Zweite Zeuntralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 23. März 1933. S. 2.
in
Zeulenroda. 95903 In unser Musterregister ist heute ein= getragen worden: ‚ Nr. 125. Zeulenrodaer Kunstmöbel⸗ werke Albin May, Zeulenroda, Speise⸗ immer Chemnitz, a 155 B, nn und Vitrine, Speisezimmer Ans⸗ bach, Geschäfts⸗Nr. 156 B, Büfett und Vitrine, Schreibschrank Spree,. Ge⸗ chäfts⸗Nr. 77 A, Herrenzimmer Robert, ücherschrank, Schreibtisch, Tisch, Ge—⸗ schäfts⸗Nr. 78 A. Herrenzimmer Rubens, Bücherschrank 2.00 im und 2,29 m, Schreibtisch, Tisch, Stuhl und Sessel, Geschäfts⸗Nr. 9A, Herrenzimmer Georg 1 und II, Bücherschrank, Schreib⸗ tisch, Tisch, Geschäfts⸗Nr. 80 A, Schlaf— zimmer Regina, Schrank 2,40 m mit Glastüren, Schrank 2,40 m mit vollen Türen, Beitstelle, Nachtschränkchen, Steh⸗ sviegel. Manikürschränkchen, Stuhl und Hocker, Geschäfts⸗-Nr. 81 A, in Abbil⸗ dungen dargestellt, offen, plastische Er— zengnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemel— det am 8. März 1933, 15 Uhr. Zeulenroda, den 14. März 1933. Thüringisches Amtsgericht.
Rbnlurse, Vergleichs sachen,
Velmsssein ugs hersanhten zin
6chulnenregeinng iunßwitn lihlsllicher Beirlehe
Ind Verlellungshersahren.
Brackenheim. 963331 Konkurseröffnung über das Vermögen des Hans Doll, Inhabers einer Holz⸗, Kohlen- und Baumaterialienhandlung in Güglingen am 20. März igsz, nach— mittags 5 Uhr. Konkursverwalter: Be— zirksnotar Sättele in Güglingen. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis 24. April 1933. Erste Gläubigerversammlung mit Tagesordnung gem. zz 110, 132, iz K.⸗O. und Prüfungstermin Montag, den 16. Mai 1933, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Brackenheim. Brackenheim, den 20. März 1933. Amtsgericht Brackenheim.
Brake, Oldenb. Ig9g6332
Ueber den Nachlaß des am 14. No— vember 1932 verstorbenen Landwirts Hinrich Gerhard Düser in Süderschwei ist heute, am 14. März 1933, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt van Allen, Brake. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin 12. April 1933. Offener Arrest und Anzeige frist 3. April 1933. — N 3/33.
Brake i. Oldbg., den 14. März 1533.
Amtsgericht.
Ettenheim. . os334]
Ueber das Vermögen des früheren Adlerwirts Sebastian Vollmer in Rust wurde unter Ablehnung seines Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens heute, nachmittags 3 Uhr, Konkurs er— öffnet. Verwalter: Ratschreiber Fritz Henninger in Ettenheim. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 10. April 1933. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am Mittwoch, den 19. April 1953, nachmittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, iI. Stock, Saal 6.
Ettenheim, den 20. März 1933.
Bad. Amtsgericht.
Freiburg, Breisgau. 96335
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Gustav Albert Jaritz, Freiburg i. Br., Lehener Str. 14, Inhaber der Firma Fortuna, Lebensmittelvertrieb Albert Jaritz in Freiburg i. Br., wurde heute, vormittags 1153 Ühr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Willibald Frank, Freiburg i. Br., Rennweg 15. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist bis 14. April i933. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am Freitag, den 21. April 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 231. Freiburg i. Br., den 26. März 1933. Amtsgericht A. 3. — 2K. 3 / 33.
