Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 4. März 1933. S. X.

drittelmehrheit bedürfe. Er stellte dann fest, daß die Annahme . 6 j da das Wort nicht gewünscht wurde. Minister Dr. Frid schloß die , Ich danke den 8 vom Reichsrat! Sie haben so gehandelt, wie auch die Volks⸗ vertretung mit Recht glaubte handeln zu müssen, und sind damit der Größe dieses geschichtlichen Augenblicks gerecht geworden. —

nicht bestimmt.

s6n, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Ein Termin für die nächste ne erer Ctra.

Der Königlich schwedische Gesandte, C. E. Th. af Wir⸗

nebersicht über die Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für vie Zeit vom 1. Anril 1932 bis 28. Februar 1933.

Lfde.

R Bezeichnung der Einnahmen r.

—

Im Reichshaus⸗« haltsplan ist die Einnahme für das

Aufgekommen sind

im Monat Februar 1932

Millionen RM

Rechnungsjahr 1952 ̃ veranschlagt auf RM

vom I. April 1932 bis 28. Febr. 1933 RM

im Monat Februar 1933

RM

2

3 5 6

A. Besitz, und Verkehrstenern.

Einkommensteuer: a) Lohnsteuer ?) ; J b) Steuerabzug vom Kapitalertrage ... o) andere Einkommensteuer....

zusammen lfde.

Nr. 1.

Körperschaftsteuer.

Krisensteuer: a) Krisenlohnsteuer ... b) Krisensteuer der Veranlagten .....

zusammen lfde.

H 9 9 ,

Nr. 3.

1 322

193

Vermögensteuer ... . Aufbringungsumlage aus Resten ... Aufbringungsumlage für Rj. 1931 und Vermögenzuwachssteuer .. . Erbschaftsteuer . Umsatzsteuer J Grunderwerbsteuer ) ... Kapitalverkehrsteuer:;

a) Gesellschaftsteuer .

b) Wertpapiersteuer .

c) Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteuer ... Versicherungsteuer .... Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:

a) Totalisatorsteuer ....

b) andere Rennwettsteuer ..... .

zusammen Ifde. Nr. I8 a

6) Lotteriesteuer . 26 Wechselsteuer — Beförderungsteuer:

a) Personenbeförderung ...

b) Güterbeförderung w Steuer zum , , .

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer)). Reichsfluchtsteuer 1

Summe KE. Zölle und Verbrauchstenern.

8

O OC 2 OO

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8 5 9

. , 9

,, Tabaksteuer: Tabaksteuer (einschl. Aufschlag .. 3 Materialfteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer). c) Tabakersatzstoffabgabe.. . .

zusammen lfde. Nr. 19.

1 14 1 64 8 1

Jucker stener Salzsteuer (einschl. Nachsteuer) Biersteuer . Aus dem Spiritusmonopol .. Essigsäuresteuer . Schaumweinsteuer g. Zündwarensteuer . Aus dem Zündwarenmonopol . Leuchtmittel steuer Spielkartensteuer .. Statistische Abgabe. Süßstoff steuer w, J Branntweineisatzsteuercc Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Min

. . , n 9 9 , , , d g m , , , .

5 9 9 9 , , , . 8 , , . 9 , ,,, , 8 w , ,,,, , 9 9 9 9 m , 9 ,, , , , , e n me ,,, ,,, , , , .

lölsseuer) Summe B. Im ganzen ..

O 0 9 90 9

8

1

y Einschlie lich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. ö erstattet: im Monat Februar 1933 — 6642770 RM; in der Zeit vom 1. April 1932 bis

2) An Lohnsteuer sind 28. Februar 1933 — 714 466 85 RM.

6) Hierin ist die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. 4 Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1931 und Vorjahre aufgekommen.

Die Reichseinnahmen im Februar 1933 betrugen bei den

Besitz⸗ und Verkehrsteuern 310, Millionen Reichsmark, bei den Zöllen und Verbrauchsteuern 173,8 Millionen Reichsmark, im anzen 483,9 Millionen Reichsmark. In den Monat Februar 6 Zahlungstermine für vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Vermögensteuer und für den zweiten Teilbetrag der Aufbringungsumlage 1932.

