2.
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. S8 vom 7. Aprit 1983. S. 2.
Neustadt Haardt. U 789] Betauntmachung. — Durch Beschluß des Amtsgerichts dahier vom 1. April 1933, vormittags 11 Uhr, ist über den Nachlaß der am 5. Sept. 1932 verstorbenen Johanna Schaefser, geb. Goerg, Witwe von Wilhelm Schae er, gewesene Alleininhaberin der Firma Wil⸗ helm Schaeffer, Weingroßhandlung in eustadt a. d. Höt., das Konkursverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt Dr. Voelcker in Neustadt a. d. Haardt als Konkursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Anzeigefrist auf 22. April 1933, die An⸗ meidefrist auf 1. Mai 1933, der Wahl⸗ termin auf Freitag, den 28. April, und der Prüfungstermin auf Freitag, den 19. Mai 1933, je nachmittags 314 Uhr, im Amts⸗ gerichtsgebäude hier, Zimmer Nr. 32, festgesetzt worden. Neustadt a. d. Hdt., den 3. April 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (K.⸗G.).
Wermelskirchen. 1790
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Ringel in Bergisch Born ist am 4. 4. 1933, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Kuhlmann in Wermels⸗ kirchen. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen am 28. 4. 1933, 10 Uhr, Zimmer 4. Anmelde frist für Konkurs⸗ forderungen bis 20.4. 1933. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. 4. 1933 ist er⸗ lassen. Das Amtsgericht in Wermels⸗ kirchen. — 2 N4/33.
Winsen, Luhe. 1791 Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß der am 26. Dezember 1932 verstorbenen Eheleute Otto Eddel⸗ büttel und Hedwig Eddelbüttel geb. Glahn aus Luhdorf wird heute, am 1. April 1933, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueberschuldung des Nachlasses dar⸗ getan ist. Der Gemeindevorsteher Behr in Luhdorf wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. April 1933 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im §5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf Montag, den 1. Mai 1933, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum Freitag, den 28. April 1933, Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Winsen / Luhe.
Berleburg. 11792
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Louis Schaeffer zu Berleburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Berleburg, den 3. April 1933.
Preuß. Amtsgericht.
Berlin. — JII793
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Linde⸗ mann in Berlin C2, Klosterstr. 98, Fa. H. Lindemann, Wäschefabrik, Wohnung: Berlin⸗Wilmersdorf, Rudolstädter Str. Nr. 122, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 31. März 1933 aufgehoben.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 8s. — Hagen, 33
Berlin. I794] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Berliner Waffel und Makronenfabrik G. m. b. H. (vorm. Georg Hartmann), Berlin, Graefestraße 71, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, Abnahme der Schlußrech⸗ nung, Genehmigung des Schlußverzeich⸗ nisses sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an Kon⸗ kursverwalter und Gläubigerausschuß Schlußtermin am 26. April 1933, 101, Uhr, an Gerichtsstelle, Möckern⸗ straße 128/130, Zimmer 178. — 8 N. 66 / 31. Berlin 8W II, den 29. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Berlin. 17965 In dem Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Wilhelm Franz
Reineke in Firma Giese Reineke & Co.,
Berlin, Dieffenbachstraße 33, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, Genehmigung des Schlußverzeichnisses sowie zur Anhö⸗ rung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an Konkursverwalter und Gläu⸗ bigerausschuß Schlußtermin am 26. April 1933, 11 uhr, an Gerichtsstelle, Möckern⸗ straße 125 / 130, Zimmer 178. — 8 RN. 64/3. Berlin, den 30. März 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof. Berlin. 1796 Die Konkursverfahren über die Nach⸗ lässe J. des Kaufmanns Arthur Redeker, Berlin-Tempelhof, Luise⸗Henriette⸗Str. 3
— 8 RN. 41/32 — , 2. des Arztes Dr. Aleg⸗ ander Oehlmann, Berlin, Solms⸗ Straße 45 — 8 N. 166/31 — sind nach dem Schlußtermin aufgehoben. Berlin, den 3. April 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin ⸗Tempelhof.