¶C Dlsenkir chen. 963361
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Mechling, Feinkosthaus, Gelsen— kirchen, Bahnhofstraße 31, ist heute, II Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor E. Lafeld, Gelsenkirchen, Kaiserstr. 28. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. April 1933. Anmeldefrist bis zum 20. April 1933. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 11. April 1933, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Overweg⸗ straße Nr. 35, Zimmer 9. Prüfungstermin am 28. April 1933, vormittags 10 Uhr, daselbst.
Gelsenkirchen, den 16. März 1933.
Das Amtsgericht.
Kolberg.
Ueber das Vermögen des Hotelbesitzers August Ulrich in Kolberg, Baltenhof, wird heute, am 26. März 1933, 13 Uhr 30 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wehrmeister in Kol⸗ berg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. April 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfässung über die Bei= behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der
96337
Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 20. ril 1933, vor⸗ mittags iz Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuld⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. April 1933 Anzeige zu machen. Amtsgericht Kolberg, 20. März 1933.
Meld ort. o6338 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma P. Bundis, sche Buchdruckerei und Ver⸗ lagsanstalt, Inhaberin Witwe Helene Argelander in Meldorf, wird heute, am 206. März 1933, mittags 12½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, dä die Zah⸗ lungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin dargetan ist. Der Rechtsanwalt Oswald Wulf in Meldorf wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. April 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im 5132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 18. April 1633, vorm. 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 18. April 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. lllen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fuͤr welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. April 1933 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Meldorf.
Rastenburg, Ostpr. . Ueber das Vermögen der Geschäfts? inhaberin Frau Johanna Mikies in Rasten⸗ burg ist am 29. März 1933, 17,15 Uhr, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Bücherrevisor Bruno Matern in Rasten⸗ burg. Konkursforderungen sind bis zum 13. April 1933 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Termin zum Beschluß über Bei⸗ behaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintreiendenfalls die im §z 132 der Konkursordnung bezeichneten , und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen Donnerstag, den 20. April 1933, 11 Uhr, vor dem Uunter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. April 1933. . Amtsgericht Rastenburg, 20. März 1933.
Strasburg, Uckermark.. 96340] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Wilcken in Strasburg, Uckermark, wird heute, am 20. März i9gsz, 9 Uhr 10 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Gielen in Strasburg, Uckermark, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. Mai 1933 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. April 1933, AWUhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 1. Juni 1533, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 6. April 1933 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Strasburg, Uckermark. Wittenberg, Bx. IIalle. 96341
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adelbert Schlüter in Wittenberg ist am 20. März 1933, 13 Uhr 16 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver— walter ist der Kaufmann Robert W. Mühl⸗ pfordt in Wittenberg. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 25. April 1933. Erste Gläubigerversammlung und allge— meiner Prüfungstermin am 4. Mai 1953, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 20.
Wittenberg, den 20. März 1933.
Das Amtsgericht.
Battenberg. 96342 Beschlu ß.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des verstorbenen Kaufmanns Her⸗ mann Blumenthal in Battenfeld wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗— gehoben.
Battenberg, 15. März 1933.
Amtsgericht.
Bremen. 96343] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ en des Vereins Segel⸗Club Nieder⸗ sachsen Abteilung Oberweser, eingetra⸗ gener Verein in Bremen, ist am 14. März 1933 gemäß 5 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt worden. Bremen, 18. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Düsseldorf. . 96344
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Platten⸗ und Baustoffvertriebsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Düsseldorf⸗Ober⸗ kassel ist nach Schlußterminabhaltung auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Düsseldorf. Abt. 14a.
Du ishurg-Ruhrort. 96345
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Heinrich Overbeck und deren Inhaber Heinrich & Wilhelm Over— beck in Duisburg⸗Meiderich ist am 14. März 1933 eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Freiberg, Sachsen. 96346 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Strumpfwarenfabrikanten Ludwig Oswald Fischer in Freiberg, Rinnengasse 4, alleinigen Inhabers der Firma Oswald Fischer, ebenda, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Amtsgericht Freiberg, den 18. März 1933.