Berlin, den 14. März 1933.

g00 000 000 30 000 000 700 000000

690 182 587, 6 36 800 003, S7? 442 36 600.68

8 hs 291, 6b 1 6I6 226,65 14 744 275, 08

1 630 00000 120 000 000

1169 919 242. 19 68 115 457.96

74 908 792, 9 789 369 295

ha 176 216, 25

2 509,31 2 83 98127033

4498 901,11

149 900 999 280 000 0090

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l38 1597 486, 8 319 940 321,20

10774 348,53 107 321 761,25

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4721 41042 b6 124 688, 0́ 1493 658, 10 24 287 456, 96

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Gegenüber dem Februgr 1932, dem i n . Vor⸗ jahrsmonat, mit einer Gesamteinnahme von 559,1 Millionen her, l sind im Februar 1933 75,3 Millionen Reichsmark weniger aufgekommen, und zwar bei den Besitz⸗ und Verkehr= steuern 56,2 (davon allein 40 Millionen Reichsmark bei der in⸗ wischen stark herabgesetzten Aufbringungsumlage) und bei den * en und Verbrauchsteuern 19, — Millionen Reichsmark.

Reichs finanzministerium.

Deutscher Reichstag.

2. Sitzung vom Donnerstag, den 23. März 1933, nachm. 2 Uhr.

(Berichtd Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Auch zur zweiten Sitzung des Reichstags sind die Tri⸗

bünen stark besetzt. Die nationalsozialistische 6 ,. ist wieder geschlossen in Parteiuniform erschienen. Auch die Re⸗ gierungsbank ist diesmal besetzt. Dort haben die Reichs⸗ minister Dr. Hugenberg, Graf Schwexin⸗ Krosigk, Freiherr v. Neurath und v. Eltz⸗ Rübenach Platz genommen. Auch der Staatssekretär des Reichspräsidenten Tr. Meißner sitzt am e n,, . Reichskanzler Hitler, Reichsinnenminister Dr. Frick, Reichsarbeitsminister Seldte und Vizekanzler v. Papen haben zunächst ihre Abgeordnetenplätze eingenommen. Reichs⸗ kanzler Hither, der von seiner Fraktion mit dem Hitler⸗ n empfangen wird, trägt ebenfalls die braune SA.⸗ nisorm.

sich von ihren Plätzen er

Reichstagspräsident Göring eröffnet die Sitzung um 2 Uhr und r n at . wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eines Mannes gedenken, dessen Name aufs allerengste und stärkste verbunden ö mit der deutschen Freiheitsbewegung, Ein Nanie, der uns allen in diesen Jahren oft in schweren Zeiten vorangeleuchtet hat. Heute ist der Geburtstgg unseres Diet⸗ rich Ecru ch glaube, daß wir das Gedenken an diesen Mann nicht besser feiern können, indem ich einen Vers von jenem Liede noch einmal hier ar g g che, das uns aft begeistert und mitgerissen hat und daß schließlich zum Siege führte, das so

erade die heutige Lage wie kein anderes Lied kennzeichnet. Der Präsident n dann den Vers des Liedes „Deutschland er⸗ wache.“ Die e n en. und die Deutschnationalen haben oben.

Der Präsident 6 dann Mitteilung von der Kon⸗ k der eichstagsausschüsse. Der

ntrag eines Hamburger Rechtsanwalts auf Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den Abg. Kaufmann und ein weiterer Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abg. Maddalena (Komm) zwecks Erzwingung des Offen⸗

