1933 / 77 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 31 Mar 1933 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr.

76 vom 30. März 1933. S. 2.

Finsterwalde, X. L. 9894

Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Haber⸗ korn in Finsterwalde wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit aufgehbben. 0. =

e e alde Nd. Lausitz). 26. 3. 1933.

Das Amtsgericht.

Pranletfurt (M.) -Höchst. 9895) Beschlußz.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gastwirts Anton Roth, Jin eilsheim wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .

Fftm.Höchst, den 22. März 1933.

Das Amtsgexicht. Abt. 6. Gelsenkirehem. 97896 Be schlusi. ö.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma M. Vothmann K Co. und d en Inhaberin Frau Wwe. Leyy gt. Louis Meyer in sortgesetzter west⸗ sälischer Gütergemeinschaff, mit ihren vier Söhnen in Gelsenkirchen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. November 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Ve chli vom 19. November 1931 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Gelsenkirchen, den 23. März 1933.

Das Amtsgericht. Namborn. 97897

Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Bäckermeister Georg Albustin. und Marthg geb. Kemper in Hamborn. Weseler Str. 8, ist infolge eines von den Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 28. April 1933. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn 9. Rh., Duisburger Str. 220, Zimmer Nr. 2 anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 N 1532)

Hamborn, 25. März 1933.

Amtsgericht.

Hattingen, Ruhr. 97898 Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Feuer stein, Inhabers der Firma J. F. Feuerstein in Hattingen (Ruhr), wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. . .

Hattingen, den 27. März 1933.

Das Amtsgericht.

HNers bruce. 9899] ; Bekanntmachung.

Mit Beschluß des Amtsgerichts Hers⸗ bruck vom J7. d. Mts. wurde das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Georg Escherle jun, Inhabers der Firma Gg. Escherle jung., hier, nach Abhaltung des Schlußtermins und nach vollzogener Schlußverkeilung aufgehoben.

Hersbruck, den 27. März 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kemnath. 97900

Das Amtsgericht Kemnath hat mit Beschluß vom 25. März 19835 das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen der Händlerin Margarethe Busch in Men⸗

ersreuth na Durchführung der Schlußverteilung aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kemnath.

Königsberg, Pr. 97901

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Brun Goebel in Königsberg, Pr. Labiauer Str. 151, ist nach tätigung des Zwangsver⸗ gleichs und Abhaltung des Schlußter⸗ mins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr. 22. März 1933.

HRonstanæz. ; 97902 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bertold Bloch in Konstanz ist neuer Termin zur ersten Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin bestimmt auf Dienstag, den 4. April 1933, vorm. 9 2 vor dem Amtsgericht, Zimmer 453. Konstanz, den 22. März 1933. Amtsgericht. A 3.

Lęipæig. - 97903 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Schneidermeisters August inrich Konrad Fischer in Leipzig, ohh 1, wird nach Abhaltung des lußtermins hierdurch. gif n.

Amtsgericht Leipzig, am 23. März 1933.

Læœipzig. 97904

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Carl Emil Friedrich Malm in ih g. Waldstr. 5, all. Inhabers einer Pelz⸗ und Rauch⸗ warenhandlung unter der im Handels⸗ , eingetragenen Firma „Friedrich Malm“ in Leipzig C 1, Reichsstr. 46, wird nach Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, am 25. März 1933.

Hij hau, Sachsen. 97905

Das Konkursverfahren über das Per⸗ mögen des Kaufmanns Max Gustav Emil Müller, Alleininhabers der Firma Carl Lätsch, Zigarrenfabrik

in Löbau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch ia e d Amtsgericht Löbau, den 27. März 1933.

Beschlust. (97906

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Schultz C Wagner in Lübeck, Schützen⸗ straße Nr. 2/15, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben.

Lübeck, den 25. März 1933.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Liübecle.

Meinerzhagen. ö Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma, Frau Gustav Köhler, Inhaber Franz August Vollmann zu Kierspe i. Westf., wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Meinerzhagen, 23. 3. 1933.

