1933 / 80 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 04 Apr 1933 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbellage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 9 vom 8. April 1933. S. 2.

Butz bach. lõdd Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Bendheim in Griedel wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 830. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch xechtskräftigen Beschlüß vom gleichen 23 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. utzbach, den 15. März 1935. Hessisches Amtsgericht.

Pet mold. . ö 5569

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Herm. Wilh. Knöner, Inh. Heinrich und Paul Brand in Detmold N 35/6361 und 2. der persönlich haftenden Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Herm. Wilh. Knöner, Inh. Heinrich und Paul Brand in Detmold: a) Kaufmann Heinrich Brand in Detmold und b) Kaufmann Paul Brand in Detmold. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins und vorgenommener Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.

Detmold. den 27. März 1933.

Das Amtsgericht. I.

Düren, Eheimnl. Beschlußsf. 560 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rudolf Dorak. Goldschmied ihn Düren, wird nach Abhaltung des Scklußtermins aufoehoben.

Düren, den 25. März 1933. Amtsgericht. Abt. 6. Fisennuchi. . 561 Tas Konkursverfahren über den Nochlaß der. Witwe Selinda Stiebel, geb. Rödelheimer, in Eisenach ist auf— ehoben worden. Es hat Schlußvertei⸗

ung stattgefunden. Eisenach, den 29. März 1933. Thüring. Amtsgericht.

Frankfurt, Oder. õbꝰ Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 16. Juli 1932 in Frankfurt (Oder), seinem letzten Wohnsitz, verstor⸗ benen Kaufmann Emil Redlich, wohn⸗ haft . Stiftsplatz 2, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. . Frankfurt (Oder), den 29. März 19833. Das Amtsgericht.

Freiberg, Sachsen. 568 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen: a) des Drogisten Karl Hermann Bernhard Schieck, Freiberg, b) des Gold⸗ schmieds Gustav Walter Schieck, Frei⸗ berg, e) des mndj. Karl Heinz Wolfgang Schieck, gesetzl, vertr. durch den Kauf⸗ mann Willy Lempe in Freiberg, zu a bis c als Inhaber des in Erbengemein⸗ schaft fortgeführten Handelsgeschäfts in irma F. X. Roßknecht, Inh. Arthur Schieck in Freiberg, Burgstraße 6, wird eingestellt, weil ein den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Freiberg, 29. März 1933.

9slIxax. 561 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Ernst in Goslar wird hierdurch h en nach⸗ dem der in dem Verglei 30. Januar 1933 angenommene ß 8⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Februar 1933 bestätigt ist. Amtsgericht Goslar, 2. März 1933.

it er slon. 665

Hamburg. 666]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Markus Krap, Hamburg, 2 12 1, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Max Krap, eh n ge lt für Tex⸗ tilien, Hamburg, Billhorner Deich 47, Laden, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 25. März 1953 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. 567

Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Heinrich Johann , ,. Ellerbrock, Wandsbek, Wester⸗ andstraße 17 11, jetzt Hamburg, Ham⸗ mer Landstraße 210 itgesellschafters der offenen dandel ge sellschaft in Firma J. S. Ellerbrock C Cons., Quartiersleute, Hamburg, Kehrwieder 8, ist am 25. März 193) gemäß 8 204 K.-S. eingestellt wor! den. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. 568

Das Kontursverfahren über das Ver— mögen der Welzien C Co., G. m. b. H., Hamburg, Alterwall 6ß, Groß- uns Kleinhandel in Tuchen, ist am 25. März 193 gemäß 5 264 K.-O. eingestellt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. 569

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft in Firma „Date“ Laborgtoriums- und. Industriebedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg 11. Deichstr. 35, Handel mit Gegenständen für den Bedarf von

stermin vom K

Laboratorien und Industrien jedweder Art, ist nach Abhaltung des Schluß⸗

worden. ;

Das Amtsgericht in Hamburg.“ Hirschberg, Riesengekbh. 570 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Kinner in Hirschberg i. Rgb., Bahnhofstr. 83 e, wird nach Abhaltung des Schlußtermins

hiermit aufgehoben. 9. NX. 219 / 32. Hirschberg i. Rsgb. 22. März 123.

ez Amtsgericht. .

