Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

1329 vom 9. Juni 1933. S. 2.

Sobernheim. 17602 Im Musterregister ist unter Nr. 62, bzgl. der Firma Fr. Melsbach in Sobernheim, eingetragen worden: Das Paket ift auf Antrag der Berechtigten . worden. Die Schutzfrist ist bzgl. zer Fabriknummern 30 367 und 7J72i6 um weitere 3 Jahre verlängert worden. Sobernheim, den 3. Juni 1933. Amtsgericht.

J. KRonlurse, Vernleichssachen, Vermitlelmngsperfahren zur 6ihnldenregelnng land wir ⸗

schasllicher betriebe und Verteilungsherfahren.

Nœerlin- Schöneberg. 17798

Ueber das Vermögen der Frau Ger⸗ trud Kaufmann, Räucherwaren und Feinkosthandlung, Berlin⸗Steglitz Kaiser⸗ Wilhelm⸗Str. 6, ist am 6. 6. . 1938, 16 ÜUhr, das Konkursverfahren exöffnet. Konkursverwalter: Paul Merkel, Ber⸗ lin-Friedenau, Kaiserallee 99 / 190. Frist z⸗ur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. 7. 1933. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 4. 7. 1933. 10 Uhr, Prüfungstermin am S8. 8. 1933. 19 Uhr, an Gerichtsstelle, Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Tegeler Weg 18— 20, Saal 102, 1. Stockwerk.

Berlin⸗Schöneberg, 6. Juni 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

— —

¶elsenkirchen. 17799 Ueber das Vermögen der eingetr. Firma Schettmar, Heymann. & Co., Westdeutsche Schuhgroßhandlung, Gel⸗ fenlirchen, und deren Inhaber Sieg⸗ mund Schettmar und Nathan Heymann, Gelsenkirchen. Hindenburgstraße 38, ist heute, 12 Uhr mittags, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Rechts— anwalt Dr. Hermann Klaholt, Gelsen⸗ kirchen, Franz⸗Seldte⸗Str. 22. Offener Arrest mit Anzeigepflicht. bis zum 11. Fuli 1933. Anmeldefrist bis zum 11. Fuli 1933. Erste. Gläubigerver⸗ sammlung am 27. Juni 1933. vormit⸗ tags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Dverwegstr. 35, Zimmer Nr. 9g. Prü⸗ fungstermin am 25. Juli 1933, vorm. 10 Uhr, daselbst. Gelfenkirchen, den 2. Juni 1933. Das Amtsgericht.

Häln. Konkurseröffnung. 17300

Ueber das Vermögen des Julius Schützendorf, Köln, Ubierring 10. Pri⸗ vatwohnung: Hansaxing 4, Inhaber der Firma Julius Schützendorf. Köln, Fi⸗ nanz⸗ und Immobilienmakler, Groß⸗ handlung in Champagner und Schaum⸗ weinen, Köln, ist am 3. Juni 1933, 12,13 ÜUhr, das Konkursverfahren eröff⸗ net worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Karl Seyb, Köln, Hohenzollern⸗ ring, Ufaringhaus, Fernruf; 21 21 82. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Juli 1933. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 4 Juli 1933, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Juli 1933, 11 Uhr, an hiesieger Gerichtsstelle, Justizgebäude am Rei⸗ chenspergerplatz Zimmer 223.

Kön, den 3. Juni 193.

Amtsgericht. Abt. 80.

Meerane, Sachsen. 17891 Ueber das Vermögen der Gasthofs⸗ pächterin Panlg. Martha, verehel, Bräunlich geb. Enke in Seiferitz bei Meerane wird heute, am 7. Juni 1935, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Hern Rechts⸗ anwalt Dr. Langlotz, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 28. Juni 1933 Wahl⸗ und Prüfungstermin am 6. Juli 1933, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juni

1933. (K 7/33.) . Amtsgericht Meerane, den 7. Juni 1933. 17802

Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen des Karp, Hermann, Kaufmanns in München, Frauenlobstr. 22, Inh. der Firma Herm. Karp, Herrenkleiderfabrik, Mün⸗ chen, Mittererstr. 411, wurde am 3. Juni 19385, , 12,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt August Klein, München, Ludwigstr. 17 a. Offener Arrest nach Konk.Brdg. 5 118 mit Anzeigefrist bis 27. 5. 1935 ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen im Zimmer 741IV, Prinz⸗Ludwig-Str. 9, Dis 26. 8. 1933. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in Konk⸗ Ordg. 85 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten und allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Samstag, den S. Juli 1933, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. T5 /Il, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, in München.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Miinchen.