—

Reihe von Urlaubsgesuchen für ,,,, Abgeord. nete, darunter die Abgg. Dr. Breit sche id und Dr. Hilferding, mit. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die von den Regie⸗ rungsparteien beantragte Aenderung der Geschäftsordnung. Ehe der Präsident dem Berichterstatter, Abg. Stöhr (Qat. Soz.) das Port erteilt, erklärt er, gerade Stöhr sei es gewesen, dei jahrelang immer de l. Sorgfältigste diese Materie studiert habe und wohl wie kein Zweiter berufen sei, darüber zu berichten. Er danke den Parteigenossen und Abg. Stöhr besonders für seint klaren Worte, die er in der ee n Ausschußsitzung zur Ge— schäftsordnungsänderung gefunden habe. ; Abg. Stöhr (Nat. Soz.) berichtet dann über die Verhand. lungen des Geschäftsordnungsausschusses und empfiehlt zunächt die Ablehnung des sozigldemokratischen Antrags au Freilassung der in Schutzhaft befindlichen Abgeordneten, um die Abgeordneten nicht des Schutzes zu berauben, der ihnen durch Verhängung der Haft zuteil geworden sei. (Heiterkeit. Daß bei der Schutzhaft durchaus individuell verfahren werde, beweise die in wischen er. ,. Freilassung der 3 Frau Agnes (Soz). e Sozial⸗ emokraten hätten die Obstruktion für eine zulässige parlamen⸗ tarische Maßnahme gehalten. Die Nationalsoziaglisten hätten jedoch erwidert, daß gegenüber der heutigen nationalen Regierung jede Obstruktion nul en, schärfste zu verurteilen sei und daß es darauf ankomme, die Geschäfte ungestört im Interesse des deutjschen Volkes zu fördern. Derselben Meinung seien prinzipiell auch die Mittelparteien gewesen. Die Urlaubsbestimmungen würden vom Präsidenten uh , angewandt werden. Wer trotz⸗ dem unentschuldigt fehle, solle bei der Feststellung der . fähigkeit mitgezählt werden. Die Antragsteller hätten selbst zu— egeben, daß dadurch jede Obstruktion im Keime ertötet werden ) e; das sei heute sittlich gerechtfertigt. Eine Verfassungsände⸗· rung liege in diesem e rn, sentwurf nicht. Ueber die rage der Verfassungsmäßigkeit entscheide im übrigen nicht der eichstag. .

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Staatspartei wird darauf die beantragte Aenderung der Ge— schäftsordnung des Reichstags im ganzen angenommen. Es folgt dann die Beratung des sozialdemokratischen Antrages auf En tlassung voWn zwölf Mitgliedern der ,, Fraktion aus der Haft und auf Einstellung der gegen sie schwebenden Straf—

verfahren. 44 ä bg. Dr. Bell (Zentr.): ir haben im Ge— , n,, 8 den ständigen Gepflogen⸗

äftsordnungsausschuß, entspreche . gaht des . ö Ausdruck gebracht, daß wir dem ö oweit er sich auf die Ebutt bene zustimmen würden, da wir dagegen dem Antrag, soweit er sich auf zingeleitete Straf⸗ verfahren beziehen sollte, nicht entsprechen könnten. Ich habe daraufhin den Antrag gestellt, eine e, . der Reichs regierung darüber einzuziehen, welche Abgeordneten lediglich in Schutzhaft seien und gegen welche ein ,,, schwebe. Dieser An ˖ trag fand aber nur Unterstützung bei der Bayerischen Volks⸗ partei, während sich nicht einmal die Sozialdemokraten diesem Antrag anschlossen. Infölgedessen haben wir im Ausschuß dem pauschalierten Antrag nicht zustinimen können, weil nicht zu a war, welche Abgeordneten nur in Schutzhaft find und welche in Strafhaft. Da diese Frage auch jetzt noch nicht geklärt ist, sind wir gezwungen, uns der Stimme zu enthalten.

ialdemokratische Haftentlassungsantrag wird dann mit . fig en, 1 re ngen und Deutsch⸗ nationalen abgelehnt. Es folgt nir der Entgegennahme einer ö J Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit der Beratung des Ermãͤchtigungsgesetzes. .

