Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 115 vom 18. Mai 1933. S. 4.

m

Dipl-Ing. Heinz Adolf Daniels in Berlin, Paderborner Straße 2 6. Dr. Sttob g u st in Berlin-Friedenau, Hähnelstr. 8, Dr. Wilhelm Friedrich in Berlin-Charlottenburg, Guerickestr. 21, . Dr.-Ing. Heinrich Goldbeck Berlin, Hallesches Ufer 3/4 Dipl.Ing. Paul Hapt in Berlin, Yorckstr. 46, Dipl-Ing. Ernst Heilmann in Berlin⸗Schmargendorf, Warnemünder Str. 10, . Dipl. Ing. Emil Fourdan in Berlin, Am Karlsbad 16, Dr. Werner Kühl in Berlin, Belle⸗Alliance⸗Platz 6a, Dipl. Ing. Kurz Lengmer in Berlin, Lindenstr. 4, Dr-Ing. Erich Moldenhauer in Düsseldorf, Graf⸗ Adolf⸗Str. 83 — 387, . . Dr.Ing. Robert Poschenrieder in Berlin, Potsdamer Straße 5, . ö Dr. Gustav Rauter in Berlin, Potsdamer Str. 131, Dr. Georg Respondek in Berlin-Zehlendorf⸗West, Goethestr. 48, Dr.-Ing. Wilhelm Roederer in Berlin, Hallesches Ufer 26 Dr. Rudolf v. Rothenburg in Wiesbaden, Wieland⸗ straße 1, . . Dipl. Ing. Wilhelm Schmitz dorff in Berlin, Gitschiner Straße 95/96, ö Dr. Arthur Ullrich in Berlin-Wilmersdorf, Rüdesheimer Platz 10, Dr.-Ing. Dr. jur. Oscar Zeller in Hamburg, Große Allee 28/29. Berlin, den 12. Mai 1933. Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.

in

Verordnung zur Aenderung der Zollhofsordnung für das Hauptzollamt Berlin⸗Packhof.

Vom 15. Mai 1933. , Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1929 über Erlaß von Zoll— ordnungen (Reichsministerialblatt S. 656) wird verordnet: Die Zollhofsordnung für das Hauptzollamt Berlin⸗Packhof vom 3. Dezember 1929 — Reichsanzeiger Nr. 290 vom 12. De⸗ zember 19295 — wird wie folgt geändert: 1. Es ist zu streichen: ; ) a) in 52 bei 1, 2 und 3 „Packhof⸗: ö b) in 5 23 Abs. 2 „von dem Vorsteher des Zollamts . ej in 8 24 „auf Veranlassung des Amtsvorstehers“. ist zu ersetzen: ! ᷣ . in s§S 2, 10 und 31 „Zollämter“ durch „Abteilungen“; b) in 5 6 Abs. 1 letzter Satz „können auf Antrag die Vorstände der Zollämter“ durch „kann das Haupt⸗ zollamt auf Antrag“;

c) in 57 Abs. 1 „die Zollämter * 23* bis halle“ durch „das Hauptzollamt Berlin⸗-Packhof“; .

d) in 53 7 Abf. 2 „das Zollamt Packhof⸗Nordhalle durch „Abteilung Nordhalle;⸗ ; . .

e) in 8 8 „Zollamt Packhof⸗Südhalle“ durch „Haupt⸗ zollamt Berlin⸗Packhof“;

2. Es

h in Sz 10 und 14 „Zollamtsvorstehers“ durch „Ab⸗

teilungsleiters“; .

g) in ng; Satz 2 „das Zollamt Packhof⸗Niederlage“ durch „die Abteilung Niederlage“;

h) in 5 13 Abs. 1 Satz 1 „Zollämter Packhof⸗Nordhalle und Packhof⸗Südhalle“ durch „Abteilungen Nord⸗ halle und Südhalle“; ö .

ih in 5 13 Abs. 1 Satz 3 „Vorsteher des zuständigen Zollamts“ und in z 15 Abs. 3 „Amtavorsteher durch „Leiter des Abfertigungsbüros“:

k) in §8 iß Abs. 1 Satz 1 „zuständigen Zollamts⸗ vorstehers“ durch „Hauptzollamts“; . .

h in 8 23 Abs. 1 der erste Satz bis zum zweiten „und durch „Die zollamtlich abgefertigten Waren müssen ;

m) in 5 233 Abf. 3 „der Vorsteher des Zollamts“ durch „das K

3. 5 3 erhält folgende Fassung:

— 4 Abteilungen des Hauptzollamts Berlin⸗Packhof liegt der Zollabfertigungsdienst nach Maßgabe des Ge⸗ schäftsplans ob. Den Schriftwechsel im Zollabfertigungs⸗ dienst führen sie unter der Bezeichnung „Hauptzollamt Berlin⸗Packhof, Abteilung Nordhalle“ usw. .

