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Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 114 vom 17. Mat 1833. S. 4.
mam,
Möbel⸗Ecke“ in Dortmund, Rheinische Straße 11, ist nach Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben. . Amtsgericht Dortmund, 11. Mai 1933.
Dortmund- Hörde. (II610
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Fekano“, Feld⸗, Klein⸗ und Normalbahnen, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Dortmund⸗Aplerbeck, ist Termin zur Abhaltung einer Gläubiger⸗ versammlung auf den 1. Juni 1933, vor⸗ mittags 101 Uhr, Zimmer 33 des unter⸗ zeichneten Amtsgerichts anberaumt. Ta⸗ gesordnung: 1. Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen; 2. Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstel⸗ lung des Konkursverfahrens mangels Masse; 3. Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters und der Gläubiger⸗ ausschußmitglieder.
Dortmund -⸗Hörde, den 13. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Dres d en. 11611 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge⸗ brüder Büttner Inh. Alfred Büttner in Dresden, Rietscheistraße 9, jetzt Nürnber⸗ ger Straße 38, die den Handel mit elek⸗ sfrischen Artikeln betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, 12. 5. 1933.
Dresden. (II1612]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Alexander Richard Jentzsch in Dresden, Unterer Kreuzweg 1, der in Dresden N, Haupt⸗ straße 8/10, unter der eingetragenen Firma Richard Jentzsch, Haus für moderne Wohnungskunst, den Verkauf von Woh⸗ nungseinrichtungen betreibt, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 15. März 1933 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 17. März 1933 be⸗ stätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, den 13. Mai 1933.
Diss eldori- Gerresheim. III6I3] Kontur sverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Fenske in Hilden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Düsseldorf⸗Gerresheim, den 3. Mai 1933.
Amtsgericht.
—
Finsterwalde, XN. L. III16141 BSeschlus.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenfabrikanten Oskar Born in Finsterwalde, Inhabers der Firma A. Oskar Born zu Finsterwalde, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben.
Finsterwalde (Nd. Laus.), d. 12. 5. 1933.
Das Amtsgericht.
Frankenthal, Pfalz. ¶II615] Das Amtsgericht Frankenthal (Pf.) hat am 11. Mai 1933 das Konkursverfahren über den Nachlaß des verst. Kaufmanns Bernhard Lorch aus Frankenthal nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Frankiurt, Main. II616 Besch luß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Jeidel in Frankfurt am Main, Feldbergstraße 10, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.
Frankfurt am Main, den 3. Mai 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 43.
HarDlle, Saale. (II1617]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Minna Schemmel in Halle a. S. findet der Schlußtermin am 2. 6. 1933 vor dem Amtsgericht in Halle a. S., Zimmer 42 (nicht Zimmer 13), statt. Amtsgericht in Halle a. S.
Hamburg. III1618]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Hans Sönnichsen C Co. mit beschränkter Haf⸗ tung, Hamburg, Pilatuspool 9, Groß⸗ handel mit elektrotechnischen Artikeln und ähnlichen Erzeugnissen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Mai 1933 auf⸗ gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Heriord. III6191]
Das Kontursverfahren über den Nach⸗
laß des Fabrikanten Paul Müller in Her⸗
ford wird nach Ausschüttung aufgehoben. Herford, den 13. Mai 1933. Das Amtsgericht.
Köln. Kontursverfahren. (11620)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zacharias Fuchs, Marmorwerk in Köln-⸗Zollstock. Vorgebirgstraße 243, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs und Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Köln, den 10. Mai 1933.
Amtsgericht. Abt. 78.
Köln. Koniursverfahren. [11621] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Peter Wendt, Köln⸗Klettenberg, Oelbergstr. 53, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 10. Mai 1933. Amtsgericht. Abt. 80.
Lauban. (II622
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Arthur Sommer in Lauban, Frauenstraße 1, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. Juni 1933 um 5h Uhr vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung der ver⸗
spätet angemeldeten Forderungen, zur Ab⸗
nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters und zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über die Gebühren der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sowie die Schluß⸗ rechnung sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt. Lauban, den 8. Mai 1933. Das Amtsgericht.