Hirschberg, Heiesengel.. 571) Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Kurt Rast in

Hirschberg i. Rsgb., Wilhelmstr. 29,

wird nach erfolgter Schlußverteilung

hiermit aufgehoben. 9. N. 32 ass0. Hirschberg i. Rsgb. 22. März 1933.

Amtsgericht.

Hirschberg, Riesengek. sö7 2] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Abraham in Hirschberg i. Rsgb., Wiesterstr. 1, Inhaber eines Kon fektionsgeschäfts, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. 9. N. 21 a/3l. Hirschberg i. Rfgb., 2. März 1933. Das Amtsgericht.

aner. Beschlus. ; 673

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Nathan Baum, wohnhaft in Jauer, Ring 10, der unter der Firma „Berliner Kaufhaus Bern⸗ hard Baum Penkun“ ein Kaufhaus betrieb und zugleich persönlich haftender Gesellschafter der Firma Baum Sohn Einheitspreis K. G. Jauer war, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 29. Ottober 1933 angenommene Zwangzsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. No⸗ vember 1952 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. . Amtsgericht Jauer, den 18. März 19383. HKamenz, Sa chsenm. 5674

Das Konkursvoerfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Linke, offene Handelsgesellschaft in Kamenz, wind nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs und nach Abhaltung des Schlußtermins hieydurch aufgehoben.

Kamenz, den 30. März 1933.

Amtsgericht.

Kiel. Konkursverfahren. 575 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Zentral Bank für Grund⸗ besigtz, Handwerk u. Handel e. G. m. b. 8. in Kiel, wird auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. jur. Emcke eine EGläubigerversammlung auf den 10, April 1935. 1 Uhr, mit folgender Tagesordnung einbernfen: 1. Bericht des Konkursverwalters über den Stand des Verfahrens, 2. Prü⸗ 66 der nachträglich angemeldeten Forderungen, 3. Beschlußfassung über die Hinterlegungsstelle gemäß § 132 Ke⸗O. Der Teymin wird im Saal der Wirtschaft Colossenm“ in Kiel, Exer⸗ zierplatz, abgehalten. Der Zutritt ist nur den Beteiligten gegen Ausweis gestattet. 2 a N 3232. Kiel. den 320. März 1985. Das Amtsgericht. Abt. 25 a. HKöln. Konkursverfahren. 5J6 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der in Köln, Hohenstaufenring Nr. 48, verstorbenen Witwe Theodor Beder, Maria Luise geb. Drissen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 24. März 13. Anttsgericht. Abt. 78.

HR ulmbach. J

Das Amtsgericht Kulmbach hat mit Beschluß vom 30. März 1933 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Rehm, Emma, Textil- Kurz⸗ und Schnittwa rengeschäftsinhaberin in Kulm⸗ bach, Fischergasse 1 —19. als durch S— lußderteiinnn und Abhaltung des Schlußtermins beendet aufgehoben. Die Vergütungen der Verwalter und der Gläubigerausschußmitglieder wurden im Schlußtermin vont 30. 3. 1933 in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgesetzt.

Kulmbach, den 30. Mär 1933

Geschäftsstelle des Anrtsgerichts.