Münimeim, KEnhr. . In dem Konkursverfahren über das

Haftung unter der Firma Weck & Bruns, G. m. b. H. in Mülheim⸗Ruhr⸗ Heißen, wird das . ren wegen Mangels an ö eingestellt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 24. 3. 33. 97909

Miinchen. Bekanntmachung. ;

Am 22. März 19833 wurde das unterm 9. September 1929 über das Vermögen der Firma A. Kaehler u. Co. A.⸗G. Ü Genuß⸗ und Nährmittel in München eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet auf⸗

gehoben. . = . Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Neustadt, Orla, . 97910

Im Konkursverfahren über das BVer⸗ mögen des Kaufmanns Willy Grau in Reustadt, Orla, Materialwarenhand⸗ lung, Mincralwafserfabrit, soll die ge⸗ nehniigte Schlußverteilung erfolgen. Der verfügbare Massebestand beträgt nach Abzug der Massekosten 2150.51 Reichsmark. Zu berücksichtigen (ind S5/ RM bevorrechtigte und 20 29268 Reichsmark 6 evorrechtigte Forde⸗ rungen. Die Schlußrechnüng liegt auf der Geschäftsstelle des Thür. Amtsge⸗ richts Reustadt, Orla, zur Einsicht aus.

Neustadt, Orla, den 28. März 1935.

Rechtsanwalt Burkhardt, Konkursverwalter.

Nr dlingen. . 97911

Das Amtsgericht Nördlingen hat in dem go er e . über das Ver⸗ mögen des Schlo n nr. Heinrich Müller senior in li zur Prütung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen, zur Abnahnie der Schlußrechnung, zur Erhebung von Lin⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Verhandlung über erhobene Einwendungen bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 19. April 1933, vorm. 95 Üühr, im Zimmer Nr. 7 des Amts⸗ gerichts. Das Schlußverzeichnis nebst IAnlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auf. Honorar und Aus⸗ lagen des Konkursverwalters sind dar— aus ersichtlich. .

Nörtingen, den 25. März 1933.

desch e e n des Amtsgerichts.

Im obenbezeichneten Konkursver⸗ ö. soll Err, m ilnnn erfolgen. Hierzu stehen 1126,99 RM zur Verfü—⸗ gung. Die ,, . Forderun⸗ gen betragen 688,09 RM., die nicht be⸗ vorrechtigten Forderungen 11 397,02 Reichsmark. Die bevor rechtigten For⸗ derungen werden voll ausbezahlt; auf die nicht , Forderungen kommen 438,81 RM zur Verteilung.

Nördlingen, den 23. März 1933.

Schwarzkopf, Rechtsanwalt, Konkursverwalter. Reichenbach Sehles. Mol2) Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Kaufmann Adele Bähr geb. Marcus in Reichenbach. Eulen⸗

ebirge, wird nach Ausschütlung der Masse und Abhaltung des Schlußter= mins hiermit aufgehoben. 5 N. 5zz.

Reichenbach, Eulengebirge, 25. 3. 33.

Amtsgericht. Salzw edlel.

Durch Beschluß l sammlung vom 24. 3. 1933 ist an Stelle des bisherigen Konkursverwalters, Rechtsanwalt Moering, Salzwedel der Ii in e n , Eduard Becker, Salz⸗ wedel, Schäferstegel, zum Konkursyver⸗ walter in dem Konkurs über das Pri⸗ vatvermögen des Kaufmanns Gustav Rexhausen jun. in Salzwedel gewählt.

Salzwedel, den 25. März 1933.

Amtsgericht.

or 913]

Schneeberg. ö 97914] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabritanten Robert Starke als alleinigen Inhabers der Firma Robert Starke, Stein⸗ und Buchdrucke⸗ rei, in Schneeberg wird mangels Masse eingestellt. G 204 KO.) ö Amtsgericht Schneeberg, 2. März 1933. Schwerin, Mek b. 97915 Konkursversahren.

Das Konkursverfahren über den

Nachlaß des am 23. März 1931 verstor⸗

benen Bankdireltors a. D. Richard

97907)

Vermögen der Gesellschaft mit beschr.

ordlingen Termin gehob

der Gläubigerver⸗

Fischer in Schwerin (Meclb) ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

Ee .

Amtsgericht Schwerin (Mecklb..

Sensburg. 978916 Ronkurs verfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Guter aus Warpuhnen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und an die Mit⸗ glieder des Gläubigeragusschusses der Schlußtermin auf Montag, den 24. e, 1933, mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Sensburg, den 26. März 1933.