Breslau. 11797] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Juweliers Edgar Harnig aus Breslau⸗Krietern wird einge⸗ stellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist (41. N. 192/82. Breslau, den 31. März 1933. Amtsgericht.
Dortmund. J(I798 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Hundt, Inhaber der Firma August Hundt, Tape⸗ ten⸗Linoleum, in Dortmund, Hansastr. Hl, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. März 1933 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufge⸗ hoben. — Amtsgericht Dortmund, 5. April 1933.
Dortmund-Hörde. II799
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ewald Erger, alleiniger Inhaber der Firma Ewald Erger zu Dortmund⸗Hörde, Hermann⸗
Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Dortmund⸗Hörde, den 3. April 1933. Das Amtsgericht.
Diisseldor̃. IlsS00] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinz Otto in Düfseldorf, Inmermannstr. 57, Inhabers einer Papier⸗ und Papierwarenhandlung, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Folgende Konkursverfahren sind beendet worden nach Schlußterminabhaltung am 1. April 1933: 1. über das Vermögen der Firma Engels & Co., G. m. B. H.,
Kirchstr. 7, 2. über den Nachlaß des am 24. Oktober 1932 in Düsseldorf verstor⸗
Düsseldorf, Oberbilker Allee 115. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldorf.
Eisenach. . II801] Konkursverfahren Hörnlein, Eisenach. Termin zur nochmaligen Prüfung der Forderungen ist auf den 26. April 1933, 10 Uhr, im Zimmer 52 bestimmt worden. Thür. Amtsgericht Eisenach.
Eisenach. 1802]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Krauß in Eisenach ist aufgehoben worden. Schluß⸗ termin und Schlußverteilung haben statt⸗ gefunden.
Eisenach, den 31. März 1933.
Thür. Amtsgericht.
Gera. IS03] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
in Gera, Inhabers der Firma Paul Groß in Gera, ist mangels Masse eingestellt worden. Gera, den 4. April 1933. Thür. Amtsgericht. Hagen, Bz. Bremen. IIlI804 Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Heinrich Helms in Hagen, Bz. Bremen, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht
vorhanden ist. Bremen, 31. März 1933. s Amtsgericht. .
Hameln. sbs Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Struif & Schatzberg,
folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hannover. IlIS06] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Rechtsanwalts Dr. Helmut
Wendte in Hannover, Gr. Packhofstr. 17
und Duisburger Str. 12, wird infolge des
Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 30. März 1933.
Hattingen, Ruhr. II807] Betanntmachung. . Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Aab in Welper, Rathenaustraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ͤ Hattingen, den 3. April 1933. Das Amtsgericht.
IHerzherg, Haræ. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Hermann Pook in Bad Lauterberg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 29. April 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Herz⸗ berg am Harz, Zimmer Nr. 2, anberaumt.
Iisos]
schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗
sicht der Beteiligten niedergelegt. Zugleich
straße 65, wird eingestellt, weil eine den
Bilder⸗ und Rahmenfabrik, Düsseldorf,
benen Stadtsekretärs Wilhelm Koch in
mögen des Kaufmanns Paul Rudolf Groß
G. m. b. H. in Gr. Berkel wird nach er⸗
Amtsgericht Hameln, 25. Februar 1933.
Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗
findet eine Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen statt. . Amtsgericht Herzberg (Harz), den 4. April 1933.
Hirschberg, Riesengeb. ‚IISo9]
. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Weißig, Herrenartikel, Bad Warmbrunn, Kloster⸗ straße 9, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben.
Hirschberg (Rsgb.), den 29. März 1933.
. Amtsgericht.
II ch stadt a. Aisch. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Höchstadt a. d. Aisch hat mit Beschluß vom 31. März 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bernhard Dellert, Kaufmanns in Schlüssel⸗ feld, nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. Das Honorar des Konkursverwalters Rechtsanwalt Bieden⸗ bach in Höchstadt a. d. Aisch wurde auf 230 RM, dessen Auslagen auf 52,86 RM
festgesetzt. ö Höchstadt a. d. Aisch, d. 31. März 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hoi. Uls11] Das Amtsgericht Hof hat in dem Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß des Pri⸗ vatiers Gustav Gottlob August Wetzstein von Hof zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ eichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ ed nd, Forderungen Schlußtermin auf Dienstag, den 2. Mai 1933, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht⸗ lichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Die Vergütung und die Aus⸗ lagen des Konkursverwalters wurden fest⸗ gesetzt auf RM 260, —- 4 RM 13,72. Hof, den 5. April 1933. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof. Us 12]
Jena. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Könnecke
Ilisio]
in Jena, Inh. der Firma Carl Könnecke in Jena, ist mangels einer den Kosten des
Verfahrens entsprechenden Masse einge⸗ stellt worden.
