Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1933.

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aussetzungen für einen gesunden Leistungsaustausch zwischen den Völkern der Erde sind. Denn Deutschlaͤnd ist jahrelang ge⸗ zwungen gewesen zu Leistungen ohne Gegenleistungen. Daraus ergibt sich, daß die Aufgabe, Deutschland als ein tätiges Glied des Warenaustausches zu erhalten, weniger eine handels⸗ politische als eine finanzpolitische ist. Solange man uns eine sachgemäße und unserer Kraft entsprechende Regelung unserer Auslandsschulden nicht zugebilligt hat, sind wir leider zur Auf⸗ rechterhaltung unserer Devisenzwangswirtschaft gezwungen. Die Reichsregierung ist auch um deswillen verpflichtet, den gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen errichteten Daäamm aufrechtzuerhalten. Wenn die Reichsregierung sich von diesen Grundsätzen leiten läßt, ist bestimmt zu erwarten, daß wachsendes Verständnis des Auslandes die Eingliederung unseres Reiches in den friedlichen Wettbewerb der Nationen erleichtert.

Die Förderung des Verkehrs bis zu einem vernünftigen Aus⸗ gleich aller Verkehrsinteressen zu führen, wird schon zu Beginn des kommenden Monats durch eine Reform der Kraft⸗ fahrzeugsteuer der erste Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelle Zurückführung in die Macht des Reiches ist eine Aufgabe (Beifall, die uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch verpflichtet. Die Entwick⸗ lung des Luftverkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regie⸗ rung mit Eifer pflegen.

Bei all dieser Tätigkeit bedarf die Regierung der Unter⸗ stützung nicht nur der allgemeinen Kräfte in unserem Volk, die in weitestem Umfang sie heranzuziehen entschlossen ist, sondern auch der hingebenden Treue und Arbeit des Berufsbeamten⸗ tum s. Nur bei zwingendster Not der öffentlichen Finanzen sollen Eingriffe stattfinden, allein auch dann wird strenge Ge⸗ rechtigkeit das oberste Gesetz unseres Handelns sein.

Der Schutz der Grenzen des Reiches und damit des Lebens unseres Volkes und der Existenz unserer Wirtschaft liegt heute bei unserer Reichswehr, die entsprechend den uns im Ver⸗ sailler Vertrag auferlegten Bestimmungen als einzige wirklich abgerüstete Armee in der Welt anzusehen ist. Trotz der dadurch bedingten Kleinheit und gänzlich ungenügenden Bewaffnung darf das deutsche Volk in stolzer Befriedigung auf seine Reichswehr sehen. (Beifall rechts) Unter schwersten Verhältnissen ist dieses kleine Instrument unserer nationalen Selbstverteidigung ent⸗ standen. In seinem Geiste ist es der Träger unserer besten soldatischen Traditionen. (Erneuter Beifall. In peinlicher Gewissenhaftigkeit hat das deutsche Volk aber damit seine, ihm im Friedensvertrag auferlegten Pflichten er⸗ füllt, ja, selbst der uns damals genehmigte Ersatz der Schiffe unserer Flotte ist — ich darf wohl sagen: leider nur zu einem kleinen Teil durchgeführt worden. Deutschland wartet seit Jahren vergebens auf die Einlösung des uns gegebenen Abrüstungsversprechens der anderen. Es ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regierung, von einer Vermehrung des deutschen Heeres und unserer Waffen absehen zu können, sofern endlich auch die übrige Welt geneigt ist, ihre Verpflichtung zu einer radikalen Abrüstung zu vollziehen. Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum) Denn Deutschland will nichts als gleiche Lebensrechte und gleiche Freiheit. Zu diesem Geist des Freiheitswillens allerdings will die nationale Regierung das deutsche Volk erziehen. (Beifall rechts) Die Ehre der Nation, die Ehre un serer Armee, das Ideal der Freiheit, sie müssen dem deutschen Volke wieder heilig werden! (Stürmischer Beifall rechts und auf den Tribünen.) Das deutsche Wolk will mit der Welt in Frieden leben. Die Reichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die endgültige Beseitigung der Trennung der Völker der Erde in zwei Kategorien eintreten. Die Offenhaltung dieser Wunde führt den einen zum Mißtrauen, den anderen zum Haß und da⸗ mit zu einer allgemeinen Unsicherheit. Die nationale Regierung ist bereit, jedem Volk die Hand zu aufrichtiger Verständigung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit einmal grund⸗ sätzlich abzuschließen.

