Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 31 vom 6. Februar 1933. S. 4.
Präsident Kerrl schließt die Sitzung mit den Worten: Berichte von auswärtigen Devisen« und Wertpapiermärkten.
Nunmehr beantragt Abg. Lohse (Nat. Soz) Schluß der Aus⸗ — ; Ich wünsche den Abgeordneten für die Zukunft bestes Wohl⸗
Sweite Beilage
ir und Abstimmung, da die Stellungnahme der maßgebenden raktionen nun vorliege.
Abg. Stendel (D. Vp), der als nächster Ausspracheredner in Aussicht genommen ist, erhebt gegen ein solches Verfahren Einspruch.
Der nationalsozialistische Antrag wird gegen die Antrag⸗ steller abgelehnt.
Abgeordneter und Minister des Innern Severing (Soz.), der dann das Wort erhält und anscheinend auf die national⸗ sozialistischen Angriffe gegen das preußische Staats⸗ ministerium antworten will, wird von seinen Parteifreunden mit lauten Freiheitrufen begrüßt. Bei, den National⸗ ozialisten entsteht ungeheure Erregung. Sämtliche national⸗ eee lstffh Abgeordnete springen von ihren Plätzen hoch und rufen: Arbeiterverräter! Schieber! Verbrecher! Raus! und Abtreten! Severing versucht vergeblich, mehrfach mit seiner Rede zu beginnen. Immer stürmischer werden die nationa⸗ listischen Kundgebungen. — Vizepräsident Haake versucht vergeblich, die Ruhe wieder herzustellen und unterbricht chließlich die Sitzung auf eine Viertelstunde. Die
ationalsozialisten wenden sich mit drohenden Zurufen gegen Severing und gegen die Sozialdemokraten. Severing verläßt schließlich den Sitzungssaal.
Die Erregung wendet sich dann besonders gegen die
Abg. Kuttner und Heilmann (Soz.). Man hört Rufe wie: „Die Juden müssen hier raus!“ und „Raus mit dem rothaarigen Schwein, dem Heilmann!“ Als ein Tribünen—
besucher eine er r nn sn n den Saal ruft, wendet sich ein 1
Teil der nationalsozialistischen Abgeordneten gegen den Rufer, der schließlich unter Drohungen der Tribünenbesucher die Tribüne verläßt.
Nach etwa einer halben Stunde eröffnet Vizepräsident Haake die Sitzung erneut. Als er wiederum Innenminister Severing das Wort erteilt, beginnt bei den National⸗ ann abermals anhaltende Lärmkundgebungen. Die
ationalsozialisten rufen im Chor: Raus mit Severing!
Vizepräsident Haake: Herr Minister, ich muß die Feststellung machen, daß das Parlament Sie im Augenblick nicht anhören will. Ich unterbreche deshalb die Sitzung wiederum.
Als nach halbstündiger Unterbrechung Vizepräsident Haake wieder dem Minister Severing das Wort geben will, ertönen aus den Reihen der Nationalsozialisten Pfiffe. Es stellt sich aber heraus, daß Severing nicht im Saale ist.
