Zmeite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 80 vom 4. April 1933. S. 2.
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Ida Helene eber, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußterinins hierdurch auf— gehoben
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 31. März 1933. Dnuishurg- Ruhrort. 4905
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Arnold Wickum, Elisabeth. geb, Stapelmann in Duis— burg⸗Meiderich, Laakerstraße 96, ist der Schlußtermin guf den 28. April 1933, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Amtsgerichtsstraße Nr. 36. L. Stockwerk, Zimmer Nr. 19, bestimmt— Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er— hehung von Einwendungen gegen das ISchlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit glieder des Gläubigerausschusses.
Duisburg⸗Ruhrort, 39. März 1933.
Amtsgericht. Fraulkfurt, Main. 906 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufnignns Sally Dillen burger, alleinigen Inhabers der gleich⸗ lautenden Firma Schuhbedarfsartikeh in Frankfurt g. M., Geschäftslokat und Wohnung: Klingerfstr. 25 II, wird nach Abhaltung des Schlußterntins uns Schlußverteilung aufgehoben.
Frankfurt am Main, 25. März 1933.
Amtsgericht. Abteilung 43. Gladbach-Rhexdt. 907 Beschlust.
3b X 12331. In dem Konkursver— fahren über das Vermögen der Firma Karl Hoenigs in Haus Raedt, Post Glehn, ist zur Abnahme der Schluß⸗ ö des Verwalters und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensftücke der Schlußtermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 29. April 19533, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hier⸗ selbst, dimmer Nr. 7, bestimmt.
Gladhach⸗Rheydt, den 27. März 1933s.
Amtsgericht Odenkirchen.
Gnoien. Beschlusz. 908)
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Tabak⸗ und Zigarrenhänd⸗ lers Rudolf Hagemeister jun. in Gnoien wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Gnoien, XV. März 1933.
Das Amtsgericht. Heide, Holstein. 909 Oeffentliche Bekan ut machung.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hans Moll in Tellingstedt wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Heide i. S. den 30. März 1933.
Das Amtsgericht. Abt. J.
910 Hęidenheim. Mitte lĩrranleen.
Das Amtsgericht Heidenheim, Mfr., hat mit . vom 31. März 19833 das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Bäckermeisters Michael Tröͤster in Dittenheim 34 als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet, aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hengersberg. 911 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Schuhmachermeisters- und Krämerseheleute Anton und Maria Wallner in Schwarzach b. Hengersberg wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Hengersberg vom 28. März 1933 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
als beendet aufgehoben.
Hengersberg, den 31. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hermsdortr, 1LYnast. 912 Indem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Fellgiebel, alleinigen Inhabers der Firma Ma schinen fabrik für Mühlen⸗ bau u. Metallgie sze rei Fellgiebel Zierenberg in Hermsdorf (Kynast), ist Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung auf den 260. April 1933, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten
Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Sermsdorf (Kyna st), 30. März 1933.
Amtsgericht. Hindenburg, O. s. 913
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Nathan Horwitz, Hindenburg, O. S. Kronprinzenstr. 445, Inhabers der Firma R. Horwitz, Kon⸗ sumwarenhaus, ebendort, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. — 6 F. 4/32.
Amtsgericht Hindenburg, O. S. den 20. März 1933.
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IH qm. Konkursverfahren. 914 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Verbandes der Kommunal⸗
beamten der Rheinprovinz E. V. in
Köln, An der Rechtsschule 20 –— 22, wird
nach vollständiger Befriedigung der be—
vorrechtigten Gläubiger aufgehoben. Köln, den 36. März 1933.
HE uphp. Bekanntmachung. 915 In 123 Konkursverfahren über das Vermögen des Korbwarenfabrikanten Johann Niedzwiedz in Chrosezütz, Kreis Bpbeln, ist der Schlußtermin auf den 25. April 1933, vormittags 9 Uhr, dor dem Amtsgericht in Kupp, Zimmer Nr. 8, bestimmt.
Amtsgericht Kupp, den 29. März 1933.
Mannheim. 916
Das Konkursverfahren über das Ver? mögen der Firma Heinrich Kaufmann G. m. b. H. in Mannheim, Spelzen⸗ straße 17, wurde nach Abhaltung des Schlußterinins aufgehoben. Mannheim, den 29. März 1953. Amtsgericht. B.⸗G. 5.
