Bterte Anzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 285. März 1933. S. 4.

96821 . erankenkasse des Kaufmännischen

Vereins zu Magdeburg Vv. a. G.

Ersatzkasse .

Unsere Mitglieder laden wir hier⸗ durch ergebenst ein, zu der am Mon⸗ tag, dem 24. April 1933, abends S Uhr, im großen Saal der Freund⸗ schaft“. Magdeburg, Prälatenstraße 32, tattfindenden ordentlichen Hauptver⸗ ' , Tagesordnung:

1. Entgegennahme des Berichts des

Vorstands und des Verwaltungs⸗

ausschusses sowie der Jahresrech⸗

nung.

Bericht der Rechnungsprüfer und Erteilung der Entlastung.

Erledigung etwaiger Beschwerden.

Beschlußfassung über eingebrachte Anträge. *)

Satzungsänderungen und Aende— rungen der Allgemeinen Versiche— rungsbedingungen. **)

Neuwahl von .

a) zwei, ausscheidenden standsmitgliedern für die periode 1933 bis 1936. **)

b) drei ausscheidenden Verwal⸗ tungsausschußmitgliedern für die Amtsperiode 193 bis 1936. ***ν) Verschiedenes.

Der Vorstand. Wilhelm Pegler, Vorsitzender. *) Anträge für die ordentliche Haupt⸗

versammlung sind bis spätestens 8. April

1933 dem Vorstand einzureichen. . **) Die Vorschläge des Vorstands für

die Satzungsänderungen und Aende⸗

rungen der allgemeinen Versicherungs⸗ bedingungen können vom 20. April

1933 an von der Hauptgeschäftsstelle in

Magdeburg angefordert werden. . rn) Wahlvorschlagslisten sind bis

spätestens 22. April i933, mittags

18 Uhr, bei der Hauptgeschäftsstelle der

Kasse in Magdeburg, Spiegelbrücke 13,

einzureichen. Später eingehende Vor⸗

schlagslisten sind ungültig.

Die Anforderung der nach der Be— stimmung im § 3 Abschn. A Ziffer 4 der Satzung auszustellenden Bescheini⸗ gungen hat bis zum 15. April 1933 zu erfolgen,

964621. Stuttgarter Pferde⸗ und Bieh⸗Ver⸗ sicherungs⸗Ges. a. G. in Stuttgart, Stuttgart, Waldeckstraße 9. Gegründet 1875. Rechnung sabschluß per 31. Dezember 1932.

Vor⸗ Amts⸗

.

A. Einnahmen. Uebertrag a. d. Vorjahr:

Prämienreserve . ...

Schadenreserve ... Prämie neinnahme:

Mitglied. Vers. .

Nichtmitglied. Vers. . Nebenleistung. d. Vers. Erlös a. verw. Tieren Kapitalerträge Effektengewinn ... Fehlbetrag

Gesamteinnahme

HE. Ausgaben. Entschädigungen: a) a. d. Vorjahr .... b g. b, ib ,,, ) Schadenreserve ... Uebertr. a. d. nächst. Jahr Regulierungskosten ... Zum Res.⸗Fonds gem. 5 39 d. Satzung: a) 3s. d. Res.⸗Fonds .. b) 3 990 d. Mitgl. J. Vorpr. o) Uebersch. a. Nichtm.⸗V. d) Geschäftsgeb. . ... Abschreibungen .. Verwaltungskosten: Provisionen ... sonst. Verw. ⸗Kost. . g. Steuern, öffentl. Abg. . 5383 Gesamtausgabe 280 172

Bilanz per 31. Dezember 1932.