Göppingen. 96347] Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Jundha, Industrie⸗ und
Handelsgesellschaft m. b. H. in Göppingen
ist heute nach Vollzug der Schlußver⸗
teilung aufgehoben worden.
Amtsgericht Göppingen, d. 17. März 1933.
Heidelberg. 6348]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Nathan Ehrlich in Fa. Credithaus Modern, Heidelberg, Theaterstr. 2, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Heidelberg, den 20. März 1933.
Bad. Amtsgericht A. 4.
Ilir s chh erg, Ries eng eb. . [96349] Das Konkursverfahren über das Ver—=
mögen des Kaufmanns Hans Mirus in
Hirschberg i. Rsgb. in Fa. Friedrich Höper
wird mangels einer die Kosten des Ver⸗
fahrens deckenden Masse eingestellt. Hirschberg, Rsgb., den 8. März 1933.
Amtsgericht.
Kamth. 2 re. oss so] Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Sattlermeisters Karl Hoff⸗ mann in Kanth wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 80 RM, der Betrag seiner baren Auslagen wird auf 7,30 Rin festgesetzt. ( Na l/33). Kanth, den 18. März 1933. Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. 96351] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Bad. Gummivertrieb vorm. J. Silberberg, Inhaber Jeanette Ziegler in Karlsruhe, Herrenstraße 22, wurde mangels Masse eingestellt. Karls⸗ ruhe, den 16. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts AI.
Kempten, Allgüu. 96352 Betanntmachung.
Das Amtsgericht Kempten, Konkurs⸗ gericht, hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des gewesenen Käse⸗ händlers und jetzigen Privatiers Max Haggenmüller sen. in Kempten mit Be⸗ schlͤuß vom heutigen den Termin vom 21. März 1933 abgesetzt und neuen Termin zur Beschlußfassung der Konkursgläubiger über die etwaige Wahl eines anderen Berwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, über die in den 85 132 ff. der K.-O. bezeichneten Fragen sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montag, den 3. April 1933, nachmittags 4 nhr, Zimmer Nr. 15.
Kempten, den 20. März 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Markneukirchen. 96353] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Hulda Flora Kühnert geb. Ritter in Erlbach i. V., Alleininhaberin der Firma Erlbacher Strumpfwarenfabrik, daselbst, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters ist auf den 20. 4. 1933, nachm. 3 Uhr, bestimmt. — Kö 3 es. Amtsgericht Markneukirchen. am 17. März 1933.
AMIemm ingen. 96354 Am 18. März 1933 wurde das Konkurs verfahren über den Nachlaß des Juweliers Christoph Daumiller in Memmingen nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Memmingen, den 20. März 1ihsz. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Os tritꝝz. 96355
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des in Ostritz wohnhaft ge⸗ wesenen Dr. jur. Karl Müller ist Termin
zur Prüfung nachträglich angemeldeter orderungen und Schlußtermin auf den G. Aprit 1938, 16 uhr vorm., bestimmt worden.
Amtsgericht Ostritz, 18. März 1933.
Reutlingen. 96356 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des J. Mathias Galsterer, Strick⸗ warenfabrikanten in Undingen, wurde am 20. März 1933 nach Äbhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Württ. Amtsgericht Reutlingen.
Reutlingen. 96357] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Wilhelm Herold, Metzger⸗ meisters in Reutlingen, Uhlandstraße 58, wurde am 20. März 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Württ. Amtsgericht Reutlingen.
o6b36s)
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 17. März 1933 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Sack, Alleininhabers einer Molkerei⸗ produkte und Eiergroßhandlung in Speyer, als durch Zwangsvergleich erledigt auf⸗ gehoben.
Speyer, den 18. März 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Speyer.