Neustrelitæ. 17803 Ueber das Vermögen des Kaufmgnns Cärl Feindt in Neustrelitz⸗-Strelitz, Neu⸗ brandenburger Straße 2 ist am 6. Juni 1923, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗

fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bossart in Neustrelitz. An⸗ meldefrist bis 385. Juni 1933. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 4. Juli 1933, vormittags

109 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 25. Juli 19838, vor dem unter⸗

zeichneten Gericht, Zimmer 27. Neustrelitz, den 6. Juni 1933. Amtsgericht. Abt. 3.

Witt mun dl. 17804 Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Johann Oltmanns in Caro⸗ linensiel wird heute, am 6. Juni 1933, 107 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Willms in Wittmund. Offe⸗ ner Arrest ist erlassen. Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 27. Fun 1935. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 7. Juli 1933, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgerichtsgebäude, Zim— mer Nr. 4. . Amtsgericht Wittmund, 6. Juni 1933.

Twichkanu, Sachsen. 17805 Ueber den Nachlaß der am 2. Juli 1933 verstorbenen, in Auerbach bei Zwickau wohnhaft gewesenen Anng Marie verw. Härtel geb. Lorenz wird heute, am 6. Juni 1933, vormittags 11 Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Vizelokalrichter Beyer, hier. Anmeldefrist bis zum L2. Juli 1933. Wahltermin am 27. Juni 1933, vormittags 9 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 29. Juli 1933, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 23. Juni 1933. Amtsgericht Zwickau, den 6. Juni 1935.

Aachen. Beschlusz. 17806 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Aug. Hulverscheidt & Cie. G. m. b. H, Tuchgroßhandlung in Aachen, Paugasse 11, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Aachen, den 2. Juni 1933. Amtsgericht. Abt. 4.

Altena, Westf. 17807 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bäcker meisters Otto Reinert zu Werdohl ist der auf den 10. Juni 1933 anberaumte Schluß⸗ termin verlegt auf den 1. Juli 1933, morgens 10 Uhr. Altena (Westf.), den 4. Juni 1933. Das Amtsgericht.

Altena, Westf. 17808 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 9. September 1932 ver⸗ storbenen Kaufmanns Richard Möllhoff in Neuenrade ist der Schlußtermin auf den J. Juli 1933. 19 Uhr, vor dem zmtsgerdcht hier, Gerichtestigse Kr. ib. Zimmer Rr. N, bestimmt, Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhehung von Einwendungen gegen das, Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen, zur Prü⸗ ung der nachträglich angemeldeten For⸗

erungen sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläuhigeraus⸗ schusses. Die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters, Sparkassendirektor Fritz Voß in Neuenrade, ist auf 1009, RM und die zu erstattenden baren Auslagen sind auf 149 RmM festgesetzt.

Altena (Westf.), den 4. Juni 1933.

Das Amtsgericht.

Augustusburg, Erzgeb. 17809 Tas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Linus Dähnert, Pächters der Gastwirtschaft „Zum Ratskeller“ in Augustusburg, Erzgeb. Chemnitzer Str. 18, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Kon⸗ kursverwalters wird auf den 3. Juli 1933, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb), den 3. Juni 1933. KEerlin. 17810 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Heinrich Buch & Co. Ilktien⸗ gesellschaft, Mech. Weberei und Wäsche⸗ fabrik in Berlin NW 87. Wiebestr. 13 14, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufeeboben worden. Berlin, den 1. Juni 1933. Amtsgericht Berlin Mitte. Abt. 152.

Rerlin. . 17811

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Goern & Co., Berlin 8Wös, Neuenburger Straße 3, Technisch. u. chirurgische Bedarfsartikel, . infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Berlin, den 3. Funi 1933.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.