Das Wort erhält Abg. Stendel (D. Vp). Er erklärt: Seit dem April. v. J. habe die Deutsche Volkspartei Wahl des preu⸗ ßischen Ministerpräsidenten gefordert. Zu ihrem Bedauern sei niemals der Versuch gemacht worden, den Ministerpräsidenten zu wählen, weil sich die in Frage kommende n Parteien nicht einigen tonnten. Auch der Versuch, sich über ein überparteiliches Be⸗ amtenkabinett zu verständigen, ist nicht gemacht worden, weil die Parteien auch diesen Weg für aussichtslos hielten. Der einzige Weg, den die Vernunft gelassen hat, durch eine relative Mehr⸗ gi zum Ziel zu kommen, ist durch die Aenderung der Ge⸗ chäftsordnung seitens der Paxteien der Weimarer Koalition ver— hindert worden. Eine Aenderung dieser Lage ist im jetzigen Land⸗ tag . worden. Unter diesen Umständen bestehen nunmehr wei Regierungen, die der Kommissare und die des Kabinetts
raun, nebeneinander. Dadurch ist ein unmöglicher Zustand ent⸗ kanden. Wenn die Regierung Braun dadurch in eins unwürdige
ie gekommen ist, ö tragen die Parteien der Linken und des e, ,. die Schuld. Da der Landtag keine parlamentarische rbeit leistet und in dieser Beziehung völlig unfruchtbar ist, fo bleibe nichts übrig, als den Landtag aufzulösen. Wir haben auch immer auf dem . der Homogenität der Regie⸗ rungen im Reich und in Preußen gestanden. enn wir jetzt nicht wählen, so würde eine solche homogene Regierung wieder nicht , kommen. Unserer Ueberzeugung nach entspricht es der ürde des Landtags am meisten, wenn er sich selbst auflöst. Wir werden infolgedessen dem Antrag auf Auflösung des Landtags zustimmen.
6 BVeidt (Chr. Volksd) bedauert die Auflösung des Reichs— tags. Nachdem aber die in , des Reichstags erfolgt fei, müsse man wünschen, daß auch Neuwahlen zum Landtag er— 3 zumal der Landtag heute bewiesen habe, daß er abbruch⸗ reif sei.
Abg. Nuschke (Staatsp.), dessen Ausführungen auf der Tribüne nicht verständlich waren, verwies in einer illlru*?ᷣ davauf, daß die Deutsche Staatspartei im September der Land⸗ tagsauflösung zugestimmt habe, um durch die Wahlen am 6. No—⸗ vember Reichstag und Preußenparlament einheitlich zu gestalten. Die Nationalsozialisten hätten diese Möglichkeit durch Ablehnung der Auflösung verhindert. Heute habe sich die Lage grundlegend verändert. Alle „Anzeichen deuten darauf hin, daß es dem neuen Reichskabinett micht um die versprochene sachliche Rettungsarbeit gehe, sondern um die Erringung der politischen Gewalt, um die ungestoörte Ausübung brutalster Parteimacht. Während man die blutende Wirtschaft in Stadt und Land mit dem vagen Versprechen Lines Vierjahresplans nach Stalinschem Muster abspeise, richte ich die reaktionäre Konzentration in allen Machtpofitionen des Reiches und Preußens ein. Parteigewalt werde mit Stgats⸗ autorität verwechselt. Ohne das Ergebnis einer Untersuchung abzuwarten, habe Reichskommissar Göring Polizeibeamte von ihrem Amte suspendiert, nur weil sie sich gegen Schießen der Nationalsozialisten zur. Wehr gesetzt hatten. Diese Regierung inmitten eines unnötig entfesselten Reichstagswahlkampfes in Preußen ohne parlamentarische Kontrolle zu lassen, wäre Pflicht⸗ verletzung. Die Arbeitsunfähigkeit des Landtages beruhe ledig— lich auf der Unfähigkeit der größten Partei, eine Mehrheits⸗ boalition . zu bringen. Der Redner lehnt den Auflösungs⸗ antrag ab und warnt den Reichskommissar dringend, ge zu beschreiten, an deren , der Staatsstreich stehe, dessen Ende aber leicht Chaos und Revolution sein könnten. Der schneidende Widerspruch zwischen einstigen Versprechungen und jetzigem Flüchten in Neuwahlen werde schon bis zum Wahltag von der denkenden Wählerschaft erkannt werden. Wir lassen uns den Flauben nicht. zerstören, so erklärt der Redner, daß das deutsche Volk gleich den anderen großen Kulturvölkern in der parlamen⸗ tarischen Selbstregierung das Kennzeichen eines freien Kultur⸗ volkes sehen wird.
Abg. Biester (Deutsch⸗Hann) stellt fest, daß der Landtag weder 6 einer Regierungsbildung noch zu einer st. Der Redner stimmt der Auflösung zu—
Damit schließt die Aussprache.