4. In § 13 Abs. 3 ist hinter den Worten „zur Niederschrift der Abfertigungsanträge“ einzufügen: „oder zur Zahlung

von Steuern und Gebühren“. . . ö

5. In § 14 Abs. 2 ist hinter „Lagergebühren einzufügen: „nach Maßgabe des Tarifs für die hiesige Zollniederlage“. 6. 5 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: . „Ueber die Einlieferung von Gütern des freien er⸗ kehrs ist ein Annahmebuch zu führen, in dem der Ein⸗ lieferungstag zu vermerken ist“ 7. Die Aenderungen treten mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1933.

Der Präsident des Landesfinanzamts. J. V.: Rißmann.

Bekanntm achun

9 über den Londoner Goldpreis gem Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur rung der Wertberechnung von Hy p und sonstigen — die auf (Goldmark lauten (RSGBl. 1 S. 56 Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Mai 1933 für eine Unze Feingold — in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 18. Mai 1933 mit RM 14,3635 umgerechnet .. — RM 87.6639, für ein Gramm Feingold demnach... . — Pence 47,5188, in deutsche Währung umgerechnet .... — RM 2, 81846. Berlin, den 18. Mai 1933.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Bekanntmachung. Die von der Filmprüfstelle Berlin ausgesprochene Zu⸗ lassung des Bildstreifens Der Mann, den sein Ge⸗ wissen trieb“ der Universum Film A.G. Berlin tritt hiermit außer Kraft. Die unter dem 25. Juli 1932 ausgestellten Zulassungs⸗ karten Nr. 31 862 sind ungültig. Berlin, den 17. Mai 1933.

Der Leiter der Filmoberprüßfstelle.

Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: kommens über den Eisenbahnfrachtverkehr, vom 27. April 1933.

sendungsgebühren: 0, 15 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Bekanntmachung. Die am 17. Mai 1933 ausgegebene Nummer 17 des

die Verordnung zur Anlage 1 des Internationalen Ueberein⸗

Umfang: 125 Bogen. Verkaufspreis: 1,6 RM. Postver⸗

Berlin NW 40, den 17. Mai 1933. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

zum Schutze von Volk und Staat vom 28. (RGGBl. 1 S. 83) in Verbindung mit § 1 der . Verordnung vom 2. März 1933 (GS. S. 33) und 5 14 PVG. verbiete ich das Erscheinen der periodischen Druckschrift

mit sofortiger Wirkung auf 3 Monate.

die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzu⸗ sehen ist.

ügung ist nicht zulässig. Nur eine Mitteilung des Inhalts: . 1. ö. Zeitung Die Kommenden ist auf 3 Mo⸗

Preuss en. Ver bo.

Auf Grund von 51 der VO. des Herrn Reichspräsidenten ebruar 1933

reuß. Ausf.

„Die Kommenden, Zeitung des Jungen Deu tschland“

Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift,

Eine Sonderausgabe mit dem Abdruck der Verbotsver⸗

nate verboten worden“ ist gestattet. Erfurt, den 13. Mai 1933. Der Regierungspräsident. Bachmann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Im Auslandsgiroverkehr der Reichsbank be— trägt die Gebühr für eine telegraphische Ueberweisung nach Nordamerika durch Kabel- oder Funkbrief von jetzt an 10, — Q. Il.

Berlin, den 15. Mai 1933. Reichs bank⸗Direktorium. Fuchs. v. Wedel.

Deutscher Reichstag.

3. Sitzung vom Mittwoch, dem 17. Mai 1933, nachmittags 3 Uhr.

(Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Sitzungssaal des Reichstags in der Krolloper war um 15 Uhr voll besetzt. Lediglich in den Bänken der Sozial⸗ demokraten sah man einige Lücken. Reichstagspräsident Göring war schon einige Minuten vor 15 Uhr im Saal erschienen. Die nationalsozialistischen . trugen das Braunhemd. Auf den Publikums⸗ und den Pressetribünen herrschte außerordentlich starker Andrang. Auch eine große Zahl von ,, hatte sich eingefunden, um das denk⸗ würdige Bild dieser Sitzung aufzunehmen. Als die ersten Diplomaten nahmen der französische Botschafter Frangois⸗ Poncet und der bisherige englische Bot 9 Sir 86 Rumbold in der Diplomatenloge Platz. Zwischen den Diplo⸗ maten sieht man auch den früheren deutschen Kronprinzen in an,. Uniform. Hinter den Regierungsbänken, auf denen ie i ne vollzählig Platz genommen hatten, sah man zahl⸗ reiche hohe Reichswehr⸗ und Polizeioffiziere. Auch die Reichs⸗ statthalter und die Spitzen der Länderbehörden waren erschienen.

