Zweite geutralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 161 vom 13. Juli 1933. S. 4. 52 n, — — 2 2 . *, ,
gen Gegenstände des 5 132 der Kon- Schlußverteilung nach Abhaltung des Würnhberęg. 26815) Duisb . kursordnung und Prüfungstermin am Schlußtermins am 6. Juli 1935 auf⸗ Das Amtsgericht Nürnberg . ö. 3 W ifuun gsbeschlus kecne] R mata, 2. August 1933, um 11 Uhr, vor dem gehoben worden. ö vom 3. Juli 1933 das Kon. Ueber das Vermögen der Firma Amtsgericht Liegnitz Goldberger Das Amtsgericht, Abt. IV, Flensburg. kursverfahren über das Vermögen des Diplom-Ingenieur Brock Inhaber Ernst Siet 6 6 . . — 6 . . in ö. Brock, in Duisburg, Tonhallenstr. 8. Ssear chter jr, Modewaren n 1 rrest mit Anzeigepfli is PIensh ( 26803 berg, rommannstraße 8, ein⸗ Geschäft fü ische cht? . e 11 aren, ns hurg ( ö z dicel, Len i e für elektrische Licht⸗ und Kraft- und Aussteuerartikel, Betten, in
4. August 1933 einschließli Das Konkursverfahren über das Ver- jnhabers der Firma agen, wird heute, am 6 2 195 . 6. ; x ̃ . z gen, z Juli 1933, stan c 5 . g diegn g — 6 des e. n, en, ö n. . , e Schlußverteilung be⸗ . 6 k * , n. e rr purde i 9 9 . döä.— 4 Nr oss. Flensburg, Marienallee 11, ist infolge w. . . wendung des Konkurses eröffnet. fahre bive 9 nn erseb z6ros] Sch ußberieilung nach Abhaltung des Eee. des Amtsgerichts. Als Vertrauensberson . der . i n ö a, e Tenn Ersebinrtz; ,, Schlußtermins am 6. Juli 1935 auf⸗ eidigte Bücherrevisor Ratke in Duis. Walter Oetting, Ba st: ; Obermhbnun 26816] burg, Wittekindstr. S4, bestellt. Termin i Ver ech on. r⸗ nd
Ueber das Vermögen des Klempner⸗ . ö . . e gehoben worden. . ꝛ 1 * K Das Amtsgericht, Abt. IV. Flensburg. In e T rr, . ö, . über den Vergleichs- ., engl enn. 9 195 Ühr, Konkurs eröffnet. Konkurs- ; ö , skurspersahren über das vorschlag wird auf den 1. August 1933, vorm. 1
verwalter: Auttionator Willy Franke Hireten wal, hre: „26s0d e e r delten ui oh . w k ,
3 —
in Merseburg, Lindenstraße 11. Sffener . In dent Konkursverfahren über das zulegen ̃ — ,, 2 . Arrest mit Anzeigepflicht an den Ver⸗ Vermögen der Attiengesellschaft M. Pies— 1 Giquidakion in Trennfurt wird zur Amtsgericht in Duisburg. Konstanz den 7. Juli 193 9 *
nz ͤ , e. nhörung der Gläubigerversammlun ĩ 3.
3 ker, Chem R ö gervers 9 walter und Frist zur Anmeldung von ker, Chemische Reinigung Färberei zu dem Antrag des Kohturgbemnn, k w mtsgericht. A2 e enn, , ,, gen , n, , , ,, , se,, ming ast . is 10. August 1933. Erste Gläubiger⸗ tr. 28, 12d na thörung Kontursverfahrens 18 ei eber das Bermö ; f Ig ast. l 1. 1533, der Gläubige wwe l s. mangels einer den eber das Vermögen des Kaufmanns U rm 6268 versammlung am August 1833, 3 zsammlung gemä Kosten des Verfahrens entsprechenden Carl August Friedrich Voß, wohnhaft . 8 ernie ö.. ien Car . 9 6
9 Uhr, und allgemeiner Prüfungster⸗ s 204 K⸗O. das Verfahven eingestellt, ö. en :
min dem , Ges ener gz nn n Vz . da eine ben Keen , Gn, . af Tmin bestimmt auf. Don ners⸗ Pinneberg. Osterholderallee 1. alleinigen ist am 10. Juli . stt in
im Amtsgericht, Zimmer 38. Amts sprechende Masse nicht vorhanden ist. . ier . . e, 8 Uhr, 3 , der Firma Carl Friedr. Voß, iz Sverfahren zur gib han Der
gericht Merseburg, 10. Juli 1933. Fürstenwalde, den 8. Juli 1935. Sbernbur n, * mtsgerichts ö. n , , 4 in Vonkurses eröffnet. Verttg en her 97 ; . ; 7 ür iner fü ĩ
J Amtsgericht. e n stelle des Amtsgerichts Car! Friedr . Pf . are. 1. der Kaufmann Willy Walther sor Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post Anzeigenhreis für den Raum einer . Petitzeile 1, 10 au,
ueber das Vermögen des Vacter⸗ att inge Obernburg am Main. Verkaufsgeschäfte a, 3. he . ,, n , gn monatlich 2.30 Ms einschließlich 0, 48 CM k aber ohne , . e n r g e g n . . i n rl.
