IIamburg. 84431 Ueber das Vermögen der Aktiengesel schaft in Firma Schleifmittel Aktien. geselsschaft, Hamburg, Deichstraße öh mit einer Zweigniederlassung in Sonne, berg i. Th., Marienstraße 9, Schleifmittel fabrikation und Großhandel mit Schleis mitteln aller Art, ist zum Zweck der Ab— wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 30. Januar 195) um 10 Uhr 40 Minuten eröffnet worden, Zur Vertrauensperson ist bestellt worden der beeidigte Bücherrevisor Johanne; von Bargen, Hamburg, Esplanade . Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 18. Februar 1933, 11 Uhr, vor dem Amtz⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, II. Stock, Zimmer 608, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und daz Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht nahme der Beteiligten niedergelegt wor den. Das Amtsgericht in Hamburg.

meisters Kurt Gescke, Kolberg, Friedri straße 6, ist am 28. 1. 1933, i2 Uhr, d Vergleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses eröffnet worden. Der Bücher revisor Emil Schlegel in Kolberg ist zu Vertrauensperson ernannt. Vergleich termin am 23. 2. 1933, g, Uhr. Vor gänge liegen im Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg, den 28. Januar 1933.

Al üns. S4 441

Ueher das Vermögen der Wwe. Lorenz Remling in Mörs ist heute, am 27. 1. 193 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet, Vertrauensperson: Rechtsanwalt Oster, Mörs. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag: 24. 2. 1935, 10 Uhr, Zimmer 22.

Mörs, den 27. Januar 1933.

Amtsgericht.

——

Beetzendori. 84442

In dem Vergleichsverfahren über daß Vermögen des Land⸗ und Gastwirts Frih Teitge in Stöckheim ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. Januar 1933 das Ver— gleichsverfahren eingestellt, weil der Schuldner den Antrag zurückgenommen hat und die Eröffnung des Konkurs—

verfahrens abgelehnt, weil eine den Kosten

des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Beetzendorf, den 26. Januar 1933. Das Amtsgericht. Franläiurt, Oder. 844413

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Karl Kruse in Frankfurt (Oder) ist durch Beschluß des Gerichts vom 27. Januar 1933 aufgehoben worden, da der Vergleichsvorschlag vom 14. 12. 1932 27. Januar 1933 angenommen und be— stätigt worden ist. —

Frankfurt (Oder), den 27. Januar 1933.

Amtsgericht. Markneukirchen. 84444

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz Bruno Klemm in Markneukirchen, Allein⸗ inhabers der Firma Bruno Klemm jr, Musikinstrumenten⸗ und Saitenhandlung, daselbst, eröffnet worden ist, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 23. Januar 1933 angenommenen Ver— gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. (VV 8/32.

Amtsgerich Markneukirchen, am 265. Januar 1933. . Reutlingen. 4445

Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver— mögen der Firma Sauter & Co., Komm.“ Ges., Möbelwerkstätten und Möbelvertrieb in Reutlingen, Katharinenstraße 17, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 24. Januar 19533 aufgehoben.

Amtsgericht Reutlingen.

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26

98 Nr. 28. RNeichsbankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen c. Erequaturerteilung. ; Erlöschen einer Cxequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. FJelanntmachung des Reichs verlagsamts. betreffend bie Aus gabe der Nummern 6 und? des Reichsgesetzbhlatts Teil 1 sowie die Ausgabe der Nummer 4 des Relchsgesetzblatts Teil II. Preußen.

geitungsverbote.

