Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1933. S. 2.

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und Gewerbeerzeugnisse keinesfalls höher belastet werden als

diejenigen des meistbegunstigten Landes. Zu Artikel is.

Zu den Aufsichtsmaßnahmen gehört auch die Festsetzung der

Frist für die Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr.

Die in Bulgarien für Waren, die auf Zeit eingeführt oder

*

auf Zeit ausgeführt werden, zu entrichtende Abgabe in Höhe von

vH. des Werts bleibt unberührt; desgleichen die Zollabgabe des Werts, die bei, der Einfuhr auf Zeit ür gesäumte oder sonst genähte Gewebestücke, die zur Verpacknng

in Höhe von 15 v́h es

Einfuhr werden.

abaks dienen, erhoben wird.

Eine Sicherstellung der Punzierungsgebühr wird bei der nicht gefordert

Mustern von Edelmetallwaren

Zu Artikel 15.

von

Den im Artikel 15 genannten Landwirtschaftskammern sind

gleichgestellt: die ie ge Landesbauernkammer, die bayerischen Kreisbauernkammern, die sächsische Fachkammer für Forstwirtschaft und die . Jachlamme für Gartenbau.

Zu Artikel 16.

Die Regierungen der beiden vertragschließenden Staaten ; sich über die Maßnahmen verständigen, die für die Durch ehr un der Bestimmungen des Artikels 16 hinsichtlich der Ein—

werden

fuhr bulgarischer Weine nach Deutschland erforderlich sind.

Zu Artikel 18.

Die Bulgarische Regierung wird das am g. Dezember 1923 in Genf unterzeichnete Uebereinkommen und Slfatuüͤt über die le Rechtsordnung der Eisenbahnen erst dann zur An— wendung bringen, wenn die Ratifikation dieser Abkommen in

internationale

Bulgarien erfolgt ist; dies wird in näͤchster Zeit geschehen. Zu Artikel 25.

Unbeschadet der den zuständigen Behörden schließenden Schlepp⸗, Bergungs⸗ und Hilfeleistungsdienst im Innern Väfen einzurichten, dürfen

taaten im

der

bitten oder einem anderen Schiff Hilfe leisten; die im öffentlichen Interesse von den

nicht ungünstiger behandeln als die jenigen des meistbegünstigten Landes.

Zu Artikel 30. Die Reisen der Auswanderer, Rückwanderer oder

dürfen keinen lästigeren Bedingungen unterworfen sein als den⸗ jenigen, die für Reisen dieser Personen über die Häfen des eigenen Landes gelten.

Jeder der vertragschließenden Staaten eines Schiffahrtsunternehmens des anderen Staates als geeignet für die Beförderung von Auswanderern an, wenn diese Schiffe die von diesem vertragschließenden Staat vorgeschriebenen Be⸗ dingungen für die Einrichtung und Ausrüstung der Auswanderer⸗ schiffe erfüllen.

Die von den zuständigen Behörden jedes der beiden vertrag⸗ schili enden Staaten ausgestellten Zeugnisse, daß die Einrichtung Und Ausrüstung eines zur Beförderung von Auswanderern he stimmten Schiffes den Vorschriften entsprechen, werden von dem anderen vertragschließenden Staat anerkannt.

erkennt die Schiffe

Zu Anlage A.

Fels die Deutsche Regierung den Zollsatz für enthaarte

Ub⸗ oder ganzgare, noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtete

chaf⸗ und Ziegenfelle, auch Lamm⸗ und Zickelfelle, ungespalten

der gespalten, der Nrn. 544 des deutschen Zolltarifs erhöhen

sollte, wird der neue Zollsatz höchstens 12 Rich für 1 de betragen. Zur Tarifnummer 2.

Der vereinbarte Vorzugszoll für bulgarischen Weizen findet keine Anwendung auf die in den Anmerkungen zu Tarifnummer 2 des deutschen Zolltarifs festgesetzten Zollsätze.

Zur Tarisfnummer 7.

Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Reichs naisstelle bei der Uebernahme von ein— geführtem Mais bulgarischen Mais nicht ungünstiger behandelt als Mais anderer Erzen gungsländer.

Zu den Tarifnummern 2. 3 und 7.

Die Deutsche Regierung behält sich vor, die in diesem Ver— trag der Bulgarischen Regierung gemachten Präferenzzugeständ⸗ nisse für Peizen, für Geiste zur Viehfütternng und für Mals auch Jugoslawien, Rumänien und Ungarn zu gewähren. Von Deutschland den genannten Staaten für Weizen, für Gerste zur Viehfüttevung und für Mais etwa gewährte weitergehende Vor— teile sollen gleichzeitig auch Bulgarien zugute kommen. Anderen Staaten als Jugoslgwien, Rumänien und Ungarn wird Deutsch— land k für Weizen, für Gerste zur Viehfütterung und für Mais nicht einräumen.

Die Bulgarische Regierung ist gemäß den Richtlinien in der Anlage zum „Acte Final der zweiten internationalen Kon⸗ ferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit XVölkerbundsdrucksache A. E. C. 1711 vom 28. Nobember 1930) verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die von. Deutschland gewährten Vorzugszölle für bulgacischen Weizen, für bulgarische Gerste zur Viehf ätterung und für hulgarischen Mais in jedem Kalenderjahr nicht für größere Mengen in Anspruch genommen werden, als es unter Zugrundelegung der gegenwärtigen bulgarischen Anbauflächen ir diese Getreidearten den Bedürfniss en Bulgariens für die lusfuhr dieser Getreidearten nach Deutfchland entspricht.

Die Zollverwaltungen der vertragschließenden Staaten werden ersorderlichenfalls Maßnahmen vereinbaren, dĩe ver⸗ hindern sollen, daß die in diesem Vertrag vereinbarte Vorzugs⸗ ollbehandlung für bulgarischen Weizen, bulgarische Gerste zur diehfütterung und bulgarischen Mais zum Nachteil beider oder eines der vertragschließenden Staaten mißbraucht wird.

Zur Tarif nummer 12.

Unter Wicken wird sowohl die gewöhnliche Futterwicke svicia sativa) als auch die Linsenwicke (vicia ervilia) ver⸗ standen.

Zu Anlage B. Zur Tarifnummer 278 a.

Zu den Stgingutwaren für hygienische Zwecke gehören us. a. Badewannen. Pissoir. und Klofertbecken ünd einrichtungen, Spucknäpfe, Bidetschüsseln, auch mit Spülvorrichtung, Steckbecken und Urinflaschen.

Zur Tarifnummer 4668p.

Zu den Erzeugnissen aus Gußeisen für hygienische Zwecke gehören u. 4. Badewannen, unf Waschbecken, Klosettbecken, auch Hockklosetts, Pissoirbecken, Stechbecken, Urinftaschen, Hand⸗ tuchhalter, Wasserglashalter, Schwammhalter, Seifenbecken, Handgriffe für Badewannen, Spülkästen für Wasserklosetts.