A. Attiva. Forderungen: a) Rückst. d. Vers. . b) Ausst. b. Agent. c) Bankguthaben. Kasse und Postscheck Wertpapiere. Grundbesitz Inventar

61 497 36 13 595 —

163 879 46 10 838 37 14 070 13

5 06 38 8 704 80 1876 26 10 695 37

280 17213

13 595 122 771 21 555 h0 863 2012

8 704 14616 1 864

55 1 1. 1 3 190 15 670 26 110

69 8

15 760 810 27741 1860 43 692 112 000 1000

202 854

. 50 863 . 21 555 214

21 600

6 640

97 46, 59

Hierzu gem. 539 d. Satzung. 165 230,44 T Ff Hiervon ab Fehlbetrag . 10 695,37 101 981

Ge samtbetrag 202 8654

Stuttgart, den 6. März 1933. Die Direktion.

Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung entsprechen der Rechnungs⸗ abschluß der Versicherungsunternehmung, die zugrundeliegende Buchführung und der Jahresbericht des Vorstands den ge⸗ setzlichen Vorschriften.

Heilbronn, 15. März 1933. Heilbronner ren hand geseltschaft

66 96

— o6doz].

I. Gewinn⸗ und Berlustrechnu tr 31. Dezember 1932.

a) Feuerversicherung.

Gothaer Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit.

für das Geschäftsjahr vom 1. Januar

RM

4251 945 1284 000

A. Einnahme.

1. Ueberträge aus dem Vorjahre:

a) Beitragsübertrag JJ b) Schadenrücklage . ....

2 * 1 1 6 1 1 14 8 2

9

RM

5 535 945

2. Beiträge, abzüglich der Rückbuchungen . .....

B. Ausgabe.

1. Schäden aus den Vorjahren, einschl. der RM 9525, 84 betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich des

Anteils der Rückversicherer: —

a) geleistet J

b) zurückgestellt ......

269 674 214 000

8 464 230 14 000 176

473 674

2. Schäden im Geschäftsjahr, einschl. der RM 608 1,64

betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich bes Anteils der Rückversicherer:

8 gen ne,, . J

b) zurückgestellt .. 1100 000

3. Rückversicherungsbeiträge ..... kö

4. Verwaltungskosten, abzüglich des Anteils der Rück⸗

versicherer: . ( . .

a) Verwaltungskosten der Bezirksdirektionen und Be⸗ üge der Agenten.

b) fers Verwaltungs koste

2 215 500 512 967

2

2 205 514

65. Leistungen zu gemeinnützigen Zwecken, insbesondere für das Feuerlöschwesen:

a) auf gesetzlicher Vorschrift beruhende .. .... hi heilte in ;̃;

ich des Anteils der Rückver⸗

171 903 8 903

b) Einbruch diebstahlversicherung.

2 664 172

2728 467

180 806

4249 900

1894 1606 745

14 000176

RM

A. Einnahme. 781 571

1. Ueberträge aus dem Vorjahre: a) Beitragsübertrag J

RM

S73 õᷣ7l

1 8 92 000

b) Schadenrücklage . ....

2. Beiträge, abzüglich der Rückbuchungen: .

Entuclhmẽ aus der Ueberschußrücklage zur Beitrags⸗ ermäßigung w

Ermäßigter Beitrag der Mitglieder ..

73

1482 531

B. Ausgabe.

l. Schäden aus den Vorjahren, einschl. der RM 1560, — betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich bes Anteils der Rückversicherer:

a) geleistet

1 ,

2366 102

— —

1 1 4 1 1 0 1 2 C o 90 1 1 . 1

b) zurückgestellt

2. Schäden im Geschäftsjahr, einschl. der RM 22560, 12 betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich bes Anteils der Rückversicherer:

a) geleistet

80

89 oss

b) zurückgestellt .

3. Rückversicherungsbeiträge 2 26 9 4 9 4. Verwaltungskosten, abzüglich des Anteils der Rilck⸗ versicherer; .

a) Verwaltungskosten der Bezirksdirektionen und Be⸗

züge der Agenten

b) sonstige Verwaltungskosten .... ...... 5. Beitragsübertrag, abzüglich des Anteils der Rückver⸗ sicherer ...