Die Abstimmung über den
antrag ist auf sozialdemokratischen namentliche. Für den Antrag stimmen mit den Nationalsozialisten die Deutschnationalen, Deutsche. Volkspartei, Christlich⸗ Soziale und Deutsch⸗Hannoveraner. Dagegen stimmen Sozialdemokraten, Zentrum, Kommunisten? ünd Deutsche Stgatspartei.
Der Antrag wird mit 21 gelehnt. ⸗ ; !
Auflösungs⸗ Antrag eine
gegen 1935 Stimmen ab⸗
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ergehen! (He sozialisten. —
iterkeit und Händeklatschen bei den National⸗ Rufe: Sieg⸗Heil.)
In Berlin
Sande und Gewerbe. Berlin, den 6. Februar 19383.
festgestellte Notierungen für telegranhische
Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten. J Telegraphische Auszahlung.
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Am 4. Februar 1933: Gestellt 18 359 Wagen. — Am b. Februar 1933: Gestellt 1509 Wagen. . 1
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59,11, London 8,46, New Jork 248.76,
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Bank Pfdbr. 1953 —— 7900 Rhein Elbe Ünion Sbl. m.
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ien, 4. Februar. T. B.) Amtlich. (In Schillingen Völkerbundsanleihe 100 Dollar- Stiicke 109,35, 9 8 . Stücke 109,25, 4 0,0 Galiz. Ludwigsbahn —— 40/09 Voran berger Bahn —— . 300 Stagtsbahn —— Türkeniose — Wiener Bankverein — — Desterr. Kreditanstalt — Unga Kredithan —— Staatsbahnaktien —— Dyngmit J. 6. — A. E. G. Union S, 33, Brown Bopyeri — Siemens, Schuch =, Brürer Kohlen — —, Alpine Montan 12, 60, Felten Guilleaume (10 zu 3 n,, — — Krupp A. G. — Prager Eisen — Rimamurany 19,75, Steyr. Werke (Waffen — — Skodawerke — — Steyrer Papierf. 60 00, Scheidemanndt D, Levkam Josefsthal =— Aprilrente ——, Mairente — Februarrente O 36. Silberrente —— Kronenrente — —.
Am sterdam, 4. Februar. (W. T. B.) 7 Oo Deutsg Reichsanleihe 1949 (Dawes) 62, 25, 5 o / Deutsche Reichsanleil 1266 (Joung) 68, 26, 64 ol Bayer. Staats. Obl. i845 Sig, 7 n Bremen 155 — * 5/0 Pteng. Döl. 157 H. go. 7 , Brend Obl. 1945 — —, To /o Deutsche Rentenbank Obl. 18950 69, M oo Deutsche Hyp Bank Bln. Pfdbr. 1953 — 7 0so Deutsch Sparkassen· und Giroverband 1947 48,50, 7 0½¶ Pr. Zentr.Bod.Km Pfdhr. I860 —— 7 60 Sächs. Bodenkr. Pfdbr. 1953 — — Amsten
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2b 7b, 7 oo A.-G. für Bergbau, Blei und Zink Obi. 1918 58 h S: A 18950 70,75, 7 Cont., Gummiw. A. G. Sbl. 19656 88 o 6 0½¶,9 Gelsenkirchen Goldnt. 1934 — — 6 0⸗é0 Harp. Bergb.⸗Obl m. Opt. 18419 66, 09, 6 6 J. G. Farben Obl. 77, 00, 7 0,9 Mitteh Stahlwerke Obl. m. Op. i951 — — 70/0 Rhein.⸗Westf. 6
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J. G. Farben . bl ioo 64 j S oH Eschweiler Bergw. Sbl. 1957 — — Kreuger u. Toll Winsh Obl. —— . 6 o Siemeng u. Halske Ob. 2930 Hoi /g Deutsch
5200, 700 Rhein. ⸗Westf. E. Obl. 5 Siemens als ke Obl. 1939 D8i/g, 6 on winnber. Obl. 2930 — —, 7 Mο0 Verein. Stahlwerke
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CGortsetzung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage)
amtlich
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um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeigen
Berlin, Montag, den 6. Februar
B C. 31.
