Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933. S. 4.
(3) Bei Krediten, die von einem Auslandsgläubiger gemeinsam mit oder durch Vermittlung
einer Bank oder einer anderen Person in Dr f üer egkben worden sind, wie dies in Ziffer ö
erwähnt ist, erhält der Auslandsglaäubiger für seine eigene Rechnung die vollen in dieser Ziffer
vorgesehenen Sätze für Zins oder Diskont und Kommission in der entsprechenden Währung. Die
. etzung der Vergütung für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zwischen r und dem deutschen . Schuldner vorbehalten. . t ; —
( Der Diskont auf Wechsel, Schatzwechsel und ,, . sowie alle in Ziffer 6 Absatz 5 erwähnten Kosten sind im voraus zu zahlen. Der Diskontsatz ist der Satz, der am Tage der Diskontierung gilt. Zinsen auf alle anderen kurzfristigen Schulden werden laufend von Tag zu Tag berechnet und in monatlichen Abschnitten nachträglich vergütet. Etwaige Swapkosten werden . mit dem entsprechende Diskont oder Zins gezahlt. Die r,, . ist im voraus zahl⸗
ar und nach dem Betrage der aufrechterhaltenen Schulden zu berechnen, die am Tage der Berech⸗ nung offenstehen.
11. Weitere Rückzahlung.
(I) Sollte ein 1 öffentlicher Schuldner nach seinem . Ermessen in der Lage sein, weitere 9 ungen zur völligen oder teilweisen Tilgun einer aufrechterhaltenen Salden ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage (unter Berücksichtigung seiner Verpflich⸗ tungen) zu leisten, so hat er dies zu tun, foweit er ausländische Zahlungsmittel oder gegebenenfalls freie Reichsmark erhalten kann. Soweit er außerstande ist, auslän ische Zahlungsmittel oder ,, freie Reichsmark zu erhalten, so hat er an ubieten, eine solche Rückzahlung zwecks völliger oder teilweiser Tilgung . aufrechterhaltenen Schulden zu leisten, und zwar entweder in der in Ziffer 14 vorgesehenen Art (soweit der betreffende Auslandsgläubiger imstande und bereit ist, die in jener 3 vorgesehenen Bedingungen zu if fr. und soweit die Zustimmung der Reichsbank zu einem hiernach in Aussicht genommenen Geschäft erlangt wird) oder durch eine Reichsmarkzahlung an den Auslandsgläubiger.
(2) Während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens darf ein deutscher öffentlicher Schuldner weitere Rückzahlungen in einer der im Absatz 1 dieser Ziffer vorgesehenen Arten an einen oder ern seiner Auslandsgläubiger in einem Umfange machen, der die folgenden Beträge nicht übersteigt:
(a) wenn unter dem vorliegenden Abkommen die aufrechterhaltenen Schulden des Schuldners
20 Millionen Reichsmark übersteigen, nicht über einen Gesamtbetrag von 3 Millionen Reichsmark hinaus; (b) wenn die unter dem vorliegenden Abkommen aufrechterhaltenen Schulden dieses Schuldners 20 Millionen Reichsmark nicht übersteigen, nicht über einen Gesamtbetrag von 1 Million Reichsmark hinaus. Rückzahlungen, die gemäß Absatz 1 dieser Ziffer über die vorstehenden Beschränkungen hinaus geleistet oder angeboten werden, sind allen Auslandsgläubigern des betreffenden Schuldners gleich⸗ mäßig und anteilig im Verhältnis ihrer aufrechterhaltenen Schuld nach dem Stande des Tages, an dem die Zahlung oder das Angebot erfolgt, zu leisten oder anzubieten.
3) Erhält ein Auslandsgläubiger ein Angebot gemäß Absatz 1 dieser Ziffer und nimmt er es nicht binnen 30 Tagen an, so gilt das Angebot als abgelehnt.
( Zum Zwecke von Reichsmarkzahlungen, die zur völligen oder teilweisen Tilgung einer auf auslaͤndische Währung lautenden Auslandsschuld angenommen werden, ist die Umrechnung der Auslandswährung in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs des ersten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an welchem die Reichsmarkzahlung tatsächlich erfolgt, es sei denn, da der deutsche öffentliche Schuldner und der Auslandsgläubiger mit Zustimmung der Reichsban einen anderen Umrechnungssatz vereinbaren.
