, r , Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 116 vom 19. Mai 1933. 8g. 3

nach langer Unterbrechung zahlreiche hohe Beamte der Staats- J Denkens. Ueber ein Jahrze nt i . . z h t i i i i i 3 J — mit meinem Fuhrer n. 3 . 2 . mn. in, in Auch auf die Mitarbeit und das Vertrauen der Ver. erreicht, wenn der Gegensatz zwischen Gebildeten und Ungebildeten m stellung der notwendigen straffen Führung der Gemeinde und Maßnahmen unmittelbar dem Justizminister unterstellt werden. listen ö Ruf i , . , . * Nationalsozia⸗- in unverbrüchlicher Treue sein Gefolgsmann zu sein Cebhafter , ö 2 . Staatsregierung keineswegs ver. geschwunden ist, wenn das ganze Volk im einheitlichen Staate Gemeindeverbände der Selbstrerwaltung die Lust und Liebe, n Die Aufgaben des Strawollzuges in seiner Gesamtheit werden in von ihren Sitzen' 6 iin nn 833 i, nn Iich Beifall bei den Nationalsozialisten) Ueber ein Jahrzehnt war des ren he 9 , n den heutigen Zusammentrit; unheitlich lebt und schasst. ihrem Gebiet am Wiederaufbau der Nation mitzuarbeiten, nicht den nächsten Wochen im Mittelpunkt der Beratungen im Justiz— rung des Ministerpräsidenten Göring das en re . es mir vergönnt, von dem Manne zu lernen, der heute Deutsch⸗ seine Mitarb . j andtags begrüßt, so wird sie auch in Zutunst Auf dem Gebiete der nationalen Ordnung des Staates und nehmen, sondern in jeder Beziehung fördern wird. Damit die ministerium stehen. Die bürgerliche Rechtspflege nach dem reichs— binett den Sitzungssaal. Dem Kabinett hat sich auch das Land. lands Schicksal in seiner Faust häͤlt. Seine Gedanken s d mir oberstes 9 3 Anspruch nehmen, soweit das Staatswohl alz des gesamten öffentlichen Lebens sind wichtige Maßnahmen vor Selbstverwaltung in der Lage ist, bei aller erforderlichen Spar- gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz des mündlichen Verfahrens tagspräsidium. angeschlossen. Den Abschluß' des Einzuges vertraut. Sein Wollen ist mir bekannt. Sei . . 3. enen ; setz für jeden Bürger und für jede Korporation . zeäen bon der samkeit, diesen ihren Aufgaben künftig gerecht zu werden, werde wird eine lebendige und schnelle Rechtsprechung ermöglichen und bilden eine Reihe leitender Beamter. Wille geworden. Und so übernehme ich die ö. ; . . Innen⸗ und der Ju stizverwaltung ich im gesamten Staatsministerium alle meine Anstrengungen damit das Vertrauen des Volles zur Justiz stärken. Erreichbar au ö ae. K. Göring mit den Ministern regierung nicht nur als Ministerpräsibent 83 ö , An erster Stelle steyt die Staatsautorität— eingeleitet worden. In der Innenverwaltung waren zunächst darauf richten, die gemeindliche Selbstverwaltung auch wieder auf ist dies nur durch eine weitgehende Freimachung des Richters für f der Regierungsbank Platz genommen hat, eröffnet Uebertragung der Reichsstatthalterbefugnisse, sondern in erster ; Dem Wohl und Ansehen des Staates ist die dandlungsweise wichtige Aufgaben zu lösen, um die Polizei als schlagfertiges eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. die wirklich richterlichen Aufgaben, die erzielt werden kann durch . jedes einzelnen derart unterzuordnen, daß jeder an seiner Gel. Instrument der Staatsgewalt auszugestalten. Zu den Aufgaben Die Beamtenschaft ist teilweise durch das neue Heranziehung der Rechtspfleger zu verantwortlicher Tätigkeit. = Gesetz zur Wiederherstellung des Berufs⸗ Das gleiche Ziel muß auf dem weiten Felde der Fürsorgegerichts⸗

Präsident Kerrl die Sitzung mit Ausführungen, in denen er in? 1. a. sagtü. Fast ein Johr Ling wontbe e nh h Rommlssa?t Linie als der treueste Paladin meines Führers Adolf Hitler. sich als Diener des Staates und Gemeinwohls fühlt. Wi der Polizei gehört es, die Voraussetzungen für eine ruhige und ö 1 ö 1 ir wollen beamtentums barkeit, der Vormundschaftspflege, des Nachlaßregister⸗ , Grund⸗

des Reiches verwaltet, weil es dem Landtag nicht gel (ebhafter Beifall und Händeklat i ĩ iali ;

, w, n l,. sn ln er ien . . ö. ö ö . . 4 ö. ,, die Stagtsauterität unbedingt gewahrt sehen. Das hat die Staate Lgsethmäßige Entwiclüng im Znneren zi schasten und jeden aul