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
5 des Reichs-⸗-Gesundheitsblatts cheraus⸗ . vom 1. Februar 1933 hat h . aufende n n. über 65 J hrlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Gesetzgebun fahr iche Untersuchungsstellen für Fleisch. ĩ Merkblatt über Händereinigen bei der Herstellung und von Farben. — Württemberg) Einfuhr von Nutz⸗ uchtvleh aus Tirol. — (Thüringen) Wassergesetz. — (Lan⸗ He m n Ausführung des Mi l
Eierverk'hrsordnung. — Schweiz) Geflügeltransporte. — ilien.) Gelbfieber. — Arheiten aus dem Reichsgesundheits— (Deutsches Reich) Milzbrandfälle unter schen 1931. — Das Rote Kreuz 1983111932. — Grippe. —
Nummer ben vom oe den Inhalt; Fort
. (Deutsches Reich) Preußen.) erwendung nd 8 esteil eich BFras mt. Mens
— Vermischtes.
International) 1. Nachtrag zur Liste der Häfen, die zur Entrat— iffe und zur Ausstellung von Ausweisen usw. be— — Geschenkliste. — Wochentabellen: Eheschließungen, Heburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten init Ho 60h und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeits⸗ herhältnisse in gin größeren Städten des Auslandes. — Er⸗ K le an übertragbaren Krankheiten in
— Erkrankungen an übertragbaren Krank⸗ heiten in außerdeutschen Ländern. — Tierseuchen im Deutschen
ung der, Sch echtigt sind.
rankungen und heutschen Ländern.
1633
—
Nummer
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Inhalt: nun inn.
schgesetzes. = Defter⸗
gi
swesen.
Reich am 15. Januar, — Statistische Sonderbeilage: Jahres- bericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deut— schen Gemeinden mit 15 000 und mehr Einwohnern im Jahre 195.
5 des Ministerial⸗Blatts
Stagtshaushalt RdErl. 24. 1.
Nummer 5 des Ministerial⸗Blatts für die Preu⸗ ische innere Verwaltung herausgegeben im Preu⸗ ßischen Ministerium des Innern) Teil 1, Allgemeine, Polizei-
. ; ⸗ für Peaßische innere Verwaltung (herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern) Teil if, Medizinal- und Veterinärangelegenheiten, vom 1. ee nn, 6 hat folgenden assen⸗ u. 33, Einteil. d. Haushalts d. Verwalt. v. 1933 ab. — Medizinalangelegen—⸗ heiten. Nachw. über die in Preußen in d. 52. Woche gemel— deten Fälle v. übertragbaren Krankheiten. — Veterinär⸗ angelegenheiten. RdErl. 24. 1. 33, Portokosten bei Seu⸗ chenanzeiger. — RdErl. 25. 1. 33, Räude d. Schafe. — RdErl. 26. 1. 33, Tollwutfilm. — RdErl. 26. 1. 33, Kennzeichn. tuber⸗ kulöser Rinder. — Neuerschein ungen. Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heynianns Verlag, Berlin WS, Mauer⸗ traße 44. Vierteljährlich 65 RM Teil 1 für Ausgabe A (zwei⸗ eitig bedruckt) und 2,20 RM für V B leinseitig bedruckt). e
eil II Ausgabe A 1,95 RM. Ausgabe B 265 RM.
1933 hat folgenden die d. inn. Verwalt. v. 1933 RdErl. 25. 1. 33, Beiträge Rech⸗ olizei verwaltung.