Miinchen. Bekanntmachung. 917
Am 31. März 1933 wurde das unterm 2A. August 1931 über das Vermögen der Firnig Saalfrank u. Streit o. H.⸗G., München, Sandstr. 24, eröffnete Kon⸗ kursverfahren als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Offenbach, Main. 918
Bekanntmachung. Das Konkursverfahren Nachlaß des Feilenfabrikant in Offenbach a. M., wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Offenbgch a. Main, 20. März 1933. Hessisches Amtsgericht.
—
über den
Prenzlau. 919 In dem Konkursverfahren über! das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Deneken und Haensch, Prenz⸗ lau, soll die Schlußverteilung der Kon⸗ kursmasse vorgenommen werden. An Kassenbestand sind nach Verwertung aller Aktiva 18 307, 96 RM vorhanden. Davon gehen ab die Gebühren und dlus= lagen des Gläubigerausschuffes. Dem verbleibenden Restkassenbestand stehen 298 909, 14 RM nicht bevorrechtigte For⸗ derungen gegenüber. Das c lnger, zeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Prenzlau zur Ein— sichtnahme aus.
Prenzlau, den 30. März 1933.
Der Konkursverwalter.
Ratibor. Beschlusz. 920 Das Konkursverfahren über das Ver! mögen des Kaufmanns Salo Rofenthal in Ratibor, zugleich als Inhaber der Firma Adolf Berger Nachfolger in Ra— tibor, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. — 3 N34 a / v2. Amtsgericht Ratibor, zo. März 1933. R egenskurg. Bekanntmachung. Das am 16. September 1852 über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Vollweck in Regensburg, Inhaberin der Firma J. Groll in Regensburg, Max⸗ milianstraße 11, eröffnete Konkursver— fahren wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurz— masse eingestellt. 5 204 K. S. Regensburg, den 31. März 1933. Amtsgericht — Konkursgericht.
(923 Schmied ekerg, KRiesengeb. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Architekten und Maurer—= meisters Zgilhelm Föhre in Schmie de berg i. Nsgb. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 19. April 1933, LL uhr, vor dem Amtsgericht in Schmiedeberg i. Rsgb. Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der und die Erklärung des Gläubigeraus⸗ schusses ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten ,, Schmiedeberg i. Kfgb., 1. April 1933.
Das Amtsgericht.
4
Trebnitz, Schles. 924 Der Kenkursverwalter in dem Kon“ kursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Baumeisters Erich Voigt aus Obernigk, Herr Ernst Großmann
aus Obernigk, ist auf Antrag aus .
Amt entlassen und an seiner Stelle zum vorläufigen Verwalter der Kaufmann Arthur Hecht aus Obernigk bestellt wor⸗ den. Amtsgericht Trebnitz, den! 30. März 1933. ¶ . N. 5/382.) Villingen, Laden. 925 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Alfred Scholl meyer, Photo⸗ graph in Villingen i. Schw, würde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Villingen i. Schw., 30. März 1933. Bad. Amtsgericht. J.
Wes ermün de-Lehe. 926 In dem Konkurse uͤber das Vermögen zes, Kaufmanns Walter Clasen 'in Wesermünde⸗Lehe soll die Schluß vertei⸗ lung erfolgen. Die bevorrechtigten For⸗ derungen sind sämtlich ausgezahlt. Für die nichtbevorrechtigten Forderungen in Höhe von 26 8132 RM steht eine Summe von 370252 5M zur Ver⸗ fügung, von der noch die restlichen Ver⸗ waltungskosten abgehen. Das
Amtsgericht. Abt. 80.
verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle
Johann Philipp Lyner,
921] 8
Vergleichs vorschlag 3
Schluß⸗ᷓ 9 Uh
des Amtsgerichts in Wesermünde⸗Lehe zur ,, aus. Wesermünve⸗Lehe, 1 April 1933. Der Konkursverwalter: Dr. Müller, Rechtsanwalt.
zRichau, Sachsen. 927 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Emil Oskar Wolf, Inhabers einer Musikinstrumen⸗ tenhandlung unter der Firma Oskar Wolf in Zwickau, , , , 22, wird nach Abhaltung des Schlußterminzs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 31. März 1933.