. . . 6 unter einer neuen enn Zukunft im engsten Einve rnehmen mit d regierung bereits durch die Art zu erkennen gegeben, wie sie die Störung unserer gewaltigen Arbeit gerichteten Versuch im Keime beunruhigt worden. Man fürchtet, daß hier leicht eine falsche Be. buch- und Konkurswesens erreicht werden. Durch die Lösung der

l pan teen g renßischen Landtag das sormele ech: Reich und nach den Richtlinien seines K I ö. Einzelaktignen nicht verantwortlicher Stellen abgestell und Uebe zu ersticken. urteilung eintreten könne. Ich darf daher die Versicherung ab⸗ erwähnten Aufgaben wird die Justiz zum Träger und Schützer anzlers griffe zurückgewiesen hat. An dieser Grundeinstellung wird bie Die Gegner des Staates, so erklärt der Ministerpräsident mit geben, daß die Staatsregierung von der Größe der Verantwortung des Rechts werden.

durchdrungen ist, die gerade dieses Gesetz erfordert. Ich war es, Auch bei der

der Wahl des Ministerpräsidenten genommen hat, die aber dafüͤ von dem deutschen Volke i iner übernrsitin- aber deri ü i ĩ ; deutsch in seiner überwältigenden Mehrheit führen wird, wobei nach dem besten Willen des Staatsregierung unbedingt festhalten. Entsprechend dem Grund erhöhter Stimme, sollen erkennen, daß ihrem Wirken mit uner— ; bittlicher Strenge entgegengetreten werden wird. Dem werk⸗ der in den Beratungen des Reichskabinetts dafür gesorgt hat, daß organischen Neuordnung der Wirtschaft das Schicksal jedes einzelnen Beamten und Angestellten aus⸗ = . ö gilt es, das grundsätzlich Neue der zu lösenden Aufgaben klar zu

He ul e hend , 36 J ,, die , Interessen Preußens fsatz, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht, gilt diese Ei als größten deutschen Landes in vollem Umfang pflicht auch für die Wirtschaft im 3 a. k tätigen Volk aber will die Polizei Freund und Schützer sein. sbließlich in der Hand seines obersten Chess, des Ministers selbst, erkennen. Die Wirtschaftsordnung muß einer grundsätzlichen liegen soll. Gerade weil dieses Ges t Umständ ̃ ꝛ gen s weil dieses Gesetz unter Umständen Existenzen WJ

Lebens geschaffen hat. Am 30. Januar d J. hat der vereh a. . * .J. rungs⸗ ; ; ö würdige greise Generalfeldmarschall des Weltkrieges Reichs⸗ gewahrt sein werden. Der Kanzler hat mich zum Hüter Unterdrückung der Privatwirtschaft. Die freie Entfaltung jeder Die nach der nationalen Erhebung in den Vordergrund ge⸗ rückte Bekämpfung der staatsfeindlichen Bestre⸗ bis an die Wurzel treffen kann, muß es um so sorgfältiger und **nel . ; . verantwortungsbewußter ausgeführt werden. Wir haben aber ein nee, un, , een mn ung . gedankens zu neuer Arbeitsgemeinschaft zusammenwachsen. Wenn

präsident von Hindenburg den Führer der nationalsozia⸗ Preußens bestellt und mich besonder üchti

i Teen ewegn ng Ab akfig kt 1m enn?! ne. Dann ö ö ö . ö . . ö tüchtigen Kraft soll nicht behindert werden. Aber die Betätigung .

. ,, ig net . Reichstag können daß preußischer Besiw von Preußen a, n. ö ö. . . Bürgers muß auch in der Wirtschaft ihre Grenze bungen, deren innere Versuche durch feindliche Kreise im Aus⸗

uns,, ehrheit das verlangte Erxmächti⸗ lter Bei . . . ird. finden im höchsten Verantwortungsgefühl gegenüb . Uand unterstützt, auch von außen her ergänzt wurden, erforderte

. . drang mit dem, Gleichchaltungsgesez um Gebhafter Beifall bei den Natig nalsoßialisten und Deutschnatio, arbeitern, gegenüber der Wirt , V Schaffung einer nach einheitlichen Grundsätzen gegliederten Gesetz zur Beseitigung des Parteibuchbeamten nicht gemacht, um / oe, , n,

en,, , gehende tiefste Sehnfucht nalen) Der Kanzler will, daß Preußen, preußische Politit und Nation schaft im ganzen, gegenüber der e,, 33 Zeitung mir als . en eine neue Parteibuchbeamtenschaft heranzuzüchten. Es ist irrig, guch der Schwerpunkt dieser Frage im Reich liegt, so muß Preußen

er D atte. Seit der Hoch-Zei c ĩ j . ; entre hr t ' mir als de . / ien. ; . . ᷣ ö.

