Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933.

S. 2.

verpflichtungen aus Kreditgeschäften, gleichviel ob sie in Reichsmark oder in einer anderen Währung zahlbar sind, wegen deren der Beitritt zum Kreditablommen für Deutsche oͤffentliche Schuldner von 1932 erfolgt war, oder

() jede andere Schuld einer der vorerwähnten Arten, die bereits ag, geworden ist oder

bis zum 15. März 1934 einschließlich fällig wird, und die ursprünglich vor dem 31. Juli 1931 für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden war. Hierzu gehören auch Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners, die aus Garantien, Indossamenten oder anderen bedingten Verpflichtungen entstehen, wenn oder sobald sie unbedingte Schulden werden, 1 daß eine . Schuld, in sie von vornherein unbedingt gewesen wäre, unter diese Begriffsbestimmung ge⸗ allen wäre.

(6) Für die Zwecke dieses Abkommens werden die kurzfristigen Schulden in die drei folgenden Klassen eingeteilt:

(a) „Ausländische Reichsmark . bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslanbsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel ob mit oder ohne Gold⸗ oder Valutaklausel, zahlbar sind; ausgenommen sind Reichsmarkschulden, die gemäß Ziffer 3 in aus ländische Schulden in ausländischer Währung umgewandelt worden sind.

(b „Aus ländische Schulden in ausländischer Währung“ bedeutet kurz⸗ fristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark . sind, einschließlich von Schulden, die ursprünglich in Reichsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in ausländischer Währung umgewandelt worden sind.

(e) „In lands schulden“ bedeutet kurzfristige Schulden, gegenüber einem Inlands⸗ gläubiger, gleichviel ob sie in Reichsmark oder in einer ausländischen Währung zahlbar sind.

() „Tangfrüstige Schulden bedeutet sämtliche Schulden eines deutschen öffentlichen

Schuldners, die nicht unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen. )

(8 „Aufrechterhaltene Schulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, für die der Auslandsgläubiger diesen Abkommen gemäß Ziffer 31 oder 22 bei⸗ etreten ist. ö (9 „Goldw ã hr ung“ umfaßt, wenn der Ausdruck in beng ö ausländische Währungen gebraucht wird, U. S.A. Dollar, französische, schweizerische und belgische Franken, holländische Gulden und tschechossowalische Kronen. (10 „Auslandswährung'“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

Gu Freie Reichsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger zur Verfügung stehen, ohne daß er durch Regierungs⸗ oder andere Maßnahmen daran gehindert ist, sie ins Aus⸗ land zu verbringen, zu verkaüfen oder über sie in anderer Weise zu verfügen.

(12 „Zahlungsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zuftänd, in dem der Schuldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar nicht nur vor⸗ übergehend, außerstande ist, alle seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen. .

is) „Swapkosten⸗ bedeutet die etwaigen e, die zu zahlen sind, um für eine Zeit⸗ spanne das Risiko der Schwankungen der Kursverhä tnifse zweier Währungen zu decken. enn an den internationalen Märkten die Gelegenheit fehlt, das Risiko der e en zwischen der Reichsmark und der eigenen , , , eines Auslandsgläubigers zu decken, wird der etwa zu ahlende Betrag nach den etwaigen Kosten berechnet, die entstehen, um das Risiko aus den Kurs⸗ nne zwischen dem U.S. A-⸗Dollar und der eigenen Währung des Auslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen wird, den Kursschwankungen zwischen dem U. S.A. ⸗Dollar und dem englischen Pfund zu decken.

2. Laufzeit des Abkommens.

Dieses Abkommen gilt bis zum 16. März 1934. Falls vor diesem Tage das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1933 Hieser Ausdruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Verträge ein, die das Deutsche Kreditaböommen von 1933 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichs⸗ mark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden ver⸗ treten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schriftlich übermittelte Kündigung dieses Abkommens außer Kraft setzen. Daraufhin tritt dieses ö zwischen allen Auslandsgläubigern und deren deutschen ßer uch Schuldnern außer

raft.