Die Not der Welt kann nur vergehen, wenn durch stabile poli⸗ tische Verhältnisse die Grundlage geschaffen wird, und wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen gewinnen. Zur Be⸗ hebung der Wirtschaftskatastrophe ist notwendig: 1 eine unbedingt autoritäre Führung im Innern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältnisse, 2 eine Sicherstellung des Friedens durch die großen Nationen auf lange Sicht zur Wiederherstellung des Vertrauens der Völker untereinander, 3. der endgültige Sieg der Grund⸗ sätze der Vernunft in der Organisation und Führung der Wirtschaft sowie eine allgemeine Ent⸗

lastung von Reparationen und unmöglichen Schuld⸗ und Zinsverpflichtungen. (Beifall rechts) Leider stehen wir vor der Tatsache, daß die Genfer Konferenz trotz langer Verhand⸗ lungen bisher kein praktisches Ergebnis erzielt hat. Die Ent⸗ scheidung über die Herbeiführung einer wirklichen Abrüstungs⸗ maßnahme ist immer wieder durch das Aufwerfen technischer Einzelfragen und durch das Hineinziehen von Problemen, die mit der Abrüstung nichts zu tun haben, verzögert worden. Dieses Verfahren ist untauglich. (Zustimmung rechts) Der rechts⸗ widrige Zustand der einseitigen Abrüstung und der daraus resul⸗ tierenden nationalen Unsicherheit Deutschlands kann nicht länger dauern. Als ein Zeichen der Verantwortung und des guten Willens erkennen wir es an, daß die britische Regierung durch ihren Abrüstungsvorschlag den Versuch gemacht hat, die Konferenz endlich zu schnellen Entscheidungen zu bringen. Die Reichsregierung wird jede Bemühung unterstützen, die darauf ge⸗ richtet ist, die allgemeine Abrüstung wirksam durchzuführen und den längst fälligen Anspruch Deutschlands auf Abrüstung sicher— zustellen. Seit vierzehn Jahren sind wir abgerüstet und seit vier⸗ zehn Monaten warten wir auf das Ergebnis der Abrüstungs⸗ konferenz. Umfassender noch ist der Plan des Chefs der italie— nischen Regierung, der großzügig und weitblickend versucht, der ge⸗ samteuropäischen Politik eine ruhige und folgerichtige Entwick— lung zu sichern. Wir messen diesem Plan ernsteste Bedeutung bei, wir sind bereit, auf seiner Grundlage in voller Aufrichtigkeit mit⸗ zuarbeiten, um die vier großen Mächte, England, Frankreich,

sammenzuschließen, die mutig und entschlossen an die Aufgaben, herangeht, von deren Lösung das Schicksal Europas abhängt. Aus diesem Anlaß empfinden wir besonders dankbar die ver⸗ ständnisvolle Herzlichkeit, mit der in Italien die nationale Er— hebung Deutschlands begrüßt worden ist. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten. Wir wünschen und hoffen, daß die Gleichheit der geistigen Ideale die Grundlage für eine stetige Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sein wird.

Ebenso legt die Reichsregierung, die im Christentum die un⸗ erschütterlichen Fundamente der Moral und Sittlichkeit des Vol⸗ kes sieht, größten Wert auf freundschaftliche Bezie⸗ hungen zum Heiligen Stuhl und sucht sie auszugestalten. Gegenüber unserem Bruder volkin Oesterreich empfinden wir das Gefühl der Anteilnahme an seinen Sorgen und Nöten. Die Reichsregierung ist sich in ihrem Tun und Handeln der Ver⸗ bundenheit des Schicksals aller deutschen Stämme bewußt. (Bei⸗ fall rechts) Die Einstellung zu den übrigen einzelnen fremden Mächten ergibt sich aus dem bereits Erwähnten. Aber auch da, wo die gegenseitigen Beziehungen schon mit Schwierigkeiten be⸗ haftet sind, werden wir uns um einen Ausgleich bemühen. Aller—⸗ dings kann die Grundlage einer Verständigung niemals die Unter⸗ scheidung in Sieger und Besiegte sein. (Lebhafte Zustimmung rechts) Wir sind auch der Ueberzeugung, daß ein solcher Aus—⸗ gleich in unserem Verhältnis zu Frankreich möglich ist, wenn die Regierungen die sie betreffenden Probleme beiderseits wirk⸗ lich weitschauend in Angriff nehmen. Gegenüber der Sowejt- union ist die Reichsregierung gewillt, freundschaftliche, für beide Teile nutzbringende Beziehungen zu pflegen. Gerade die Regie⸗ rung der nationalen Revolution sieht sich zu einer solchen posi⸗ tiven Politik gegenüber Sowjetrußland in der Lage. Der Kampf gegen den Kommunismus in Deutschland ist unsere innere An—⸗ gelegenheit (sehr richtig! rechts, in den wir Einmischungen von außen niemals dulden werden. (Stürmischer Beifall vechts) Die staatspolitischen Beziehungen zu anderen Mächten, mit denen uns gemeinsame Interessen verbinden, werden davon nicht berührt. Unser Verhältnis zu den übrigen Ländern verdient auch in Zu⸗ kunft unsere ernsteste Aufmertsamkeit, insbesondere unser Ver— hältnis zu den großen überseeischen Staaten, mit denen Deutsch⸗ land seit langem freundschaftliche Bande und wirtschaftliche Inter⸗ essen verbunden haben. Besonders am Herzen liegt uns das Schicksal der außerhalb der Reichsgrenzen lebenden Deutschen, die durch Sprache, Kultur und Sitte mit uns verbunden sind und um diese Güter schwer kämpfen. Die nationale Regierung ist entschlossen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für die den deutschen Minderheiten international garantierten Rechte einzutreten.

