Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 200 vom 28. August 1933.
S. 2.
Anton Johann Ehlers in Einswarden ist am 23. August 1933, 19 Uhr, das Konkursverfahren I, , Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. jur. Karl Müller, Nordenham. Anmeldefrist: bis 13. September 1933. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 30. September 1933, vorm. 10 Uhr. Erster Prüfungstermin: 30. September 1933, 190 Uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist: 15. Septem⸗ ber 1933. — N. 9 / 83. Nordenham, den 23. August 1933. Amtsgericht Budjadingen. II.
PEforzheim. 36590 Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Robert Sattler jr. in Pforzheim, Dur⸗ lacher Str. 1, wurde heute, vormittags 11 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Treuhänder Arthur Braun. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist bis 18. September 1933. Erste Gläubigerversammlung am Montag, den 11. September 1933, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am Montag, den 16. Oktober 1933, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 1089. Pforzheim, den 22. August 1933. Amtsgericht. A IV.
Tixschenrenth. 36591 Das Amtsgericht Tirschenreuth hat über das Vermögen des Schmiede— meisters Ludwig Schüßler in Lieben⸗ stein am 23. August 1933, nachmittags 4 Uhr 30 Minuten, den Konkurs eröff— net. Konkursverwalter ist Reichsanwalt Dr. Galster in Tirschenreuth. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 30. Sep⸗ tember 1933. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 16. Sep⸗ tember 1933, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 7. Oktober 1933, beide Ter⸗ mine je vormittags 9 Uhr im Zimmer Nr. 1 des Amtsgerichts Tirschenreuth. Tirschenreuth, den 23. August 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ar nSbenrꝶ. 36592 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma E. Gallenkamp G. m. b. H. in Stemel, Kr. Arnsberg, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zejhnis der bei der Verteilung zu be— vücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewäh— rung einer Vergütung an die Mitglie— der des Gläubigerausschusses der Schluß— termin auf den 11. September 1933, vormittags 105 Urr, vor dem , hierselbst, Zimmer 5, be⸗ timmt.
Arnsberg, den 17. August 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nen mmer. 36593
Das Amtsgericht Bamberg hat am 25. August 1933 das Konkursverfahren üer das Vermögen der Firma Heß K Naumann in Bamberg, Austraße 14, nach Abhaltung des Schlußtermins als . Masseverteilung beendigt aufge⸗ oben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bingen, Rhein. 36594
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Julius Levy Nachf., Inhaber Sally Kahn in Bingen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 14. Oktober 133, vormittags 19 Uhr, vor dem Hessischen Amtsgericht hierfelbst be⸗— stimmt.
Bingen, den 21. August 1933.
Amtsgericht. Henn. Beschluß. 36595
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17. Februar 1931 zu Bonn verstorbenen Franz von der Heydt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bonn, den 16. August 1933.
Amtsgericht. Abt. 8. D rannschyweiꝶ. 36596 ö. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Fritz Horn, hier, Hamburger Straße 19. wird das Verfahren gemäß § 2021 KO eingestellt. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters sind in der gus den Akten ersichtlichen Höhe festgesetzt. Braunschweig, den 23. Augüst 1933. Das Amtsgericht. 4.
¶ H MIM.
Das. Konkursverfahren: 1. Vermögen des Strumpffabrikanten Friedrich Wilhelm Duhme, all. Inh. d Fa. Wilhelm Duhme in Erfenschlag, Dorfstr. 32 B, jetzt in Chemnitz, Dresd⸗ ner Str. 62 p, 2. über den Nachlaß der am 8 Oktober 1932 in Chemnitz, Nieo⸗ laistr 3, verstorbenen, daselbst wohn haft gewesenen Schankwirtin Emma Paula vhl. Vogel geb. Richter werden nach Abhaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Chemnitz, 23. August 1933.
35597)
über das
Essen- Steele. Beschluse. Das Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Gerards und Leineweber in Essen-Steele und deren persönlich haftenden Gesellschafter Leineweber und Nonnenbroich; 2. des Kaufmanns Heinrich Leineweber in Essen⸗Steele; 3. des Kaufmanns Her⸗ mann Nonnenbroich in Essen-Steele wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 22. Juli 1933 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Essen⸗Steele, den 14. August 198. Amtsgericht.