Als Reichskanzler Adolf Hitler den Saal betrat, erhoben sich die nationalsozialistischen und deutschnationalen Reichstagsmitglieder von den Plätzen und grüßten den Kanzler, ebenso wie die meisten Tribünenbesucher, mit

erhobener Hand. Kurz darauf eröffnet 3 tagspräsident Göring die Sitzung. Er begrüßt zunächst die Abgeordneten und fährt dann fork: Sie sind heute in einer a. Stunde zusammengexufen worden. Es gilt einer Schicksalsfrage unserer Nation. Wohl kaum jemals vorher war der Reichstag zu einer so ernsten Frage und in einer so ernsten Stunde einberufen worden, Die deutsche Reichsregierung wünscht, ihre Absichten und 6. Ziele in dieser schwierigen Frage dem ganzen deutschen Volke klarzulegen und hat deshalb e ige zum deutschen Volk zu sprechen, indem sie diese Ziele und Absichten vor der Volksvertretung bekanntgibt, . ⸗ ort hat nunmehr unserer Führer, des Deutschen Reiches anzler. Darauf tritt Reichskanzler Adolf Hitler, der das Braunhemd trägt, an das Rednerpult.

Reichskanzler Adolf Hitler: Abgeordnete, Männer und Frauen des Deutschen Reichstages! Namens der Reichs⸗

gierung dem Wunsche Ausdruck gebe, ihre Behandlung der Sphäre jener Leidenschaftlichkeit zu entziehen, dann geschieht es nicht zum geringsten in der uns alle beherrschenden Erkenntnis, daß die Krise der heutigen Zeit ihren tiefsten Ursprung selbst jenen Leidenschaften zu verdanken hat, die nach dem Kriege die Einsicht und die Klugheit der Völker verdunkelt haben. Denn alle die Krisis verursachenden Probleme liegen in den Mängeln des Friedensvertrages begründet, der es nicht vermochte, die wichtigsten und entscheidensten Fragen für alle Zukunft überlegen, klar und vernünftig zu lösen, weder die nationalen noch die wirt⸗ schaftlichen oder gar die rechtlichen Angelegenheiten und Forde⸗ rungen der Völker sind durch diesen Vertrag in einer Weise ge⸗ löst worden, daß sie vor der Kritik der Vernunft für alle Zeiten bestehen könnten. Es ist daher verständlich, daß der Gedanke einer

regierung habe ich den Reichstagspräsidenten Göring gebeten, den Deutschen Reichstag einzuberufen, um vor diesem Forum zu den Fragen Stellung zu nehmen, die heute nicht nur unser Volk, sondern die ganze Welt bewegen. Die Ihnen bekannten Probleme sind von so großer Bedeutung, daß von ihrer glücklichen Lösung nicht nur die politische Befriedung, sondern auch die wirtschaft⸗ liche Rettung Aller abhängt. Wenn ich dabei für die deutsche Re⸗

Auswirkungen dieses Vertrages gehört, sondern daß eine Revision sich gar von seinen Verfassern als notwendig vorgesehen wurde und daher im Vertrage selbst ihre rechtliche Verankerung fand. Wenn ich kurz auf die Probleme, die dieser Vertrag hätte lösen sollen, eingehe, dann geschieht es deshalb, weil durch das Versagen auf diesem Gebiete sich zwangsläufig die späteren Situationen ergeben haben, unter denen die politischen und wirt⸗ schaftlichen Beziehungen der Völker seitdem leiden.

Die politisch⸗ nationalen Probleme

sind folgende: Durch viele Jahrhunderte entwickelten sich die europäischen Staaten und ihre Grenzziehung aus Auffassungen, die nur ausschließlich eines staatlichen Denkens lagen. Mit dem sieg— reichen Durchbruch des Nationalitätenprinzips im Laufe des vorigen Jahrhunderts wurden infolge der Nichtberücksichtigung dieser neuen Ideale durch die auf anderen Voraussetzungen ent⸗ standenen Staaten die Keime zu zahlreichen Konflikten gelegt. Es konnte nach Beendigung des großen Krieges keine höhere Auf- gabe für eine wirkliche Friedenskonferenz geben, als in klarer Er— kenntnis dieser Tatsache eine Neugliederung der europäischen Staaten vorzunehmen, die diesem Prinzip im höchstmöglichen Um— fange gerecht wurde. Je klarer durch eine solche Regelung die Volksgrenzen sich mit den Staatsgrenzen deckten, um so mehr konnte dadurch eine große Reihe künftiger Konfliktmöglichkeiten aus der Welt geschafft werden. Ja, diese territoriale Neuge— staltung Europas unter Berücksichtigung der wirklichen Volks— grenzen wäre geschichtlich jene Lösung gewesen, die mit dem Blick auf die Zukunft für Sieger und Besiegte vielleicht die Blutopfer des großen Krieges nicht ganz vergeblich hätte erscheinen lassen, weil durch sie der Welt die Grundlage für einen wirklichen dauernden Frieden gegeben worden wäre. Tatsächlich entschloß man sich aber, teils aus Unkenntnis, teils aus Leidenschaft und Haß, zu Lösungen, die den Keim neuer Konflikte schon in ihrer Unlogik und Unbilligkeit trugen. Folgendes waren

die wirtschaftlichen Probleme,

die dieser Konferenz zur Lösung vorlagen. Die gegenwärtige wirt⸗ schaftliche Situation Europas ist gekennzeichnet durch die Ueber⸗ füllung des europäischen Westens und durch die Armut des Bo⸗ dens dieser Gebiete an gewissen Rohstoffen, die gerade in jenen Gebieten mit alter Kultur dem dort gewohnten Lebensstandard unentbehrlich sind. Wollte man eine gewisse Befriedung Europas für menschlich absehbare Zeit herbeiführen, dann mußte man statt der unfruchtbaren und gefährlichen Begriffe Buße, Strafe, Wieder⸗ gutmachung usw. die tiefe Erkenntnis verfolgen und berücksichtigen, daß mangelnde Existenzmöglichkeit immer die Quelle von Völker— konflikten gewesen sind. (Stürmischer Beifall.)