Gustav Steinle in Chrenstetten sowi ttingęm. 26805 w——— — part., Ptandgeschäfte: Steindamm *. 10 (nan Gerichtsstelle, zin! Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 G6 r ] 48, nstraße 32. Dr
. Ragin . , ahr 265 k, ö , gran . 26818] und , Herero 6 el . z monatlich. Alte Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin . , e ,, n n, nn mn . ,, enn n.
frau Theresig geb. Friedrich warde Reberka Sormann in Göttingen? dient mögen , . über das Ver. mar Koel-Straße Za, Hammerbroot. weiteren Ermittlun en . , der für Selbstabholer die Geschäftsstelle Sy 45, Wilhelmstraße Bz. . P druck (einmal unterstrichen) oder durch gyn l, besonderer Ver⸗
heute, vormittags 8* Uhr, Koukurz der Termin vom 19. Juli 1933, vorm. Richard Kanow in K, , , zielte gi, Waren, Gesbeft feln, ö he e, 1 ö . , . e nern, , .
12 — Rechtsanwalt 19 Uhr, auch zur Anhörung der Gläu, dem der in dein Bern a e n gi. h. la ssengeschaft: Kirchengllee 57, und in olgast, den 19. Juli 1953. werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 8 Befristete Anzeigen müßssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin ugust Wielandt in Staufen. Offener bigerversan ming jwecs Cinstell ug dez genauen h . . . e e,. e , n, Das Amtsgericht. . ( einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7673. bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. h
Nr. 162. Reichs bankgirokonto. Berlin, Freitag, den 14. Juli abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1933 — X —
, . dzrglesch birch zächrsrtästigen Beschluj Frier? Vahr nlehecn fl lren hg f
ist bis . 19 5. 3u⸗ . . . i. ö Göttingen, den 10. Jul; 193. boni 8. Jun 16535 bestärlgt ist, Hier: niarkt 41, 4st, zun oeh am Dienstag, den 8. August 1933 Das Amtsgericht. durch aufgehoben. dung des 0 ses ö 4 Karlsruhe, Had = — Potsdam, den 5. Juli 1933. Ver leich wer ah ur am h , In dem V n
vormittags 19 Uhr, vor dem Amts⸗ ; gericht Staufen, Zimmer 4. Greitgenberg, sehles. 125806) Das Amtsgericht. Abteilung 8. 11 Ühr, eröffnet worden. Zu Ver' das Vermögen esonderheit der öffent⸗ Zu Kapitel IIé (Rechtsstellung der weiblichen
Staufen, den 185. Juli 1933. Das Konkursverfahren über das Ver— — sonen si Bade keinen ne, , nenen, nee,, deren, . Inhalt des autlichen Teiles. , , , , , , . ra nt⸗ eam tem.
Bad. Amtsgericht. mögen des Schuhmachermeisters und Rostocks, Mecheln. 126819] der. beeidigte Bücherrevisor Erwin ichen Aufgaben eine Stellung de? damik lichen Dienstherrn erfordert, für die die Treupflicht sowie die Das Gesetz über die Rechtstellung der weiblichen Beamten
— Schuhwa venhändlers Georg Sauerbier Beschi Mühleck. H anf lass Weimar. 26797] in Greiffenberag i. Schl. wird, nachdem * ,, ühlt. Hamburg, Gänsemartt X. und ö orzhein ; Konkursverfahren. der in dem Vergleichstermin . 636 , rare g , gie 4 ele . 3. ö. Deydtmann, ; 5 z. Er e unh — 3 , srich. ; Gewähr einer rein sachlichen Handhabung der Staatsgewalt vom 50. Mai os (RGBl. I S. 2457, das nach dem ihm zugrunde Ueber das Vermögen des e, , ne ki. September 1832 angenommene ziugust Brennecke in Rostod ge ren, Jerhan lun erer 65 4 46. Zur Kalt. Begründung zum Gesetz zur Aenderung von Vorschriften auf wesenilich ift liegenden Cnttwurf ir Bean ste aller Kör e nschafte n' bes Iffen = Richard Wünderlich in Weimar, Breiten Zwangsvergleich durch rechtskräftigen arg, 19, wird nach erfolgter Abh schl ist J 6 1 ergleichsnor⸗ rgleit dem Gebiete des allgemeinen Beamten⸗, des Besoldungs⸗ Hieraus ergibt sichs daß die Beamteneigenschaft nur da sinn⸗ lichen Rechtes wirksam sein sollte, beschränkte sich auf eine traße 2. Inhabers der Firma Richard Beschluß vom 14. September 193 ben . ĩ ,,,, . eymin auf Sannabend, den z echt 30. Juni 1933 (RGBl. L voll ist, wo eine grundfätzlich andere Tätigkeit, als sie ich in der Hang * , Grundsdtzli en. , , ,, , h und des Versorgungsrechts vom 30. Juni Hrwaliol iche. gibi, an lehften, ist. dizi Le, wa, solcht ien, mngsfits, me blih che scutez at? un . in Weimar, Am Viadutt 4. ist heute Greifscubera' nm Echt lafst 1933 9e . den 26 i 193 reger n, emo, init. . . is der Aufgaben erfüllt werden, die nur dem Siagt eigen tlinilich sinb, ef e pltn pen m, ite Hern marie. ,, das Konkursverfahren eröffnet worden. Das Amtsgerichi. ; nen n . ö. ö 606. Anbaus 1. Stock, Belanntmachung, betreffend Uiebernahme⸗ und Abgabepreis der also Aufgaben, die mit der Wahrnehmung obrigkeitlicher Befug⸗ schlänkung des o , , sowie pie orm T higtelt Zum Kontursverwalter ist der Buch⸗ . 