Steinheim, Westf. 96359]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe August Hoppmann, Maria geb. Köster in Lügde, Schuhwaren, ist zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußvoerzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über etwa noch vorhandene nicht verwertbare Vermögensstücke Ter⸗ min auf den 31. März 1833, vor⸗ mittags 10 uhr, anberaumt. In diesem soll auch die Festsetzung der Auslagen und Vergütung für die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses nach Anhörung der Gläu⸗ bigerversammlung erfolgen. Die Ge⸗ bühren des Konkursverwalters werden auf 320 RM, seine Auslagen auf 158,ů37 Reichsmark festgesetzt.
Steinheim, den 8. März 1933.
Das Amtsgericht.
Detmold. 6360]
Ueber das Vermögen des Tischler— meisters Carl Windt in Detmold, Lagesche⸗ straße Nr. 92, wird heute am 18. Mirz 1933, vorm. 9 Uhr, das Vergleichs— verfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Ernst Wülfing in Detmold, Arminstraße, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf Sienstag, den 11. Mpril 1933, gor 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Jin Detmold, giminer Nr. 3. In dem Termin soll auch Beschluß gefaßt werden über die Beibehaltung der be⸗ stellten oder die Wahl einer neuen Ver⸗ trauensperson und eines Gläubigeraus⸗ schusses. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗
lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗
mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer La, des Amtsgerichts zur Ein—⸗ sichtnahme niedergelegt. Detmold, den 18. März 1933. Das Amtsgericht J.
— —
Ehersbach, Sachsen. 96361
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gasthofpächters Karl Reinhold Zosel in Ebersbach (Sa.), Haupt⸗ straße 956, wird heute, am 30. März 1933, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Syndikus Dr. jur. Pleißner in Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Straße 31. Vergleichstermin am 19. April 1933, vor⸗ mittags 9 Uhr. Der Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Ebersbach (Sa.), den 20. März 1933.
Io6 362 Aa chenburg, Westerwald. Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Menche (vorm. Bunderoth) in Hachen⸗ burg wird heute, am 20. März 1633, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin diesen Antrag gestellt und die erforderlichen Unterlagen beigebracht hat. Der Steuerberater Alfred Schreiber in Kirchen⸗Sieg wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 19. April 1953, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht an— beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Unter⸗ lagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nieder ⸗
gelegt. Hachenburg, den 20. März 1933. Das Amtsgericht.
Königsberg, br. 96363
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Klein in Königsberg, Pr., Alter Garten 64 (Eisenwaren, Haus- und Küchengeräte), ist am 16. März 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson; Kaufmann Paul Herr⸗ mann in Königsberg, Pr., Melanchthon⸗ straße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 11. April 1933, 11 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs—⸗
verfahrens nebst seinen Anlagen und Ergebnis der weileren Ermittlungen ] auf der Geschäftsstelle zur Einficht der teiligten niedergelegt. ; ͤ Amtsgericht Königsberg, Pr.
Paderborn. ogg
Ueber das Vermögen der Lippsprn Bank e. G. m. b. H. zu Bad Lippspꝛn ist heute, am 20. März 1933, 12 Uhr, Vergleichs verfahren zur Abivendung Konkurses eröffnet. Der Rechtsann Waltrup in Paderborn ist zur Vertrauen person ernannt. Termin zur Verhandl über den Vergleichsvorschlag ist auf i 10. April 1935, 9 Uhr, vor dem r gericht Paderborn, Zimmer Nr. I, n beraumt. Der Antrag auf Eröffnung n Vergleichsverfahrens nebst seinen ) lagen und das Ergebnis der weiteren ö mittlungen sind auf der Geschãftsse⸗ Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der x teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Paderborn.
