Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 24. Februar 1933. S. 2. Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 47 vom 24. Februar 1933. Sg. 3.
S. 41) und des 82 der Verordnung zur Ausführung der Ber⸗ Sangerhaufen, sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich mifsar des Reiches für das Preußische Ministerium des Dr. Struwe Kiel (Htaatsp) stimmte gleichfalls dem Antrag unbedingt zu wahrende Gleichberechtigung nunmehr anderen Be— HSandel und Gewerbe.
i, d, ,, ,,, , de deer, ini e, n ,,,, , ,,, ,,, ; Februar S. en he 3 ö . ; . nehmen. .
ö . . ö nr . . Magdeburg, den 23. Februar 19543. lange diest Min n ,,, ö. len, zu den Verordnungen voni 8. Februar und Ützer die llärung des Vizekanzler von Papen als Reichstommisfsa? für In Berlin festgesellte Rotierungen für ielegraphische I 8993 e , . ö Der Oberpräsident der Provinz Sachse zeßlich in . . lõ Stell M dem Reichs! das Land Preußen vom 21. Februar 1663 gibt keine Veranlaffu 3 . ꝛ 1 ? ö ; t Polksblatt B pr z Sachsen. undlage ausschließlich in den dem Herrn Reichspräsi⸗ tagsauflösung Stellung nehme. Man müsse zu ; . dana mung. Auszahlung, aus ländische Gelbsorten und Banknoten
sögäan den kunger Zef(l tun gez Volksblatt für Bran⸗ J. B: Fehrmann. nten auf Grund des Art. 43 der Reichsverfaf . präsidenten das e g e. daß er dem Kreil des Staats= J derlelben Stellung zu nehmen. Die Frattion Arbeitsgentein— = =
denburg, das Havelland und Zau Belzig, für die Zeit vom wãahrten . . er Reichsverfassung ge— exichtshofs dann auch Geltung verschaffe. Das deutsche Bolt schaft ist Cereit, alle dem Staatsrat ordnungsmäßig zugehenden Telegraphische Auszahlung.
24. bis zum 2d. Februar 1935 einschließlich. Der S. gatsrat als die zur Zeit einzige in Preußen in ehne es ab, sich im Stile eines modernen Absolutismus regleren Vorlagen sachgemäß zu erledigen. 1
Das Verbot umfaßt guch die etwa in ihrem Verlage Ver bot. Funktign befindliche Vollsvertretung hättdes füt seinclun— n ö. Der Rednep erklärt, er warne von diefer letzten Stele Nach kurzen Erwiderungen von Dr. Seppelt (gentr) und 24. Februar 23 Februar erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich Auf Grund des 5 9 Abf. 1 Ziff. Z und 5 der Verordnung Iabweisbarg Pilicht gegenüber Bolt und Baterland, auf die bes freien Wortes die Reichstommissare: Recht müsse Recht Dr. Caspari⸗Schneidemühl (Soz) nahm der Stantsrat die Geld Brie Geld Brie neu, Druckschrift, die sich sachlich als die alte darftenln oder ald des Fieichäpräsidenten zum Schü des deutschen Vöites von weren Gefahren and die unausbieiblichen dae ner, bleiben, Klärungen der eingehen Parteien zur Kenntnis. Mit den Suenos-Mlires. 1 Pappe, Ves daß, Gg, ene,
ihr Ersatz anzusehen ist. 4. Februar 19833 (RGB. S. 35 in Verbindung mit § 2 erlafse Hinzuweisen und fordert die sofortige ushebung Torgler Comm) erklärte, die Anrufung Jes Stgatggerichts., Stimmen der Sozialdemoltaten, des Zentrums und dern z ͤ 9533 E : ͤ Gegen das Verbot ist binnen zwel Wochen, vom Tage der Jijf 3 der preußischen är h ger ü dur. dom 6. 5 dieser Erlasse. Er ersucht zu diesem Zweck den . enten ö. . e ge N. . ö Kommunisten wurde dann der Bericht des Verfassungsaus— . . ö. ö . ö 66
