Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 164 vom 12. Jult 1938. G. 4.
abberufen worden, an seiner Stelle ist Kaufmann Walter Heitz in Burg zum 8 äftsführer bestellt. otsdam, den 2. Juni 1933. Amtsgericht. Abteilung 8.
Prit z lle. 27296 Bekanntmachung.
Betr.: Handelsregister A Nr. 178 6 Gebr. Draeger; Den Kaufleuten
ax Schmidt und Rudolf Plha, Pritz⸗ walk, ist Gesamtprokura erteilt derart, daß sie gemeinsam und jeder von ihnen emeinsam mit dem Kaufmann Htto un, zur Vertretung befugt sind. Die Prokura des Kaufmanns Bruno Schmidt, ritzwalt, ist er en. Amtsgericht Pritzwalk, 4. Juli 1933.
Radeberg. 22961 Auf Blatt 596 des Handelsregisters, betr. die Firma Bergmann & geh re, in Hermsdorf, ist heute eingetragen worden: Die Firma 3) erloschen. Radeberg, am 11. Juli 1933. Das Amtsgericht.
HR heine, Westt. 127297] In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen . Rheiner Maschinenfabrik Wind⸗ off Aktiengesellschaft in Rheine einge⸗ tragen worden: Die Prokura des Kauf⸗ manns Georg Höfle in Rheine ist er⸗ loschen. Rheine, den 11. Juli 1933. Das Amisgericht.
Schwerin, Meckelb. 27298 Handelsregistereintrag vom 7. 7. 1933: irma Richard Jahncke in Schwerin
Mecklb. ist erloschen. Amtsgericht chwerin (Mecklb.). .
Selters, Wester wald. 27299 Handelsregistereintrag A Nr. 58 vom 8. 7. 1933:
Steinwerke Selters Hans Jülich in sch
Selters⸗Westerwald. Inhaber der Firma ist Kaufmann Hans Jülich daselbst. Selters (Westevwald), 3. Juli 1933. Amtsgericht.
Sigmaringen. 2300 In das Handelsregister , A Nr. 171 ist heute eingetragen worden: Nach Eintritt der Ehefrau Ernst Heinemann, Anna geb. Kugler, in Sig⸗ maringen und der Witwe Rentner Pauline Kugler geb. Müller in Kirch⸗ heim u. Teck als persönlich haftende Ge⸗ ,. ist die Firma Photohaus ernst Heinemann in Sigmaringen in eine offene gane gelen cha unter der Firma Kugler u. Eo. in Sigmaringen umgewandelt worden. Die Gesellschaft hat am 14. Juni 1933 begonnen. Zur Vertretung Der Gesellschaft find nur der Kaufmann Ernst Heinemann und dessen Ehefrau Anna geb. Kugler in Sigma⸗ ringen berechtigt, und zwar einzeln. Sigmaringen, den 4. Juli 1933. Das Amtsgericht.
Stadthagen. 27302 In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. J eingetragenen Firma „Ziegelkontor Stadthagen, Hesellschast mit beschränkter Haftung in Stadt⸗ hagen“, heute eingetragen wordn, daß an Stelle des Kaufmanns Amelung in Stadthagen der Diplom⸗Kaufmann Her⸗ mann Uhde aus Hannover, Birken⸗ straße Nr. 31, zum Deschäfts führer ge⸗ wählt ist; der bisherige Geschäftsfüh⸗ rer Amelung ist zum stellvertretenden Geschäftsführer gewählt. Stadthagen, den 10. Juli 933. Das Amtsgericht. III.
Stadthagen. 27301
In unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 13 eingetragenen Firma E. Eduard Meyer in Stadthagen heute eingetragen worden:
„Der Fabrikant Wolfgang Meyer in Stadthagen ist verstorben und seine Er⸗ bin, die Witwe Lisbeth Meyer geb. Me⸗ wis in Stadthagen, an seine Stelle ge⸗ treten. Die Firma ist nicht geändert.
Die Prokura des Kaufmanns Apitzsch in Stadthagen ist erloschen.
Den Kaufleuten Kurt Meyer und Wolfgang Meyer in Stadthagen ist Einzelprokura erteilt.“
Stadthagen, den 10. Juli 1933.
Das Amtsgericht. III.