Wir begrüßen den Plan der Weltwirtschafts— konferenz und sind mit ihrem baldigen Zusammentritt ein⸗ verstanden. Die Reichsregierung ist bereit, an dieser Konferenz mitzuarbeiten, um endlich posttive Ergebnisse zu erlangen. Die wichtigste Frage ist das Problem unserer privaten kurz⸗ und

langfristigen äußeren Verschuldung. Die völlige Ver⸗ änderung der Verhältnisse auf ven Warenmärtten der Welt er-

fordert eine Anpassung. Nur aus einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eine wirkliche Behebung der allgemeinen Sorgen erwachsen. Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen nützlicher sein als ein 30 Jahre langes Verrennen in die Begriffe vom Sieger und Besiegten. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien und beim Zentrum.)

Um sich in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, die in diesem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Parteien der Nationalsozialisten und der Deutsch⸗ nationalen das

Ermächtigungsgesetz

einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben und ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widersprechen und für den beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichs⸗ tags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht getrieben, den Reichstag als solchen aufzugeben. Im Gegenteil; sie behält sich auch für die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder seine Zustimmung einzuholen.

Die Autorität und die Erfüllung der Aufgaben würden aber leiden, wenn im Volke Zweifel an der Stabilität des neuen Regiments entstehen könnten. Die Reichsregierung hält eine weitere Tagung des Reichstags im heutigen Zustande der tief⸗ gehenden Erregung der Nation für unmöglich. Es ist kaum, so ruft der Reichskanzler aus, eine Revolution von so großem Ausmaß so diszipliniert und unblutig verlaufen wie diese Er⸗ hebung des deutschen Volkes in diesen Wochen. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien) Es ist mein Wille und meine feste Absicht, für diese ruhige Entwicklung auch in Zukunft zu sorgen.

allein geeignet ist, eine andere Entwicklung zu verhindern. Die Regierung wird von dieser Ermächtigung nur insoweit Gebrauch

nahmen erforderlich ist. Es ist weder die Existenz des Reichstags noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichs⸗ präsidenten bleiben unberührt. Die innere Uebereinstimmung mit seinen Zielen herbeizuführen, wird stets die oberste Aufgabe der Regierung sein. Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt. Die Rechte der Kirchen werden nicht geschmälert und ihre Stellung zum Staat nicht geändert. Die Zahl der Fälle, in denen eine innere Notwendigkeit vorliegt, zu einem solchen Gesetz die Zuflucht zu nehmen, ist an sich eine begrenzte. Um so mehr aber besteht die Regierung auf einer Verabschiedung des Gesetzes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstags die Möglichkeit einer ruhigen Entwicklung und einer sich daraus in der Zukunft an⸗ bahnenden Verständigung. Die Regierung ist aber ebenso ent⸗ schlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit

Italien und Deutschland, zu einer friedlichen Zusammenarbeit zu⸗

einbarungen

Allein um so notwendiger ist es, daß der nationalen Regierung jene souveräne Stellung gegeben wird, die in einer solchen Zeit

machen, als dies zur Durchführung der lebensnotwendigen Maß⸗

—

Beifall) Mögen Sie, meine Herren, so schloß der Kanzlen

nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!

Die i nge, des Reichskanzlers werden mit stür, mischen Heilrufen aufgenommen. Die Mehrheit der Ab. seordneten und der größte Teil der Tribünenbesucher erhebt 65 und bringt dem Kanzler fortgesetzt Ovationen dar. Präsidenk. Göring schlägt alsdann mit Rücksicht auf di Bedeutung dieser Regierungserklärung eine zweistündin wert rn vor. . uf Anregung des Abg. Esser (Zentr.), der auf die Ve n . Aeltestenrat hinweist, ordnet Prasben Göring eine Unterbrechung von dreistündiger Dauer an, d

damit eintritt.

Wiederbeginn der Sitzung um 6,15 Uhr abends.

Nach Schluß der Sitzung bringt die ö Fraktion zusammen mit dem größten Teil der Tribünen. besucher nochmals ein dreifaches Heil auf Hitler aus. Spontan wird das Deutschlandlied angestimmt, dessen ersten Vers daz ganze Haus stehend singt. Die Pause war bis zur letzten Minute durch Fraktionz, . im Reichstagsgebäude ausgefüllt. Vor der polizei⸗ lichen Absperrungskette auf dem Königsplatz hatten sich in, wischen größere Trupps SQA-—-Leute und eine zahlreiche tenschenmenge angesammelt, die im Sprechchor ununter— brochen riefen: „Wir fordern das Ermächtigungsgesetz, sons gibt es Zunder!“

Bei Wiedereröffnung der 46 um 6,15 Uhr hat Reichskanzler Hitler mit dem gesamten Kabinett am Re— gierungstisch Platz genommen.