So geschehen zu Sofia in doppelter Urschrift am 24. Juni 1932.

Seidel.

Watschoff.

vertrag⸗ Staaten vorbehaltenen Rechte, einen ,, er die Schiffe der vertragschließenden — Fall der Havarie, des Schiffbyuchs oder der Stran— dung jede Hilfe eines anderen Schiffes irgendwelcher Flagge er⸗ sie müssen hierbei ĩ Hafenbehörden erlassenen Bestimmungen und Vorschriften innehalten unter der Vorgus— setzung, daß diese Bestimmungen die Schiffe des anderen Landes eigenen Schiffe oder die⸗

Du rch⸗ wanderer über die Häfen des anderen vert vagschließe nden Staates

—

Reich noch nicht geklärt waren, deutlich zum Ausdruck ge daß, ganz . wie damals die Guan hee Fteichsreglering war, ber Nationalsozialismus den Ans ruch 8. den Posten des Ministerpräsidenten tn Unsere . ö. diesem Wege das Land ren fg das immerhin über die gi Tradition in der deutschen Geschichte verfigh wieder zu ftabllch Verhältnissen kommen zu lassen, sind vor Weihnachten gescheite Diese. Versuche sind nicht daran gescheitert, sozialismus zu große Forderungen erhoben hätte. Wir waren bereit, auf dem Grundsatz der Parität die Regierungsführun Preußen herzustellen. Nachdem das gescheiter? ist, liegt für nz vorläufig ohne eine Volksbefragung kein Grund bor, diese nichl durch unsere Schuld gescheiterten Verhandlungen erneut aufg nehmen. Inzwischen haben die politischen Verhältnisse im Reit eine grundsätzliche Wandlung erfahren. Die von der Linlen nach dem 6. November 1932 so stark geforderten Neuwahlen wer den nun a n vorgenommen. Der Reichspräsident hat als den Wunsch der beiden Linksparteien auf Neuwahlen im Nei erfüllt. Wir sind loyal genug, uns dieser selbstverständlicht Forderung des Reichspräsidenten nicht zu verschließen, und sin bereit, in einen Wahlkampf einzutreten. Eine Beruhigung in deutschen Volke kann aber nicht herbeigeführt werden, wenn nicht gleichzeitig auch in dem größten Lande des Reiches ie Neumili vorgenommen wird. Eine Selbstauflösung des Landtags würden wir begrüßen. Das Zentrum ist entsprechend . bisherigen Haltung grundsätzlich gegen jede vorzeitige Beendigung einer , gislaturperiode; allerdings hat das Zentrüm im Reich nicht imme diese Haltung eingenommen.

Der chinesische Gesandte Liou Von Tao ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 32. Sitzung vom Sonnabend, 4. Februar 1933, 11,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Unter lebhafter Anteilnahme der Oeffentlichkeit, die sich in stark besetzten Publikums- und Preffetribünen äußert, beginnt der Preußische Landtag seine heutige Plenarsitzung. Auf der Tagesordnung steht nach Erledigung kleiner Vor⸗ lagen als einziger Hauptgegenstand der nationalsozialistische Antrag auf Auflösung des Preußischen Landtags.

Auf der Regierungsbank befindet sich als Vertreter der Regierung Braun lediglich Ministerialdirektor Dr. Badt. Im übrigen ist kein Regierungsbeamter erschienen.

Bei Sitzungsbeginn gedenkt Präsident Kerrl, während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, in der üb⸗ lichen Weise des verstorbenen Zentrumsabgeordneten Dr. Linneborn. Dr. Linneborn hat seit 19235 im Preußischen Landtag zunächst den Wahlkreis Westfalen⸗Süd, später den Wahlkreis Westfalen⸗Nord für die Zentrums—⸗ fraktion mit vertreten.

Präsident Kerrl teilt dann mit, die Nationalsozialistische Fraktion habe ihm erklärt, sie würde heute nicht zulassen, daß irgendwelche weiteren Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Nationalsozialistische Fraktion wüpde jede Herauf⸗ setzung eines weiteren Gegenstandes auf die Tagesordnung durch j Widerspruch unmöglich machen. Der Präftdent fragt, ob unter 3. Umständen die bereits vorliegenden Wortmeldungen zur Geschäftsordnung aufrechterhalten werden.

Abg. Pieck (6omm . weist darauf hin, daß in den Ausschüssen bereits zahlreiche Anträge zugunsten der Werktätigen vorbereitet worden seien und daß über diese Anträge das Haus mindestens noch abstimmen müsse.

Abg. Kube (Nat. Soz):; Das Parlament hat während seimes bisherigen Daseins und in seiner jetzigen Zusammensetzung nichts für die Arbeiter und Bauern tun können. Wir wissen genau, daß Adolf Hitler diesen Kreisen Hilfe bringen wird und wider“ sprechen der vom Abg. Pieck beantragten Ab stimmung.

Abg. Kasper (Komm.) beantragt die sofortige Abstimmung über Linen kommunistischen Antrag, wonach alle Heitungsverbote, alle V Fote sowie „alle son⸗

. bleibt, bleibt er machtlos. Wenn das Land Preußen in Protest gegen den 9. November 1918 nicht beiseite stehen will, mij dem prenßischen Volk Gelegenheit gegeben werden, auch seinerseit u diesen gewaltigen Problemen der Staats- und irtschaftz⸗ ührung, der kulturellen Entwicklung, der Sozialpolitik ustv. han sich aus Stellung zu nehmen. Es ift unerträglich, daß Männer wie Braun und Severing weiter

weiter schnoddrige Antworten an die größte Partei bes Landen herausnehmen können, daß ein Severing sich erfrecht, in diesen unerhörten Formen weiter mit uns zu verkehren. Die beiden müssen weg! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. Dabei möchte ich daran erinnern, 1h ger grijgh waren, die durch ihre unerhörten Terrorverordnungen durch ihre niederträchtige Beamtenpoölitik usw. den gewaltigen Gegensatz in unserem Vaterlande J haben. Bei jeden Beamtenernennung trat der sozialdemo ratische Machtstandpunh in die Erscheinung. Wenn, wir sehen, wie diese angeblich ge⸗ schäfts führende Regierung sich herausgenommen hat, mit ihren Herrn Klepper dem Untersuch ungsgusschuß gegenüberzutreten, dann tritt die Berechtigung 1 Antrages klar zutage. Wi wünschen, daß die Umstellung des deutschen Volkes daß der Pro test gegen Versailles gründlich erfolgt. Wir brauchen aus Grün, den der politischen Sauberkeit und lösung des Landtags, damit sich auch das preußische Volk zu Adolf Hitler bekennen kann. (Lebhafter Beifall bei den ational⸗ sozialisten.)