Stettin. Berichtigung. 27314 In der Nr. 151 des Reichsanzeigers, J. Zentralhandelsregisterbeilage, muß es in der Bekanntmachung des Amtsge⸗ richts Stettin bei der Firma „Renata“ Dampfschiffs⸗Gesellschaft in Stettin, Th. Gribel Kommandit⸗Gesellschaft auf Al⸗ tien richtig heißen: „Das Grundkapital ist um 450 000 RM auf 1 350 000 RM herabgesetzt und nicht, wie irrtümlich ge⸗ druckt, auf 135 0090 RM herabgesetzt.
stettin. 27303
Folgende Firmen sind im Handels⸗ register von Amts wegen gelöscht: Karl Loß, Otto Marquardt, Arno Glaßmann, Konrad Kretschmann, Johannes Fahrenwaldt, Gustav Rh mling. Paul Krüger . Co., Adolf Altmann junior, Wilhelm Fiebelkorn & Co., Norddeutscher Ze ment⸗ und Kalkhandel G. m. b. H., Oskar Richter, Atlantic⸗Licht⸗ spiel⸗Gesellschaft mit beschränkter Saftung, Stettiner Nadiowerkftãätte Stephan Geldrich, Eckert Prott, Max Ritterbandt, Otto Frischge fell,
Karl Wolff, , Subert Frettlöh, Alfred Voigt, Moritz Leh⸗ mann, rmann Kropf.
Amtsgericht Stettin. 14. Juni 1933.
Traunstein. 27304 Handelsregister.
„Bayerisches Portlandzementwerk er, , ,,, . Sitz Kiefersfelden: Generalvers. v. 26. 6. 1933 änderte 885 4 1, 2 IV, 26 II 2 der Satzung. Eingezogen sind die Na⸗ mensvorzugsaktien zu 6000 RM. Grundkapital beträgt nun 800 900 RM. Amtsgericht Traunstein, 11. J. 1933.
Traunstein. 27305 Handelsregister. Firma „Leo Bauer Aktiengesellschaft
in Liquidation“, Sitz Neuötting: Er⸗
loschen. Wiedereröffnete Liquidation beendet. Amtsgericht Traunstein,. 11. ⁊. 1933.
Velbert, Rheinl. N ols]
In unfer Handelsregister ist am 10. Juli 1933 folgendes eingetragen worden; In Abt. B unter Nr. 120 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Felco, Schloß⸗ und Baubeschlagfabrit, Hesellfchaft mit be⸗ schränkter Haftung“ mit dem Sitz in Velbert (Rhld.)
Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation von Schlössern, Beschlägen und Metallwaren, sowie Handel in den⸗ selben. Das Stammkapital beträgt 20 909 Reichsmark.
Geschäftsführer ist der Kaufmann Otto Warnecke in Düsseldorf. Die Ge⸗ sellschaft hat einen oder mehrere Ge⸗ schäftsführer, Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so können diese nur ge⸗ meinsam oder ein Geschäftsführer zu⸗ sammen mit einem Prokuristen die Ge⸗ ellschaft vertreten. Wenn die Vertrag chließenden Geschäftsführer der Gesell⸗ aft, sind, kann jeder von ihnen die Gesellschaft allein vertreten.
Die Gesellschaft wird zunächst auf fünf Jahre geschlossen, beginnend vom Tage der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, wenn seitens eines Gesellschafters eine Aufkündigung nicht sechs Monate vor Ablauf erfolgt.
Von den Gesellschaftern bringen ein: Der Direktor Richard Vogt in Düssel⸗ dorf Maschinen im Werte von 5h00 Reichsmark, die auf seine Stammein⸗ lage, der Kaufmann Otto Warnecke in Düsseldorf Materialien und Halbfertig⸗ fabrikate sowie ein Patent. die mit 12 900 Reichsmark auf seine Stamm⸗ einlage angerechnet werden.
Oeffentliche Bekanntmachungen der
Gesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag am 6 Juni 1933 festgestellt ist, erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. In Abt, A unter Nr. 571 bei der Firma Rheinische Broncewarenfabrik aam, Batz & Struffmann in Heiligen⸗
haus:
Fabrikant Hugo Struffmann aus Heiligenhaus ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Amtsgericht Velbert.