Präsident Göring erteilt das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler. Die Nationalsozialisten erheben sich von r Plätzen und begrüßen den Reichskanzler mit einem drejfa hen Heil ruf. h Reichskanzler Hitler führt aus: . Männer und Frauen des Deutschen Reichstags! Im Ein vernehmen mit der Reichsregievung haben die Nationalsozialisti ci und die Deutschnationale Volkspartei Ihnen durch einen Imitiatir antrag ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zu Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außer ordentlichen Vorgang sind folgende: Im Nobember 1918 rissen maryistische Organisationen durch eine Revolution die vollziehen Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reicht und Landesbehörden abgesetzt und damit die Verfassung gebrochen Das Gelingen der Revolution in materiellem Sinne sicherte dn Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Legi mierung suchten sie in der Behauptung, Deutschland bzw. lei , Regierung trage die Schuld am Ausbruch des Krieges. Dies Behauptung war wissentlich und sachlich falsch. In der Fol führte aber diese im Interesse unserer damaligen Feinde liegend unwahre Anschuldigung zu schwersten Unterdrückungen des ge samten deutschen Volkes. Unter Bruch der uns in den vierzehl Punkten Wilsons gemachten Zusicherungen begann für Deutsch land, d. h. für das schaffende deutsche Volk, eine Zeit grenzen losen Unglücks. Alle die von den Männern des November 191 gemachten Versprechungen erwiesen sich, wenn schon nicht ;. bewußte Irreführungen, so doch als nicht minder verdammen, werte Illusionen. Die Errungzenschaften der . Revoluti⸗ waren, insgesamt genommen, nur für kleinste Ten unseres Volkes angenehm, für die lebendige Mehraahl abt zum mindesten soweit sie sich durch tätige Arbe ihr täglich Brot verdienen mußte, unendlich traum Daß der Selbsterhaltungstrieb der Schuldigen tausend Beschö gungen und Ausreden findet, ist selbstwerständlich. Der nüchtern Vergleich der durchschnittlichen Ergebnisse der letzten vierz Jahre mit den einst proklamierten Versprechungen fällt für dit fällt für die verantwortlichen Männer jenes in der deutschen schichte beispiellosen Verbrechens vernichtend aus. unser ö hat in den vergangenen vierzehn Jahren auf allen Gebieten sein Lebens einen Verfall erlitten, der in seiner Größe kaum v stellbar ist. Die Frage, was überhaupt Schlimmeres hä⸗ kommen können, ist unter Berücksichtigung der Grundwel unseres deutschen Volkes sowie der einst vorhandenen politisch und wirtschaftlichen Erbmasse nicht zu beantworten. .

Das deutsche Volk hat sich trotz seiner schweren Beweglich in politischen Empfindungen und Stellungnahmen steigend s. den in seinen Augen für diese Zustände verantwortlichen 4 fassungen, Parteien und Verbänden abgewandt. Die Zahl!

zweite Ge genstard dos Tos oe οσdaνσ.

barungseides werden dem Geschäftsordnungsausschuß über⸗ ,. Weiter teilt der 5. die Bewilligung einer

innerlich auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehem

Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1933. S. 3.

,

Deutschen war trotz günstigster Bedingungen und rücksichtsloser Ausnutzung der Regierungsgewalt am Ende nurmehr ein Bruch⸗ teil der gesamten Nation. Es ist weiter das charakteristische Merkmal dieser vierzehn Jahre gewesen, daß, abgesehen von natürlichen Schwankungen, die wirtschaftliche Entwicklung kon⸗ stant nach unten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie stärkte laber auch die Einsicht von der Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von Ideen, Organisationen und Männern, in denen man allmählich die tieferen Ursachen des Verfalls zu erkennen begann. Die nationalsozialistische Bewegung vermochte infolgedessen immer größere Teile zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die seit 1918 herrschenden Mächte beseitigt und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der nationalen Regierung gelegt. Am 5. März hat das deutsche Volk diesem Akt seine Zustimmung erteilt. . Das Programm des Wiederaufbaues von Volt und Reich ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, moralischen uͤnd wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der Ueber⸗ zeugung, daß dieser Zusammenbruch seine Ursachen im inneren Zentrum des Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrechen aus unserem völ⸗ kischen Leben zu beseitigen, die auch in Zukunft jeden tatsächlichen Wiederaufstieg verhindern. Der systematisch herbeigeführte Verfall der Nation in welt- anschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung er— greift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegen⸗ sätzliche Einstellung der einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesell⸗ schaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen müssen. J Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommu⸗ nistischen Chaos. Die Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee seine mo⸗ ralische Sanktion. Allein die Methode des individuellen Massen⸗ terrors hat die nationalsozialistische Bewegung im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und Zehntausende von Verletzten gekostet. Die Brandstiftung im Reichstag als mißglückter Versuch einer großangelegten Aktion ist nur ein Zeichen dessen, was Europa vom Siege dieser teuflischen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine bestimmte Presse, besonders außerhalb Deutschlands, heute versucht, entsprechend der durch den Kommunismus zum Prinzip erhobenen politischen Unwahrheit die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das, ruft der Reichskanzler mit Nachdruck aus, nur in meinem Beschluß bestärken, nichts unversucht zu lassen, in kürzester Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Einrichtung des schuldigen Brandstifters und seiner Komplizen zu sühnen! (Stürmisches Händęklatschen bei den Regierungsparteien.)