9 . ; ö er Antrag auf Eröffnung K Reichsstelle für Oele und Fette. . niffe zusammenhängen, liegt der AÄusschnitt des Aufgabenkreifees bas Gere, mioglichth ein kent ich , affen gn n fen achverständige ö eißner in Grein, . l l ö ergleichsversahrens nebst feinen Helanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗ der öffentlichen , rsche fen bor auf den jeng besonderen Er- Aungebzakht , nnnmehr die Tesprüngliche Llbficht zu ver—⸗ imar, Schillerstr La, ernannt wor⸗ Das Kontur sverfahren über das Ver- Schneidemüün. . 26320 . aßen and da Ergebnis der Srnmitt; ö. nehmen. ; fordernisse zutreffen. Diesen Gesichtspuntten ist, in den letzten wirklichen und darüber hinaus die dem Gefeäz zugrunde liegenden den. Koönkursforderungen sind bis zum mögen des Kaufnianns. Arno Lorenz, Das Konkursverfahren über das Ver- ugen sind, auf fer Geschäftsstelle, Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Jahren in der Reichs- und Landesverwaltung schon Rechnung Gedanken durch Abänderung einzelner Vorschriften weiter aus— 2. August 1933 beim Konkursgericht an- früher in Greiz, jetzt in Jena, wirs mögen des Malermeisters Georg Zimnter 30, zur Einsichtnahnie der getragen worden. Um jedoch die Durchführung des aufgestellten J — zu me lden Erste Gläubigerversammlung nan, n, Abhaltung des Schluß . 9 ,, alleinigen ö i ,. , Ladens ehen ag Preusen. Grundsatzes für den Gesamtbereich der . . G ist zu bemerken: 3 1323 K. -O. 8 t hober ; r ĩ ö 8 Amts n : . ᷓ z ; ö ̃ f j ; ; a,,, , , e , ' , , , , ,. Sanbee, Lr ,, otnenöhhe edi ele Bervaltun ber ed , , ,, n, n, , hn . Uhr. Prüfungstermin; Freitag, den Thüringisches Amtsgericht. chneidemühl ist nach erfolgter Schluß Irmer erm gen der Kaufmanns Altert Fi Landwirtschaftzkammer für Aie Aheinprovinz. für alle übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Zu Nr, 1. Die Vorschrift des 8 1 Abs. 2 des Hesetzes vom 18. August 1933, vormittags 10 Uhr, — — verteilung aufgehoben. er,. i h ö 26828 eck enscheid, Weststraße, wird na Verbote von periodischen Druckschriften. den Grundsfatz auf, daß Beamte künftig nur noch zur Besetzung 30. Mai 1932, die die Entlassung des weiblichen Beamten bei Zimmer 135. Sffener Arrest mit An. Grümwerg., Sch ; Amtsgericht Schneidemühl, Juli 1933. R as Vermögen des Kaufmanns „stätigung des Vergleichs vom z.. . . dauernd erforderlicher Amtsstellen eingestellt werden dürfen, die. wirtschaftlicher Versorgung schon bisher vorsah, erhält den Chgrak⸗ zeigepflicht bis 2. August 1933 Das ee , . über d 3. J k . aper em. . ug. . j , die Wahrnehmung obrigkeitlicher Aufgaben in sich schließen, oder ter einer Mußvorschrift. ki. Prüfung der Frage der wirtschaft⸗ Weiniar, den 19. Juli 1935 mögen des Schuhm 4. ö Pag er, schweidnit ess ,, ,, S1. früher alleiniger Lüdenscheid, den . Juli 1933. die aus Gründen? der Staatssicherheit' nicht von Ängestellten oder lichen Versorgung erübigt sich grundsätzlich, wenn der Ehemann * Um d ur licht ö . J. . ers Paul Roball n n ontursverfahren br den Inhaber der Firma J. F. Schaper, Ge⸗ Das Amtsgericht. Arbeitern versehen werden dürfen, nicht aber mehr für solche unkündbar angestellter Beamter ist; für letzteren Fall ist jedoch ; ⸗ Abhalt nherg. Schl, ist, nach, erfolgter gchenß en der Firma R. M. Kr 5 shästelotal, Hanhurg, Börsenbriicke . ĩ Tätigkeiten, die sich ihrer Art nach von solchen des i im 5 5 des Gesetzes wergl, Nr. 7 des Entwurfs) die Möglichkeit Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ Inh. M. Krause, Geschäftszwei Zigarrenhandel, ist zum Olhernhan. sgi Amtliches. Wir schafts lebens nicht , en. 6 gilt grundsätzlich einer n , im en . J 2 von Tätigkeiten, die in wirtschaftlichen Unternehmungen und u Nr. 2. Die Rechtssolgen der Entlassungspberfugung tr