36598
Franke furt, Main. 33599)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jaeger & Co. in Liquidation in Frankfurt a. M., Cam⸗ berger Straße 21, Inhaber Karl Ger— ner in Frankfurt a. M., Luisenstr. 10, und Wilhelm Jaeger in Frankfurt a. M. Rohmerstraße 8, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und ein zur Deckung der in 8 58 K.⸗O. bezeichneten Massekosten hinreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen wor⸗— den ist.
Frankfurt am Main, 17. Aug. 1933.
Amtsgericht. Abteilung 43.
Gleiwitꝝ. 36600
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wolle und Seide, Gustaxv Dombrower & Co., Komman⸗ ditgesellschaft, in Gleiwitz, Wilhelm⸗ straße 9, ist Termin zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen auf den 39. September 1933, 190 uhr, Zimmer Nr. 49, anberaumt. Amts—⸗ gericht Gleiwitz, den 22. August 1933. — 29. N. 54/31. ¶ tha. Konkursverfahren. 36601]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Argilit“, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqu. in Gotha, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gotha, den 22. August 1933.
Thür. Amtsgericht.
¶ oni. 36602 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17. Februar 1930 ver⸗ storbenen Kaufmanns Ernst Holletscheck in Gronau ist nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.
Gronau i. Westf., den 15 März 1933.
Das Amtsgericht. Haynam, Schles. 36603 Beschlusz.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Kutzner in Haynau i. Schles., Liegnitzer Straße 65, wird, nachdem der Schluß⸗ termin stattgefunden hat, aufgehoben.
Haynau, den 233. August 1933.
Das Amtsgericht. Hoxyerswerda. 36604
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Tischlermeisters Moritz Ni⸗ colai in Hoyerswerda ist nach Abhal⸗ tung des. Schlußtermins aufgehoben. Die Gebühren des Konkursverwalters einschließlich indirekter Auslagen sind auf 950 RM, die Gebühren der Gläu— bigerausschußmitglieder sind auf ins⸗ gesamt 355 RM festgesetzt. (4. N. 7/30.)
Amtsgericht Hoerswerda, den 21. August 1933.
Liegnitæꝶ. 36605 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Schaar in Liegnitz wird der Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters vom 6. 9. auf den 20. September 1933 um 12 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 129, vertagt. (4 Na. 17 / 30.) Amtsgericht Liegnitz, 24. August 1933. Magd eburꝶ. 36606 Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Käpernick, Pott⸗ schalck C Co. Gesellschaft mit beschränk— ter Haftung in Magdeburg, Neues Fischerufer 113, wird nach Abhaltung 5 Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben.
Magdeburg, den 18. August 1933.
Das Amtsgericht. A. Magdehurꝶ. 36607 Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsehefrau Helene Schetzer geb. Welf in Magdeburg, Gustav⸗Adolf⸗Straße 19, in Firma Kaufhaus Julius Schetzer in Magde⸗ burg, Jakobstraße 8, wird nach Rechts⸗ kraft des bestätigten Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 18. August 1933. Das Amtsgericht. A. Nenumarltt, Oberpfalz. 36603 Das Amtsgericht Neumarkt i. d. Opf. hat mit Beschluß vom 17. August 1933 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Wolf, Alleininhabers der Firma Eonrad Sill, Kolonialwarengroßhandlung in Neu— markt i. d. Opf., als durch Schlußtermin
beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Eotscdam. 36609 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Dr. Erich Schaefer, alleinigen Inhabers der Firmg E. A. Schaefer in Potsdam, ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen, Abnahme der Schlußrechnung, Genehmigung des Schluß verzeichnisses, Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke und Festsetzung von Vergütungen Termin am 29. September 1933, 10 Uhr, bei uns, Zimmer A 80. — 8 N. 48 / 32. Potsdam, den 24. August 1933. Amtsgericht. Abteilung 8.
IR acdeberg. 36610
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Alfred Becker in Radeberg wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 3. Juli 1933 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 3. Juli 1933 bestätigt worden ist.
Radeberg, den 22. August 1933.
Das Amtsgericht. c emscheid-Lennep. 36611 Beschlusz.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Paula Halbach, Inhaberin eines Lebensmittelgeschäfts in Rem⸗ scheid-Lüttringhausen, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rd.⸗Lennep, den 19. August 1933.