München. 578 j Belanntmachung. ö Am 29. März 19533 wurde das unterm 23. Oktober 1929 über das Vermögen des Fabrikanten. Georg Kieffer in München, Schellingstraße Nr. 4812 r., Alleininh. der Firma Kieffer, vorm. Luitpold Seifers, Sattlerwarenfabrik in München, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schl ußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Neustadt, Waidnaunkb. 579 Das Amtsgericht Neustadt a. d. Wald⸗ naab hat mit Beschluß vom 28. März 163 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Therese Meißl Nachf., Inhaber Engelbert Fell, Rurz⸗ warenhandlung in Neustadt a. d. Wald⸗ naab, nach Abhaltung des Schluß⸗

termins aufgehoben. Die Vergütun des Konkursverwalters ist mit Beschlu

tevmins am 30. März 1883 aufgehoben

im Schlußtermin vom 28. März 1935, in der aus den Akten ersichtlichen Höhe eßt worden. ; eschäftsstelle des Amtsgerichts Neustadt a4. d. Waldnaab.

Obernburg. õdo Bekanntmachung. -

Das Amtsgericht Konkursgericht

Obernburg am Main hat mit Beschluß

fahren über das Vermögen des Land⸗ wirts Otto Müller von Mechenhardt

gehoben. Obernburg, den 26. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oddlernum. ; 581

Schlußtermin in der Konkurssache betr. die Fa. E. Lothe & Co.: 12. 4. 1933, nachm. 3 Uhr (nicht 14. 4. 33). Amtsgericht Oederan, 31. März 1933.

Oppeln. BSBeschlust. 8e as Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Julius Petznik in Oppeln wird aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, den 29. März 1933.

Oranienburg. 2 588

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Schimkat in Oranienburg, Bernauer Str. 37, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse 56 vorhanden ist.

2 den 28. März 1933. mtsgericht. Paderborm. . . Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhändlers Meinolf San⸗ der in Paderborn, Kampstraße, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist, auch ein zur Deckung der

ssekosten notwendiger Betrag nicht vorgeschossen wird. Paderborn, den 30. März 193. Das Amtsgericht.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen jetzt Nachlaß des Diplomingenieurs Richard Werner, früher Perleberg, dann Uelzen, ist Ter⸗ min zur Wahl eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses auf den 24. April 1933, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 14, anberaumt.

Amtsgericht Perleberg.

Recklinghausen. ö] VBeschlusz.

eschlossenen Zwangsvergleichs nach Ab⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Recklinghausen den BD. März 1933. Das Amtsgericht.

Ueckermiimdle. Beschluß. 587 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Landwirts

termins hiermit aufgehoben. AMNecermünde, den 23. März 1935. = Amtsgericht.

gehoben. . Weyhers, den 28. März 1933. Das Amtsgericht.

W oltenbiittel.

Akt.

iger über den Antrag auf?

Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts Wolfenbüttel.

schusses.

vom 28. Februar 1933. bekanntgegeben

vom 7. März 1933 das Konkursver⸗

als =, Zwangsvergleich beendet auf⸗ . we,

Feęerleher. 585]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Limper, alleinigen Inhabers der Firma Franz Limper, Spinnerei und Weberei in Recklinghausen, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des am 28. November 1932

Adolph Dittmann in Ueckermünde wird nach erfelgter Abhaltung des Schluß

Wey h ers. Beschluß. 588)

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzwarenfabrikanten Wil⸗ hel m Schipper in Schmalnan wird, nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

In dem Konkursverfahren über das , der Firma M. Ehrhardt, s., hier, ist eine Gläubigewer⸗ n , , n. uszahlung von Sparguthaben an die Lehrlinge der Gemeinschuldnerin sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderun⸗ gen auf den 18. April 1933, 11 Uhr, dor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 11, anberaumt.

Wor maitt. 6590

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Leo Matern Nachf., Inhaber Anton Wichmann in Wormditt, wird Schlußtermin auf den 29. April 1933, 11 Uhr, bestimmt. Er dient auch zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗

Amtsgericht Wormditt, 24. März 1933.