Jena, den 1. April 1933. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e.
Karlsruhe, Eaden. ISI3)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Pinter in Karlsruhe, Schützenstr. 75, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Karlsruhe, den 1. April 1933. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts. A 5.
Kiel. Konkursverfahren. 1814 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Gustav Schiebler
in Schwerin, Ostorfer Ufer 6, früheren Mitinhahers der Firma Holstenhaus „Goldmann und Schiebler“ in Kiel und früheren Inhabers des unter Firma „Gustav Schiebler“ in Kiel, Holstenstraße, betriebenen Spezialgeschäfts für Damen⸗ kleiderstoffe, ist auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters gemäß z 204 Konkursordnung mangels Masse eingestellt. 25a N 6 / 33. Kiel, den 1. April 1933. Das Amtsgericht. Abt. 25a.
Königsberg, Pr. II8SlI5] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Gangs in Königsberg, Pr., Inhabers der Firma Rudolf Hartung Nachflg., Königsberg, Pr., Weißgerberstr. 3, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., 29. 3. 1933.
Königsberg, Pr. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Krause, Oekonomie der Königshalle, Königsberg, Pr., ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. *
Amtsgericht Königsberg, Pr., 1. 4. 1933.
Krefeld. JII81I7] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Kamper in Krefeld, Louisenstr. 105, wird nach Be⸗ . der Schlußverteilung aufge⸗ oben. ; Krefeld, 1. April 1933. Amtsgericht. Abt. 6.
Meerane, Sachsen. I8I8]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und seit⸗ herigen Fabrikdirektors Hermann Poser in Meerane ist infolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Freitag, den 21. April 1933, nach⸗ mittags 317 Uhr, vor dem Amtsgerichte Meerane anberaumt worden. Der Termin dient gleichzeitig als Prüfungstermin nachträglich angemeldeter Forderungen. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. ( 1113!) Amtsgericht Meerane, den 5. April 1933.
Mrs. Is 19]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Goßmann in Friemersheim ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Prüfung der
nachträglich angemeldeten Forderungen 3
auf den 5. Mai 1933, vorm. 10 Uhr, Zimmer 22 des hiesigen Amtsgerichts, anberaumt. . Mörs, den 3. April 1933. Das Amtsgericht.
isis]
München. 11820] Betanutmachung.
Am 3. April 1933 wurde das unterm 9. Mai 1930 über das Vermögen der Firma Kupfer⸗ u. Messingwerk Moosach A. G. in München⸗ , eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver⸗ teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Schmallalden. Beschluß. 922] N. 23/32. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Meusel in Schmalkalden, Inhabers der Firma F. Wilischs Buchhandlung in Schmalkalden, ist zur Abnahnie der Schluß⸗ rechnung, zur Genehmigung des Schluß⸗ verzeichnisses, zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen und zur Festsetzung von Vergütungen Termin am 24. April 1933, vormittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 1. Schmalkalden, den 365. März 1933. Amtsgericht. II.
Schw eidnitzꝛz. B21] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Dachdeckermeisters Hermann Joppich in Tschechen ist Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse auf den 26. April 1938, 11 Uhr, hier bestimmt.
Schweidnitz, den 4. April 1933.
kö Amtsgericht.
Schw eidnitz. Beschluß. II822]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Peisker aus Schweidnitz als alleinigen Inhabers der Firma H. Hielscher Nachfolger in Schweid⸗ nitz wird hiermit aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermin am 4. März 1933 angenommene gZwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. März 1933 bestätigt ist.
Schweidnitz, den 5. April 1933.
Amtsgericht.