Zußstellung ab gerechnet, die Beschwerde zuläfsig. Sie hat keine zruüar 1933 (Gesetzsamml. S. 3) habe ich die in Ahlbeck ⸗See des Preußischgn Stgätstats, bent Herrn . ö und Rechtsfragen Machtf vagen sind. schusses ange nommen. Mrpan .. ... Yen 0. 859 O0361 0 8h9 O 8j
, . . . ö . ⸗ . ; die schweren Bedenken ctbest⸗ ie — — aufschiebende Wirkung und wäre bei mir einzureichen. erscheinende kommunistische Druckschrift „Die Strand⸗ ieh unterbrei en 1 K per⸗ Naniens der Arbeitsgemeinschaft gab dann Dr. Langemak Mit derselben Stimmenzahl wurde ein kommunistischer Kairo .. Hurt. Pfd. . 3 ö . 1 2 . ö ,
Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht wer- distel“ mit sofortiger Wirkung bis zum 35 März 1933 ein⸗ sönss ür di . ce F fa ie, sol ů ; t ᷓ ige er Ver- vondon. f fortig g 3 3 sönlich zu bitten, für die Aufhebung der Erlasse Sorge zu solgende Erklärung ab: Antrag angenommen, der die sofortige Aufhebung aller Ver⸗ en hark? .. 1 109g 4), 1, g s? Rio de Janeiro 1 Milreis 0,239 O, 241 0239 0,241 2
den, so ö es fich, zur Beschleunigung der Angelegen⸗ ließlich verboten. tragen. Die Fraktion Arbeitsgemeinschaft ist der Ansicht. daß die . ions⸗ k irbote ; heit die Beschwerdeschrift in vierfacher Ausfertigung vor— 3e. Stettin, den 23. Februar 1933 . Ministerialdirektor Dr. Schütze im Auf . ö betr., die Anstesing hödt Hemcsndepatlhtenkd und samnilungs , Demonstrationg, und, Presseperbote sowie aller zulegen und drei Belegexemplare der beanftandeten Hein n k trage des Reichstommiffars JJ die Auflösuiig des Landtags, im allgemeinen dem geltenden Recht anderen Ręgierungs. oder Polizeimaßnahmen, die geeignet Urughah m” I Galt i 5ns ih a , gex 9 Der Oberptasiden h r Pommern. ö e. a . . 3 im ee n , n, , n,, ber, ee 6e ö J ae, ire. irn , ig ie an, ö. . — k . ö Dr. von Halfern. abgeg y ö * betr. Herstellu eordneter Regierungsverhältnisse in Preußen, rotest einlegt gegen den einseitigen ißbrau es Rund⸗ Rotterdam . 1090 Gulden 170,38 170,7: 170,238 170,62 . Charlatienbmig den . Februar 193. ö. 8a, , 3 4 . . 4 5 k Wr sus ö 96 6. . in 6 durch die J zur Wahlpropaganda für die Athen .. ... 100 Drachm. 23318 2352 2348 2.362 Der Oberpräsident der 3 — Din nnen burg und von Berlin. k angesehen' hat. lber die Beachtung der Verfasfunger o? 6 . 63 ö. . ö. als I,,. ö. . ationalsozialisten und die Deutschnationale Volkspartei. k . k , Fp. VB.: Mengel. . ift ü j ums ab- at. Der Runderlaß de inisters des Innern vom 17. Februar j j ; lediat- z B ze 3090. 29, 89 04 59, 3 ö Auf Grund des 5 9 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 der Verord⸗ . . 