Das Haus beginnt sofort die ; . Aussprache über Regierungserklärung und Ermächtigungsgesetz. Die Aussprache eröffnet Abg. Wels (Soz,), der folgende Erklärung namens der sozialdemokratischen Fraktion abgibt: Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben de stimmen wir Sozialdemo— kraten um so nachdrücklicher zu, als wir 1 bereits von jeher grund⸗ e verfochten haben. (Na, na⸗Rufe xechts, Zustimmung links Ich darf mir in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem inter— nationalen Forum, auf der Berner Konferenz am 3. Februat 1919, der Unwahrheit, von der Schuld des deutschen Volkes am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin. Nie hat uns irgendein Grundsatz i, Partei daran hindern können oder ehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegen⸗ über den anderen Völkern der Welt zu vertreten. Der Her Reichskanzler hat vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet; Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Re, parationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft“ ieser Satz gilt für die Außenpolitik. Für die Innenpolitik gilt er nicht mehr. (Zustimmung links) Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten ein Aberwitz. Das Wort deß Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt; „Wir sind wehrlos. Wehrlos ist aber nicht ehrlos. Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, Daran tst kein Zweifel. Äber daß dieser Versuch der Ehrabschneidum einmal auf die I beg selbst zurückfallen wird, daß es nicht unser Ehre, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unsen Glaube bis zum letzten Atemzug.“ So steht es in einer Er flärnng. die eine im Namen des Huf de ĩ hat, vier Stunden, bevor der Waffenstillstand abgeschlossen war, um den weiteren Vormarsch der Feinde zu verhindern. Zu dem Ausspruch des jetzigen Herrn Reichskanzlers bildet sie eine wert— volle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen, im Innern erst recht nicht. (Lebhafte Zustimmunag links. Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihm nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen. Mag sie Aufforde— rungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig um unparteiis eschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu . als seien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. (Beifall bei den Sozial— demokraten) Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ih billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie für da hier eingebrachte ,,, etz stimmt. ö Die Wahlen vom 5. März haben den ö dit . gebracht. Damit ist die Möglichkeit gegeben, strem nach Wortlaut und Sinn der Verfgssung zu regieren. Wo die Möglichkeit besteht, besteht dazu auch die Pflicht. Kritik ist hell am und notwendig. Niemals noch seit es einen Deutschet eichstag gibt, ist die Kontrolle der , , . durch die gewählten Vertreter des Volkes in einem solchen aß ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und durch das nent Ermächtigungsgesetz noch mehr ges g soll. Eine solche Al, macht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, al auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. w die heute in. Deutschland herrschen, werden vielfach in krasse Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen, fehlt es auf nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, erkläre ich Wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, not Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten Solchen Übertreibungen entgegenzutreten, wäre leichter, wem im Inland eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vou alschen scheidet. (Erneute Zustimmung bei den Sozialdemo raten.) och besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewisset bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wieder . sei, Und diese Möglichkeit zu geben, das meine Herre iegt bei Ihnen. Die Herren von der qiationalsoʒialĩ tische Partei nennen die von ihnen ente eta epa nz eine national Revolution, nicht eine national⸗soz iali stische. Das Vel hältnis ihrer Revolution m Sozialismus beschränkt sich bisht auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichte die seit mehr als zwei Menschenaltern die 6 ,, Gedankenguts gewesene ist (Lachen bei den Nationalsozialiste und es auch in Zukunft bleiben wird. Wollten die Herren vo der nationalsozia . Partei sozialistische Taten verrichte ie brauchten dazu kein Ermächtigungsgesetz, uch wahr! bei d oz) Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in diesem San ewiß. Jeder von ihnen gestellte Antrag im Interesse d rbeiter, der Bauern, der , der Beamten oder? Mittelstandes könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht ei stimmig, so doch mit gewaltiger Majorität. (Beifall b. d. S

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für die Schriftleitung: i. V. Rudolf 8Cantzst Berlin⸗Lichtenberg.

Verantwortlich für den 6 und Anzeigenteil i. V.

Geschäftsleitender Obersekretär Sahmel , Berlin⸗Steglitz.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschn⸗ Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen. (Lebhafter

leinschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsvegisterbeilaget

ialdemokr efü l a damals lden gn ii hr Kühg gar eg e nnngn e.

Wgennimmt, wenigstens eine würdige ist!

s früher hoch und heilig war, in der inneren Ausführung die

Hortsetzung aus dem Sauptblatt.)