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, dem Hause ,,, , zum Fenster hinaus zu den Massen draußen. Das kann ich nicht, so fahrt er fort, weil die Reicht⸗ kommissare in Preußen den „Vorwärts“ für drei Tage verboten haben, und zwar auf Grund des Wahlaufrufes der Sozialdemo— kratischen Partei. Der Redner versiest diesen Aufruf und erklär dann: Wegen dieses Aufrufs hat der Polizeipräfident Melcher dag Erscheinen des Blattes mit der Begründung unterbunden, es liege eine Aufforderung zu Gewalttätigkeiten und zum Hochverrrat vor, Ich müßte befürchten, jedem einzelnen Mitglied dieses Hauses zu nahe zu treten wenn ich die Sogtaldemokratie gegen den Vocwhg verteidigte, daß sie zu Gewaltthtigteiten aufforbere. schuldigüng erscheint einfach lächerlich. Das Verbot entbehrt jeder

Begründung, und ich zweifle nicht einen Augenblick daran, daß et

ersammlungs⸗ und Demonstrationsver stigen die Wahlfreiheit beschränkendenn Maß nahmen sofort auf⸗ gehoben“ werden ö. Die Erled gung (uch dieses Antrags . am Widerspruch der Nationalsozialisten.

Abg. Koenen (Komm.): Die Nationalsozialisten haben wiederholt erklärt, wenn sie an der Macht wären, würden sie r. die Tributverträge zerreißen. Wir wollen den National⸗ ozialisten Gelegenheit geben, zu dieser Forderung jetzt zu stehen, oder den Wählern zu zeigen, daß sie jetzt den nationalen Be freiungskampf preisgegeben haben. Daher bringen wir folgenden Antrag ein und verlangen sofortige Abstimmung darüber: Der Landtag fordert erneut von der Staatsregierung, den Reichskommissaren und der neuen Reichsrenierung die sofortige Erklärung:; Der Versailler Vertrag und alle aus ihm sich er⸗ gebenden Verpflichtungen werden für null und nichtig erklärt.“ Händellatschen bei den Kommunisten. — Ab. Kube Nat. Soz.): Ihr werdet auch bald für null und nichtig erklärt! — Lachen bei den Nationalsozialisten.) ö

Abg. Hinkler (Nat. eg. Wir widersprechen der Behand⸗ lung dieses kommunistischen Antrages, weil die Frage des Schand⸗

,. a . eine Angelegenheit des Reiches ist. Een deutsche; Gericht gibt, das dieses Vevbot nicht aufheben wird 9. . . . . . ; In diesem Augenblick aber ist es uns verfagt, zur Oeffentlichkeit Abg, Hoffmann (Komm,) bringt einen Antrag seiner Fraktion zu sprechen. Wir haben an dieser Stelle oft ö der National⸗

ö. Schutze der kleinen Gewerbetreibenden ein, Der Antrag fal n ff. gegen die Methoden der Verbote von Zeitungen und

pricht von der Not der Handel und Gewerbe treibenden Mittel⸗ Versammlungen sprechen . obwohl früher nie aus so lächer⸗

schichten, weist auf. die Bfändungen und Ermissionen hin und iche m Auna Velbote erfolgten, (Stürmische Zu vufe und lauttez pérlangt die Einführung. eines Vollstreck ungsschutzes für die Gelächter be! den Nationalsoßzialisten) Die Kraft unserer Parte

Kleingswerbetreibenden, wie er für die Lanzwirischaft geschaffen wird nicht im geringsten berührt durch so eine Politik der Radel—

sei. Die durch den Vollstreckungsschutz betrossenen Gläubiger, stiche, die an der eisernen Front zeybricht. (Erneutes Gelächter bei

soweit es Arbeiter, Handwerker oder Klein gauern seien, sollen den Nationalsozialisten.) Hinsichtlich der Zeitungsverbote müsse durch staatliche Hilfen gegen Nachteile geschützt werden. Weiter man sagen, während sie schweigen, zum Schiveigen verurteilt feie verlangt der Antrag, daß die Hauszinssteuer unter entsprechender schreien sie am lautesten. Beifall bei den Sozialdemokraten.

Mietsenkung aufgel oben werde und daß eine Reihe weiterer Maß Hinter den Verboten stecke zweifellos der Wunsch, die Arbeiterschast

nahmen auf dem Gebiet der Gewerbesteuer usw. für den kleinen zu Unbesonnenheiten und er e iets, zu verleiten, um dann

Mittelstand getroffen werde. . den staatlichen Notstand erklären zu können, das werde aber nicht Abg. Haake (Nat. Soz.): Die Vergangenheit hat gezeigt, daß gelingen. (Minutenlanger Lärm der Ngtionalsozialisten ma t die

gerade die Kommunisten es gewesen sind, die dem Leinen Ge⸗ lusfüihrungen des Redners auf den Tribünen, fast unygerstämh=

werbetreibenden ihre Sympathie durch das Einschmeißen von lich) — ** den ganzen zwölf Jahren des Sozialtftengesetzes, s

Schaufenstern zum. Ausdruck brachten. Bir widersprechen den faßt der Redner, hat die Sozigldemokratjsche Fartei die Hahmüng

lommunistischen Antrag, weil er nicht eynst gemeint ist. Beifall ergehen lassen: Arheiter laßt Euch nicht provozieren! Die Keahtion

bei den ie r affen ens; will schießen! — Die Arbeiterschaft hat diese Mahnung befolgt.

Auf Grund dieser Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Die Arbeiter sind ebenso besonnen wie entschlossen; fie lassen sich weder provo— zieren noch einsch'ichtern. (Händeklatschen bei den Sozialde mo⸗ traten.) Heute haben wir über den nationalsozialistischen glu

der Vorredner habe nicht zu

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Ohne Aussprache werden eine Anzahl von Eingabenberichten

der Ausschüsse verabschiedet. D ͤ j . Antr Soz.) lösungsantrag zu entscheiden. Herr Abg. Hin köer (Rat So Dann folgt die Beratung. des Antrages Kube (Mat. Soz) t angekündigt, daß, gleichgültig, wie der Landtag entscheide, die

auf ⸗ ⸗ ' . n I Bsninm⸗ * 75 j 9 ) Au flösung des Preußischen Landta gs. . erfolge. (Rufe bei den National-