RdErl. 26. 1. 33, Stellenbes Schönheitsrep. in angemiet
u. Jugendwohlfahrt. . — Q N durch alle Postanstalten.
weiseiti
druckt). Teil II Ausgabe A
Kommunal⸗, , 1. Angelegenheiten, vom 1. Februar Inha
24. 1. 33, Amnestie und Pol.⸗Strafverfügung. — Kassen⸗ u, Rechnungswesen. RdErl. 24. 1. 33, Einteil. des Haushalts
RdErl. 21. 1. 33, Zweite Ausf. ⸗Anw.
t: Allgem. Verwalt. RdErl—
ab. — Kommunalverbände. Gemeindefinanz⸗VO. —
zum r Lale e e, .
RdErl. 25. 1. 33, Steuerverteilungen f. 1932. — RdErl. A. 1. 33 24. 12. 32, Grundvermögensteuer. — RdErl. 27.17. 1. 33, Bür⸗ . — Gemeindebestand⸗ u. Ortsnamenänderungen. —
RdErl. 21. 1. 33, Erteil. v. Tanz⸗
erlaubnissen. — RdErl. 26. 1. 33, Aeußerer Schutz d. Sonn⸗ u. Feiertage. — RdErl. 24. 1. 33, Zeitschrift RdErl. 21. 1. 33, Unterführer in den Pol.
Der Pionier“. — Bereitschaften. — etz in d. Landj. — RdErl. 26. 1. 33, Räumen d. Pol. u. d. Landj. —
RdErl. 23. 1. 33, Polizeihundwesen. — Wohlfahrtspflege
RdErl. 21. 1. 33, Anrechn. d. För⸗
derungsbeträge f. Arbeitsdienstwillige — RdErl. 21. 1. 33, Neu⸗ ordnung d. Fürsorgeerziehung. — Handschriftliche Be⸗ euerscheinungen.
beziehen
Zu
Carl Heymanns Verlag, Berlin Ws, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 155 RM Teil 1 für Ausgabe A bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe B (einseitig be⸗
1,95 RM. Ausgabe B 2,65 RM.
Sffentlicher Anzeiger.
Untersuchungs⸗ und Strafsachen, wangsversteigerungen, ele gte Oeffentliche Zustellungen Verlust⸗ und Fundfachen,
Auslosung usw. von Wertpapieren,
Aktiengesellschaften,
8. 2.
Kommanditgesellschaften auf Aktien, Deutsche ne Haften,
10. Gesellschaften m.
11. G
enossenschaften,
12. Unfall⸗ und Invalidenversicherungen,
13. Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.
3. Aufgebote.
S584]. Aufgebot. ,
Die Firma Otto Lucht in Heide, Markt, hertreten durch Rechtsanwalt Glien in heide, hat das Aufgebot des angeblich ver⸗ drengegangenen, am 20. Juni 1932 in beide ausgestellten und am 16. Sep⸗ ember 1932 in Heide fällig gewesenen Bechsels über 1621,60 RM, der von ihr uf den Landmann Hans Kruse⸗Martens
Neuenkirchen gezogen und von diesem
ngenommen (akzeptiert) worden ist, be⸗ tragt. Der Inhaber der Urkunde wird ufgefordert, spätestens in dem auf Frei⸗ ag, den 15. September 1933, vor⸗ nittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, an⸗ beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, vidrigenfalls die Kraftloserklärung der rkunde erfolgen wird. . Heide, den 27. Januar 1933. nt Amtsgericht.
S5 486. Aufgebot.
Die Ehefrau Joseph Georg Steinel, Latharina geb. Kurz, geschiedene Reitz, in Ramberg hat beantragt, den verschollenen
chneider Johann Georg Reitz, zuletzt vohnhaft in Werdohl, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf⸗ gefordert, sich spätestens in dem auf den 8. Otto ber 1933, vormittags 10 uhr, hör dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Rr. 47, anberaumten Aufgebotstermin zu
elden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft
ber Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ sorderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Altena, den 27. Januar i933.
Das Amtsgericht.
85487]. Aufgebot.