Dortmund. 591]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft August Ehlers, 2 großhandlung in Dortmund, Hansastraße Nr. 36, ist heute, am 29. März 1933, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Hermann Schwarz in is Dortmund, Hansastraße Nr. 3, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlog ist

1*

Zimmer 121, anberaumt. Der Antrag auf Sen des e nn,, nebst seinen Anlagen sowie das Ergebnis der angestellten Ermittlungen sind auf der , Zimmer 79 des Amts⸗ gerichts, hier, zur Einsicht der Beteiligten en,.

mtsgericht Dortmund.

Es chweĩiler. Sp] Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Josef

a Campo in Eschweiler wird heute, am

24. März 1933, um 10,30 Uhr das Ver⸗

gleichsverfahren eröffnet. Der Nechts⸗

Straße, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 24. April 1933, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens ist nebst Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 19 des Amtsgerichts, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Eschweiler, den 24. März 1933.

Das Amtsgericht.

Bergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Herms in Frankfurt a. M., Neue Rothofstraße 20, Großhandlung in ih, zeugteilen, ist am 27. März 1933, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Ernst Engel in Frankfurt a. M., Hochstraße 1, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 22. April 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M., den 27. März 1933. Die K, 3 Amtsgerichts. . t. 43.

Humburg. 594

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmut Otto Max Lubowski, Hamburg, Bebelstieg 4, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung Neue Wohnkultur, Hamburg, Hermannstraße 46, Möbel⸗ handel, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 28. März 1933 um 14 Uhr 17 Minuten eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist bestellt worden: der beeidigte Bücherrevisor Heinr. C. A. Bax⸗ mann, Hamburg, Möntedamm 5. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 29. April 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Neu-Ulm. Bekannt achung. . 1595

Das Amtsgericht Neu⸗lm hat am 28. März 1933, nachmittags Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Witwe Anna Müller in Neu⸗ Ulm das Vergleichsverfahren eröffnet.

den Vergleichs vorschlag des Schuldners ist Termin auf Donnerstag, den 27. April 1933, vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 4/1, be⸗ stimmt. Ju diesem Termin werden der Schuldner und die beteiligten Gläubiger geladen. Vertrauensperson: J. Roß⸗

mann, Diplomkaufmann in Um. Der

Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der unterfertigten Geschäͤftsstelle, Zimmer Nr. 111, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. . Neu⸗ Ulm, den 29. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stallupänem. Iõd6]

Ueber das Vermögen der Firma Max Gubba in Stallupönen ist am 29. März 1933, 12 Uhr mittags, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konturses er⸗ öffnet worden. Der Kaufmann Heinrich Lepenies in Stallupönen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 3. Mai 1933, 9 Ühr, vor dem Amtsgericht in Stallupönen, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Abt. 3, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht niedergelegt. t

Stallupönen, den 29. März 1933.

Das Amtsgericht.

Achim. . 1597 Das , ,, über das Vermögen der Firma E. F. Schellhaß Söhne, Aktiengesellschaft, in Hemelingen ist am 24. März 1933 aufgehoben, da der Vergleichsvorschlag der uldnerin vom 3. März 1833 angenommen und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim

auf den 27. April 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22,

bestätigt ö Amtsgericht Achim, den 8. März 1968.

anwalt Dr. Besgen in Eschweiler, Dürener

Frankfurt, Main. Iõg3] gehoben.

Zur Verhandlung und Abstimmung über st

Borna, Bæ. Leipzig. .

Das gerichtliche Bergleichsverfahten das 6 wendung des Konkurses zh, das Vermögen des gude bet der Glu Drogerie Fritz Denzler, des Drogiste 3 * 2 in 3 4 L., Reich raße, e et worden ist, ist zugleich m er Hestatigung des im el gl e it

vom 24. März 1933 angenommenen Pe

gleichs durch Beschluß vom 24. März jh * worden. orna, den 29. März 1933. Das Amtsgericht.