Amtsgericht.

Teterom. Beschtuß. 97917 Konkursverfahren Mestermann⸗Tete⸗ row nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ö Amtsgericht Teterow, 27. März 18933.

LTorgani. Beschlus . 97918 . * den Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Julius Walter in Torgau wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Borschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den X. April igz3. 11 Uhr Fimmer 26 - 28, vor dem Amts ericht in Torgau anberaumt. Der Bergleichs⸗ vorschlag nebst , ist auf der k des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Torgau, 27. März 18935.

97919

Unruh sta dlt. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren üher das Vermögen der Saatgutreinigungs⸗ , e. G. m. b. S. Bomst ist ernin zur Erklärung über die von dem Konkursverwalter eingereichte Vor⸗ ,, , auf den 4. April 1933 um 107 Uhr destinmt. Die Vorschuß⸗ ,, ö. Tage vor dem Ter⸗ min auf der Geschäftsstelle des Amts⸗

gets zur Einsicht der Beteiligten offen. geh gericht Unruhstadt, 24. März 1933.

Lobt en, . 97920 eschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Alfred Ka⸗ schel in Jordansmühl, Kreis Reichen⸗ bach, Eulengebirge, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterniins auf⸗

e en.

Zobten, Bez. Breslau, 28. März 1935. Amtsgericht. wicleaun, Sachsen. 97921 Veräußerungs verbot. . Nachdem die Exöffnung des TLon⸗ kurses über das Vermögen des Bau⸗ meisters Hermann Otto Häuberer in Zwickau, alleinigen Inhabers der einge⸗ tragenen Firma H. Otto Häuberer in wickau, beantragt worden ist, wird zur Sicherung der , ,. dem Schuldner jede ,,,, Verpfän⸗ dung und Entfernung von Bestandteilen un senffe siermit untersagt. Amtsgericht Zwickau, 28. März 1933.

Essen, RRulnnr. 97922 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma M. Hoff⸗ mann, , . ung in Essen, Kornmarkt 3 4, Gesellschafter: Wwe. Kaufmann Hubert Hoffmann, Maria Katharina geb. Schulz, und Ehefrau Dr. Hubert Schürmann, Maria geb, Hoffmann, beide zu Essen, ist heute das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Dr. R. W. Dierks zu Essen, Baedeckerhaus, Burgst raße. Ver⸗ gleichstermin: 21. April 1933, 11 Uhr, Zimmer 32 des Amtsgerichts Essen, weigertstraße 52. Dei Antrag auf Fröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

Beteiligten niedergelegt.

Essen, den 23. März 1933. Amtsgericht.

Essen, Ruhr. 297928

Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Dreyfuß Gesellschaft mit beschwänkter Haftung, Verkauf, von Gold, Silber⸗ und Lederwaren in Essen, Burgstraße, ist heute zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechtsan⸗ wakt Dr. Kann in Essen, Theaterplatz Nr. 21. Vergleichstermin: 26. Apri 1933. 12 Uhr, Zimmer 32 des Amis⸗ gerichts in Essen, Zweigertstraße 52. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht . Ermittlungen sind auf der Ge chäfts⸗ de. zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. .

Essen, den 24. März 1933. Amtsgericht.

Hameln. 9924

Üeber das Vermögen des Kaufmanns Albert Löwenstein in Hameln, Oster-= straße M, als alleinigen Fnhabers der

zur Abwendung des

ö 3 (Zimmer 25) zur Einsicht r

Firma Albert Löwenstein, Schuhwaren und Konfektion, Hameln, Osterstraße 45, wird heute, am 27. März 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zah⸗ lungseinstellung dargetan ist. Der Kauf⸗ mann A. Albert in Hameln wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bbigergusschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 22. April 1933, 10 Ühr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 26, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermit:⸗ kungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 18, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. .

Amtsgericht Hameln, den 27. März 1933.

97925

Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kunsthändlers Max Harras in Jena ist Hutz vormittags fi Ühr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden: Vertrauens⸗ person: Rat Karl Ir hh in Jena. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 2. April 1933. vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens mit seinen Anlagen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Jena, den 27. März 1933.

Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. Ne.

Kälin, Vergleichsverfahren. N 926

Ueber das Vermögen der Firma Baseler Hof, Hospiz und Sotel Terminus G. im. b. S. i n Hermannstr. 5 19 und Johaunis⸗ straße 33/41, ist am 27. März 1933, fi Ühr, ein gerichtliches Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet worden. Von der Be⸗ stellung einer Vertrauensherson ist ge⸗ mäß 8 46 Abs. 2 der Vergleichsordnung abgesehen worden. Vergleichstermin am 18. April 1933, 11,30 Ühr, Justiz⸗ gebäude am Reichenspergerplatz, Zim⸗ mer 223. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 8. Fe⸗ bruar 1933 bei Gericht einging, nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der bom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Köln, den 27. März 1933. Amtsgericht. Abt. 78.

Jenn.

Zur

Königsberg, Er. 97927 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christoph Knopp aus Königsberg, Pre, n 16, ist am 233. März 1933, Lz, 45 Ühr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses exöffnet. Vertrauensperson Diplomkanfniäni Dr. Riederer, Königsberg, Pr. Steindamm Nr. 21153. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ain Frei⸗ tag, den 21. April 1933, 11 Uhr, Zimmer 318. Der Antrag auf Eröff⸗ nung, des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. I Amtsgericht Königsberg, Pr. Liegnitz. 97928 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Geschäfts⸗ inhabers Alfred Engel in Liegnitz, Breslauer Straße 29 ist am 24. März 1935. is Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Pflegel in Liegnitz wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahreng nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 4 des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag wird auf den 12. April. 1933, 9 Uhr, dor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 129, anberaumt, Amtsgericht Liegnitz, 24. März 1933. Miinster, Westf. 97929] ö , oh . Fr. J. Jeggle & Co. ellschaft mi Ih Ain Haftung in irn e i. W., Hafenstr. *

ist heute, am 25. März Ios3 11.

hr, das er ,,,

Konkurses erpsfnet. Der Syndikus Dr. Schäfer, Münster, Alter Steinweg 383 1 (Fernruf 22041), ist zur Vertrguensverson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 28. April 1933, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer Rr. 2, anberaumt. Der am 11. März 1933 bei Gericht eingegangene Antrag nebst selnen Anlagen ist auf der Ge⸗

Beteiligten niedergelegt.

Münster i. W., den 25. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6. Tiegenhals.

979830 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Urban, Ziegenhals, König⸗ straße 15 (Koloniglwaren), wird heute, am 25. März 1933, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner enn geworden ist. Der

rrevisor Georg Rother in Neisse, ö

n Köln, L

auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens

trauensperson ernannt. Ein Gläubiger. ausschuß wird nicht bestellt. Termi zur Verhandlung über den Vergleichs. , wird auf den 21. April 1933, * Uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 10. anberaumt. Der Antrag auf Exöffnung des Ver— gleichsverfahrens und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstel⸗ des Amtsgerichts, Zimmer 12, nieder,

gelegt. Ziegenhals, den 25. März 1933. Amtsgericht.

Ane, Erzgekh. 97931 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Schnittwarenhändlers C. Rein ham Lieberwirth in Lößnitz, Schützenstraßt Nr. Ao, ist infolge der Bestätigung det im Vergleichstermin vom 27. Mär 1933 angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom N. März 1935 aufgehoben worden. VV 16833. Amtsgericht Aue, den 27. März 1933

Baden- EBndem. IMs] Im Vergleichsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Gusta Schreck, Inhabers der Zentral⸗Drogern in Baden⸗Baden, Lange Straße 21, wur der im Vergleich stermin vom 17. Maͤn 1933 angenommene Vergleich bestäti und das Verfahren e. Baden⸗Baden, den 25. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Herlin. 97 9h Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermöß der offenen Handelsgesellschaft i. . SJ. Weichselbaum, Berlin W Mohrenstr 6. 34/35 Gesellschaft Lehmann, Ign . Joseph Weichsel baum Fabrikation von Damen⸗ n Mädchen änteln, ist am 24. März 19 nach rechtskräftiger Bestätigung d Vergleichs pursg oben worden.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 15