3. Umwandlung von Schulden.

() Ein Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bei dem Beitritt verlangen, daß diese Schuld in eine Schuld in der eigenen Währung des Auslandsgläuhigers umgewandelt wird, vorausgesetzt, daß diese a,, eine Goldwährung ist. Ist die Währung des Auslandsgläubigers keine Gold⸗ währung, so kann die Umwandlung nur durch Vereinbarung mit dem deutschen öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solange jedoch der deutsche . Schuldner mit einer solchen Umwandlung, wenn sie verlangt wird, nicht einverstanden ist, hat er die Swapkosten im Sinne von if 1 Nummer 13 zu tragen.

() Erfolgt eine Umwandlung gemäß Absatz 1 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, eine neue Schuldurkunde des deutschen öffentlichen Schuldners zu erhalten, die auf die bei der Umwandlung gewählte Währung ohne Gold⸗ oder Valutaklausel lautet und (falls nichts anderes vereinbart wird) in dem Lande zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soll. Im übrigen hat die neue Schuldurkunde die gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche ch uit! urkunde zu enthalten.

G) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Auslands⸗ gläubigers in seine eigene Währung gemäß dieser Ziffer erfolgt zu dem Umrechnungskurs, der am Niederlassungsort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung vollzogen wird, es sei denn, 9. die Schuld mit einer Gold⸗ oder Valutaklausel ausgestattet ist, in der ein k atz vorgesehen ist; in diesem Fall wird der vereinbarte Umrechnungssatz an⸗

vendet.

4. Mehrheit von Schuldnern.

(1) Dieses Abkommen findet auf alle kurzfristigen Schulden eines deutschen öffentlichen k n n, 7 6 dem Auslandsgläubiger eine andere Person gemeinsam mit r neben dem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, soweit nicht in 2 i Zi etwas anderes bestimmt ist. ö ö ö,,

(2) Haftet dem Auslandsgläubiger ein deutscher öffentlicher Schuldner gemeinsam mit oder neben einer anderen Person in Deutschland (die nicht ein deuischer öffentlicher Schuldner ist) für Schulden, auf die das Deutsche Kreditabkommen von 1932 anwendbar war oder das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1933 Anwendung findet, und ist die Zahlung, aus der die Schuld ursprünglich entstanden ist, ausschließlich oder vorwiegend dieser anderen Person zugute gekommen, so daß wirt⸗ schaftlich gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen.

. G). Fällt die Schuld einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die aus

einem in dieser Ziffer genannten und nicht durch Absatz 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden ist, unter die WVorschriften des Deutschen Kreditablommens von 1933 oder des Abkommens, das zwischen der Norddeutschen Kreditbank A. G. und den ihre englischen und amerikanischen Gläubiger vertretenden Ausschüssen abgeschlossen ist, so ist der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für diese Schuld ein Recht oder einen Vorteil aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 oder aus dem genannten, die Norddeutsche Kreditbank A. G. betreffenden Abkommen in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner in Bezug auf die aus dem gleichen Geschäft enistehende Haftung des ber lsh öffentlichen Schuldners in Kraft ist. Der Auslandsgläubiger soll dies ausdrücklich in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, an die andere Person sowie an die Deutsche Golddiskont- bank sendet. Durch diesen Absatz wird Ziffer 5 Absatz 3 nicht berührt.

5. Mehrheit von Gläubigern (Neta⸗Kredite usw.).

(l) (a) Hat ein Auslandsgläubiger einem deutschen öffentlichen Schuldner für gemeinsame Rech⸗ nung mit einer deutschen Bank Kredit in der Weise gegeben, daß die beteiligte deutsche Bank ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger die Mittel für den Kredit ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt hat — selbst wenn die beteiligte deutsche Bank gegenüber dem deutschen öffentlichen Schuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetreten ist —, oder (b) hat eine Bank oder eine andere Person in Deutschland einem deutschen öffentlichen Schuldner Kredit in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Auslandsgläubigers gegeben oder einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit ein⸗ geräumt, ohne daß die Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des Risikos des Auslandsgläubiger haftet, . würde der so gegebene Kredit, sofern er von dem Auslandsgläubiger an den deutschen öffent⸗ . Schuldner unmittelbar gegeben worden wäre, unter den ann. der kurzfristigen Schulden fal en, so wird der Kredithetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, — Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber 2. Auslandsgläubiger 22 Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rechnung mit einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen oder Schuldscheine, aus denen * den scher öffentlicher Schuldnzr verpflichtet ist, angekauft oder in sonstiger Weise erworben und fallen die se unter die Begriffsbestimmung der kurzfristigen Schulden, so wird der Betrag, 9. dem der Auslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des eutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angesehen. u . Ist eine Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland gegenüber dem uslandsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geschäfte entstanden und fällt fle unter die

