Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 24. Henna 1933. S. ER.
* des Laupheim.
seldorf, Februar 1933. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 14a.
Duisburg. Sp762]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Elfriede Wippermann, Damenmode warengeschäft in Duisburg, Sonnenwall 30, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Januar 1833 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Ja⸗ miar 1933 bestäͤtigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Duisburg, den 20. Februar 1933.
Das Amtsgericht.
LEekKern ir de. gonłkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Speth⸗ mann in Eckernförde, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma J. D. Speth⸗ mann in Eckernförde, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde rungen auf den 15. März 1933, 19 uhr, vor dem Amtsgericht in Eckernförde, Zim⸗ mer Nr. 12, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Geschãfts⸗ telle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eckernförde, den 21. Februar 1933. Das Amtsgericht.
(so 6ʒ3]
kKlize, Hann. S9 764]
In dem Konkurse über den Nachlaß des verstorbenen Stabszahlmeisters a. D. heinrich Sostmann in Betheln, Hann., ist, Schlußtermin auf Freitag, den 17. März 1933, vorm. 1017. Uhr, vor dem Amtsgericht in Elze, Hann., Zimmer Nr. 3, sestgesetzt.
Amtsgericht Elze, 21. Februar 1933. Trank furt, Main. IS9 765 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma C. Naumanns Druckerei, . H.-G., Frankfurt a. M., Eschers⸗ heimer Landstr. 28/30 (Inhaber: Edith Neichard Wwe. geb. v. Mielecke in Frank⸗ furt a. M., Kaufmann Fritz Reichard in Frankfurt a. M. und Kaufmann Karl Köster in Oberursel i. Ts.), wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Frankfurt a. M., d. I6. Februar 1933.
Amtsgericht. Abt. 42.
Fritzlar. S9766
Das Konkursverfahren über den Nach laß des Gutsbesitzers Ferdinand Haupt⸗ mann in Fritzlar wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. N31.
Fritzlar, den 15. Februar 1933.
Amtsgericht. Carm isch. 89767] Betanutmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Gar⸗ misch vom 20. 2. 1933 wurde das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Jakob Böhm in Dberammergau nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Die Ver—⸗ gütung und Auslagen des Konkursver— walters wurden im Schlußtermin vom 24. Januar 1933 in der aus dem Termins⸗ protokoll ersichtlichen Höhe durch Beschluß festgesetzt.
Garmisch, den 20. Februar 1933.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
Cera. IS9768 Das Konkursverfahren über den Kauf— mann Paul Päßler in Gera ist nach Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben worden. Gera, den 20. Februar 1933. Thür. Amtsgericht.
CG rei. 1897701
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Franz Maurice, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Greizer Reformhaus in Greiz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Greiz, den 18. Februar 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
Iser lou. 89771
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma H. Raffenberg & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Iserlohn, Altstadt 44, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Iserlohn, den 17. Februar 1933.
Das Amtsgericht.
Koblenz. 897721 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Rheinische Berlags⸗ gesellschaft m. b. H. in Koblenz wird mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse eingestellt. Koblenz, den 18. Februar 1933. Preuß. Amtsgericht. 7 N. 63 / 31. Lü ln. Konkursverfahren. 897731) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Eduard à Brassard, alleinigen Inhabers der im Hanbels— register eingetr. Firma Eduard à Brassard, Köln, Elever Str. 9, Baumaschinen⸗ us Baugeräte⸗Handlung, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens decken⸗ den Masse eingestellt. Köln, den 18. Februar 19233. Amtsgericht. Abt. 78.
ISo774
Im Konkurs des Paul Amaun, Metzgers und Landwirts in Sulmingen, ist Termin zur Verhandlung über den Zwangsver⸗ gleichsvorschlag des Gemeinschuldners am Sam st 11. März 1533, vor⸗ mittags 10 uhr, vor bem Amtsgericht Laupheim. Der Vergleichsvorschlag und
die Erklärung des Gläubigerausschusfes
sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Laupheim.
Luckenwalde. 189775
Der Konkurs lber das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenhändlers Gustav Schiering in Luckenwalde, Fried⸗ richstraße 63, der schon früher zwangs⸗ weise verglichen ist, wird nach Schluß⸗ termin heute aufgehoben. (N. e. 14. 32.) Amtsgericht Luckenwalde, 26. Febr. 1933.