Stadtilm. 93h Ueber den Nachlaß des verstorben Schuhmachermeisters Günther Rümn⸗ in Stadtilm und das Vermögen der Fin Günther Rümpler in Stadtilm wird hein am 17. März 1933, mittags 12 Uhr, h gerichtliche Vergleichsverfahren zur n wendung des Konkurses eröffnet. Rech anwalt Dr. Schulze in Stadtilm ist g. trauensperson. Termin zur Verhandln über den Vergleichsvorschlag ist n 13, April 1933, vormittags 94 Uhr. Stadtilm, den 17. März 19553. Thüringisches Amtsgericht.
Warburg. Beschluß. 963
Ueber das Vermögen des Kaufmam Sigmund Wertheim zu Warburg in Vg falen wird heute um 11 Uhr das Ig gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet. Zur Vertraue person wird der Kaufmann Josef B mann zu Warburg bestellt. Termin; Verhandlung über den Vergleichs vorscht wird auf den 24. April 1933, 16 Uhr, n dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Rr. bestimmt.
Warburg i. W., den 18. März 1933.
Das Amtsgericht.
Diüss eldor.i. . (9636 Das Vergleichsverfahren über das mögen des Kaufmanns Walter Everhan zu Düsseldorf, Wehrhahn 82, Inhaberz d Firma Walter Everhardt, ebenda, ist nut rechtskräftiger Bestätigung des Vergleit aufgehoben worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle d Amtsgerichts, Abt. 142, Düsseldors. 21963 Fend an n lid ic n rent)! f durch Beschluß vom 16. März 1933 8 Vergleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses über das Vermögen der Frn Liesel Enderlein, Kolonialwarengeschä in Frankenthal, nach Bestätigung des Ve gleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Goch. ghd In dem Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das Ve mögen der van Schyndel⸗ Stall⸗Mode , d,. G. m. b. H. in Goch wit der in dem Vergleichstermin vom 18. Min 1933 angenommene Vergleich hierdun bestätigt und infolge der Bestaͤtigung d Vergleichs das Verfahren aufgehoben Goch, den 20. März 1933. Amtsgericht. (3. V. N. 2/33.)
Königsberg, Pr. ßbdsb
Das Vergleichsverfahren über das Ve mögen des Kaufmanns Fritz Gerigk Königsberg, Pr., Mozartstr. 2, ist nach stätigung des angenommenen Vergleich aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 15. März 1933.
Mannheim. gz l In dem Vergleichsverfahren über d Vermögen des Adam Schnell, Gastwirt; Mannheim⸗Sandhofen, Kalthorstweg 7 der Termin vom 21. März 1933 zur Ven handlung über den Vergleichsvorschla von Amts wegen auf Dienstag, 11. Apf 1933, vormittags j1 Uhr, JI. Stoc Zimmer 215, verlegt worden. Mam heim, 20. März 1933. Geschäftsstelle d Amtsgerichts. B.⸗G. 9. Wunsiedel. 963)! Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit He schluß vom 15. März 1933 das Vergleich verfahren zur Abwendung des Konkurse über das Vermögen des Andreas Klettnet Tischlereibedarfsartikel in Wunsiedel, nag Bestätigung des geschlossenen Vergleich aufgehoben. Wunsiedel, den 20. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wunsiedel.
1
Dortmund- Hörde. 9637]
Das Vermittlungsverfahren zur Het beiführung der Schuldenregelung übe das Vermögen des Gärtners Karl Eck zu Dortmund⸗Berghofen, Wittbräuch Straße 36504, wird gemäß § 27 Abs. Il der Verordnung des Reichspräsidente über landwirtschaftliches Vermittlung verfahren, Vollstreckungsschutz und Päch terschuttß vom 27. September 1932 ein gestellt.
Dortmund⸗Hörde, den 27. Febr. 193
Das Amtsgericht.
54 , . 2 9. * .
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne eschäftsstelle 1,90 eM Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle Sm. 43, e nf, 32. des Betrages ergmann 7673.
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kei Worte etwa durch Sperr ⸗ dur
Fettdruck (zweimal unter; Befristete Anzeigen müffen 3 Tage Geschäftsstelle eingegangen fein.