Das Amtsgericht.
Ie ummelsburg, Pomm. 36612 Beschlus .
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsfrau Erna Panten, früher in Rummelsburg, jetzt in Stolp wohnhaft, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Rummelsburg i. Pomm., 21. 38. 1833.
Amtsgericht.
Seligenstadt, Hessen. 36613) Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Firma Ittmann u. Co. zu Babenhausen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Seligenstadt, den 18. August 1933.
Hessisches Amtsgericht.
Stolzenau. 36614
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Molkereipächters Paul Rüde in Leese wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Stolzengu (Weser), 9. August 1933.
Stuttgart. 36615
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des. Karl. Rieth, Schneider⸗ meisters, früh. . in Walden⸗ buch, wurde am 2. August 1933 nach Abhaltung des Schlußtérmins aufge— hoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart 1. Lerdingen.
. zb6i6 Konkursverfahren.
Das Konkursverfghren über das Ver⸗ mögen der Firma P. Hüveler & Sohn A-G. in Uerdingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins höerduͤrch aufgehoben.
Uerdingen den 23. August 1933.
Das din lager r
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Wald hrä?. 36617
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Schnei⸗ der in Morsbach wird mangels Masse eingestellt.
Waldbröl, den 11. August 1933. Amtsgericht. Wittenberg. Bz. Halle. 36618
Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Felix Pippig in Wittenberg, Schloßplatz Nr. 5, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Wittenberg, den 18. August 1933.
Amtsgericht.
TDwichkau. Sachsen. 36619 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Berthold Benkert, Inhabers einer Musikinstru⸗ mentenhandlung unter der Firma Mu— sikhaus Willy Benkert in Zwickau, Bahnhofstraße 54, wird nach Abhaltung ö. Schlußtermins hierdurch aufge⸗ oben. Amtsgericht Zwickau, 24. August 1933.
Had Dirlcheim. 36621
Das Amtsgericht Dürkheim a. Hdt. hat über das Vermögen des Jean Fusser, Spezialhaus für Herren- und Knabenkleidung in Bad Dürkheim, am 24. August 1933, vormittags 8. ½ Uhr das Vergleichsverfahren zu Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Kurt Haag in Bad Dürkheim. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 25. Septem⸗ ber 193, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Dürkheim a. Hot,, Zimmer Nr. 7. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗
schäftsstelle des Amtsgerichts Dürkheim,
Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäͤftsstelle des Amtsgerichts.
Bleicherode. 36622 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Katz in Bleicherode ist am 22. August 1933, 18½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 18. Sep⸗ tember 1833, 9 Uhr. Vertrauensperson: Rechtsanwalt und Notar Dr. Harreß in Bleicherode, Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle 3 zur Eigsicht aus. Das Amtsgericht in Bleisherode.
Halle, Sa ale. 36623 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Beamten⸗ bank e. G. m. b. H. in Halle, S., wird eute, am 23. August 1933, 12 Uhr, das zergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Verbands⸗ direktor Graul in Halle, S., Gr. Mär⸗ kerstr. 15, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Dr. Weiß in Halle, Talamtstr. 3, 2. Hermann Reinsch in Halle, Friesenstr. 15, 3. Ober⸗ zollinspektor Weßlau in Halle, Linden⸗ . 9. 4. Verw.⸗Insp. Meißner in Halle, Bismarckstr. 14, 5. Qbersteuer⸗ sekretär Hagendorf in Halle, Johannes⸗ platz 21. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 28. September 1933, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Adolf⸗Hitler-⸗Ring 16, Saal 30, Schwurgerichtssaal, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und Ergän⸗ zungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 7, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten aus. Das Amtsgericht Halle a. S. Abt. 7. 36624
Kassel. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma „Versandhaus für Vermessungswesen“ G. m. b. H. in Kassel, Hohenzollern⸗ straße 3, ist am 24. August 1933, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Fritz Boll in Kassel, Kölnische Straße 39, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. September 193, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Hassel. 36625 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Wachenfeld u. Schwarz⸗ schild, Inh. Heinrich Süsse u. Wilhelm Schmidt in Kassel, Hohenzollernstr. 31, ist am 24. August 1933, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Fritz Boll in Kassel, Kölnische Straße 30, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. September 193, 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Weilheim, O. Bayern. 36620 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Weilheim hat am 24. August 1933, vorm. 11 Uhr, über das Vermögen des Bankgeschäftsinhabers Georg Simader in Weilheim, Allein⸗ inhaber der Firma Stölzle K Simader in Weilheim, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren triff in Als Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Kar Kraus in Weilheim aufgestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Mon⸗ tag, den 18. September 1933, nachm. 2 Uhr, im Saal des Hotels Bräuwastl in Weilheim. Der Antrag . Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt bei der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Weilheim zur Einsicht auf.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Weilheim.