Mannheim. ISo7 76]
Nachlaßkonkurs Rosa Kleschätzky, Mann⸗ heim Waldhof, Eisenstr. 1, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Mann⸗ heim, den 17. Februar 1933. Amts⸗ gericht, B.⸗G. 10.
Meinersen. IS9777] In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Heinrich
Reichard in Seershaufen wird Schluß⸗
termin auf den 6. März 1933, 12 Uhr,
bestimmt.
Amtsgericht Meinersen, 11. Februar 1933.
Mügeln, B. Leipzig. IS9778]
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kupferschmiedemeisters Richard Pilz in Mügeln wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Mügeln, 16. Februar 1933.
München. So779] vVetanntmachung. Am 20. Februar 1933 wurde das unterm 11. April 1930 über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Wambold, Mün⸗ chen, perfönlich haftender Gesellschafter der Firma Frey u. Co., Bankgeschäft, o. H. G., München, Residenzstr. 3, er⸗ öffnete Kontursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Opladen. 189780] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bergischen Obstverwer—⸗ tungsgesellschaft m. b. H. in Bergisch Neukirchen wird eine Gläubigerversamm⸗ lung auf den 109. März 1933, 12 uhr, Zimmer 17, vor dem unterzeichneten Gericht einberufen. Tagesordnung: 1. Be⸗ schlußfassung über Regreß⸗ und An⸗ fechtungsprozesse gegen: aj Aufsichtsrat, b) Geschäftsführer, ej Landkreis, d) Stadt⸗ gemeinde Bergisch Neukirchen ( Sparkasse). 2. Beschlußfassung über Leistung eventl. BVorschüsse durch die Gläubiger. 3. Be⸗ schlußfassung über eventl. Bestellung eines Gläubigerausschusses. — 2 N7 / 32. Amtsgericht Opladen.
Oranienburg. Beschluß. 189781] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Karl Heppner in Oranienburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Oranienburg, 20. Febr. 1933.
Potsdum. Sg 7S2] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Adolf Goldschmidt in Potsdam ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (8. R. 29. 31.)
Potsdam, den 14. Februar 1933.
Amtsgericht. Abt. 8.
Pots lam. IS9783]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Bauunternehmer Richard Sollwedel und Max Hede in Nowawes, Inhaber des Vaugeschäfts Sollwedel & Hede in Nowawes, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (8 N 33/36.)
Potsdam, den 17. Februar 1933.
Amtsgericht. Abt. 8.
Priebus. So7g4] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Tost, Inhaber Kaufmann Gerhard Ussath in Friebus, ist Schlußtermin auf den 20. März 1933, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen— den Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert— baren Vermögensstücke. Amtsgericht Priebus, den 21. Febr. 1933.
Radeberg. 89785
Das Konkursverfahren über das Ver“ mögen des inzwischen verstorbenen Kauf⸗ manns Oskar Heinrich Röseler in Rade⸗ berg; Inhabers der Firma Röseler & Co. in Radeberg, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Radeberg, am 17. Februar 1933.
Das Amtagericht.
Ragnit. So] 86]
—
sonss] über das
St. Goar.
In dem Konkursverfahren Vermögen der heimbach, Ju ö a. Rhein, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur k des Schluß⸗ verzeichnisses und zur Ves ußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren BVermõgensstücke Termin am 16. Mãrz 1633, vori. 10 Muhr, im Amtsgerichts⸗ gebäude, Zimmer 2, anberaumt.
St. Goar, den 16. Februar 1933.
Breuß. Amtsgericht.
sols] Schmiedeberg, Ries engeh. gouturs verfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Nobert Meergans in Frummhübel ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Bergleichstermin auf den 7. Mãͤrz 1933, mittags 111 Uhr, vor dem Amts? gericht in Schmiedeberg i. Rsgb., Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der Vergleichs vor⸗ schlag ist auf der Geschäͤftsstelle des Kon- kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schmiedeberg i. Rsgb., 21. Februar 1933.
Das Anitsgericht. Stallupnen. BSeschluß. Sog 7ꝑoo] mögen der Frau Liddy Freinatis, In- haberin des Materialwarengeschãftẽ 4 Brennstoffhandlung Wilhelm Ellmer Nachf. in Stallupönen wird aufgehoben, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Stallupönen, den 15. Februar 1933.