ö 3 ö . ö ozialisten: Na a Statt einer Antwort auf diese Drohung

Während, der ursprüngliche Antrag die sofortige Auflösung möchte ch nr (tg. Ssts zitkelen;: „uf än de Handi, n

des Landtags forderte, haben die Nationalsozialisten inzwischen Sa e,. des Parlaments oder des Dreimännerkolleginms. Ein

einen Aenderungsantrag eingebracht, wonach der Landtag sachliche Voxnusfetzung für eine Auflösung des Landtags durch

seine Auflösung zum 4. März 1933 beschließen soll. Herrn von Papen st nicht gegeben. Ich möchte Herrn von Papen Weiter haben die Nationalsozialisten 7 Sitzung noch

e. daß er über die Zivirnssäden der Verfassung in der Auf ; . ; ösungsfrage nicht stolpern wird. Dann wird er aber die National, einen weiteren J eingebracht, der durch Zu⸗ satz zu dem auf den 4. März befristeten Auflösungsantrag

sozialisten entschicben gegen sich haben.“ Dies sagte Herr Kube bei Erörterung des kommunistischen Auflösungsantrags im Sep⸗ folgendes bestimmen will: „Die Neuwahl des Landtags findet am 5. März statt.“

tember v. J. (Hört, hört! und Lachen links. — Juwuße des Abg Kube Nat. Soz.: Das sind fünf Monate her! — Erneutes Lachen

Vor Eintritt in die Beratungen erklärt 6. Pieck (Komm.),

es liefen im Hause allerlei Gerüchte über den Verlauf der heu—

links) Der Führer der Nationalsozialisten, Herr Kube, at am tigen Sitzung um. So gehe das Gerücht herum, die National=

21.4 September bei Erörterung des kommunistischen Antragg Auflösung des Landtags den Satz gesprochen, der für ung hei . . 2 . j j noch entscheidend ist: „Es fällt uns gar nicht ein, den Den!“ seönlisten beahsichtigten durch eine Sprengung der Sitzung eine natignalen den Cefallen zu tun, gerade in den nächsten Wochen Abstinmung übeß ihren Antrag auf Auflösig des Landtggs des Wahlkampfes Ne Regierung ohne Kontrolle zu lassen.“ (lin, unmöglich zu machen. Lachen bei den V und Wi⸗ ruhe bei den Nationalsozialisten. Herr Kube wird verstehen, daß dersprüch Ich stelle fest, daß die Nationalsoziakiften diesem Ge⸗ gegenüber dem a le n en von Papen wir heute noch den— rücht widersprechen. Wir haben ja wohl auch alle daran ein Ffelben Standpunkt einnehmen, den er am 2. September ver⸗ Interesse, . eine 2rdnungsmäßige Sitzung eine klare Debatte kündete. Von den Kommunisten hat Ernst Thälmann in der über die Landtagsguflösung ermöglicht. (Rufe bei den National- Roten Fahne“ am letzten Donnerstag die wahrhaft richtigen sozialisten: Seid Ihr so ängstlich?) Worte geschrieben: „Die Kommunistische Partei hat niemals ünd

Zur Begründung des nationalsozialistischen Auflösungs⸗ wird ih niemals von Klassenfeinden ihre Taktik oder gar den antrags führt Abg. Kube (Mat, Soz.) u. g. aus: Die national. Termin der Entscheidungsschlacht vorschreiben lassen.“ as ist sozialistische ö hat den Antrag auf Landtagsauflösung ein⸗ die Auffassung, der auch wir huldigen, und davum lehnen wir gebracht, nachdem sich alle Versuche um die Bildung elner ord- diesen Antrag ab. (Aha⸗Rufe bei den Nationalsozialisten.) Unsen nungs mäßigen , erung in diesem Hause als unmög⸗ lich herausgestellt haben. Die Nationalsozialisten haben wieden⸗ holt von . aus den Versuch unternommen, die Wahl des Mi⸗ nisterpräsidenten vorzunehmen. Es war dabei selbstverständlich, daß die nationalsozialistische Fraktion als die weitaus stärkste

raktion des Hauses für die neue Regierung die Führung ver⸗ angte, daß sie damit den Posten des Ministerpräsldenten in Preußen für sich beanspruchte. Nach diesem Grundsatz wurde bisher in dem jetzt herrschenden System unwidersprochen ver⸗ fahren. Wir haben schon, als die Regierungsverhältnisse im

Mißtrauen gegen die Reichsregierung gründet sich nicht nur auf die Kanglerschaft Hitlers, sondern es ist uns sehr lar, in weschem Sinne Herr Hugenberg Wirtschaftspolitik und Lohnpolitik führen wird. (Anhaltende Unruhe bei den Nationalsozialistem.) . vom bisherigen Brauch wurde als Reichs¶ kommissar für ö nicht der Reichskanzler bestellt, sondern der Vizekanzler von Papen. (Abg. Kube (Nat. So N: Da. sind wit dem n. entgegengetommen! — Große Heiterkeit) Ab— ke en vom bisherigen Brauch sind in Preußen nicht mehr die Reichskommissare in gemeinsamer Beratung, fondern Herr

dah der Nationgs,

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Wenn der Landtag in seiner bisherigen Zusammensetzung he

em gewaltigen Aufbau, der vom Reich nunmehr ausgeht, in den

ohe Gehähter bezlehen, ich

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er nationalen Ehre die Au

Diese Be⸗

bigste Volk zur erf gung Nie ist ein Volk

mache ich auftrags⸗

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1933. S.

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en allein für Entscheidungen zuständig. (Hört, hört! pal . Herr help c er; von Hindenburg hat am 25. Nom ,,. durch seinen Stagtssekretär Meißner, an Herrn Hitler schreiben lassen, ein von ihm geführtes Präsidialkabinett müffe ich zwangsläufig zu einen Parteidiltatur und zu einer ungeheuren BVerschärfung der Gegensätze im Deutschen Volk entwickeln, „die sch vor meinem Eidsund vor meinem Gewissen nicht verantworten ann“. Gört, hört! links) Es ist bemerkenswert, daß der Herr Reichspräsident die Präsidialregierung Hitler-⸗Papen bor seinem Eid und seinem Gewissen verantworten kann. Offenbar fürchtet er von ihr eine einn Verschärfung der Gegensätze im Deutschen Polk nicht. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Na alsoh Aber das schafft nicht aus der Welt, daß beim Sturz der letzten Reichs— regierung die Enthüllungen über den Osthilfestandal eine be— merkenswerte Rolle gespielt haben, und daß sehr einflußreiche Kreise Herrn von Schleicher nicht befehdeten wegen seiner' reak— tionären Politik, sondern weil er die Aufdeckung dieser Korruption im Reichstag nicht verhindert hat. (Sehr richtig! links) Beson⸗ ders möchte ich daran exinnern, ah vor vierzehn Tagen Herr Kube hier gesagt hat; „Wenn man siedeln will, soll man zuerst das Gut Neudeck bẽsiedeln. (Hört, hört! links. Wir hoffen, daß dieses kleine Versprechen der nationalsozialistischen Partei bald? möglichst wahrgemacht werde. (Händeklatschen bei den Sozial⸗ demokraten Herr Kube hat seine heutigen Koalitionsgenossen noch vor gar nicht langer Zeit U a. genannt: „Menschen von ün— verschämter. frecher Ueberheblichkeit“, halbe Staatsstreichler“, Arbeiterfeinde, usw. Herr Kube hat seine Rede vom 36. August nit der Bemerkung geschlossen: Es gibt keine Hitler⸗Barone, es gibt keine Schatten von Hitler-Baronen —, und jetzt im Reichs⸗ labinett Hitler sitzen fünf Schatten. (Große Heiterkeit links. Am 24. August veröffentlichte Herr Hitler einen Aufruf an das Deutsche Volk, in dem es heißt: „Herr von Papen hat seinen. Namen mit dem Blut nationaler Kämpfer in die deutsche Ge⸗ schichte eingezeichnet. Wer ein Gefühl für unseren Kampf um Ehre und Freiheit der Nation besitzt, wird verstehen, warum ich mich, weigere, in das bürgerliche Kabinett einzutreten.“ (Hört, hört! links. — Rufe bei den Nationalsozialisten: Papen ift ja nach Canossa gegangen!“) 14