Hamburg. 36629
Das über das Vermögen der Witwe Helene Charlotte Kayßner geb. Knoth, wohnhaft: Hamburg, Grindelallee 36/11, in nicht eingetragener Geschäftsbezeich⸗ nung L. Kayßner, Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Neuer Wall 51 / 53, Geschäfts⸗ zweig: Einzelhandel mit Kunstgegen⸗ ständen der Glas⸗ und Porzellanbranche, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 24. August 1933 aufge⸗ hoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
HR öt as Chenhbhroda-, 36627
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachers Friedrich Paul
Stelzner in Radebeul, Serkowitzer Straße 47, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom . . 19833 angenommenen Ver⸗ gleichs dur Hecht vom 23. Auguß⸗ 1933 aufgehoben worden. Amtsgericht Kötzschenbroda, den 24. August 1933.
Kusel. 36626 Das Amtsgericht Kusel hat das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Kgufmanns Karl Schwarm alleiniger Inhaber der handels gerichtlich eingetragenen irn Karl Schwarm, Schuhwarengeschäft in Kusel, nach Be⸗= stätigung des Vergleichs mit Beschluß vom 23. August 1933 aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Magdeburg. Beschluß. 366281 Das Vergleichsverfahren zur Abwen?
dung des Konkurses über das Vermögen
des Kaufmann Alfred Sonnenfeld, In⸗
haber der Firma Alfred Sonnenfeld in
Magdeburg, Viktoriastraße 8, ist nach
bestätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 11. August 1933.
Das Amtsgericht. A.
Eberswalde. 36630 Entschuldungsverfahren.
Ueber den landmwirtschaftlichen Be⸗ trieb des Landwirts Gustav Stöwe in Gersdorf ist heute, am 24. August 1933, vormittags 8 Uhr, das Entschuldungs⸗ verfahren eröffnet worden. Das Neue Brandenburgische Kreditinstitut in Ber⸗ lin W S8, Wilhelmsplatz 6, wird zur Ent⸗ schuldungsstelle ernannt. Sämtliche Gläubiger des Betriebsinhabers haben ihre Forderungen bis zum 26. Septem⸗ ber d. J. an Gerichtsstelle anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden und dgl. dem Gericht einzureichen.
Eberswalde, den 24. August 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Geisenfeld. 36631 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Geisenfeld hat zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuld⸗ verhältnisse: 1. der Landwirtseheleute Kothmeier, Georg und Therese, in Agelsberg Hs Nr. 5, 2. der Landwirts⸗ eheleute Kelbel, Max und Therese in Münchsmünster Hs. Nr. 4717, 3. der Landwirtseheleute Amler, Rupert und Maria, in Rottenegg Hs. Nr. 12, 4. der Landwirtseheleute Mauermeier, Si⸗ mon und Walburga, in Starzhausen Hs. Nr. 7, 5. der Landwirtseheleute Schrott, Johann und Creszenz, in Au a'Aign Hs. Nr. 13, 6. der Landwirte Schuhmacher, Johann Valentin, und Schuhmacher, Jakob Heintich, in Au⸗ hausen Hs. Nr. S1 und 83. 7. des Land⸗ wirts Georg Mayr in Pörnbach Hs. Nr. 35, 8. der Landwirtin Franziska Bauer in Vohburg Hs. Nr. 921 das Entschuldungsverfahren vor dem Amts⸗ gericht Geisenfeld eröffnet. Als Ent⸗ schuldungsstelle wurde ernannt: zu 1 die Bayerische Gemeindebank, Girozen⸗ trale, öffentliche Bankanstalt in Mün⸗ chen und zu den übrigen Fällen die Vayerische Zentraldarlehenskasse, e. G. m. b. H. in München. Die Gläubiger der Schuldner werden aufgefordert, bis spätestens 1. Oktober 1933 ihre An⸗ sprüche bei der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Geisenfeld anzumelden und gleichzeitig die in ihren Händen befind⸗ lichen Schuldurkunden vorzulegen.