56 Var ef dr, nn, ,,, anz verfolgt e ö. Line 3h Fiel. dis wier dhe ae; Cäarls' Damit, war die Tagesordnung erledigt; der znächste Hucaren. ... l66 ge 488 2492 2.158 2182 nung des Reichspräsidenten zum Schutze des dentschen Volkes . *ilan chen — K dürger vor dem Hesetz ich der iätändlen, Bemwegung zu sichern k , , , wr, n, mmer; , ee, . ö. 3 Verbot. vom 4. Februar 1935 (RGBl. 1 S. 35), in Verbindung mit den Da die En scheidung über die vorerwähnten e n, der sie in der Vergangenheit vielfach verfafsungswißrlg berfagt e sekung der Tagesordnung bleibt dem Präsidenten über Danzig. .... io Gusßen d,] . den, daz Auf Grund des 8 9 Absatz 1 Ziffer 5 der Verordnun g des S5 81 — 386 des Strafgesetzbuches und mit 52 3 3 der Fragen durch den Staatsgerichtshof in Kürze zu erwarten worden ist. Ein Beweis dafür, daß diese nach Ansicht der Fraktion assen. (V. D. Z.) J . . ö , ö . 5 Reichshräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Fe⸗- Preußischen Ausführungsderordnung vom 6. Februar 1933 Feen rn lich ders Staatsra. zes Herstellöng geordneter Jugoslanien. . 60 Dinar bb Dini hon D dos hbruar 1933 (Röhl. 1 S. 35), in Verbindung min der Ersten (Geseßsamml. S. 23) habe ich die in Stralsund erfcheinende i , ne . ern ne , , Elbed ging Weinmofternte im Jahre 1932. auna, Kö wns 166 tas 41535 413536. 4135 41.6 Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze Druckschrift Die 2 ah . mit sofortiger Wirkung bis sachgenmg d Fr er einer reh ne ,, — ö Fepenhagen .. 100 Kr. hö. MM 64,1. 63 g 6106 des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGB. 1 S. 41) zum 31. März 1933 einschließlich verboten. gültigkeit vorzugreijen. Der Staatsrat a. dane ,. — Länder Weinmosterträge und Preise Qualität der Weinmosternte ) 36 und ö ö . und des 2 der Berordnung zur Ausführung der Verordnung Stettin, den 23. Februar 1933. daß der Relchskommissar für das Land Preußen dem und Weinmostertrag 8 Gel Oe porto... , ng (. . . 4 . . d s Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom Der Oberpräsident der Provinz Pommern. Stagtsrat die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte Weinbaugebtete Geldwer 6 . In vH des Gesamtertragt ö. ö ö. 1 i 6 H ü Februar 1823 (Gesetzfimml. S. W) verbiete ich die in Dr. von Halfern. öpflictgemäß ermäglicht fli . Most Rebfläche rag. .:: ib Ke zäh zac zs 12488 Rathenow erscheinende periodische Druckschrift: ‚Kathe⸗ Der Berichterstatter weist noch dargarf hin, daß weitergehende ( = Ven ein b — Rotwein, gesamt sehr sehr . 48 nower Tageblatt“. Bolksblatt für Rathenow, West⸗ kommunistische Anträge vom Ausschuß abgelehnt worden seien 6 Gemischter Wein) hl RM gut gering (Island) 00 isl. Kr. 64, 69 kavelland und Umgegend, für die Zeit vom 24. bis zu m , ö , . . ; Riga .... l00 gatts 79.2 28. Jebruar 1933 einächließlich. w d i nh mn, nn, nen,, . ; 25 55ß 2 33h M906 : Schwenß · .. . 990 Jus, . Tas Verbot umfaßt auch die etwa in dem Berlage er⸗ Nichtamtliches. . 7 . zum Beschluß erhoben worden seien gegen Preußen: )... . 4* ⸗ 3 . . 33. . . . 3 Sofia... 