Der Redner zitiert weiter Aeußerungen des Stahlhelm, die sich gegen nationglsozialistische Terrorfälle wenden. Er fügt hinzu, wenn die neue Regierung Maßnahmen gegen den Terror ver? künden wolle, dann erklärten die Sozialdeniokraten, daß auch sie Gegner des Terrors seien, allerdings Gegner jedes Terrors, woher er auch komme, (Rufe bei den Nationalsozialisten: Nachdem Ihr Euch vierzehn Jahre lang ausgetobt habt) Wie stark die Gegen⸗ sätze innerhalb der neuen Reichsregierung fein müßten, ergebe sich u. a. noch aus einer Bemerkung, die der Abg. Kube vor einiger Zeit über Herrn von Papen aufstellte. Er habe damals gesagt, Papen sei der Schutzherr von ganz Israel. (Große Heiterkeit.) Aus diesen inneren Gegensätzen heraus habe die neue Reichs⸗ regierung ihr Programm noch immer nicht bekanntgegeben. Statt eines Programms habe die Regierung einen Wahlaufruf ver⸗ kündet, worin von dem Novemberverbrechen die Rede sei. Im „Angriff“ vom 3. Januar schreibe Dr. Goebbels: „Gewiß war es richtig, daß wir im Herbst 1918 keine Waffen mehr hatten, daß die Munition ausging, daß die Kinder am Verhungern waren Rund die Mütter sich die Augen ausweinten ...“ So schreibe Herr Goebbels, und wer behaupte, daß wir in diesem Zustand wester— ämpfen konnten mit Aussicht auf Erfolg, der fage die Unwahr— heit. (Lebh. Zustimmung links.)

Hitlers Vierjahresplan sei eine schlechte Kopie von Stalin. Vier Jahr wolle das Volk nicht warten. Der Zeitpunkt sei auch viel zu lang genommen. Wenn wir eine Regierung hätten, die gar nicht eingreift, so würden wir in einem Jahr schon eine ganz wesentliche Besserung der Lage haben; denn gerade bei Regie⸗ rungsantritt sei zum erstenmal ein Absinken der Arbeitslosigkeit . gewesen. Die Arbeitslosigkeit, eine internationale Er⸗ scheinung, sei Ausfluß des . Wirtschaftssystems und loͤnne nicht einer Regierung zur Last gelegt werden. Die Mög⸗ lichkeit einer Besserung schon nach einem Jahre bestehe nun. Nur wenn die Regierung das verwirke, indem sie das Volk in einen Bürgerkrieg stürze, werde der deutsche Arbeiter und Bauer weiter⸗ hungern. (Große Unruhe bei den Nationalsozialisten. Der Redner schließt mit einem Bekenntnis zur Einheit. der Nation, die nur er— reicht werden könne, wenn der Gegensatz zwischen den Besitzern der Produktionsmittel und den Verkäufern der Arbeitskraft aus⸗

erottet werde. Wenn wir in den neuen Wahlkampf ziehen, so ö. der Redner, dann mit der Parole, die uns Herr Kube vor en Novemberwahlen Git ost gestiftet hat: Nichts für den Herren⸗ lub, alles durch das Volk und alles für das Volk!“ (Stürmischer Beifall und Händeklatschen sowie Freiheit⸗Rufe bei den Sozial⸗ demokraten.)

Abg. Kube (Nat. Soz.) betont, dem Vorredner erwidern zu müssen, daß dessen Partei 14 Jahre lang im Reich und in der Mehrzahl der err hen Länder Gelegenheit gehabt hat, alles durch das Volk und alles . zu lassen. Wenn man 14 Jahre hindurch in ausgesprochen partei⸗ politischer Form die Macht in Preußen gehandhabt hat, hat man auch Gelegenheit nnn den Interessen der breiten Massen Rech⸗ nung zu kragen. nn Sie (nach links) vom Kampf gegen den Tapitalismus reden, so stelle ich fest, daß der Kapitalismus in Deutschland nie scheuß liche re . angenommen hat, als unter sezialdemokratischer Stagtsführung. (Schr richtig h. bei den Nationalsoziglen Die Barmat, Kutisker und Sklarék sind nicht Angehörige des nationalen Volksteils gewefen. Nachahmer dieser Fälle werden unter dem Reichskanzler Hitler am . hängen! Beifall rechts, Daß die Sozialdemokratie den egriff des Eigentums immer noch mit Kapitalismus verwechselt, zeigt, daß diese Partei nicht hinzugelernt an Ihre Zeit ist endgültig vor—⸗ bei! Wir haben diese 17 Jahre nicht , um sie noch ein⸗ mal ans Ruder zu lassen, nachdem sie das Ruder aus der Hand gegeben haben! Sie hatten alle Chancen! Sie an das gläu⸗

tärker enttäuscht worden als durch die Sozialdemokratie, und die 12 Millionen, die an 6. November 1932 Hitler wählten, taten das nicht aus

Allusion, sondern weil sie eingesehen hatten, daß es nicht mit der Zoʒialdenlosratie sondern nur gegen sie geht. Das Kapitel Be⸗ amtenpolitik der letzten 19 Jahre wird ö. einmal den Straf⸗ richter zu beschäftigen haben. Sie glauben doch nicht etwa, daß wir die Handlungsweise an Anhängern unferer Bewegung, an Dutzenden und mehr Leuten allein meiner Landtagsfrgttioli, die von Ihnen in ihrem Beamtenfach als bewährte Männer in

niederträchtiger Weise brotlos gemacht worden sind, vergessen 9

werden. Der Redner zitiert dann an Hand eines Aktenstückes ein vom 30. Juli 1937 datiertes und von Ministerialdirekter