Lauhban. (II623]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Paul Feist in Langenöls, Kr. Lauban, Hauptstraße 13, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 8. Juni 1933 um 9M Uhr vor dem Amts⸗ gericht in Lauban, Zimmer Nr. 14, be⸗ stimmt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen.
Lauban, den 109. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Mansield. II624
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Conrad, Inhaber Minna Conrad geb. Pörschmann in Mans⸗ feld, ist nach rechtskräftigem Vergleich auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Mansfeld, 11. Mai 1933. Meinersen. II625] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Reichard in Seershausen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Meinersen, den 10. Mai 1933.
Meldori. II626]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kornhändlers Ferdinand Hin⸗ richs d. A. in Meldorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben.
Meldorf, den 11. Mai 1933.
Das Amtsgericht. Naumburg, Saale. II627] Konkłursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Oscar Lud⸗ wig in Bad Kösen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Naumburg a. S., den 11. Mai 1933.
Amtsgericht. Neumagen. Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Josef Kettern, Weingutsbesitzer und Weinkommissionär, und Anna geb. Leimdecker in Niederemmel wird mit dem Schlußtermin vom 9. Juni 1933 ein Prüfungstermin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen verbunden.
Neumagen, den 12. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
lIi6ses]
Neustadt, Schwarzwald. . [II629
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Edmund Lemperle in Neustadt i. Schw., Inhaberin Kauf⸗ mann Edmund Lemperle Witwe Sofie geb. Wehrle in Neustadt i. Schw., wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufge⸗ hoben.
Neustadt (Baden), den 11. Mai 1933.
Amtsgericht.
Neuried. ¶I630
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Reich, Inhaber Frau Adolf Krämer, Margarete geb. Mombour in Neuwied, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Neuwied.
Nordenham. Beschluß. II631] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 16. März 1931 verstorbenen Holzhändlers August Hansing in Norden⸗ ham, alleinigen Inhabers der Firma A. Hansing in Nordenham, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Nordenham, den 11. Mai 1933. Amtsgericht Butjadingen, Abt. II.
Oberglogau. III632] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Gärtnerstellenbesitzer Sofie Rockstein geb. Schwientek in Mochau wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Oberglogau, 9. Mai 1933.
Opladen. (11633
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Kirch C Co. in L.⸗Wiesdorf, In⸗
haber: 1. Frau Johanne Kirch, 2. Hans Kirch, beide wohnhaft in L.⸗Wiesdorf, Breidenbachstraße 12, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. 3 201 K. O.) 2 N. 3/3.
Amtsgericht Opladen.
Oppeln. , (II6341
9 dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Gadiel in Oppeln, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Wittner u. Gadiel, wird die Vergütung des Konkursver⸗ walters auf 1600, — RM einschließlich 180, — RM Auslagenersatz festgesetzt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, gegebenenfalls zur Beschlußfassung be⸗ züglich der nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke, zur Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerversammlung vor Fest⸗ setzung der Vergütung und des Auslagen⸗ ersatzes der Gläubigerausschußmitglieder wird auf den 13. Juni 1933, 10 Uhr, Zimmer Nr. 29 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt.
Amtsgericht Oppeln, 11. Mai 1933.
Pirna. ¶II635] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Max Dönitz Attiengesellschaft in Zschieren wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. . Amtsgericht Pirna, den 12. Mai 1933.
Plauen, Vogt. ¶II636 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Reinhard Ernst Albig in Plauen, Lange Straße 4, alleinigen Inhabers der Firma Margarine⸗ Großhandlung Ernst Albig in Plauen, Krähenhügelstraße 11, wird mangels Masse eingestellt. — K. 26 / 33. Amtsgericht Plauen, den 12. Mai 1833.
Plauen, Vogt. (II1637] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des in Plauen verstorbenen Lebens⸗ mittelhändlers Johannes Karl Hermann Petschow wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — RK. 27/29. Amtsgericht Plauen, den 13. Mai 1933.