— ——————— —— — Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der neu;, Herrn Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannte der Herr Reichspräsident den Reichskanzler a. D. von Papen n Ste ö 9 k und zum Reichs⸗ ommissar für das Land Preußen, ö

das hier des Reichstags, den Staatsminister a. D. Dr. Frick zum Reichsminister des Innern,. Mitglied des Reichstags Geheimen, Finanzrat Dr, Hu gen berg zum Reichswirtschaftsminister

das

und zum Reichsminister für Ernährung und Land⸗ big 3 Reichsarbeitsminister ranz Se e zum Reichsa ? n, . Blomberg zum Reichswehr⸗ minister, ; . den Präfidenten des Reichstags Göring zum Reichs⸗ minister ohne Geschäftsbereich und zum Reichs⸗ kommissar für den Luftverkehr. ö bestätigte der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzleys in ihren bisherigen Amtern ; a inister des Auswärtigen Freiherr von Neurath,

den Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin

den

von Krosigkt, . den Reichspost⸗ und Reichsverkehrsminister Freiherr

von Eltz⸗Rübenach, ö Dr. h. c. Gürtner.

den Reichsminister der Justiz

Der Herr Reichspräsident hat den Staatssekretär in der Reichskanzlei Planck und den Leiter der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerialdivektor Marcks, ihrem Antrag . in den einstweiligen Ruhestand versetzt und den inisterialrat im Reichs⸗ ministerium des Innern Dr. Lammers zum Staats⸗ sekretär in der Reichskanzlei und den Chefredakteur ue zum Ministerialdirektor und Leiter der Vereinigten Presse⸗ abteilung der Reichsregierung ernannt.

Dem Leiter des Polnischen Generalkonfulats in Oppeln, Konsul Bohdan Samborski, ist namens des Reichs unter dem 30. Januar 1933 das Exequatur erteilt worden.

—

Das dem bisherigen Polnischen Generalkonsul in Oppeln, Leon Malhom me, am J. November 1929 er⸗ teilte Exequatur ist erloschen.

Bekanntmachung

rung und sonstigen ö (Gold marh lauten (RGBl. 1 Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. Februar 193 ür eine Unze Feinaold . n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kuis für ein englisches Pfund vom 2. Fe⸗ bruar 19335 mit KM 14,56 umgerechnet = RM S6, 7236 ur ein Gramm Feingold demnach... — pence 46,7954, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 78823. Berlin, den 2. Februar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Bekanntmachung.

Die am 31. m 1933 ausgegebene Nummer 6 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält: Die Verordnung des Reichspräsidenten über finanzielle Maß⸗

O Perlin, Donnerstag, den 2. Februar, abends. Poftschecttontor Bertin i633 1933

die Verordnung zur Durchfühynng der Arbeltsbeschaffung, vom 26. Januar 1933. a,,, Umfan Bogen. Verkaufspreis; 9, 15 NVostver⸗ nnn men 3 RM für ein Stück beh Voreinsendung. Berlin NW 40, den 31. Januar 1938. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg

Bekanntmachung.

Die am 1. Februar 1933 ausgegebene Nummer J des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält

die Verordnung des Reichspräsidenten über den Reichs⸗ kommissar für das Land Preußen, 3 53 garn . .

. . Spreis: O, . Postverse

dung i l fein o 1 Or bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 1. Februar 1933.

Reichsverlagsamt. Dr. Kalsenberg

Bekanntmachung. Die am 1. Februar 1983 ausgegebene Nummer 4 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält ö i t über den Schutz von Erfindungen, Muffen ö ig erer. auf . Ausstellung, vom

21. Januar 1933, . . ĩ t ing über den Schutz von Erfindungen k . Ausstellung, dom

Mustern n nen,, auf ; uar e ö k ng den Beitritt 6 zu dem Madrider . die Unterdrückung falscher ö bezeichnungen guf Waren in der m dh aim 8 ovember 1635 geänderten Fassung, vom nüar ) ge. die Bekanntmachung zu ber dem Huternationglen Ugher⸗= ,, über . hhist bad rah re JZSanuar ; ; . in . ö Über daß deutsch⸗österreichische Ueber⸗ nahmeablommen, vom 26. Januar 1938, und . die Bekanntmachung Über den Weltfunkvertrag, vom

26. Januar 1933. . ang: n. Verkaufspreis O45 RM. Postversendungs⸗ gen h en oö ñ für ein Stück bet Voreinsendung. Berlin NW do, den 1. Februar 1933.