Dr. No b i g unterzeichnetes Protokoll, in dem es u. al heißt: Nach⸗

dem ich von der dienstlichen Schweigepflicht entbunden worden bin. darüber, was mir an Talsächlichem iber die' am 77. d. M,. in Finem Teil der Berliner Presse aufgetauchten Nachrichten über Verwendun öffentlicher Gelder für Zwecke der Landtagswahl be⸗ kannt ist. Am 6. zipkril fand im! Anschluß an eine Stantsnt'nifte⸗? vialsitzung eine Ministerbesprechung tatt, an der ich als Pro— telollführer teilnahm. Alle damaligen Minister waren anwesend. lußerdem nahm der Staatssekretär des Ministeriums des Innern teil. Dieser trug im Auftrage des Ministers vor, daß es er— orderlich ki zum Zwecke der Wahlpropaganda bei den bevor— tehenden Landtagswahlen erhebliche Mttel zur Sicherstellung eines i n, der derzeitigen Koalitionsparteien zur Verfügung u stellen. s gebe ffir nur die Möglichkeit, einen bestimmten Fonds, niamffich den Fonds „Zur Bekämpfung des Veyhrecher⸗ tums“, der 66 006 beträgt, entsprechend zu überschreiten stürmische Entrüstungsrufe rechts,, da dies der einzige Dis⸗ ꝑositions fonds der Regierung sei, der der Nachprüfung durch die

ün das Volk praktisch politische Wirklichkeit werden

regierung durchführen.

und pflichtgemäß nachstehende Mitteilungen

tro

Das Ministerium des Innern, also Sie, Herr Severing, Sie haben die Frechheit besessen, uns als Verbrecher zu bezeichnen. (Erneute stürmische Entruͤstungsrufe bei den Nationalsozialisten.)

In dem vom Redner weiter verlesenen Protokoll heißt es u. 4. noch: Das Ministerium des Innnern beantragte, diesen Fonds im Rechnungsjahr. 1932 um zwei Millionen Mark zu überschreiten (lebhaftes Hört, hört! bei den Nationalsozialisten), um damit die entstehenden , . zu decken. (Zuruf der Vationalsozialisten: Es müssen alle unter Anklage gestellt werden! Diebstahl am Staatsvermögen Politische Bedenken gegen diesen Vorschlag wurden nicht erhoben. Es wurde vielmehr widerspruchslos beschlossen, daß der genannte Fonds bis zu zwei Millionen Mark überschritten werden könne. Es entstand eine Erörterung über die Verteilung der Gelder, insbesondere über den Schlüssel, nach dem die drei Koalitionsparteien die Gelder zur Verfügung gestellt haben wollten. sHeiterfeit bei den Nationalsozialisten) Eine Einigung über einen Schlüssel er— folgte nicht. Die Verteilung des Geldes wurde für die ein⸗ zelnen Fälle der Vereinbarung mit dem Minister des Innern überlassen. Am Schluß der Sitzung erhielt ich — Nobis — vom Ministerpräsidenten Braun den Auftrag, eine kurze Nieder⸗ schrift anzufertigen, die aber nicht in den Geschäftsgang, sondern ihm persöoͤnlich zu geben sei. Dies ist auch geschehen.

Der Redner fährt fort; Sie (zu den Sozialdemokrgten) sind für uns keine politische w . mehr. Sie sind eine kriminelle Angelegenheit. (Händeklatschen bei den National— n e, Dr. Nobis hat dann noch in einer eidesstattlichen Erklärung festgestellt, daß die Niederschrift nach Feststellung des Hauptbüros des Staatsministeriums bis heute nicht zu den Akten des Staatsministeriums gelangt, ist. Von diesen zwei Millionen Mark ist praktisch eine Million durch den Staats⸗ minister Severing verteilt worden. Die technische Ausführung übernahm Ministeriglrat Dr. Hirschfeld von der Sozialdemokratie als Verwalter des Fonds. Es ist nicht notwendig, daß man sich nach diesen Vorgängen noch weiter politisch mit der Sozial⸗ demokratie auseinandersetzt. Es ist noch nie in der Geschichte eines Kulturvolkes dagewesen, daß eine Partei es wagte, eine große Volksbewegung, die nur die Freiheit des Vaterlandes und die soziale Gerechtigkeit fordert, aus dem Fonds zur Bekämpfung von Verbrechern zu bekämpfen, und das ist ja nicht nur uns gegenüber geschehen.

Der Abgeordnete Heilmann hat es für geschmackvoll gehalten, unsere Auseinandersetzungen mit dem Stahlhelm und den Deutschnationalen vorzulesen. Wir folgen ihm auf diesem Wege nicht. Ueber die Differenzen, die wir mit diesen oder jenen nationalen Organisationen einmal hatten, geht uns die Erkennt⸗ nis, das deutsche Volk und Paterland zu reiten. (Beifall bei den Nationalsozialisten. Der Versuch, alte Wunden aufzureißen, findet bei uns keine Gegenliebe. linser Führer hat den Kanzler⸗ posten übernommen. r bestimmt, wer für uns National⸗ sozialisten als Verbündeter tragbar ist. Hat er bestimmt, dann gehorchen wir. Die Sozialdemokratie kann aus unserem vierzehn—⸗ jährigen leidenschaftlich geführten Kampf Zitate anführen soviel sie will. Zwischen dem 21. September 1952 und heute hat sich die Situation wesentlich verschoben. Wenn die Sozialdemokratie aus dem engen Gesichtswinkel der ö gegen die blau⸗ schwarze Koalition ins Feld gezogen wäre, dann wäre sie nicht einmal am 19. Januar 1919 ans Ruder gekommen. (Abg. Heil⸗ mann? Sehr richtig) Weil das sehr richtig ist und weil Sie (u den Sozialdemokraten) mit dem Zentrum noch viel größere Gegensätze haben als wir mit den Deutschngtionalen oder mit dem Stahlhelm, darum ist au i. Haltung sehr richtig. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten Wir halten es für

anz unmöglich, eine Regierung auch nur geschäftsführend am erer u lassen, gegen die solche J vom höchsten Gerichtshof erhoben werden konnten. Die Behauptung der Gegenseite, die Gelder seien für die Reichs präsidentenwahl be⸗ immt gewesen, ist nicht richtig, aber wie käme auch eine preu⸗

Reichspolitik einzumischen. Das würde die Strafbarkeit nur er⸗ chr Ich n . Eindruck, die Sozialdemokratie in ihrer bisherigen Form wird in nicht allzulanger Zeit der Vergangen⸗

eit angehören. Nicht durch irgenzwelche ien n ahn, 6 weil das deutsche Volk Nie Nase von ihr voll hat. Sie hat die moralischen ,, für ihre Existenz verloren. Nur wer nicht versteht, daß ein Volk sich nicht 14 Jahre lang wider⸗ spruchslos zertreten läßt, kann zu solcher een en und ver⸗ brecherischen Auffassung kommen, diese Freiheitskämpfer seien Verbrecher. Dafür werden wir euch am 5. März die Antwort geben, die Antwort dafür, daß Ihr es wagtet, durch ein Subjekt wie Grzesinsti unseren Führer mit der Hundepeitsche zu be⸗ drohen; unsere Losung helßt Adolf Hitler und ein sauberes Reich mund Preußen! Heil! ( Skürmischer Beifall und Heill⸗Rufe der Nationalsozialisten.) JJ