Gustav Schickler, Kaufmann in Stutt⸗ gart, Klopstockstraße 31, hat als Nachlaß⸗ pfleger die Todeserklärung der Sofie Wil⸗ elmine Dorothea Schober, geb. Rueß, geb. 19. 5. 1855 in Stuttgart, Tochter des FKarl Rueß und der Karoline geb. Kurtz, zerschollen seit 1h12, beantragt. Die Ver⸗ schollene wird hiermit aufgefordert, sich pätestens in dem auf Mittiwoch, den ä6. An gust 1533, nachmittags J uhr, zor dem Amtsgericht Stuttgart 1, Archiv⸗ straße 16, J. Stock, Saal 196, bestimmten Auftzebotstermin zu melden, widrigenfalls hre Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen ver⸗
gen, ergeht die Aufforderung, spä⸗ testens in dem Aufgebotstermin dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen.
Württ. Amts gericht Stuttgart J. c. lSõd8e . ;
Deffentliche Aufforderung. on der Nachlaßsache nach der am 3. Juli ; 4 in Herzberg (Elster) verstorbenen, zu⸗ et ebenda wohnhaft gewesenen un⸗ berehelichten Näherin Emma Müller
erden die unbekannten Erben aufge⸗ erdert, ihre Erbrechte binnen a
ochen nach dieser Aufforderung dem unterfertigten Nachlaßgericht zu 2 Vi
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„4 anzumelden. Wird in dieser Frist ein Erbrecht angemeldet, so wird das
Nachlaßgericht feststellen, daß ein anderer
Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.
Herzberg (Elster), den 1. Febr. 1933. Das Amtsgericht.
ðS5483]. Aufgebot.
Der Rendant Eduard Evers in Vechta, Große Str. 11, hat als Erbe des am 2. De⸗ zember 1932 in Delmenhorst verstorbenen Rechtsanwalts Georg Evers das Auf⸗ gebotsverfahren zum Zwecke der Aus⸗ schließung von Nachlaßgläubigern bean⸗ tragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher
aufgefordert, ihre Forderungen gegen den
Nachlaß des verstoörbenen Rechtsanwalts Georg Evers in Delmenhorst spätestens in dem auf den 5. April 1933, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1, anberaumten Aufgebots⸗ termin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegen⸗ stands und des Grunds der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen be⸗ rücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausge⸗ schlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Cläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnach⸗ teil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbind⸗ lichkeit haftet. . Delmenhorst, den 19. Januar 1932. Amtsgericht.
S5488]. 9
Durch Ausschlußurteil vom 26. Januar 1933 ist der von dem Kaufmann Thoams Kippert in Hamburg, Caffamacherreihe Jo, ausgestellte und von dem Grünwaren⸗ ändler Thierbach in Itzehoe angenommene
echsel vom 28. Oktober 1930 über 400 RM für kraftlos erklärt.
Itzehoe, den 28. Januar 1933.
Das Amtsgericht.
ss i889]. Seschluß. Der diegger ll g! krosche n nach Heinrich Suso Johannes Gottlieb, ge⸗ nannt Noren, Komponist in Oberhof, vom 11. November 1929, wird für kraftlos erklärt, nachdem der genannte Erbschein auf dem Wege der Einziehung von der Erbin Signe Gottlieb⸗Noren nicht sofort erlangt werden kann. 5 2361 B. G.⸗B. Tegernsee, 2. Dezember 1931. Amtsgericht Tegernsee, Nachlaßgericht.
4. Oeffentliche Zuftellungen.
85490). Oeffentliche Zustellung. Der Bergmann Franz Ciesielsti aus
Lintfort, Wilhelminenstraße 8b, Prozeß⸗
bevollmächtigte! Rechtsanwälte Justizrat Fleischhauer und J. Fleischhauer in Cleve, klagt gegen seine a Karoline Anne⸗ liese geb. Hechel, früher in Rossenray Nr. 18, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung auf Grund der 35 1565, 1568 B. G-. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Cleve, Schloßstr. Nr. 1, 6 Nr. I3, auf den 7. April 1933,
n. hr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten
vertreten zu lassen.
Cleve, den 31. Januar 1933. . Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5491]. Seffentliche Zustellung.