Delmenhorst. 65h In dem Vergleichsverfahren über dan Vermögen des Kaufmanns Rudolf Lang hein, Inhabers der handelsgerichtlich ei. getragenen Firma Nudolf Langhein, De⸗ menhorst, Lange Straße 15, ist das Fer gleichs verfahren infolge Bestätigung den angenommenen Vergleichs aufgehoben. Delmenhorst, den 30. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. . lol

Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Gustav Opper, mann in Hannover, Schmiedestraße 8 z Handlung für Schnelderbedarfaartitel, nach Bestätigung des Vergleichs an

Amtsgericht Hannover, 28. März 193,

Kolberg. ·lboh Das Vergleichs verfahren über das Ven mögen des Kaufmanns Htto Harmel ij Kolberg ist heute nach Bestätigung de Vergleichs aufgehoben. Amts gerich Kolberg, 30. März 1933.

Rollberg. U mögen des Kaufmanns Albert Reimn

in Kolberg ist heute nach Bestätigung dez Vergleichs aufgehoben. Amtsgerich

Mehlauken. 60) ; ö 1 . ö 9 een, Bergleichs verfahren l b Im Nichtamtlichen Teil sind veröffentlicht: Ausweis über die Einn Preußen im Monat Fe

Statistik der Boden⸗ und 28. Februar 1933).

abgeändert nach Maßgabe seines neue Vergleichsvorschlags vom 23. März 193 Amtliches.

Deu tsches Reich.

err Reichspräsident hat den Kaufmann Leo aur zum Konsul des Rei

wendung des Konkurses über das V mögen des Kaufmanns Otto Quittlat in Mehlauken hat der Schuldner im Ve 4 am 24. März 1933 seine ergleichsvorschlag vom 18. Januar 193

Auf Antrag des Schuldners, der Ver— trauensperson und der im heutigen Termi erschienenen Gläubiger ist Termin zu Verhandlung über den neuen Vergleichs vorschlag auf den 21. April 1933, 11 Mhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der neue Vergleichs vorschlag

und die neue Bürgschaftserklärung heren Beitzen guf der Geschäftsstelle zur Einsicht del Säo Miguel, Azoren) ern

Beteiligten aus. Amtsgericht Mehlauken, 24. März 19

Mindelheim. (604

Das Vergleichs verfahren über das Ver mögen des Metzgers Taver Stedele i

Diriemang ist am 29. März ißg3 na] Gesetz über Betriebsvertretungen und über

wirtschaftliche Vereinigungen.“ Vom 4. April 1933.

folgende Gesetz be⸗

Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 6. ; Amtsgericht Mindelheim.

zwicknuu, Sachsen. (605 schlossen, das

Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz Richard Hölig, J habers einer Viergroßhandlung, Kohle 6 und Aleinhandlung unter del

i

im Vergleichstermin vom 29. März 1093 8 vom 30. März 1933 aufgehoben worde

denn di Is en hagen- Hankensbüttel. 60h it hlich er V N. 732 Lw. Auf Antrag de Die zur Hofbesitzers Heinrich Wismer in Räderlch Betriebsvertretungsmit Nr. 5, vertreten durch seinen Vormund behörde oder der bon i wird das Bermittlüngnverfahren zu Arbeitnehmern der Bele

Schuldenregelung für den TLandwirt schaftsbetrieb des Antragstellers, den Voll hof Nr. 5 in Räderloh, eröffnet. Zu,

Rhein, Ostur.

366 m Velannnzt machung.

der Vesitzereheleute Gustav eingeleitete Vermittlungsverfahren is gestellt. (5 27 Ziff. 6 der Verordnunf

durch Beschluß vom 6. März 1933 ein 3 er

Rhein, den 27. März 1933.

Vechta. . lb

Bermittsun zverfahren.

Beschluß. Das Vermittlungs verfahrel 6. 5.