Statt den Gedanken der Vernichtung zu predigen, mußte man überlegen, wie eine Neuordnung der internationalen poli⸗ tischen und wirtschaftlichen Beziehungen vorgenommen werden könne, die den Existenznotwendigkeiten der einzelnen Völker in höchstmöglichem Umfang gerecht würde. Es ist nicht weise, die wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten einem Volke zu entziehen ohne Rücksicht darauf, daß die davon abhängige Bevölkerung darauf angewiesen ist, in diesem Gebiete weiterhin zu leben. (Er⸗

Vernichtung eines 65⸗Millionen⸗Volkes werde anderen Völkern ein nützlicher Dienst erwiesen, ist eine unsinnige. Sehr bald würden die Völker, die so verfahren wollten, nach den natürlichen Gesetzen von Ursache und Wirkung spüren, daß sie derselben Kata— strophe zugeführt werden, die sie dem einen Volke bereiten wollten. Der Gedanke der Reparationen und ihrer Durch— führung wird einmal in der Völkergeschichte ein Schulbeispiel dafür sein, wie sehr die Außerachtlassung der internationalen Wohlfahrt Allen schädlich sein kann. (3Zustimmung.) Tatsächlich konnten die Reparationen nur vom deutschen Export bezahlt werden. Im gleichen Ausmaß wie Deutschland wegen der Repa⸗ rationen als internationales Exportunternehmen betrachtet wurde, mußte aber der Export der Gläubigerstaaten leiden. schaftliche Nutzen der Reparationszahlungen konnte daher in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Einzelvolks— wirtschaften mit den Reparationen zugefügt wurde. (Sehr richtig) Der Versuch, eine solche Entwicklung dadurch abzu⸗ wenden, daß eine Beschränkung des deutschen Exports durch Kreditgewährungen zur Ermöglichung der Zahlungen ausgeglichen wurde, war wenig umsichtig und im Ergebnis falsch. Denn die Umschuldung der politischen in private Verpflichtungen führte zu einem Zinsendienst, dessen Erfüllung zu denselben Ergebnissen führen mußte. Das Schlimmste aber war, daß die Entwicklung des binnenwirtschaftlichen Lebens künstlich gehemmt und ver⸗ nichtet wurde. dauernde Peisunterbietungen führte zu einer Ueberspitzung der Rationalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft. Die Millionen unserer Arbeitslosen sind das letzte Ergebnis dieser Entwicklung.

rungen beschränken, dann müßte dies zu einer nicht minder großen Schädigung der Binnenerzeugung der also beglückten Völker führen. Denn Sachlieferungen in dem in Frage kommen— den Umfange sind nicht denkbar, ohne den Bestand der eigenen Produktion der Völker auf das stärkste zu gefährden. Es ist die Schuld des Versailler Vertrages, eine Zeit eingeleitet zu haben, in der finanzielle Rechenkunst die wirtschaftliche Vernunft umzu— bringen scheint. (Beifall) Deutschland hat diese ihm auf— erlegten Verpflichtungen trotz der ihnen innewohnenden Unver, nunft und der vorauszusehenden Folgen geradezu selbstmörderisch treu erfüllt. Die internationale Wirtschaftskrise ist der unum— stößliche Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher u. 3 Teil), und für den lg Direktor Pfeiffer in Berlin⸗Charlottenburg: für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und parlamentarische Nachrichten; Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg.

Anzeigenteil

füt

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen

Dr. Seeger.

Revision nicht nur zu den dauernden Begleiterscheinungen und

(einschl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandels registerbeilagen;

neute Zustimmung.) Die Meinung, durch die wirtschaftliche

Der wirt ⸗

Der Kampf auf den Weltabsatzmärkten durch

Wollte man aber die Reparationsverpflichtungen auf Sachliefe⸗

Druck der Preußischen Drückerei⸗ und Verlags-Attiengesellschatt

.

im Deutschen Reichsanzeiger und

Nr. 45.

Gortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Der Gedanke der Wiederherstellung eines allge⸗ meinen internationalen Rechtsempfindens ist durch den Versailler Vertrag nicht minder vernichtet worden. Denn um die gesamten Maßnahmen dieses Ediktes zu motivieren, mußte Deutschland zum Schuldigen gestempelt werden. Dies ist ein ebenso einfaches wie allerdings unmögliches Verfahren. In Zukunft wird also immer die Schuld an Auseinandersetzungen immer der Besiegte tragen, denn der Sieger hat ja immer die Möglichkeit, diese Feststellung einfach zu treffen. (Qebhafte Zu⸗ stimmung Dieser Vorgang führte deshalb zu furchtbarer Be⸗ deutung, weil er damit zugleich eine Begründung gab für die Umwandlung eines am Ende dieses Krieges vorhandenen Kräfte— verhältnisses in eine dauernde Rechtsnorm. Die Begriffe Sieger und Besiegte wurden damit förmlich zum Fundament einer neuen internationalen Rechts⸗ und Gesellschaftsordnung gemacht. Die Disqualifizierung eines großen Volkes zu einer Nation zweiten Ranges und zweiter Klasse wurde in einem Augenblick proklamiert, in dem ein Bund der Nationen aus der Taufe ge⸗ hoben werden sollte. (Zustimmung) Diese Behandlung Deutsch⸗ lands konnte in der Folge nicht zu einer Befriedung der Welt führen. Die damit für nötig erachtete Ab rüstung und Wehrlos machung der Besiegten, ein in der Geschichte der europäischen Nationen unerhörter Vorgang, war noch weniger geeignet, die allgemeinen Gefahren und Konfliktstoffe zu vermindern, sondern führte nur in den Zustand jener ewigen Drohungen, Forderungen und Sanktionen, die als fortdauernde Unruhe und Unsicherheit zum Grabe der gesamten Weltwirtschaft zu werden drohen. (Beifall) Wenn im Völkerbund jede Ueberlegung hinsichtlich des Risikos bei bestimmten Handlungen ausfällt, wird nur zu leicht die Unvernunft über die Vernunft siegen. Der Völkerbund hat zum mindesten bisher gerade den Schwachen, Nichtgerüsteten bei solchen Anlässen keine merkliche Hilfe zukommen zu lassen vermocht. (Erneute Zustimmung.) Verträge, die zur Befriedung des Lebens der Völker unter⸗ einander abgeschlossen werden, haben nur dann einen inneren Sinn, wenn sie von einer wirklichen und aufrichtigen

Gleichberechtigung Aller ausgehen. Gerade darin liegt die Hauptursache der seit Jahren die Welt beherrschenden Gärung. Daß aber die heute vorliegen⸗ den Probleme eine vernünftige und endgültige Lösung erfahren, liegt im Interesse aller. Kein neuer europäischer Krieg wäre in der Lage, an Stelle der unbefriedigenden Zustände von heute

etwa bessere zu setzen. Im Gegenteil, weder politisch noch wirt⸗

schaftlich könnte die Anwendung irgendwelcher Gewalt in Europa eine günstigere Situation hervorrufen als sie heute besteht. Selbst bei ausschlaggebendem Erfolg einer neuen europäischen Gewalt⸗

lösung würde als Endergebnis eine Vergrößerung der Störung

des europäischen Gleichgewichts eintreten und damit so oder so der Keim für spätere neue Gegensätze und neue Verwicklungen gelegt werden. (Stürmischer Beifall Neue Kriege, neue Opfer, neue Unsicherheit und eine neue Wirtschaftsnot würden die Folge sein. Der Ausbruch eines solchen Wahnsinns ohne Ende aber müßte zum Zusammenbruch der heutigen Gesellschafts- und Staatenordnung führen. Ein in kommunistischem Chaos versin⸗ kendes Europa würde eine Krise von unabsehbarem Ausmaß und nicht azuschatzender Dauer heraufbeschwören.

Es ist der tiefernste Wunsch der nationalen Regierung des Deutschen Reiches, eine solche un⸗ friedliche Entwicklung durch ihre aufrichtige und tätige Mitarbeit zu verhindern. Das ist auch der innere ;

Sinn der in Deutschland vollzogenen Um—

wälzung. Die drei Gesichtspunkte, die unsere Revolution beherrschen, wider⸗ sprechen in keiner Weise den Interessen der übrigen Welt: Erstens Verhinderung des drohenden kommu— nistischen Um sturzes und Aufbau eines die verschiedenen Interessen der Klassen und Stände einigenden Volksstaates und die Erhaltung des Begriffs Eigentum als Grundlage unserer Kultur, zweitens Lösung des schwersten sozialen Problems

durch die Zurückführung der Millionenarmee unserer bedauerns⸗

werten Arbeitslosen in die Produktion, drittens Wiederherstellung einer stabilen und autoritären Staatsführung, ge⸗ tragen von dem Vertvauen und Willen der Nation, die dieses große Volk endlich wieder der Welt gegenüber vertragsfähig macht. (Lebhafter Beifall.). Wenn ich in diesem Augenblick be⸗ wußt als deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung und der gesamten Nationalerhebung bekunden, daß gerade uns in diesem jungen Deutschland das tiefe

BVerständnis beseelt für die gleichen Gefühle und Gesinnungen

sowie für die begründeten Lebensansprüche der anderen Völter.