Der ganze Um fang der beabsichtigten Attionen dieser Organi⸗·

sation ist weder dem deutschen Volk noch der übrigen Welt ge⸗ nügend zum Bewußtsein gekommen. Nur durch ihr blitzschnelles Zuschlagen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem katastrophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Manche von denen, die sich heute aus Haß gegen die natio⸗ nale Erhebung innerhalb und außerhalb Deutschlands mit den Interessen des Kommunismus verbrüdern, würden selbst die Ofer einer solchen Entwicklung geworden sein. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten) Es wird die oberste Aufgabe der natio⸗ nalen Regierung sein, diese Erscheinung nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse des übrigen Europas in unserem Lande restlos auszurotten und zu be⸗ seitigen. (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien) Sie wird nicht die Erkenntnis aus dem Auge verlieren, daß es sich dabei nicht um das negative Problem dieser Organisationen handelt, sondern um die Durchführung der positiven Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. (Beifall) Nur die Herstellung einer wirklichen Volks—⸗ ßgemeinschaft, die sich über die Interessen und Gegensätze der Stände und Klassen erhebt, vermag allein auf die Dauer diesen Verirrungen des menschlichen Geistes den Nährboden zu entziehen. Die Errichtung einer solchen weltanschaulichen Ge⸗ schlossenheit des deutschen Volkskörpers ist um so wichtiger, als nur durch sie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freundschaft⸗ licher Beziehungen zu den außerdeutschen Mächten ohne Rücksicht auf die sie beherrschenden Tendenzen oder weltanschaulichen Grundsätze gegeben ist, denn die Beseitigung des Kommunismus in Deutschland ift nur eine innerdeutsche Angelegenheit. Die übrige Welt mag daran ebenso sehr interessiert sein, da der Ausbruch eines koͤmmunistischen Chaos in dem dicht besiedelten Deutschen Reich zu politischen und wirtschaftlichen Folge⸗ erscheinungen besonders im übrigen westlichen Europa führen würde, deren Ausmaße unverstellbar sind. ö Der innere Zerfall unserer Volksgemeinschaft führte zwangsläufig zu einer immer bedenklicher werdenden Schwächung ber Autorität der obersten Staatsführung. Das Sinken des Ansehens der Reichsregierung, das sich aus solchen unsicheren inneren Verhältnissen zwangsläufig ergeben mußte, führte bei verschiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorstellungen, hie mit der Einheit des Reiches unverträglich sind. Alle Rück= ichtnahme auf die Traditionen der Länder kann die bittere Erkenntnis nicht beseitigen, daß das Ausmaß der Zersplitterung des stagtlichen Lebens in der Vergangenheit der Welt⸗ und ebensstellung unseres Volkes nicht nur nicht nützlich, sondern wahrhaft abträglich war. Vebhafte Zustimmung) Es ist nicht Aufgabe einer überlegenen Staatsführung, nachträglich das irganische Gewachsene nun dem theoretischen Prinzip einer figellosen Unitarisierung auszuliefern. Es ist aber ihre Pflicht, iese geistige willensmäßige Einheit der Führung der Nation und bamit den Reichsgedanken an sich über jeden Zweifel zu theben. Die Wohlfahrt unserer Komntunen und Länder bedarf nau so wie die Existenz des einzelnen deutschen Menschen des taatlichen Schutzes. Die Reichsregierung beabsichtigt daher, nicht

wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen in Reich und Ländern gewährleisten. Je größer die geistige und willens⸗ mäßige Uebereinstimmung ist, um so weniger Interesse kann für alle Zukunft für das Reich bestehen, das kulturelle und wirt⸗ schaftliche Eigenleben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. Erneute Zustimmung) Vollends unmöglich ist der in letzter Zeit eingerissene Zustand einer gegenseitigen Herabsetzung von Länder⸗ und Reichsregierungen unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der Volkspropaganda. Ich werde unter keinen Umständen hinnehmen, und die Reichsregierung wird alle Maßnahmen dagegen treffen, daß in Zukunft jemals noch Minister deutscher Regierungen vor der Welt in öffentlichen Massenversammlungen, ja sogar unter Verwendung des Rundfunks, sich gegenseitig an⸗ klagen oder heruntersetzen. (Beifall.)