Berlin- Schöneberg. I17812] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. 11. 1932 verstorbenen Kaufmanns Bernhard Boas, alleinigen Inhabers der Firma Kunstverlag Bern⸗ hard Boas, Verlin, Maaßenstr. 15, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, 6. Juni 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bonn. Beschlus . 17814

Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen der Gewerblichen Vereinigung der Schuhmacher, e. G. m. b. H. in Bonn in Liguidation, wird nach er= folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Bonn, den 1. Juni 1953.

Amtsgericht. Abt. 8.

Dortmund. . 17815

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Philipp Pelzer als Inhabers der . Gerhard Vrerikfen, Nachf. Philipp Pelzer, in Dortmund, Ostenhellweg 25, ist einge⸗ r. da eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist.

Amtsgericht Dortmund, 1. 6. 1933.

Diisseldor r. 17816 Das ,,, über das Ver mögen der Firma esta ,, , . mit beschränkter Haftung in Düsseldorf, Bruchstr 94, ist nach Schluß⸗ terminabhaltung aufgehoben worden, Der Urkundsbeamte der Ge Siebel des Amtsgerichts, Abt. 14 a, Düsseldorf.

Essen, Ruhr. ö 17817 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Rheinisch⸗ Westfälische Kurz,. Weiß⸗, Wollwaren Einkaufszentrale , . mit be⸗ schränkter Haftung, Essen, Kirdorfer Straße 18, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Essen, den 1. Juni 1933.

Amtsgericht.

FIatow, Cdrenzmnurls, 17818 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Hartmann, In⸗

Getreidehandlung in Krojanke, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins . Amtsgericht Flatow, den 3. Juni 1933. Flensburg. 17819 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Carl Ernst Möller in Flensburg ist k nach Abhaltung des Schlußtermins am 1. Juni 1935 auf⸗ gehoben worden. . Das Amtsgericht, Abt. IV, Flensburg. Forst, Lausitz. 17820 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Georg Obst in . (Lausitz, Inhabers der Firma Ferdinand Gierach, ist nach rechtskräfti= ger Bestätigung des Zwängsvergleichs aufgeho ., eg tic ö Das Amtsgericht Forst (Lausitz, den 6. . l

HNersbrucks. Bekanntmachung. . In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Johann Sei⸗ bold in Enzendorf wurde Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis bestimmt auf Moun⸗

17821

2 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Hersbruck. Das Honorar des Konkursverwalters wurde in der aus den Akten ersichtlichen Höhe festgesetzt. Hersbruck, den 3. Juni 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kiel. Konkursverfahren. 17822 Das Konkursverfahren über das Vex⸗ mögen des Kaufmanns Fritz (Friedrich) Schöning, früher in Kiel, Beselerallee Nr. 37a, jetzt in Lübeck Moltkestr. La, Inhabers der Firmen: a) Fritz Schöning, Papiergroßhandlung einschließlich Ver⸗ lag in Kiel, Kleiner Kuhberg 3 und Querstraße 2, P) Fritz Schöning. Pa⸗ piergroßhandlung in Lübeck, Meng⸗ straße 13, ch Gebrüder Schmidt, Post⸗ kartenfabrik in Lübeck, Glockengießer⸗ straße 61, ist aufgehoben, da die Schluß⸗ berteilung stattgefunden hat.

Kiel, den 3. Juni 1933. Amtsgericht. Abt. 25 a. (25 a N35 / 80.)

Köln. Konkursverfahren. 17823 Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft H. Simson, Rheinische Farben⸗ und Chemikalienfabrit in Köln-Zell= stock, Höninger Weg 106. Alleininhaber Kaufmann Moses, genannt Moritz Neu⸗ mann, Köln⸗Sülz, Hermeskeilerstr. 9, ist der Schlußtermin auf den 27. Juni 1933, 11 Ühr, vor dem Amtsgericht, hier, Reichenspergerplatz. Zimmer. Nr. 223, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke, insbesondere ein Grundstück.

Köln, den 3. Juni 1933.

Amtsgericht. Abt. 80.

Lühben, Schles. 17824

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kgufmanns Hermann Opitz in Lüben wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. .

haber Erich Hartmann, Kartoffel⸗ und

infolge

jag, den . Juli 1533, nachmittags he

Inn zem Konkursverfahren üher das

Lüdenscheid. 17825

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Fer⸗ mann Schäfer in Lüdenscheid, Kluser⸗ traße 5, wird nach erfolgter Abhaltung r Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben.