Kultur und! Year hren ahne i are r eh k 4 preußische Verwaltung für alle Zeiten die Grundlagen des So kann in großen Zügen die Grundeinstell ö ke n het hre en ten und Innenminister übertragen wurde. Zu daß es genüge, von den ehemaligen marxistischen Parteien zum doch seinen Einfluß schon deshalb geltend machen, weil der wirt

Preußen unter seinem pflichtbewußten Kön malig Reiches bilden. Die reichen praktischen Erfahrungen Preußens werd i instellung umschrieben ,, izeiam't mit Nationalsozialismus hinüberzuwechsel it mangelnd schaftliche Neubau ohne Rücksichtnahme auf den politischen Neubau

der deutschen Einigung ue nf, ö. 3j . sollen für das Reich die Unterlagen seiner . bung bild en. 3. . Eiaatechierung die Giant. ee, . . e ö. ö. ö *. ö diele, h k

gebracht. Dem Ahbfinken von die 9 er Vollendung 1 J. , 2 ; tsetzgebung bilden. geschäfte ge eitet hat und weiter leiten wird. Das wird klar dem Sitz in Berlin errichtet worden. Mit allen Mitteln der kenntni e usw. vergessen zu machen. ei der Ausfuhrung de Hier bi ᷣ e ,. 5 ‚ gane

zehn Jahren folgte mn nme fem . w n n. . . zu, ö im vorigen Jahr⸗ werden, wenn die einzelnen Aufgaben gezeigt werden, die die Staatsgewalt will ich auch weiterhin dafür sorgen, daß allen Be⸗ esetzes pelt es leine W welche Partei oder welches Abseichen k ,,

. . Frfüllung diefer Sehnsucht, die in die Worte: Ein zu bilden ; undament des Deutschen Reiches Staatsregierung bereits in Angriff genommen hat und an die strebungen, die gegen den Bestand und die Sicherheit des neuen jemand heute besitzl. Ich bin sest entschlossen, ebenso gegen An e n ,, n, Pte, Pie maln an n,,

ein Reich zusammengefaßt ift. Der Mann mußte 6 ; ; 3. sie noch herantreten wird. Entsprechend der notwendigen Staates gerichtet sind, mögen sie von innen oder außen her geberei und Verleumdungen wie gegen Indißiplin vorzugehen. eine grundlegende Reform der preußischen Börsen in Angriff ge—

o, wie also die neue Preußische Regierung im Vertrauen geistigen Erneueru il z ichti mmen, mit rücksi ser Cnergie entaegengetr. ird Beamte und Angestellte, die Kameraden oder Vorgesetzte nur des—⸗ Hun preußische nr,

ng gilt es zunächst, wichtige Aufgaben fommen, mit rücksichtsloser Energie entgegengetreten wird. , n, m, . pen gen um selbst diesen Plagz einnehmen zu nommen. Der solide Sparer, der schaffende Landwirt und der

Hl 5 , l . * J! ö. ; ö ehrliche Händler sollen in Zukunft mehr als bisher ausschlag⸗

lommen, der in Notzeiten seines Volkes Geschichte 9 8 3 . zolke macht. So . ᷓeußi dd . w . ann, urch den Sieg der nationalen un i ialisti ö . . . . * , . ; ö d nationalsozialistischen Kultusverwaltung Schutzpolizei. In der Schutzpolizei werden wir bei unserer V . ö Berufsbeamtentum in Zukunft geben en, we die ünlage van Kpargroschen am der Un schlng c 8 ; ifmerksam von Brotgetreide stattfindet. Die begonnene Reform wird mit

Ich möchte von dieser Stelle aus weiter darauf aufmerks Nachdrug fortgeführt werben.

der als bester Oesterreicher, als bester Bayer

d V, her als ger und bester Preuße Revolution ibt sich fürn di z , . ö . ö

er ge steellunge eu ischs ist. Kebhaftez, Beifall, . grüßen , Staatsführung die heilige zu lösen. Es gilt, sich loszulösen von den Begriffen der liberal weiteren planmäßigen Arbeit unter vollster Wahrung der be⸗

in unserem Führer und Kanzler den P Pflicht, ihre Politik auch im Geiste d ͤ en

attend elt St deren 3 . . gon, ö , un hen m Geiste dieser nationalsozialistischen . i Revolution ist im Gegensatz zu der fran⸗ stehenden außenpolitischen Bindungen ein scharfes Instrument e, n, nen, n, J

burg, das Vertrauen schenkte, das ihm rn hal 1 . . ösischen nicht mit dieser Auffassung gemacht worden, sondern der Staatsgewalt schaffen, das einzig dem Wiederaufbau des machen, daß die Zugehörigkeit zu einer anderen ,. 2 d

der deutschen Sehnsucht zu nee,, n, Der Geist der nationalen Revolution gegen sie. Daraus ergibt sich auch die im Auslande . a Vaterlandes dient. ö muß . das Schärfste pro— nationalsozialistischen keineswegs ein Hindernis in der beruflichen . . . . ,, .