ment with the German publid debtor but unless and until the German

—

respeot ol book dobts and othwr indebtedness of very Rind arising out of credit operati whether payable in Roiohsmarks or in any other ourrency in respect of which adherence tant made to the German Publio Debtors' Credit Agreement of 19352 or van

any other indebtedness of any of the kinds mentioned abovs which has already fallen q which will fall due on or before 165th March, 1934 and which was originally created beton 8 July, 1931 for a period of not more than three years and one month and includes ine bre ls of a German public debtor arising out of guarantees, endorsements or other contingent liabilit as and when the same become actual indebtedness provided that such indebtedness if 1 8. been unconditional from the beginning would have fallen within this definition. kei

(6) For the purpose of this Agreement short- dated indebtedness is herein di vided into then classes namely:

(a) * Exter nal Reichsmark indebtedness“ which expression means ahort · dated indebtednes to a foreign creditor payable in Reichsmarks whether with or without a gold or valuta cen

but excluding any indebtedness payable in Reichsmarks which is converted into extern foreign currency indebtedness in accordance with Clause 3.

(b) External foreign ourreney indebtedness'“ which . means short- d indebtedness to a foreign oreditor payable in any eurrenoy other than Reiohsmarks 4 includes indebtedness originally payable in Reichsmarks which is converted into externn foreign currenoy indebtedness in acoordanos with Clause 3.

O) Internal indebtedness'“ wbich expression means short- dated indebtedness to a domesti oreditor whether payable in Reichsmarks or in foreign currency. (I). TLong-term indebtedness“ means all indebtedness of a German public debtor wfich is not included within the definition of short-dated indebtedness.

(6) * Extended indebtedness“ means short-dated indebtedness to a foreign oreditor in respest

of whioh such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 21 or 2.

CO) *Gold ourrenoy, when referring to foreign currenoies includes V. 8. A. dollars, French, Swiss and Belgian francs, Dutch guilders and Czechoslovakian crowns.

(10) *„Foreign currency“ means any currency other than Reichsmarks.

(11) Free Reiohsmarks“ means Reichsmarks placed at the disposal of a oreditor which an not subjeot to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind.

(12) *1Insolvenoy“ where used with reference to a German debtor means a state in which tho , for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as the) mature. ;

(13) *Swap osts“ means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations o the relative exchange value of two currencies, In the absence of facilities in the international marketz for oovering such risk in respeot of fluctuations between Reichsmarks and a foreign oreditor's om ourrenocy the amount, if any, payable shall be calculated on the basis of the cost, if any, of covering he fluctuations between L. S. A. dollars and the foreign oreditor's own currency or if preferred between U. S. A. dollars and English pounds.

2. Duration ob Agreement.

This Agreement shall continue until 15th March, 1934 provided that if before that date the German Credit Agreement of 1933 (which expression in this Agreement includes any agreement supplemental thereto or in substitution therefor) shall terminate Foreign Creditors' Committees re- presenting a majority in nominal value (oalculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every foreign creditor and his German public debtors.

3. Conversion of Indebtedness.

(1) Any foreign ereditor who adheres to this Agreement in respect of any indebtedneas payabl. in a currency other than his own may on such adherenoe elect that such indebtedness shall be converted into indebtedness in such foreign creditor's omn currenoy if that currency is a gold curreney. Wher such foreign creditor's Currency is not a gold gurrenoy suöh oonversion may take plaoe , , — . obtor dhan

required to make such conversion the German public debtor shall pay the swap oosts det ed in!

clause 1 (13) hereof.

(2) On any conversion under sub-clause (1) of this clause such foreign creditor shall be entitlel

to receive ne evidence of indebtedness of the German publio debtor expressed in the appropriate foreign ourrency and without any gold or valuta clause and payable (unless other wise agreed) in the oountry in whose currency it is to be expressed but otherwisè in identical terms with the original

obligation.