gachen rechts) Dennoch wollen e vorerst den Reichstag aus⸗ schalten, um ihre Revolution for zusetzen. Zerstörung einer be⸗ schenden Ordnung ist aber noch keine Revolution. Das Volt bartet au , Leistungen. Es wartet auf durch⸗ reifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend. . Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwor⸗ tung getrggen und sind dafür mit Steinen beworfen worden. Unsere ,, für den Wiederaufbau von Staat und Wirt⸗ gehn für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Ge⸗ hichte bestehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir aben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeiterrecht ge— haffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in em nicht nur Fürsten und Barone (Lachen rechts), sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne ihren eigenen Führer preiszugeben. (Beifall bei den Sozialdemo⸗ lräten) Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Ge⸗ schichte . n. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische . durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft; aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses ch e f ssefn zu appellieren. Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfasfung, aber wir stehen zu den Hrundsätzen des Rechtsstagtes, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechts, die in ihr festgelegt find. Wir deutschen Soʒialdemo⸗ kraten bekennen uns in dieser. geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der. Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. (Erneuter Beifall bei den Sozial= demokraten) Kein Exmächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen zu vernichten, die ewig und unzerstörbar sind. (Lachen rechts) Sie selbst haben h ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Sie wurde im Kaiserreich stärkste Partei. Auch aus neuen Verfol⸗ ungen kann die deutsche Sozialdemokratie nur neue Kraft . Wir grüßen alle Verfolgten und Bedrängten. Wir rü rene verdienen die Bewunderung der ganzen Welt. Ihr Be⸗ lennermut ( Gelächter rechts), ihr ungebrochene ier sind dem arbeitenden Volke Bürgen einer helleren Zukunft.“ (Leb⸗ hafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Reichskanzler Adolf Hitler (bon den Nationalsozialisten mit lauten Heilrufen begrüßt): Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt! (Göeiterkeit und Zustimmung rechts) Die schönen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, soeben hier verkündeten, sind der Welt— geschichte etwas zu spät mitgeteilt worden. (Erneute Heiterkeit rechts) Vielleicht hätten Ihre Erkenntnisse, praktisch angewendet, vor Jahren die heutige Klage von Ihnen erspart. Sie erklären, daß die Sozialdemokratie unser außenpolitisches Programm unterschreibt, daß sie die Kriegsschuldlüge ablehnt, daß sie sich gegen die Reparationen wendet. Und nun erhebt sich nur die Frage: Wo war dieser Kampf in der Zeit, in der Sie (nach links) bie Macht in Händen hatten? (Sehr wahr! rechts) Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren ßandelns vorzuschreiben. Sie haben es ja auch auf anderen Ge— ieten gekannt, Es wärg genau so möglich gewesen, der deutschen Rebolution, die von Ihnen ausging, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, die einst Frankreich seiner Erhebung m Jahre 1870 gegeben hat. Es wäre in Ihrem Ermessen ge⸗ vesen, die deutsche Erhebung zu einer wirklich nationalen zu ge⸗ kalten, und Sie hätten dann das Recht gehabt, wenn die Fahnen der neuen Republik dann nicht siegreich zurückgekommen wären, mmerhin zu erklären: „Wir haben das Aeußerste getan, um diese Katastrophe durch den Appell an die Kraft des deutschen Volkes abzuwenden.“ (Lebhafter Beifall vechts) Zu der Zeit mieden Hie den Kampf, den Sie heute plötzlich in Worten der Mitwelt itteilen wollen. Sie sagen, daß wehrlos nicht ehrlos ist. Nein! Das braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos sein müssen, ch weiß, wir würden nicht ehrlos sein. Unsere Bewegung war dank der Unterdrückung durch Ihre Partei jahrelang wehrlos hemacht worden — ehrlos ist sie nie gewesen! (Langanhaltendes kürmisches Händeklatschen im Saal und im Hause.) Ich bin der eberzeugung, daß wir den Geist dem deutschen Volke ein— mpfen werden, der es, auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit, icherlich, Herr Abgeordneter, nicht ehrlos sein lassen wird. Auch hier lag es ja an Ihnen, dafür zu sorgen, daß dieses deutsche Bolt. der Welt das Beispiel einer Ehre gegeben hätte. (Sehr ichtig) Es lag an Ihnen, dafür zu sorgen, daß, wenn schon die iußere Welt uns unterdrückt, die Art, in der das Volk das ent⸗

Sie hatten Gelegenheit, gegen alle Erscheinungen der Entwür—= ngung unseres Volkes aufzutreten. Der Landesverrat — er onnte von Ihnen genau so gut beseitigt werden, wie er von uns deseiätigt werden wird! (Erneutes stürmisches Händeklatschen bei wen Regierungsparteien und auf den Tribünen.) Sie haben kein recht, diesen Spruch überhaupt auf sich zu beziehen, denn dann ätten Sie damals in einer Stunde, in der jede Revolution ein bochberrat war, nicht zu dieser Handlung auch nur indirekt Ihre hand bieten dürfen.

Sie hätten vermeiden müssen, daß man dem deutschen Volk uf Wunsch und Befehl des Auslandes eine neue Verfassung auf ltroierte. Denn das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feind seine nnere Gestaltung aufdrängen zu lassen! (Stürmischer Beifall.)

Sie hätten sich weiter damals zur deutschen Trikolore be— ennen müssen und nicht zu Farben, die der Feind in Flug⸗ lattern herunterwarf! (Erneute stürmische Heilrufe) Gerade

einer Zeit der Not und der Unterdrückung durch den Gegner uß man sich erst vecht zu seinem Volk und zu seinen Symbolen kennen. Sie hätten dann die Gelegenheit gehabt, selbst wenn e Umwelt uns gezwungen hätte das alles preiszugeben, was

tionale Ehre der Welt gegenüber in Erscheinung treten zu nien. Sie haben dafür kein Verständnis gehabt. (Sehr richtig Sie sagen: Gleiches Recht! So wie wir es nach außen nschen, so wünschen wir es auch nach innen. Nun, für dieses

en unsere Genossen im Reich. Ihre Standhaftigkeit undœ

bild unseres Wollens zu zeigen.