Allenstein. 1928 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Apotheken⸗ besitzers Georg ih Inhabers der Firma Hohenzollern⸗Lpotheke K Dro⸗ gerie in Allenstein, ist am 31. Rär 1933, 17,45 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Ernst Fechner von hier, Kaiserstr. 23. Termin zur Verhandlung über den Ver lech h rf haz ist auf den 29. April 1933, 9y3 Uhr, vor dem Amts⸗ sericht Allenstein, Zimmer 87 L. an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
lungen sind guf der Geschäftsstelle zur ö. der Beteiligten niederlegt. Amtsgericht Allenstein, 31. März 1933.
Balingen. . 929 Ueber das Vermögen des Immanuel Rehfuß Inhabers einer Handlung mit Kolonialwaren, Oelen und Fetten in Ebingen, Obere Vorstadt 16, ist am 29. März 1933, nachm. 6,145 Uhr, das Ver , zur Abwendung des Konkurses . . worden. Der Be⸗ zirksnotar a. D. Erhard in Ebingen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf Samstag, den 22 April 1983, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Balingen, Zimmer Nr. 3, an— beraumt. Der Äntrag auf Erbffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Balingen. .
Ryan ckhenheim. 930
Am 30. März 1933, mittags 12 Uhr, wurde das Vermögen der Firma Nord“ i gfsahenl Müller & Ackermann, Ge⸗ ellschaft mit beschränkter Haftung in
erdheim, Württ., das Vergleichsver⸗
fahrei zur Alhwendung des Konturfes eröffnet. Als Bertrauensperson i e⸗ zirksnotar Steinhauser in Nor heim 8. N. bestellt worden. Vergleichs termin ist auf Dienstag, den 25. April 1933, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht rackenheim bestimmt. Der Antraͤ auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der , . zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgerlcht Brackenheim. Darmstadt. 931
Vergleichs verfahren.
Ueber das . des Kaufmanns Georg Numrich, armstadt, Bleich⸗ straße 40, ist en. am 39. März 1933, nachmittags Uhr 30 Minuten, das Ver i n . zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Pon der Bestellung einer Vertrauensperson wird wegen der Einfachheit und Klarheit der ö und wegen des geringen Umfangs des Geschäftsbetriebes des Schuldners gemäß 3 46 Abs. 2 V.⸗O. guf Antrag des Schuldners abgesehen. Ein k ist nicht bestellt. Termin zur Verhan lung über den Vergleichsborschlag ist auf: Mittwoch,
en 3. Mai 1933, vormittags 117 Uhr, vor dem Amtsgericht Darm⸗ . Sitzungssaal 118, anberaumt. An
en Schuldner wird keine Verfügungs⸗ , erlassen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der . niedergelegt. Darmstadt, den 30. ärz 1933. Hessisches Amtsgericht.
CM 9OId ap. . 932
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz . in Goldap ist heute, 11 Uhr, das Verg i her , eröffnet. Ver⸗ trauensperson; aufmann Rudolf Mueller jr, Goldap. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsborschlag am Donnerstag, den 77. April 1935 UL Uhr, Zimmer Nr. 8. Ilntrag au Eröffnung des ,, nebst An⸗ lagen sind auf der eschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Goldap, den 31. März 1933.
Amtsgericht. Lauenburg, Pommnn. 933. Vergleich sverfahren.
Ueber das ö des Kaufmanns Ignatz Ausübel in Lauenburg, Pomm. Stolper Straße 76, ist am 31. März 1933, 11,15 Uhr, das Ver leichsverfah⸗ ten zur Abwendung des e ne, er⸗ offnet worden. Der Rechtsanwalt Specka in Lauenburg, Pomm., ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 28. April 1933, r, vor dem unterzeichneten Ge—
richt, Zimmer 17, anberaumt. Der
und das Ergebnis der weiteren Ermiütt⸗ W
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen ünd das Ergebnis der, weiteren Ermittlungen ist aif der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beten— ligten niedergelegt.
Lauenburg, Pomm., 31. März 1933. Amtsgericht. Mettmann. 934 3 Y N 133. Ueber das Vermögen der Firma H. W. Meckenstock. Inhabe⸗ rin Frau Wwe. Wilhelm Meckenstock zu Mettmann, Fabrik für Zubehörteile sämtlicher A er ihn Preß⸗ Stanz⸗ und Ziehwerk, daselbst, ist am 1. April 19835, 11 Uhr, das Verglei Sverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Der Kaufmann Stto Fisch⸗ bach in Wuppertgl⸗Elberfeld. Mittel⸗ straße 14 ist ur, Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß ist be⸗
Termin zur Verhandlung über
tellt. 5 69 Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf
den 21. April 1936, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Mettniann, Zimmer 6. Der . auf Eröffnung des Ver— fahrens nebst den Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf Zim⸗ mer 10 offen.