O Nr. 71 . Neichsbantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.
Verordnung über die Verlängerung der Befreiung von der 6 zur . Vom 18. März 1933. J
Verardnung über Zolländerungen. Vom 23. März 1933.
Zweite Verordnung über eine vorläufige Regelung der Ver— tragsstreitigkeiten zwischen Zahnärzten und Krankenkasfen. Vom 23. März 1933.
Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung der Deutschen Reichsba er n Haft be⸗ treffend den Geldwert für den am 1. April 1935 fälligen Zinsschein Nr. 2 zu den 41a osoigen Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft vom Jahre 1931.
Bekanntmachung der Filmoberprüfstelle, betreffend Einreichung von Bildstreifen zur erneuten Prüfung.
Preußen. n,, nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 19 der Preußischen Gesetzsammlung vom. 4. März 1933. Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. Wpril 1537 bis 2X. Februar 1933 veröffentlicht.
k
Amtliches Deutsches Reich.
Der Reichspräsident empfing heute den neuen öster⸗ reichischen Gesandten Stefan Ta u schitz, den neuen Kgl. Afghanischen Gesandten Seine Kgl. Hoheit Sirdar M oham⸗ med Aziz Khan zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungs⸗ schreiben und den neuen Gesandten von ö Dr. Enrique EC. Buero, zur Entgegennahme seines Beglaubigungs schreibens sowie des a r rn ble, seines Vorgängers.
Verordnung
über die. Verlängerung der Befreiung von der Beitragspfkicht zur Arbeitslosen⸗ versicherung. Vom 18. März 1933.
Auf Grund der Zweiten Verordnung über die Beilegung bon Schlichtungsstreiligkeiten öffentlichen Interesses vom 30. Septeniber 1931 (KGBl. 1 G. 5215 — § 2 — wird die Geltungsdauer der Verordnungen der Reichsregierung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Ar gen
sicherung vom 3. Oktober 1931 (RGBl. 1 S. 570), 9. . „ I S. 584
. 66 060 24. 1 „ 7. November 1931 ö. . . 1931 19. . 1931 11. . 1951 „la. ö 195 729. ö. 1931 „S. Dezember 1931 „15. Februar 1932 . 1932 „ 31. März 1932 bis zum 27. Mai 1933 verlängert. Berlin, den 18. März 1933.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn. Der Reichsminister der Finanzen. v. Krosigk. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. ö
Verordnung über Zolländerungen. Vom 23. März 1933.
. Reichspräsidenten zum ä
Auf Grund der ärz 1932 Vierter Teil 6.
Schutze der Wirtschaft vom 9. änderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ schaftsabkommen) 81 Nr. 1 (RGB. 1 S. 151, 126) sowie auf
rund der Verordnung des Reichspräsidenten über außer⸗ ardentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (RGB. ] S. 27) wird folgendes verordnet: —
81. Der Zolltarif wird geändert wie folgt: z0 1 e n Tarifnummer 265 (Margarine usw.) ist der Zollsa 5. des allgemeinen Tarifs zu ändern in „5“; der Zollsatz 60“ es Obertarifs ist zu streichen.
Verlin, Freitag, den 24. März, abends.
2. In Tarifnummer 206 (Margarineläse 6
z „30 des allgemeinen ö zu ändern in atz „60“ des Obertarifs ist zu treichen. /
In Tarifnummer 207 B . ist der
h 12.50 des allgemeinen Tarifs zu andern in „rh 7
„rh 50“ des Obertarifs ist zu streichen.
gollsat 8 2. Diese Verordnung tritt am 29. März 1933 in Kraft. Berlin, den 23. März 1933. Der Reichsminister der Finanzen, Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Hugenberg..
ist der Zoll⸗ 5; der 33
Hollsatz 5; der
Zweite Verordnung
über eine vorläufige Regelung der Ver— tragsstreitigkeiten . e n , kan und Krankenkassen. Vom 23. März 1933.