Die Katharina Grüber geb. Wolf in Rüsselsheim a. M., Schwedenstraße 11, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hof⸗ mann I in Darmstadt, klagt gegen ihren Ehemann, den Schlosser Karl Grüber, zuletzt in Oettingen (Bayern), z. Zt. unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die am 24. Oktober 1931 vor dem Standesbeamten in Rüsselsheim geschlossene Ehe der Streitteile zu scheiden und deh Beklagten für den alleinschuldigen Teil zu erklären, ihm auch die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Hessischen Landgerichts zu Darmstadt auf Montag, den 27. März 1933, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Darmstadt, den 24. Januar 1933.
Geschäftsstelle des Hess. Landgerichts, II. Zivilkammer.
IlS6492]. Deffentliche Zustellung.
Frau Frieda Noll, geb. Reinmann aus Gotha, Berg 39, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Hißbach in Eisenach, klagt gegen ihren Mann, den Arbeiter Leonhard Noll, zuletzt in Eisenach, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrag, die Ehe der Streitteile zu scheiden, den Mann für den alleinschuldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Sie ladet ihn zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor den Einzel⸗ richter der I. Zivillammer des Thür. Landgerichts in Eisenach auf Montag, den 27. März 1933, vorm. 11M Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen.
Eisenach, den 1. Februar 1933.
Die Geschäftsstelle des Thür. Landgerichts.
854947. Oeffentliche Zustellung.
, Die Ehefrau Anna Rehkopf geb. Müller in Franzburg (PBomm.) Langestraße 11, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bodo Koltze, klagt n. ihren Ehemann, Arbeiter Karl Rehtopf, jetzt unbekannten Aufenthaltes, früher in Einbeck, auf Ehe⸗ scheidung aus z 16613 B. G.B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor
die 3. Zivilkammer des Landgerichts in
Göttingen auf den 31. März 1933 10 uhr, mit der Aufforderung, li durch
einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Göttingen, den 2. Februar 1933. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
S5498].
Verkündet am 23. Dezember 1932.
Prob st, Justizan gestellter, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Im Yamen des Volkes. Ver sãum ni su rie ti.
In Sachen des minderjährigen, un⸗ ehelichen Kindes Hans⸗Joachim Stern in Alversdorf, vertreten durch den von dem Jugendamt Helmstedt mit der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten betrauten Amtsvormund Otto Bosse in Schöningen, Klägers, gegen den Arbeiter Otto Grimm, früher in Klostermanns⸗ feld, jetzt unbekannten Aufenthalts, Be⸗ klagten, wegen Unterhaltsansprüchen, hat das Amtsgericht in Mansfeld durch den Amtsgerichtsrat Dr. Reinhardt für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kinde z. Hd. seines Amtsvormunds Otto Bosse, Schöningen, von seiner Geburt, d. i. vom 15. September 1928 ab, eine Unterhaltsrente von 265 RM monatlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rück⸗ ständigen Beiträge sofort, die künftig fälligen am 1. j. Monats im voraus zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dr. Reinhardt. . Ausgefertigt.
Zinke, Justizangestellter, als Urkunds⸗ beamter der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts.
Vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zweck der Zwangsvoll⸗
streckung erteilt. . Mansfeld, den 29. Dezember 1932.
Schubert, HFustiz oberselre lar, als Ur⸗
kundsbeamter der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts.
[85499]. Oeffentliche Zustellung. Das minderjährige Kind Edith Trost, gesetzlich vertreten durch die Amtsvor⸗ mundschaft in Remscheid, klagt gegen den Heizungsmonteur Hugo Eickholz, früher in Wuppertal⸗Elberfeld, Neuenteich 28, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Zahlung von 3004,33 RM rückständigen Unterhalts nebst 699 Zinsen seit Klagezustellung. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor dem Amtsgericht in Wuppertal⸗ Elberfeld auf den 27. März 1933, vor⸗ mittags 9 Uhr, Zimmer 79, im Landgerichtsgebäude, geladen. Wuppertal⸗Elberfeld, 1. Febr. 1933. Amtsgericht.