Geisenfeld, Oberbayern, 24. 8. 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Neuhaldensleben. 36634 In dem landwirtschaftlichen Vermitt⸗ lungsverfahren der Erben des verstor⸗ benen Landwirts Andreas Möhring in Bülstringen findet Vermittlungstermin am S. September 1933, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle Zimmer Nr. 10 statt. Die Gläubiger werden hiermit aufgefor⸗ dert, ihre Forderungen, soweit nicht aus dem Gläubigerverzeichnis ersichtlich, spätestens im Vermittlungstermin an⸗ umelden. Der Schuldnerregelungsplan ist zur Einsicht der Gläubiger auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Neuhaldensleben, Z. August 1633. Das Amtsgericht.
Schorndorf. 26632 Ueber das Vermögen des entmündig⸗ ten Landwirts Otto Sautter in Schorn⸗ bach, vertreten durch seinen Vormund Adolf Rost, daselbst, wurde am 18. 8. 1933 das Entschuldungsverfahren er⸗ öffnet. Entschuldungsstelle: Landwirt⸗ schaftliche Genossenschaftszentrale e. G. m. b. H. in Stuttgart. Gläubiger haben bis 12. 9. 1933 ihre Ansprüche anzu⸗ melden und die Schuldurkunden beim Amtsgericht einzureichen. ; Württ. Amtsgericht Schorndorf.
Farkentin. Beschluß. 366331 Ueber den Landwirt Heinrich Giese⸗ mann zu Schadeland, Doppel⸗Häuslerei Nr. 5, wird das Entschuldungsver⸗ fahren eröffnet. Entschuldungsstelle: Meckl. Zentralgenossenschaftskasse e. G. m. b. H. zu Rostock i. M. Die Gläubiger werden aufgefordert, bis zum 1. Okto⸗ ber 1933 beim unterzeichneten Amts⸗ gericht ihre Forderungen anzumelden. Zarrentin, den 19. August 1933. Meckl. Schwer. Amtsgericht Wittenburg.
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Deutscher Reichs anzeiger
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rte etwa durch Fett⸗ merk am Rande) reg werden sollen.
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bei der Geschäftsstelle
O Ir. 201. Reichs bankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Erteilung und Erlöschen eines Exequatur.
Verordnung über Zolländerungen. Vom 28. August 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Beschluß des Frachtenausschusses Berlin.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 96 des Reichsgesetzblatts, Teil , und der Nummer 35 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Stadtschaft Brandenburg.
Berichtigung einer Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme von Büchern.
Bekanntmachungen der Regierungspäsidenten in Düsseldorf, Erfurt und Stettin, betreffend die Einziehung von Ver⸗ mögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 55 der Preußischen Gesetzsammlung.
der Provinz
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem französischen Konsul in Bremen, Georges Charles Eybertt, ist namens des Reichs unter dem 18. August 1933 das Exequatur erteilt worden.
s dem französischen Konsul in Bremen, Paul Léon s, am 5. August 1926 erteilte Exequatur ist erloschen.
/
Verordnung über Zolländerungen. Vom 28. August 1933.
Au Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 Vierter Teil (Zoll⸗ änderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ schaftsabkommen) S1 (RGBl. 1 S. 121, 126 sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (RGGBl. I S. 27) wird folgendes verordnet:
Artikel 1. Der Zolltarif wird geändert wie folgt:
1. In der Tarifnr. 27 (Grünfutter usw.) ist hinter Abs. 1 (Grün⸗ futter usw.) als Absatz 2 einzufügen:
Erdnußschalen, auch gemahlen ..... . 12 1
2. In der Tarifnr. 38 (Bäume usw.) ist hinter Abs. 2 (Pflanzen ohne Erdballen) einzufügen:
Indische Azaleen ..