Lüdenscheid, den 1. Juni 1933.

Das Amtsgericht.

Münster, Westf. 17826

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Maschinenfabrik Al⸗ bert Heinemann in Münster i. W. Albersloherweg 23, und deren allei⸗ nigen Inhabers, des Kaufmanns Albert Heinemann in Münster, Burchardstr. 5, wird nach, erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Münster i. W, den 6. Juni 1933.

Das Amtsgericht.

Nceumiinster. Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Nordenbgu G. m. b. H., Darlehnskasse in Neumünster, wird der auf,. den 13. Juni 1938 anbergumte , aufgehoben. Neuer Prüfungstermin am 25. Juli 1935, 9 Uhr. ¶ ] N. 733.) Neumünster, den 6. Juni 1933.

Das Amtsgericht. Abt. JV.

17828

17827

It echlinghausen. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Alex. Markus in Recklinghausen, Martinistraße 18, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und erfolgter Schlußverteilung hiermit auf⸗ gehoben ¶ N Iis31.) — Recklinghausen, den 2. Juni 1933. Das Amtsgericht.

Schileswig. Beschlusz. 17829 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jacob Singhofen, Inh. Kaufmann Jacob Singhofen in Schleswig, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. Februar 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Fe⸗ brüar 1931 bestätigt üst, hierdurch auf⸗ gehoben.

Schleswig, den 1. Juni 1933.

Das gimtsgericht. Abt. III.

Stuttgart. J 17830 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Späth C. Sauer, Bankgeschäft, off. Handelsges., in Stgt. Gablenberg, Hauptstr. 1. wurde am 3. Juni 1933 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗

gehoben. ; Amtsgericht Stuttgart J.

Württ. Wennigsen, Deister. 17831 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl August Ssfterwald in Barsinghausen ist vor dem unterzeichneten Gericht Schluß⸗ termin auf den 12. Juli 1933, 191 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Wennigsen, 3. Juni 1933. Wiesbaden. 17832 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schneidermeisters Ernst Traute, zuletzt Moritzstr. 43 III wohn⸗ aft, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wiesbaden, am 2. Juni 1933.

Amtsgericht. Abt. 6b.

zell, Mosel. Beschluß. 17833 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Josef Eich in Zell, Mosel, Mitinhabers der Firmg Nußbaum K Eich in. Zell, Mosel, wird mangels Masee eingestellt.

Zell, Mosel, den 1. Jun 1933.

Preuß. Amtsgericht.

KRerxlin. . 17834 Ueber das Vermögen der offenen . esellschaft 6. Meyer & Co., erlin 63, Heiligegeiststraße 15, Groß⸗ . mit Tricbtagen, Strumpf und ollwaren, ist am 3. Juni 1933, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 84 VN. 11. 33. — Ver⸗ , Baudach, Bln.⸗Schöne⸗ weide, Helmholtzstr. 18. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ chlag am 3. Juli 1933, 11,30 Uhr, in Charlottenburg, Tegeler Weg Rr. 11 -= 20, Zimmer Nr. 31, Erdge⸗ 6a. Der Antrag auf n , des Verfahrens nebst . Anlagen und den ,, ist auf der , , zur Einsicht der Be⸗ teiligten . Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.

Colditꝝ. 17836 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der eingetragenen 36 Martin und Friedrich Winkler,

augeschäft in Colditz, wird heute, am 6. Juni 1933, nachmittags 4 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren. er⸗ öffnet. Vertrauengperson Herr Diplom⸗ kaufmann HG. Mü lhausen in Leip⸗ zig C 1, Schillerstraße 3. Vergleichs⸗ termin am 5. 7. 1933, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen au der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗

teiligten aus. Amtsgericht Colditz, den 6. Juni 1933.

Dresden. 17836

in Kreinitz wird h.

—

esellschaft „Progreß“ Maschinenfabrit . i orf in nne Löbtauer Straße 6466, wird heute, ani 3. Juni 1933, vormittags „33 Uhr, das erichtliche Vergleich verfahren er⸗ h ft Vertrauensperson Herr Wirt — aftsberater Dr. rifsche in Dres⸗ en- A., Ammonstraße 16. BVergleichs⸗ termin am Freitgg, den 30. Juni 1933, vormittags 11 Uhr,. Die Unterlg en liegen aüf der Geschäftsstelle zur Ein= sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 3. Juni 1933.