Amtsgericht Mettmann.
Oghringen. . 935 Ueber das Vermögen des Heinrich agner, gen f sht ware ge ., in Un⸗
terheimbach, ift am 31. März 1933,
15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses eröffnet wor⸗
den. Vertrauensperson ist Dr. Karl
Renner in Heilbronn. Termin zur Ver—
handlung über den Vergleich svorschlag
ist auf Freitag, 28. April 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht . en anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröf nung des
Verfahrens nebst Anlagen und weiteren
Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Oehringen.
Quedlinburg. 936 Ueber das Vermögen der Firma Autohaus Blochmann g. m. b. P. in Quedlinburg ist am X. März 1933, 1215 Uhr, das Berglei g derfahnen zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vergleichstermin am 22. 4. 1933, 11 Uhr. Berkrguensperson: Rechtsanwalt Leben- stedt in Quedlinburg. Die Unterlagen liegen im Zimmer 5 des Gerichts, Korn⸗ markt 6, zur Einsicht aus. Amtsgericht Quedlinburg.
Rostoche, Męclelb. Beschlus. Ueber das Vermögen des Drogerie⸗
93)
drogerie, Parkstraße 54, wird heute, am 39. März 1935, nachmittags 7 Uhr, zur
liche Vergleichs verfahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 er⸗ öffnet. Zur Vertrauensperfon gemäß 5 19 der. Vergleichsordnung wird der Bücherrevisor Ohlsen in Rostock, Blut⸗ straße 8, bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsborschlag am 22. April 1933, vormittags 16 Uhr, bor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 36, Ständehaus. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge— schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rostock, den 29. März 1933.
Amtsgericht.
tz iz Pomm. 938
5. Vn. 285. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Gast- und Landwirts Erwin Fischer in Tammen, Kr. Stolp, ist am 29. März 1935, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des . eröffnet wor⸗ den. Der Kaufmann olf Medger in Stolp, Bahnhofstraße, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvhr— schlag ist . 20. April 1933, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr A6, anberaumt. Der Antag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist Zimnier Nr. 26, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Stolß i. Pom., den 29. März 1993. Sed ssssen des Amtsgerichts.
Stuttgart. ö 939 Am 29. März 1938, nachm. 4 Uhr, wurde das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver—= mögen der Firmg. G. Zimmermann, offene Handelsgesells aft, Glasdachwerk in Feuerbach, eröffnet. Vertrauens— person: Karl Fr. Leibbrand, Stgt. Zuffenhausen, Parkstr. 31. Vergleichs⸗ texmin: Samstag, 22. April 1935, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt, Wilhelm⸗ straße 4, Sitzungssaal IJ. Stock.“ Der Antrgg auf Eröffnung des Pergleichs— verfahrens nebst seinen Anlagen und Las Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Stuttgart. II.
Wuppertal-Barmen. 940 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul , bn, in W.⸗Oberbarmen, Kemnastr. 19, Alleininhabers der Koh⸗ lenhandlung Martin Kaufmann, Wup⸗ pertal-Barmen, Westtotterstr, F und Gesellschafters der offenen Handels⸗ gesellschaft Ogerzey & Kreienberg, W.⸗
Barmen, Wertherstr. , wird heute, am
besitzers Werner Ratig in Rostock, Park⸗ Inh
Abwendung des Konkurses das gericht⸗ i
auf der Geschäftsstelle 5, V
30. März 1933, 18 Uhr 45 das e, , , ge. A . des Konkurfes eröffnet. Der gc anwalt Zahn in Wu pertal⸗ Van Altermerkt, wird zur ertrauenzp ernannt. Termin zur Verhandlun den Vergleichs vorschlag. munen Samstag, den 2. April 1035, 16 vor dem unterzeichneten Gericht, n hahe, Zimmer 156, anberaumt!) Intrag auf Eröffnung des Vergles verfahrens nebst Anlagen und das! gebnis der weiteren Ermittlungen ⸗ auß der Geschäftsstelle des hic, In gerichts, Zimmer 45, zur Einsicht Betelligten a'deg eight, Amtsgericht uppertal⸗ Barmen.