190 Zewa . cheinenden Kapf blätter der Zeitung sowie jede angeblich neue . Deutsches Reich. Mitberichterstatter Dr. Caspari-⸗Schneidemühl (oz) wendet zusammen .. i 341 19 22 19 562 115 6. 1265 60.2 k— 53 lo0 Peseten 34, 82 Dructschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr ö . . ‚ ö sich in seinen ausführlichen Ausführungen u. a., auch gegen d dar. Rhe 48 965 2 767 328 56.6 1396 543 ; x 76 07 Ersatz anzusehen ift. Der Königlich niederländische Gesandte in Berlin; Graf Satz in! der Erklarnnug des! Meint ste ra ke ut urs & e che X. * . ö 78 aa 29 156 1087 10060 ö e e,, loo r. 76,0
Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Limburg⸗Stirum, hat Berlin verlassen. Während schlüsfsen des Stagäsrats rechtlich keine Bedeutung“ zukäme“ Es Rheingebiet 25 zh 1574 93 45 363 e m 5 1059 D, mf . . 2 *, . iner A ĩ i ti t B d Vos 1 28 ö 2 . , . (ohne Nhein au) 1558 ¶ 72h58 46 8 1106 Estland). .. 109 estn. Kr. 7 Zußstellung ab gerechnet, die Beschwerde zuläfsig. Sie hat keine seiner Abwesenheit führt Legationsra aren de Vo ei festzustellen, daß dzr Staatsrat das verfassungs mäßige Organ g ? 49 423 2105 052 427 757 Wien. ..... 100 Schilling! 18.45 aufschiebende Wirkung und wäre bei mir einzureichen. van Steenwijt die Geschäfte der Gesandischaft. zur Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Ver⸗ enn, . 257 30 9.
Sollte von den. Beschwerderecht Gebrauch gemacht ordnungen sei⸗ Solange Deuischland Anspruch erhebe auf den Molsel . Saar⸗ ; 191 . 11 ,. . 1 werden. js en fie hl es ah rt H hleun gung der zähe , , K k zi , , legenheit die veschtzerdeschrift in vierfacher Aus fertigung vor⸗ i Staat gerichtshofs in Verfassungsstreitigkellen zu respeltieren. . , — . . e , ed Freuhijcher Staatsrat. Der Staatsrat müsse daher hrokeslieren gegen Siese Stelle der c 16 280 419 85 2583 19 00619 453 1167 been und drei Belegexemplare der beanftandeten Zeimng Sitzung vom W. Februar 1933 ö 5 Ministerialdirektors Schütze. Welter wendet sich Bavern: ).. . 2848 111799 4194 689 36.9 1473 eiznfügen. ö 24. . ö,, r Mitberich:erstatter gegen die Tarstellung des Berichterftatterz zusammen... 19128 533 666 23 199 306 43,5 1213
Charlottenburg, den 22. Februar 1933. Der Preußische Staal gra ,,,. . ö 2 Dr. Langemat über die Pflichtverletzung der Regierung Braun dar. Rhelnpfali y ⸗ 12 671 328 128 265. 14 408 460 438 1137 Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. An Tunnerstag den 33. Februar, die Verordnung über die wegen Nichtunterbreitung von Porlagen. Dr. Brecht habe mit— ö 28099 111633 4992 625 367 1162 k — 9 . Au flösung der Gemeindeparlamente, ferner geteilt, warum die Vorlagen nicht gemacht werden könnten, näm⸗ 3 3537 82 266 4119 161 59,1 1234
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J. : Mengel. die Verordnungen über die , . . den 46 . ö ö . . Schleicher . mehr auf Nmnterfranten-⸗· . 47 2130 45, 100 623 472 2141 munalen Vertretungskörper aften, über die Mitteilungen der Regierung Braun reagiert habe, auch nicht ⸗ . 3