Es führt weiter zu einer völligen Entwertung dey gesetz⸗ gebenden Körperschaften in den Augen des Volkes, wenn selbst unter Annahme normaler Zeiten innerhalb von vier Jahren entweder im Reich oder den einzelnen Ländern das Volk an die 20 mal an die Wahlurne getrieben wird. Die Reichsregierung wird den Weg dazu finden, der das Ziel erreicht, daß die einmal gegebene Willensäußerung der Nation für Reich und Länder zu einheitlichen Konsequenzen führt. Eine weitergehende Reform des Reich es wird sich nur aus der lebendigen Entwicklung er⸗ geben können. Ihr Ziel muß die Konstruktion einer Verfassung sein, die den Willen des Volkes mit der Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die gesetzliche Legalisierung einer solchen Verfassungsreform wird dem Volke selbst zugebilligt werden. Die Regierung der nationalen Revolution sieht es grundsätzlich als ihre Pflicht an, entsprechend dem Sinne des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes diejenigen Elemente von der Einflußnahme auf die Gestaltung des Lebens der Nation fernzuhalten, die bewußt und mit Absicht dieses Leben negieren. Die theoretische Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht dazu führen, grundsätzliche Verächter der Gesetze unter Gleichheit zu tolerieren, ja aus demokratischen Doktrinen heraus die Freiheit der Nation ihnen auszuliefern. Die Regierung wird die Gleichheit aber allen denen zubilligen, die in der Frontrichtung unseres Volkes vor dieser Gefahr sich hinter die nationalen Interessen stellen und der Regierung ihre Unterstützung nicht versagen. Ueberhaupt soll unsere nächste Aufgabe sein, die geistigen Führer dieser Ver⸗ nichtungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführten Opfer aber zu retten. So sind insbesondere bie Millionen deut⸗ scher Arbeiter, die diesen Ideen des Wahnsinns und dey Selbst⸗ vernichtung huldigen, nur die Ergebnisse einer unverzeihlichen Schwäche der früheren Regierungen, die die Verbreitung der Ideen nicht verhinderten, deren praktische Verwirklichung sie selbst unter Strafe stellen mußten. Die Regierung wird sich in der Entschlossenheit, diese Frage zu lösen, von niemanden beirren lassen. Jetzt ist es Sache des Reichstags, seinerseits eine klare Stellung einzunehmen. Am Schicksal des Kommunismus und der sich mit ihm verbrüdernden anderen Organisationen ändert dies nichts. (Beifall) Die nationale Regierung trifft dabei ihre

Maßnahmen unter teinem anderen Gesichtspuntt, als dem, das deutsche Volk und insbesondere die Millionenmassen seiner arbei⸗ tenden Menschen vor namenlosem Elend zu bewahren. Sie sieht daher die Frage einer monarchischen Restauration schon aus diesem Grunde des Vorhandenseins dieser Zustände jetzt als undiskutabel an. (Beifall bei den Nationalsozialisten) Sie würde jeden Versuch, dieses Problem auf eigene Faust in ein⸗ zelnen Ländern zu lösen, als Angriff gegen die Reichseinheit an⸗ sehen müssen und demgemäß ihr Verhalten einrichten.

Gleichlaufend mit dieser politischen Entgiftung unseres öffentlichen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moralische Santkerung des Voltstörpers wvor— nehmen. Das gesamte Erziehungswesen, Theater, Film, Literatur, Presse, Rundfunk, fie werden alle Mittel zu diesem Zweck sein und demgemäß gewürdigt. Sie haben alle der Erhaltung der im Wesen unseres Volkstums lebenden Ewigkeitswerte zu dienen, Die Kunst wird stets Ausdruck und Spiegel der Sehnsucht und der Wirklichkeit einer Zeit sein. Die weltbürgerliche Beschaulich⸗ keit ist im vaschen Entschwinden begriffen. Der Heroismus erhebt sich leidenschaftlich als kommender Gestalter und Führer politischer Schicksale. Es ist Aufgabe der Kunst, Ausdruck dieses bestim—⸗ menden Zeitgeistes zu sein. Blut und Rasse werden wieder zur Quelle der künstlerischen Intuition werden. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, daß gerade in einer Zeit beschränkter politischer Macht der innere Lebenswert und der Lebenswille der Nation einen um so gewaltigeren kulturellen Auftrieb findet. Dieser Entschluß verpflichtet zur dankbaren Bewunderung unserer großen Vergangenheit. Auf allen Gebieten unseres geschichtlichen und kulturellen Lebens muß die Brücke von dieser Vergangenheit zur Zukunft geschlagen werden. Die Ehrfurcht vor den großen Männern muß der deutschen Jugend wieder als heiliges Ver⸗ mächtnis eingehämmert werden.