(3) Any conversion from a currency other than the foreign oreditor's omn currenoy into bis on ourrenoy made in pursuance of this clause shall be made at the rate of rxchange ruling in the respoetivo foreign ereditor's domicile on the date on which the Conversion is effected unless Such indehtednesh shall have the benefit of a gold or valuta clause in which some other rate is specified in which case such other rate shall apply.

4. Joint Debtors.

() This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German publio debtor even though some other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German publie debtor except as otherwise provided in sub- clause (2) of this clause.

(2 In cases where a German publio debtor is liable to the foreign ereditor jointhy with or in addition to some other person in Germany (not being a German publio debtor) in respeot of indebtednes to whieh the German Credit Agreement of 1932 applied or the German Gredit Agreement of 193. applies and the payment out of whioh the indebtedness originally arose exclusively or preponderanth benefited such third person so that the economio viewpoint shows that such payment must be repail . such third person such indebtedness of such German publis debtor shall pe excluded from thij

greement.

(3) If the indebtedness of any such other person to tho foreign creditor arising out of any of tho transabtions mentioned in this Ciause which are not excluded by sub-olauss (2) is subject to tho provisions of the German Credit Agreement of 1933 or of the Agreement bet ween the Norddeutsche Kreditbank A. G. and Committees rehresgenting its English and American Creditors the foreign credit shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1933 or under the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in vespeot of such indebtedness so long as this Agrrement is in force between the foreign ereditor and the German publio debtor in respeot of the German publio debtor's liability arising oud of the same transaotion and the foreign oreditor shall acknowledge this expressly in a lstter which ahall be sent by him to the German publio debtor and to such other Person and alsò to the Deutsche Golddiskontbank simultaneously with suoh adherendce. This sub- clause i without prejudioe to clause 5 8).

5. Joint (reditors (Meta Credits ete.).

(I) In cases where

(a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German publi debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the forsig⸗ creditor supplying part or all of the credit ven though the participating German bank wil expressed to be the sole credit - giver vis-A Vis the German publio debtor or

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its on name to a german publis debtor for acooount of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in such a credit the bank or other person in Germany not being liable for any part of the risk df the foreign oreditor

and the credit so given if given directly to the German publio debtor by the foreign creditor woull have fallen within the definition of sShort-dated indebtedness the amount of the credit so guppliel py the foreign creditor shall be deemed to be short- dated indebtedness owing by the German pu blio debtor to the foreign creditor.

(2) In Cases where a foreign oreditor has purchased or acquired for joint account with a bank ! other person in Germany bills, treasur)y bills, treasury notes or notes of indebtedness under which a German publio debtor is liable and which fall within the definition of short- dated indebtedness th: amount of tuch foreign ereditor's participation in such transaction shall be deemed to be short- da indebtedness of the German publio debtor to such foreign ereditor.

(3) If a liability of the bank or other person in Germany to the foreign oreditor arises out of an] of the above mentioned transactions and is subject to tho provisions of the German Credit Agreement

Hat, so

Reichs. und Staatsanzeiger Nr.

63 vom 15. März 1933. S. 3.

zestimmungen des Deutschen Kreditabkommens von 1933 oder des in Hiffer 4 Absatz 8 genannten ü enn, für die Norddeutsche Kreditbank A. G., so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, dem Deutschen Kreditabkommen von 1933 , ,, dem genannten Abkommen für die Nord⸗ denische Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutsch⸗ nd beizutreten und auch dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen sentli chen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte uns beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist ledoch berechtigt, entweder uus ) feine Rechte aus dem Deutschen Kreditablommen von 1833 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleichzeitig seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuldbetrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners die Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt, oder seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners in voller Höhe auszuüben. In diesem Falle ist er nicht berechtigt, irgendwelche Rechte oder Vorteile aus dem Deutschen Kreditablommen von 1933 oder gegebenenfalls dem genannten Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der genannten Schuld der Bank oder der anderen Person in Deutschland in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner in Kraft ist. Der Auslandsgläubiger hat dies ausdrücklich in einem Schreiben anzuerkennen, das er gleichzeitig mit seinem Beitritt an den deutschen öffentlichen Schuldner, an die andere Person sowie an die Deutsche Golddiskontbank sendet. (9 Soweit in dieser Ziffer nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, soll keine Bestimmung dieser Ziffer die rechtliche Wirksamkeit eines Geschäfts berühren, auf das sich diese Ziffer bezieht. Die Bestimmungen dieser Ziffer unterliegen der Zustimmung der Bank oder der anderen Person n Deutschland, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist.