Das Amtsgericht.
St ett in. so? oi] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Lewin, Inhabers der Firma Süßkind und Lewin, Herrenkonfektion en gros in Stettin, Heiligegeiststr. Ja, ist, nachdem der in dem Bergleichstermin vom 26. Januar 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 56. Januar 1933 bestätigt ist, aufgehoben. Stettin, den 20. Februar 1933. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Swinemünde. Kontursvverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Inhabers der Bauklempnerei H. Brunzlow Nachfl. Karl Teske in Swinemünde wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Swinemünde, den 17. Februar 1933. Das Amtsgericht.
sorge]
Uli, Dona. 1897931 Im Konkurs der Firma Film⸗Palast
GmbH. in Um ist Schlußtermin zur Beschlußfassung gem. S 162 K. O. uͤnd Anhörung der Gläubiger gem. S 91 K. O. sowie Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen am 18. März 1933, mittags 12 uhr, Zimmer 11 Der Beschluß über die Festfetzung der Bergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle des Amts— gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Ulm / Donau.
Urach. sSo7 94] Gläubigerversammlung auf Antrag des Verwalters im Konkursverfahren über das Vermögen des Banliers Robert Lenz in Urach am Freitag, 19. März 1933, 141 Uhr, im Sitzungssaal. Tagesord⸗ nung: Bericht des Konkursverwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses. Württ. Amtsgericht Urach, 20. Febr. 1933.
Würzhurg. 89795
Das Amtsgericht Würzburg hat das Lonkursverfahren über das Bermögen der Auto⸗Gesellschaft mit beschräntter Saftung in Würzburg, Schießhausstraße 15, nach durchgeführter Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Würzburg, den 20. Februar 1933.
Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
Ziegenhals.
S706] gtontursversahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Brosig in Ziegenhals ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Glãubigerausschusses der Schlußtermin auf den 17. ärz 1933, vormittags ie Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Ziegenhals, den 18. Februar 1933.
Das Amtsgericht.
E ernhburg. So 7g7 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Rentners (Caufmann) Carl Max Eschebach in Dresden A, Leubnitzstr. 5, Inhaber der Firma Nienburger Mühlenwerke Carl Eschebach“ in Nienburg⸗S. und Vorerbe
Beschluß. Das Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Ado⸗ meit in Ragnit wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Ragnit, den 18. Februar 1933.
im Nachlaß des Geh. Stommerzienrats Carl Eschebach in Dresden, ist am 21. Fe⸗ bruar 1933, 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Bücherrevisor Carl Krüger in Dessau, Kavalierstraße, ist zut
Das Konkursverfahren über das Ver“
Bertrauensperson ernannt. Termin zur Bochum. den Vergleichsvor⸗
schlag ist Sonnabend. den 1 au 9 In dem
Verhandlu über
iss3, 89 uhr, vor bem
Bernburg, Zimmer Nr. 85, anberaumt.
Der Antrag rens nebst seinen der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt. Bernburg, den 21. Februar 1933 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ermittlungen sind auf nommene
Beuthen, O. S. ISp7os] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Carl Albert in Beuthen O. SJ Bahnhof⸗
straße 15, Inhaber der Firma Carl Albert geb
in Beuthen, O. S., ist am 16. 2. 1933 das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor Hugo Seemann in Beuthen, O. Sy, Kaiser⸗Franz⸗Joseph⸗Platz 4. Ver⸗ gleichstermin am 15. März 1833, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht (Stadt park), Zimmer 25. Die Unterlagen liegen auf der Geschãäftsstelle zur Einsicht der ve⸗ teiligten aus. Amtsgericht in Beuthen, D. S.
Dũsseldor. S979]
Ueber das Vermögen der Firma Schlösser & Zeivusch Aktien gesell⸗ chaft, Bau von Kleinhebezeugen, Kran= anlagen und Rettungsbootvorrichtungen in Düsseldorf⸗Hafen, Weizenmühlenstraße Ar. 2/4, ist heute, am 18. Februar 1933, 11M Uhr, das BVergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ver Diplomkaufmann Georg Stützel in Düssel⸗ dorf, Herderstraße 6, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf den 18. März 1933, j0 ühr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, Zimmer 244.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 144, Düsseldorf.