Vęlbert, Rheinl. 270l6] In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. DI bei der Firma Albert Bleckmann in Velbert folgendes eingetragen worden; Inhaber der — ist jetzt der Kaufmann August ilhelm Bleckmann in Velbert. Velbert, den 11. Juli 1933. Amtsgericht.
Vreden, Bz. Miinster. (A306)
In unser K, A ist heute bei der unter Nr. eingetragenen Firma Leffmann Herz, Vreden, einge⸗ tragen:
Die Firma ist auf den Kaufmann Isidor Herz in Vreden als alleinigen Inhaber übergegangen.
Vreden, den 30. Mai 1933.
Amtsgericht.
Wer dau. 27307 Auf Blatt 1084 des hiesigen Handels⸗ registers ist eingetragen worden die Firma Max Friedrich in Werdau. Der Kaufmann Theodor Max Friedrich in Werdau ist Inhaber. Als nicht ein⸗ e , wird bekanntgemacht: Ge⸗ chäftszweig: Großhandel mit Kolonial⸗ waren. Die Geschäftsräume befinden h in Werdau, Karlstraße 8. mtsgericht Werdau, den 11. Juli 1933.
Witten. 27308
Siedlungsgesellschaft Witten mit be⸗ schräntter Haftung in Witten, B 186: Der i,, . ist am 2. 6. 1933 neu festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Be⸗ trauung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Das Unternehmen darf nur die im 6 der Gemeinnützig⸗ keitsverordnung und in den r . rungsbestimmungen bezeichneten Ge⸗ schäfte betreiben. Das Stammkapital ist um 45 000 RM. er gt und beträgt jetzt 50 009 RM. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer; wenn mehrere bestellt sind, wird die Gesell⸗ schaft durch zwei Geschäftsführer oder,
beim Vorhandensein von Prokuristen,
auch durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Witten, den 8. Juli 1933. Amtsgericht.
Wittenberg, Bz. Halle. 27309)
In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 6563 eingetragenen offenen . ebwaren⸗ haus Ferber K Doert e . eünge⸗ tragen worden: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Gustav Doert in Wittenberg ist allei⸗ niger Inhaber der Firma. Die Firma laütet jetzt: Webwarenhaus Inh. Gustav Doert.
ittenberg, den 11. Juli 1933. Das Amtsgericht.
Wolkenstein. 27310 Auf Blatt 19 des Handelsregisters, die Firma Schokoladenwerk Himmel mil le Martin Schmidt Kommandit⸗ r, ,. in Falkenbach betr., ist am Juli 1933 eingetragen worden: Die Geleit ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wolkenstein.
4. Genossenschafts⸗ register.
Angermünde. 273906 Im i , . unter Nr. 99 ist bei der Spar⸗ und Darlehns⸗
unbeschränkter Haftpflicht, in Golm, Kreis Angermünde“, heute eingetra⸗ gen: Der , des Unternehmens ist auf die Vermittlung des Absatzes von Eiern und Vieh und die Vermitt⸗ lung von Versicherungsgeschäften er⸗ weitert. Angermünde, den 10. Juli 1933. Das Amtsgericht.
NRensberg. i In unser K ter ist heute unter Nr. 20 bei der Konsum⸗ ,,. „Glück auf“ eingetragene enossenschaft; mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Heiligenhaus a, , einge⸗ tragen worden; Laut Vertrag vom P). 11. 1932 ist diese Genossenschaft lübernommene Genossenschafth mit der Allgemeinen Verbrauchsgenossenschaft für das Oberbergische Land eingetra⸗ ene Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht, Sitz Osberghausen (über⸗ nehmende Genossenschaftz verschmolzen. Bensberg, den 4. Jult 1933. Das Amtsgericht.
Roxhberg, Badem. 27398 . , n. O.⸗3. 2, Bäuerliche Bezugs und Absatzgenossen⸗
chaft ,, e. G. m. b. S5. Wegen
tzungsänderung neu ein . unter O.⸗3. 20a, Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Berolz⸗ heim Amt Adelsheim, e. G. m. b. H. in Berolzheim. Die Haftsumme ist auf 50 RM herabgesetzt durch Beschluß der Generalversammlung voni 1. März igsl. Boxberg (Badem, 6. Jul 1933. Amtsgericht.