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Aschaftenburg. 1 Bekanntmachung. Betreff: Liquidgtion vergleich) kahren über das Vermögen der Mathias Löwenthal, i ge , l deren Fnhaber KPiathias und gh Löwenthal, Kaufleute in A chaffenhn
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* . trichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
r ̃ ö bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Das Amtsgericht Aschaffen urg hat n 6
. gef er en Sehn gegn dan erglei stätigt und das Liquidatign ⸗ . Nr 81. Neichs hantgirotonto.
ö. lei . aufgehoben. 85 ö den 34, März 19333 ——— ö Geschäftsstelle des Amtsgerichtz. . . n, ,,,, Inhalt des amtlichen Teiles. erlin-Spandam. — Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.
Beschlußt. . . ihr d 8 teil ermoögen des Kaufmanns Carl Bh öschen einer Exequaturerteilung. ö. her, Hnhabers der Firma Carl Bzttg n nn, hen J Errichtung einer Reichsstelle für Oele e , , d, , , , wem, ,,. ‚ 466 . j r EC ͤ 2 J . 96, ist . ö. ö 16 ha (. . ö. den Verkehr mit Oelen und Jetten. om ätigu — ; . ; H 69 r sig J Bekanntmachung, betreffend den Uebernahme⸗ und Ahgahepreis Berlin-Spandau, den 25. März 1 der Reichsstelle für Oele und Fette. Vom 4. April 1933. as Amtsgericht. Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zu dem vorläufigen Handelsabkommen könen dernelg. k öischen entschlchdsund' Ker Hegi uren burgfschrn Wirt . i,, tech ogg, e, Hastgunion. 11 Wom 4. Alprit Ks. . 3 k BVekanntmachung über den Londoner Goldpreis. dung des Konkurfes üer das Vermöß Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften. des Kaufmanns und Jandwirts Aug] Filmverbot. Brunner in Grafenwöhr nach Annah und gerichtlicher Bestätigung des Ver gleichs aufgehoben. Gesschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamburg. 9 Das über das Vermögen des Photo graphen Carl Wilhelm Adolf Jrang feld, wohnhaft, Hamburg, Ohlsdorfe tyaße — 8, in nicht eingetragenen Geschäftsbezeichmung Gebr. Dran felb nh. Carl Dransfeld, Geschäftziotal Hamburg, Ohl sdorfer Straße 3 , Ge he gen eig. . . . 2 dnerei, eröffnete gerichtliche Ver ; Ie , , 9 . e t. Deut sches Reich. ö
ätigun ergleichs am 80 Mär Der Erste Syndttus der Hand workskemmor in Hapnoger ,, Hamburg. Dr. phil. Erich Wien beck, ist zum Reichskommissar ir den
* Wer . g. Mittelstand ernannt worden.
Offenbach, Main. 917 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über daß Vermögen des Andreas Becker, Allein inhabers der nicht eingetragenen Firm Bergmann K Becker, Lederwarenfabti— kation in Bieber, 6. Offenbach a. M Verordnung ⸗* . n . Bestätigung des Vergleicht über die Errichtung eine ö eichsstelle für Offenbach a. Main, B. März 1931 ; Oele und Fette.
Hessisches Amtsgericht.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. ien, betreffend Aenderung der Satzungen der Landwirtschaftskammer für den Regierungsbezirk Kassel.
eitungsverbot. . betreffend die Ausgabe der Nummer 23 der
Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
ini ika Das dem Konsul der Vereinigten Staaten von Ameri in Sen e. nl R. Bradford, namens des Reichs unter dem 5. Juni 1931 erteilte Exequatur ist erloschen.