Ticken zig. mod] gehoben rgu Martha Krause, Maßolika⸗
Reber baz Vermögen des Bäcker! ö . * ; saehralolikg, Zwecke der Abwendung des Konkurses Pag n ) ; , g e g n, w, n. 6 Amtsgericht Grünberg. Schl. 8. 1033. . den gelt e f gr err ne r , ö. m, 1 96. Deutsches Reich. out gen ht itzn erg ale en i g d herben x B. ma 2 en e n, inn r,, J , , das Kon versammlung über die mangels , n, ö inuten mögen des Kleinhändlers B ; ĩ ö d bon der Tätigkeit in Gasanstalten, Elektrizitätswerken, Straßen ⸗ tte mite nn ,
a . York. Betanutmachung. 26309) 9 el feiner eröffnet worden. Zur Vertr Senert . in, m folgenden wird ndun dem d,, n,, , nia sfungsverfügung folgt. ö . . , . Das Con er , . h . e er n fe n, ö. n,, ist bestellt K ber nen r mn 26 ö nuf an ö. 4 3 aud, ,,, z fenen * k non diesem Grundsatz sieht das Gesetz nur in 2 ö ö. . ö. ob die Voraussetzung des 8 1 Abf. 2 Zielenzig. SErste Gläubigerversamme nögen der Altländer Bezugs, und Alb. 1933, arm * uf, . August revisor Wilhelm Koock, Hamburg, gung *dez 2 8. fein, k zur Renderung von Vorschtiften auf dem engem Rahmen vor. Einmal bei e dauernd erforderlichen vorlisgt, wird künftig nur noch im Verwaltungswege entschieden. lüng nd Prüfungstermin am H Nugust atze no senschaft e. G. m. b. S. in Jort Amtsgericht, Zimmer . . J D. Zur ve e 9 Juli 15933 . , . zem Hebie te des allgemeinen Beamten, des Anttsftellen, die aus Gründen der Staättssicherheit nicht von An, Die Entscheidung der obersten Reichsbehörde ist endgültig und für 19533, 10h Uhr, Zimmer Nr. 186. Än- ist in Gemäßheit des Beschlusses des raumt ; 1, anbe⸗ über den Vergleichsvorschla ist Termin gleich durch Bes hin ch 6 . Sesoldungs⸗ und des Versorgungsrechts estellten oder Arbeitern versehen werden dürfen (8 1 Abf. 1 die Gerichte bindend. eie i bis 31. Juli 18633. Sffener . Stade vom 20. Juni 1933 Schweidnitz, den 10. Juli 1933 . ö. t 9 August 1933, 5 aufgehoben worden ö vom 30. Juni 1933 (RGBl. 1 S. 433 ff.) unter Berücksich⸗ 8. II). Ferner, wenn . i, einer Amtsstelle, . . un, . Eine Mitwirkung der Beamtenvertretung findet 1 mit Anzeigepflicht: 31. Juli Ferhrdänn J Juli 1933. Amtsgericht. burg, Hit uff in ee d iherh gn , Amtsgericht Olbernhau, 11. Juli 133 gung der endgültigen Faffung des Gesetzestertes veröffentlicht. , oi r hf, n 3 k Htg nttzie Wlbsindangsfunmmen werden mit Rüchiht aut
Zielenzig, den 10. Juli 1933. Das Amtsgericht. . n n, n, nn, Anbau, 1. Stock bestimnit. Der Antrag Reichenbach. V 3 Begründung nicht vermeidbare, jedoch eng begrenzte Kusnahmen! von dem die verschärfte finanzielle Lzage auf den Höchstsatz eines Jahres-
Das Anitsgericht. . — Lrier. Konkursverfahren. 26822 auf r fh ffn n des Vergleichs verfahren? Das Ver e r a3 Ct!l.! 26. 6 Aenderung von Vorschriften Gründsgtz vor, daß nur zur be chen, von Amtsstellen Beamte einkommens beschränkt. H gin. Konkursverfahren. 6810) Das Kontursverfghren über das Ver- nebst seinen Anlagen und das Ergebnis wendun . , n r n, n d 6 er,. des all . Beamten ⸗, eingestellt werden dürfen; diese Vorschrift ermöglicht u. a. erst die Zu Nr. 6. Vergl. zu Nr. 1. Das. Konturzversahren? über den mögen der Witwe Peter Schmidt, Su- der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ mhhnh J n n, n, , das Ber. zuf dem Gebietze ö ! Versorgungstrechts Beschäftigung von Gerichtsreferendaren und *naffefsoren, Zu 1.7. ö. gschei iblichen Be
ner lin. Charicgenturg. Besooh blaß ene ei ghfh herüber . . . 6 er siein Zinmer 750, zur Linsicht egen, Hie d e urn . . des K . Bun ki H 6538 en g r 99 82 1h 2Wermächtigt die Deutsche Reichsbahn Gesellschaft, a) ö. KN fon i ch wenn g n fh.