über das Vermögen des Baumschulen besitzers G. Hagena, w der Firma Hagena und Meyer in Vechta, wird ei gestellt, weil nach Ablauf von drei Monate

seit der Eröffnung des Verfahrens wedes Das in dem Gericht das Zustandekommen eine nspruchs Schuldenregelungsplans angezeigt, nog ht, wenn die Anberaumung eines ermittlung nistellung b

termins beantragt worden ist. V 6/32 (Lw.). 3

Erscheint an jedem Wochentag abends. Ben

monatlich d. 6 M.M ein sSpreis durch die Post

ngsgebühr, aber ohne anftalten nehmen B ie . e .

ehmen Bestellungen an, in Berlin ie Geschäͤftsstelle 8w. 18. Wilhelmst osten 80 Ry, einzelne Beilagen 16 des Betrages ergmann 76573.

s Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile j, lo Q einer dreigespaltenen Einheitszein 1.85 G tp. . ; 3 . ö. 9 e Ine g nimmt an die auf einse i ĩ ᷣ. . . enem Papier völlig druckreif einzusenden, ruck (einmal unterstrichen) oder d i . ichen) hervorgehoben ö. ö Hi r rn, . vor dem Einrůckungstermin bel ber Geschäftsstelle eingegangen fein.

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Wilhelmstraße 3. Alle Druckauftrãge auch anzugeben, welche Worle etwa durch S perr⸗

tete Anzeigen müssen 3 Tage

Neichs bankgirokonto.

Nr. 80.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

gen 6 über wirtschaftliche Ver⸗

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

ung, betreffend Wiederzulassung eines Bildstreifens. usgabe der Nummer 30,

lin, Dienstag, den 4. April, abends.

Artikel III.

Vertretung wirtschaftli der ka an fh ft

Der 5 184, der z 157 6 Reichsknappschaftsgefetzes fall

cher Vereinigungen in

Ernennungen re. en Versicherüng.

Gesetz über Betriebsvertretun einigungen. tz? und 3 und der 5 180 Abs. 3 des

60M Bekanntma Das Vergleichsverfahren über das Ver Bekanntma Der Reichsarbeitsmini rungs⸗ oder Bergaufsichtsb der zur Zeit im Amt b

missare unterstehen der

: ung, betreffend die Teil 1, des Reichsgesetzblatts.

Kolb 30. M 1933 J olberg, 30. März ö Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

er kann Mitgliedern von Ver örden als Kommiss ndlichen Organe übe eisung des

Artikel 1V.

bor den Ar e hörden.

esetzes erhält folgenden Abs. 3: er kann im Einvernehmen mit ster und dem Reichsminister der andere Vereinigungen den in den n Vereinigungen für die Pro⸗

aren die Aufgaben eichsarbeitsmin

, beitsgerichts⸗ Der 5 11 des Arbeits Der Reichsarbeĩtsminist

dem Reichswirtschaftsmini tiz durch Verordnun Absätzen 1 und 2 bezei zeßbertretung gleichstellen.

Artikel v. Aus führungsbestimmungen. ster ist ermächtigt, zur setzes Rechtsverordnung chriften zu erlassen; er kann Vorschriften

etzes zwecks An rtikels III dieses Gesetzes ä

Berlin, den 4. April 1933. Der Reichskanzler.

ahmen und Ausgaben des Landes bruar des Rechnungs jahres 1932 und

Kommunalkreditinstitute (Stand am

Der Reichsarbeitsmini der Vorschriften diefes G emeine Verwaltungsvor es Reichskna schriften des

Durchführun en und all⸗

passung an die chs in Ponta Delgada

die Provin Lugo (Spanien on Vivero 53 Er

lonsulat mv Setauntmachung. (Postadresse: Apartado Hh verlegt worden.

Mon fort Der Reichsarbeitsminister.

Franz Seldte.

*

O Pofstschecttonto: Berlin 41821. 9 933

Preus en. Ministerium des Innern.

, , von Alt⸗Stutterheim in ist zum Regierungsvizepräsidenten i . nannt worden. ; . ö

x ··ᷣ·CVQ—ue—r·/iůůᷣůůyyůuy

Nichtamtliches. Preußfzen.