6. Ueberschuß

e) Wwasserleitungsschadenversich

129 891

644 965

781 086 237 699

2 366 102

A. Einnahme. l. Ueberträge aus dem Vorjahre: a) Beitragsübertrag 1 7292 b) Schadenrücklage .

2. Beiträge, abzüglich der Rückbuchungen ......

KE. Ausgabe.

1. Schäden aus den Vorjahren, einschl. der RM 343,59 betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich des Anteils der Rückersicherer:

a) geleistet b) zurückgestellt

2. Schäden im Geschäftsjahr, einschl. der RM 1324, 22 betragenden Schadenermittelungskosten, abzüglich des Anteils der Rückversicherer:

r,, b) zurückgestellt

1 9 6 1 1 0 1 1 62 1 1 1 8 9 9 ö 1 1

9

RM

69 327 106 005

8 60 28

175 333 20

1 6 21 96

3. Rückversicherungsbeiträge .. ö Rück⸗

4. Verwaltungskosten, abzüglich des Anteils der

versicherer:

a) Verwaltungskosten der Bezirksdirektionen und Be⸗ züge der Agenten ....

b) sonstige Verwaltungskosten ...... ...

5. Beitragsüber sicherer . 6. Ueberschuß

d) Unfall⸗ und Haftpflichtv ersicherung.

64 417 29 867

1765 333

A. Einnahme. RM 1. Ueberträge aus dem Vorjahre: Deckungsrücklagen:

Unfallversicherungen mit Veitragsrückgewähr

16 ghz, 44 Lebenslängliche Verkehrsmittel⸗

unglücksversicherungen ..... 11 288,52 28 241

Beitragsüberträge: Unfallversicherung .. ...... h0 886, 20 Haftpflichtversicherung ö 66 6090, 50 Schadenrücklagen: Unfallversicherung .. . Haftpflichtversicherung . 2. Beiträge: Unfallversicherung . . .... . Haftpflichtversicherung ..... 3. Vergütung der Rückversicherer:

117 4965

40 332, — 143 go0

. 364 630 684 815

181 411 404 976

!

66 99

70, 08

RM

289 637

939 446

586 387

Mack. ppa. döffmann.

1 815 72

B. ö J 1. Zahlungen für Versicherungsfälle der Vorjahre: ? Unfallversicherungs fälle: geleistet . 154 701,50 zurückgestellt Ib 463 30

aftpflichtversicherungsfälle: geleistet T7 5. — . zurückgestellt JI oi, 10

2. Zahlungen für Versicherungsfälle im Geschaffẽsadrẽ? Unfallversicherungsfälle: geleistet. . 86 0682,50

; zurückgestellt 73 048, 40 aftpflichtversiche rungs fälle: geleistet D võß õ . 4 zurückgestellt 74 671.

3. Zahl ungen für vorzeitig aufgelöste Versicherungen. 4. Rückver sicherungsbeiträge: Unfallversicherung 5. Haftpflichtversicherung

170 1548 0

1659 131

164 721

227 734 43 436

144722 9 14 876

Agenturprovisionen . .... sonstige Verwaltungskosten. 6. Deckungsrücklagen:. 42 i

Unfallversicherungen mit Beitrags rückgewähr . Lebenslängl. Verkehrsmit telunglücksversicherungen

' 234 100

5. Verwaltungskosten: 4 gotof 69 539

18 013 11097

7. Beitragsüberträge (Beitragsrücklagen), abzüglich des Anteils der Rückversicherer: Unfallversicherung .. 3 Haftpflichtversicherung

.

67 232 88 097

6. Neben schnĩ;ĩ-

e Zusammenstellung des Gesamtgeschäfts.