Abg. Dr. Lauscher (3entr.) gibt für seine Fraktion folgen

r tfekh ung 9. Die Jentrumsfraktion des Preußischen gen. tags hat es dem Auftrag ihrer Wähler entsprechend als ihre erste und höchste Aufgabe betrachtet, mit großer Beschleunigung auf die Wiederherstellung e n iger Zustände in Preußen hin⸗ zuwirken und eine verfassungsmäßige Regierung zu bilden. Diesen ihren Willen hat sie ununterbrochen seit den Neuwahlen verfolgt. Die Wahl einer ger fe r r sbigfn preußischen Regierung ist bisher an Umständen gescheitert, für die die Zentrumsfraktion nicht verantwortlich iñl Voll und Wirtschaft brauchen Ruhe. Neuwahlen, die keine grundlegende Aenderung der politischen Kräfteverteilung bringen können, sind gefährliche Experimente. Getreu diesem 4 hat das Zentrum bisher alle in diesem Hause von rechts und links eingebrachten Auflösungsanträge ab⸗ a gen Es besteht für die Zentrumspartei nicht der geringste Anlaß, gegenüber dem jetzt vorliegenden Auflösungsantrag eine andere Stellung einzunehmen.

Zeugen dafür anrufen, daß die Zentumsfraktion alsbald nach e f. des ken hen Landtags es als die vornehmste Aufgabe dieses Hauses erklärt und immer wieder erklärt hat, dem unerträglichen Zustand einer Doppelregierung in Preußen ein Ende zu machen. Dies g sich ö. af e . 9 ir hen i iner heut erreichbaren verfassun M = ,, Den Ilg cher g , . als i lbes Jahr besteht, mag kein ehrlicher Deutscher, zumal wenn , h iii f, Staatsgebiets lebt, länger ertragen. Ich darf es offen aussprechen, daß der Wunsch, diesen nan zu beenden, durchaus auch beim Kabinett Braun Forhanden ift. Auch dort ist man nichts weniger als erfreut von der Fortdauer dieses unleidlichen Zustandes. Gegenüber dem Abg. Kube erklärt der Redner u. a.: Ich bestätige dem Abg. Kube gern, daß es nicht etwa Forderungen oder Aspirationen der Nationalsozialistischen

Patei waren, die das Hemmnis für das Zustandekommen einer

Berständigung darstellten. Die Forderungen sind derart gewesen,

ie er selbst es andeutete. Aber Herr Kube wird nach seiner

̃ e il s. Sachverhalts und der damaligen Zusammenhänge von sich aus nicht bestreiten wollen, daß das Ziel, das uns beiden eng nämlich die Beseitigung der Kommissariatsregierung, unter den damaligen Verhältnissen und angesichts der damaligen Einstellung der damaligen Reichsregierung gegenüber unseren Ueberlegungen und Entschließungen damals nicht erreichbar war. Und wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen uns beiden be— stand, dann im wesentlichen deshalb, weil wir der Ansicht waren, es habe nicht bloß keinen Zweck, sondern könne zu einer Verschär⸗ fung der oi e ien staatspolitischen Lage führen, wenn wir der Tatsache, daß wir nicht hoffen durften, init unserem da⸗ maligen Projet die Beseitigung der Kommissariatsregierung zu

Dberrechnungs kammer nicht unterliege. (Große Erregung rechts.)

erreichen, zur Bildung einer eg er schritten. Das ist der tat⸗ sächliche Grund, an dem die Sa

3 ti 2 . 6 ö Regierung dazu, mit preußischen Steuergeldern sich in die

Weiter erklärt der Redner u. a. Ich darf das Haus zum

e scheiterte. So, wie Herr Kube

es ablehnt, daß seine Fraktion-die Schuld daran trage, mit dem⸗ selben Recht darf ich die Verantwortung für die Zentrumsfraktion ablehnen. Die Gründe haben in den Verhälknissen und Zu⸗ sammenhängen gelegen, für die beide Parteien nicht verantwort⸗ lich waren. Herr Abg. Kube irrt, wenn er meint, daß auf Seiten der Zentrumsfraktion eine grundsätzliche Einstellung bestimmend sei gegenüber der Frage einer vorzeitigen Auflösung des Land— tags. Ich könnte mir wohl eine Situation denten, in der das Zentrum sogar einen Auflösungsantrag stellte. Sie würde dann gegeben sein, wenn wir in einer Lage üns sähen, in der die fort⸗ dauernde Tätigkeit des Parlaments sich mit dem Willen des Landes in Widerspruch setzte oder wenn eine offensichtliche Spannung zwischen dem Willen des Volkes und der Haltung des Parlaments besteht, eine Spannung, die aus der Welt zu schaffen wäre; Aber eben das vermögen wir im vorliegenden Fall nicht einzusehen. Abgesehen von den genannten äußerlichen Hem⸗— mungen ist die Bildung einer hinreichend starken Mehrheits⸗ regierung auf dem Boden dieses Hauses durchaus möglich, Ich nehme keinen Anstand, zu erklären, daß eine solche Möglichkeit sich auch auf dem Boden eines neuen Landtags ergeben würde. Es liegt aber kein äußerlicher Grund für Neuwahlen vor. (Sehr richtig im Zentrum) Im Gegenteil wird nach den Neuwahlen immgr erst eine Zeitspanne vergehen müssen, ehe die Gegensätze des Wahlkampfes wieder zur Ruhe gekommen sind. Wenn der Abg., Kube sagt, die Wähler sollten zur neuen Reichsregierung Stellung nehmen, so sei diese Stellungnahme ja bei den Reichs⸗ tagswahlen gegeben. Hitler sei ja nicht preußischer Minister⸗ praͤsident, oder aber man müsse konfequent sein und die Rational— sozialisten müßten z. B. auch in Bayern den Auflösungsantrag stellen. Ein ganz klares Bild werden Sse (zu den Nationak⸗ sozialisten) für Ihren Repräsentanten bei den Wahlen gar nicht nicht einmal erreichen können, denn das politische Kredo, das wir abzulegen haben, gilt ja auch Herrn von Papen und Hugenberg. (Sehr gut! und Heiterkeit links und in der Mitte) Wir sind der ersten Ueberzeugung, daß es notwendig ist und daß es hier im Landtag unser Hauptziel sein muß, aus der Situation heraus⸗ zukommen, in die uns die Kommiffariatsregierung gebracht hat. Es sollte im Landtag keine Meinungsverschiedenheit darüber gehen, daß der unwürdige Zustand beseiligt werden muß, daß das 5 deutsche Land anders behandelt wird in seiner politischen Existenz als das kleinste Ländchen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Pieck (Komm) erinnert daran, daß die National— sozialisten erst vor wenigen Wochen, im November, den kommu— nistischen Auflösungantrag abgelehnt hätten. Damals hätten die Nationalsozialisten erklärt, es sei unbedingt notwendig, bei der guch damals vorgesehenen Reichstagsauflösung wenigftens ein Parlament zusammenzulassen, um die Diktaturregierung einiger⸗ maßen kontrollieren zu können. Die Kommunisten hätten heute im Interesse der Werktätigen Anlaß, an diefe These zu erinnern. Die Kommunisten betonten, daß es nur zwei Wege zur Landtags⸗ auflösung gebe, den eigenen Landtagsbeschluß und den Beschluß des J zu dem Ministerpräsident Braun gehöre. Jeder andere Weg sei unzulässig. Wenn jetzt gewählt werden würde, so werde die Wahlfreiheit absolut in Frage gestellt sein. Die jetzige Reichsregierung habe erkannt, daß die K. P. D. der einzige ernsthafte Gegner des kapitalistischen Systems sei. (Hände⸗ kltaschen bei den Kommunisten.) Deshalb gehe sie jetzt gegen die K. P. D. vor mit Verboten und Unterdrückungsmaßnahmen. Jetzt lasse die Hitlerregierung kommunistische k verbieten, weil darin . Streik aufgefordert werde. och vor kurzer Zeit habe aber Adolf Hitler auf Anfrage ausdrücklich erklärt, daß die Nationalsozialistische Partei den Arbeitern das Recht des Streiks zugestehe, solange das kapitalistische System bestehe. (Rufe bei den Nationalsozialisten: Wirtschaftliche Streiks, abe keine Moskauer politischen Streiks). Bei Ihren, polizei⸗ lichen Haussuchungen in kommunistischen Geschäftsstellen werden Sie (zu den Nationalsozialisten) kein Material finden. Was wir an Mgterial haben, sitzt in den Köpfen und Herzen der werktätigen Massen. Es ist die revolutionäre Gesinnung, die man nicht beschlagnahmen kann. (Händeklatschen bei den Kom munisten) Die Kommunisten wollten keinen Kampf mit Dolch und Revolver; . wollten eine geistige ,, vor allem auch mit