ö Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Preußen im Monat ö des Rechnungsjahres

(Beträge in Millionen RM.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgabeny. 1. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1932 waren die zur Deckung restlicher Veipflichtungen aus dem Rechnungs⸗ jahr 1951 zurückgestellten Restbestände verfügbar. . 267.1 2. Zur Deckung der Fehlbeträge am Schlusse des Rechnungs⸗ jahrs 1931 sind erforderlich (121,5 4 147, 125... 268, 4

mithin Vorschuß 1,3

——

Ist· Einnahme Jahressoll oder Ist. Auzgabe

zu ·

sammen

echnunggsoll der Vorjahrtreste im April / Jan.

Darunter R

Der k Innern. r 1. Steuern..

ür den Rei

Sminister d iz. er Reichs h end ut

minister der von Krosig

Der Reichs wirtschaftsminister.

Finanzen.

Sregierung hat iermit verkündet wird:

Artikel l. Betriebsvertretungen.

2. Ueherschüsse der Be⸗ Bekanntmachung

ner Goldpreis gem ä Verordnung vom h. Cl dane ick ertberechnung von

chen, die au a uten (RGBl. 1 S. 56

gt am 4. April 1933

über den Londo , e e,. ; 1) Aus Gründ rma Gustay Hölig in Zwickau, Mitte [. i oberste e del, raße Ls, ist infolge der Vestätigung de Landes oder für einzelne etri i angenommenen Vergleichs durch Beschlu H . 2 2 2 Amtsgericht Zwickau, den 30. März 193 H 1 lretung wegen Ausscheidens von Mit l ihrer Mitglieder un weniger als drei ieser Mindeststärk lieder sind von r bestimmten Behör gschaft zu ernennen

er öffentlichen Sicher örde für das Land, etriebe die Wahlen zu den ängstens zum 30. Septem

gesetzt, so bleibt die bisherige Be⸗ Ergänzung der Betriebsver⸗ gliedern ist nur erforderlich, ter die Hälfte der

Mitglieder ge e erforderlichen neuen der obersten Landes⸗ de aus den wählbaren

eit und Ordnung ür einen Teil des

und sonsti (Gol ö Der Londoner Goldpreis 1

n deutsche Währung nach dem Berliner M isches Pfund vom 4. Apri

umgerechnet.. RM 86, 880, . pence 46,5221, . RM 2, 79326.

3. Sonstige Ei r— 54 j nnahmen

kurs für ein eng

. . J

r ein Gramm Feingold

n deutsche Währung . Berlin, den 4. April 1933.

; Statistische Abteilung der Reichsbank.

rde oder die von ihr bestimmte Be⸗ Ddr Döring

tgliedschaft solcher Betriebs⸗

oder wirtschafts⸗

r ausgeschlossenen

arer nehmern der Be⸗ mitglieder ernennen.

Die oberste Landesbehö

Vermitilungsperson wird der Lehrer Kal rde, kann das Erlöschen BVohimann in Steinhorst bestimmt, tetungsmitglie Isenhagen⸗Hankensbuttel, 26. 1. 1933. dl ichen Sinne ; Das Amtsgericht. 6 t

1. . ,. Verwaltung des In eingestellt sind. An Stelle de e aus den wählbaren Arbeit t neue Betriebsvertretungs!

die in staats⸗ Bekanntmachung,“

betr. Wiederzulassung eines Bildstretfens. rung des Bildstreifens

kt 76 m, tbildreklame A. G.

lieder kann si Die öffentliche Vorfü verliert ih . und Hersteller: Ton⸗ und Li Berlin, ist am 27. März 1933 unter Nummer boten worden. 19833 unter Nr. 33 563 1 Alt nicht für Jugendliche. Berlin, den 30. März 1933. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Madame Antragsteller ( Toli rag,