Indem die Regierung entschlossen ist, die politische und moralische Entgiftung unseves öffentlichen Lebens vor sich zu nehmen, schafft und sichert sie die Voraussetzungen für eine wirk— lich tiefe Einkehr religiösen Lebens. Die Vorteile personalpolitischer Art, die sich aus Kompromissen mit atheistischen Organisationen ergeben mögen, wiegen nicht annähernd die Folgen auf, die in der Zerstörung allgemeiner sittlicher Grund—⸗ werte sichtbr werden. Die nationale Regierung sieht in den beiden christlichen Konfessionen die wichtigsten Faktoren zur Er⸗ haltung unseres Volkstums. Sie wird die zwischen ihnen und den Ländern abgeschlossenen Verträge vespektieven. Ihre Rechte sollen nicht angetastet werden. Sie erwartet aber und hofft, daß die Arbeit an der nationalen und sittlichen Erneuerung unseres Volkes, die sich die Regierung zur Aufgabe gestellt hat, um= gekehrt die gleiche Würdigung erfährt. (Beifall) Sie wird allen anderen Konfessionen in objektiver Gerechtigkeit gegenüber⸗ treten. Sie kann aber nicht dulden, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder einer bestimmten Rasse eine Entbindung von allgemeinen gesetzlichen Verpflichtungen sein könnte oder gar ein Freibrief für straflose Begehung oder Tole⸗ rierung von Verbrechen. Die Sorge der Regierung gilt dem auf⸗ richtigen Zusammenleben zwischen Kirche und Staat; der Kampf

urch Ermächtigungsgesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber

gegen eine materialisrische Weltanschauung, für eine wirkliche

Volksgemeinschaft dient ebenso den Interessen der deutschen Nation wie dem Wohl unseres christlichen Glaubens.

Unser Rechtswesen muß in erster Linie der Erhaltung dieser Volksgemeinschaft dienen. Der Unabsetzbarkeit der Richter auf der einen Seite muß eine Elastizität der Urteilsfindung zum Zweck der Gesellschaft entsprechen. Nicht das Individuum kann Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk. (Bei⸗ fall bei den Nationalsozialisten) Landes⸗ und Voltsverrat sollen künftig mit barbarischer Rücksichtslosigkeit ausgetilgt werden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten, den Deutschnatio⸗ nalen und auf den Tribünen) Der Boden der Existenz der Justiz kann kein anderer sein als der Boden der Existenz der Nation. Möge diese daher auch stets die Schwere der Entschei⸗ dungen derer berücksichtigen, die unter dem harten Zwang der Wirklichkeit das Leben der Nation verantwortlich zu gestalten haben.

Groß sind die Aufgaben der nationalen Regierung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Lebens. Hier wird ein Gesetz alles Handeln bestimmen: das Volk lebt nicht für die Wirt⸗ schaft, und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk! (Geifall bei den Nationalsozialisten.) Grundsätzlich wird die Re⸗ gierung die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes nicht über den Umweg einer staatlich zu organi= sierenden Wirtschaftsbürokratie betreiben, sondern durch die stärkste Förderung der Privatinitiative und durch die Anerkennung des Eigentums. (Beifall bei den Deutschnatio nalen Zwischen der produktiven Intention einerseits und der produktiven Arbeit anderseits muß ein gerechter Ausgleich hergestellt werden. Die Verwaltung soll die Ergebnisse der Fähigkeit, des Fleißes und der Arbeit durch Sparsamkeit respektieren. Auch das Problem unserer öffentlichen Finanzen ist nicht zuletzt das Problem einer sparsamen Verwaltung. Die in Aussicht genommene Reform unseres Steuerwesens muß zu einer Vereinfachung der Veranlagung und damit zu einer Verminderung der Kosten und der Lasten führen. Grundsätzlich soll die Steuermühle an den Strom und nicht an den Quellen gebaut werden. (Sehr gut!) Im Zuge dieser Maßnahmen muß eine Verminderung der Lasten durch Vereinfachung der Verwaltung eintreten. Diese im Reich und in den Ländern durchzuführende Reform des Steuerwesens ist aber nicht eine Frage des Augenblicks, sondern einer nach den Erfordernissen zu bemessenden Zeit.