Reichs verlagsamt. Dr. Kailsanberg.

Preußen. Bekanntmachung

uf Grund des 3 6 der Verordnung des Herrn Relchs⸗ prasẽ i zur Erhaltung des inneren Friedens 69 19. Dezember 1932 6 18. 548) in Verbindung mi den Ss 85 und S5 RStrGGB. verbiete ich die in Düsseldorf als Tageszeitung erscheinende periodische K „Fre . heit, J Rheinland und 2 = alen, Srgän der Kommunistischen Partei eutschlands, Sektion der Kom muunistischen FInternationale“ für die Dauer von vier Wochen, und zwar für die Zeit vom 1. bis 28. Februar 1933 ein—⸗ le,, . n as Verbot umfaßt gemäß 8 6 Abs. 2 aaO. auch die im gleichen Verlag ' e , Kopfblãätter der reiheit owie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als b̃ alte dar ft oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde a fg die ö Ing e n h 2. n. 3 a ustellung dieser Verfügung, bei mi . . ch u he e ee. hat keine aufschiebende Wirkung. Düsseldorf, den 31. Januar 1933. Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Kratz.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 36 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (RGBl. J S. 548) in Verbindung mit den 58 85 und 86 RStrGB. verbiete ich die in Essen erscheinende periodische Druckschrift, die Tageszeitung „Ru hr-⸗Gcho“ für die Dauer von vier Wochen, und zwar vom 1. bis 28. Februar 1933 einschließlich.

Das Verbot umfaßt gemäß 8 6 Abs. 2 aaO. auch die in demselben Verlag erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. .

Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen, nach Zustellung dieser Verfügung, bei mir einzureichen ist.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Düsseldorf, den 31. Januar 1933.

Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Kratz.

Lauch erfolgen könne, wenn der

ehr beigefügten Liste,

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

aushaltsausschuß des Reichstags.

Der Ausschuß trat am Mittwoch, den 1. Februar, unter dem Vorsitz des Abg. Torgler (Komm) zusammen. Auf der Tages—= ordnung standen eine Reihe vom Plenum überwiesener Anträge, die die Aufhebung verschiedener Notverordnungen, Arbeitsbeschaf⸗ fungs⸗, Arbeitsdienstpflichtfragen und verschiedene sozialpolitische . zum Gegenstand haben.

Vor Eintritt in die sachlichen Beratungen gab Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) für seine Fraktion folgende Erk lärumg ab:

„Die auf der Tagesordnung stehenden Bexatungsgegenstände erfordern die Anwesenheit der zuständigen Minister. Solange die neue Reichsregierung ihre Regierungserklärung nicht abge⸗

ben hat und die zuständigen Minister nicht anwesend sein können, halten wir die Beratungen im Haushaltsausschuß für überflüssig. Wir beantragen daher, daß sich der Ausschuß bis nach der nächsten Vollsitzung des Reichstags vertagt.

Sollte unser Vertagungsantrag abgelehnt werden, so werden wir den Sitzungen des gar ern e e. bis auf weiteres

fernbleiben. R

Diese unsere Stellungnahme erstreckt sich nicht auch auf den Ständigen Unterausschuß und auf den Rechnungsunterausschuß, Wir beantragen im Gegenteil, daß die Zeit der Vertagung des Hauptausschusses ausgenutzt wird, um die Arbeiten des Stän—= digen Unterausschusses in der Untersuchung der Osthilfe⸗Ange⸗ legenheiten zu beschleunigen.“

a , Torgler (Komm.) war d

sich wünschenswerte Beschleunigung 2 1 Tagung sei guch jetzt durchaus möglich. g fragen, über die die te nu * fortgesetzt werden; der Reichskommissar ei im Hause anwesend.