en Nationalsozialisten über die Frage, welches der beste Weg sei, die Werktätigen aus ihrem Elend und aus der Arbeitslosigkein herauszu führen. (Händeklatschen bei den Kommunisten.) In der jetzigen Reichsregierung Hitler seien Hugenberg und Papen die Machthaber. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. — Widerspruch bei den Nationalsozialisten, Der Redner schließt mit der Abgabe folgender Erklärung der kommunistischen Fraktion: „Am 21. September vorigen Fahres wurde der von der kommunistischen Landtagsfraktion gestellte Antrag auf Auflösung des Preußischen Landtags von allen übrigen Irn io n! also auch von den Nationalsozialisten, abgelehnt. Nachdem jetzt die X. S. T. A. . Regierungspartei geworden ist und Herrn von Papen zum Reichskommissar für . bestellt hat, will sie unter Aus⸗ nutzung des staatlichen Machtappargts Terrorwahlen auch in Preußen durchführen. Hitler⸗Papen⸗Hugen⸗ berg⸗ die Wahlen überhaupt f en Regierungsparteien herxeits erörterten Staatzsstreichpläne verhinderi werden. Die , hat bereits mit dem schärfsten

error zur Unterdrückung der Wahlfreiheit eingesetzt. Im ganzen Reiche sind der Kommunistischen Partei die Abhaltung von Kund⸗ gebungen unter freiem Himmel verboten worden. Die kommu⸗ nistische Presse wird durch langfristige Verbote unterdrückt. In Preußen wurden darüber hinaus vom Reichskommissar Göring der Polizei Anweisungen zum schärfsten Vorgehen gegen kommu⸗ nistische Saalveranstaltungen gegeben, durch' die ahlveranstal⸗ tungen durch die K.P. D. fast unmöglich gemacht werden sollen. Aus diesen Gründen lehnt die kommunistische Fraktion den nationalsozialistischen Antrag ab. Sie ruft die werktätigen Massen zur (, , . Einheitsfront und zum schärfsten Kampfe, u Streiks ünd anderen Massenaktionen gegen die Hitler⸗-Papen—⸗ dugenberg⸗Regierung und ihre e lt re Staats streichpläne auf!“ (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Bor (D. Nat.) erklärt, zu der von seiner Fraktion eingebrachten Kleinen Anfrage wegen Ueberweisung von einer Million Reichsmark aus Staatsmitteln auf das Privatkonto des Ministerialrats Hirschfeld, des Pressereferenten im Innen— ministerium, habe das Staatsministerium seinerzeit verlautbaren lassen, diese Behauptungen seien unwahr. Hört, hört! rechts.) Die bisherige preußische Regierung Braun-Severing, die heute noch Hoheitsrechte für sich in Anspruch nehme, habe nach den in— zwischen getroffenen Feststellungen also das preußische Volk be⸗ wußt und hinterhältig belogen und betrogen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung rechts.) =

Zu dem Antrag auf Landtagsauflösung verliest der Redner dann folgende Erklärung seiner Fraktion: „Dieser am 24. April 1932 gewählte Landtag verdient ein schnelles Ende. Sachliche Avbeit ist nicht geleistet worden. Dadurch, daß der Landtag außerstande war, einen Ministerpräsidenten zu wählen, hat er seine Hauptaufgabe nicht erfüllt. Durch die Bildung der neuen Reichsregierung und allen Widerständen zum . ist der entscheidende , eingetreten. Nun muß auch in Preußen Ianze Arbeit geleistet werden. Die von uns immer geforderte

seitigirg des Kabinetts Braun und die restlose Säuberung des . Verwaltungsapparates muß schleunigst zur Tat werden. Die deutschnationale Fraktion wird dem Auflösungs= antrag zustimmen, um dem preußischen Volke Gelegenheit zu eben, sich durch Stimmabgabe hinter die letzten Geschehnisse zu tellen. Weite Kreise des Volkes wissen heute, daß die zähe Arbeit des deutschnationalen Führers Hugenberg sich jetzt endlich ent⸗ scheidend ausgewirkt hat, und daß es nun gilt, in der nationalen Front den fl ich rn rn e Tegen zu stärken.“ (Leb⸗ hafter Beifall bei den Deutschnationalen.)

egierung bietet keine Sicherheit, da

Die ,. stattfinden und nicht etwa durch die von

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