, . IIs23] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmannes Johann Heep in Siegen, Marburger Tor 12, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben.
Siegen, den 30. März 1933.
Amtsgericht.
Swinemünde. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Teßnow in Swinemüde, Adolf⸗Hitler⸗ Platz 2, ist zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗
Siegen.
lIs24]
tigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. April 1933, vormittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 24, bestimmt.
Swinemünde, den 30. März 1933. Das Amtsgericht. Tangermünde. S265]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Jacob in Tangermünde ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlusverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und ur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ art; der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursver⸗ walter und an die Mitglieder des Gläubi⸗
gerausschusses der Schlußtermin auf den
z. Mai 1933, vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 5, bestimmt. In dem Termin sollen
noch nachträglich angemeldete Forde⸗
rungen geprüft werden. Tangermünde, 30. März 1933. . Amtsgericht.
Trostberg. II826]
Das Amtsgericht Trostberg hat Ter⸗ min zur Gläubigerversammlung im Kon⸗ kurs über das Vermögen des Gastwirts Mathias Hochmaier in Schwarzau fest⸗ gesetzt auf Mittwoch, den 19. April igz3z, nachm. 2 Uhr. Tagesordnung:
Stellungnahme zum Antrag des Konkurs⸗
verwalters be ,, wegen Mangels der Kostende 1. 36. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weissentels. II827] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Otto Schiele in Weißenfels a. S. ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Weißenfels, den 27. März 1933. Amtsgericht. Abt. 3.
Diss eld or. IlI828] Ueber das Vermögen der Uhrenhand⸗ lung Wilhelm Haas, Düsseldorf, Bis marck⸗ straße 36, wird heute, am 3. April 1933, 12,35 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Dr. Adolf Flender, Düsseldorf, Bleichstr. 10, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 27. April 1933, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, immer 181. . Amtsgericht Düsseldorf, Abt. 14 a.
Forchheim, Bayern. Ilses] Das Amtsgericht Forchheim hat am 4. April 1933, nachmittags 3 Uhr, über den
II559
Nachlaß der am 14. Dezember 1932 h storbenen Witwe Babette Speckner h Forchheim, Alleininhaberin der Fi Franz Speckner, Möbelfabrik in Fo heim, das gerichtliche Vergleichsverleh eröffnet und Termin zur Verhandsa über den Vergleichs vorschlag auf Samzn den 29. April 1935 vorm. 9 Uhr, Sitzu saal, bestlmmt. Vertrauensperson. cherrevisor Karl Ehemann in Bamba Mühlwörth 1. Der Antrag auf Eröffun des Vergleichsverfahrens nebst seinen ] lagen und das Ergebnis der weiteren mittlungen liegen zur Einsicht der Beten ten auf der Geschäftsstelle auf. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Marienberg, Sachsen. 119 Zur Abwendung des Konkurses übern Vermögen des Sattlers und Tapezien Otto Bal auf in Marienberg / Sa., Mar straße 7, wird heute, am 4. April 19zz, n mittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleit, verfahren eröffnet. Vertrauens pern Herr Geschäftsführer Fritz Ghoffmann, ii Vergleichstermin am 4. Mai 1933, in mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen der Geschäftsstelle zur Einsicht der teiligten aus. — VV 2/33. Amtsgericht Marienberg (Sa.), 4. 4. h
*
Breslau. lch Das Vergleichsverfahren über as mögen 1. der offenen Handelsgesellst Jean Harnig, Breslau, Schweidn Straße 43 a, Gesellschafter der Juwel Jean Harnig in Breslau, Charlottenstr. und die Erben des am 2. November n verstorbenen Juweliers Edgar Ha vertreten durch den Nachlaßpfleger Retz anwalt Dr. Weißstein in Breslau, 2. Juweliers Jean Harnig in Breslau ist Bestätigung des angenommenen gleichs durch Beschluß von heute au hoben worden (41. V. N. 69 / 32). Breslau, den 30. März 1933. Amtsgericht.