Das Konkurgverfahren über das Ver! Köln, Lochnerstraße 8, verstorbenen lit Eile erkolfter Abba. ahne, der Beteiligten niedergelegt Hraße 48, der elgenzg kater nw, . H ̃ . die Meichs ank und die, öffentlich rechtlichen Religionsgesell= r, . är gif Helin dig Che ohne woitt—
ö . , . ; ; g des Schlußtermins hierdurch auf worden — 9 e Net ebenda, unter, gleicher Auf einzelnen Gebieten des allgemeinen Beamten⸗ des Be⸗ schaft tsprechende Vorschriften zu erlaffen rung lebt nur dann wieder auf, wenn die Ehe ohne wir mögen der offenen Handelsgesellschaft Lotterieeinnehmers Major a, D. Paui gehoben. Da zaericht irma ein Büro für Elektroinstaͤllation . Zrechtes hat sich zur Durchführun , ĩ schaftliche Sicherung der Ehefrau, geschieden und, von JJ wenden , ,, wg rien n Gene gt enz er ern,, e, dl e e ee
ö o ä. . ĩ treibt, r Bestä r wich rh ä ⸗ .
Breslau (Gandel mit e und Köln. den 5 Juli 1833. ; ,, ö. Hambur 26 im Vergleichs termine vom ö mal ie, en,, e n ger fen 3 Die Vorschriften dieses Kapitels sollen die bestehende Rechts⸗ b) gas s rer , und Versorgung von weiblichen Be— , ist er Juli 26 in⸗ Amtsgericht. Abt. 78. Hwenkean. 26823 Ueber . Vermögen der .. 395) . . durch Be⸗ . . . J. z ö. v 8 Ad der un eher rf hg 66 n . des Beamten — im staats⸗ amten kann von den Vorschriften des Art. 128 Abs. 2 olge Bestätigung des Zwangsvergleichs , Das über das Vermögen des Zi i- Handelsgesellscha ĩ T = uß, vom gleichen Tage aufgehobe , ᷣ inschr dienens tli ; — und hinsichtlich des Erwerbs der Beamten⸗ RV. abgewichen werden, um weibliche Beamte nötigen⸗ 8 ermögen des Ziegelei gesellschaft in Firma Th. Kar worden 9 Forderung der Zeit nach Einschränkung des Doppelverdienens e gef e e. Prehn he h dient die Vorschrift, daß die falls 9 . besolden und versorgen zu können als e männliche Beamte.
aufgehoben worden. (252/81. N. 16. 33) HEßnigsberg, Pr. 26811) besitzers Franz in natz, Geschäftslokak. Sam z . ih in diesem Amtsgericht Charlottenburg. Das Ronknr tze rfahren über das . ö J . . . ine , fg i ig ir e en, 3 Amtsgericht. Neichenach i. V, en . e , , . Begründung des Beamtenverhältnisses von bestimmten Form⸗ 3. .
Res] a3 n9g! möccn des Kgufmanns Ernst Bar— br seeerü ln zingeiragengn Firma garrenfabritatiͤgir ist zum Zwäce der ber , m, n n üs, zu een, die zum Teil dadurch ent- erföͤrdernissen abhängig gemacht wird. Hiernach sind Reichs- Zu Rr. 8. 6 neuer Fassung dehnt die Vorschriften des Ge⸗
d ö 26 d0 winsti, in. Ja. Paui Born, Nachfl. Ernst Paul Illgner in Zwenkau Bez. Leip. Abwendung des Konkurses das gericht; standen ö. daß die weilgehende Auslegung der Verfafsungs⸗ beamte in Sinne des Reichsbeamtengesetzes Personen, die zum setzes quf die verheirateten weiblichen Beamtén und Lehrer Jämt⸗
ö H 1 BVarwinfki, hier, Altstädtische Bergstr. 4. zig, eröffnete Konkursverfahren wird liche erh eig ge am 11. Juli borschrift über e 9e, n, wohlerwörbenen Beamtenrechte Reich in einem öffentlich rechtlichen Dienst⸗ und Treuverhältnis kh. juristischer Personen des öffentlichen Rechtes aus .