S65500]). Oeffentliche Zustellung. Das minderjährige Kind Gisela Mörch in Remscheid, gesetzlich vertreten 4 die Amtsvormundschaft in Remscheid, klagt gegen den Willi Kuhn, früher in Wuppertal⸗Vohwinkel, Schulstr. 6, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage auf Zahlung von 3636 RM rück⸗ ständigen Unterhalts nebst 62 Zinsen seit Klagezustellung. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗
tal⸗E)lberfeld auf den 27. März vormittags 9 Uhr, Zimmer 79 im Landgerichtsgebäude, geladen.
vormittags 9. Uhr, Zimmer 79 im Landgerichtsgebäude, geladen.
Wuppertal⸗Eiberfeld, 1. Febr. 1933. Amtsgericht.
85501]. Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Paul Dinter,
gesetzlich vertreten durch das städtische Jugendamt in Minden klagt gegen den Fraftwagenführer Karl Plöger, früher in Wuppertal⸗Elberfeld, Weststr. 68, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trage auf Zahlung von 1440 NM rück- ständigen Unterhalts.
ur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreis wird
Beklagte vor das Amtsgericht in Wupper⸗ 833.
Wu ppertal⸗Elberfeld, den 1. 2. 1933. Amtsgericht.
S5496]. Oeffentliche Zustellung.
Der kaufmännische Angestellte Heinrich
Schulz in Berlin, Paul⸗Singer⸗Straße 32, klagt gegen den Kaufmann Max Stürmer, früher in Berlin⸗Hermsdorf, Klosterfelder Weg 53, mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige vorläufig vollstreckbare Verurtei⸗ lung: J. zur Herausgabe eines am 17. März 1931 vom Kläger erhaltenen Fernglases oder zur Zahlung von 85, — RM und 2. zur 3 gehabter Unkosten. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor Wedding, Brunnenplatz, Zimmer 74 III, auf den 11. März 1933, vormittags 9 Uhr, geladen.
ahlung von weiteren 5,94 RM
das Amtsgericht Berlin⸗
Berlin N 20, Brunnenplatz, den
27. Januar 1933.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
5495]. Oeffentliche Zustellung.
Die Allgemeine Ortẽtrankenkasse der Stadt Berlin, vertreten durch ihren Vor⸗
stand, Berlin C 2, Klosterstraße 71— 2,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
Erwin Reiche und Fritz Gottlieb, Berlin W 62, Wichmannstraße 5, klagt gegen den
Karl Tesenwitz, Berlin W, von der Heydt⸗ straße 13, wegen Schadenersatzes mit dem Antrage, an die Klägerin RM 540,27 nebst 290 Zinsen über Reichsbankdiskont seit 26. 11. 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗ Mitte, Abt. 232, Neue Friedrichstr. 15, Zimmer 203, II. Stock, auf den 18. März 1933, 10 Uhr, geladen. — 232. C. S84 / 83. —
Berlin, den 31. Januar 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
S5497]. Deffentliche Zustellung. Die: 1. Haustochter Hedwig Hemmen in Bartmannsholte b. Essen, 2. Brennerei⸗ besitzer Bernh. Hemmen in Farwick i. D., 3. Haustochter Maria Hemmen in Bevern bei Essen i. O., 4. Haustochter Berta Hemmen in Bartmannsholte bei Een, vertreten durch Rechnungssteller Ad. Jür⸗ gens in Essen i. O., klagen gegen den Landwirt Bernhard Horn, z. Zt. in Amerika, unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte als Mit- erbe der eingetragenen Eigentümerin des Grundstücks Art. Nr. 385 der Gemeinde Essen, Witwe Horn, den Klägern aus den zu Artikel Nr. 385 der Gemeinde Essen in
klagte vor das Amtsgericht in Wuppertal⸗
Elberfeld auf den 27. März 1938,
Abt. III unter Nr. 7, 9, U und 12 einge