Ręerlin- Lichtertęlde., boꝗ Das Vergleichsverfahren über z Vermögen der Simon Schroppsche Landkartenhandlung J. H. Neumgn G. m. b. H. Nachf. Ernst Schmersch Berlin⸗Lichlerfelde, Paulinenstraße ist nach Bestätigung des 6 an gehoben. = 12. V. N. 10. 32. Berlin⸗Lichterfelde, 25. März 193 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kqln. , , . 9M Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Phi Bloemendal in Köln⸗Lindenthal, ae steo h t, 3 der Fim ö . Bloemendal & Co. Fabrikat und Vertrieb von Leinen und Ban wollwaren, Köln, Weidenbach 8, dur ,, des Gerichts 26. März 19833 aufgehoben worden, der n dees angenommen bestätigt worden ist. Köln, den 26. März 1935. Amtsgericht. Abt. 8.

Oberglogan. ;

Das Vergleichs verfahren Stosiek⸗Oberglogau ist nach gung des Vergleichs vom 26. 3. aufgehoben worden. Amtsgericht Oberglogan, 293. März

Wes el. 69 Das Vergleichsverfahren über 5 1 r n mn, 6i öxter in el, alleinigen Inhw der Firma Betten Höxter . Hil e i are, de 33. eich richtlich bestätigt ist, aufgehoben. . den 27. März 1355. Amtsgericht. V. B. 1 / 8.

Marienburg, Westpr,. M Üeber den Peirieb der Eheleute sitzer Max Froese in Schwans Kreis Marienburg, wird zur He führung der Schuldenregelung das . ,, eröffnet, Zur mittlungsperson wird der Rechtzam rühbrodt in Mariendorf bestellt. mtsgericht Marienburg, 25. 3.

CGgldan: ; 9 . i , er , ö n landwirtschaftlichen Betrie en i. Fischer in Jut

n ist eingestellt.

Goldap, den 22. März 1933. Amtsgericht. Nœum nr ki, Rott. 9 Das Amtsgericht Neumarkt g hat mit Beschluß vom 15. März das Vermittlüngsverfahren zur n,, der Schulden regelung fin andwirtschaftsbetrieb der Ch . ih Karl wh, , . egernbach gemä 7 Ziffer VS. vom 21. 9. 19580 eingestellt.

Geschäftsstelke des Amtsgericht

Potsdam. 4

Das Vermittlungsverfahren übe gärtnerifchen Betrieb der Ch Erich Roeder und Herta Roeder Winkelmann in Potsdam. Neue Han 165, it durch Beschluß 20. März 1933 infolge an . Schulden regelungsplanes ausge (8 XN I7/ 8 17.) 54

Potsdam, den 20. März 19869).

Amtsgericht. Abteilung b.

Nr. 77.

Ernennungen 2c. . Zweite Verordnung zur Aenderung der Durchführungs—⸗ bestimmungen zur Steuergutscheinverordnung.

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand. Vom 31. März 1933. .

Verordnung über Flugsperre. Vom 31. März 1933.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Filmverbot.

geitungsverbote. .

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer R der Preußischen Gesetzsammlung. ;

Peglow, i ernannt worden.

. D, Ministerialdireltor, Dr. Oskar Weigert, ist auf seinen Antrag einstweilig in den Ruhestand versetzt worden. .

zur Aenderung der Durchführungsbestim⸗ mungen

Belebung der Wirtschaft vom 4. September 1932 Erster Teil Kapitel 5 (Steuergutscheinverordnung) S 22 (RGGBl. 1 S. 426, 427) wird hiermit verordnet:

nung vom 26. werden wie folgt geändert:

Kraft. für ., vierteljahre 1932 finden sie keine Anwendung.

Deutjschet Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. n n,. durch die Post ir d. eschäftsste , Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Bilhelmst ellagen 10 M. werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Cinsendung des Betrages ergmann 7573.

monatlich 2, 30 MQ . lich 0, 4 Q., Zeitun ö für Selbstabholer bei der monatlich.

für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8W. 48 Einzelne Ninnmern kosten 306 Hy, einzelne B

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh

raße 32. Sie

.

O-

Berlin

Reichs bankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Preuszen.

Amtliches.