3. Die Tarifnr. 279 erhält folgende Fassung:
259 J Weinsäure Wet nnn, 40 60 Zitronensäure 20 60
4. In der Tarifnr. 340 (Blei⸗, Farben⸗ und Kohlenstifte usw.) sind
die Zollsätze „20“, „25“ und „40“ zu ändern in „60“, „75 und „120*.
5. In der Tarifnr. 614 (Waren aus tierischen Schnitzstoffen usw.) erhält Abs. 1 folgende Fassung: ohne Verbindung mit anderen Stoffen: , aher, 6. Die Tarifnr. 639 erhält folgende Fassung: Zellhorn (Zelluloid) und ähnliche Stoffe: Abfälle .. J rohe ungeformte Stücke, rohe geschnittene oder gezogene Blätter, Blöcke, Platten, Röhren oder Stäbe: aus Acetylzellulosen. aus Kunsthorn ... aus Zellhorn. . aus anderen Stoffen . geschliffene, mattierte, polierte oder in ähnlicher Weise an der Oberfläche be⸗ arbeitete Blätter, Platten, Röhren oder Stäbe, oder für Waren erkennbar vor⸗ gearbeitete Stücke: aus Acetylzellulose 250 300 aus anderen Stoffen 100 1300
7. In der Tarifnr. 726 (Schmelztiegel und andere Gegenstände aus Graphitmasse) ist der Zollsatz „2“ des allgemeinen Tarifs zu ändern in „25“; der Zollsatz „20“ des Obertarifs ist zu streichen.
8. In der Tarifnr. 829 (Ketten usw.) erhält Abs. 2 folgende Fassung:
bearbeitet:
80 1
1 2 1 2 1. 1 * 1 2 1 1 2 *
180 180
639
d
5
100
Rollen⸗ und Zahnketten 15 60
andere
Berlin, Dienstag, den 29. August, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
ex e e eee rere —
9. Hinter der Tarifnr. 836 6 ist folgende neue Tarifnummer einzufügen: Feuerzeuge und Gasanzünder. ..... Feilrädchen, Feilschienen, Feilzylinder und sonstige Feilkörper für Feuerzeuge und J Artikel 2. In der Anlage zur Verordnung über Zolländerungen vom 16. Juni 1932 (RGBl. J S. 304) ist am Schlusse anzufügen: Maschinen für die Rauchwaren⸗ und Pelzveredelungsindustrie, Maschinen für die Zementindustrie. Artikel 3. Diese Verordnung tritt am 4. September 1933 in Kraft. Berlin, den 28. August 1933. Der Reichsminister der , . Graf Schwerin von Krosigk. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: von Rohr. Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Sarnow.
120 S836 0
2560
Bekanntmachung
ö
Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. August 19 6 eine Unze Feingoldꝛðd.. . — 129 sh 44
n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 29. August 1933 mit RM 13,43 1 .. — RM S6, 8753, 6. ein Gramm Feingold demnach... — pence 49 91406, n deutsche Währung umgerechnet.... — RM 278310.
Berlin, den 29. August 1933. (.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Spec.
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Frachten ausschuß Bevlin.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsverkehrs⸗ ministers vom 21. Juni 1933 zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt (RGBl. II S. 317) hat die Fachabteilung VI des Frachtenausschusses Berlin in der Sitzung vom 14. August 1933 folgende Beschlüsse einstimmig gefaßt:
1. Die von Hamburg⸗Harburg kommenden Fahrzeuge nach Berlin erhalten ab Charlottenburg eine Er⸗ mäßigung
bis 300 Ladungstonnen. . 183
von 301-550 Laädetonnen.. 23 3
her , Ladet ine 685
Die Festsetzungen des Frachtenausschusses Ham⸗
burg werden hiervon nicht berührt. Der Tarif über Mindestschleppsätze vom Frachtenaus⸗ schuß Berlin mit Gültigkeit vom 2. Juni 1933, be⸗ treffend Schleppen Fürstenberg a. d. Oder nach Berlin, wird wie folgt ausgelegt:
Die endgültige Grenze für Abschleppungen von Fürstenberg 4. d. Oder nach Berlin ist Mühlendamm⸗ schleuse bzw. Oberbaumbrücke Berlin oder Einfahrt Teltowkanal.