Die Regierung wird grundsätzlich Währungs⸗ experimente vermeiden. Geifall) Vor allem aber stehen zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ordnung vor uns, die Rettung des deutschen Bauern muß unter allen Um—

ständen durchgeführt werden. (Erneuter starker Beifall. Die Vernichtung dieses Standes in unserem Volke würde zu den denkbar schärfsten Konsequenzen führen. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe mag für den Konsumenten hart sein. Das Schicksal aber, das das ganze deutsche Volk träfe, wenn der deutsche Bauer zugrunde ginge, wäre mit diesen Härten gar nicht zu vergleichen. (Zustimmung rechts.) Nur im Zusammenhang mit der unter allen Umständen zu er⸗ reichenden Rentabilität unserer Landwirtschaft kann die Frage eines Vollstreckungsschutzes bzw. einer Entschuldung gelöst werden. Würde dies nicht gelingen, so müßte die Vernichtung unserer Bauern nicht nur zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft überhaupt, sondern vor allem zum Zusammenbruch des deutschen Volkskörpers führen. Seine Gesunderhaltung ist aber auch die erste Voraussetzung für das Blühen und Gedeihen unserer Industrie, des deutschen Binnenhandels und des deutschen Exports. (Sehr gut! rechts) Ohne das Gegengewicht des deut⸗ schen Bauerntums hätte der kommunistische Wahnsinn schon jetzt Deutschland überrannt und damit die deutsche Wirtschaft end—⸗ gültig vernichtet. (Sehr richtig! rechts) Was die Gesamtwirt⸗ schaft einschließlich unserer Exportindustrie dem gesunden Sinn des deutschen Bauern verdankt, kann überhaupt durch kein Opfer geschäftlicher Art abgegolten werden. Es muß daher auch der weiteren Besiedlung des deutschen Bodens in Zukunft unsere größte Sorge gelten.

Im übrigen ist sich die nationale Regierung darüber im klaren, daß die endgültige Behebung der Not sowohl der bäuer⸗ lichen wie der städtischen Wirtschaft abhängt von der Ein glie⸗ derung der Arbeitslosenarmee in den Produk tionsprozeß. Hierin liegt die zweite gewaltigste wirtschaft⸗ liche Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden durch eine allgemeine Befriedung unter Durchsetzung gesunder, natürlicher, wirtschaft⸗ licher Grundsätze und aller Maßnahmen, die notwendig sind, auch wenn sie, im Augenblick gesehen, auf keine Popularität rechnen können. Arbeitsbeschaffung und Arbeitsdienstpflicht sind hierbei nur Einzelmaßnahmen im Rahmen des Gesamtangriffs.

Aehnlich wie zu den deutschen Bauern ist die Einstellung der nationalen Regierung zum Mittelstand. Seine Rettung kann nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftspolitik erfolgen. Die nationale Regierung ist entschlossen, diese Frage durchgreifend zu lösen. Sie erkennt es als ihre geschichtliche Aufgabe, die Mil⸗ lionen deutcher Arbeiter im Kampfe um ihre Daseinsrechte zu stützen und zu fördern. Als Kanzler und Nationalsozialist fühle ich mich ihnen als den einstigen Gefährten meiner Jugend ver⸗ bunden. (Beifall) Die Steigerung der Konsumkraft dieser Massen wird ein wesentliches Mittel der wirtschaftlichen Be— lebung sein. Unter Aufrechterhaltung unserer So⸗— zialgesetzgebung wird ein erster Schritt zu ihrer Reform stattfinden müssen. Grundsätzlich soll aber die Nutzbarmachung jeder Arbeitskraft im Dienste der Allgemeinheit erfolgen. Das Brachliegenlassen von Millionen menschlicher Arbeitsstunden ist ein Wahnsinn und ein Verbrechen, das zur Verarmung aller führen muß. Gleichgültig, welche Werte geschaffen worden wären, es würden für Millionen Menschen, die heute im Elend ver— kommen, unentbehrliche Lebenswerte geschaffen.

Wir wissen, daß die geographische Lage des rohstoffarmen Deutschland eine Autarkie für unser Reich nicht vollkommen zuläßt. Es muß immer wieder betont werden, daß der Reichs- regierung nichts ferner liegt als Exportfeindlichkeit. Wir wissen, daß wir die Verbindung mit der Welt nötig haben, und daß der Absatz deutscher Ware in der Welt viele Millionen deutscher

Volksgenossen ernährt. Wir wissen aber auch, welches die Vor—