Deutschlands Willen Spfer zu bringen, erdlickt in! der! Run ö ö. werden aus den Erfolgen, die diele in der Vergangen⸗ bei uns schwer verständliche Tatsache, daß die Ideen der deutschen testieren gegen die in Genf aufgetauchte Behauptung, als sei die Laufbahn sein soll. J . . , n, rehm be, itahenralen bnd Ban bbmndlen, eit bereits errungen hat und aus den Aufgaben, die sie sich für Revolution von den Massen des in Not lebenden Volkes früher mxreußische Polizei der Heeresorganisation hinzuzusetzen, als sei , , . . ö. Die Entwicklung bei den Sparkassen zeigt gerade in den letzten

ĩ Wochen eine zunehmende Beruhigung und Entspannung und eine

. der a, des Reiches zugleich einen weiteren S zur eige V W ĩ 8 änner i i j i zur, eigenen Vollendung. Wenn wir als Männer der die Zukunft stellt. Der wichtigste Erfolg und das Entscheidenste begriffen wurden als von den Gelehrten. (Stürmischer anhalten⸗ sie ein Bestandteil der deutschen Armee. (Lebhafte Zustimmung.) ; z ᷣ fürchten hat und daß ein dem Zentrum angehörender Beamten⸗ . . ĩ Zunahme der Spareinlagen bei weiterer Minderung der Ab—

Arbeit die Ehre haben, den Reichskanzler auch als Keschesten . : halter in Preußen z zler guch als Reichsstatt⸗ war die Uebernahme der Macht im politischen und öffentli der Beifall) Es erklärt si e Die Ausbil 8 Mirren n , , schaft. , der fn fg fe chen 1. . i . Leben Preußens und Deutschlands. 3. n n, , trotz oder vielleicht . . 19 . R , . . ö. ö 5 ö . ö anwärter in seiner künftigen Laufbahn nicht behindert ist. Bravo ie ei ück ! Vers t S ss en ,,,, des Landtags in ng ,, n., und damit in erster Linie die nationalsozialistische Bewegung als tuellen Ausbildung die Ideen . ö ö. vin. . . NJ JJ . . . ö 5 ö , Ministerpräsidenten Göring. die Trägerin dieser Revolution hat wie im Reiche und in den früher begriffen hat als' der Verstand ter Ber eanem mstihen , ; trotznem mehrere dem Zentrum angehörende Beamte entfernt durch Alkzepte bei der Neichsbant, Viese erfreuliche En wick ung Ministerprãsident Göring, übrigen Ländern auch in Preußen alle wichtigen Machtstellungen gegenüber muß es heute die ö ö Verständigen. ö Dem. Eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherung des Staateß werden mußten, so nicht deshalb, weil sie Zentrumsmitglieder ist sichtbar zum Ausdruck gekommen in dem fich feltigenden Per= von Händeklatschen der nationalsozialistischen Abgeordnete erobert. Das war die unentbehrliche Voraussetzung fü ] sein, die bisher unbew . ö . in,, waren, sondern ausschließlich, weil sie sich in der Vergangenheit trauen. Die Staatsregierung ist sich bewußt, daß ö zur Wieder⸗ 4 nimmt darauf das Wort zu . . Wiederaufbau Preußens und ö . 9 2 Volkes ,, d ö . d als Beamte in einem Sinne betätigt haben, der nicht die Gewähr belebu! . . ö, e,, . k ö . gussetzung, um überhaupt eine den nationalen und insbesondere für eine weltanschauliche Vereinheitlichung des preußischen Hi Tuich dag GeseKz zur Wiederherstellurg des Berufebeamtentums dafür bot, aß sie in Zukunft Stützen des nenen Preußens und 1m weiten Ulnisange nee e eb üänte en farben, nm, d, Manner und Frauen des Preußischen Landtags! Im zu— den nationalsoialistischen Zielen entsprechr nde Tai hte nf ane. chu lwesetg einge er oe, , m,, . en hoch. wird der Beamtenkörper von den Personen befreät, die im natio⸗ des neuen Deutschlands sein könnten. Ich weiß, daß weiter Be⸗ bedarf. Ich kann die Erklärung abgeben, daß die Staatsregierung sammenm irken mit der Staatsregierung haben die National. zu können. gegangen, daß an preußischen gon nn fen 13 . aus, wvalen Deutschland in der öffentlichen Verwaltung keinen Platz unruhigung darüber herrscht, daß im starken Maße Nationalsozia Sewähr dafür ö daß Störungen durch , ,, . ialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Deutschnationale Die Preußische Staatsregierung wird die in ihren Händen wirken sollen, die aus lem dentschesn or . eutsche . mehr haben. Nach der Durchführung des Berufsbeamtengesetzes listen in Beamtenstellen einrücken oder führende Stellen in der Eingriffe in die Wirtschaft in Zukunft unterbleiben. Di . Volkspartei Ihnen durch einen Initiativantrag ein Ermächti⸗ befindliche Macht zu gebrauchen wissen. Sie kennt aber auch die (erneuter stürmischer Beifalh, von Lehrern, die sich 1 J. . ober wird die preußische Beamtenschaft wieder so gestaltet sein, Selbstverwaltung beanspruchen. Ich bitte, hier nicht zu vergessen, kung und Kö 2 V , 5. gungsgesetz zur Beschlußfassung unterbreitet. Zu diesem Zweik Grenzen der Verantwortung, die mit ihrer Machtstellung ver⸗ schen Volk und seinem Schichal verbunden fühl 2 3. daß sie Anspruch auf die Achtung erheben darf, die ein sauberer welche gewaltige Diskrepanz dadurch entstanden war, daß auf der sch aft hat sich die Staatsregierung zur besonderen Pflicht ge i ,,, . Beamtenkörper beanspruchen darf und muß. Daneben hat die einen Seite Millionen Nationalsozialisten den schweren Freiheits- macht. (Cebhafter Beifall) Tem dienen insbe ondere . Ar⸗ ampf durchführten, auf der anderen Seite aber seit Jahrzehnten beiten für die Hausinstandsetzung. Für dieses Ziel der Arbeits— ͤ beschaffung ist die Bereitstellung weiterer Beträge erforderlich; Reichskanzl sierung des höheren Beamtenkörpers in der inneren Verwaltung geschlossen war. (Lebhafte Zustimmung bei den ö , . ö. , . . 2 3. eichskanilers hat in großen Zügen scho außerordentli h ; . zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke wird die Einrichtung der Re⸗ Wenn hier scheinbar jetzt ein starkes Vordringen sichtbar wird, so Arbeitsbeschaffung . auch bei den hen Einri 2 was für alle anderen Ländel ö. si. ., . ö . ,, . . einzelnen Fällen noch Hochschulen der Fall war. Es soll auch ein größerer sozialer gierungsreferendare wieder geschaffen, die in den vergangenen bin ich mir bewußt, daß ich die heilige Pflicht habe, hier etwas eine große Reihe von Arbeiten weiter durchzuführen sein. Im erklẽrungen maßgebend sein muß. Im großen Rea 646 6 uns und vor ung dae ge . as Trümmerfeld hinter Ausgleich innerhalb der Studentenschaft und der Dozentenschaft Jahren lediglich aus parteipolitischen Gründen beseitigt wurde. wiedergutzumachen, was die Herrscher des Systems Preußen und Bereiche der preußischen Bergverwaltung werden die Be⸗ spannt sie die Aufgaben und Ziele für den Wiederaufbau D . vergangene System zurückgelassen h h . der Marxismus, das durchgeführt werden. Diesem Ziele soll insbesondere eine Senkung (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten.; die sie schützenden Parteien einst schlecht gemacht haben. (Sehr strebungen zur Belãmpfung der Unfallgefahr und zur Erhöhung lands. Die Regierungserklärung der Preußischen , n. nationalen Revolution, in der 3. 6. er diejenige Epoche der der Kolleggelder dienen sowie weitere Maßnahmen zugunslen des Die Ausbildung des Nachwuchses der höheren Beamten im richtig! rechts) Darüber hinaus ist es ein ewiges Gesetz: Wer der bergbaulichen Sicherheit sortgesetzt werden. Dem Ziele der ͤ ats regie⸗ . zunächst einmal galt, sich gegen akademischen Nachwuchses. ö Geiste der nationalsozialistischen Revolution wird um so eher eine Stellung erobert und erkämpft, wird sie auch besetzen. Wer Behebung der Wirtschaftsnot im Ober⸗ und Unterharz soll auch die Gewährung von Staatsbeihilfen zur Förderung des Erzberg⸗