ß manns Jof un ist nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit auf Antrag des Gemein“ 183 um 9 Uhr 50 Minuten eröffnet Stendal. 26836 die ,, unerläßlicher Maßnahmen ein r rr. ann, nn,, 6 9 . n t, , ., l gche, ref e g en ! e n n, , , 23 enn. iner Reichsstelle ünter Aushändi ĩ sowi = Religions t
Als alleinigen Inhabers der Firma aufgehoben sch , 9 n . 265 ; * i ( . uldners gemäß § 202 K⸗O. einge⸗ worden. Zur Vertrauens ĩ Es ist das Entschuldungsverfahren ĩ ñ ᷣ er Rich⸗ ĩ Franz und Gotzmann, r, , , Amtsgericht Königsberg, Pr., 5. 7. 1933. stellt, weil e öh Ken irg be; stellt 96. der ue g D . k geht , ae, so n , . ph en . . ind, . 9 ö „unter Berufung in das Beamten- werden, eine entsprechende . zu treffen. Landwirts Eduard Haacke jun. in 4 ̃ ind be ensetzung der damaligen verhältnis“ enthalten sind. u —⸗ ; . j Lage es erheischte, sind bei der Zusammensetzung 9 e. s 8 regelt die Rechtsfolgen einer vor dem Inkrafttreten dieses
schneiderei in Breslau 5, Neue Schweid⸗ Kö ü ; rungen durch Erfüllung bzw. Erlaß er⸗ Arthur Bartels, Hamburg, Ferdinand P. f Tornau, heute 13,45 Ühr, eröffnet wor= öglichkeit gescheitert, die vorgesehene Die S§ 3 bis 6 entsprechen, von mehreren lediglich ,,,, ö. Aenderungen und den im folgenden . achlichen Kapitels erfolgten Entlassung eines weiblichen Beamten oder
ni Str. 16, wi rx ᷣ 3. ; ) ; 1. ; e lie ata . . i rr, , 1h . . r here dee r n , nenn . en ee 3 Verhandlung über den den nch chuldungsstelle ist die Haupt 3: ö rsverfahren ü . iligten ni tgleichsvorschla ĩ ĩ ; die Haupt⸗ ffizi ĩ . nh n r , , mögen des an. . ö erhoben worden sind. ö , , ö. 1st gn mn 16 0. n Altmark in Stendal. Am . will diese Mängel beheben. Ergänzungen abgesehen, den Artikeln 4 bis 3, 5 der Reichstags⸗- Sehrers, die wegen seiner Verheiratung erfolgte. ,, äftigen, Beschluß vom mesfters Crich Lofan, hie Fuck Amtsgericht Zwenkau, den 8. Juli 1933. io Uhr, vor dem Amtsgericht Verfahren sind alle Gläubiger beteiligt, r ̃ inhelllichen Verfahrens im Reiche drucksache Nr. 278, VII. Wahlperiode 1932, auf deren Begründung ö i zt i —ᷣ. * k . 2 hierdurch Kllee 2s, ijt nach Abhaltung des Sar fr kö burg, Zio uff ten nb , ,, die zur Zeit der Eröffnung des Var, il ef e sel g nne dee e , hen e den Gemeindepber⸗ im einzelnen derwiesen wird; zirtitel 4 der Reichstags drucksache Zu Kapitel 19 ö. J er * me, , 5/3) iermins aufgehoben, Twichnu, Sachsen 2tzs24] Anbau, J. Stock, bestimmit. Der Antrag fahrens einen dinglichen oßer perfön, bände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ist seinem Inhalt nach unter die Schlußvorschriften G6 18) des Beam tem. 3 reslau, 3 3 . 6. Amtsgericht Königsberg, Pr) J. J. 1933. Dag Konkursverfahren über das Ver! auf Eröffnung des erh leich arab en! enn . . . des Iffei ichen hehe näch Högiichteit gieiches Recht schaffen, bel . Entwurfs ö . Nr. 2. Sie üb sind 36 k . ö ; w 5 j 5 ü ö 18 äubiger: ; a *] ; ich cgã i ich i 2. Sie über⸗ . geletz, . . Pęt mold 26801 Lieꝶmitæ. 26813 me ö. . n ,,, ,,, . 