Rothenburg, Tauber. II638 Das Amtsgericht Rothenburg o. Tbr. hat mit Beschluß vom 12. Mai 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Georg Weinberger in Rothenburg o. Tbr. nach durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Rothenburg o. Tbr., den 12. Mai 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schönau, Schwarzwald. . [II639 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Anna Rebstock verwit⸗ weten Podany geb. Keller, Inhaberin eines Manufakturwarengeschäfts in Todt⸗ nau, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Schlußver⸗ teilung aufgehoben. Schönau im Schwarzwald, 9. Mai 1933. Amtsgericht.
Stock;ka ch. (11640 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmid in Stockach wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stockach, den 8. Mai 1933. Bad. Amtsgericht.
Tübingen. (11641 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kunstgewerblichen Werkstätten Fritz Müller, Komm.⸗Ges. in Nehren, wurde am 12. Mai 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Tübingen.
Waldshut. II642] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gast⸗— und Landwirts August Jäger in Unteralpfen wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Waldshut, den 12. Mai 1933. Amtsgericht. II.
Werdau. I1II16431 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Hermann Zaumseil in Werdau, Greizer Straße 43, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Schlußtermin sowie Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 8. Juni 1933, vormittags 10½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht anberaumt. Amtsgericht Werdau, den 12. Mai 1933.
Gera. I I1644ũ Ueber das Vermögen der Firma Deutsches Möbel⸗ und Polsterwerk, G. m. b. H., in Gera, Herstellung und Vertrieb von Möbeln und Polsterwaren, ist am 29. April 1933, 8½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Dr. Armin Grüning in Gera. Vergleichs⸗ termin: 29. Mai 1933, 10 Uhr. Gera, den 29. April 1933. Thür. Amtsger icht. Halberstadt. Vergleich s verfahren. Ueber das Vermögen der Witwe Adele Lunte geb. Müller als der alleinigen In⸗ haberin der Firma Adolf Lunte in Halber⸗ stadt, Breiteweg 62, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗
Ii6as]
Straße 12, als alleiniger
trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Valloff
in Halberstadt. Verhandlungstermin über
den Vergleichsvorschlag am 16. Juni 1933,
10/ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗
richt, Abteilung Petershof, Zimmer Nr. 14. Halberstadt, den 12. Mai 1933.
Die Geschäftsstelle 11 des Amtsgerichts.
Weissen ᷑'els. . Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Reiter in Weißenfels, Adolf⸗Hitler⸗ nhaber der Firma Carl Reiter, Haushaltungsgegen⸗ stände und Spielwaren, Weißenfels, ist heute, 12 Uhr 15 Min., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Franz Söhnert in Weißenfels. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am J. Juni 1933, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur! Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 123. Mai 1933. Amtsgericht. Abt. 3.
Balingen. II1647]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Immanuel Rehfuß, Inhabers einer Handlung mit Kolonialwaren, Oelen, Fetten u. dgl. in Ebingen, wurde nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich am 27. April i933 aufgehoben.
W. Amtsgericht Balingen.
Berlin. III648
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Leopold Mendelsohn & Eo. m. b. H., Berlin O 2, Spandauer Straße 11 (Herstellung und Vertrieb von Herrenkonfektion) ist am 12. 5. 1933 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 84. )
Dortmund-HIörde. III1649] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Klempnermeisters Hermann
Pohl zu Dortmund⸗Hörde, Hermann⸗
straße Nr. 104, wird, nachdem der ange⸗
nommene Vergleich vom 17. März 1933
gerichtlich bestätigt ist, aufgehoben. Dortmund⸗Hörde, den 12. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Flatow, Grenzmark. (II1650 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Vermögen
der Firma Bilecki Vogel in Flatow
wird nach Annahme und Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Flatow, den 8. Mai 1933.
Hragen, Westi. III6511 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Polstermeisters Jakob Kienert
zu Hagen⸗Emst, Untere Baufeldstraße 28,
ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, 10. Mai 1933. Amtsgericht.