Herborn, Diller. 273909 Betr. Landwirtschaftlicher Consum⸗ verein Arborn, e. G. m. u. H.: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 6. 6. 1933 ist der Name in Landwirtschaftliche Bezugs⸗ & Absatzgenossenschaft, e. S. m. u. 9 zu Arborn geändert und die Satzung neu gefaßt worden. Herborn, den 1. Juli 1933. Das Amtsgericht.
Kies. 27400
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 11. Juli 1933 bei Nr. 197, Allgemeine Mobilien ⸗Spar⸗ und Darlehn s⸗Genossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Kiel: Durch Generalver⸗ 1 vom 25. Juni 1933 ist im 5 1 Absatz 5 des Statuts als Ge⸗ genstand des Unternehmens noch hinzu⸗ gefügt: und sich an Unternehmungen gleicher Zweckbestimmung zu beteiligen.“
Amtsgericht Kiel.
Köln. 27401 In das Genossenschaftsregister wurde am 10. 56 1933 eingetragen; Nr. 473, Rheinische Genossenschaft fü Wohnungs⸗ förderung, eingetragene , . mit beschränkter Haftpflicht, Köln. Gegenstand des Unternehmens: För⸗ derung der Mitglieder durch Beschaffung von Arbeit zur Vorbereitung und Be⸗ treuung der Durchführung von Bau⸗ vorhaben im Auftrag ünd für Rechnung Dritter. Die Satzung wurde am 18. Ja⸗ nuar 1933 errichtet. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist . der n . des Gerichts jedem ge⸗ attet. Amtsgericht, Abt. 24, Köln.
eochlitz, Sachsen. 6 Auf Blatt 12 des Genossenschafts⸗ . die Firma Baugeno n Rochlitz, eingetragene Genossens mit beschränkter Haftpflicht in Noch⸗ litz, betr., ist am 15. zember 1932 , . worden: Die Firma ist ge⸗ ändert in Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft gf eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Lin die Stelle der Satzung vom 21. April
1928 ist die Satzung vom 24. Mai 1932
getreten. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von
leinwohnungen im eigenen Namen. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Ver⸗ waltungbezirk der Amtshauptmannschaft
kasse, eingetragenen Genossenschaft mit G
Rochlitz unter Einschlu r in diesem . liegenden ir beschränkt. 2.
weck des Unternehmens ist ausschließ⸗- F
ich darauf geri n den Mitgliedern zu angemessenen Prensen in. und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnun⸗ en zu verschaffen,
mtsgericht Rochlitz, den 10. Juli 1933.
Staufen. 27408 Genossenschaftsregister Band 1.3. 3. Sparkasse Heitersheim e. G. m. u. S. in Heitersheim. Die Firma ist geändert in: „Sparkasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Heitersheim“. Staufen, den 11. Juli 1933. Bad. Amtsgericht.
Stxiegan. ; 27404
Im enossenschaftsregister Nr. Ge ist am 30. 11. 1932 bei der „Kaufkraft⸗ Sparkasse der Selbsthilfe der Arbeit, e. G. m. b. H., Striegau, . worden: Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts Striegau vom 14. 9. 1932 ist die Genossenschaft gem. 8 80 Gen. Ges. - von Amts wegen für aufge⸗ löst erklärt worden.
Amtsgericht Striegau.
Waxweiler. 27405
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 eingetragen worden: Grünlandgenossenschaft Lauperath, e. G. m. b. H. in Waxweiler. Das Statut ist am 14. März 1533 errichtet. Gegen⸗ haft des Unternehmens ist Förderung er Viehzucht durch Anlage und Be⸗
wirtschaftung von Gründlandflächen auf 4589
gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Waxweiler, den 12. Juli 1933. Amtsgericht. Wennigsen, Heister. l 27406) In das hiesfhe Genossenschafts register ist unter Nr. 5 . e fen; Milchverwertungsgenossen⸗ chaft, eingetragene Genossens 2. mit beschränkter Haftpflicht in Holtenfen bei Weetzen. Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zwecks Förde⸗ rung des Erwerhes oder der Wirtschaft der Mitglieder durch Anlieferung an die Molkerei Jeinsen.