rung wird sich deshalb in diesen Rahmen einfü die äußer jp amn 3 6 einfügen und nur ßeren und inneren Wide . 3, . ; e llung Zielen des Herrn Reichskanzlers gemäß . . den im wesentlichen a nn, erstände kraftvoll durchzusetzen, ist Durch eine starke Einflußnahme des Staates auf die Aus möglich sein, je frühzeitiger der junge Verwaltungsbeamte in willens ist, ein neues Preußen aufzubauen, wird in Zukunft — — . r aufstellen und nennen. eigenen Ziele volution ihren ö J die nationale Re⸗ . der Privatdozenten wird die Verbundenheit des Geistes . seine künftige Laufbahn kommt. bei selbstverständlich nationaler Gesinnung — nur nach seiner baus dienen. Es gilt, unsere . zu ö zu M ; ; ang. r in eine neue j en Hochs ĩ ; ,, ] 2 . . k ea, . ; , s ist aber nicht möglich, wenn einzelne Wirtschaftt— . ö vergangen, seitdem der Preußische Landtag in neuen Aufgaben, in die Epoche des Aufbaues ein. 2 , . . 4 ö. . des Volkes gleichfalls ge—= 3 w, nn, haben niqzt mehr ihre frühere Ve Cignung 4 5 8 ch in der . ö ee, ae,. 2 mag ,. . zum ersten Male zusammentrat, und es . Regierungsarbeit im einzelnen schon in den vergangenen stärkere Berücksich ü. . . ö . n ,,. 2 . . ö J 3 kö 57 ern. ö ein . wollen. Die einzelnen Wirtschaftszweige müssen vielmehr die dem een, ö . dem heutigen Tage . . ,. geleistet worden ist, wird Volkskunde, der r er n , e . ö ö. 1 . ü. . ö ü i j zum Ausdruck ö 2. Gesetze un n? nicht mehr auf der wirtschaftlichen Zusammenhange erkennen, um die tausendfältigen Monate liegen hinter uns J . kann. Aufgab J. egen sein. Als wichtigste eines völkischen Staatsrechts 9 . , . ,, . . Anschauung beruhen, es gebe ein abstraktes, vom Volk völlig los⸗ Kräfte der Nation zur Entfaltung zu bringen. Fleiß, Ehrlichkeit 20. Juli 1632 hinübe . k ĩ ; . . z ; ö ö., n n, spar n ö 8e Leist des Mensch auß der kauf— des 20. Juli 1932 hinübergefü . ö poche der nationalen schaftslehre. Die enge V bind ĩ — ; illi elöstes Recht. Die durch Blut und Boden bestimmte Art des und Wertung der Leistungen des Menschen mu . — geführt wurde in geordnet d R ; ; ge Verbindung der deutschen Studentenschaft Wohle von Reich und Staat willig untergeordneten g ; 5 r . s . . ,, icht ni eng. ᷣ K mit em neuen Staat i Stu —ͤ j lkes wirkt sich in Serkommen oder Sitte bewußt oder unbewußt männischen Unternehmungslust den Impuls geben. Eine Grund⸗ . ö kö Geset, das die Reichs— ,. ,, ö gei st ige gestellt worden. Die . . ö . ö , ö. . 1. n Cin . . Sitte zur staatlich . . bedingung ist dabei notwendig: alles, was geschieht, muß dem 6. ö. . Aibeli gh ie in der , . i ⸗ i Interesse von Staat und Volk dienen; Gemeinnutz muß vor 2. jenst sowie in der Pflege ( Er raff bstver u erheben, ist Aufgabe des Gesetzes. Der Gesetzgeber darf nicht Interesse von S ten; 0 und die weiter a, g ö 3 tthalt 9 und Ausbau des Staates, heit aller Volksgenossen 9. . . kö , JJ ie 4. , Abstraktionen entstandene Willtür an Eigennutz gehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die , ,, . z n. K ; i ĩ c it der iweise i Stelle des Volksrechts setzen wollen. Ein solches mit Blut und goldenen Worte, die unser Führer Adolf Hitler am 1. Mai ge⸗ ö. jahrhundertel j j . worden. Diese Verordnung hat vor allem mit der stellenweise ins ; , ; 66 2. der Festigung und ,, ö. ,, k illi im inne Gegenüber dem großstädtischen Zentralismus rr Unerträ ö. ewachsenen K auf . ö. die Boden verbundenes Volksrecht stellt die sprochen hat: alle in der Wirtschaft tätigen Menschen, ob in der geschlossen. Der weitschauende Blick ö. . , . kratismus soll die landschaftliche ö n. . rein e g. . gefährdende , be bäuerliche Verfassung des preußischen Schreibstube oder am Ambos, ob am Schraubstock oder im Dienst⸗ . 