Breslau. ld Das Vergleichsverfahren über das mögen der Frau Edeltraut Kolbe Breslau, Ziethen r. 1, vertreten du Rechtsanwalt Dr. Brauns dorf in Brel ist nach Bestätigung des angenomme Vergleichs durch Beschluß von heute gehoben worden. (41. V. N. 71 / 382). Breslau, den 3. April 1933. Amtsgericht.
Burghausen, O. Bayern. III
Das Amtsgericht Burghausen hat 31. März 1933 das Vergleichs verfahren Abwendung des Ko furses über das h mögen der Firma Alois Rauch, Inh Alois Rauch, Handelsmann in Burghan
nach Bestätigung des Vergleichs a nis der bei der Verteilung zu berücksich⸗ hob . .
en. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Königsberg, PR. ; Das Vergleichsverfahren über das mögen der Beamte bank Ostpren e. G. m. b. H. in Königsberg Pr., ist Bestätigung des angenommenen gleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg Pr., 28. 3. Königsberg, Pr. 4 Das Vergleichs verfahren über das mögen des Schneidermeisters Frick Bartel, Königsberg Pr., Gr. Schlot straße 11, ist nach Bestätigung des nommenen Vergleichs aufgehoben wo Amtsgericht Königsberg Pr., 29. 3.
Zittau. K 1 Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Verm der Oberlausitzer Wirtschafts⸗Gent schaft e. G. m. b. H. in Hittau ist in der Bestätigung des in dem in der vom 30. 3. bis 4. 4. 1933 stattge fund Vergleichstermi e angenommenen gleichs durch Beschluß vom 4. April aufgehoben worden. (VI / 83). Amtsgericht Zittau, den 5. April l
ll
Lübeck. Beschluß. .
Das Vermittlungsverfahren über Vermögen des Landwirts John Joachim Wilhelm Rust in Wulfsdorf gemäß z 27 Ziffer 6 der Vermittlung
ordnung eingestellt.
Lübeck, den J. April 1933. Das Amtsgericht. Abt. 2.
8. Verschiedene
Ani 1. Mai 1933 wird zum Gen
samen Taxrifheft (Heft A) für,
innenverkehr der von der meinen Deutschen Eisenbahnbehh Gesellschaft m. b. H. und der Lenz! Gesellschaft mit beschränkter Ha betriebenen Eisenbahnen der Nacht herausgegeben. Berlin, den 3. April 1983. Allgemeine Deutsche Eisenbahnbett Gesellschaft m. b. H. 1558 Bekanntmachung. Der an der Strecke von Mn (Lahn) nach Amalienhütte ge Bahnhof Buchengu erhält vom 1 1633 ab die Bezeichnung Buch
(Lahn). . Kassel, den 31, Mäßz 1933. Reichsbahndirektion.
.
Deut sher Neigsameiger
a
— Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2, 80 GV einschließlich 0, 18 Rt 3
Alle Postanstalten nehmen Be
monatlich. estellungen an,
Einzelne Nummern kosten 36 H, einzelne Beilagen 16
0
Reg genre, e. die elt eitungsgebühr, Bestellgeld: für Selbstabholer bei der a r ige lger 1er *
für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8W. 48, , n. 32. Sie
merden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Bet
einschließlich des Portos abgegeben. i e . 3
Preußischer Staatsanzeiger.
in Berlin
druck
strichen)
r. S4.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Reichsbankgirokonto.
Ernennungen ꝛc.“
hekanntmachung, betreffend Bestellung des Hauptbevoll mächtigten der Caledonian Insurance Company für das Deutsche Reich.
usführungsbestimmungen zu den Anstellungsgrundsätzen über die Einstellung von Versorgungsanwärtern bei den Kranken⸗ kassen, Genossenschaften der Unfallversicherung und der Reichs⸗ knappschaft. Vom 3. April 1933.
berordnung zur. Abänderung der Verordnung über einen Ge⸗ bührentarif für die Musterungsverhandlungen der Seemanns—⸗ ämter im Reichsgebiete. Vom 6. April 1933.
H r dl. eln fh. . eines Protokolls zu dem deutsch⸗italienischen Handels⸗ un iffahrtsvvertrag. Vom 8. April 1933. if ; Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
'hekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummern 33 und 34 des Reichsgesetzblatts, Teil J.
Preuszen.
zekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 der Preußischen Gesetzsammlung. .