(Beifall Die Generation dieses jungen Deutschland, die in

ihrem bisherigen Leben nur Not, Elend und Jammer des eigenen

Voltes kennenlernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten,

als daß sie beabsichtigen könnte, das gleiche den anderen zuzu⸗

fügen. (Sehr richtig! und Beifall) Unser Nationalsozialis mus ist ein Prinzip, das uns als Weltanschauung grundsätzlich allge⸗ mein verpflichtet. (Bravorufe) Indem wir in grenzenloser diebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respel⸗ rieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker aus dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tiefinnerstem

3 ö. ihnen in Frieden und Freundschaft leben. (Lebhafter

all.

3 Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens. ie geistige Mentalität des vergangenen Jahrhunderts, aus der eraus man glaubte, vielleicht aus Polen und Franzosen Deutsche

machen zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns leiden—

shaftlich gegen jeden umgekehrten Versuch wenden. Stürmischer

lang anhaltender Beifall) Wir sehen die europäischen Nationen

um uns als gegebene Tatsache. Franzosen, Polen usw. sind unsere

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 18. Mai

Nachbarvölker, und wir wissen, daß kein geschichtlich denkbarer Vorgang diese Wirklichkeit ändern könnte. Es wäre ein Glück für die Welt gewesen, wenn im Vertrag von Versailles diese Realitäten auch in bezug auf Deutschland gewüydigt worden wären. (Erneuter stürmischer Beifall) Denn es müßte das Ziel eines wirklich dauerhaften Vertragswerkes sein, nicht Wun—⸗ den zu reißen oder vorhandene offen zu halten, sondern Wunden zu schließen und zu heilen. Eine überlegte Behandlung der euro⸗ päischen Probleme hätte damals im Osten ohne weiteres eine Lösung finden können, die den verständlichen Ansprüchen Polens genau so wie den natürlichen Rechten Deutschlands entgegen⸗ gekommen wäre. (Zustimmung.) Der Vertrag von Versailles hat diese Lösung nicht gefunden. Dennoch wixpd keine deutsche Regierung von sich aus den Bruch einer Vereinbarung durch⸗ führen, die nicht beseitigt werden kann, ohne durch eine bessere ersetzt zu werden.

Allein dieses Bekenntnis zum Rechtscharak⸗ ter eines solchen Vertrages kann nur ein all ⸗ ge meines sein. Nicht nur der Sieger hat den Anspruch auf die ihm darin gegebenen Rechte, sondern auch der Besiegte. (Bei⸗ fall Das Recht aber, eine w Revision dieses Vertrages zu fordern, liegt im Vertrage selbst begründet. Die deutsche Regie⸗ rung wünscht dabei als Motiv und Maß für ihr Verlangen nichts anderes als die vorliegenden Resultate der bisherigen Erfahrungen fowie die unbestreitbaren Erkenntnisse der kritischen und logischen Vernunft. Die Erfahrungen, die in den vierzehn Jahren gemacht worden sind, sind politisch und wirtschaftlich eindeutige. Das Elend der Völker wurde nicht behoben, sondern es hat zugenommen. Die tiefste Wurzel dieses Elends aber liegt in der Zerreißung der Welt in Sieger und Besiegte als die beabsichtigte ewige Grundlage aller Verträge und jeder kommenden Ordnung. Die schlimmste Auswirkung findet diese Ordnung in der erzwungenen Wehrlosig⸗ keit der einen Nation gegenüber den übersteigerten Rüstungen der anderen. Wenn Deutschland seit Jahren unentwegt die Ab—⸗ rü st ung Aller fordert, so aus folgenden Gründen:

1. Ist die Forderung nach einer tatsächlich zum Ausdruck kommenden Gleichberechtigung eine Forde⸗ rung der Moral, des Rechts und der Ver- nunft, eine Forderung, die im Friedensvertrage selbst anerkannt worden ist und deren Erfüllung unlöslich ver⸗ bunden wurde mit der Forderung der deutschen Abrüstung als Ausgangspunkt für die Weltabrüstung.

Weil umgekehrt die Dis qualifizierung eines großen Volkes geschichtlich nicht ewig auf⸗ rechte rhalten werden kann, sondern einmal ihr Ende finden muß. Denn wie lange glaubt man, ein solches Un⸗ recht einer großen Nation zufügen zu können? Was be⸗ deutet der Vorteil eines Augenblicks gegenüber der dauern⸗