Vom 4. April 1933. . 9
Grund des Artikels 1 der Zweiten Verordnung de über ö. jieich lia identen zur Förderung der Verwendung inländischer ur tierischer . und inländischer Futtermittel vom 23. März 1933 (RGBl. 1 S. 143) wird verordnet:
; 381. — . ird eine Reichsstelle für Oele und Fette errichtet, Sie hat 1. . Hir Der Reichsminister für ',, und Landwirtschaft bestellt den Vorstand der Reichsstelle un regelt seine Stellvertretung. . ö S ird vertreten durch Das Vergleichsverfahren über daz ie Reichsstelle ist rechtsfähig. Sie wird vertreten Permögen des. Kaufmanns Heinrich den Die er hel h ei Mitglied des Vorstandes im Zusammen⸗ Ennemann, ö der Firms Reber wirten mit (inem Stellvertreter oder durch zwei Stellvertreter. . ö ö. wird . . 83 -O. zugleich mit der gerichtlichen Be⸗ . j = . JJ . S i s 2. 8 ; ö ) ö 2 * 22 , . ee. e, Kan i ö ö hat. Die e fn, und Geschäftsführung NWolgzast, gas der Reichsftelle wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die
In dem Vergleichserfahren übt da. ler Rerchsinznisterk für Crnährung ? uilg än itschaftz'celäßt.
. 8 ö. 3 ,,. in 84
assan wird Herr Scherk vom Gläubiger⸗ . . ; ö li ĩ = 6 der Reichsstelle fällt im Falle ihrer Auf⸗
, , 5 , gen u. Die gel ren der Geschäfte regelt der
tr 131 132, als weiteres Mitglied r ch ö h e, öl r ne ufs; ernannt. ö Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 85.
Wolgast, den 1. April 1935. Bestimmungen, die auf Grund des 8 2 Abs. 2, 5 4 Abs. 1
Das Amtsgericht. Satz 3, 8 5 des Artikels 1 der Hauptverordnung ein gn werden,
] 1 f ꝛ J sanzeiger bekanntzumachen, ebenso die Namen , eichsstelle . seiner Stellvertreter.
Offenkhach, Main. Das Vergleichsverfahren l Vermögen der Firma Schuhfabrit Eugen . A.⸗G. in Offenbach a. Main — vertreten 5 ihren Vorstand — wird infolge der Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben. Offenbach g. Main, 26. März 1935. Hessisches Amtsgericht.
Soest.
KRotthalmiinster. 919 Bekanntmachung. .
Das Amtsgericht Rotthalmünster hat §86. ; mit Beschluß vom 0. 3. 1953 das Ver (1). Die Reichsstelle ist berechtigt, Betriebe, die Oele oder mittlungsberfahren in. Sachen Jakob tte herstellen oder verarbeiten, jederzeit einer Buch- und und Karoline Obernbichler in Reit⸗ etriebshrüfung zu unterziehen. . meierhof eingestellt. . (2) Die Inhaber solcher Betriebe und die von ihnen ö. Geschäftsstelle des B. Amtsgerichts kelten Betriebs und Geschäftsleiter und Aufseher haben .
Rotthalmünster. r tragen der Reichsstelle hierbei zu unterftützen, ihnen 1 =
ö, besondere die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die verlangten Auskünfte zu erteilen.
§87.
Die mit der Prüfung der Betriebe betrauten Personen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Bexichterstattung und der 6 HGutshesitzers Karl Emil Rütter in von Gesetzwidri keiten, verpflichtet, über die J . Gornsdorf i. E. Nr. 4 wird eingestellt, Einrichtungen, die bei der Prüfung der Buch⸗ und . ö. da der Antragsteller seinen Antrag vom führung zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu ö ; 6. November 1932 am 36. März 1553 achten und sich der Mitteilung und Verwertung von Geschäfts⸗
des Vorstandes der
nwäünitpꝰ. 950 Das Vermittlungsverfahren gemäß der Verordnung des Reichspräsidenten dom 27. September 1932 (R. G. Bl.] S. 43 flg.) über das Vermögen bes
übernimmt, der ͤ oder Uebernahme schriftlich anzuzeigen. und Lagerräume anzugeben.
fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstra
tikels 1, der
1933 in
ie erhalten E es Reichsministers
dnung des Reichspräsidenten zur Fördern n ; . . l. Fette und inländischer utter
wittol 9am 23
hörung des Sachverständigenbeirats verordnet:
in, . des Artikels 1 der Hauptverordnung nicht:
iche Nachweis der Uebernahme durch di ᷣ . ö. ist durch einen Uebernahmeschein zu n
Verlin, Mittwoch, den 5. April, abends.
Wer einen Betrieb der in S 6 bezeichneten Art eröffnet oder
ichsstelle spätestens bei der Eröffnung n, , nns. Dabei sind die Fell en
§ 9.
Wer den Vorschriften in 5 6 Abs. 2, . ene f lich oder
§ 10. Die Mitglieder des Sachverständigenbeirats (3 8 des Ar⸗ e nn, versehen ihr Amt . Ehrenamt: rsatz ihrer Auslagen nach näherer Bestimmung ür Ernährung und Landwirtschaft.
81. (I) Der Artikel 1 der Hauptverordnung tritt am 12. April Kraft. ö (E) Gleichzeitig tritt diese Verordnung in Kraft. Berlin, den 4. April 1933. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und Reichswirtschaftsminister. Hugenberg. Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk.
Verordnung über den Verkehr mit Oelen und Fetten. Vom 4. April 1933.
Auf Grund des Artikels 1 82 Abs. 2, S 8, 141 2
. 8 1. ; Folgende Oele und Fette unterliegen bis auf weiteres den
6 d Ricinusöl aus Nr. 1986 und 167 des Zolltarifs, e nner (Kakaoöh der Nr. 168 des Zolltarifs, Kunstspeisefett der Nr. 207 B des Zolltarifs.
82
t tverordnung er⸗ (h) Ter nach Artikel 4 3 3 Abs. 2 der den . für
triebe, die dur ollquittungen nachweisen, daß sie . 1932 Oele . Fette in das Sollinlanb , haben, erhalten auf Antrag von dem für sie . an Iollamt für die in 8 3 bezeichneten Waren, soweit sie zo plc g a in Höhe der dort angegebenen Teilmengen einen ö nahinesche n nach ganliegendem Muster A. In anderen . 3j der Einfuhr von Oelen und Fetten können von der Reichss . auf Antrag Uebernahmescheine nach anliegendem Muster B au
gestellt werden. 83.
ie Uebernahmescheine A werden von den Hauptzollämtern nur i. 9 . Waren, soweit sie ie,, 9 ausgestellt, und zwar für die Zeit bis zum 380 Juni ö 39 . des für jede Ware angegebenen Teils der durch Jol guit ung nachgewiesenen Einfuhrmenge des Kalenderjahres 1932: ö 5 Oleomargarin (aus Nr. 126 des Zolltarifs)ꝰ. . ; 2. premier jus laus Nr. 128 des Zolltarifs) 3 3. Raps⸗ und Rüböl (Nr. 166 Abs. 1 des Zolltarifs) . ö. 4. Leinöl (Nr. 166 Abs. 2 des Zolltarifs) ö ; 5. Bucheckernöl, Erdnußöl, Mohnöl, Nigeröl, Sesamöl . und Sonnenblumenöl (Nr. 166 Abs. 3 des Zolltarifs) ., 6. Baumwollsamenöl (Nr. 165 Abs. 6 des Zolltarifs) . 36. J. Sojabohnenöl (Nr. 166 Abs. 9 des Zolltaxifs)... . 8. anderes fettes Oel (Nr. 166 16 10 des Zolltarifs) . 3/24, 9. Baumöl (Olivenöl,, rein (Nr. 167 Abs. 1 des Zoll⸗ K 22 h ollsamenöl, Bucheckernöl, Erdnußöl, Mohnöõl⸗ 9 . Din. d Sonnenblumenöl (Nr. 167 , 11. Lavgt⸗ und Sulfuröl (aus Nr. 167 Abs. 3 des ee, 12. . Oel, mit Ausnahme des Lavat⸗ und Sulfuröls, des Holzöls und des Ricinusöls (aus Nr. 167 Abs. 3 des Zolltarifsꝛ)) ! 13. Palmöl, zum Genuß nicht geeignet (aus Nr. 171 des . //) 14. ger e en, Kokosnußöl und anderer pflanzlicher Talg, mit Ausnahme des Palmöls, zum Genuß nicht . geeignet (aus Nr. 171 des Zolltarifsꝛ)) ... . 924.
§ 4. , .
ebernahmeschein berechtigt den Inhaber, die darin . ern, . und Fette in der darin bezeichneten Zeit bei jeder zuständigen Zollstelle zur zollamtlichen ö ung zum freien Verkehr zu stellen und nach Zahlung . knn iedsbetrages zwischen dem Uebernahme und Abgabe⸗ preis (Artikel 1 5 5 der Hauptverordnung) in den freien Ver⸗
kehr des Zollinlands zu überführen.
55. (1) Die Uebernahmescheine A sind von dem Hauptzollamt,
1
3/24, 3/12,
3/24, 9/12,
nahmeschein vorzulegen. . ohne amtlichen o
agerregulativs ausgeschlossen.
kö zu
schein vorgelegen hat.
Postschecktonto: Berlin 41821.
——
1933
(E) Von jedem Uebernahmeschein A hat das Hauptzollamt
. einen Durchschkag an die Reichsstelle zu übersenden.
G) Auf den zur Erlangung des Uebernahmescheins A vor—
elegten Zollquittungen sind die Nummer und der Ausstellungs⸗ 6 9 oh n g unter Namensbeischrift und Stempel⸗ aufdruck mit Tinte zu vermerken.
. (1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr ist der Ueber⸗ Oele und Fette, die aus einem Privat⸗
Mitverschluß ausgelagert werden, sind lamtlich abzufertigen; hierbei ist die Ein beziehung des nterschiedsbetrags zwischen dem Uebernahme⸗ und dem Abgabe⸗ reis in die Schlußabrechnung gemäß 5 16 Abs. 1 des Privat—
(3). Der Uebernahmeschein ist, nachdem die Zollstelle auf
ihm die Menge der abgefertigten Sendung mit Angabe des J und des Tags der Abfertigung unter Namensbeischrift ; r ö hat, dem Berechtigten zurückzugeben, sofern die Menge, über die der Uebernahmeschein ausgestellt ist, die Menge der abgefertigten
Sendung i zu durchstreichen und zu den Zollabfertigungspapieren zu nehmen.
und Stempelaufdruck mit Tinte vermerkt
übersteigt, andernfalls mit schwarzer Tinte kreuzweise ollabfertigungspapier ist von dem Abferti⸗ . daß der genau zu bezeichnende ausstellende Stelle) Uebernahme⸗
. Die nach 5 4 von den Einführenden zu zahlenden Unter⸗
(3) In dem
Nummer, Ausstellungstag,
died e zwischen Uebernahme⸗ und Abgabepreis sind bei
en Zollkassen der Abfertigungsstellen einzuzahlen und von
diesen nach näherer Anweisung des Reichsministers der Finanzen an die Reichsstelle abzuführen.
88 j n v Mwril 19232 jim Get Verde gen r* Lr nick sz“ . ichsminister für Ernährung und Landwirt k ö. i . Hugenberg. Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk.
(Vorderseite) Muster Al
Hauptzollamt .... Ueber nahmeschein A
e —
in eee eee eee
ö , hat durch Vorlage von Zoll— quittungen nachgewiesen, daß er — sie — in dem Kalenderjahr . . Monnet, ö goiniend . J kl ingeführt hat. Der Inhaber dieses Uebernahmescheins ist hiernach , * dieser Menge zollpflichtigen / s. ...... (in Worten:
der Tarifnummer ..... ..... .., nämli a in dale ndervierieljahr .... .
Abfertigung in den freien Verkehr zu. stellen. ö. . k verliert ihre Gültigkeit mit dem Ablauf des 10. Kalendertages des Monats, der auf das obenbezeichnete Kalender⸗
vierteljahr folgt. ; eee eä. den
Hauptzollamt (Unterschrift)
(Stempel
I Fur R j i ü den *) Für Waren jeder Ziffer des 53 der Verordnung über
. Oelen und Fetten vom 4. April 1933 ist ein beson⸗ derer Schein auszustellen. ö
ispiel: Ist dur ollquittung die Einfuhr von Erdnußöl de ö ö. ,, so ist der Schein an den beiden bezeichneten Stellen wie folgt auszufüllen: „Bucheckernöl, Erdnußöl Mohnoͤl, Nigeröl, Sesamöl oder Sonnenblumenöl der Tarifnr. 166.
(Rückseite) Vermerk über Abfertigungen
( Vorderseite) Reichsstelle für Oele und Fette
Muster B.
Der Inhaber dieses Uebernahmescheins ist berechtigt, bis zum
zur Abfertigung in den freien Verkehr zu stellen. Berlin, den
(Unterschrift)
K 5 (Ru aseite)
die Uebernahmescheine B von der Reichsstelle mit fortlaufender
zurückgezogen hat,. oder Betriebsgeheimnissen zu enthalten, auch wenn sie nicht
Amtsgericht Zwönitz, 30. März 1835. mehr mit der Prüfung betraut sind.
Nummer zu versehen und in einem Merkbuch festzuhalten.
Vermerk über Abfertigungen.
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