Auf Grund der Vierten Verordnung des Reichs präsi⸗ denten ir Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren gan, vom 8. Dezember 1931 Fünfter Teil Kapitel 1 Abschnitt 1 811 Absatz (RGBl. 1 S. 699, 719) wird hiermit verordnet:
Die Geltungsdauer der Verordnung über eine vorläufige Regelung der Vertragsstreitigkeiten g. Zahnärzten und Kranken allen vom 24. November 1932 (Deutscher Reichs—⸗ gnseiger Ne; 377 vom S5. November 19855) ward bis zum 30. Funi 1935 mit der Maßgabe verlängert, daß die Bor—⸗ säufigen Schiedsgerichte auch zur Entscheidung der in der H, , entstehenden Vertragsstreitigkeiten zuständi sind. ie von den BVorläufigen Schiedsgerichten bisher , enen Festsetzungen bleiben bis zu dem g eichen Zeitpunkt in Kraft. Berlin, den 23. März 1933. . Der Reichsarbeitsminister.
J. V.: Dr. Krohn.
Sekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß Verordnung vom 10. Oktober 1851 ur rung der Wertberechnung von h p o und 3 6 die auf J Goldmarhlauten (RGB I 6. 69. Der Londoner Goldpreis beträgt am 24. März 1933 ür eine Unze . — 120 sh 6 4, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 24. Mäãärz 1933 mit RM 14,40 umgerechnet. . RM Sb. I6b0o, für ein Gramm Feingold demnach. ... — Penge 46,4900, in deutsche Währung umgerechnet... — RM 2, 78940. Berlin, den M. März 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
Bekanntmachung.
Der Geldwert für den am 1. April 1933 fälligen Zins⸗ schein Nr. 2 zu den 475 igen S uldverschreibungen der Deutschen Rei en gn hh vom Jahre 1931 (der steuer⸗ freien Reichsbahn⸗Anleihe 1931) wird erechnet:
. 1, Goldmark = 1 Reichsmark
Der , Nr. 2 wird vom 1. April 1933 ab kosten— frei eingelöst bei der Zentralkasse der Deutschen Reichsbahn⸗ . aft in Berlin, bei den rien n, sen der Reichs⸗ bahndirektionen, bei der Deutschen Verkehrs⸗Kredit⸗Bank AG. Berlin und ihren VJ sowie bei sämt⸗
er Reichsbankhauptkasse
in lichen Reichs bankanstalten und bei in Berlin. .
Berlin, den 22. März 1933.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft, Hauptverwaltung.
Bekanntmachung.“
Die Firma „Filmkartell Welt⸗Film G. m. b. H.“ wird hiermit aufgefordert, die von ihr vertriebenen Bildstreifen: „Sprengt die Ketten“, „ums tägliche Brot“, Rote Fahnen über Seip zig, deren . auf Antrag des Preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 16. März 1933 widerrufen werden soll, bis zum 31. März 1953 der Film⸗Oberprüfstelle erneut zur Prü 9 eri rt. 1 des Gesetzes vom 25. Dezember 1922 (RGBl. 1923 1 Seite 26) einzureichen.
Berlin, 23. März 1933. Der Leiter der Film⸗Oberprüfstelle. Dr. Seeger.
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die Abnahme
1933
WVostschecktonto: Berlin ais21.
Preußen. * z .
Auf, Grund des 5 9 Abs. 1 Ziff. 5 der Verordnung des Reichspräsidenten 6 Schutze des deutschen Volkes vom 4 Februar 1933 (RwGBl. Nr. 8 S. 36 ff) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Dru schrist „Beklei⸗ dungs⸗A Arbeiter, Wochenblatt des deutschen Bekleidungs⸗Arbeiter⸗Verband es“ mit sofor⸗ tiger Wirkung bis zum 15. April 1933 einschließlich.