33 532 ver⸗ g erfolgte am 30. März 76 m, Zulassung, jedoch

4. Vol kswohlfahrt⸗

8 3. H . ö 9 50 ,,, räte und die nach den Das mit Beschluß vom 3. Dezember he ö ; ee i ü Tenne. n r betungen fanden die porte orred ung iehenden

Bilhelmine VBorreck geb. Koloska in Gnes nwendung.

ebildeten Ge ebildeten besonderen

riften entsprechende

enden Vors bänderun

Streitigkeiten über d

schriften findet g 93 des Betriebs rätegesetzes keine

en und Betriebe des Reich chaft und der Re enthaltenen Befugni elle die zuständigen obersten

ür die Verwaltun don zi. d isn z. g. r 8. m, ute d eichzhea

; bersten Landesbe Amtsgericht. seichs behörden.

s, einschließli ichs bank, kin

rden an deren St

Bekanntmachung.

33 ausgegebene Nummer z0 des Teil l, enthält:

§ 2 Satz ?2 finden

§ 5. Die Vorschriften des 8 1 Abs. 2 und des die vor dem Inkrafttreten

aßnahmen Anwendung Die am 3. April 19

Reichsgesetzblatts,

IL. Einnahmen.

Davon ab: Ueberweisungen an Gemeinden. Ge⸗ meindeverbände) usw.

verbleiben..

1

Davon ab: Zuschüsse an Betriebe

verbleiben..

U z 2 38

b) Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

) Uebrige Landes ver⸗ waltung. ...

Einnahmen insgesamt

abzüglich der Steuerüber⸗

. . . er Zu

Betriebe) 1

II. Ausgaben.

nern?) .. 380,1 276,6 303.5

z. Juftizberwaliung ) 354] zb, 235 215 3. Wissenschaft, Kunst . 248,6

und Volksbildung. 632, 9 = 442, 0 491,8

verwaltung ) ... 97,3 73, 6 82.9

5. Wohnungöwesen .. 81, 2 26, 0 5. Schul dendienst. . 325 I6 237 7. em n , ;

nisse ( Ruhegehälter . 196,4 0,1 149,0 163,5

8. Sonstige Ausgaben! 120 468 28399 665. 5

Ausgaben insgesamt 20102 151,65 18287 2037, 3

Mithin: Mehrausgabe 168,3 169, 3

Mehreinnahme

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen.

Zur Deckung des Fehlbetrags am Schluß des Rechnungs jahres 1931

sind erforderlich 147,1.

s getroffen word

Artikel II. Entlassung von Arbeitnehmern.

die Bekannt 31. Mär . urchführungsbestimmun 1933, vom 31. . 1933,

machung der Realsteuersperrverordnung 1983, vom

. zur Realsteuersperrverord⸗

Ist Einnahme oder Ist Ausgabe

im im April / Jjan. Februar zusammen

§8 8.14 des Betriebsrätege gegen die Kündigung e die Kündigung mit dem Ve egründet wird. Der Arbeitne Artikel 18 2 zu Anhörung der Verneint sie d

e Bekanntmachung über die vo rung des Ausreisesichtvermerks, vom J Bogen. ühren 0,04

setzes vorgesehene Recht des Arbeitnehmers besteht rdacht staatsfeindlicher mer kann binnen einer ehörde anrufen. Diese ob der Verdacht ge⸗ die Kündigung als

rübergehende Wiedereinfüh⸗ 1. April 1933.

tzerkaufspreis (, RM. ostversen⸗ i M für ein Stück bei . Berlin NW ao, den 4. April 1933.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisen ber g.

soche die na lich

; II. Sonstige Ausqaben der Hoheits. Amtsgericht Vechta, 18. Februar 1956 tf ;

verwaltungen ...... Mithin: Mehrausgabe ..... 37,6

eidet nach tfertigt ist.

1

rückgenommen

I. Einnahmen ...... 5.2 5,2

Ausgaben.

428

Mehrelnnahme ....

; 8 2 2 2 . ö 2 K / . 6 2 2 23 D drr 8

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