. se Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann 9— dholm zum Konsul des Reichs in Narvik (Norwegen) rnannt.
Der Reichspräsident empfing heute den neuen Kaiserlich öpanischen ö Matsuzo Nagai zur Entgegen⸗ ahme seines Beglaubigungsschreibens sowie des Ab⸗ erufungsschreibens seines Amtsvorgängers.
Das Mitglied des Reichstags Herr Fritz Reinhardt t zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ernannt hörden.
Der Senatspräsident beim Reichsgericht Dr. David nd der Reichsgerichtsrat Dr. Großmann sind auf ihren Intrag in den Ruhestand versetzt worden.
Bekanntmachung.
Die Caledonian Insurance Company in Cdinhurg hat herrn Berthold C. RKehme in Berlin W 8, Krausen⸗ raße 910, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche leich bestellt.
Berlin, den 5. April 1933.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. . . Dr. ,, n ]
Aus führ um sg s bie st im m um geen u den Anstellungsgrundsätzen über die dinstellung von Bersorgungsanwärtern hei den Krankenkassen, Genossenschaften er Unfallversicherung und der Reichs⸗
knappschaft. Vom 3. April 1933.
Die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung ss 369, 7027) und des Reichsknappschaftsgesetzes (6 185 bs. Zy, nach denen für Versorgungsanivärter bei Versiche⸗ ungsträgern kein Vorrecht bei der Stellenbesetzung vor⸗ zeschrieben werden darf, sind seit dem 1. Juli 1938 nicht ehr anzuwenden (Verordnung des Reichspräsidenten vom Dezember 1930 Zweiter Tell Kapitel II 5 8 RGBl. 1 517, 524). Die , , ö des Reichs⸗ haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1951 vom 30. Mär izt s ig Jö. 4 (RGGBl. II B. 3) in Verbindung mit e der Verordnung des Reichspräsidenten über die Verwaltung ber Einnahmen und Ausgaben des Reichs für die Zeit vom . April 1932 bis zum 35. Juni 1932 vom 29. März 1932 iG. IJ S. 8) wat mit dern 30. Juni 1932 ihre Wirtsam⸗ äit verloren. Es gelten daher auch für die Versichexungs⸗ wäger, die bisher ausgenommen waren, die Anstellungs⸗ hrundfätze vom 26. Juli 1922 sowie die Allgemeine Aüs⸗ Ihrnnig; anwe fung zu den Anstellungsgrundsätzen vom Juli 1923, beide in der Fassung der Bekanntmachung
9
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Peti . einer n e Ein heitszeile 1,85 9 r, , , . Geschãfts
nd auf einseitig nosbesondere ist darn (einmal unterstrichen) oder dur
Anzeigen nimmt i telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße zin i G r gsrdn.
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden auch anzugeben, welche Worte etwa durch * perr ;
JZettdruck (zweimal unter⸗ hervorgehoben werden sollen. Befriftete . müssen gil
Berlin, Sonnabend, den 8. April, abends.
vom 16. Juli 1980 (RGBl. 1 S. 234 und 245), der An— passungsverordnung vom 23. Dezember 1931 Her er *in Artikel 4 (RGGBl. 1 S. 779, 785 und der Verordnung des Reichspräsidenten zur J der Zivilversorgung vom n wn rr n 1 S. 521), . zwar ist für die
er Versicherungsträger der Tei ⸗ stellungsgrundsätze . ! J
Zur Ergänzung dieser Vorschriften wir 96. mung des Reichsraks , schristen wird nach Zustim
s . 1. Zu § J. oweit der Arbeitgeber nach der Reichsversicherungsord ö 362 die für die Geschäfte der Vetrieb e r r 6 . lichen Personen bestellt, fallen deren Stellen nicht unter die An—⸗ eln g rund abe Dies gilt nicht hinsichtlich der Beamten und ugestellten des Reichs, der Dentschen FReichsbahn-Geselifchaft der, Länder und der öffentlichen Körperfchaften, foweit fie für die Geschäfte der Betriebskrankenkassen bestestt find.