Deutsches Reich.“

Der 5 der Qberpostdirektion Frankfurt (Oder) t zum Präsidenten des Rei zpoftzentraĩ ami

Geheime Regierungsrat

Zweite Verordnung

Steuergutscheinverordnung. Vom 27T. März 1933. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur

zur

Artikel l. Die k zur Steuergutscheinverord⸗ eptember / . Oktober 1532 (RGBl. 1 S. 459, 519)

ö. * sz 2A werden in Ny. 3-vor dem Schlußkomma die zorte eingefügt:; „oder die nicht mindestens 24 Stunden wöchentlich beschäftigt worden sind“. 2. 5 2 wird wie folgt geändert; a) Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

MI) Im Vierteljahre der Mehrbeschäftigung sind nicht mitzuzählen Arbeitnehmer, deren Lohn oder Ge⸗ halt nicht einem für gleichartige Arbeit im Betriebe

ltenden Taxifsatz entspricht oder mangels eines olchen Tarifsatzes nicht mindestens dem Srtslohn § 149 der Reichsversicherungsordnung) gleichkommt. In Betrieben, die einer landwirtschaftlichen Berufs⸗ 9 chaft angehören, genügt es, wenn Lohn oder

halt dem nach 85 952 bis 949 der n . rungsordnung ere ten durchschnittlichen Jahres⸗ arbeitsverdienste gleichkommt.“

b) In Abs. 2 treten an Stelle der Worte „nach Abs. 1

r. 1“ die Worte „nach 5 271 Nx. 3“.

c) Es wird folgender Abs. 3 zugefügt:

„G) Ist in den Fällen einer planmäßigen Rege=

lung die Arbeitszeit nicht durchschnittlich e , n. 24 Stunden oder besteht keine planmäßige Regelung der Arbeitszeit, so ist der Arbeitnehmer sowohl im Ver leichszeitraum wie im Vierteljahre der Mehr⸗= beschäftigung an den 7 Tagen derjenigen Kalender⸗ wochen, in denen die eschäftigung mindestens 24 Stunden betragen hat, . len und an den J Tagen derjenigen Kalenderwochen, in denen die Be⸗ schäftigun unter 24 Stunden betragen hat, nicht mit⸗ zuzählen.

3. 5 28 fällt weg.

Artikel II.

Die Vorschriften des Artikel I treten am 1. Auf die Errechnung des 6 . auf beschäftigung von Arbeitne

anuar 1933 in teuergutscheine mern im vierten Kalender⸗

Berlin, den 27. März 1933. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zarden. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn. Der Reichswirtschaftsminister.

lichen Kreditanstalten einschließlich der öf ö; der Rei a. t unterstehen, von der Reichsregierung, soweit

mit Zustimmun oder einzelnen

geringen Umfangs im Einzelfalle von der Prüfungsp nehmen, wenn

Soweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, haben die Länder für anderweite geeignete Prüfungen zu sorgen.

Anzeigentzreis für den Raum giner fünfgespaltenen Petitzeile , o αιυν, einer ele, Einheitszeile 1,859 C. Anzeigen nimmt an die Geschäftzstelle Berlin 8M. 48, Wil helmstraße 32. Älle Druckaufträge la nl, , , , . . 3 einzusenden, anzugeben, we B

druck (einmal unterstrichen) 4 dur ,

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befri ; j dor dem Einrkciᷣungstermin . en. BVefristete Anzeigen müssen 3 Tage

ettdruck (jweimal unter⸗

der Geschäftsstelle eingegangen sein.

ei

Berlin, Freitag, den 31. März, abends.

Verordnung r

ur Durchführung der Vorschriften über die keen fun ch fh f der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand.

Vom 30. März 1933.

Auf Grund des Fünften Teils Kapitel VIII 2 und 3 der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537) wird nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:

Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand.

; ĩ 8 1. Im Sinne dieser Vorschriften gelten

1. als, Körperschaften des öffentlichen Rechts“ auch das Reich und die Länder; ö. die Träger der Sozialversicherung; nicht dagegen die ilk on , fee ft (Art. 137 der Reichsverfassung); .