Koblenz. ð9gS00] Vergleich s verfahren.
Ueber das Bermögen der Coblenzer Volksbank, e. G. m. b. H. in Koblenz, ist am 29. Februar 1933, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Georg Loenartz in Koblenz, Schloßstr. 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter“ min zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 1. April 1933, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Koblenz, den 20. Februar 1933. Preuß. Amtsgericht.
Philippsburg, Baden. 189801]
Ueber das Vermögen des Ernst Dossin⸗ ger, Manufatturwaren in Rheinhausen (Baden), wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Die Bestellung einer Vertrauensperson unterblieb. Ver= gleichstermin am Montag, den 13. Mãrz 1933, vorm. 10 Uhr.
Philippsburg, den 20. Februar 1933.
Badisches Amtsgericht.
Solingen. IS9802] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Breuhaus, Inhaber der Firma Ernst Breuhaus, Solingen (Kohlen, Futter⸗ mittel, Kartoffeln), wird heute, am 20. Fe⸗ bruar 1933, 17 Üihr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Bickenbach in Solingen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Dr. van Wyck in Firma Kohlenvertriebsgesellschaft Bergkohle, Buchmann & Co. in Düsseldorf; 2. Gerson Wetzlar in Firma Gerson Wetz⸗ lar in Köln, Hansaring 61; 3. Hugo Haake in Remscheid in Firma Wilhelm Körber Söhne in Remscheid. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 16. März 1833, 16 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Saal 36, anberaumt. 1 VN 3/33. Solingen, den 20. Februar 1933. Das Amtsgericht 1.
Traunstein. S980 3] Das Amtsgericht Traunstein hat am 20. Februar 1933, nachmittags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Korbwarenhändlers Josef Schafar jung in Traunstein das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Samstag, den 18. Mar 1933, vorm. 10 Uhr, Sitzungssaal Nr. 18 des Amtsgerichts Traunstein, bestimmt. Eine Bertrauensperson wurde nicht be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschaftsstelle des Amtsgerichts Traunstein, Zimmer Ar. 29/1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Traunstein, den 21. Febrrar 1933. Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-Weißensee. ISosos] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen der Deutzchen Legrit G. m. b. S.
Carl Lindström, W. Letzel & Co. in Ber⸗ lin 0 55, Naugarder Straße 5, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 16. Fe⸗ bruar 1933 aufgehoben. Berlin⸗Weißensee, 21. Februar 1933.
.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Henn r,
etanntmn achung ö ; . fahren uber bas Verren · und Knabengarderoben in Wanne⸗ Eickel, Eicke ser Markt H, ist der in dem Ver⸗
vom 18. Februar 1933 ange⸗ e n n , fahren aufgehoben. (. 39.
den 1933
26. Jebruar 1633. Das Amtsgerk ht. ahr .
Isosos] Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Kaufmanns
Friedrich Wilhelm Gerdes, Elisabeth
i Inh. der Firma
16. Feb 1933 g,, tebruar 59 ger
. gung eines Vergleichs aufgehoben n.
Bremen, den 17. Februar 1933. Geschãftsstelle des Amtsgerichts
Hamhurg. Das über das Vermögen
Geschãftslokal Hamburg,
treße 114. Jeschäfts⸗
zweig: Kleinhandel mit Photoartikein,
eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren
ist nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗
gleichs am 18. Februar 1933 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Kohlen. ¶ o S0s]
Das Bergleichsverfahren über das Ver= mögen der Eheleute Franz Günther und Therese geb. Bollinger in Rhens, Neustr. Nr. 15, wird, nachdem der angenommene Vergleich im Termin vom 18. Februar 1933 bestätigt ist, aufgehoben. — 7 V. N. 13/32.
Koblenz, den 18. Februar 1923.
Preuß. Amtsgericht.