Hamburg. II652] Das über das Vermögen des Kaufmanns Louis Carl Albert Dietrichs, Bergedorf, Am Baum 9, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist am 4. Mai 1933 ein⸗ gestellt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. II653]
Das über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Heinrich Albert Dietrichs, Bergedorf, Ambergstraße 3, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist am 4. Mai 1933 eingestellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. lI664ũ
Das über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Hermann Emil Hein, Bergedorf, Bismarckstraße 21, Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist am 4. Mai 1933 eingestellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. II655
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Bernhard H. Meher mit der Firma Möbelhaus Nieder⸗ sachsen in Hannover, Alte Celler Heer⸗ straße 38, ist nach Bestätigung des Ver⸗ ,. aufgehoben.
mtsgericht Hannover, 1. Mai 1933.
Hindenburg, O. S. III656 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarengroßhändlers Max Moik in Hindenburg (Sberschles.), Doro⸗ theenstraße 14a, ist am 10. Mai 1933 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 3 / 33. Amtsgericht Hindenburg (O. S.), den 11. Mai 1933. Hindenhurg, O. S. I1I1657 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Konsum⸗Vereins Königin⸗ Luise⸗Grube e. G. m. b. H. in Hinden⸗ burg ((Oberschles. ist am 11. Mai 1933 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 2133. Amtsgericht Hindenburg (O. S.), den 12. Mai 1933.
Köln. Vergleichsverfahren. [II668)
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Michael Hanquet als alleinigen Inhabers der Firma Michael Hanquet, Installationsgegenstände in Köln, Pantaleonswall 34, ist durch Beschluß des Gerichts vom 11. Mai 1933 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 11. Mai 1933.
Amtsgericht. Abt. 78.
Köslin. ¶II6659] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen des Ingenieurs Willi Conradt in
Köslin, Neue Bahnhofstr. 4 ˖ 6, ist nach Be⸗
stätigung des Vergleichs vom 11. Mai 1933
aufgehoben.
Das Amtsgericht Köslin, d. 11. Mai 1933.
Meus elwitꝝæ. 116601
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Feiertag & Frommhold in Meuselwitz ist nach der am 12. Mai 1933 erfolgten Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Die Vergütung des Konkursverwalters ist einschließlich der Auslagen auf 200, — RM, die Vergütung der Vertrauensperson ist einschließlich der Auslagen auf 300, — RM festgesetzt worden.
Meuselwitz, den 12. Mai 1933.
Thüring. Amtsgericht.
Münster, Westf. (116611
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fr. J. Jeggle & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Münster i. W., Hafenstraße 2, wird hier⸗ mit aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 12. Mai 1933 ange⸗ nommene Vergleich gerichtlich bestätigt worden ist.
Münster i. W., den 13. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. Beschlu ß. Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Wein⸗ berg, Oberhausen, Inhaber der Firma Weinbergs Stoffladen Bernhard Wein⸗ berg, Oberhausen, Marktstraße, wird nach Bestätigung des am 5. Mai 1933 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Oberhausen (Rhld.), 5. Mai 1933.
Ulis]
Ohlau. III1663]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Offenen Handelsgesellschaft A. Pachur Nachfolger in Ohlau (per- sönlich haftende Gesellschafter Julius Poppe und Georg Starck) ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs von heute aufgehoben worden.
Amtsgericht Ohlau, 15. Mai 1933. Pirmasens.
I i664]
Betauntmachung. Das Amtsgericht Piri asens hat mit Beschluß vom 9. Mai 1933 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses
über das Vermögen des Johann Wilhelm,
Schuhfabrikant in Pirmasens, Lothar⸗ Volz⸗Straße 7, Alleininhabers der Firma Johann Wilhelm, Schuhfabrik allda, nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waltershausen. 11665
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kurt Richter, Friedrich⸗ roda, Inhaber: Marie verw. Richter geb. Nündel, Erich Richter und Bruno Richter in Friedrichroda, ist infolge der Bestäti⸗ gung des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Waltershausen, den 4. Mai 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
HAermsdortfi, Kynast. II666 Das Vermittlungsverfahren über das
Vermögen des Kretschambesitzers Her⸗
mann Bürger in Wernersdorf i. Rsgb. ist
gemäß § 27 Abs. IL Ziff. 6 der Verordnung
vom 27. 11. 1932 eingestellt worden. Hermsdorf ( ynast), den 9. Mai 1933.