8. als „Wirtschaftsbetriebe“ solche Betriebe und Unternehmun⸗ gen, die überwiegend wirtschaftlichen Zwecken dienen und

a) in der 6 einer Gesellschaft des Privatrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit bestehen oder

b) nicht in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts bestehen, hei denen aber das Verhältnis zu den Ab⸗ nehmern ihrer Leistungen oder Waren privatrechtlich geregelt ist, oder J

O ohne Kiücksicht auf ihre Rechtsform und auf das Ver⸗ hältnis zu ihren Abnehmern der Versorgung der Be⸗

völkerung mit ,. Gas, elektrischer Arbeit oder

Verkehrsleistungen dienen;

8. als von Srörperschaften ves offen ilichen echte, Iten a) , . Betriebe, die mit diese 5 ver⸗ waltungsmäßig verbunden sind, und b) diejenigen in privgtrechtlicher Form geführten Be⸗ triebe, deren Geschäftskapital, sich unmittelbar oder mittelbar mit . als der Hälfte im Eigentum dieser Körperschaften befindet.

Au; snahmen von der Prüfungspflicht.

§ 2.

(1) Die Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschafts⸗ betriebe der öffentlichen Hand gelten nicht 9 Betriebe und ae nehmen des Reichs und der Länder sowie für Betriebe und Unter⸗ nehmen, an denen das Reich oder ein Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder deren Reingewinn ganz oder zum Teil dem Reich oder einem Lande zufließt, es sei denn, daß . keiner . urch die oberste eil h ehh ndl des Reichs oder eines

andes oder durch eine mit nn,, der . Prüfungs⸗ behörde des Reichs oder eines Landes bestimmte Prüfungsgesell⸗ schaft unterliegen.

() Die Vorschriften über die Prüfungspflicht der Wirtschafts⸗ betriebe der öoffehth en Hand gelten ferner nicht für

1. Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien;

2. Betriebe und Unternehmungen der Gemeinden (Gemeinde- verbände), die ausschließlich deren Eigenbedarf dienen; das gleiche gilt für Betriebe und Unternehmungen des Reicht und der Länder, die ausschließlich dem Eigenbedarf des Verwaltungszweiges dienen, der sie unterhält;

die Staatsbanken und die . Rentenbank⸗Kredit⸗

anstalt sowie für von ihnen unterhaltene Bankbetriebe; die staatlichen und kommunalen Sozialbetriebe, wie die Betriebe des Gesundheitswesens einschlie lich der Kranken⸗ 8 und Pflegeanstalten, die Kanalisationswerke und etriebe, die lediglich der Unterbringung und Verpflegung der minderbemittelten Bevölkerung dienen, insbesondere . Siechen⸗ Obdachlosenheime, Volks⸗ und Schul⸗ üchen;

die Unterrichts⸗, Erziehungs⸗ und Bildungsanstalten;

die Betriebe des Markt⸗ und Messewesens, des Versteige⸗

rungs⸗ und Verleihungswesens;

die Bahnen des allgemeinen Verkehrs und die nebenbahn⸗

ähnlichen Kleinbahnen; diese Ausnahme gilt jedoch nicht ür das nach dem 31. Dezember 1934 beginnende Geschäfts⸗ ahr und die nachfolgenden Geschäftsjahre; ö 8. die Gemeindeforsten.

(3) Die unter Reichs- oder Staatsaufsicht stehenden öffent⸗ 3 . Spar⸗ und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände können, N. von der obersten Landesbehörde der Reichsregierung von der Prüfungspflicht

orschriften dieser Verordnung befreit werden. (4 Die obersten Landesbehörden sind ermächtigt, Betriebe ficht auszu⸗

1. in ihnen erhebliche Mittel nicht festgelegt sind und 2. . . der Prüfung rel fe nl hoch sein ürden.

ie der Staatsaufsicht unterstehen,

Gemischte Betriebe. 8 3.

J. V.: Dr. Bang.

bar mit solchen vereinigt, die

*

193

Poftschecttonto: Berlin 41821.

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Gesonderte Buchführung der Wirtschafts⸗ betriebe.

§ 4.

Besteht in Betrieben, die der Prüfungspflicht unterliegen, keine 6 sie beschränkte Rechnungslegung oder chm n, so hat mit dem nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnen⸗ den neuen Rechnungs- oder Geschäftsjahr eine ö,, Buch⸗ führung zu erfolgen.