Statut vom 17. März 1933. Amtsgericht Wennigsen (Deister), den 13. Juli 1933. Wennigsen, Deister. 27407
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Haushaltsverein Kirchdorf und maine, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter 3. pflicht in Kirchdorf , 11 des Reg.), am 29. Juni 1933 folgendes eingetra⸗ gen worden:
Die . ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Fe⸗ bruar 1933 infolge Ver ,,, mit dem Konsumverein Germania in Kirch⸗ ,,,
mtsgericht Wennigsen (Deister), den 12. Juli 1933.
Wittenburg, MecklIb. 27408 Heute ist unter Nr. 39 die Wirt⸗ schaftsgenossenschaft Kloddram⸗Ruhe⸗ thal, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zum Genossen⸗ schaftsregister eingetragen.
Die Satzung datiert vom 29. Mai 1933. Sitz Kloddram.
5 des Unternehmens ist:
1. Die Uebernahme landwirtschaft⸗ licher Betriebseinrichtungen und deren gemeinsame Verwaltung.
2. Der gemeinschaftliche Einkauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsstoffe und Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
3. Die Regelung des Geldverkehrs.
Wittenburg, den 15. Juni 1933.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
5. Musterregister.
Aallem. ö 27123 In das Musterregister ist einge⸗ ragen:
r. 162. Firma 4 ütten⸗ werke G. m. b. H. in Wasseralfingen, L Modell für Oefen, offene Abbildung, enn g. 802, Modell für 866. che ien gniss Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. Juli 1933, vor⸗ mittags 9 Uhr.
Aalen, den 11. Juli 1933. Württ. Amtsgericht.
Eocholt. - 27125 In das Musterregister ist einge⸗
, . )
r. 101. D. Friede, Firma in Bocholt, 1 versiegeltes Paket, enthal⸗ tend 4 Stoffmuster von Calmucstoff, Nrn. 261, 2652, 253, 254, 7 Stoffmuster von Schlafdecken Nrn. 7272. 157, 140, 1ios, io, 110, Lios, 3 Photos von Schlafdecken, Nrn. 7274, 188, 12 Zeich⸗ nungen von Schlafdecken, Nrn. 6692, 139, 140, 141, 75, Yig, Kir, 7a, . . . 44 Fla ene r g n, nisse utzfr ahre, angemelde 10. Jumñ i 1634 ö.
Bocholt, 11. Juli 1933.
Das Amtsgericht.
Engen, Ruhr. 27126 In das Musterregister ist am 8. Juli 1933 unter Nr. 159 eingetragen: Preußler, Ehromwaren⸗Fabrik, ssen, Sessel aus Stahlrohr mit breit⸗
estellt e n Must zeltellt h Colt Kan T g, tern,
am 29. Juni 1933 ein⸗ 4
ber ; en vorsprin abritnummer H. P. zi, en ggend zeugnisse, Schutzfrist 1 3. ische Et meldet am 16. Jun ;
10 Uhr. Amtsgericht Essen. ⸗
aus einem Strang geb die vorderen . ogen und st P
Heidenheim, REBrenmz. In das Musterregister ift im irn Juni 1933 eingetragen worden: ; Nr. 21. Firma Albert Ziegler Giengen, rf. ein versiegelter hu schlag, enthaltend einen ( . schlauch mit gegen Moder Schutzkanten, andersfarbi net. Fabriknummer 7. gasff h n . Jun vorm 8 Uhr 25 Min. m Amtsgericht Heidenheim a. Brz
Laubam.
— l Firma Emil . mechgnischs . Weben
Miÿn chem; Musterregister, ng n In das Musterregister wurde einge ragen:
ÜUnter Nr. 3765), Adolf Richar,
irma in München, 49 Muster bon
tickereien, Gesch⸗Nrn. 4584, 4585, ggg
„4595, 4597, 4599, 4601, 60M, Iz, 4564, 4507, 4693. 46 f. gef, 4611, 4612, 4613, 4614, 4615, cblt, 4617, 4596, 48527, 4628. 4629, 6, 163i, 4558, 1654, 1655, 4555. K, 4649, 4641. 4643, 4645, 4647, tg, 4661, 4665, 4673, 4675, 4676, 46n,
69, 4705, No4, 4719, persiegelt Mufter für Flächenerzeugniffe, r i drei Jahre, angemeldet am 1. Jun 1933, vorm. 10 Uhr.