Amtsgericht.
Vilsbiburg. Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Vilsbiburg hat mit Beschluß vom 6. Mai 1933 in Sachen Kobold Josef wegen Vermittlungsver⸗ fahren zur Herbeiführung der Schulden⸗ regelung den Antrag auf Anberaumung eines gerichtlichen Vermittlungstermins abgelehnt und das Vermittlungsverfahren eingestellt.
Vilsbiburg, den 12. Mai 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes.
11341
Die Abfertigungsbefugnisse des Reichsbahnbahnhoöfs Rennsteig an der Strecke Ilnienau — Schleusingen sind widerruflich dahin erweitert worden, daß außer dem Fahrkartenverkauf auch die Abfertigung von Gepäck und Ex—= preßgut in Binnenverkehr mit der Kleinbahn Rennsteig —Frauenwald zu— gelassen ist.
Erfurt, den 11. Mai 1933.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft Reichsbahndirektion Erfurt.
II66
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2.30 -g einschließlich 0, 43 M Bestellgeld; für Selbstabholer bei der
Einzelne Nummern kosten 40 G, einzelne Beilagen 16
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Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne a gn 1,90 Ms monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, m. 3
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werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Finsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.
Reichsbankgirokonto.
Nr. 1 15.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. Vom 9. Mai 1933.
Bekanntmachung über deutsche Auslandsschuldverschreibungen. Vom 17. Mai 1933.
Betrieb der Zucker⸗ Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im Monat April 1933. .
Versteuerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat April 1933. .
Zusammensetzung der Prüfungskommission, des Ehrengerichts . Ehrengerichtshofs für Patentanwälte für das Jahr
Verordnung zur Aenderung der Zollhofsordnung für das Hauptzollamt Berlin⸗Packhof. Vom 15. Mai 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Außerkrafttreten der Zulassung eines Bildstreifens.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs gesetzblatts, Teil II.
Preuszen.
Zeitungs verbot.
Deutsches Reich.
Vierte Verordnung
ur Durchführung der Verordnung über di ; ,
Vom 9. Mai 1933.
Auf Grund von 5 42 der Verordnung über die Devisen⸗ bewirtschaftung vom 23. Mai 1932 (RGBl. 1 S. 231) wird
verordnet:
5
Artikel l. Ergänzende Vorschriften. 1
§1.
Auf Reichsmark oder Goldmark lautende inländische Schuld⸗ verschreibungen, die ausschließlich für den ,. und Handel im Ausland bestimmt waren, darf ein Inländer entgeltlich von einem Ausländer oder Saarländer nur mit Genehmigung er⸗ werben. Welche Schuldverschreibungen der Bestimmung des Satz 1 unterliegen, bestimmt der Reichswirtschaftsminister mit bindender Wirkung durch Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Vorschrift des Satz 1 gilt auch dann, wenn mehrere Personen, von denen ein Teil Ausländer oder Saarländer, ein Teil Inländer sind, solche Wertpapiere für gemeinsame Rechnung erwerben. !
§ 2.
Wertpapiere darf ein Inländer, der nicht die Rechtsstellung einer Devisenbank hat (6 3 Abs. 3 der Verordnung über die De⸗ wisenbewirtschaftung), nur mit Genehmigung entgeltlich von einem Ausländer oder Saarländer erwerben. Dies gilt nicht, wenn eine Devisenbank den Erwerb als Kommissionär vermittelt. S8 5 bis 8 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung und § 1 dieser Verordnung bleiben unberührt.
83.
Der entgeltliche Erwerh von Anteilsrechten an ausländischen Gesellschaften oder Körperschaften bedarf der gench n, Die fl unt, über Anteilsrechte an Gesellschaften oder Körper⸗ schaften zügunsten von Ausländern oder Saarländern bedarf der Genehmigung. Soweit Anteilsrechte an Gesellschaften oder Körper⸗ schaften in Wertpapieren verkörpert sind, verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften.