Lübecle. Beschluß. Ueber das Vermögen des Gold schmieds Johannes Martin Heinrich Steudel in Lübeck, Königstraße 62, wird heute, 10 Uhr 45 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Nechts— anwalt Wittmack in Lübeck, Meng⸗ traße 18, als Vertrauensperson be—= telll. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 16. Juni 1933, 19 ür, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ 6 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unker⸗ ö. Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübeck, den 6. Juni 1933. Das Amtsgericht. Abt. II.

Stendal. r 17838 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Paul Kluge, vorm, R. Bergner, in Stendal, Adolf⸗Hitler⸗Straße 61, ist am 6. Juni 1933, 11,15 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses 66. worden, da der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Ge—⸗ schäftsführer Flick in Stendal ist zur zerkrauensperson ernannt. Ein Gläu— ie g , wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 5. Juli 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 18, anberaumt, Stendal, den 6. Juni 1933. . Das Amtsgericht.

li 83

Palin. . 17839 Das Vergleichsverf en über das Vermögen der Firma Julius Kern jr, Sägewerk und Holzhandlung, in Bun⸗ denthal ist nach Bestätigung des Ver— gleichs vom 30. Mai 1 aufgehoben. Dahn, den 31. Mai 1933. Amtsgericht. Her lin-Spandnunu. 17842 Bergleichsverfahren. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Landverwer⸗ tung Falkensee G. m. b. H., Falkensee: Der in dem Vergleichstermin vom 31. Mai 1933 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Spandau, den 31. Mai 1953. Das Amtsgericht. — 16 (V. V. N. 21. 32.

Diisseldorf. 17840 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufnignns Wilhelm Haas in Düsseldorf, Bismarckstr. 36. Inhabers der Firma Wilhelm Haas, Uhrenhandlung, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 14a VN 1188.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14 a, Düsseldorf.

Rottenburg, Necker. 17841 Das Vergleichsverfahren der Firma Mechan. Weberei Pausa AG. in Mössin— n O. A. Rottenburg, wurde nach Ve—

tätigung des Vergleichs am 6. 6. 1933

,, ürtt. Amtsgericht Rottenburg a. N.

onerhauseg; HRheinl. 1I7331

eschluß. Das Serge dr en über das Vermögen des Kaufmanns Eugen 8 Henche, ae e g, alleiniger Inhaber der Firma Henche & Ebener, Sberhausen, Rhld., wird nach Bestäti= gung des am 30. Mai 1933 angenom— mene Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Oberhausen, Rhld., 31. Mai 1933.

Wir zhurg. 178465 Das Amtsgericht Würzburg hat mit , vom 3. Juni 1933 das gericht, liche Ver ,, zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermöge des e, Millitzer, Darm⸗ un Fleischereibedarfshandlung in Würj⸗ burg, nach Bestätigung des geschlossenen Vergleichs aufgehoben.

ürzburg, den 6. Juni 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ie iesa. Il Reber'den landwirtschaftlichen Betrieh des Rittergutsbesitzers Hans von Egid! eutée, am 7. Jun! 1933 vorn. 10 Uhr 45 Min., das land, wirtschaftliche PVermittlungsver ahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Du Stefan Frhr. v. Friesen in Dresden ⸗ A 1, Ei⸗ donienstraße 18, wird zur Vermittlung?

Amtsgericht Lüben, am 3. Juni 1933.

Zur Abwendung des , über daz Vermögen der offenen Handels⸗

person bestellt — LVV 1633. a8 Antgerlscht Kiesa, am J. Juni 193

erg , den en, Hen slanden zu Wohlfahrts wecken.

,.

Deutscher Reichs anzeiger Prenßischer Staatsanzeiger.

monatlich 2, 30 MM einschließlich 0,48 Mn Bestellgeld: für Selbstabholer bei der monatlich.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post n e r r d An eschäftzstelle 1,

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ohne

NReichsbankgirokonto.