8 e J . andigteit isñ . . . ng, e shlien att 6 . . . i — alle müssen wetteifern, den deutschen Aufbau von einem mannes Adol ; 3 ; ; ständigkeit des neue l z . . . . Erbhofrechts warn, n, men . J ins g , . (nee, i dell eee de ch ik! sse. dar die die Brerhisbs Reinen Lor wenigen Tagen auh ele seg se ber äche enen gätihh e un hüten H ist seit den unglücheli KJ . Lehrerbildung, di S isheri J — indekörperschaft ha! ĩ t r lte erhoben hat und wofür sie dem preußischen Justizminister be⸗ sondern freudige Zusammenarbeit ist die Voraussetzung des Auf— glückseligen Novembert ö g., die an Stelle der bisherigen pädagogischen Gemeindekörperschaft haben kann. Einer sparsamen, der Bevölke⸗ . . ĩ . n , dn, we, , , e. die zur Zerreißung Deutschland ij , . Akademien in Zukunft die Volks ; ̃ ähr aerü S c an ch G Er- sonders danken muß. (Beifall rechts) Seine Grundgedanken schwunges und der Bekämpfung der Not, insbesondere der Arbeits⸗ Reichs poll 8, zur Schwächung der d : . ie Volksschullehrer ausbilden sollen. Be— rung nähr gerückten Selbstverwaltung ist auch das Gesetz zur Er⸗ auß. r ; . . w e, r ,. , zur Bermt , sonders die neu ünd ü ĩ ᷣ iterer Ersparnisse in ĩ ü sind aus der gefühlssicheren Volkskraft geschöpft, die trotz des losigkeit. Vor allem bedarf es der Wahrung der Autorität. Die . nderung der preußischen Bel tätig . gegründete Hochschule für Lehrerbildung bei zielung weiterer Ersparnisse in den Gemeinden gewidmet, das . ; ; 2 ö ö 2. a n geführt haben, überall älti it elange vor ; . gierung Lauenburg in Pommern und di 19 ; einen Ausbau d tlichen Tätigkeit und eine Herabsetzun jahrhundertelangen Drucks fremden Rechts sich im Bewußtsein Leiter der Betriebe müssen aber auch von Veran wortungsgefi sail bei den Jiationalsp . 6 beseitigt. (Lebhafter Bei⸗ i ,, Ziel der gei t nahe verwandt dam, Plön und Köslin werden 2 i e, n in Born . k ö Mitglieder 36. . des Volkes lebendig erhalten hat. Diese Grundgedanken werden erfüllt sein für den ihnen awertrauten Menschen. Die Sauber⸗ is einer . sien und Deutschnationalen.) Preußen 3 er in den vergan d i j. , beitragen, den Geist 665 , , ; jt dlage der bäuerlichen Verfassun keit muß besonders auch in der Wirtschaft wieder hergestellt Ine alten Mein und ruhmrei iti gangenen harten der nationalen und nationalsozialisti R — vorstände vorsieht. Die Gemeinden waren lange Zeit ein Eldorado durch das Erbhofgesetz zur Grundlage der g unde Capsen , un ruhmreichen Tradition, Grund⸗ der Preußen und damit auch Geist der Vollsverbundenheit ö 3 . evolution und den für die Unterbrin ung von allen möglichen Freunden. Sie wieder gemacht. Hiermit hat das Preußische Staatsministerium die Ge⸗ werden. (Stürmische Zustimmung) Die Staatsregierung wird wie aus der Mart Dru id, k . So ,, Geist wird die Staats⸗ Bei der Wiederherst ö e. 3 e, sauber zu ö ö die erste Pflicht der Regierung Eine setzgebung der Bauernbefreiung von Stein und Hardenberg, die in allen Fällen von Korruption rücksichtslos durchgreifen. ; Jö . ; e : , . i j ; ein liberalisti i wieder ü d t Minist äsident wandte sich in diesem Zusammenhan so ist aus gang und au Dichte rakadem ie handelte es sich um eine sichtbare Hervor⸗ kit,, ,,, . ö. HJ i 2 ö und . nr . den —ͤ hetzung und betonte die Beachtung des Grundsatzes: Autorität