d«en Entwicklung der Jahchunderte? Das deutsche Volk wird bleiben genau wie das französische und, wie unz durch die geschichtliche Entwicklung gelehrt wurde, das polnische. Was sind Erfolge einer vorübergehenden Unterdrückung eines 65⸗Millionen⸗Volkes gegenüber der Gewalt dieser unumstößlichen Tatsache. Kein Staat kann mehr Verständnis haben für die neu⸗ entstandenen jungen europäischen Nationalstaaten als das Deutsch⸗ land der aus dem gleichen Willen entstandenen nationalen Revo— lution. (Lebhafte Zustimmung) Es will nichts für sich, was es nicht auch bereit ist, anderen zu geben. . Wenn Deutschland heute die Forderung nach einer tatsäch⸗ lichen Gleichberechtigung im Sinne der Abrüstung der anderen Nationen erhebt, dann hat es dazu ein moralisches Recht durch seine eigene Erfüllung der Verträge. (Zustimmung.) Denn Deutschland hat abge rü stet, und Deutschland hat diese Abrüstung unter schärfster internationaler Kontrolle vollzogen. 6 Millionen Gewehre und Karabiner wurden ausgeliefert oder zerstört, 130 000 Maschinengewehre, 243 000 Maschinengewehrlãäufe, l 000 Geschütze, Minenwerfer und Geschützrohre, 28 0ho Lafetten, 9 Tanks, 388 750 000 Granaten, 490 000 060 Gewehrpatronen, 37 000 000 kg Pulver wurden vernichtet. Das Rheinland wurde entmilitarisiert, die deutschen Festungen wurden geschleift, unsere Schiffe wurden ausgeliefert, die Flugzeuge zerstört, unser Wehr⸗ system aufgegeben und die Ausbildung von Reserven dadurch ver— hindert. Selbst die nötigsten Waffen der Verteidigung blieben uns versagt. 4 Wer heute, so ruft der Kanzler mit erhobener Stimme, ver⸗

haft armseligen Ausreden und Ausflüchten aufzutreten (stürmisches Händeklatschen) und zu behaupten, Deutschland hätte die Verträge nicht erfüllt oder hätte gar aufgerüstet, dessen Auffassung muß ich von dieser Stelle aus als ebenso unwahr wie unfair zurückweisen. (Erneute Zustimmung.) Ebenso unrichtig sind die Behauptungen, daß Deutschland etwa personell den Verpflichtungen des Vertrages nicht nachgekommen wäre. Die Angabe, daß die SAund

einer Beziehung zur Reichswehr in dem Sinne stün de, daß es sich hier um militärisch ausgebil⸗ dete Bestände oder Keserven der Armee handeln würde, ist un wahr! (Beifall.) ;

Die unverantwortliche Leichtfertigkeit, mit der solche Behaup⸗ tungen erhoben werden, mag man nur aus einem Beispiel er⸗ sehen: Im vergangenen Jahre fand in Brünn der Prozeß gegen Angehörige der Nationalsozialistischen Partei in der Tschecho⸗ slowakei statt. Durch vereidete Sachverständige der tschecho⸗ slowakischen Armee wurde damals die Behauptung aufgestellt, die Angeklagten stünden in Beziehung zur Nationalsozialistischen Partei Deutschlands, befänden sich in Abhängigkeit von ihr und seien als Mitglieder eines Volkssportvereins damit gleichzusetzen, den Mitgliedern der SA und SS in Deutschland, die eine von der Reichswehr ausgebildete und organisierte Reservearmee darstelle. (Hört, hörth 64

In derselben Zeit besaß aber die SA. und SS. genau so wie

die Nationalsozialistische Partei überhaupt nicht nur keine Be—=

sucht, gegenüber diesen nicht wegzuleugnenden Tatsachen mit wahr⸗

Preußischen Staatsanzeiger

1933

ziehung zur Reichswehr, sondern sie wurde im Gegenteil als staatsfeindliche Organisation verfolgt, verboten und endlich auf⸗ gelöst! (Hört, hörth Ja, darüber hinaus: Mitglieder den Nationalsozialistischen Partei, Angehörige der SA. und SS. waren nicht nur von allen staatlichen Amtsstellen ausgeschlossen, sondern sie durften nicht einmal als Arbeiter in Heeresbetrieben aufgenommen werden. (Pfui!l⸗Rufe und Sehr wahr) Die Nationalsoʒialisten in der Tschechoslowakei aber wurden auf Grund dieser falschen Darstellung zu langjährigen Zuchthaus⸗ strafen verurteilt! (Erneute Pfui⸗Rufe.) Tatsãchlich ist die SA. und SS. der Nationalsozialistischen Partei ohne jede Beihilfe, ohne jede finanzielle Unterstützung des Staates, des Reiches oder gar der Reichswehr, ohne jede militärische Ausbildung und ohne jede militärische Ausrüstung entstanden aus rein parteipolitischen Bedürfnissen und nach parteipolitischen Erwägungen. Ihr Zweck war und ist aus— schließlich die Beseitigung der kommunistischen Gefahr, die Aus— bildung ohne jede Anlehnung an das Heer, nur berechnet für Zwecke der Propaganda und der Aufklärung, psychologische Nassenwirkung und Niederbrechung des kommunistischen Terrors. Sie ist eine Institution der Anerziehung eines wahren Gemein⸗ schaftsgeistes, zur Ueberwindung früherer Klassengegensätze und zur Behebung der wirtschaftlichen Not.