Nr. 133.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Zweite Verordnung zur Devisenbewirtschaftun (Aenderung der . für die Devisenbewirtschaftung). Vom 9. Juni

Hetannimachung über die vorläufige Satzung der Konversions⸗ kasse für deutsche Auslandsschulden. . 9. Juni 26.

i, über die Einfuhr von Waren. Vom 9. Juni

Verordnung über den Kleinverkauf von Bienenhonig. 8. Juni 1933. f ö

Bekanntmachung, betreffend die u,, auf Reichsmark für die nicht in erlin notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel für den Monat Mai 1933.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Außerkrafttreten der Zulassung eines Bildstreifens.

Bekanntmachung des Verwaltungsrats der Reichsstelle für Ge⸗ treide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, betreffend Monopolverkaufspreise.

Verordnung über Landungsplätze im Bezirk des Landesfinanz⸗ amts Karlsruhe.

Preußen. ver eur vönr w r

en? Sammlungen und Verkrlebe von

— —

Vorschriften als Abs. 1

Amtliches.

Deutsches Reich.

, , ö. tung ender zur Des isse n bew igt schgf Devisenbewirt⸗ J

der Richtli schaftung.

Vom 9. Juni 1933.

33. über die

Grund von 8 35 Abs. 1 der Verordnung ü Der her a rung vom 23. Mai 1932 (RGBl. 1 6 n Verbindung mit 8] des Gesetzes über Zahlungs wer ⸗ ö Isen ö 2 . fü r hevlsen⸗ SBl. ö werde ö 8 ö 6 23. Juni 1932 (RGBl. 1 S. 317) wie

folgt geändert: Artikel I. 3 r. 4 der Richtlinien erhält folgem a. i Her me g ng zur Zahlüng in Rei , fir die Konversionsklasse fur deutsche Ru andes che . den Zins⸗ und ,,, 6 ( . slaͤndischen oder saarländi r ar g ö. ,, a. g er r r le ei wenn sie nachweisen, d . — Dienst . und og g, 1 auf die in dem betre fende Lande untergebrachten kale oder Aktientranchen entfällt. — . 2. Abschnitt Il Nr. 20 wird gestrichen. An seine Stelle tri folgende neue Vorschrift: ; . . ehmigung können Zinsscheine zu ert a . . Pehtsen verordnung genannten f rk zugunsten eines Inländers Inge gt ser die ausdrückliche Ver icherung Affi⸗ — die Zinsscheine . igentum sind, cht von einem Auslän übereignet worden Ausländer oder erworben hat.

1. Abschnitt ende Fassung:

die der Reichswirts Abs. 3 (in der Fa

weise versagt hat. 3. Abschnitt II Nr. ) Für die Rücksendung vor ö . an fue wenn die Einlösung zu abgelehnt worden ist. . 4. Abschnitt UL Nr. 4 Satz 2 erhält folgende Jolsans . Ob die gut cr auf freiem oder Sperr folgen hat oder o die konto ührende ung zur Zahlung an die uslandsschul ; den hierfür maßgebenden orschriften. 5. Abschnitt 11 Nr. 45 und 46 werden gestrichen.

Fassung:

er oder Saarländer sind, und daß er sie Saarländer zum Zweck

nicht für Zinsscheine von Anleihen für enn, nach Abschnitt III Nr. 25

ffung der Ziffer 6 dieses Artikels) die

Genehmigung zur ahnen don Zinsen ganz oder teil⸗

er Gewinn⸗ Saarländer, des Inhabers

onto zu er⸗ Bank die Genehmi⸗ onversions kasse für deuische en geocheusuchen hat, bestimmt sich nach

An ihre

Stelle tritt folgende neue Vorschrift: ah Die Genehmigung

.

zur Einlösung von Zins

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespal itzei . einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 533 k end delf 6. ne, . * Wilhelmstraße 32. auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusen insbesondere ist darin auch anzugeben, welche . etwa 366 * 2 * druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

Verlin, Sonnabend, den o. Juni, abends.