einem Preußen Deutschland / z 8 geworden. Nicht im Gegensatz ie für heb Geis Die D R m , . ) un von 58 3 ; — 8 ö * — ö . s d è . 9 eistesgrößen des deutschen Volkes. Es wurden Selbstverwaltung ist ferner dadurch gesichert, daß alle leitenden . Durchsetung des Reechtzs im Vallsleben erlolgt nicht durch nach unten, Verantwortung nach oben. Mit dem Unfug der kleinen

sondern nur in der Zuf usammenfassung von ? ja Mi ; ; ssung Preußen und Reich s deutsche Dichter ausgewählt, die sich von Wurzellosigkeit eben so Gemeindebeamten der Bestätigung unterworfen worden sind. Um ö ; . die Gewähr dafür zu haben, daß die leitenden Stellen in den Ge⸗ Paragraphen und Buchstaben, sondern dur 5h6 ; und kleinsten Kommissare wird Schluß gemacht werden. Allerdings werden die Schäden des vergangenen Systems nicht mit einemmal

lann die Größe erblühen. Wie notwendig die Gleichschaltung entfernt halten wie von der Verkünd ; n der rtün j J ö 383 31. 63. ĩ ; dung eines hohlen Pazifismus. meinden und Gemeindeverbänden künftig nur durch national, sind Richter notwendig, deren Denken und Wollen in der Gesamt⸗ heit des Volkes verwurzelt ist und deren Handeln deshalb be⸗ g umi beseitigt werden können. Demgegenüber soll aber in Zukunft das stärkste Aktivum der Wirtschaft sein das Vertrauen in die national—

Preußens für das Reich ist, und wie di i i

, ie diese Gleichschaltung über⸗ Zwar kann gerade die Kunst nicht organistert vun .

. . e er . e verwaltung und werden, sondern muß aus . 26 3 n ,, . zuverlässige, persönlich unantastbare und fachlich tüchtige Beamte n , . x 8

. . . , , ungen. Es gilt, überall äußerste hervorwachsen Wohl aber i ind aus der Künstlerschaft ersetzt werden werde ich in den nächsten Tagen neue Grund-⸗Pstimmt wird durch eine einzige Richtschnur: Das Wohl der Volks⸗

3. . . r el, ö , Sauberteit und genaueste Pflichttreue in absolute Sauberteit an *. ö. n , Staates, für die , 3 4 J . ö ; , für die nunmehr K gesamtheit. Erforderlich ist, dieses Ziel auch zur Grundlage der

. . . ö. ö. ö 1 einzuführen. Es muß wieder der Be— zu sorgen. Sehr entschieden ö. ichen Stätten der Kunstpflege überall erforderliche Bestätigung der leiten⸗ Ausbildung von Studenten und Referendaren zum Richter zu sozialistische Bewegung und damit die Gewährleistung von Ord⸗