Mellrichstadt. IS so]
Das Amtsgericht Mellrichstadt hat mit Beschluß vom 10. Februar 1933 das BVergleichsverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Gregor Albert in Oberstreu nach bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustadt, Aisch. 89810 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Neustadt a. Aisch hat
mit Beschluß vom 15. 2. 1933 den von der
Firma Gewerbe⸗ und Handelsbank Neu⸗ stadt 9. Aisch e mbH. in Neustadt a. Aisch untern 15. 2. 1933 vorgeschlagenen Ver⸗ gleich bestätigt und das am 25. 1. 1933 er⸗ öffnete Vergleichsverfahren aufgehoben. Neustadt a. Aisch, den 21. Febr. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ra venshburg. 89s 11]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Fritz Wagner in Ravens⸗ burg, Alleininhabers. der Fa. Fritz Wag⸗ ner, Zivilingenieur in Ravensburg, Wasser⸗ versorgungen und Zentralheizungen, 2. der Firma Wagner & Cie., G. m. b. H. in Ravensburg, Gas⸗, Wasser⸗ und Dampf⸗ leitungsbedarf, wurde nach Bestätigung des angenommenen Bergleichs durch Beschluß vom 18. Februar 1933 aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Ravensburg.
Villingen, Baden. 89812] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Andreas Haller, Fabrit für Feinmechanik in St. Georgen / Schw., Inhaber Andreas Haller, Fabrikant in St. Georgen / Schw., ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs am 17. Fe⸗ bruar 1933 aufgehoben worden. Bad. Amtsgericht, 2, Villingen / Schw.
Flatow, Grenzmar :. 898131
Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute Fleischermeister Johann Stryschik und Alwine geb. Löffelmacher in Grunau wird das Vermitilungsver⸗ fahren zur Herbeiführung der Schulden⸗ regelung eröffnet. Zur Vermittlungs⸗ person wird der Landwirt Herbert Ger⸗ nert aus Grunau bestellt.
Amtsgericht Flatow, 15. Februar 1933.
Flatom, Grenzmarlt. 58815] In dem Schuldenregelungsvermitt⸗
' lungsverfahren des Landwirts Emil Fritz
in Treuenheide wird an Stelle des Ge⸗ meindevorstehers Hermann Zühlke der Landwirt Otto Braumüller in Hasenberg zur BVermittlungsperson bestellt. Amtsgericht Flatow, 17. Februar 1933.
Rotthalmünster. IS986141] 6 , , . as 0 . ermittlungsverfahren zur He i der = lung des landwirtschaft⸗
lichen Betriebes der Landwirtseheleute Jakob und Karolina Obernbichler in Reitmeierhof eröffnet. Zur Vermitt⸗ lungsperson wurde Rechtsanwalt M. Scherghuber in Passau, Ludwigstraße 1/1,
mt. Geschäftsstelle des An ichts re e n
Sally Baum,
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.
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5.
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monatlich 2,39 Cacz einschließlich C, 48 CaeHt Zeltungsgebühr, aber ohne Bestellgeld: für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,906 RM monatlich. Alle Postanstalten, nehmen Bestellungen an, in Berlin
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O
schaftabezeich⸗
Verordnung über Ausfuhrscheine. Vom 25. Februar 1933.
a, ,
Nr. 48.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen c.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 24. Fe⸗ bruar 1933. .
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .
Bekanntmachung. betreffend 6 0½ (ehem. 7 ι ) Thür. Staats⸗
anleihe vom Jahre 1926.
Preuszen. Zeitungs verbote. . Beschluß des Frachtenausschusses Stettin vom 21. Februar 1933.
Im Nichtamtlichen Teil ist
eine Nachweisung über den Umlauf und die Deckung der Schuldverschrelbungen der Boden- und Kommunalkredit⸗ institute am 31. Dezember 19832 nebst Anmerkungen sowie eine Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute (Um⸗ lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen) . Ende Dezember 1932 veröffentlicht.
i r —— Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Ministerialrat Dr. Johannes Krohn ist zum Staatssekretär und der Minifterialrat Dr. Hans En 9 e * zum Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium er nannt worden.
Verordnung über Ausfuhrscheine. Vom 25. Februar 1933.
Auf Grund der Vorschriften im 8 11 Nr. 1, 3, 5 und 6 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (RGBl. S. 308) 19. März 1932 (RGBl. 1 S. 135, 141) wird hiermit ver⸗ ordnet: 51
Der Zolltarif wird geändert wie folgt:
1. Der Tarifnummer Ü ist folgende Anm erkung
3. Roggen nach näherer Anordnung des Reichs— ministers der Finanzen bei Nachweis der Aus⸗ fuhr einer entsprechenden Menge von Roggen in Form von Müllereierzeugnissen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets durch Vorlage eines Ausfuhrscheins bis zum 31. Juli 1933. ...