cheinen und Gewinnanteilscheinen zugunst 966 ö ,, teilen, 36 die Zahlung in Reichsmark an die Kon⸗ werfionskaffe für deutsche Auslandsschulden erfolgt. Ab— schnitt III. Nr. 23 zbsa „ und 3 (in der Fassung der Iffer 6 dieses Artikels) gelten entsprechend. 6. An Stelle von Ab n, III Nr. 23 Abs. 1 treten folgende 8 * Dir en n nn zur Zahlung in Reichsmark an die Konversionskasse für deutsche ö ist zu erteilen:

a) für fällige Zinsen, Provisionen und Spesen, Gewinn— anteile ünd regelmäßige Tilgungsbelrage an Aus— länder oder Saarländer aus Guthaben, Krediten Anleihen, Hypotheken, Geundschulden, Beteiligungen J , bie ei nen . J

b) für Mietzinsen, Pachtzinsen und ähnliche regelmäßig ö Leist nungen an Ausländer oder Saar=

Die erforderlichen Genehmi .

, ,,, lr e, n r i. = . Art können erteilt werden:

a) für Warenkredite (Abschnitt 1 Nr. 7 Absatz 3;

b) wenn der e r ü nachweist, daß , . ; e, den le, ,, geg dee geg: ausländischen Zahlungs mil lelñ Böer Ffröteß vieh mark in das Inland geflossen sind; ö

c) wenn die Versggung einer solchen Genehmigung eine unbillige Härte für den Gläubiger bedeuten würde, weil er die Leistungen nachweislich zu seinem Lebenzunterhalt oder zur i fe ng dringender persönlicher Bedürfnisse braucht; bei Beträgen von mehr als 500 RM monatlich und in anderen als

den in Halbsatz 1 aufgeführten Fällen, in denen

die Versagung einer solchen Genehmigung zu einer unbilligen Härte für den. Gläubiger oder den, Schuldner führen würde, ist die Entscheidung des Reichswirtschaftsministers einzuholen. ö ällen, in denen eine Versagung der Senehmigung ne,. 1 Zinsen und regelmäßigen Tilgungs eträgen für eine im Ausland begebene Anleihe erforderlich erscheint zur Dur . . ,. l der Anleihegläubiger schuldner und der k ührung ertretern er Anle die eine g : die Entscheidung des Die bisherigen Abs. . ; J. Abschnitt III 6 2 . folgt geändert: bfatz 2 erhält folgende Fassung. . . ö er 3 . allgemel nen Genehmigung kann im Rahmen des Höchstbetrages zu Lasten des Kontos Zahlungen an Inländer leisten, die zur Verwaltung der betreffenden Vermögenswerte erforderlich sind. Für sonstige Zahlungen zu Lasten des Konto bedarf zh der Genehmigung; . darf nur mit der Maßgabe erteilt werden, daß die ahn mn in Reichsmark an die Konversionskasse für deutsche Aus⸗ chulden erfolgt; Nr. 23 Abs. 2 zu (in der Fassung 1 Ziffer 6 dieses Artikels) gilt entsprechend. Absatz 4 Satz 3 und 4 erhalten folgende Fassung: he inkändische Vertreter kann aus, den em fangenen Beträgen solche ahlungen zugunsten seine Ges äfts errn an Inländer leisten, die zur erwaltung der . Vermögenswerte erforderlich sind. Für sonstige Zahlungen aus den empfangenen Beträgen bedarf er der an, . ung; diese darf nur mit der Maßgabe erteilt werden, * ahlung in Reichsmark an die Konderfionskasse für deu . e uslandsschulden erfolgt; Nr., 233 Abs. 2. zu e in der Fassung der Ziffer 6 dieses Artikels) gilt entsprechend.

* Artikel II. ö 1. Wird eine Genehmigung zuz ahlung in Reichs mar, die a , für deutsche Aus and sj hu dan ert l 6. n' dem Genehmigungsbescheid Name und Anschrift . . bigers, der Rechts rund der Zahlung, der Fälligkeits zei pun 7 die geschuldete Währung (bei en wah e fig e n, . . je von dem Wahlbere ten gewählte M* an , e,, hat . enehmigung der Konversions⸗ der Einzahlung vorzulegen, e . ! gel e eb i n Einzel Sammel⸗ und an gem ine *. nehmigungen zu Leistungen, für die nach dem ae r ah lungsverbindlichtsiten gen iber 6 — , , n. fel J dieser Verordnung die Zahlunf d i n fl. deutsche Auslands ulden erfolgen darf, . unwirksam, soweit sie sich auf , die nach Intrafttrelen des genannten Gesetzes fällig werden.