(() Ist ein Grundstück aus Mitteln erworben worden, über die nur mit Genehmigung verfügt werden durfte: so darf auch über das Grundstück nur mit i n n verfügt werden, wenn sich die Stelle für Devisenbewirtschaftung bei der ersten Genehmi⸗ gung eine solche Genehmigung vorbehalten hat.
C) Verfügungen ugch 3 1 oder nach 5 20 der Verordnung über die Hen n nl tung bedürfen auch dann der Geneh⸗ migung, wenn sich die Reichsbank im Rahmen ihrer g e nt §z 1 ÄÜbs. ? und 3 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ . ö 6 dieser Verordnung) eine solche Genehmigung vor⸗
ehalten hat.
G) Die Verfügungsbeschränkungen nach Abs. 1 und nach § 20 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung sind von der Eintragung im Grundbuch ausgeschlossen. Soweit die Eintragung bereits erfolgt ist, behält es dabei sein Bewenden.
5 5. (1) In den Fällen der 88 1 bis 4 dieser Verordnung gilt S 29 der ß über die Devisenbewirtschaftung entsprechend. (2) Die in S5 F6, 38, 39 der Verordnung über die Devisen⸗ bewirtschaftung angedrohten Strafen und sonstigen e inden auch Anwendun * Zuwiderhandlungen gegen die Vor⸗ chriften der 55 1 bis 4 dieser Verordnung.
(h Für die Genehmigung von a , en, die im Zu⸗ sammenhang mit einer der in 3 1 Abf. L der Verordnung über
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Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzei e
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1, 85ᷣ 2. 1
n,, . 6 48, Wilhelmstraße 32. au einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusend
insbesondere ist darin auch anzugeben, wel ö .
. , . geben, welche Worte etwa durch Sperr;
richen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müffen 3
vor dem Einrückungstermin bei der 5 , ö.
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nzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Donnerstag, den 18. Mai, abends.
— — ——— —
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1933
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
die Devisenbewirtschaftung genannten Vereinbarungen vorge—
nommen werden j die Reichsbank auch in anderen 4 der r ange , ee len,
ö ie Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht dadurch be⸗
. 3 e g , . sie Fiel . obwohl ö. Tu für
enbewirtschaftung dafür zustän ewesen wäre; ⸗
des gilt für den umgekehrten fn ö
7.
Für die Devisenbewirtschaftung gelten Anteilscheine (Zerti⸗ fikate. Notes), die von mn fee, Treuhändern j , von inländischen Schuldscheinen oder Schuldverschreibungen ausgestellt worden sind, als inländische Wertpapiere, Anteilscheine, die von gusländischen Treuhändern über einen Anteil an einem gemischten Wertpapierdepot ausgestellt worden sind (36. B. fixed trust certificates), als ausländische Wertpapiere.
88.
CᷣH. Einer Krediteinräumung nach 5 13 Abs. 1 der Verordnun über die Devisenbewirtschaftung steht gleich die Bestellung 59 Sicherheiten, insbesondere von , . und Grundschulden,
für einen ausländischen oder saarländischen Gläubiger. ). Einer Krediteinräumung steht ferner gleich die Gewäh— e , nnn, ö. die diefs nl oder Entgegennahme ertpapiexen oder Waren gegen Zahlung einer Prämie (Vor⸗ und Rückprämien, Stellagen, gen m m kö
8 9.
Der Einlegung oder Umlegung von Wertpapieren in ein Depot (sz 15. 165 der Perordnung über die Des fer der ür he un, sicht gleich die Umschreibung sines Depots auf einen anderen
amen, die Uebertragung Lines Sammeldepotanteils und die
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; 10. . Der Rꝛeichs wir schafts min fte! kann anordnen, 33 die Vor⸗ n. des z 18 Abs. 1 Satz? der Verordnung über dle Depisen⸗ ewirtschaftung . bestimmte Arten der dort genannten Wert⸗ papiere nicht gilt.
811. Die Stellen für , können Ausnahmen von den Vorschriften der 88 A, 28 der Verordnung über die De⸗ visenbewirtschaftung zulassen.
Artikel II. Aenderungen der Durchführungsverordnung.