Fertigstellung der Jahresabschlüsse. § 5. Der Jahresabschluß der der Prüfung unterliegenden Betriebe

soll bis zum Ablauf von drei Monaten nach Schluß des Rech⸗ nungs⸗ oder Geschäftsjahres fertiggestellt 3. ö. ö

Beendigung der Prüfungen.

856.

(I) Die Prüfung des Jahresabschlusses soll spätestens bis zum ̃. von neun Monaten nach 5. ⸗. N oder Geschäftsjahres erfolgt sein.

8 Die an , n Prüfer (Bilanzprüfer) können bereits vor Schluß des Geschäfts⸗ oder em,, Prüfungen vor⸗

Bilanzprüfer. ; § 7. 1) Bilanzprüfer im Sinne dieser Vorschriften sind die ö . lich Hiehen, . ; . ; ö f sin ie öffent Länder, in denen entsprechende bffentlich rechtl. ar- fungseinrichtungen überörtlicher Art hefe n ie der gr ch me. obersten Landesbehörde er können mit Zustimmung der Reichsregierung auch diese Prüfungseinrichtungen als Bilanz⸗ prüfer zulassen.

nehmen.

Bestimmung und Beauftragung der Bilanz⸗ prüfer.

§ 8.

(I) Die zur Vertretung des prüfungspflichtigen Betriebes be⸗ rufene Stelle hat als Bilanzprüfer denjenigen zu beauftragen, der nach Maßgabe des Abs. 2 hierzu bestimmt wird. Die Bestimmung soll spätestens 8 Monate vor Ablauf des Geschäfts- oder Rech—= nungsjahres erfolgen.

(2) Der Bilanzprüfer wird bestimmt:

1. für Betriebe, die von einer Gemeinde (einem Gemeinde⸗ verbande) unterhalten werden a) falls sie eigene Rechtsperfönlichteit besitzen: von dem Vorstand des Betriebes; sofern ein Aufsichtsorgan besteht: von diesem; b) falls sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen: von dem Vorstand der Gemeinde (des Gemeinde- verbandes).

Die zur Vertretung des Betriebes berufene Stelle hat, bevor sie den Bilanzprüfer beauftragt, der Aufsichtsbehörde der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) in jedem Falle an zuzeigen, wer zum Bilanzprüfer bestimmt ist.

ie Aufsichtsbehörde kann verlange

daß innerhalb einer angemessenen

1 ; Frist ein anderer Bilanzprüfer be⸗ . wird. Unterbleibt dies oder hat die Aufsichts⸗ ehörde auch gegen die Bestimmung des neuen Bilanz⸗ prüfers Bedenken, so hat sie den Bilanzprüfer selbst zu bestimmen. Die Kosten der Prüfung hat auch in diesem n der prüfungspflichtige Betrieb zu tragen. für Betriebe, die von einem Lande oder von diesem ge— meinsam mit einer Gemeinde (einem Gemeindeverbande) unterhalten werden: von der obersten Landesbehörde oder der von ihr be— stimmten Stelle; . für Betriebe, die vom Reich oder von diesem gemeinsam mit einem Lande oder einer Gemeinde (einem Gemeinde⸗ verbande) unterhalten werden: von der Reichsregierung im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde; für Betriebe der Sozialversicherung: von der obersten Aufsichtsbehörde oder der von ihr be- stimmten Stelle; für alle anderen Betriebe: von den zu ihrer Vertretung bebe n Stellen nach . der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. h Lu Personen oder in ere mn, auf deren Ge⸗ schäftsführung ein der Prüfung unterliegender Betrieb maß⸗ gebenden Einfluß hat, dürfen weder als Bilanzprüfer bestimmt

noch beauftragt werden. .

Die Prüfung.

§ 9. () Der Bilanzprüfer ist berechtigt, in die Bücher und Schriften und die sonstigen von ihm als erforderlich erachteten Unterlagen des * prüfenden Betriebes Einsicht zu nehmen. Er

kann alle Auftlärungen und Nachweise verlangen, welche die

Sind Betriebe, die der Wüsn az flicht unterliegen, untrenn⸗ er Prüfungspflicht nicht unter⸗

. Erfüllung der ihm obliegenden Prüfungspflicht er⸗ ordert.