Berlin, den 9. Juni 1933. . Der Reichswirtschafts minister. J. V:. Dr. Bang.

sionskasse

26 Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 933

- Bekanntmachung über die vorläufige Satzung der Konver⸗ für deutsche Auslandsschulden. Vom 9. Juni 1933. Die gemäß 5 2 Abs. 2 des Gesetzes über Zahlungsver⸗ bindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 8 u . , f 39 k——— . Satzung der Konver⸗ e für deutsche Auslandsschulden wirt stehe = . sch schulden wird nachstehend be Berlin, den 9. Juni 1933. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

BV orlänfi g der Konversionskasse für schulden. I. Sitz. §81 9 Die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (im nach— fo genden mit „Kasse“ bezeichnet) hat ihren Sitz in Berlin. Il. Vertretung. J wird gerichtlich und außergerichtlich durch den . ch Zur Vertretung der Ra , oder an Stelle eines jeden stellvertretendes Voͤrstandsmitglied oder

Kö Die Zeichnung des Vorstande erfolgt in der Weise daß die

eichnenden zu dem Namen „Konversionskasse für deutsche Anslandsschulden“

Satzung deutsche Auslands⸗

Vorstandsmitglieds ein ein Bevollmächtigter

ihre Namensunterschrift hinzufügen 26. gebenenfalls mit einem das Voll machtve rhältnis kennzeichnender

Zufat. m. G es Gafts reis

1 3 6

Die Kasse hat die Aufgabe, die bei int e, mud vom

Zahlungsverbindlichteiten, gegenüber 1 e.

933 zugunsten ausländischer oder karls nd zer giant zer ein. gezahlten Reichsmarkbetrage zu er und

mannischen Grundsaͤtzen sorgfältig anzul 2

IV. Geschäftsjahr und Bilanz.

emäß dem Gesetz über gemaß D nm Gee 2 —

9. Junt

d ĩ . Das erste Be⸗ () Das Geschäftsjahr ist das Halen gechabr. Das erste G schäftssaht endet mit dem 31. Dezember, . ö é ür den 31. Dezember jedes Jahres hat der Sorstand= & Jin r . nn? und Verlustrechnung Bilanz aufzustellen und mit Gewinn- . 2 a , unter Erstattung eines ausführlichen Geschãaf 363 a, n. eines Vierteljahres der Reichsregierung und dem Rei Direktorium vorzulegen. . kö dirt z ih. Bllanz wird im Deutschen Reichsanzeiger veröffent

. V. Siquidation.

ö . 9 k. des Reichs⸗ asse geschieht auf Antrag des Reichs Reichsregierung. kann für die

() Die Auflösung der. K * 2 2 . die bankdireltoriums durch ? 2) Das Reichsbankdirektorium sondere Tiquidatoren bestellen. G8) Ueber die Verwendung des bei de Vermögens und die Deckung etwaiger

Reichsregierung. . Reichsregierung 86

Nach Abschluß der Liquidation ure , rer Bücher und Papiere der Kasse bei der Reichsbant.

Verordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 9. Juni 18333. .

Auf Grund des 584 Abs. 2 der Seen , , .

Regelung der Einfuhr vom 16. Janugt, * ——— 8

in der Fassung der Verordnung dom 3. Mars 6

; 5, des Gesetzes über die Regelung der d,,

922 (RSBl. 1 S. No) und der Fersen 9 *

; 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S. *

Liquidation be⸗

bei der Auflösung vorhandenen

Rorlus zIIrYrTIt Di Verluste bestimmt die

egung der

§ 1. 8 über die Einf von 2 der Verordnung über die Einfuhr on 12 November 1932 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 267 vom vember 1932) wird gestrichen: ;

1è in der Spalte Ursprungsländer das 2 in der Spalte „im Kalenderjahr 1833 die

2

g tritt am 12. Juni 1833 in Kraft.

Waren vom 12. No⸗

Wort Settland Zahl 557 460 *.

Diese Verordnun ö

Berlin, den 9. Juni 1938. .

Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschozt. J. V.: von Rohr.

Der Reichsminister der . 8

J. V. Reinhardt.

— — 2 —— err Kasse sind zwei Vo ꝛrstandsmitglieder