6. Aufrechterhaltung der Schulden.

(h Die kurzfristigen Schulden deutscher öffentlicher Schuldner gegenüber Auslandsgläubigern werden unbeschadet der Ziffer 9 für die Dauer dieses Abkommens aufrechterhalten.

() Die AÄufrechterhaltung einer jeden Schuld erfolgt unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens unter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind wie diejenigen, die vor der Aufrechterhaltung für diese Schuld galten.

6) BVestehen für eine Schuld Wechfel, Schatzwechsel oder Schatzanweisungen, so wird die Echuld dadurch aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger neue Wechsel, Schatzwechsel oder Schatzunweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der sauffeit des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern sind, sofern der guslandsgläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuld⸗ nrlunden für eine längere Laufzeit, jedoch nicht über ein Jahr hinaus, ausgestellt werden. Auf Verlangen des Auslandsgläubigers ist aber ein am oder nach dem 15. Dezeniber 1933 auszustellender krneuerungswechsel oder eine in dieser Zeit auszustellende neue Schatzanweisung am 16. März 1934 ahlbar zu stellen. Sind für eine Schuld Schuldscheine gegeben worden, so sollen dafür neue hin bsche me für die Dauer der ,,,, der Schuld ausgestellt werden.

( Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede auf Grund dieses Abkommens aufrechterhaltene Schuld sofort fällig und a. auch wenn eine hiernach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ist. insen oder Diskont werden ent⸗ sprechend verrechnet. . ö

(65) Die deutschen öffentlichen Schuldner trggen alle den Auslandsgläubigern in n. und mit der Erneuerung zusammenhängenden Kosten der Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und Schuldscheine einschließlich der Stempelgebühren.

J. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter.

(1) Kein Garant, Indossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Ausrechterhaltung der Schuld oder Aenderung der Währung der Schuld von der Haftung befreit.,

(3) Soweit nach Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrechterhaltenen Schuld um= gewandelt wird, soll diese Umwandlung auch auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deutschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden. . —⸗

(33 Während der Dauer dieses Abkommens darf ein Auslandsgläubiger nicht den Versuch machen, von einer Person in Deutschland, die mit oder neben einem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, die Erfüllung einer aufrechterhaltenen Schuld zu erzwingen,. Gerät diese Person in die Gefahr der Zahlun unfähigkeit, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlichen Schuldner — zu ergreisen, zu gar er berechtigt gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vor der Crgreifung elner Maßnahnte hat er jedoch seinem etwaigen Glãaubigerausschuß oder, falls er nicht durch einen der auskändischen Gläubigerausschüsse vertreten ist, irgendeinem der ausländischen Gläubigerausschüsse Mitteilung zu machen. Der Ile , eren, der die Mitteilung erhalten J daraufhin alle anderen Ausschüsse benachrichtigen. Durch die vorstehende Bestimmun erden die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1933 und des in Ziffer 4 Absatz . Abkommens für die Norbdeutsche Kreditbank A⸗G., soweit eines von ihnen Anwendung

indet, nicht berührt. 8. Bestimmungen für bestehende Sicherheiten. . I Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von ö en öffent⸗ iich bh ib. oder anderen Personen in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt worden sind, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende e dn, oder Aenderung der Währung nicht berührt. Soweit ö soll der deutsche öffentliche chuldner oder die andere Person, die die Sicherheit gestellt hat, für die Erstreckung der Rechte des . in bezug auf diese Sicherheit Sorge tragen, um die Bestimmungen dieses Absatzes durchzuführen und insbesondere um eine Angleichung an eine etwaige Aenderung in der Währung gemäß

iffer 3 vorzunehmen. . . . 39) Xen m der vollen Durchführung von Absatz 1 dieser Ziffer ist kein Auslandsgläubiger

während der Dauer dieses Abkommens berechtigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffent⸗

lichen Schuldner oder von einer anderen Person in beg auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt

worden ift, nur aus dem Grunde, daß eine Rückzahlung des hierdurch gesicherten. Betrages am ursprünglichen Fälligkeitstage nicht stattgefunden hat, au verkaufen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Im übrigen bleibt durch dieses Ablommen die Ausübung der Rechte, die ein Auslands⸗ gläubiger in bezug auf eine solche Sicherheit hat, unberührt. .

9. Teilrückzahlung.

94 Hundertsatz März 1933 zuzüglich des Wenn eine Schuld n

e Betrag ist zur Hälfte binnen den Abkommen und zur Hälfte eine Schuld vor dem Tage . Absatzes soll jedoch

die zweite Hälfte

.

. ch die Ausländischen o eichsbank einigen, an 36 die auf . ung festgesetzt werden. Hier⸗

tun ziffer 11 Abfatz 1 des vorliegenden Abkommens

en 10. Zinsen. a , .

() Der Zins- oder Diskontsatz, der auf alle aufrechterhaltenen Schulden während der; auer der Aufre , u zahlen . beträgt 5 v. H. rlich. Sofern und solange aber die jeweils n, Kraft befindliche Mnnklci⸗ der Fenträlnotenbank des Gläubigerlandes Loder wenn in 2 Gläubigerland mehr als eine Zentralnotenbant vorhanden ist, der Zentralnoten bank, die ren ö. an dem Hauptbankplatz des Gläubigerlandes hat) mehr als 3* v. H. j rlich beträgt, 6 . 1h! der Zins oder Diskontsatz um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes albe vom Hundert jähr⸗= lich, um das die Bankrate 875 v. H. jährli r i, . Außerdem ist eine , n, 14 ö. v. 8 für je drei Monate oder einen Teil von onaten, während welcher die aufrecht⸗ rhaltene Schuld offen steht, zu zahlen. . .

E Die . 3 ö Diskont oder Kommission sollen von dem Tage an wirksam sein, an dem dieses Abkommen gemäß Ziffer 20 in Kraft tritt. Sind Zinsen oder Diskont auf . aufrechterhaltene Schuld bis zu einem späterxen Tage als zu dem genannten bereits eh 2. en, o sollen die in dieser Ziffer festgesetzten Sätze für Zins oder Diskont und Kommisslon von diesem päteren Tage an gelten.

rei

ot 1933 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3), the foreign creditor hall be entitled to adhers to the German Credit Agreement of 1933 or the said Norddeutsche Kredit bank Agreement as the case may bo in respect of the liability o the bank or other person im Germany and to adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public ebtor but he shall not be entitled to exercke his rights in Full under both agreement at the same time. He shall, however, be entitled either:

a) to exercise his rights under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the gaid Norddeutsche Kredithank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Agreement in res peot of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability of the bank or other person in Germany or

to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German publio debtor in which gase he shall not Fe entitled to any rights or benefits under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the said indebtedness of the bank or other person in German so long as this Agree- ment shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. The foreign creditor shall acknowledge this expressiy in a letter which shall be sent by him to the German publio debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultane- ously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal elfeot of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are subject to the consent of the bank or other person in Germany in so far as such consent is legally required.

t. Extension ol Indebtedness.

(¶ ) Short · dated indebtedness owing to foreign ereditors by German publio debtors shall subject to clause 9 be extended for the duration of this Agreement.

(2) The extension of every such indebtedness shall subẽiect to the provisions of this Agreement be upon torms at least as favoursßble to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before such extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of bills, treasur) bills or treasury notes such exten- ions shall bo effected by issuing to the foreign Creditor rene wal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continuanese of this Agreement unless the foreign ereditor and the German publio debtor shall agree that such obligations shall be issued for a longer period not exceeding one Jear Provided that an) rene wal bill drawn or treasury bill issued on or after 15th December, I935, shall if required by the foreign creditor be expressed to be p ayable on 15th March, 1934. Where notes of indeptedness (Schuldscheine) have been given for such indebtedness nom notes of indebtedness shall be issued for the period of the extension of indebtedness.

( On the oxpiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and pay ble even though any renewal bill or note so issued ghall not then have matured and any interest or discount shall be adjusted in account accordingly.

(6) The German public debtors shall pay all the foreign creditors' expenses of and incidental to the rene wal o such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties.

7. Extension ol Liability ob Third Parties.

(I) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany and no other person in Germany who is unconditionally or conditionally liable in respect o an) extended indebtedness shall be relea sed from his liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreement.

be made under clause 3 hereof in the currency of any extended shall be effected in the liability of any other person in Germany

ement a foreign creditor shall not attempt to enforce against dition to a German public debtor payment of any

x of insolvency such foreign ereditor

debtor which he would

taking action he shall

the Foreign Creditorꝶ

gn Creditors Com-

⸗ 8. Provisions regarding Existing Security.

() The rights of foreign creditors in respeot of security given by German publio debtors or by any other Person in respect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in ourrenoy hereunder. Where necessary the German public debtor or the other person rho provided such security shall arrange to extend the rights of tho foreign creditor in respect of such security so as to give effeot to this sub- elxuse and particularly in order to correspond with an) change in currency made

wunder clause 3.

(2) Subjeot to effeot being duly given to sub- clause () of this clause no foreign creditor shall during

the Coutinuance of this Agreement be entitled to sell or reælise in any Way an) security given by a German ublio debtor or by any other person in respect of an) extended indeptedness merely by reason of the Hr that repayment of the sum secured thereby has not been made on the original due date but other- wise this Agréement shall not prejudice the exercise ot any right which any foreign ereditor may ha ve

in ves pect of any such security.

9. Partial Repayment.

(I) Every German publio debtor shall repay to each of its foreign oreditors who adheres to this Agreement 5 per cent. in respect of its extended indebtedness to such foreign oreditor. Such repayment gkall be made in the currency in which it is payable having regard to any exercise by foreign creditors of their rights under Clause 3. The amount on which such percentage shall be calculated shall be the amount of indebtedness existing at 15th March, 1933 plus the amount of any repayment made sines 31st July, 1931. Where any such indebtedness has been converted into another currency after the date on which any such repayment has been made the amount of such repayment shall be calculated in such other currency at the same rate as the rate at which such oonversion was made. The amount so paynable shall be paid as to one half within fourteen days after the date on which such fireign creditor adheres to this Agreement and as to the other half on 16th Oetober, 1933 provided that no payment shall be made in respect of any indebtedness prior to the date of its first maturity. Nothing in this sub- clause, however, shall prevent any German public debtor who is able to do so from paying the whole or any pert of such second half before the said 16th Oetober, 1933.

(2) Any adjustments of interest or discount consequential on any such repayment shall be made in aocount on the date on which interest or discount is next payable. ;

(3) On the request of any ol the Foreign Creditors Committees a meeting shall be held during the first Ho weeks of October I933 between the Foreign Creditors Committees (each represented by one delegate) and the German Committee to consider what further repary ment, if any, can be made during the remaining period of this Agreement by German publie debtors who have adhered thereto. The Ger- man Committés will use its best efforts to Procure that the German public debtors shall make any

ayments which may be agreed upon by the Foreign Creditors Committees and the German Committee jn donsultation with the Reichsbank, at suoh date or dates and in such manner as shall be fixed at such meeting. This is without prejudice to the obligation imposed on every German public debtor by the

provision of Clause 11 (1) hereot.

10. Interest.

The rate of interest or discount able on all extended indebtedness during the period of k shall be 5 per cent, per . that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the ereditor's ountry (or if there is more than one Central Bank in any creditor's country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor's oountry) is above 3 per oent. per annum the rate of interest or discount shall be increased by Ve per oent. per annum for every y per cent. per annum by which such bank rate exceeds 3 per cent. Per annum. In addition there shall be payable a commission at the rate of i / gth per Cent. per three months or part of three months during which anz extended indebtedness is outstanding.

(2) The said rates of interest or discount and commission shall have effeot as from the date on which this Agreement becomes effectivo under clause 20 Provided that in case where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date, the rates of interest or discount and oommission as the case may be fixed by this clause shall take effect as from such later

date.