Ber! die Auflösung des ß ö und in seiner Eigenschaft als Reichekommisfar. Der Redner kritisiert ö . 136 Y9]93 3 1972 639 82, 1122
e rbot. m i , J * 466 auch sehr heftig den Polizeierl 3 Ministers Göri Württemberg: 3 866 87 789 6 241 h38 71.1 1615
⸗ ö . ) über die ,,, geordneter Regierungs⸗ Ehr tig zen olizeierlaß des Minssters Gring, 4691 d85 309 h 10665 663 569,9 1085 Auf Grund des 59 Abs. 1 Nr. 5 und des 10 Abs. 1 der . a. ; der laß des l Dr. Meerfeld Köln (Soz) wendet sich gleichfalls in sehr . 22 65 Sß3 dh, — Berorduung des Reichspräsidenten zum Schutze des deuntschen ven hältnisse in Preußen, sowie den Runder laß es . scharfen Worten gegen die Kegierungsmaßnahmen, die geeignet zusammen. . 1031 . 3 13 32337] 2 3173 Volkes vom 4. Februar 19333 habe ich durch Erlaß vom missarischen Innenminifters über die Förderung der eien, die politsscht Unsicherheit zu nn , Es sei heute dahin ö ; 398 1910805 0 974 he D . 23 nalkalden erscheinende Tages tung no tid ü6slzn Bewegung den Runderlaß gn die Ober- gelonmmen, daß ale alißnalgefimnnten re fal diz aich! zum Saken⸗ Unt. Neckartal .... oo 673 24. 45383 007 747 1842 , ,,, , fin präsidenten über die Günstglgungs⸗ und Beförde⸗ Kenz ober zul Slah khn fr en, nrendsrfe e dien d, guns hahe 43 43 2338 133 * 122 38 gl t s st , ,. sofartiger Wirkung bis einschließlich rungsperre vor den preußischen Gemeindewahlen und die sich kein Finger in der öffentiichen Verwaltung gerührt, um die ö. 3323 . 235 B72 71,6 1619 2, Ertlärung, die Ministerialdreklor Schütze namens der aßlesen Angriffe. die von natthnalsozallst iche Serke zen. die J ö. w Kassel, den 22. Februar 1933. Reichstommifsare vor dem Verfaffungsausschuß des Staats⸗ Minister Braun und Severing wegen des Zwei⸗Millionen Fonds 3 Hb * 353 cn 1933
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Ausländische Geldslorten und Banknoten. . ö — er , 24. Februar 23. Februar Geld Brie Geld Brie Sopereigns .. Notiz 20,23 20 46 20,38 2046 207 . für 1616 16,22 16,18 16.22 Gold Dollars I 1 Stück 4.185 4.205 36 Amerikanische:; 1000-5 Doll. 4,20 2 und 1 Doll. 1 4,20 Argentinische . 1 8 Brasilianische . Canadische .. Englische: große 1E u. darunter Dir ,, f. elgische. ... 100 Bel . 1002 Dänische. Danziger. ö .
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ö, mn Gert m n,. i erhoben worden seien, in Schutz zu nehmen.“ Die Minister hätte — ö ae. ; Der Oberpräsident der Provinz Hessen-Rassau. rats abgegeben hat. 9 ö : ihre Zuflucht zu den gen ce, . ee r n rer ggg, Zabergän ... 13767 33 333 163 60 1863 von Hülßten. Als Berxichterstatter jür den Verfassungs ausschuß gab kommissar habe nochmals erklärt, die persönliche Integrität dieter
Dr. Langemal⸗Stralsund (Arb. Gem) eine ausführliche Tar⸗ beiden Minister nicht anzweifeln zu wollen. Der Redner verweist
13 5850 764 834 b6,4 1107
271634 12 802 266 47,1 1344 25 746 1431 257 5556 16088 28 836 ; 1407222 48,8 996 . 325 216 26.5 15640 775 479 1277