Unter Nr, 3770, Deschler C Sohn
irma in München, 1 Muster eine AÄbzeichens, ausgeführt in Prägung unh Email, Gesch. Nr. 263, verstegelf Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz frist zehn ahre, angemeldet am 10. Juni 1933, vorm. 11 Uhr 45 Min,
Unter Nr. 3771, Indanthren⸗Fauz München Geselischaft mit beschränfte Haftung in München, 1 Muster einer Tischdecke, Dessin 7, 4. elt, Muster für Flächenerzeugnisse, itzfrist dre Jahre, angemeldet am 10. Juni 1933 vorm. 8 Uhr 10 Min.
Unter Ny. 3772, Max Mosch, Kauf mann in Pasing, 1 Muster eines Zim— merschmucks und Symbols, Gesch Nr. 3 Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 26. Jun 1933, vorm. 11 Uhr 40 Min.
Unter Nr. 3773, Loewenthal, Lud⸗ wig, Kaufmann in München, 1 Muster eines Lederhöschens, Tiroler Form mit Reißvers luß⸗ am Bund oben zu öffnen, als Geldbörse dienend, Gesch-Nr, 10), Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 30. Juni 1935, vorm. 8 Uhr 55 Min.
Unter Nr. 92, Landgericht. Mün— chen IJ. Ludwig Springkart in Gar— misch, 4 Muster für Krawatten, Gesch⸗ Urn. 1—4, versiegelt, Muster füt Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Juni 1933, vorm. 8 Uhr 30 Min.
München, den 11. Juli 1933.
Amtsgericht.
Ober weisshach. 2 len In unser Musterregister ist unter Nr. 443 für Max Bergmann in Ober, e , eingetragen: 1 versiegelte⸗ Paket, enthaltend 2 Muster, Schrift dar⸗ stellend, Flächenerzeugnis, Fabriknum— mer 231. Schutzfrist 3 Jahre, angemel⸗ det am 39. Juni 1933. vorm. 115 Uht. Oberweißbach, den 5. Juli 1933. Thüringisches Amtsgericht.
Oher weisshach. (26 In unser Musterregister ist. unter Nr. 442 eie. die Firma Carl Wilhelm Co. in Deesbach eingetragen: 1 Paket, enthaltend 1 Muster, Stadtwappen Bab Elster auf Porzellan, Flächenerzeugnit abriknummer 6652/1, fen, fün ahre, e am 1. li 193) vorm. Sy Uhr.
, den 6. Juli 1933. Thüringisches Amtsgericht. Würzburg. 27411 In das 6 Musterregister Würzbum wurde heute unter Nummer 204 ein—⸗ getragen; Wilhelm Seyboth, Kaufmann in Würzburg, r, der Firma Flum & Lampert, piergroßhandlung i Papierwaren fabrik. Sit li burg, drel — 2 einer Umhüllung filr Klosett⸗ pier Marke Stern“, „Nosen, Rrepp“ und „Blütenweiß“, Geschäftt. eng, Bo, e ee 35. .
ür Flächenerzeugnisse, utzfr E re, angemeldet am 10. gi 199) nachm. 3 Uhr 45 Min. Würzburg. den 11. Juli 1983. Amtsgericht — Registergericht.
m
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Pfeiffer in Ber lin⸗Charlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗ r en Ther Berlin
ilhelmstraße 32.
Hierzu eine Beilage.
scheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post . monatlich 2, 30 c einschließlich 0, 8 GK Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeid; für Selbstabholer bei der Geschäftestelle 1,00 Garth monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Bz. Einzelne Nummern kosten 30 Cn, einzelne Beilagen 10 Gy. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 757. 3
Nr. 165. Neichsbankgirokonto.
— ———
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. idungen auf Grund der S5 2 und 4 des Gesetzes zum tn, . Err ö 6 19. 26 . ündung zum Reichsgesetz über die Errichtung einer vor⸗ e ,, ge r lun e rr g n fir , Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 3. Viertel des Betriebsjahres 1932/33. BPekanntmachung des Verwaltungsrats der Reichsstelle für Ge⸗ Futtermittel und sonstige landwirt betreffend Monopolverkaufspreise. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 82 des Reichsgesetzblatts, Teil J.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeits erklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen.