Voraussetzung für die Erteilung des Aus⸗ fuhrscheins ist, daß die Müllereierzeugnisse von einem Mühlenbetriebe ausgeführt werden, der dem in Berlin durch Vertrag vom 24. Februar 1933 errichteten „Ausfuhrkonsortium deutscher Mühlen“ angeschlossen ist.
2. In Tarifnummer 2 (Weizen und Spelz!) ist
merkung 6 anzufügen:
6. Weizen und Spelz nach näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen bei Nachweis der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von Weizen oder Spelz in Form von Müllereierzeugnissen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets durch Vorlage eines Ausfuhrscheins bis zum 31. Juli 1933
3 anzufügen:
folgende An⸗
A
.
22. Diese Verordnung tritt ö März 1933 in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1933.
Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: von Rohr.
—
Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 24. Februar 1933.
Auf Grund des 54 Abs. 2 der Verordnung über die Rege⸗ lung der ö vom 16. Januar 1917 (RöBl. S. 71 in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (RGBl. S. 354), des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGBl. 1 S. 479) und der Verordnung über Ein- und Ausfuhr vom 15. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 72) wird bestimmt:
§1.
In § 2 der k die Einfuhr von Waren vom
12. November 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2567 vom 12. November 1932) wird in der Spalte „im Kalenderjahr 1933“
sh sachlich als die alte
Neichsbankgirokonto. Berlin, Sonnabend , den 25. Februar, abends. Postschecktonto: Berlin 41821. — —
die für Belgien geltende Zahl „2757“ mit Wirkung vom 1. Ja⸗ nuar 1933 geändert durch die Zahl „2512“. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. März 1933 in Kraft.
Berlin, den 24. Februar 1933. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: von Rohr. Der Reichsminister der Finanzen, J. Ar: Ernst.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gem Verordnung vom 10. Oktober 198313 rung der Wertberechnung von H und sonstigen k die auf F (Gold marh lauten (RGBl. 1 S. 56 Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. Februar 1933 für eine Unze Feingold ?.... S 121 8h I0ꝝ c, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 25. Fe⸗ ö. bruar 1933 mit RM 1,34 umgerechnet = RM S] 3844 für ein Gramm Feingold demnach... — pence 470204, in deutsche Währung umgerechnet.... 5M 2, 86547. Berlin, den 25. Februar 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank, Dr. Döring. 6 (ehem. 7 3) Thür. Staatsankelihe vom Jahre 1926.
Die am 1. März 1983 fällige planmäßige Tilgung ist durch Rückkauf von Schuldverschreibungen im Rennwert' von 286 200 RM erfolgt.
Weimar, den 23. Februar 1933.
Thüringisches Finanzministerium. J. Vi: Dr. Stolze.
Preußen.
Verbot.
Auf Grund des 8 9 Abs. 1 Ziffer 5 und 7 der Verord⸗ nung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Bolkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. Nr. 8 S. 35 f verbiete ich die in Berlin erscheinende Tageszeitung Volkswach t“ ein—⸗ schließlich der Kopfblätter: Volksblatt für Span⸗ dau und das Havelland“ und „Barnimer Tageblatt“ mit sofortiger Wirkung bis zum 2. März 1933 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch die in den Verlage erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar— stellt — oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Eine etwaige Ver—⸗ öffentlichung des Verbots hat sich auf die Mitteilung zu be⸗ schränken, daß die Zeitung bis zum 2. März 1933 einschließ⸗ lich verboten sei. Jede weitergehende Mitteilung ist unzu⸗ lässig und wird als Verstoß gegen 5 18 a. a. S. verfolgt. Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen — vom Tage der Zustellung ab — die Beschwerde zulässig;: sie hat keine auf⸗ schiebende Wirkung. Die Beschwerde ift bei mir einzureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Angelegenheit, die Beschwerdeschrift in vierfacher Ausfertigung vorzulegen.
Berlin, den 24. Februar 1933.
Der Polizeipräsident in Berlin. en .
Bekanntmachung.