(5) Hat ein deutscher öffentlicher Schuldner eine Reichsmarkzahlung zur Sicherung einer aufrechterhaltenen Schuld geleistet, so kann der Auslandsgläubiger, dem diese Sicherheit bestellt worden ist, innerhalb eines Monats nach seinem Beitritt zum vorliegenden Abkommen jenem Schuldner gegenüber diese Reichsmarkbeträge zur völligen oder teilweisen Tilgung der aufrecht⸗ erhaltenen Schuld entgegennehmen. Er hat in diesem Falle das Recht, diese Reichsmarkbeträge emäß dem vorliegenden Abkoinmen zu verwerten. Übt der Auslandsgläubiger dieses Recht nicht nnerhalb des genannten Zeitraums aus, so sind diese Reichsmarkbeträge, wenn sie auf einem Sperrkonto der in Ziffer 11 des Kreditabkommens für deutsche öffentliche Schuldner von 1932 genannten Art stehen, dem deutschen öffentlichen Schuldner zur freien Verfügung zu stellen. Diese Ziffer beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte irgendeines Vertragsteil nehmers des Kredit⸗ ö, ns für deutsche öffentliche Schuldner von 1933, der dem vorliegenden Abkommen nicht eitritt.
12. Verfügung über Vermögenswerte.
(i Falls einem deutschen öffentlichen Schuldner durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende Veräußerung, Verpfändung oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Verfügung über Vermögenswerte oder rechte wesentliche Beträge zufließen, so hat er die so er⸗ langten Beträge zur völligen oder teilweisen Rückzahlung seiner . oder anderen zu dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden . a Beträge in einer Währung verfügbar gemacht werden können, in welcher diefe Schuld wirksam getilgt werden kann), im Einklang mit den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieser Ziffer zu verwenden, soweit dem nicht Verträge ent⸗ gegenstehen, die der deutsche öffentliche Schuldner vor dem 27. April 1932 abgeschlossen hat.
) Soweit der deutsche öffentliche Schuldner nicht in der Lage ist, in den genannten Währungen Beträge, die er durch ein solches Geschäft erlangt hat, verfugbar zu machen, die nach den Absätzen 3 und 4 dieser Ziffer in n n, ,, zur volligen oder teilweisen , . aufrechterhaltener Schulden zu verwenden sind, so hat er ie Verwendung dieser Beträge in Reichsmark zum Zwecks einer derartigen völligen oder teilweisen Tilgung anzubieten. Kein Auslandsgläubiger ist ver⸗ pflichtet, ein derartiges Angebot anzunehmen. Falls ein Auslandsgläubiger, dem ein . An⸗ gebot gemacht wird, es nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt annimmt, so ist das Angebot als ab⸗ gelehnt zu betrachten.
(G3) Die folgenden Bestimmungen finden auf die Verwendung von Mitteln Anwendung, die nach dieser Ziffer verfügbar werden:
(a) Sie können verwendet oder gegebenenfalls angeboten werden 1. zur gänzlichen oder teil⸗ weisen Rückzahlung von Beträgen, die zwecks Leistung gemäß Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deutsche öffentliche Schuldner von 1932 undsoder . 9 des vorliegenden Abkommens entliehen und zu dieser Zeit noch nicht zurückgezahlt sind; 2. um Gläubigern W ng zu leisten, die dann noch keine Rückzahlungen in Höhe von wenigstens demselben Hundextsatz ihrer am 31. Juli 1931 oder, falls die Schuld nach diesem Tage entstanden ist, am Tage ihrer Begründung bestehenden Schuld erhalten haben, der dem Hundertsatz der Gesamt⸗ rückzahlung entspricht; die die Auslandsgläubiger unter Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deutsche ö fentliche Schuldner von 1933 undsoder Ziffer 9 des vorliegenden Abkommens erhalten haben. Die Rückzahlung an diese Gläubiger hat jedoch über den erwähnten Hane, nicht hinauszugehen.
(b) Der Restbetrag ist anteilig zur Rückzahlung der aufe f g en Schulden des deutschen öffentlichen Schuldners sowie seiner sonstigen kurzfristigen Schulden und seiner übrigen u dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden zu berwenden oder anzubieten.
(M Der für die aufrechterhaltenen Schulden verfügbare Rückzahlungsbetrag ist den Auslands⸗ gläubigern gleichmäßig und , im Verhältnis ihrer zu dieser * ausstehenden aufrecht⸗ erhaltenen Schulden zu gewähren oder anzubieten.
13. Verfügung über Reichsmarkbeträge und ihre Verwendung.
Jeder Reichsmarkbetrag, der von einem deutschen öffentlichen Schuldner gezahlt und von einem Auslandsgläubiger zur völligen oder teilweisen Tilgung der aufrechterhaltenen Schuld angenommen worden ist, ist wie ein einem ausländischen Bankgläubiger laut . 10 des Deutschen Kredit⸗ gblommens von 1933 gezahlter Betrag zu behandeln. Demgemäß ist jeder derartige Betrag bei der Reichsbank für Rechnung des in Ziffer 10 Abs. 4 des Deutschen Kreditabkommens von 1933 er⸗ wähnten Treuhänders zugunsten des Auslandsgläubigers einzuzahlen, falls der erwähnte Treu⸗ händer nicht einer abweichenden Re elung zustimmt. Jeder, der nach diesem Abkommen als Aus⸗ landsgläubiger gilt und für dessen Rechnung derartige Zahlungen geleistet werden, ist berechtigt, „Registrierter Berechtigter“ (Registered Holder) im inne der genannten Ziffer 10 Absatz 4 zu werden. Er hat hinsichtlich aller auf diese Weise gezahlten Beträge sämtliche Rechte eines „Registrierten Berechtigten“ (Registered Holder) nach jenem Abkommen.
14. Umlegung in Bankkredite.
(1) Ein deutscher öffentlicher Schuldner, der imstande ist, seine aufrechterhaltene Schuld gan oder teilweise endgültig ,,, hat das Recht hierzu, wenn sein . sgläubi . in 6 der Reichsbank genügenden Weise nachweisen kann, . er oder ein anderer Auslandsgläubiger auf Grund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung ng aer Wahl einem Bank⸗,‚ Handels⸗ oder Industrieunternehmen in Deutschland Kredit in ausländi cher Währung eingeräumt oder lediglich unter Vorbehalt der Zustimmung der Reichsbank entweder in Form eines Akzeptkredits oder in Form eines Barvorschusses zugesagt hat und wenn dieser Kredit in einer dem Betrag der Rück⸗ ehen auf die Schuld gleichen he in Anspruch genommen worden ist oder alsbald nachdem die eichsbank den Nachweis als geführt erklärt hat, in Anspruch genommen werden wird.
(2) Der neu gröff nete Kredit muß dem Kreditnehmer für die Dauer des Deutschen Kredit⸗ abkommens von 1933 zur Perfügung gehalten werden, und zwar zu den Abmachungen und Be⸗ dingungen, zu denen kurzfristige Kreditlinien durch n . Bankgläubiger unter jenem Ab⸗ kommen aufrechtzuerhalten sind. Der is n n, , ist je 9 nicht berechtigt, an dem in jenem Abkommen genannten Treuhandfonds oder an der Globalsicherheit, die den ausländischen Bien gläubigern in jenem Abkommen vorbehalten ist, oder an dem Recht aus Ziffer 10 Abs. 7 (b) jenes
— —
(3) Where oredits have been granted by a foreign oreditor jointly with or through the agene some bank or other person Germany as mentioned in olause 5 the foreign oreditor shall receive . appropriate ourrenoy for his on account the full rate of interest or discount and commission provid by this clause. The remuneration of the said bank or other person in Germany is reser ved for setth. ment by agreement between it and the German public debtor.
( Disoount in respect of bills and treasur) bills and treasury notes and all the xpenges mentionel in elùuse 6 (6) shall bo paid in advance. The rate of discount shall be the rate applicable on the da ot discounting. Interest in respect of all other short- dated indebtedness shall be caloulated from Ha. to day and shall be settled with monthly rests postnumerando. Swap oosts if any shall be paid togeth! with the corresponding discount or interest. Commission shall be payable in advance and chesls calculated on the amount of extended indebtedness outstanding on the date on which it is oalculated.
ii. Further Repaymonts.
(1) Ik and whenever any German publio debtor is able in its oonscientious opinion to make an further payment in reduction or satisfaction of its extended indebtedness without endangering in economio stability (taking into aooount its liabili ties) it shall do so in so far as it is able to obtain forei exchange or fre Reichsmarks as the case maꝶ be. In so far as it is unable to obtain foreign exchang or fros Reichsmarks, as the case may be, it shall offer to make such repayment in reduotion or gat. faction of its extended indebtedness either in the manner mentioned in Clause 14 (in so far as anz foreign creditor is able and willing to oomply with tho conditions contained in that Clause and in e far as the Consent of the Reichsbank is obtained to any proposed transaotion thereunder) or by mean of a payment to tho foreign oreditor in Reichsmarks.
(2) During the oontinuanoe of this Agreement a German publio debtor may make further ropa). ments in any of the ways mentioned in sup · Clause () of this Clause to any one or more of its foreign oreditors to an extent not exoceding the following amounts, namely
(a) if the extended indebtedness of such debtor under this Agreoment exoeeds RM. 20 000 0 to an amount not exoeeding in the aggregate RM. 3 000 000
(b) if the extended indeobtedness of such debtor under this Agreement does not exocsed RM 20 O οο to an amount not exoeeding in the aggregate RMI. 1 000 000.
Any repayments made or offered under sub- Clause i) of this Clause in excess of the foregoing limitatiꝰns shall be made or offered to all the foreign oreditors of such debtor pari passu and raten bh in proportion to the amount of their extended indebtedness at the date of such payment or offer.
(3) Every foreign creditor who receives anz. offer under sub-Clause (1) of this Clause and who does not acospt such offer within 30 days shall be deemed to havo refused the same.
() Por the purpose of any payment in Reichsmarks which is acœepted in reduction or satisfaction ol any external foreign ourrenoy indebtedness the conversion from foreign currency into Reichsmark ghall be made at the official Borlin middle rate quoted on the first working- day prior to the day on which payment in Reiohsmarks is actually made unless the German public debtor and the foreign greditor With the consent of the Reichsbank shall agree upon some other rate.
(6) Where any German public debtor has made any payment of Reichsmarks by way of security for extended indebtedness the foreign oreditor to whom such seourity was given shall be entitled within one month after adhering to this Agreement in respect of such debtor to accept such Reichsmar ks in or towards satisfaction of his extended indebtedness and in such case he shall be entitled to deal with guch Reichsmarks as provided in this Agreement. If the foreign oreditor shall not exercise such right within the said period such Reiohsmarks if standing to the credit of a blocked aocount as mentioned in Clause 11 of the German Public Debtors' Credit Agreement of 1932 shall be released to the German publio debtor and hall be at his fre disposal. Nothing in this clause shall prejudioe any rights arising änder the German Fublio Debtors Credit Agreement of 1932 of any party to that Agreement Vho does not become a party to this Agreement.
12. Disposal ot Assets.
(1) Ik and whenever a German public dehtor obtains subatantig sums as a result of solling mortgaging or disposing directly or indireoth)y of any of its assets or of any rights in respeot theres other wise Than in che ordinary Gourse of its business it shall apply the sums so obtained in or toyari the repayment of its short-dated indebtedness or other indebtedness due and paya ble in far as Such 8ums can be made available in a ourrency which will effeotivel)y discharge suok indebtednesh in accordance with the provisions of sub-Clauses (3) and (4 of this olause except in so far as this shall oonflict with any agreement entered into by the German publiFs debtor prior to the 27 th April, 1932.
(2) In so far as the German publio debtor is unable to make available in the aforesaid ourrencies
aums obtained by him by any such transaotion which are required to be applied in foreign ourrene) in accordance with sub-Glauses (3) and (4 of this clause in or towards the repayment of extendel jndebtedness he shall offer to apply such sums in Reichsmarks in or towards such repayment. No foreign oreditor shall be bound to accept any such offer. If any foreign oreditor to whom suoh offer js mäde does not accept within 30 days after receiving such offer he shall be deemed to have deelined
tzuch offer.
, . The following provisions shall have effect regarding the application of moneys arising unde
this clause:
(a) Suoh moneys may be applied or offered, as the case may be, first in or towards repa yment of any sums borrowed for the purpose of making the payment mentioned in Clause 9 of th German Publio Debtors Credit Agreement of 1532 and/or Clause 9 of this Agreement anl not then already repaid and secondly in making payment to any oreditor who has not then recei ved repayment of at least as large a percentage of the indebtedness owing to him oh 31836 July, 1951 or on the erention of the indebtedness jk created after that date as tho tota percentage which has then been paid to foreign oreditors under Clause 9 of the German Public Pebtors' Credit Agreement of 1932 and / or Clause 9 of this Agreement so as to inorensh the amount repaid to such oreditor to an amount not exoeeding such tot al percentage.
(b) Any balance shall be applied or offered to be applied pro rata between the extended indeh. tedhess of Such German public debtor and the rest of its short- dated indebtedness and othet indebtedness then dus and payable.
(4 The amount applicable to extended indebtedness shall be applied or effered to be a ppliei
as between the foreign ereditors pari passu and raten bly in proportion to their extended indebtednes then outstanding.
13. Disposal and uso ol Reiehsmarks.
Any sum in Reichsmarks which is paid by a German public debtor and acoepted by a forein oreditor in or towards satisfaction of extended indebtedness shall be dealt with as if it were a sum pull to a foreign bank ereditor under Clause 10 of the German Credit Agreement of 1933. According very such sum shall be paid to the Reiohsbank for account of the Trustee mentioned in Clause I0ls of the German Credit Agreement of 1933 in favour of the foreign creditor unless the said Trustees other
wise agrees. Every foreign creditor under this Agreement for whose account any such payment
made hall be entitled to become a Registered Holder within the meaning of the sMrid Clause 10 6 and shall have all the rights of a Registered Holder under that Agreement in respeot of every su so paid.
14. Switching into bank ereldits.
(1) Any German public debtor who is able finally to repay the whole or part of his oxtendel jndebtèdness shall be entitled to do so if his foreign oreditor can prove to the satisfaction of tit Reichsbank that he or any other foreign creditor under arrangement with him has granted or hr agreed (zubject only to the Reichsbank being so zatisfied) to grant oredit facilities in foreign curren either in the form of acceptance credit or of ash advance at the option of the foreign creditor to an banking commercial or industrial concern in Germany and that Such oredit facilities have been will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount ed to the amount of the indebtedness so to be repaid.
(2) Any facilities zo opened must he maintained at the disposa] af the gredit taker for tho period the German Credit Agreement of 1933 and upon terms and donditions upon which short term cred. lines Are to be maintammed by foreign bank oreditors under that Agreement except that foreign oredito shall not be entitled to participate in the Trust Fund mentioned in that Agreement or to the benelit the global security reser ved to foreign bank oreditors in that Agreement or to benefit of Clause 10 (6) 6 of that Agreement or to tho benefit of guarantee by the Deutsche Golddiskontbank or to any other right
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
— —
Verantwortlich für die Schriftleitung: i. V.: Rudolf Lantzsch. Berlin⸗Lichtenberg. — Verantw Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗
ortlich für den Verlag und Anzeigenteil 6. V.: Geschäfteleitender Obersekretär Sahmel, Berlin.
Aktiengesellschaft Berlin Wilhelmstr. 32.
Sechs Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und zwei Zentral handelsregisterbeilagen).
die Inkrg
Erste Beilage
un Deutschen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger
Ferlin, Mittwoch, den 15. Märj
r. 63.
1933
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Necht chen
. er⸗
kommens oder an der Garantie der De . unehmen,
Bo nlgläu r ö
15. Umschuldung.
Durch keine Bestimmung dieses Abkommens wird ein deutscher öffentlicher Schuldner daran hindert, seine kurzfristigen Schulden ganz oder teilweise in langfristige umzuwandeln oder seine I ffristize Schulden ganz oder teilweise aus dem Erlös langfristiger Kredite zurückzuzahlen.
16. Allgemeine Verpflichtungen.
6) Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 12 und 16 soll kein deutscher 9 entlicher echuldner zu irgendeiner Zeit einen größeren Hundertsatz seiner gesamten Inlandsschulden nach dem Stande vom 31. Juli 1931 zurückzahlen, als der Hundertsatz seiner gesamten aufrechterhaltenen Cchulden na dem Stande vom 31. Juli 19631 ausmacht, den er dann bereits zurückgezahlt hat.
6) kae der . der irn 11, 18, 14 und 16 soll jede Rückzahlung eines deutschen öffentlichen Schulbners an seine Auslandsgläubiger gleichmäßig und anteilig im Ber⸗
ltnis der Beträge ihrer am Tage der Rückzahlung aus tehenden aufrechterhaltenen Schulden
sistet werden. fie Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 11, 12, 14 und 15 darf kein deutscher öffentlicher
echuldner einem Auslandsgläubiger, der dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten ist, snstigere Bedingungen einraͤumen, als sie durch das vor iegende Abkommen denjenigen Auslands⸗ glünbigern zugebilligt sind, die ihm beitreten. . . . (Gz Kein ken her zffentlicher Schuldner darf. während der Laufzeit 66 Abkommens . eine feiner Schulden gglei viel, ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Sicherheit stellen, ohne 6 ch⸗ mäßig und anteilig diese Sicherheit für seine aufrechterhaltenen Schulden zur 3 t tellen, eß sei denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen. Diese Bestimmung sindet keine Anwendung. (a) auf die Gewährun Kreditabkommens iche liegenden Abkommens erwähnten Teilrückzahlungen verwendet werden (b) auf. die Gewährung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Geschästen, die der regel⸗ mäßige Gang e enn rang mit sich bringt und die ihrer Natur nach periodisch wieder⸗ kehren, oder . ö ) auf die Verpfändung laufender Einnahmen . Aufnahme von Kassenkrediten Has ind vorübergehende Kredite, die aus ordentlichen . des laufenden Haushalts⸗ jahres oder sonst innerhalb von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu decken sind).
. 11. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung.
Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinne ausgelegt werden, daß sie einen deutschen . n eier, hindere, eine aufrechterhastene Schuld, soweit es die deutsche Gesetz⸗ cbung gestattet, ganz oder teilweife zurückzuzahlen. Solche Rückzahlungen dürfen aber nur gemäß
fffer 16 Absatz ? geleistet werden. 18. Erlaß von Verordnungen.
von Sicherheiten für Kredite, die zur Leistung der in Ziffer 9 des ür deutsche öffentliche Schuldner von 19323 undsoder Ziffer 9 des vor⸗
die Reichsregierung kommens durch die twa daran beteiligt J dem Inkraft⸗
erla
ö.
etzun den 3 en öffentlichen aller Kosten Sorge tragen.
20. Inkraftsetzung des Ablommens.
(i) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Ausschuß und von ausz lindischen Gläubigerausschüssen unterzeichnet ist, die dem Nennwerte nach (berechnet in Reichsmar ur Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in Groß⸗Britannien, olland chweden und der Schwei a enden i , gf, e men vertreten. er Deutsche usschuß pitd allen ausländischen äubigerausschüssen mitteilen, an welchem Tage diese Bedingung ern llt ist. * . . . ; 9 Trotzdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslands läubigern a ihren deutschen vf th re Schuldnern nur in bezug k. solche kurzfristigen Schulden Geltun haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß ber folgenden Ziffer erklärt hat.
21. Beitritt.
1) Der Deutsche Ausschuß wird, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, den aus⸗ dh der . 3 die uhen der deutschen öffentlichen Schuldner e deen. für 9 Beitritts⸗ erklärungen zu diesem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung soll als ein . gelten, daß jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin genannt ist. an seine Auslandsgläubiger richtet.
6) Dieses Abkommen soll zwischen einem Auslandsg dubiger und einem deutschen . lichen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, sobald ein i nf gin, er die Bedingungen dieses Abkommens dadurch angenommen hat, daß er dem deutschen öffentlichen Schuldner den Beitritt zu dielem Abkommen gen 2. Ziffer mitteilt, und soll sich nur auf die darin ausdrücklich genannte 4 beziehen. In der eitkitlöerklärung ist die Schuld, für die sie erfolgt ist, anzugeben. Sie erfo . unter V . eines Vordrucks und muß dem deutschen öffent⸗
sichen Schuldner bis zum 30. April 1933 einschlleßlich oder einem späteren Tage, den der ent . r , estsetzen wird, übersandt werden, Der Beitritt kann von einem Aus⸗ andsgläubiger auf 3 ischem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise zu bestätigen. Sobald der Beitritt erklart ist, erhalten der Aus andsgläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner . diesem Abkommen bezüglich solcher kurzfristigen Schulden zustehen, für die der Beitritt er⸗ ärt ist. ö (33 Der deutsche öffentliche Schuldner oll innerhalb von zehn Tagen nach Em fang einer BVeitrittserklärun 1. eines ge ni irn diesem Auslandsgläubiger den Empfang in einem Vordruck bestätigen. gleiche tig dem ut.
. Der Auslandsgläubiger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärun nd ze? Gläubi k. der . des Gläubigerlandes und dem Deutschen
Ausschuß übersenden.
22. Beitritt von Gläubigern, die nicht durch ausländische Gläubigerausschüsse vertreten sind.
Ein Auslandsgläubiger, der nicht durch einen der an diesem Abkommen beteiligten aus⸗ ländischen Gläubigeraussc üisse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten.
23. Vertragsverletzung durch einen deutschen öffentlichen Schuldner.
() Wenn ein deutscher öffentlicher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weise den Here! verletzt und 33 r. ung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht. nachdem er von einem Auslandsgläubiger 6. aufgejordert worden ist, lann jeder seiner Auslands läubiger durch schriftliche Mitteilung an den betreffenden ausländischen Glãäubigerausschuß oder ie betreffende Zentralnotenbank und an den deutschen öffentlichen Schuldner dieses Abkommen kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abtommens zwischen diesem dentschen öffent. lichen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger 3666 Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlichen Schuldner und seinen anderen Auslands⸗ Har a, die beigetreten sind, und e ge ge, deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren uslandsgläubigern, die beigetreten sind, nicht berühren. ; . . ö 6) * , alle soll nichts den Auslandsgläubiger hindern, seine Ansprüche gegen diesen deutschen öffentlichen Schuldner zu verfolgen und Hie feen! Hierbei soll der Auslands läubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Juli 1931 eingeführt worden sind und nicht in gleicher Weise auch ir einen deutschen Staatsangehörigen gelten, nur insoweit unterliegen, als sie notwendig sind, um estimmungen zum Schutze der Reichsmark Wirkung zu verleihen. ierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. . G3) Für die Zwecke dieser Ziffer soll eine Vertragsverletzung von Seiten de t⸗ lichen a n, a , n. , . wenn er für einen Zeitraum von er en, mit einer 5 des mit Einer anderen Verpflichtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug
proportion ed? indebtedness as on the said 318t July, 1931, which it shall then have paid.
. . . ezahlun
in rospeot ot such oredit facilities which would be inoonsistent with or detrimental to the specific righta reserved to foreign bank oreditors under that it e facilities in Conoerned foreign creditors shall be entitled to oorres ponding periodical pormanent reduo- tions to those which may be provided for foreign bank oreditors under the provisions of the Germ an
Credit Agreement of 1933.
ent. So far as permanent reduction of tho credit
(3) All such transactions must have tho approval of the Reichsbank.
165. Funding. Nothing in this Agreement shall prevent any German publio debtor from converting the whole or
any part of its short · dated indebtedness into longer - erm indebtedness or from repaying the whole or any part of its short dated indebtedness out of tho proceeds of longer- term indebtedness.
16. General Obligations.
(I) Except as provided in clauses I2 and I5 no German publio debtor shall at any time re pay a larger *. total internal indebtedness as on 313t July, 1931, than the proportion of its total exten-
(2) Except as provided in clauses 11, 12, 14 and 15 every repayment made by a German publio
debtòr to its foreign creditors shall be made pari passu and rateably between them in proportion to tho amount of their &ctended indebtedness respectively outstanding at the date of such repayment.