Bekanntmachung, betreffend Einziehung kommunistischen Ver—
schaftliche Erzeugnisse,
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 48 der Preußischen Gesetzsammlung.
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenyreis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 6, espaltenen Einheitszeile 1,35 MM. d telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier 4 druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Wo
druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗ merk am Rande] , werden sollen. age vor dem Einrückungstermin
Befristete Anzeigen müssen 3
Anzeigen nimmt an die
rte etwa durch Fett⸗
i der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, dienstag, den 18. Juli, abends.
Amtliches. Deut sches Reich.
Entscheidungen
auf Grund der S8 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933.
(RGBl. 1 G
——
Gegenstand
Hersteller
Ent⸗ eidende ehörde
Tag und
35
5
Tropfenfänger
( Deckelhalter) Der figürliche Teil stellt den Herrn Reichskanzler dar. Auf die Rückseite der Figur ist der Bibelvers aufge⸗ klebt: „Wo zwei
sammelt sind in meinem Namen, da bin ich mitten unter ihnen.“
Berlin, den 13. Juli 1933. Der Reichsminister fü
ver⸗
Porzellan⸗ . Hern Carl
Moritz
Thür. Kreisamt Saalfeld
r Volksaufklärung und Propaganda. J. A. e rern 9 . —
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1933
Begründung zum Reichsgesetz über die Errichtung einer vorläufigen Fil m kammer vom 14. Juli 1933. (RGBl. 1 S. 483.)
Aus kulturellen und wirtschaftlichen Gründen erscheint eine unverzügliche organisatorische Neuordnung des deutschen . notwendig. Der vorliegende Gesetzentwurf
eabsichtigt, durch Zusammenfassung aller Kräfte die geistige
Hebung und notwendige wirtschaftliche Stärkung dieses bedeu⸗ tenden Teiles der deutschen Gesamtwirtschaft herbeizuführen. Ohne reichsgesetztzliche Grundlage ist dies nicht möglich. Alle aufbauwilligen Kräfte der verschiedenen Gruppen des Film⸗ gewerbes haben erkennen lassen, daß nach Schaffung dieses Reichsgesetzes und dem dadurch ermöglichten Neuaufbau eine erhebliche Stärkung der inneren Stoßkraft und des notwen⸗ digen wirtschaftlichen Kredits für das Filmgewerbe erzielt wird.
Geistiger Aufstieg ohne gesunde wirtschaftliche Grundlage ist nicht möglich. Nur in einer berufsständischen Zusammen⸗ ern, ist eine solche Grundlage gegeben. Damit will das Ge⸗ etz den Voraussetzungen für einen rechtlich etwa anders ge⸗ arteten Aufbau eines berufsständischen Kammersystems nicht vorgreifen. Aus diesem Grunde wird von einer „vorläufigen“ Filmkammer gesprochen. .
Die Aufgaben der Filmkammer sind aus § 2 ersichtlich. §3 umschreibt den Kreis der dem Filmgewerbe angehörigen oder in ihm tätigen natürlichen oder juristischen Personen, die zur Ausübung ihres Gewerbes der Filmkammer angeschlossen än müssen. Die übrigen Paragraphen regeln die Vertretung
er Filmkammer und die e en , der zuständigen Re⸗ gierungsstellen·
6
‚
Nachweijung über Vranntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 3. Viertel des Vetriebsjahrs 1932 / 83. Ha 5b
10 11 ö
Im 3. Vierteliahr sind hergestellt
abliefe⸗ rungs⸗ pflichtigen Brannt⸗ wein
Von der in Spalte 1 angegebenen Menge
ablieferungsfreien,
monopolverwaltung
(Ges. S I6 Abs. 2
entfallen auf
an die Reichs⸗
abgelieferten Branntwein
ablieferungsfreien Branntwein
a) — davon
9 rzeugung von Stoff⸗
ganzen besitzern
von Stoff⸗ Kartoffeln
Von dem ablieferun 8 (Spalte 4)
landwirtschaftlichen
Brennereien
a)
aus
b)
aus
anderen Stoffen
Melasse⸗
nerelen
ichtigen Branntwein hergestellt in
bren⸗
Reichsmonopol⸗ verwaltung an unverarbeitetem Mo⸗
Bestände der Zugang
an sonstigem
aus aus Branntwein
Branntwein Eigen⸗ Jar aus dem Gesamt⸗ am Beginne hren e Ausland beschlag⸗ zugang des ein⸗ nahmt
Vierteljahrs nereien nereien gefuhrt
Hektol—
— 1681
Weingeist
bᷣ44 399 3913
16
463 297
20.946
— —
8 75]
q 11 2 446 160 bas z12 gb 84s 32 644 192
1 R
Abgang
Bestände der Reichs⸗
Trink⸗ brannt⸗ wein⸗ hersteller
ö mittel Schönheit
davon für:
b) c) Riech⸗ u.