6 1053 bei Gericht er nellerrcll , ii ö ö b . Hicherhẽ stel rng gesetz die Perfonal⸗Abbau⸗Verordnung und verschiedene Verwal Ih Cen aontursberfahren üb = In dem Konkursverfahren über das Straße 76, Fnhabers einer Tabak, und schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht von Urkunden. Die Verfäumung der Im einzelnen ist zu bemerken: des Berufsbeamtentums vom ] 0 Igzg (RöBl. IJ G. 1755. kungsvorschriften verteilt. Sie sind vielfach Angriffen ausgesetz ga ,,,, 2 u über das Vermögen der offenen Handelsgesell! Schokoladen warengroßhandtung ebenda, nahme der ) Beteiligten uh d . Anmeldefrist für nicht int Grundbuch Zu Kapitel 1 orgussetzungen, für die öils Beamter darf künftig nur berufen werden, wer die für seine wefen, denen in Zeiten ausgedehnter Arbeitslosigkeit und wirt⸗ e n, fn, d,, nr, e. n Fame, nee de, ,,,, . . eingetrgzene i erdertngen hat das, Schaffung von Beam ten stellem. dauflahn Porgeschrießene oder übliche Vorbilbung Cher , fel hen ,, ĩ ü ih über itzt. den kann. a U a en g, d, e, , re. in,, den Anordnungen unter Wahrung der dienstlichen Bedürfnisse im
Detmold als alleinige Inhaberin der ; ᷣ
; , Has Amtsgericht in Hamtur e Unzulässigkeit der Zwangsvoll— S it län i t sich das Bedürfnis geltenz⸗
— . g. . i Schon seit längerer Zeit hat si a ; j 9 g . . ; j s g im Sinne 5 11 des Gesetzes emacht, Grundsaͤtze darüder außzustellen, welche zlufgaben die Gesetzliche Vorschriften, die besondere Voraussetzungen für, die Binnen nheltgemäßen Einengung zu überprüfen und zur
handelsgerichtlich eingetragenen Firma x ͤ Kunstgewerbehaus Detmolder Hofmöbel⸗ über einen von dem Gemeinschuldner Amtsgericht Zwickau, 16. Juli 1933. ᷣ ) fabrik Eduard Begemann in Detmold gemachten ¶ Zwangsvergleichsborschlag 6 1. Juni 1933 zur Folge. ⸗ öffentlichen Willensträger durch Beamte und welche Aufgaben Bekleidung gewisser Aemter festsetzen, z. B. die 88 2, 4 GVG. i — gemäße übe: 3 . . , 6 ö. i ö b i ivat⸗ i tständli ri ; seitlichen Anwendung in die Form von Ge⸗ und zur Prüfung nachträglich ange Köln. Vergleichsver fahren. gericht Elena den 4. Juli 1933 sie durch Arbeitnehmer wahrzunehmen haben, die auf Privat- bleiben eber fir diich unberührt. J . 1 . . .
öglichkeit entbehrlich zu machen.
wird an Stelle des Dipl. Kaufmanns ] . . Pill in Detmold, der fein Amt nierer melzeier Forderungzen Termin guf den Ueber das Verniögen der Firma Che⸗ —— dienstvertrag angestellt sind. Das Fehlen solcher Grundsätze in ⸗ ie vor, daß ? 2. i ö ) j s Stendal. 3837 g angeste . ? . ö Ferner sehen sie vor, da — d ach J August. 1933, vormittags 9 Uhr, ruchhansen-Vilsgem,. (26825 mische Fabrik Horrem, Wilhelm Kauf— 65 . das J der Nachkriegszeit in Verbindung mit der Neigung, auch Auf⸗— h als Beamte nur Personen arischer Abstammung berufen a e ,, ,. ihn e , nnn ge, nie . X 3 emeinden un
legt hat, der Bücherrevisor Ernst me . immer Nr. 129, J Ueber das Verm d ,, . . der ; ö. w. . anberaumt. Der r ögen des Kaufmanns ,; a nm, bz Sr, Köln-Chren 9 über den landwirtschaftlichen Betrieb gaben, die ihrer Art nach von den im n , werden dürfen, die die Gewähr für jederzeitiges rück fahrens auch für die Beamten der Länder, 5 cheiden, von Beamten haltloses Eintreten für den nationalen Staat bieten und ehen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent⸗
Schilp in Detmold zum Konkursver⸗ . . raumt, in. ö ; walter bestellt. Gläubigerversammlung: r ee l. ,,, , n, unt am 8, f, irt. inri ö ausgeführten sich nicht unterf T ! des Gläubiger ist am 1 9 . 1533 u 5 ĩ ĩ des Landwirts in in l . ö 6. ; . ; ĩ des öffent ä nraeckesli, ln, ,n n, ,,,, n, nn, , , nr n, i, elch be e üb, Mbh, Kerlen Kihrliher Kkscühünd en deren hic , d f. ahne renn, . gr hun funf le er zimmer 135) zur Einsicht der Be⸗ Dung des Konkürses eröffnet worden. Verkrauensperson: Rechtsanwalt Dr. worden. utschuldungsstelle ist die Dernfabcamtentunnt gestthlt. So sind Veamten in erheblichem eiratet sind, ; ü icht⸗ Reichsbank sowie die öffentlich=rechtlichen Neligionsge 44.