19. § 1 Abs. 2 zu e der , e nnn, vom 23. Mai 1932 erhält folgende Fassung:
„o fällige Zins- oder Gewinnanteilscheine und rückzahlbar ge⸗ wordene Stücke ausländischer Wertpapiere und solcher auf eine n, n Währung lautender inländischer Wert⸗ papiere, die nicht an einer deutschen Börse zum Handel zu⸗ gelassen sind.“
§ 13. ( 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung vom 23. Mai 1932 erhält folgende Fassung:
„() Ist die Reichsbank oder die Devisenbank zum An—= kauf von Werten in ausländischer 5 die ihr auf Grund von S8 1. 2 angeboten werden, nicht ereit, so kann . die Werte für Rechnung des Pflichtigen bestens ver⸗ aufen oder verkaufen lassen. Der Verkaufserlös tritt an die Stelle der ursprünglichen Werte. Macht die Reichsbank von diesem Recht keinen Gebrauch, 6 ist der Pflichtige be⸗ ugt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine andere
ö für die Werte zu suchen. Nimmt er eine andere Verwertung nicht vor so hat er die Werte so rechtzeitig, daß im gewöhnlichen Geschaͤftsgang mit der ordnungsmghi en ö des Einzugs gerechnet werden kann, der ört 3 zuständigen Reichsbankanstalt (unmittel⸗ bar oder durch Vermittlung einer Devisenbank) zum Ein⸗ u anzubieten und auf Verlangen zu übertragen. Der
,, des Pflichtigen auf Auszahlung des Gegenwertes
n Reichsmark bestimmt sich auch in den Fällen dieses Ab⸗ heren, nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der eichsbank (6 33 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗
schaftung).“
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Artikel III.
8a, , zur Durchführung des 515 der Ver⸗ ordnung über die Devisenbewirtschaftung. 8 14. .
(1 ). Die Bediensteten der Reichszollverwaltung haben die Durchführung des 5 12 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftung zu überwachen.
(E) Bei der Verfolgung von , ,,, gegen diese Vorschrift haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie nach der Strafprozeßordnung die Polizei⸗ und Sicherheitsbeamten, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft deren Anordnungen Folge zu leisten haben.
(3 Die Vorschrift des 5 188 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgaben⸗ ordnung findet entsprechende Anwendung.
815.
Wer ins Ausland oder ins Saargebiet reist, hat auf Ver⸗ langen zu erklären, ob er Zahlungsmittel, Wertpapiere, Gold oder Edelmetalle in seinem Gepäck oder in den nnn, mitteln, in denen er die Reise vornimmt, oder sonstwie mit si führt. Gepäck und Beförderungsmittel können einer Nachschau unterworfen werden. Die i . ö zu diesem Zweck ihre a, . und sonstigen Behältnisse zu öffnen und ihren
file rzulegen sowie bie Nachschau in jeder Weise zu unter⸗ tützen.
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§516. — Wer ; irgendwelcher Art oder im Eisen⸗ 53 Schiffs-, Luft- und sonftigen Frachtverkehr Güter, . epäck nach dem Ausland oder dem Saargebiet aufliefert, hat auf Verlangen zu erklären, ob sich in den Sendungen Zahlungs⸗ mittel, Wertpapiere, Gold oder Edelmetalle befinden. 85 Saß 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. Die Nachschau kann auch während der Beförderung der Sendungen erfolgen. 3 ) Zur Entgegennahme der Erklärungen und zur Vornahme der Nachschau asind außer den mach 5 14 mit der Überwachung beauftragten Personen auch die mit der Annahme und Beförde— rung der Sendungen befaßten Bediensteten der Post, der Deutschen Reichsbahn und der sonstigen öffentlichen Beförde— rungsanstalten nach Maßgabe der Anweisungen des zuständigen Reichsministers, der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn— , der zuständigen obersten Landesbehörde (z 18) zefugt. Sie haben, wenn die Erklärung oder die Nachschau den Verdacht einer V gegen 5 12 der Verordnung über die Devisen ewirtschaftung ergibt, die Sendung, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, sicherzustellen und unverzüglich den in 5 14 genannten Personen oder den örtlich zuständigen Polizei⸗ und Sicherheitsbeamten Anzeige zu erstatten. .