313 852 1464

671 170. 303 639

29 11063

168 so e 26 oꝛs j

Tais T2 R

3

A. Ginnahme. U RM 1. Vortrag güs dem Ueberschusse des Vorjahres .. 2. Ueberschuß aus nachstehenden Versicherungszweigen a) Feuerversicherung b) Einbruchdiebstahlversicherung ...... o) Wasserleitungsschadenversicherung ... q) Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung . 3. Kapitalerträge. 4. Gewinn aus Kapitalanlagen

16065 745 ! 237 699 . 29 867 . 26 026

9 9 2 e 9

B. Ausgabe. 1. Steuern und öffentliche Abgaben 2. Abschreibungen .. ..... 3. Verlust aus Kapitalanlagen. ..... 4. Rückstellung für zweifelhafte Forderungen 2 5. Sonstige Ausgtben: Ruhegehälter und sonstige Lei⸗ stungen zu Wohlfahrtszwecken für die Ange stellten . 6. Zuwendungen: a) an den Ruhegehaltsstock der Beamten der Bank b) an den Witwen- und Waisenversorgungsverein der Beamten der Bank

7. Ueberschuß:

an den Rücklagestock, .... ...... an die Ueberschußrücklage ... ..... an die Rücklage für unvorhergesehene Fälle.. an die Katastrophenrücklage für Aufruhrversicherung

260 000 100 000

bo boo 206 Oha 100 006 30 060 h4 öos

TS57 or

RM 25 826 ha

1899 339 32

876 3a 51 403 85

182 241 85 133 943 11 237 788 2 1565 000 -

1

368 81s 2

zb0 000

1234 603

Vortrag auf neüe Rechnung .... .....

IL. Vermögensrechnung für den Schluß des Geschäftsiahres 1982.

Tos) Si 85

— —

RM 9

1. Grundbesitz .. JJ 2. Hypotheken und Grundschuldforderungen .... 3. Schuldscheinforderungen gegen öffentliche Körper⸗

schaften 1 3 . 1 1 16 1 126 1 1 1 0 . 14 2 2a 1 16

. Wertpapiere). k

5. Beteiligungen an anderen Versiche rungsunterneh⸗ mungen, .. ,

6. Guthaben: . a) bei Bankhäusern. .... . b) bei anderen Versicherungsunternehmungen

dem laufenden Rückversicherungs verkehr ..

2 , , , , ,

aus

60

3 518 167 14

J. Rückständige Zinsen und Mieten ...... 8. Außenstände bei Agenten: a) aus dem Geschäftsjahr .. ...... b) aus früheren Jahren ...... ...

93. Kassebestand, einschließlich Postscheckguthaben 19. Inventar und Drucksachen (abgeschrieben). 11. Sonstige Werte

B. Verbindlichkeiten. 1. Rücklagestock:

Bestand am Schlusse des , . 4 000 000

19577 591

RM 114 000 2 307 786

J

—

1063 . 6 947 300

260 000

—

3 518 1620 161 os3 82

685 sox so 168 74764

26 zoo b 37

Zuwachs aus dem Ueberschusse des Vorjahres ;

2. Deckungsrücklagen: . . Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr . Lebenslänglich Verkehrs mittelunglucksversiche⸗ rungen

16 olz 11 09

160 000 -

3. Beitragsüberträge für: . a) Feuerversicherung . ...... b) Einbruchdiebstahlversicherung ... ) Wasserleitungsschadenversicherung. d) Unfallnersicherung .... ... e) Haftpflichtversicherung

4. Schadenrücklagen für:

a) Feuerversicherung . ...... b) Einbruchdiebstahlversicherung. .. ) Wasserleitungsschadenversicherung. d) Unfallversicherung ...... e) Haftpflichtversicherung ....

5. Sonstige Reserven und Rücklagen, und zwar:

a) Rücklage für nicht bar gezahlte Beteiligungen an anderen Persicherungsunternehmungen ...

b) Ueberschußrücklage .. ......

e) Rücklage für unvorhergesehene Fälle.

n Gtenerrts igagge

e) Rücklage für zweifelhafte Forderungen

f) restliche Aufwertung... ......

g) Katastrophenrücklage für Aufruhrversicherung

Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen

aus dem laufenden Rückversicherungs verkehr...

Sonstige Vexhindlichkeiten:

a] Grundstückssentwertungsstock .... .....

b) Hypotheken auf Grundstücken der BSant. ...

o) Versicherungssteuer . H

d) Guthaben des Ruhegehaltsstocks der Beamten der

4 249 9090 781 0868

8 9 0 9

ngs ;

f) vorausbezahlte Zinsen .. g) andere Kreditoren

8. Ueberschuß. ..... Gotha, den 18. Februar 1933.

Vollert. Nach dem abschließenden abschluß der Gothaer Feuerversicherungsbank auf , liegende Buchführung und der Jahresbericht des Vorstands Gotha, den 25. Februar 1933.

v. Haselberg. Dr. Barth.

Der Prüfer: Keil.

4 160 000

29 110

35 27

ö 2650 734

1673 143

3 217 3650 602 136

3 420 512 1234 603

en gesezlichen Vo

19 577 591

Gothaer Feuerversicherungsbant auf Gegenseitigkeit. Ergebnis der Prüfung entsprechen der Rechnungs—

die zugrunde ö

chriften.

Erste Zentralhandelsregifterbeitage

zum Deutschen

Nr. 72.

Reichsanzeiger und zugleich Sentral handelsregist

Ve rlin, Sonnabend, den 25. März

Preußischen Staatsanzeiger er für das Deutsche Neich

1933

O Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ greis monatlich iz eM ennschites lich 33 . Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ ghholer bei der Geschäftestelle R ern monatlich. Alle , Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle Sw. 48 Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 15 M. Sie werden nur gegen Barjahlung oder vorherige Ein-

sendung des Betrages ein schließzlich des Portos abgegeben. O

9

.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 0 G .p„. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

f

O

‚—

Inhaltsübersicht.

— 2. Güterrechtsregister — — 4. Genossenschaftsregister. Urheberrechtseintrags. Vergleichssachen, Ver⸗ Schuldenregelung land.

1. Ger elsreg ter. ereinsregister.

— 5. Musterregister. — 6. onkurse, mittelungsver fahren zur Betriebe und fahren. — 8. Verschiedenes.

rolle. — 7. K

wirtschaftlicher

9

Verteilungsver⸗

Sntsicheidungen des Reichsfinanzhofs.

15. Die auf Grund der nachge forderten Steuern sind Steuern“ ini Sinne der Reichs abgaben ordnung anzusehen. Der Beschwerdeführer zeigte am 13. Oktober 1931 auf Grund der Steueramnestieverordnung dem Finanzamt sein in den Jahren 1928 - 1930 nicht versteuertes Einkommen an und gab auf Auf⸗

für die genannten Jahre Einkommen⸗ Finanzamt verankagte prechend teuererkl

Steue ramnestie verordnung nicht als „hinterzogene

e zu bezahlen. Na ö. von vier Woch Rückstand Raten. Szinsen.

rer den

beschmerde wieder

bringen, daß na

tigen, der von der .

g al eber fig rg

wachsen so en, und daß die Nachf

e, den Sinn der Amnestieverordnun

eschwerde ist begründet. ne

befreit nicht nur von für S

aße v

teuer umfaßt die Ve teuernachzahlungen, em 1. J

Beschwerde⸗ ch Steuerbescheid fest⸗ e Be gen des Einkommien—⸗ Es war auch ht daß das Finanzamt dem s er zur Zahlung der estgesetzten Steuer eine Frist ; gesetzt hat; denn nach g eee wird die Einkommensteuer — abgesehen von der 83 ung für die . bestimmenden Voraus ahlungen — einen Monat nach der Zustellung des Eintsne n nfs fällig. Die nachge forderte Einkommensteuer nebst Zuschlägen ist hiernach erst einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig geworden. . das Finanzamt im vorliegenden Falle dem Beschwerde⸗ ührer keine Stundung gewährt, so wäre di? nachgeforderte Steuer bei nicht rechtzeitiger ahlung von da ab nach 5 135 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung zu verzinsen gewesen. Eine Zinspflicht für eine frühere Zeit soll nach dem Gesetz nur eintreten, und zwar vom Beginn der . an, wenn es sich um „hinter⸗ zogene“ Steuerbeträge handest G 126 Abs. 1 Satz 2 der Reichs⸗ abgabenordnung). m eine hinterzogene“ Steuer handelt es ich dann wenn fest ustellen ist, daß vorsätzlich Steuern verkürzt ind. Sb dies der Fall ist, ist unabhängig von einem Stra fver⸗ ahren zu entscheiden; vgl. Urteil vom 4 3 1930 — 11 A sz / o —, Entsch. des Höch Bd. 26 S. 210. Die Zinsen sind auch gerade so i behandeln, wie die rückständigen nn nt denen sie zugeschlagen werden, . als Steuern, deren Begriffs⸗ merkmale auf sie zutreffen und deren Rechtsnatur sie teilen Urteil vom 3. Januar 1938 — 14 378/27 — Steuer und Wirt⸗ shaft 1928 Nr, 144; Becker, Reichsab zu 3 104. Hieraus folgt, daß das ö zugszuschläge die nichts anderes als 1*66 der Reich zabgabenordn ung si Iihrun 31 an für die nachgeforder eren Bescheid erheben durfte, wenn d äagene“ anzusehen sind. Um hinter aber im vorliegenden Fall hat auf Grund der gegeben, das amnestie

102 des Einkommensteuer⸗

nter⸗ andelt es sich chwerdeführer

er Steuer⸗

Als

3. ö. e

die Einspruchsentschei⸗ inde liegende Bescheid

16. Die Ausbrin gesellschaften hat kein Immobilien⸗G. m. b. H., Mutter und Tochter waren 17. Dezember 1929 au grundstücke den Ge

ihrer Geschä Die Steuer steuer

u ideelle il enn Eigentu uch als

r äften für gesetzlich nicht d. 19 ung des 58 Nr. 5 stzes ausgesprochen, daß es keinen Unter⸗ die allein aus E)llern?und Kindern be⸗ z oder Gesellschaft ein Grundstück von einem er an einen von ihnen heraus ebe, und auch eit bewilligt. Diese gare g des von den ,,, Seiten an⸗ st ag hingewiesen worden, daß es sich im Gesetz handle, deren Ausfüllung dem er Reichs finanz of habe die Steuerbefreiung des Grundstücks in eine Familiengesellschaft auf lein die Herausnahme eines Grund tücks aus einer keaht erweitert, obwohl doch dem Gese geber, wenn ätte, nichts näher lag, als es ö da⸗ ch um einen Wortlaut, der auf das vor dem Kriege Vorbereitung und Beratung erla esetz zurückgehe“ (Lion in der 3 und Finanzrecht 1927 S. 179). uen und J der Einbringun gearteten Umsatz, der nur burch ausdrückliche . r werden konnte“ (Ott, Exleuterun gesetz 3. Aufl. A Erläuterungsb

h

von

af F

Demgemäß weist ö

aber nicht in d sei. at seine in Bd. 19 tr. 5 des Grunder

9 frei 6 an Sen r in Bd. 19 8S. in diesem beschränkten Umfa

6e

steigen⸗

ur be⸗

In §8 Nr. 5 spielt ch kelne Möglichtein onenvereinigung im Die

t Veräußerung

,

6 e 6. Dezember i932 i A2

n anlagung erfolgt ist. ist rühestens gu den Beginn desjenigen kit as dem Kalenderjahr der Vermö Der Rechtsauffassung der Vorbehörde i handelt sich nicht um die Vermögenst 1932 v VermS um die 31. Mä gemäß 5 19 Verm §S 22 VermStG. er ermögensteuer⸗ Finanzamt fol⸗

h ö von den nachgeforderten i und Verzugszuschlägen freizustellen.

ö Unter diesen Umständen braucht nicht mehr geprüft zu werden, ; nicht die Zinsenveranlagung eine un ulässige Berichtigungs⸗ innlagung war, und ob gegebenenfalls der Beschwerde führer . hierin liegenden Verfahrensmangel nach 5 290 der Reichs⸗ ; ,. ordnungsmäßig gerügt hätte. (Urteil vom

Sebruar 1935 VI A 54] 88.)

gendes Schreiben vom 1 mögensteuerbescheid für 1 Eheleute...

n: „Der Ver⸗ as Vermögen der nde vom 1. Januar

haftet demnach als Gesamt⸗ 115 AO.), bis eine Neuveranlagung ung vor dem 1. Januar 1933 nicht tattfindet, gensteuerbescheid angegebenen Zah⸗ ungen wei Für die Al nenden r des J 10

— — — — ——

VermStG. ist das ebenso glei Einheit des ändert hat.

das zwi Riltig w

u feuer, eben nach dem T

veranlagung e

R

ie

18. Die

Möglichkeit Bestimmung streiti

.

bewertung

Gs 16ff.

der J räsidenten

.

regelmäßige Umstände

Der für ein Grundstü sein als der gemeine W zu bewerten wäre (5 23

der Rechtsprechung des bewirtschaftete Grundstü erkennenden

Ehemanns ge⸗ ere Zeiträume —

*

so lange

Vgl. auch

gensteuergesetz eidung des ö

5

t — gleichlaute

esetzes 1931.

n

Die von der

Erbe

1933 vermögensteuerfrei zu 4 iernach als unbegründet uar 1933 III A 29333.

Bestimmung, wonach der setzende Wert nicht geringer mit dem der Grund und Bode

s Vermögens während ie kann nur zur Neu— § 12 VermStG. dafür vor⸗

Diese Neuveranlagung gilt

dom Beginn des auf das ränderung fällt, unmittelbar im vorliegenden Falle vom

ibt also auf jeden Fall die bis⸗ Die gien elbe at es daher werdeführerin vom 1. April 1532 eizustellen und das zusammen ver⸗ ten überhaupt für die Zeit vom

zurückzu⸗

für ein Grundstic auzu⸗ sein darf als der gemeine Wert, zu bewerten ist, läßt keine on der Anwendung dieser der Einheitswert des un= und L 931.

Es hat Best.

rtungs⸗ hresroh⸗

n Finanz- Hiergegen hat Er hält das a. a. O. mit

von 442 240 RM.

der Be⸗ nterscheidung zwischen sbewirtschafteten Grund⸗

1 a. a. O.). Die das Vielfache der § 20 a. a. O). nden, in denen 1ẽatz 1 a. a. O). darf nicht geringer nd und Boden allein

a. a. O.). Letztere Bestimmung fand si auch im Reichs bewertungsgese v ö

Reichs

cke galt ( Senats vom 2. Oktober 1930 III A 71629, RStBl.

1925. Während sie jedoch nach inanzhofs nur für nicht , siehe die Entscheidungen des

1931 S. 181 — Steuer und Wirtschaft 1931 Nr. 129, 564 —

Mrozels Kartei, RBewGh. 1925 8 28. Januar 1952 111 A hböl / 81, RStBl. i933 S. 13 1932 Nr. 940 — echtspr. 1; und vom 16! RStBl. 1932 S. 778 — Steuer Mrozeks Kartei, RBewG.

und Wirtschaft 3 56 Abs. 2 1

für die . ,

esetz 1931 wangsbewirtschaftete . ,.

Entwurf des Rei

1931 5 56 Abs. 2 Rechts stellungen nach dem Rei ; . sowohl für zwangsbewirtschaftete Grund⸗ tücke (6 23 RBew erm St DurchfBest. hz ) als auch

Grundstücke

36 Abs. 2 Rechtspr. J; vom Steuer Mrozeks Kartei, RKBewG iz Juni 1932 111 A 388 / 31, und Wirtschaft 1932 Nr. 938 r. 2), hat sie sbewertungs⸗

ür nicht

6 56 Abs. 2 RBewG. 1959.

allerdings nach der n, . zum

e. Sbewertungsgesetzes 19265 nur

n Ausnahme⸗