Der Stahlhelm ist entstanden aus der Erinnerung an die große Zeit des gemeinsamen Fronterlebnisses, zur Pflege der Tradition, zur Erhaltung der Kameradschaft und endlich eben— falls zum Schutze des deutschen Volkes gegen die seit November 1918 das Volk bedrohende kommunistische Revolution, eine Ge⸗ fahr allerdings, die die Länder nicht ermessen können, die nicht so wie wir Millionen organisierter Kommunisten besessen haben und nicht wie in Deutschland unter dem Terror litten. Denn der wirkliche Zweck dieser nationalen Organisationen wird am besten gekennzeichnet durch die tatsächliche Art ihres Kampfes und durch ihre Opfer. SA. und SS. hatten zufolge kommu⸗ nistischer Mordüberfälle und Terrorakte in wenigen Jahren über 350 Tote und gegen 40 000 Verletzte zu beklagen. Wenn heute in Genf versucht wird, diese ausschließlich innerpolitischen Zwecken dienenden Organisationen auf die Wehrstärken anzu⸗ rechnen, dann könnte man genau so gut die Feuerwehr, die Turnvereine, die Wach⸗ und Schließgesellschaften und andere als Wehrmacht anrechnen (starker Beifall). Wenn man aber weiter im gleichen Augenblick die ausgebildeten Jahrgänge der übrigen Armeen der Welt im Gegensatz zu diesen militärisch vollkommen unausgebildeten Menschen nicht in Anrechnung bringt, wenn man die bewaffneten Reserven der anderen bewußt übersieht, aber die unbewaffneten Angehörigen politischer Verbände bei uns zu zählen beginnt, dann liegt hier ein Verfahren vor, gegen das ich den schärfsten Brotest einlegen muß (stürmischer Beifall). Wenn die Welt das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zer⸗ stören will, dann sind dies dazu geeignete Mittel (erneute Zu⸗ stimmung). Denn folgendes habe ich namens des deutschen Volkes und der deutschen Regierung zu erklären: Deutschland hat abgerüstet. Es hat alle ihm im Friedensvertrag auferlegten Verpflichtungen weit über die Grenzen jeder Billigkeit, ja jeder Vernunft hinaus erfüllt. Seine Armee beträgt 100 009 Mann. Die Stärke und die Art der Polizei sind international geregelt. Die in den Tagen der Revolution aufgestellte Hilfspolizei hat ausschließlich politischen Charakter. Sie mußte in den. kritischen Tagen des Umsturzes den von dem neuen Regime zu— nächst als unsicher vermuteten Teil der anderen Polizei ersetzen. Nach der siegreichen Durchführung der Revolution ist sie bereits im Abbau begriffen und wird noch vor Ausgang des Jahres vollständig aufgelöst sein.

Deutschland hat damit einen vollständig berechtigten moralischen Anspruch darauf, daß die anderen Mächte ihrerseits ihre Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag von Versailles ergeben, erfüllen. Die Deutschland im Dezember zugestandene Gleichberechtigung ist bisher nicht verwirklicht. Wenn seitens Frankreich immer wieder die These aufgestellt wird, daß neben der Gleichberechtigung Deutschlands die Sicher⸗ heit Frankreichs stehen müsse, so darf ich demgegenüber zwei Fragen erheben: 1. Deutschland hat bisher alle Sicherheits⸗ verpflichtungen übernommen, die sich aus der Unterzeichnung des Vertrages von Versailles, des Kellogg⸗Paktes, der Schiedsgerichts verträge, des no foree⸗Paktes usw. ergeben. Welches sind die konkreten Sicherungen, die von Deutschland noch übernommen werden können? (Sehr richtig) 2. Welche Sicherungen hat dem— gegenüber Deutschland? Nach den Angaben beim Völkerbund besitzt Frankreich allein an im Dienst befindlichen Flug⸗ zeugen 3046. (Hört, hört) Belgien 350, Polen 700, die Tschechoslowakei 670. (Erneutes Hört, hört Dazu kommen un— ermeßliche Mengen an Reserveflugzeugen, Tausende von Kampf⸗ wagen, Tausende von schweren Geschützen sowie alle technischen

SSder NJationalsozialistischen Parteiinirgend⸗

Mittel zur Führung des Krieges mit giftigen Gasen. (Hört, hörth

Hat nicht Deutschland mehr Berechtigung demgegenüber in seiner Wehr- und Waffen“ losigkeit Sicherheit zu verlangen, als die durch Koalitionen miteinander verbundenen Rü- stungsstaaten? (Stürmischer Beifall) Dennoch ist Deutsch= land jederzeit bereit, weitere Sicherheitsverpflichtungen inter- nationaler Art auf sich zu nehmen, wenn alle Nationen ihrerseits dazu bereit sind und dies Deutschland zugute kommt. Deutschland wäre auch ohne weiteres bereit, seine gesamte militärische Ein- richtung überhaupt aufzulösen und den kleinen Rest der ihm ver bliebenen Waffen zu zerstören, wenn die anliegenden Nationen ebenso restlos das Gleiche tun würden. (Lebhafter Beifall Wenn aber diese anderen Staaten nicht gewillt sind, die im Friedens—= vertrag von Versailles auch sie verpflichtenden Abrüstungsbestim— mungen durchzuführen, dann muß Deutschland zumindest auf der Forderung seiner Gleichberechtigung bestehen. (Lebhafter Beifall) Die deutsche Regierung sieht in dem englischen Plan eine mögliche Grundlage für die Lösung dieser Fragen. Sie