mittel
Gebrauche
äußerl.
Riech⸗
Abgesetzt gegen Entrichtung des hesonderen genf Verkauspreises f
Heilmittel vorwieg. zum Schön⸗ heito⸗ mittel
und
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des allgemeinen ermãßigten . n an unver⸗ Viertel jahrs g für des Gesamt · ¶ arbeitetem waren in
ußer Treib. im Ausfuhr. abgang Branntwein 9gigenlagern
voll⸗ ständig
der⸗
gällt
und Holigeist · zwecke branntwein
monopol⸗ Am Schlusse verwaltung des
stoff. ganzen vreises 9 2 vorhanden
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Hekto
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77 068
Berlin, den 14. Juli 19353.
5 000
goz 246
774
5 663
6 437
143 ha8
dd bd 454 670 686 895 190 dod 7d] 2 280 477
Reichsmonopolamt. J. V.:: Dr. Kaiser.
Der Verwaltun Futtermittel und son
Fassung des telle vom 30. chluß gefaßt: 1. Der Monopolverkar ermittel und sonstige ür Mais mit Wirkung vom 19. 10. Oktober 1933:
Bekanntmachung.
srat der Reichsstelle tige landwirtschaftliche Erzeugnisse hat auf Grund des 57 Nr. 2 der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 31. März 1930 (RGB. I S. 111) in der esetzes über die Umwandlung der Reichsmais⸗
ai 1933 (RGBl. 1 S. 313) folgenden Be⸗
andwirtschaftliche uli 1933
ifspreis der Reichsstelle für Getreide, rzeugnisse beträgt is einschließlich
für Getreide,
ür eine Tonne Donaumais .. ür eine Tonne Plata⸗ oder ande Diese Preise gelten; 3
A. Für mittlere Qualität und Kondition. ; B. I. Bei Eingängen seewärts Basis loxso eit Hamburg als Abrechnungsgrundlage. II. Bei Eingängen iin r für unmitte aggons) via Lindau, Ku . a n, 89 ie, assau als Abrechnungsgrundlage.
III. en Eingängen flußwärts über Tetschen Bodenbach für den Dongu⸗Clbe⸗Umschlagsverkehr Bratislava⸗ etschen⸗Bodenbach) Basis loco eit Hamburg als Ab⸗ rchnungsgrundlage.
bar vom Erze
3
2 1
ren Mais. 195 RM.
wärts via Passau oder bahnwärts erland eingehende imbach, Salzburg b Budapest) ex Schlepp
IV. Bei Eingängen bahnwärts über die ostdeutschen Grenz⸗ übergänge von Oderberg bis Prostken Basis waggon rei Neu⸗Bentschen prompte Verladung vom Ur- prungsland als Abrechnungsgrundlage.
C. Für anderen als Plata⸗ oder Donaumais gilt Platamais
als Abrechnungsgrundlage. . ö
2. Für diesenigen Waren außer Mais, die unter die Zoll- tarif ⸗Nr. 7 (Dari, Besenkorn, Durra, Guineagetreide, Guinea ⸗ korn, Kaffernhirse, Kaffernkorn, Mohrenhirse, Negerkorn, Sorghohirse, sorghum vulgare) fallen, ist der Monopolverkaufs⸗ preis bis r r, 16. Oktober 1933 der Betrag, der dem ebernahmepreis (Bekanntmachung vom 8. Juli 1932) und einem Zuschlag von 75 RM für die Tonne entspricht.
8. ber Monopolverkaufspreis für die nachstehend genannten
aus dem Ausland eingeführten Waren ist mit Wirkung vom
w. .
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