, Erste Beilage u Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 24. März

anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien und auf den

Tribünen) Sie sagen: Man soll nicht einen Besiegten vogelfrei er⸗ klären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei sind wir gewesen, so⸗ lange Sie die Macht hatten! Sie reden von Verfolgungen. Ich glaube, es sind wenige nur unter uns, die nicht die Verfolgungen Ihrer Seite im Gefängnis büßen mußten. Es sind wenige unter uns) die nicht die Verfolgungen von Ihrer Seite in den tausend⸗ fälligen Schikanen und in tausendfältiger Unterdrückung zu spüren bekommen haben. Und außer uns hier, da weiß ich eine Schar von Hunderttausenden, die einem System der Verfolgung aus⸗ gesetzt waren, das entwürdigend, geradezu niederträchtig sich oft an ihnen ausließ. Sie scheinen ganz vergessen zu haben, daß man uns jahrelang die Hemden sogar herunterrieß, weil die Farbe braun war. Stürmische Pfuirufeh Bleiben Sie jetzt nur im Bereich der Wirklichkeit. Aus Ihren Verfolgungen sind wir ge⸗ wachsen. (Zustimmung rechts) Sie sagen weiter, daß die Kritik heilsam sei. Gewiß, wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren. Wer eine Internationale anbetet, kann uns nicht kritisieren, (Stürmischer Beifall rechts und auch auf den Tribünen.) Die Heilsamkeit der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, als wir in Opposition waren. Da sind Ihnen diese Zitate noch nicht zu Gesicht gekommen, sondern damals hat man unsere Presse verboten und immer wieder verboten. Unsere Versammlungen verboten, man hat uns und auch mir das Reden verboten, und jetzt sagt man, Kritik sei heilsam. (Gelächter rechts) Sie be⸗ klagen, daß die Welt am Ende auch unwirkliche Tatsachen erfahre über die Zustände in Deutschland, daß etwa jeden Tag an den isrgelitischen Friedhöfen in Berlin liefert würden. Sie beklagen das, und Sie möchten so gern der Wahrheit die Ehre geben. Oh, Herr Abgeordneter, Ihrer Partei mit ihren internationalen Beziehungen sollte es spielend leicht sein, die Wahrheit festzustellen. (Beifall rechts) Sesen Sie in diesen Tagen die Zeitungen Ihrer eigenen sozialdemokratischen Bruderpartei in Deutsch⸗Oesterreich. Niemand hindert Sie, dort⸗ hin Ihre Erkenntnis der Wahrheit zu verbreiten. (Rufe des Abg. Löbe, Soz.: Das ist geschehen.) Ich werde neugierig sein, inwieweit die Kräfte Ihrer internationalen Bindungen auch hier wirksam werden. (Gelächter rechts.) Ich habe Ihre Zeitung im Saargebiet gelesen, und dieses Blatt treibt nichts anderes als dauernden Landesverrat. (EStürmische Pfuirufe rechts) Sie ver⸗ sucht dauernd, dem Ausland gegenüber Deutschland zu belasten mit Lügen, um uns vor der Welt in eine schiefe Lage zu bringen. Sie sprechen von mangelnder Rechtssicherheit. Ich habe die Re— volution im Jahre 1918 auch gesehen und muß schon wirklich sagen: Wenn wir nicht das Gefühl für das Recht hätten, dann wären wir nicht hier, und Sie säßen auch nicht da. (Stürmischer Beifall vechts) Sie haben sich im Jahre 1918 gegen die ge⸗ wandt, die Ihnen nichts getan hatten. Wir beherrschen uns, gegen die uns zu wenden, die uns 14 Jahre lang gequält und gepeinigt haben. (Beifalh. Sje sagen, die nationalsozialistische Sozialismus zu tun, sondern der

Revolution habe nichts mit Sozialismus bestünde nur darin, daß man die einzige Trägerin des Sozialismus in Deutschland, die S. P. D., verfolge. Sie sind wehleidig Und nicht für diese heutige Zeit bestimmt, wenn Sie jetzt schon bon Verfolgungen sprechen. Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen hier, geduldig hört man Ihre Reden an, Sie reden von Verfolgungen, und wer hat Sie denn bisher verfolgt. Sie sagen, Sie seien der Träger des Sozialismus. Sie sind der Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk in der Wirklichkeit niemals zu sehen erhielt. Von Ihren Leistungen und von Ihren Taten erzählen Sie (nach links), was alles Sie beabsichtigten. An den Früchten soll man auch Sie erkennen (Zustimmung rechts), und die Früchte zeugen gegen Sie. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nein! — Lachen rechts). Wenn das Deutschland, das Sie in vierzehn Jahren zeugten, das Spiegelbild Ihres sozialistischen Wollens ist, dann' geben Sie uns gefälligst vier Jahre Zeit, um Ihnen das Spiege l⸗ l (Beifall rechts) Sie sagen, wir wollten nun den Reichstag ausschalten, um die Revolution fortzusetzen. Meine Herren, dazu hätten wir es wirklich nicht nötig gehabt, weder zu einer Wahl zu schreiten noch diesen Reichstag heute einzuberufen, noch diese Vorlage hier einbringen zu lassen. Den Mut, uns auch anders mit Ihnen auseinander⸗ zusetzen, den hätten wir wahrhaftigen Gott gehabt. Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen)