Zur Erhebung von Provisionen im Schleppgeschäft sind nur Unternehmen berechtigt, die das Schleppgeschäft gewerbsmäßig betreiben und in vollem Umfange durch⸗ führen. Andere Personen und Unternehmen, die Schleppgelegenheit vermitteln, dürfen nur Provisionen bis zur Höhe von 1 3 vom Bruttoschlepplohn fordern.
Abkommen zwischen Schiffer⸗Betriebsverbänden einerseits und Reederei⸗Vereinigungen oder sonstigen Schiffahrtsunternehmungen andererseits werden hier⸗ von nicht berührt.
Obige Beschlüsse treten mit dem Tage ihrer Veröffent⸗ lichung in Kraft.
Der Beschluß ist worden.
Berlin, den 24. August 1933.
Der Vorsitzende des Frachtenausschusses Berlin. Dr. Reichelt.
von der Aufsichtsbehörde bestätigt
n nt m a chu ng. Die am 29. August 1933 ausgegebene Nummer 96 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: das Scheckgesetz, vom 14. August 1933, und das Einführungsgesetz zum Scheckgesetz, vom 14. August 1933.
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Umfang:; 115 Bogen. Verkaufspreis: 9,30 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,94 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NwW 40, den 29. August 1933. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die am 29. August 1933 ausgegebene Nummer 35 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: . Bekanntmachung über die Abkommen lichung des Scheckrechts, vom 16. August 1933.
Umfang: 13 Bogen. Verkaufspreis: 1B I6 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,5 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 29. August 1933.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
zur Vereinheit⸗
Preusen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Forstrentmeisterstelle bei der Forstkasse in Battenberg a. d. Eder, Reg.⸗Bezirk Kassel, ist am 1. Okto⸗ ber 1933 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis 15. September 1933 eingehen.
Bei lannt machung.
. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des zur Zeit be⸗ hinderten Generaldirektors der Stadtschaft der Provinz Brandenburg, Herrn Heinze, habe ich mit Zustimmung des Herrn Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg und von Berlin den Oberregierungsrat Herrn D. von Stein beauftragt.
Berlin W 35, den 28. August 1933. Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg. G Be Rr mn le r, geen s.
Berichtigung einer Bekanntmachung. . Die in Nr. 171 des Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers zur Beschlagnahme auf Grund des 5 7 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 aufgegebenen Bücher „Das Sexualproblem in der modernen Lite⸗ ratur und Kun st“ von Dr. H. Lewandowski und „Die Pariserin“ von Oetave Suzanne wurden verlegt vom Paul Aret Verlag in Dresden. Berlin, den 24. August 1833. ] Der Polizeipräsident. J. An Vorwerk.
e ann,,
Auf Grund der 88 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kom munistischen Vermögens (RGBl. I. S. 293) in Verbindung mit §1 der Verordnung vom 31. Mai 1933 zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens (Gesetzsamml. S. 39 und des Runderlasses des Herrn Ministers des Innern vom 31. Mai 1933 I1 G H 1030 26. Mai 1933 werden die der Firma „Fritz Grosser in Düsseldorf⸗Derendorf“ als Käuferin des Poly⸗ Automaten Nr. 20177 und der Taschenfalzmaschine „Guten⸗ berg“ gegen die Firma Hermann Cläuberg in Berlin 8SsWö6l, Gitschiner Str. 91, im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages und der Herausgabe der vorgenannten Maschinen zustehenden Ansprüche mit der Maßgabe zugunsten des Preuß. Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekannt⸗ machung dieser Verfügung nur der Preuß. Staat über die Forderung verfügungsberechtigt ist.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Düsseldorf, den 3. August 1933.
Der Regierungspräsident. J. V.: Bachmann.
Bekanntmachung.
Auf Grund der 8§8 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kom munistischen Vermögens (RGBl. JI. S. 293) in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 314 Mai 1933 zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens (Gesetzsamml. S. 39) und des Runderlasses des Herrn Ministers des Innern vom 31. Mai 1933 11 G 1030 H / 26. Mai 1933 werden die der „Westdeutschen Buch⸗ druckwerkstätten AJ⸗G. in Essen“, Rottstraße 16 (Ruhr⸗Echo⸗Verlag), als Käuferin der Schnellschneidemaschine „Perfekta“ Nr. 16690 und der Zeilensäge „Rapid“ gegen die