Abg. Sarmony (D. Nat.) äußerte Bedenten gegem eine Sort führung 6 Beratungen, solange nicht die 6 ihre Erklä⸗ vung über all diese Fragen abgegeben Die Unterausschuß⸗ arbeiten dagegen könnten gefördert werden. —

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) sprach sich gegen die Vertagung aus. Dic Nationalsozialisten hätten eine Reihe grundlegender Anträge gestellt, z. B. über die Verwendung der Steuergutscheine. Die Deutschnationalen hätten die Abschaffung der Hauszinsstener beantragt. Es wäre interessant, ob diese Parteien jetzt, nachdem sie die Verantwortung in der Regierung übernommen hätten, diese alten Anträge noch verträten. ; .

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp) erklärte, dem nationalsozia— setisch . Vertagung nicht widersprechen zu wollen. Solange kein Hin fr an den Beratungen sich beteiligte und die Regierung keine Erklärungen abgeben könnte, hätten die Ans⸗ schußverhandlungen keinen. Zweck. Man müsse der Regierung Gelegenheit geben, zunächst zu ihre Stellungnahme herbeizuführen. .

Mit den Stimmen der Nationalsoziglisten, der Deutschngtio— nalen, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Tech= nischen Fraktion wurde beschlossen, den Haushaltsausschuß zunächst zu vertagen. Ueber den Wiederzusammentrjtt wurde mit den Stim⸗ men des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Deutschen Volkspartet, der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimm— enthaltung der Nationalsozialisten und Deutschnationalen be⸗ schlossen, daß der Haushaltsausschuß für den Fall, daß das eich tagsplenum in der nächsten Woche zusammentritt, während oder unmittelbar nach Abschluß der Plenartagungen, seine Beratungen fortführen soll. Sollte nächste Woche keine Plenar gung en. dann soll der Haushaltsausschuß für Dienstag nächster Woche einberufen werden. (VDX.)

diesen ganzen Fragen

Wohnungsausschuß des Reichstags vertagt. ; Der Wohnungsausschuß des Reichstags, der am Mittwoch, den 1. 6 unter dem Vorsitz des Abg. Schumann⸗Thüringen (Komm. wieder zusammentrat, hatte den Bericht über Eingaben, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiet des Miet⸗ und Wohnungs⸗ wesens festzustellen sowie weitere Eingaben zum Bausparkassen⸗ wesen zu beraten. Nö Der Vorsitzende Abg. Schumann erklärte nach Eintritt in die Tagesordnung, es sei ihm bereits am Dienstag. vom Reichs arbeitsministerium mitgeteilt worden, daß zunächst noch Regie⸗ rungsvertreter bei den. Beratungen über die Bausparkassenein⸗ aben nicht zugegen sein könnten. Er habe deshalb schon von h aus die Sitzung absagen wollen. . . Abg. Dr. Klein (Nat. Soz.) beantragte in ähnlicher Weise wie der Abg. Reinhardt im Haushaltsausschuß Aussetzung der zerhandlungen. ; 1 ö gegen diesen Antrag und den entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden wurden nicht e . Als a , dann noch zur Feststellung des Berichts über die Wohnungseingaben schreiten wollte, verließen die Mationg!⸗ sozialisten den Saal. Die Feststellung erfolgte dann ohne . Stimmen der Nationalsozialisten. (VDzZ.

Der Breußische Landtag zum 4. Februar einberufen. ; Die nationalsozialistische Fraktion des Preußischen Landtags hat jetzt einen Antrag auf An lösung des Landtags ein kebracht. Präsident Kerrl daraufhin den Landtag für Sonnabend, dem 4. Februar, 11 Uhr vormittags. einberufen. Es soll in dieser Sitzung der Auflösungsantrag beraten werden.

nahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung, vom 38. Januar 19353, und