Sie sagen weiter, daß die Sozialdemokratie auch von uns nicht hinweggedacht werden könne, weil Sie die erste gewesen sei, die diese Plätze hier freigemacht hätte für das Volk, für die arbeitenden Menschen, und nicht nur für Barone und Grafen. In allem Herr Abgeordneter, kommen Sie zu spät. Warum haben Sie über diese Ihre Gesinnung nicht beizeiten Ihren Freund Grzesinski und Ihre anderen Freunde Braun und Severing belehrt, die mir jahrelang vorwarfen, ich sei doch nur ein Anstreichergeselle? (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Gegenrufe bei den Nationalsozialisten: Jawohl! Ruhe!) Jahre⸗ lang ist das auf Plakaten geschehen, (Präsident Göring: Ruheh jetzt rechnet der Kanzler abh und schließlich hat man mir sogar angeboten, mich mit der Hundepeitsche aus Deutschland zu ver⸗ treiben. (Stürmische Pfuirufe bei den Nationalsozialisten. Dem deutschen Arbeiter werden wir Nationalsozialisten von jetzt ab die Bahn frei machen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten werden seine Fürsprecher sein. Sie, meine Herren, (nach links) sind nicht mehr benötigt. (Lebhafter Beifall rechts und auf den Tribünen.)

Sie sprachen weiter davon, daß nicht die Macht entscheidend sei, sondern das Rechtsbewußtsein. Dieses Rechtsbewußtsein haben wir vierzehn Jahre lang in unserem Volk zu erwecken ver⸗ sucht, und es ist durch uns erweckt worden. Allerdings glaube

iche Recht, Herr Abgeordneter, haben wir 14 Jahre gekämpft. süir dieses gleiche Recht stand das nationale Deutschland Ihnen genüber. Reden Sie heirte nicht von gleichem Recht! (Lang.

ich nun einmal aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mit Ihnen gemacht habe, daß das Recht allein leider noch nicht

zerstückelte Leichname abge⸗

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Verwechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt! Sie meinen, daß Ihr Stern wieder aufgehen könnte. Meine Herren, der Stern Deutschlands will aufgehen und Ihrer wird sinken! (Stürmischer Beifall rechts und auf den Tribünen) Sie sagen, daß Ihre Bewegung nicht gebrochen worden sei während der Zeit der Sozialistengesetzgebung. Das war die Zeit, in der die deutsche Arbeiterschaft in Ihnen noch etwas anderes sah, als Sie heute sind. Warum haben Sie denn aber diese Erkenntnis vergessen uns gegenüber? (Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.) Was im Völkerleben morsch, alt und gebrechlich wird, das vergeht und kommt nicht wieder. Auch Ihre Stunde hat geschlagen, und nur, weil wir Deutschland sehen und seine Not und die Notwendigkeit des nationalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen können. (Sehr gut rechts) Des Rechtes wegen tun wir es, nicht weil wir die Macht über— schätzen, sondern weil wir am Ende mit denen, die heute vielleicht von uns getrennt sind, aber doch auch an Deutschland glauben, zusammenfinden können.

. Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, Gegner bloß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Ich möchte denen, die vielleicht auf anderen Wegen auch für ihr Volk empfinden, die Hand reichen und möchte nicht einen ewigen Krieg ansagen; nicht aus Schwäche, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und, um diesem Volk all das zu ersparen, was in dieser Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht. (Beifall) Sie wollen mich da aber niemals mißverstehen. Die Hand gebe ich jedem, der sich für Deutschland verpflichtet, und ich erkenne nicht an das Gebot einer Internationale. (Erneuter Beifall rechts) Ich glaube, daß Sie (nach links) für dieses Gesetz nicht stimmen, weil Ihrer innersten Mentalität nach die Absicht Ihnen un⸗ begreiflich ist, die uns dabei beseelt. Ich glaube aber, daß Sie das nicht tun würden, wenn wir das wären, was heute Ihre Presse im Ausland über uns verbreitet, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich will auch gar nicht, daß Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie! (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten und auf den Tribünen. Die Nationalsozialisten erheben sich und bringen Heil⸗Rufe auf den Reichskanzler aus.)

m Namen der Zentrumsfraktion gibt Dr. Kaas (3tr.) folgende Erklärung ab:

Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen. Ihr 3e, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, bewahrenden aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung, in

dann Abg.