Auf, Grund des 8 9 Absatz 1 Ziffer 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. 1 S. 35), in Verbindung mit der ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGB. 1 S. 41) und des 82 der Verordnung zur Ausführung der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 6. Februar 1933 (Gesetzsamml. S. 23), verbiete ich die in Brandenburg a. H. erscheinende periodische Druckschrift: (Brandenburger Zeitung“, Volksblatt für Bran— denburg, das Havelland und Zauch-Belzig, für die Zeit vom 24. bis zum 28. Februar 1933 einschließlich. Das Verbot um— faßt auch die etwa in dem Verlage erscheinenden Kopf⸗ blätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die darstellt oder als ihr Ersatz anzu⸗ Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen, vom werde gil ig.
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ehen ist. Tage der Zustellung ab gerechnet, die Besch Sie hat keine aufschiebende Wirkung und ware bei mir e
1933
zureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Ange— legenheit, die Beschwerdeschrift in vierfacher Ausfertigung vorzulegen und drei Belegexemplare der beanstandeten Zeitung beizufügen. Charlottenburg, den 23. Februar 1933.
Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. V.: Mengel.
J.
Verbot.
Auf Grund des 8 9 Absatz 1 Ziffer 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. 1 S. 35), in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung der Verordnung des Reichs— präsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 6. Fe⸗ bruar 1933, verbiete ich die in Luckenwalde erscheinende periodische Druckschrift Volks wacht“, Sozialdemokratische Zeitung für Luckenwalde sowie für den Kreis Jüterbog⸗ Luckenwalde, im Anschluß an mein Verbot vom 16. Februar 1933 — 0. P. 26 sqec. 59 / 148 — weiterhin für die Zeit vom 25. Februar 1933 bis zum 3. März 1933 einschließlich.
Charlottenburg, den 24. Februar 1933.
Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. Dr. Maier.
—
Bekannt m ach ung. Ve
Jede
darüber hinaus würde einen Verstoß gegen 8 18
der . des Herrn Reichspräsidenten vom 4. Februar
1933 bedeuten und die darin angekündigten Folgen nach sich
ziehen. Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den
4. Strafsenat des Reichsgerichts gegeben. Die Beschwerde
ist bei mir mit vier beglaubigten Abschriften einzureichen.
Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Dieses Verbot um—
faßt auch in dem Verlag etwa erscheinende Kopfblätter der
Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachQ— lich als die alte darstellt.
Hannover, den 23. Februar 1933. Der Oberpräsident der Provinz Hannover. J. V.: Dr. Lehmann.
—
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsverkehrs—⸗ ministers vom 23. März 1932 zur Durchführung der An⸗ pafsungsverordnung vom 23. Dezember 1931 — RGBl. !] S: 779 — dritter Teil, „Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt“, hat der Frachtenausschuß Stettin in der Sitzung vom 21. d. Mts. beschlossen:
Die Kahnmieten in Stettin für Beförderungen im gebiet betragen
für einen Finowmaßkahn
Berlinermaßkahn Saalemaßkahn .. Breslauermaßkahn . 16,00
„ Plauermaßkahn . , .
Sämtliche Sätze gelten bei einer garantierten Mindestmiets— zeit von 8 (acht) Tagen sowie für ein ünd mehrmaliges Ein- und Ausladen während der Mietszeit. Bezüglich der Ueberstunden— arbeit bleibt es bei der Bekanntmachung vom 17. August 1932.
Die Sätze gelten vom 1. März bis einschließlich 30. Sep— tember 1933.
Dieser Beschluß wird für vollstreckbar erklärt.
Stettin, den 24. Februar 1933.
Der Oberpräsident. Wasserbaudirektion.
m Q mmm, mm mam m, Nichtamtliches.
Nummer 5 des Rei sSministerialblatts entral⸗ blatt für das Deutsche Reich), herausgegeben vom Reichsminister des Innern, vom 17. Februar 1933 hat ,. Inhalt: 1. Kensulatwesen: Ernennungen. — Exequaturerteilung. — wol einer Exequaturerteilung. — 2. Versorgungs⸗ wesen: Umbildung von Versorgungsbehörden in Baden und Württemberg. — 3. Ju stizwesen: Bekanntmachung der für den, Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr bestimmten Grenz- behörden, Grenzorte und Grenzgefängnisse. — 4. Steuer- u nd Zollwesen; Verordnung über Aenderung des Ware werzeich⸗ nisses zum Zolltarif.
Hafen⸗ 109,90 RM für den Tag,
13.50 1466