§ 17.
Wer Umzugsgut zur Beförderung nach dem Ausland oder dem Saargebiet ö will, hat dies unter Angabe des Zeit⸗ 6 der Verpackung und Verladung mindestens 3 Tage vorher
er zuständigen Zollstelle anzuzeigen. Die Zollstelle ift befugt, während der Verpackung und Verladung Nachschau zu halten. §8 15 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.
Die erforderlichen Anweisungen zur Durchführung von ss 14 bis 17 erlassen, soweit es sig um ihren Geschäftsbereich handelt, der Reichspostminister, der Reichsverkehrsminister, die Hauptver⸗ waltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft oder die zuftändige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, im übrigen der Reichsminister der Finanzen.
§ 19. Die in 8§ 37, 38 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftung angedrohten Strafen und sonstigen Maßnahmen finden auch Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Artikels, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe angedroht ist.
(1) Wer Pastsendungen
2. Artikel lVv. Vorschriften zur Durchführung des S 36 und 7 und des 5 38 der Verordnung
Devisenbewirtschaftung. § 20.
(Ii) Zur Sicherung der Geldstrafe und der Einziehung kann der Richter (5 98 der Strafprozeßordnung), sofern hinreichender Verdacht einer nach 536 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftung strafbaren Handlung besteht, ohne daß es eines sonstigen Arrestgrundes bedarf, auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Arrestbefehl erlassen. Der Arrest kann auch dann angeordnet werden, wenn der Betrag der Forderung noch nicht ziffernmäßig feststeht. In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt oder der Beschuldigte zum Antrage auf Aufhebung des voll⸗ zogenen Arrestes berechtigt wird; der Geldbetrag soll der Höhe der den Beschuldigten voraussichtlich treffenden Geldstrafe und Einziehung entsprechen. Gegen den Beschluß findet die Be⸗ schwerde nach 5 304 der Strafprozeßordnung statt. Der Arrest ist aufzuheben, wenn ein hinreichender Verdacht der strafbaren Handlung nicht mehr besteht. .
(2 Die Wirkung und Vollziehung des Arrestbefehls bestimmt sich vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nach den für den dinglichen Arrest geltenden Bestimmungen der Zivilprozeßord⸗ nung. Die S§ 929, 945 daselbst finden keine Anwendung. Der Arrest bedarf keiner Vollstreckungsklausel; die Vollziehung ist auch ohne vorherige Zustellung des Arrestbefehls zulässig. Für die Pfändung von Forderungen ist der in Abf. 1 bezeichnete Richter als Vollstreckungsgericht zuständig. Er entscheidet auch über den Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes (Abs. 1 Satz 5); gegen die Entscheidung findet die Beschwerde nach 8 304 der Strafprozeßordnung statt. .
(G) Schon vor der Anordnung des Arrestes können unter den Voraussetzungen des Abs. 1 die Staatsanwaltschaft oder die in 5 98 Abs. J der Strafprozeßordnung bezeichneten Polizei⸗ und Sicherheitsbeamten dem Beschuldigten und seinem Schuldner eine Pfändungsankündigung in entsprechender Anwendung des §z 845 der Zidilprozeßordnung zustellen lassen. Die Zustellung 2 nach den Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen erfolgen.
9) Bei den sich aus dem Arrest und seiner Vollziehung er⸗ gebenden Angelegenheiten werden das Reich und das Land, denen die Ansprüche zuftehen, durch die Staatsanwaltschaft beim Land⸗ gericht vertreten.
§ 21. (1) Um die Durchführung der in 8§ 20 vorgesehenen . nahmen sicherzustellen, kann der Richter (6 98 der Strafprozeß- ordnung) auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten anordnen (6 36 Abs. 7 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung). Die Beschlag⸗ nahme kann auch vor Erlaß des Arrestbefehls angeordnet werden. Sie wird mit der Anordnung wirksam. ö
(3) Die Vermögensbeschlagnahme sowie ihre Aufhebung sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen. Sie können auch in anderen Blättern veröffentlicht werden.
ö Abs. 5 über die