Zerklüftung und Kampf wird sie bereits in ihrem Werden zu zer⸗ brechen drohen. Die Deutsche Zentumspartei, die den großen Sanmlungsgedanken schon seit langem und trotz aller vorüber⸗ gehender Enttäuschungen mit Nachdruck und Ueberzeugung ver⸗ treten hat, setzt sich in dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewußt und aus nationalem Ver⸗ antwortungsgefühl über alle parteipokitischen und sonstigen Be⸗ denken hinweg. Sie läßt selbst solche Bedenken in den Hinter⸗ rund treten, die in normalen Zeiten kaum überwindbar wären. Im 5 der brennenden Nöt, in der Voll und Staat gegen⸗ wärtig stehen, im Angesichte der riesenhaften Aufgabe, die der dentsche Wiederaufbau an uns alle stellte, im Angesichte vor allem der Sturmwolken, die in Deutschland und um Deutschfand auf⸗ zusteigen beginnen, reichen wir von der Deutschen Zentrums⸗ partei in dieser Stunde allen, auch früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu sichern, (lebhafter Beifall), die Wiederherstellung eines geordneten Stäats⸗ und Rechtslebens zu beschleunigen, chaolischen Entwicklungen einen festen Tamm entgegenzusetzen, zusammen mit all denen, gleich aus welchen Lagern und Gruppen der deutschen Volksgenossen sie kommen mögen, mit allen benen, die ehrlichen, auf Aufbau und Ordnung gerichteten Willens sind. (Bravo!! Die Regie⸗ vungserklärung, die Sie, Herr Reichskanzler, am heutigen Nach- mittug gegenüber der deutschen Volksvertretung abgegeben haben, enthielt manches Wort, das wir unterstreichen können, und manches andere — lassen Sie mich das auch in aller Offenheit, aber in loyaler Offenheit sagen — manches andere, auf das ein= zugehen, wir uns im Interesse der Sammlung, die das Besetz dieser Stunde sein muß, bewußt versagen. Wir sind gewiß: Gegenüber manchem tagespolitisch bedingten Urteil der Gegen- wart erwarten wir für die Arbeit. der von uns unterstützten bis⸗ herigen Regierungen mit Zuversicht das ausgeglichenere Urteil der Geschichte, Manche der von Ihnen, Herr Reichskanzler, ab— gegebenen sachlichen Erklärungen geben, wie ich mit Befriedigung in aller Offenheit hier feststelle, bezüglich einzelner, wesentlicher Punkte des deutschen Staats, Rechts- und Kulturlebens, vor allem auch in Verbindung mit dem bei den Regierungsverhand⸗ lungen gemachten Feststellungen die Möglichkeit, eine Reihe wesentlicher Bedenken, welche die zeitliche und die sachliche Aus— dehnung des Ermächkigungsbegehrens der Regierung bei uns ausgelöst hatte und auslösen mußte, anders zu beurteilen.

In der Boraussetzung, daß diese von Ihnen abgegebenen Er— klärungen die grundsaͤtzlichen und die praktischen Richtlinien für die Durchführung der zu erwartenden Gesetzgebungsarbeit sein werden, gibt die Deutsche Zentrumspartei dem Ermächtigungs—⸗ gesetz ihre Zustimmung. (Lebhafter Beifall, auch bei den National- sozialisten; auch Reichskanzler Hitler, Vizekanzler von Papen und andere Minister bringen ihre Zustimmung zum Ausdruck.) Abg. Ritter von Lex (Bayer. Vp) gibt folgende Erklärung ab: Dentsche Männer und Frauen! Die Bayerische Volkspartei als Partei der christlich⸗nationalen Weltanschauung und Staats auffassung hat nach der schmachvollen Revolution von 1918 in vorderster Linie für die Erhaltung und Wiedergewinnung natio⸗ naler Gesinnung in allen Ständen und Schichten des Volkes ge⸗ kämpft. Der von ihr gestellte bayerische Ministerpräsident hat als einer der ersten deutschen Staatsmänner schon im Jahre 1922 die Lüge von der deutschen Kriegsschuld vor aller Welt zurück⸗ gewiesen. Seit ihrem Bestehen ö. die Bayerische Volkspartei namentlich auch in der Jugend mit aller Entschiedenheit für die Pflege des nationalen Gedankens sich eingesetzt. Dem Sehnen nach wehrhafter nationaler Betätigung hak sie durch Schaffung eines eigenen vaterländischen Wehrberbandes Rechnung getragen. Die Baherische Volkspartei hat unentwegt mitgearbeitet an der schwierigen und entsagungsvollen Arbeit, die dem deutschen Volke trotz der fürchterlichen Folgen des verlorenen Weltkrieges, der , n Drangsale und der Zerrüttung der Wirtschaft Bestand und Glauben an seine eigene Kraft bis in die Tage der nationalen Erhebung e,. hat. Es ist selbstverständlich, daß eine Partei, die von solcher Einstellung beseelt war und beseelt ist, auch in der geschichtlichen Wende dieser Tage zur tatkräftigen Mit⸗

genügt, man muß auch die Macht besitzen. (Sehr richtig! rechts)

arbeit am nationalen Aufbauwerk entschieden bereit ist. Für dieses Werk hat die Reichsregierung der Vertretung des deutschen