(3 Except as provided in clauses II, 12, 14 and 15 no German puhlic dehtor shall accord to any
foreign creditor vho has not adhered to this Agreement any terms more fa vourahle than are secured hy this Agreement to foreign creditors who adhere thereto.
( No German public debtor shall during the continuanos ot this Agreement give any security for
any of its indebtedness (ꝓhether short · dated indebtedness or not) without making such security a vail- abls also to secure all its extended indebtedness pari passu and rateably unless its foreign creditors shall other wise agree. This provision does not apply
la) to the granting of geourity for credits which are applied for making the hartial repayment mentioned in csause 9 of the German Publio Debtors Credit Agreement of 1932 and / or Clause 9
of this Agreement ; ; ; () to the granting ol security for transactions entered into in the ordinary course ot business which
by their nature are periodically recurrent or
( to the pledging of current revenues for the raising of Kassenkredite'' (that is to say temporary oredits vieh are to be covered out of the ordinary revenues of the current fiscal vVear or other- wise out of the ordinary revenue within nine months). 12. Right ok Repayment preserved. Nothing in this Agreement shall he construed to hinder or prevent a German publie debtor from
repa ying tho whole or any heart of its extended indebtedness in so far as German la. n permits Provided that any such repayment shall be made in accordance with clause 16 (2).
18. Decrees to be passed. The German Committee will use its best endes vours to Procure that the Government of the German
Reich hall isgue such deorees as may be necessary to secure the carrying out of this Agreement by the Verman public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such decree shall Heye bee made within four weeks after the date on which this Agreement becomes effective under clauso zo tho Foreign Creditors Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs- marks at tho rate of Parity) ot the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement.
ö 18. Payment ob expenses.
All e ses of and incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto ol n . and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of ths
596 publie debtors. Erovision for the payment of all zuoh expenses shall be made by the German it tee.
mmi 20. Bringing into elfeet ot the Agreement.
I) This Agreement shall become effective so soon as it has been signed hy the German Committes
and by Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calcula ted in Reichs -
H at the Tate of parity) o the Short. da ted indebtedness owing to foreign creditors in Great Britain olland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall notify all Foreign Creditors Committees
YR the date on which this condition is fulfilled.
() Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual foreign creditors nd Meir German publio debtors in respect of Short · dated indebtedness in respect ok which adherencs expressed in accordance with the next clause.
21. Adherence.
(1) The German Committee will, as soon as this to the Foreign the
made by each of the (2) This Agreem whose name has been so notified as an iving to such German pu Sach ndebtedness as is &rpressly
German publio debtor on Creditors Committee may
(3) Every German public debtor shall within ten days after receipt of a letter of adherence from any foreign ereditor for ward to such foreign greditor letter in standard form acknowledging such
cCeptandce. ⸗ . 15 Every foreign creditor shall send a copy of every such letter ot adherence simultaneously to
the Foreign Dreditors' Committee or Central Bank of Such creditor's country and to the German Committee. K
22. Adherence ob Creditors not represented by Foreign Creditors' Committees.
Foreign creditors vwho are not represented by one of the Foreign Creditors' Committees partiel- pating in this Agreement may adhere to this Agreement.
28. Default ol german publie debtor.
o default as hereinafter defined and shall not remedy to do by a foreign oreditor, any of its foreign Creditor s Committee or Central Bank
n the provisions of this Agree-
such foreign creditor hub
debtor and its other
such de . creditors: may by notice in writing to blic debtor denounce binding as between such Ger
(2) In such event nothing shall prevent such foreign oreditor from proseouting and enforeing his olaims against such German publio debtor and in so doing the foreign creditor shall not be subject to any restriction created sino 38 July, 1931, and not equelly applicable to German national except in do far as may be necessary to give effect to any regulation regarding the safeguarding of the Reichs-
mark. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German public debtor ghall be deemed to be in default if it shall
ha vs failed lor period of sven days to make any Payment payable by it under this Agreement or to obser vo any of . hereunder or if final judgment ahall have been obtained against it by some