ĩ ibehal ln ! . ⸗ ; öri i ig i 5 r tsparkasse der Altmark in Sten— 9 :; ; . b) Beamte beim Eingehen einer Ehe mit Personen nich sollen ermächtigt werden, entsprechende Vorschriften zu erlassen. die Beibehaltung des ernannten oder a me , , Der Rechtsqhmwalt Dr. Störing in ʒJerhig in Köln, Mohrenstraße 25. Ver. FHaup . Umfange Aufgaben übertragen worden, die entweder ihrer Art ö n ̃ . i andelt daun. ? misgericht Liegnitz, den 7. Juli Bru Vi ꝛ gle mi dal. Am Verfahren sind alle Gläubiger 9 g — 9g , arischer Abstammung zu entlassen sind. Da es sich um eine abschließende Regelung der Materie handelt, . . ö ; . ö . . Far eee m m , . 36. zur 36 ee e, i n n ,,,, . sih e,, err n Schließlich schreiben sie pa daß , ere en rng in ö bestehenden Vorschriften als gegenstandslos außer a,, . des 26814 kung über den ei j ens s 31 ; des 7 rens einen dinglichen oder a ,, h z ; in ei i na ollendung des 35. Lebensjahres als planmäßige Beamte raft gesetzt. ; ; 5 , . ,. 3. Prüfung Veænstadt a. nber ker? . un. den 21 3 rr n r ö. init n. . r f fa e . ersönlichen Anspruch 2 Anmelde⸗ 6 als ,, ö . ö. ö Lebenszeit e n ern, n en, alsp erst dann, wenn im Oberste Pflicht des Beamten ist es, seine volle Arbeitskraft rungen räglich angemeldeten Forde Das Konkursverfahren Über das Ver⸗ vor dem Anitsgericht in Bruchhause n fahrens, der am 29. März 19533 bei Ge⸗ ö. fie amtlich Glanbiger; ig. n. . n ,, . — 1 dem Ausmaß der Auf⸗ allgemeinen unterstellt werden kann, daß sie sich dem Beamten! in den Dienft des Staates zu stellen. Dafür sichert ihm der Hold den 7. Juli 1933 no des , , Wilhelm Bolte Vilsen, Zimmer Rr. 23, anberaumt. richt einging, nebst seinen Anlagen und. ul, . ö. 6 . nn. . nul, , , . beruf dauernd widmen werden. Dainit wird zugleich verhindert, Staat seinen standesgemäßen w .
. h . n Wunstorf, Lange Str. 13, in Firma Der Ant öffnu 69d. 1. ; reichung von Urkunden. ie Ver⸗ . j ; j . t der.
Das Amtsgericht. . G. H. Dran der i Co, daselbst, . fahren 2 , 4 . n irn er nden an . Hunnen der anmeidesrist fiür micht in Hes 5 rl be nn , egen . gin Her r 9. hechtlichen Sicherungen gelangen als im Durchschnitt ein erheb- die Ausübung von Nebentätigkeit der Beamten ö nachdem der Zwangsvergleich vont Ergebnis der weit Ermittlu⸗ chäftsstelle des unterzei i Grundbuch eingetragenen Forderungen am tan e, ie Ei des licher Teil der männlichen, jnsbesondere der Beamten aus dem 1. privater Art, eiteren Ermittlungen es un , ,, Gerichts hat dauernde nzulässigkeit er Beamten in Betracht kommt, muß sowohl auf die Eigenart de ,, . kö . Kagerammeznhange mit dem Hauptamt.
. — 5§ 6 Abs. 2 des Ent⸗ Die Nebentätigkeit kann entweder in einem Nebenamt oder
Flensborg 26802 7. J ** . J = (7. Januar 1933 rechtskräftig bestätigt sind auf der Geschäftsstelle zur Ein icht zur Einsicht der Beteiligten nieder legt. j e j ll der legt. ee , . Beamtendienstes wie auf die Artung der Aufgaben abgestellt ng e raf ee lfftreg ung im Sinne 5 1 werden. 31 l d Verbände erfüllen zu einem Teile Eine weitere sachliche Ergänzung J e, ; . ** b Als Nebenamt sind die wurfs — besteht darin, daß die Ermächtigung zum Erlaß gleich! in einer Nebenbeschäftigung bestehen. s Nebena
Das Konkursverfahren über das Ver⸗lis A 9 ch D
r urs ; sist, aufgehoben. der Beteili e 3 i . J V ch ': h ö t
mogen des Kaufmanns Johannes Ohje Amtsgeri reh r ge, hen. eur n eh. . id
ö. ö. 32 ö gh ö. z es Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur ö . =. 3. n m
ken , n,. . k. ii g K ,, 1933. Amt gerlcht bt. 78. olge. , die ö. . ah . , , artiger Vorschriften auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgesell⸗ auf öffentlich⸗rechtliche nstellung beruhenden Tätigkeiten, als
B . — . Stendal, den 4. Juli 16035, n,, 3 .. in der privaten Wiris aft für schaften und die Verbände solcher eligionsgesellschaften aus⸗ ebenbeschäftigungen alle übrigen Tätigkeiten anzusehen. ; Das Amtsgerich ; die Annahme don Arbeitnehmern entscheiden. Hierher 66 hee ti , 6 ich er r ens 5 . wir bh s en ei e f n .* Ren ! ie fro en
m A rbeit⸗ hinsichtlich de herigen BVorschriften über die Nebenbeschäftigung der
nicht Vorbildung und Leistungen; beides kommt füg die ̃ ⸗ irtschaft ebenfo in Betracht. Es Ü eigenschaft ergeben hatte.
6 weibliche Personen früher in den vollen Genuß der beamten⸗ Grundsatz ausgehend, regelt der Entw re
nehmer in der privaten