81 311 4585 949 56,4 18250 646 33 785 52.3 1469 17516 968 438 52,1 b35 2609 185 761 712 691 1714 112781 625.8 540 27 362 1173 830 42,9 1094 851 b0 52g b59,4 1099 31ctzz 162 835 51,4 915 49 77 2290110 46,1 1337 2169 3 178 075 82, 476 8765 36 403 190 46.0 764 40 365 1299 793 32,2 1517 5 628 29, 235 813 456,9 1379
8 661 * 369 494 42,2 1422 279 502 ⸗ 11368 912 40,7 889 238 3357 2 979 575 34.6 698 307 839 12348 487 40, 876 dö 317 2160 253 39.1 731 10219 339 06ztz 335, 2 699 20 9901 j, 999 550 47,7 806 165 ; 4372 2t5. 729 17712 ö 09 026 45,7 802 2965 2, 102 100 34.4 788 28 381 ; 979 534 342 721 5279 179 298 34,0 595 38 189 ̃ 1561 114 409 900 2098 76 630 36.5 661 77 ho0( ö 3 0655 127 394 969 1365 : 191 163 360 749
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ᷣ tellung äber den Erlaß der verschiedenen Verordnungen und auf. die politischen Zusammenstöße, die sich in den letzten Tagen in — 3 . . er b 3 ö. ö ö 6 die Debatte im Verfassungsausschuß. Dabei wies er darauf verschiedenen Städten ereignet haben, und erklärt, diese Zufam— Auf Grund des 8 9 Abi. 1 Nr. 5 und 7 und des 3 19 hin daß n Waun ir Sprache gebracht wor⸗ menstößen sei h ö n an . . 32 K hin, daß im Verfassungsausschuß . Spre geb menstoßen seien mitunter darauf zurückzuführen, daß fich die usammen Abi. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des den' sein daz nach, bem Leipziger Urteil es zu den Aufgaben der Nationalsoziglisten ganz unbehindert' fühlen.“ Die Ansicht, daß ö ; . dentschen Volkes vom 4. Februar 1933 habe ich durch Erlaß Landesregierung gehöre, die Vertretung vor dem Staatsrat durch⸗ es sich bei der Störung von Zentruntsberfammlungen uni das . Markgräflergegend ... vom heutigen Tage die in Frankfurt a. M. erscheinende zuführen. Dennoch habe die Landesregierung verschiedene Vor⸗ Werk von Provokatenren gehandelt habe, könne nur ein Kopf—
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Wochenzeitschrift Der Arbeits lose“ mit sofortiger Wirr⸗ lagen der Reichskömmissare und insbesondere auch den preußi⸗ schütteln hervorrufen. Der Einfluß der Wilhelmstraße auf die . 4 einschließ ) 22. März 1933 verboten. 6 Etat nicht an Rn Staatgrat gbrgcht, Auf Lacsprechende Preusische Polttit sei hente größer denn je. aber! danltt seillanh Kaiserstuhlgegend
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Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, „J. die durch Verordnung vom J. Februar 1933 verfügte all. untergraben werde. Denn dadurch sei der gesicherte Fortbestand . Worms und umgegend.
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anzusehen ist, sowie im gleichen Verlag erscheinenden Kopf⸗ schaften widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen. . Warschau.
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th eit Bevölkerungskreise“ geben nicht das Recht, ö . . . 20rt der ern Koblenz, den 21. Febrnar 1933. ,, . *,. , wird weiter die Ansicht vertreten, daß die allgemeine Auf— * — 2 *: ö 5 . 9 E * 1 . 9 ös 9 9 Ner 53f5rvor 540 6 .