Das Verbot umfaßt auch die im Verlage erscheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druck⸗ schrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Berlin, den 22. März 1933.
Der Polizeipräsident von Berlin.
J. V: Diels.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 der Preußischen Gesetzsammkung'enthält unter Nr. 13 853 die Verordnung zur Behebung von Mißständen in der gemeindlichen Verwaltung, vom 22. März 1933. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0 20 RM zuzüglich einer Versandgebühr von 5. Rpf. Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schench, Berlin
Wg, Linkstr. Z5, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 24. März 1933. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
qmm . Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Deutscher Reichs rat. Sitzung vom 23. März 1933.
Im großen Sitzungssaal des ehemaligen preußischen Generalstabsgebäudes, des jetzigen Heims des Reichs innen⸗ ministeriums, dem Saal, in welchem der Reichsrat schon unmittelbar nach der Zeit der Weimarer Nationalver— sammlung verschiedene Sitzungen abgehalten hatte, ehe er endgültig in den alten Bundesraätssaal des Reichstagsgebäudes übersiedelte, trat am Donnerstag, den 23. März, nach der Reichstagssitzung der Reichsrat zusammen, um sich mit dem vom Reichstag angenommenen Ermächtigungsgesetz hn beschäftigen. Nachdem die ö Ausschüsse des
eichsrats in einer nur wenige Minuten dauernden Beratung die Annahme des Gesetzes empfohlen hatten, wurde die Voll? un des Reichsrats selbst bald nach 836 Uhr eröffnet. . en ständigen Reichsratsbevollmächtigten oder an Stelle ber bisherigen Länderbertreter nahmen zum Teil auch die nationalsozialistischen Minister verschiedener Länder und Reichskommissare an der Sitzung teil, unter ihnen der Kom⸗ missar für Bayern, General d. Epp, mit seinem Staats⸗ sekretär Esser, der thüringische Minister Sauckel, der braunschweigische Minister Klagges und der neue Ham⸗ burger Bürgermeister Krog mann. Dagegen waren die pre ichen C , er. noch durch die von den alten Provin⸗ ziallandtagen gewählten Abgeordneten vertreten, da die neu usammengesetzten Provinziallandtage erst am 10. April zu⸗ . um neue Reichsrats⸗Bevollmächtigte zu bestimmen.
Reichsminister des Innern Dr. Frick eröffnete die Sitzun mit folgender Ansprache: Es ist ein geschichtlicher Augenblick, von Eee Bedeutung wir uns vielleicht heute noch gar nicht die richtige Vorstellung machen können, in dem der ' Reichsrat zu⸗ ammentritt. Soeben hat der Reichstag mit der überwältigenden
6 von 441 der 535 anwesenden Abgeordneten die Voll⸗ macht an die Reichsregierung ausgestellt, die in dem Entwurf Not von Volk und Reich, ent D Welt den Eindruck nicht eichstag eine Arbeit geleistet,
eines Gesetzes zur Behebung der halten ist. In einer auch auf die verfehlenden Art hat diesmal der wie sie sonst in Jahren und Jahrzehnten nicht geleistet worden ist, und Sie, meine Herren vom Reichsrat, sind in dieser Stunde berufen, Ihr Siegel unter das f drücken, was der Reichstag mit über Dreiviertelmajorität beschlossen hat. Nur 95 Sozialdemo⸗ kraten n gegen das 23. gestimmt, alle anderen Parteien einschließlich der Staatspartei haben dem Gesetz zugestimmt. Ich laube, Sie selbst werden nicht Lust haben, über diese Vorlage . noch viel zu reden, nachdem Sie in den Ausschüssen den ntwurf bereits vorberaten haben.
Namens der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats be⸗ antragte dann der Berichterstatter, der preußische Ministerial= rat Schütze, den Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.
Der , , Minister Dr. Frick hob noch hervor, daß
es Gesetzes auch im Reichsrat einer Zwei