2. Zu § 72. (1) Der Stellenvorbehalt gilt nicht nur für den eigentli er e ̃ ̃ — ; en eigentli Verwaltungsdienst, sondern auch für Eigenbetriebe . , Einrichtungen der Versicherungsträger. Verwaltungen mit weniger als 65. ö . ausgenommen. ——
2 Im Verwaltungsdienste der Versicherungsträger gilt d Stellenvorbehalt für die Eingangsstellen bei der ö ö. igen Anstellung. Soweit bei einem Versiche rungsträger dlese In tellung bei Er üllung bestimmter Voraussetzungen von selbst eintritt, muß der Versicherungsträger rechtzeitig dafür sorgen daß her Stellenanteil der Versorgungsanwärter gewahrt bleibt. ; 4 Bei der Einstellung von Hilfsarbeitern mit dem Ziele jhver päteren Unterstellung, unter die, Dienstordnung sind Ver— sorgungsanwärter in demselben Verhältnis zu berücksichtigen, wie . der endgültigen Anstellung. Pon dieser Verpflichtung können leine ze Verwaltungen durch Entscheidung ihrer Auffichtsbehörde bei . des Sherderstche vungzantts, befreit, werden, aüfẽn de nl gb dhe iber. Ceschäste so gering ist, daß eine fort⸗=
kommt. 3. Zu § 75. .Die Stellenverzeichnisse werden bei den Qberversichexungs⸗ amtern gesihrtz sie sind dem Reichsaxbeitsminister erstmalig zur Bekanntgabe in den Anstellungsnachrichten in zwei Ausferti⸗ gungen bis zum 31. Mai 1933 vorzulegen. 4. Zu den §§ 76, 77.
Die . werden einheitlich bei den Oberversiche⸗ rungsämtern für alle in ihren Bereichen vorhandenen Verwal- tungen geführt, Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß ein Oberversicherungsamt die Bewerberlisten für die Bezirke mehrerer Oberbersicherungsämter führt Ist für Lin Land zine einheitliche Stelle zur Führung der Bewerberlisten für Ver⸗ sorgungsanwärter eingerichtet, so kann die oberste Landesbehörde die , zwischen dieser Stelle und den Oberversiche⸗ rungsämtern regeln.
5. Zu § 80.
(1) Bei Bedarf fordert der Versicherungsträger einen oder mehrere vorgemerkte Versorgungsanwärter zur besonderen Be⸗ werbung auf und beruft auf Grund dieser Bewerbungen einen der Anwärter. ö .
(* Kleinere Verwaltungen der in der Ausführungsbestim⸗ mung zu 5 72 Abs. 3 gedachten Art sind beyechtigt, beim Frei⸗ werden einer dem Stellenvorbehalt unterliegenden dienstordnungs⸗ mäßigen Stelle von den Bewerbern die Erfüllung der allgemein für die Besetzung dieser Stelle geltenden Bedingungen zu ver⸗ langen. Stehen ihnen solche Bewerber aus dem Kreise der Ver⸗ , nicht zur Verfügung, so ist die Stelle in den
nstellungsnachrichten mit diesen Bedingungen auszuschreiben,
63) Kann eine freie vorbehaltene Stelle nicht mit einem beim Versicherungsträger beschäftigten Versorgungsanwärter besetzt werden, der die nach Gesetz und Dienstordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, und ist es auch nicht, möglich, die Stelle einem bereits beschäftigten Versorgungsanwärter offenzuhalten, fo hat der Versicherungsträger nach Abs. 2 zu verfahren.
6. Zu § 92.
Der Stelle nvorbehalt zugunsten der seit dem 1. . 1932 in den Dlenst des Versicherungsträgers getretenen Versorgungs⸗ anwärter bleibt insoweit außer Betracht, als es sich um die dienst⸗ ordnungsmäßige Anstellung von Angestellten handelt, die schon vor dem 1. Juli 1932 im Dienste des Versicherungsträgers ge⸗ e e. und damals bereits alle Voraussetzungen für die An⸗ tellung erfüllt hatten. Das gilt auch zugunsten der Angestellten, die zu jenem Zeitpunkt im Dienste des Versicherungsträgers tanden, bis zum 30. Juni 1935 die Voraussetzungen für die An⸗ ie en erfüllen und innerhalb dieser Zeit zur Anstellung kommen.