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J. Vi Flach. Miß r,, , fe. 266 *r dem , mungen entspreche, und daß die Erklärung über Auflösungs— Wiese bachgeblet ... . , an, nr e, . 3 befugmz „auf Grund des allgemeinen Staatsaufsichtsrechts“ recht—
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e Stadtve ᷣ in, Kom⸗ t 31 ᷣ * un , ., Verbot. ,, ,,. n ,,,, rn Ge lich unhaltbar sei. Die Auffassung des Reichskommissars, „die Alzey und Umgegend Auf Gr 3889 9 z 9 nen, in,. ö m, mn, n, d, . voeränderte Einstellung weitester Bevölkerungskreise“ rechtfertige h Auf Grund des 59 Absatz 1 Nummer 7 der Berordnung zollernschen Lande) durch Klage beim Staatsgerichtshof an⸗ derem derze , n, = n, , , . (! 3 Ro. w! * ; ; *, 55 9 g. d be ; die Auflösung der Vertretungskörperschaften, widerspreche den ge des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volles vom uufechten, Der Fräsident des Staatsrats wird beauftragt, seglichen Vestimmungen und den. Frunddiätzen geüthneter Sigats:. . k 1 1 4 J bruar 1933) (GBI. 1 S. 35) verbiete ich das Erscheinen . e, . bee, . , Ser- führung. Die Fraktion warne dringend dahor, aus dielem bedank⸗- 3 83 33 15 . , , , , Mulammen. ,, , edis , m es ie, Tauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom morgi⸗ stellung geordnerer Regierung verhältnisse fü , . such des Reichskommissars zurück, dem Staatsrat die Befugnis . ; ö. e nterlectt Noten 61 de Sim d and — mncher en Tage bis zum 23. Mai 1933 einschließflich ; , , ,, Staats⸗ abzusprechen, die ö soer a , . des Unebrige Wein bangebteteyl — 16 l 6. . . 16 — — * — * 3X Utz. o andere Sichem deit. Nach 8 9 Absatz 3 dieser Veror ĩ s ; 8 are,, er . 6 . Reichskommissars zu prüfen. erner sei die Verordnung zur / ) S6 22 877 47: 997 Emissionsabterlung 12 83 In 10) Sil bermnn zende stam Nach & 9 Absatz 3 dieser Verordnung umfaßt dieses BVer⸗ 3. Die am 6. Februar 1933 durch den Präsidenten des Land . . Itegieru nn gverhä len isse mit der zusammen ... 6 25 30 203 45.39 1164 Emimsiondabteilung 3 19 (Abu. 10) Galdmimnien. Ind Barren bot saämtliche Kopfblatter sowie jede angeblich neue Druck⸗ tags und den Reichskommissar für das Land 4 be⸗ Reichsverfaffung nicht in Einklang zu bringen, weil die Barals— R n, , n. . 16 bestand der Emisflongabteilung 142 250 ( Zin. , Termen schrift, die sich sachlich als die alte darstelli oder als ihr Ersatz . Auflösung des Preußischen Landtags ist ver⸗ setzunzen für elne Anwendung des Art? 18 Mäbf. 1 nicht? vorsahnen. went iche Keigeh. . . 3 5nn nnn, 6 16
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Regierung 26 189 (un. 19 330) dere Denostten Banken R in anzusehen ist. assungswidrig. ; . ;. . Der Vorwurf der Pflichtverletzung gegenüber dem Lande Preußen ; o G3 8 5 557 2 . * e im zrmtlichen Preußisthen Pressedienst mitgeteilten fei offensichtlich ungerechtfertsgt.“ Ebenio wider spreche? auch die alem, , 1 w 1 6 2 81 16 . * .
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(Ann. din d) O10 (Jun. 22d. Reniernnassicher beinen
Magdeburg, den 23. Februar 1933 g . Weche! und Vorichnsse — Der Oberprãsident der P vi Sachse Kundenlasie, des Fommissärs des Reichs für das Preu- Auftöung des Landtags durch den Landtagsprästdenten und den
Der O erprã iden er Provinz Sachsen. . iche Ministerium des Innnern vom 16. und 17. Februar Reichskommiffar der Verfassung, denn das Reich könne keinesfalls dagegen ) Igzi. 1 1979 2839 996 S2 0M M,! 2839 1183
J B; Fehr mann. ämperkaben gegen Fi art nb nd t dez eltneg, Ki Grund de, Art Z Abl. 1 Fie dem Lande Kren hen uind seinen gi, z ois nn Bi nd w se 1671
(un 219) Geld und Silber bestand der Banfabteilung 741 Zum 66 Ver an, n Hö 2 Reernen im den Mossiven R. 70 gegen 34 Iz . Clearinghonmeunmaß 5 ; . . ö . . ö. , e, der , i ern 1929 71 9 9427 * 717871 88 2 34. a, * 87 Millonen gegen die entwrechende Woche der Varjabrt ürger d Staatsor d 9 Auflös heschl sei 279 . 814 2019 427 ͤ 1171758 719 58. 0 1632 r . ger durch Stgatsorgane anordnen. fußenden Rechte an sich nehmen. Der Auflösnngsheschluß se ö . 31. n ö , ; g Verbot. . 5. Der, Amtliche Preußische Pressedienst vom 20 ft ruar rechtlich unwirksam. Tie Runderlasse an die Polizeibehörden ver— 163 866 13 a 86 13 . , 6 . er, ,. Auf Grund des 59 Abfatz 1 Nummer 5 und ?? der Ver⸗ 1's gibt einen Erlaß des Konin nissars des Reichs ür das dienten schärfste Zurückweisung. Tie Verantwortung für alle . 1353 d gd 55 23 ; 2 3 2 63 831 don Frankreich vom 17. Februar 1as3 fin Flammen , e e e nge r nr dr 2 K n, . r, ,. 9 . 1 . 3. Folgen aus diesen n,, ,,. . . . . 1912 0 829 15613 ihn 78 10 350 78 9869 . Abnahme im Wergleich zun Warwoche in Millionen Franken olkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. 1 S. 35) verbiete ich das ring,, an alle. 4ob'zeibehörden vont 17. Februar d. Y. wortung für sie trügen. Trotzdem die Maßnahmen der Regte= . 2 3 n , , . Dare nnn sr dn, he, , d , me, Erscheinen der La wing 3 olksblat ö. in Halle ö S. wieder. Ebenso liegt der Erlaß des Reichskommissars Gös⸗ rung 69 5 , in nee, ds: J 3 J ö n, 1 en ,, . , . . auf die Dauer von einer Woche, und zwar für die Zeit vom ring vom 10 Februgr 19313 vor. Dies Erlasse entehren kommisfar und seinen Beauftranten erschwerten, sel pieie bereit, Geblet 2 * an, . in dem unten emter Verwaltung stehenden Sagrgeblet.. )) Die Vergleichs zahlen enfsprechen den Jun. 339. dadan: did ontiern m. Oandessrechtel Ten dish oniere morgigen Tage bis zum? März einschließlich 9 nicht nur weite Schichten des deutschen Volkes, sondern sie auch weiterhin sachlich 6 um eine verfassungnemäße r , nn . die Weinmosternte im Jahre 1937 erheben warde. Daven in Thürmgen 2. ha und in de , , ö Nach ʒ 5 Abfatz 3 dies Verord . di x chaffen ganz offensichtlich zweierlei Recht, beeinflussen die Erledigung der Staatsgeschöfte zu ermöglichen und für Wieder r hebung der Weinmosternte hat hler nicht stattge unden. Die Mosterträge und Geldwerte don Wert wein und gemijchfwem Wem sind auf en,, r,, , ach 5 3 dieser Verordnung umfaßt dieses Ver⸗ olizeibehörden in einseitigem 2. und schaffen dadurch einführung geordneter Zustände in Prenßen zu wirken, voraus- Grund von Durchichnitteangaben der berichtenden änder ermiiselst worden, 4 , d , , d,, , . 283
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bot sämtliche Kopfblätter, nämlich: 1. „Mansfelder eine Rechtsunsicherheit, die der Herstellung geordneter Ver- gesetzt, daß ber Reichsfonmijssar dem Siaatg rat die Uns sibung und umsaßt die Ginteergebniße in den wichtigen Wembangébteten. dorkk den Merz Jan, d WBonde der Vuromdmen Umorthenenn- rspricht. Der Kom- ] verfassungs mäßiger Rechte pflichtgemdß ermögliche. Berlin, den 26. Februar 1933. Siatistisches Reichsamt. J. AM. Dr Leiße. la Gore merandert! waslsiva. Notennmlan 3 373 rf
Volkszeitung“, 2. „Freie Presse“, 3. Volksblatt“, Ausgabe für hältnisse im Lande Prenßen wi