. . ö. n, ,. 3 . . e. r ü. kö u, , , ,, . 6 ö . in dieser Richtung sind den Gemein deb eam ten erlassen. Um mich von der er⸗ machen. Die dadurch bedingte Umgestaltung des Vorbereitungs⸗ nung und Sicherheit. Gerade in der Wirtschaft haben die Mit-

und dies ist für . er erhalten. Durch sein Vertrauen — 3 ien. , , Maßnahmen sind zu treffen, um die daß auf den verschiedenen rn , wird dafür sorgen, sorderlichen Eignung des Gewählten auch durch seine praktische dienstes und der Prüfungen ist in Arbeit. Den Aufgaben der glieder der Kampfbünde ihre Aufgabe falsch verstanden. Ihre

6 . . . . Le 1 . or eren ban etre l, nn,, n. sich durch een an. . 1 die Gesundung organisch Arbeit überzeugen zu lassen, wird die endgültige Bestätigung Justiz muß auch ihre äußere Organisation entsprechen. Die Aufgabe besteht nicht darin, die Wirtschaft zu beunruhigen; viel⸗

ö . . i n n, ,, ö, ö. urch das öffentliche Wohl bestimmten Weise gestört werden durch un eschi iese Entwicklung darf aber nicht grundsätzlich vom Ablauf einer einjährigen zufriedenstellenden Volksnähe der Justiz, nicht fiskalische Erwägungen, müssen aus mehr ist ihnen die Aufgabe zugewiesen, die Erziehung des

. ö . ö ,, a, , . . wird dem staatsbewußten Handeln des griffe Außenstehender ö. dar ö wenn . gut gemeinte Ein- Wahrnehmung des Amtes abhängig gemacht. Die Erkenntnis, schlaggebend bei dem Aufbau der Behördenorganisation sein, denn Menschen zu den nationalsozialistischen Gedanken durchzuführen.

ö ö . . r n, ,. . 6 . die Möglichkeit zur Betätigung entzogen. nicht vergessen werden da 1 ö. ich schon einmal gesagt habe, daß viele dieser Maßnahmen nicht populär sein mögen, macht die der Apparat ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Der Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die ganze Kraft der Führer

,,. ö 1 en,, e, hn ö ; ͤ ie freie Initiative erweckt und gefördert wer— geübt werden kann 5 6 4 unst nur durch Künstler aus⸗ Regierung nicht einen Augenblick in der ueherzeugung wankend, Volksnähe dient auch die bereits in Durchführung begriffene Zu⸗ erforderlich. Die Gegensätze zwischen den Interessenten hat

. n,. . ann, w 2 9 9. e, wieder mit neuen Hoffnungen arbeiten zu ragenden Künstler ein 6 wäre es möglich, aus einem hervor- daß sie nach den traurigen Erfahrungen der Vergangenheit richtig sammenlegung der Berliner Gerichte. Die Strafrechts⸗ Deutschland in den Abgrund gebracht. Die BPreußische Staats

, . . ö , . ; 3 s einstellen. Der einzelne Mensch soll wieder frei unmöglich ist es ab en braven Nationalsozialisten zu machen; und unentbehrlich sind Mit diesen eiligsten und vorweggenom⸗ pflege hat die Aufgabe, das Leben des Volkes und Sicherheit regierung lasse sich als Exponentin der nationalsozialistischen An . ö . 3 . , , es aber, aus einem braven Nationalsozialisten ohne menen M h ist ber die Reform der Selbstverwaltung und Ordnung zu wahren. Uebeltäter können nur durch Strafe schauung von dem Ziele leiten, daß die Interessengegensätze in die

. ö k e , n, en, , ne . 2 Kultur⸗ ,,. 2. Arbeit ö weitergeführt. Seien abgeschreckt werden und gleichzeitig durch Gewöhnung an Zucht Harmonie zurückgeführt werden, die dem Wohle des Ganzen zj on hat ihr Ziel dann Sie aber davon überzeugt, daß die Regierung auch bei Sicher⸗ und Ordnung. Die Strafvollzugsbeamten sollen mit besonderen dienen.

ist heute d teußi . ; j . . en, ö . d , , ; en, sich ihrerseits dem Landtag vorzu⸗ nahme der Macht durch die nationale Regi ,. ĩ 338 3. euwahlen für Rektor und Senat ö. stellen und ; 3 . g vorzu ; z nationale Regierung konnte nicht vor zu Beginn des Se in di ; 269 eglicher Nati iali , ⸗ dem . 3 2. 53 über den Neuaufbau Preußens lich gehen ohne daß hier und dort scharf zugegriffen n. Die Es i weit , ö Sinne vorgenommen worden. jeglicher Nationalsozialist peinlichst aus jeder Staatsstelle aus g gen. Die Regierungserklärung des Herrn don der Regierung vorgefundenen Weißstände waren und sind werden, als das bisher bei . . . arischen Verfassung der