7. Ausübung des, Aufsichtsrechts gelten diese Aus= e n , , zugleich als Richtlinien im Sinne der eichsversicherungsordnung 8 30 Abs. 2 Satz 2. Berlin, den 3. April 1933. Der Reichsarbeitsminister.
J. V.: Dr. Krohn.
Der Reichsminister des Innern. Jß. V.: Pfundtner.
Für die
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
*
1933
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
Verordnung
zur Abänderung der Verordnung über
einen Gebührentarif für die Musterungs⸗
verhandlungen der Seemannnsämter im Reichsgebiete.
Vom 6. April 1933.
Auf Grund des Z 26 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1802 MGi. 8. 176) wird nach Zustimmung des Reichs rats der Gebührentarif für die Musterungsvoerhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiete vom 18. Dezember 1929 (Reichsministerialbl. S. 687 mit Wirkung vom 1. April 1933 wie folgt geändert:
Nr. Bezeichnung des Amtsgeschäfts R 6 1,00 100
2 Anmusterung eines Schiffsmannes ..... 8 Abmusterung eines Schiffsmannes .....
Berlin, den 6. April 1933.
Der Reichsverkehrsminister. J. V. Koenigs.
. Verordnung über die vorläufige Anwendung eines Protokolls zu dem deutsch⸗italienischen Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag. Vom 8. April 1933.
Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendun zweiseitiger Kö ommen mit r n fifa ö vom 4. April 1933 (RGBl. 1 S. 1623) wird hiermit ver⸗
ordnet, daß das in Berli 8. ᷣ . Protokoll . in am 8. April 1933 unterzeichnete
(RGBl. 1 = Raich und vorläufig angewendet wird.
Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 8. April 1933. Der Reichsminister des Auswärtigen. Freiherr von Neurath.
Berlin, den 8. April 1933. Protokoll.
Bei Besprechungen über einige schwebende Fragen ist zwischen der Deutschen und der Königlich 3h ; ĩ
Italien vom 31. Oktober 18925
— — *
e ienischen Regierung Einver⸗ ständnis darüber t tellt worden, daß der 1 für Kartoffeln 1,50 RM, der im Tarif A (Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland) des Handels⸗ und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Italien vom 31. Oktober 1935 zu Tarif- nummer aus 23 vereinbart worden ist, nur für solche Kartoffeln Lt die in Italien im Jahve der Einfuhr geerntet worden sind.
ie deutschen Behörden sind berechtigt, zu verlangen, daß die Einbringer für jede Sendung ein Zeugnis einer italienischen Be⸗ hörde beibringen aus dem erhellt, da die Kartoffeln in Italien im Jahre der Einfuhr geerntet worden sind. Dabei wird das Recht der deutschen Behörden, die Richtigkeit e. , nachzuprüfen, nicht berührt. Die Deutsche und die öniglich Italienische Regierung werden sich über die Bezeichnung der mit der Ausfertigung der Zeugnisse betrauten Behörden und über das bei der Ausfertigung zu beobachtende Verfahren verständigen.
Dieses Protokoll soll von Deutschland ratifiziert werden. Es
tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Deuts 5 der 2 Italienischen Regierung die vollzogene Ratifikation mitteilt.
Es besteht Einverständnis darüber, daß das Protokoll mit Wirkung vom 15. April 1933 ab vorläufig angewendet wird.
Für die Deutsche Regierung. Freiherr von Neurath. Für die Königlich Italienische Regierung. Cerruti.
über den Londoner G Verordnung vom 10. Okt rung der Wertberechnung v , auf Fe
5 A n t 1
o (Goldmarhlauten (R6GBl 1 S. 569
)J. Der Londoner Goldpieis beträgt am 8. April 1933
für eine Unze Feingold — 121 sh Od, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 8. April
1933 mit RM 14,40 umgerechnet .. — RM 87. 1500. ür ein Gramm Feingold demnach . .. pence 46,6989, in deutsche Währung umgeiechnet .... — RM 2, 8ol 9a.
Berlin, den 8. April 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
ju dem Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen . a: