Ziue ite Zentralhandelregister beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 201 bom 29. August 1933. S. 2.

—

kursverwalter infolge Verlegung seines Wohnsitzes von Leipzig sein Amt nieder— gelegt. Es wird daher der Rechtsanwalt Friedr. Fr. Kossel in Leipzig, Grimmaische Str. 26, zum Konkursver— walter ernannt. Zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen die Schlußrechnung des bisherigen Verwalters und zur Be— schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Prüfung nachträg⸗ lich angemeldeter Forderungen wird Termin auf den 19. September 1933, vormittags 107 Uhr, vor dem unter— ßeichneten Gericht, Harkortstr. 11, Erd— geschoß, Zimmer 8, anberaumt. Amtsgericht Leipzig, 24. August 1933.

Lœipzig. 36893

Das Konkursverfahren über das Ver“ mögen des Kaufmanns Manfred Rosen⸗ thal in Leipzig⸗Gohlis, Landsberger Str. 86, all. Inhabers einer unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Manfred Rosenthal“ in Leipzig⸗ Gohlis. Planitzstr. 23, betriebenen Wäschefabrik, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Dr

36903 W eser iin id e- sti einde. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Möbelhändlers Otto Saar in Wesermünde⸗Gestemünde ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 2. August 1933 angenommene Vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. August 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Wesermünde Geestemünde, den 23. August 1933. Wils(drukf. 36904 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Hugo Max Fischer in Blankenstein Nr. 25 wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwen— dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu kane enden Forderungen und zur Beschluß assung der Gläubiger über die nicht verwert?' baren Vermögensstücke sowie zur An— hörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mit⸗ gieder des Gläubigerausschusses der

Lirstenberg, Oder. 36912

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hellmut Rautenberg in Fürstenberg (Oder), „Kaufhaus Zentrum“, ist am 25. August 1935, 15 Uhr, das Vergleichs⸗ 3 zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da die Mehrheit der am Verfahren beteiligten Gläubiger mit einer Mehrheit der Forderungen der Eröffnung zugestimmt haben. Der Bücherrevisor Scheffler, Guben, Zwei⸗ gertstraße, ist zur Vertrauensperson er— nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. September 1933, 103 Uhr, vor dem Amtsgericht in Fürstenberg (Oder), Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auß Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Fürstenberg (Oder), 25. August 1933.

Das Amtsgericht.

Leipzig. 36913 „Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns

schäftsstelle zur Einsicht der sämtlichen Beteiligten niedergelegt. Stadtsteinach, den 86. August 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stadtsteinach.

Augsburg. ‚ Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 24. August 1933 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Lemmer, Inhaber der Firma Carl Lemmer, Kolonial⸗ warengroßhandlung in Augsburg Dis, nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Keuthen, O. s. 36918 de ref nren,

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Mende in Beuthen O. S., Inh. der Firma Huge Mende in Beuthen O. S., ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 19. August 1953 aufgehoben wor⸗

der Berufsvertretung sind auf der Ge—

36917

Provinz Westfalen in Münster wird J Entschuldungsstelle ernannt. Hagen, den 23. August 1933. Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. 3692

Ueber das Vermögen des Landwir . A. Unverdroß in Hagen⸗Kabe zaus Busch, wird gemäß Gesetz von 1. 65. 193353 das Eni fle une e fal eröffnet. Die Landesbank der Probi Westfalen in Münster wird aß En schuldungsstelle ernannt.

Hagen, den 23. August 1933.

Das Amtsgericht.

Lemgo. 3692 Ueber den landwirtschaftlichen Betrig des Simon . in Matorf, Nr.; ist das Entschuldungsverfahren eröffn und die e, Landesbank in Detmol zur Entschuldungsstelle ernannt. J läubiger des Betriebsinhabers werde aufgefordert, ihre Ansprüche bis zur 1. Dktober 1953 anzumelden undd; in ihren Händen befindlichen Schuld urkunden dem Gexicht einzureichen. Lemgo, den 22. August 1933.

Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

Petitzeile l, lo Mπν,

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen

Prenußischer

Anzeigen nimmt an die

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 „ert. ⸗ . ; Alle Druckaufträge

Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Dr sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder durch merk am Rande) hervo Befristete Anzeigen müssen 3 bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Grscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs preis durch die Post r nr, . einschließlich 0, 1 us Zeitzungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftestelle 1,90 2 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestell ungen. an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SY 433, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 380 Gn, einzelne Beilagen 10 Gl. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Eiasendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.

Worte etwa durch Fett⸗ errdruck (besonderer Ver⸗ hobey werden sollen.

age vor dem Einrückungstermin

1

1933

sodann gemäß 5 6 Abs. 2 des Entwurfs bis zur Höhe der, Hälfte des Nennbetrags des früheren Pfandrechts als Deckung für ihre Pfandbriefe benutzen.

* Als N kommen nach 5 6 Abs. 3 und 5 36 Nr. 2 des Entwurfs ebenso wie beim Hypothekenhankgesetz nur Schulde verschreibungen des Reichs oder eines Landes owie bares Geld in Frage. In 5 6 Abs. 3 Satz 3 sowie in 5 36 Nr. 2 Satz ‚ ist vorgesehen, daß die Aufsichtsbehörde beim Vorliegen besonderer Gründe eine andere Art der Ersatzdeckung zulassen kann Gu vergl. die entsprechende Vorschrift im §. 68 Abs. Satz 2 des Ver sicherungsaufsichtsgesetzes vom 6. Juni 1931, RGBl. 1 S. 315)

Zu § 7. x . (Umlaufgrenze für die Schiffspfandbriefe.)

Die Bank darf Schiffspfandbriefe nur bis zum 20 fachen Betrag des eingezahlten Grundkapitals und des im 8 ? bezeich⸗ neten Reservefonds ausgeben. TDiese Umlaufgrenze, fim nn mit der des Hypothekenbankgesetzes überein, Schiffsbanten in diesem Punkt ungünstiger zu behandeln als die Grundtredit- banken, ließe sich nicht, rechtfertigen. Nach den, 4 rechtlichen Vorschriften G6 195 Abs 3 Satz 2 Halb⸗ satz 2 HGB.) brauchen auf das Grundkapital nur 25 vH des Nennbetrages eingezahlt zu werden. 8 !] bietet also der Bank einen genügend weiten Spielraum. Tatsächlich haben die drei bestehenden Banken diese Möglichkeit nicht einmal voll

— n können. . ; , . Aktien der Bank sind, entsprechend der Praxis * den Hypothekenbanken, bei Berechnung der Umlaufgrenze vom Grund⸗

kapital abzusetzen.

Das Amtsgericht. II.

Litzen. 36930 eber den gärtnerischen Betrieb de 96 Gärtner Albert Krause nun

rieda Krause geb, Donner in Lütze wird das Entschuldungsverfahren öffnet. Die Lanbschaft Sachsen in Halle a. S. schuldungsstelle ernannt. biger werden aufgefordert, ihre Al sprüche bis zum 39. September 193 unter Einreichung der in ihren Hä nde befindlichen Schüldurkunden bel dess Amtsgericht Lützen anzumelden. Amtsgericht Lützen, den 23. August 1933. Sch lL(es wig. Beschlusz. 36931

Ueber den landwirtschafttichen Betriet des Landwirts Bruno Siegler in Haar holm wird hiermit das Entschuldungs⸗ verfahren eröffnet. Die Kreissparkasf in Schleswig wird als Entschuldungh stelle ernannt. Alle Gläubiger des Bh gig haber gieße neh. . der Lröffnung einen dinglichen oder per, i ki gen . . d , 5 haben, werden aufgefordert, his spä⸗ ; ü testens 30. September 1935 ihre An! = Be ö 96 3 über Schiffs⸗ srüche anzumelden und die in ihre zum Entwurf eines Gesetzes über Schi ; Händen befindlichen Schuldurku nden pfandbriefbanten. dem Gericht einzureichen. ;

I. Allgemeines.

Schleswig, den 22. August 1933. Das Amtsgericht. zlbt. iii. Nachdem das Bürgerliche Gesetzbuch das Recht des einge⸗ tragenen Pfandrechts an eingetragenen See⸗ oder Binnenschiffen für das ganze Reichsgebiet einheitlich geregelt hatte, waren ö. Vorbedingungen für die Beleihung von Schiffen durch Ban en oder sonstige Geldgeber geschaffen. Von de nmel, ge⸗ Vinnbringender 5 . machten haupt äãchlich auslän I Banken Gebrauch. Die erste holländische Schif gh , . wurde im Jahre 13899 gegründet. 536 Geschäfte fanden in Folland solchen Anklang, daß dort bald weitere Gründungen folgten. Schon nach wenigen Jahren waren micht weniger als 10 holländische Schiffsbeleihungsbanken gattzi Sie erstreckten ihre Tätigkeit über die w Grenzen hinaus, und zwar be⸗ nders auf Deutschland. ; ; s Im , hielten sich die deutschen Geldgeber sehr zurück. Die so entstehende Abhängigkeit vom ausländischen Kapitalmarkt machte sich, namentlich im Kriege, für die Schiffahrt nachteilig bemerkbar und führte dazu, daß im Jahre 1918 auch in Deu sschland drei Schiffspfandbriefbanken gegründet wurden, und zwar je eine in Berlin, ö, und Hamburg. Diesen ink gur Entschuldu ngzstelle zu a) die deutschen Banken gelang es jedoch nicht, den Vorsprung jener aus⸗

** Gesetzes vom 21. Dezember 192 uber die Pfandbriefe der öffent⸗ : 23 ür die Beleihung eines Schiffes landwirtschaftl. Zentralgenossenschaft dez landischen Banken einzuholen. h Vorausetzungen für die Beleihung 3 Schiffes) bayr. Bauernvereins e. G. m. B' H. in Die

ö . . lich⸗ rechtlichen Kreditanstalten, RGBl. 1 S. 492. . a m, ö ö r e, l — Abhängigkeit vom ausländischen Kapitalmarkt bestand cherechtlich Für die Sicherheit der Pfandbriefe ist es von Bedeutung, daß Regensburg, in den übrigen Fällen die auch in der Zeit nach 1913 fort.

Die fremden Banken benutzten Zu 533. die Bank bei der Beleihung von Schiffen besondere Vorsicht ob— 6 K ö. w gen 66 3 n Ei e nden K Staatsaufsicht walten läßt. 5 10 des Eniwurss setzt a, e nk, . ngnnt. Personen, die zur Zeit Er⸗ ften Aufträge deuts Besteller zuzuführen. ieje Entwic⸗ Die S Kira nf ze fa n, ,. Aufsie LZandes lche die Bank hierbei gebunden ist. Beleihungsfähig. rn g ür Lem chr , . , , . ö ,, 6 fühlbar? da die , unterliegt der Aufsicht des Landes, e, fn 66 n in 32 Regel nur Schiffe, die in einem sicherten oder nicht gesicherten Ansprüch deuischen Werften jetzt standig unter einem empfindlichen Auf⸗ in dem fe e, ö sich auf den ganzen Geschäfts betrieb deutschen Schiffsregister, oder im Bau befindliche Schiffe, die in gegen die Betriebsinhaber haben, wer tragsmangel leiden, fo daß zahlreiche deutsche Werften ihre Be⸗ d 3 u 3. ö n. Betrleß von Jweignicherkrffunden. eimem deutschen Pfandrechtsregister eingetragen sind. 2 den hieymit aufgefordert, ihre Anspriücht triebe entweder einftellen oder doch stark einschnänken mußten. er Vant, also au ö. . 52 , . 1 Die Beschränkung auf deutsche Schiffe ist geboten, weil wir unter Vorlegung der etwa hierüber ⸗ Nicht selten kam es auch dazu, daß der deussche Schiffsbesteller die etwa in einem anderen Lande begründet werden.

Schlußtermin auf den 27. September 1933, vormittags 8 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Wilsdrüff, Zimmer 1, bestimmt. Wilsdruff. den 25. August 1933. Das Amtsgericht.

den. Amtsgericht in Beuthen O. S.

Chemnityn. 36920

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft in Firma Th. Wangenheim, Weißwaren⸗ und Wäschegeschäft, Chemnitz, Lange 96 46, und deren persönlich haften⸗ den ( esellschafter, den Kaufmann Erich Max Wangenheim, ebenda, Agrieola⸗ straße 13, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermine vom

Amtsgericht Leipzig, 23. Auguͤst 1633. Kurt. Bach in Leipzig N 22, Gohliser . . Straße 7, all. Inhabers der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Kör⸗ ber & Co. in Leißzig“, Großhandlung mti Beleuchtungsgegenständen und In= tallations niaterialien für elektrisches Licht in Leipzig C 1, Querstraße 6, wird heute, am 25. August 1933, nach⸗ mittags 1 Uhr, das K Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. ertrauens⸗ person: Direktor Paul Knoche in deiß ig C 1, Ranstädter Steinweg 2. er⸗ gleichstermin am 29. Septeinber 1933, ; 1656 1 ö j aan ö . irn, 24. August 1933 angenommenen Ver⸗ richts zur Einsicht der ilicten leichs durch Beschluß vom 24. August 9 6 6 — . y,. . aufgehoben worden n n , Amtsgericht Chemnitz, 26. August 1933. Leipzig. 36914

Zwecks Abwendung des Konkurses Hann rer,. 36919 über das Vermögen . offenen 3. Das Vergleichs verfahren über das delsgesellschaft unker der handelsgerscht⸗ Vermögen des Kaufnianns Hans Ecke— lte Wü rzb lich eingetragenen Firma. „Gebrüder brecht, alleinigen Inhabers der 3 verteilung aufgehoben. Körnmehl in Leipzig“, Herstellung und „Wilhelm. Willig, Fabrit für Hüro— Wi n n . Augnst 133. BGroßvertrieb von Bettwäsche in Leipzig

eschäftsstelle des Amtsgerichts. é 1. Uferstraße 16 (persönlich haftende Gesellschafter; Kaufleute Markus Korn⸗ mehl, ünd Hirsch Kornmehl, beide in Leipzig), wird heute, am 85. August 1933, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet! Ver—⸗ trauensperson: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig, Harkortstraße 7. Ver—= gleichstermin an 22. September 1933, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der . des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 25. August 1933.

—

Oberhausen, Feheinl.

. Vergleichsverfahren. Ueber das Verniögen des Ingenieurs Dans Schulte in Dberhausen. Rhld., Königstr. 50, h gern der Firma Hans Schulte, Fachgeschäft für Elektrotechnik, QOberhausen, wird heute, am 24. August 1933, 11 Uhr, das Vergleichs verfahren

Reichsbantkgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 30. August, abends. e e r nene, e ien 41821.

Nr. 202.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Begründung zum Gesetz über Schiffspfandbriefbankin (SSchiffs— bankgesetzj. Vom 14. August 1933. .

Bekanntmachung üher den Londoner Goldpreis.

Beschlüsse ber Frachtenausschüsse Berlin und Stettin.

Breußen. ö.

Gekanntmachungen der Regierungspäfidenten in Düsseldorf, Erfurt, Hildesheim, Magdeburg und Wiesbaden, betreffen die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes

Preußen.

Mettmann. 36895 3 N I32. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Willi Emil Schönen⸗ berg, Ausführung elektrischer Licht- und Kraftanlagen in Mettmann, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichskermine vom 29. Mai 193 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschüuß vom 29. Mai 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. . Mettmann, den 23. August 1933. Amtsgericht. Münchberg. t 926 Das Amtsgericht Münchberg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Baumeisters Albert Wenzel in Nen markt. i. O. mit Beschluß vom 25. August 1933 als durch Schlußver— teilung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Vauen. 36897

Das Konkursberfahren über das Ver mögen des Baustoffhändlers Theodor Werner aus Brieselang, jetzt wohnhaft in Neukölln, Hermannstr. j2 bei Schwed⸗ ler, ist nach Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben.

Nauen, den 22. August 1933.

Das Amtsgericht.

esellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien in Frage. i N. Gesellschaften sowie Einzelpersonen sind von ihm durch § 2 des Entwurfs ausdrücklich ausgeschlossen. ö as Aktivgeschäft dieser Banken soll in dem Ausleihen von gen *. en gf t he zu vgl. die Begriffsbestimmung in Abs. 3] bestehen. Die Eintragung von Schiffspfandrechten ist ge⸗ regelt in den s5 12569 bis 1271 BGB. in Verbindung mit den Ss5§ 100 bis 124 des Reichsgesetzes über die freiwillige Gexichts⸗ barkeit. Die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen ist ö worden durch das Reichsgesetz vom 4. Juli 1936 (RGBl. 1 S. 367). Die Banken dürfen erbaute oder im Bau befindliche Schiffe beleihen, dagegen ist ihnen die Beleihung von Anteilen an Schiffen (Schiffsparten), die überhaupt nur selten vorkommt, nicht gestattet. kJ as Passivgeschäft der Banken besteht in der Ausgabe von Wan, nc, also. von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die durch Schiffspfandrechte nach Maßgabe des Gesetzes gedeckt werden. Tie Ausgabe WLolcher. Schu lde verschreibungen unterlag bisher gemäß S5 795 BGB. der staatlichen Genehmigung; sie unterliegt seit dem 1. Januar 1932 der Genehmigung der i ,. Vierte Notverord. nung vom 8. Dezember 1931 Teil 1 Kapitel III Abschnitt 1 56 — RGBl. J S. 699, 702 —. . J §z 1 des Entwurfs sieht vor, daß eine Bank, die Aktiv und Passibgeschäfte der vorbezeichneten Art betreiben will, der Ge⸗ nehmigung der Reichsregierung bedarf. Für Hypothekenbanken, welche ihren Sitz im Ausland haben, gilt der in 31 vorgesehene ,, , , nicht. Die Re⸗ elung der Rechtsverhältnisse dieser Banken bleibt, ebenso wie . den Hypothekenbanken, den Landesgesetzen überlassen (5 12 Abs. 1 der Gewerbeordnung).

Zu 3 2. . (Ausschluß vom Geschäftsbetrieb.)

Wie bereits oben erwähnt, können nur. r , n. und Komme nditgesellschaften auf Aktien die Geschäfte einer 5 betreiben. Alle anderen Gesellschaften und Einzelpersonen sind hiervon ausgeschlossen. * geht insofern über die entsprechende Vorschrift des Hypothe enbankgesetzes hin⸗ aus, als er auch die rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereine von diesem Geschäftszweig ausschließt. Nicht ausgeschlossen sind die öffentlich⸗rechtlichen Kreditanstalten.

er der Provin wird als Ent

Alle Glän

Woltach. IY6 905

Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der ö, Maurer & Co, G. m. b. H. in Schiltach, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vor— nahme der Schlußverteilung aufge⸗ hoben.

Wolfach, den 24. August 1933.

Bad. Amtsgericht.

Würzburg. 36906 Bekanntmachung.

Mit Beschluß des Amtsgerichts Würzburg vom F5. August 1933 wurde das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kgufmanns Julius Lichten— stetter in Würzburg wegen Schluß⸗

36896

Die

Amtliches.

bedarf“ in Hannover, Engelbosteler⸗ damm 9½0, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

8. 1933.

Amtsgericht Hannover, 22. Mehlaulĩcen. 36921

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kgufmanns Eduard Gregorzewski in Mehlauken ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 11. August ,,

Amtsgericht Mehlauken.

— —

Wu ppertal-EIberreld. 36907 Das Konkursverfahren über das Ver— 1e. der Firma Robert Neuhaus . Co., Alleininhaber Robert Neuhaus, Wuppertal⸗ Hahnerberg, wurde am 24. August 1933 nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins au gehoben. Amtsgericht . Abt. 3

Zu 98 8. (Inhalt der Schiffspfandbriefe) vgl. Ss5 8, 9 Hypothekenbankgesetz.

Zu § 3. (Erfordernisse der zur Deckung benutzten Schiffs pfandrechte) Als Deckung für die Pfandbriefe dürfen nur solche — 3 pfandrechte benätzt werden, die den gesetzlichen Erfordernissen (s65 10 bis 19 des Entwurfs) entsprechen. . Die Schiffbanken lassen sich gewöhnlich neben dem Pfand⸗ recht, das zur Sicherung der eigentlichen Darlehnsforderung dient, noch ein Höchstbetragspfandrecht zur Deckung von Aeben⸗ forderungen, und zwar gewöhnlich in Höhe von 19 vH der Haupt⸗

ö ö ö ste sse Dieses Höchstbetragspfandrecht soll zwar gemäß

z ff n, summe bestellemn. Dieses wre oll zwar gema . gen i an lil, , . (6 1 des e here en, in der Fassung des nicht als Deckung für die Pfandbriefe in Ansatz gebracht werden. Gesetzes vom 29. März 1930, R6GBlI. 1 S. 108; vgl. 5 15 des

Veidenburg. Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Charlotte Bech—⸗ reiner zu Neidenburg, Inh. Frl. Char⸗ lotte Bechreiner, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwolters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verlei— lung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläu— biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an ut, Abwendung des Konzurses er— den Konkursverwalter und die Mitglie— ffn et. b ralienspersen: Bischerrebi⸗ der, des Gläubigerausschufses sowie zur . sor Karl Mittelberg, Oberhaufen. Ein Prüfung nachangemeldeter Forderungen Aachen. Be schlus . . 36909 Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. der Schlußtermin auf den 36. Septem⸗ Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ n,, n. 23. September 1933, ber 1933, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht delsgesellschaft Alfons Frank, Lebens- 10 Ühr, Zimmer 15. Der Vergleichs⸗ hierselbft. Zinner 4, bestimnmtst mittelgroßhandlung in Aachen, Born— Unterlagen liegt Amtsgericht Neidenburg, 23. 58. 1933. gasse 27 / Sh. wurde am 25. August 193, guf der Geschäftsftelle zur Einsicht der

. vorm. 11 Uhr, gerichtliches Vergleichs. Beteiligten offen. Scidenhberng. 36899) derfahren eröffnet. Vertrauenspersaz: Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

In dem Konknxzverfahren über das Rechtsanwalt Alfred Hermandung in Rermögen der affengn „Handelsgesell Bürglen, Vergleichste min; Dienstag, Hat Edurnnd Specht in Schönhörg, den 26. Septentber i933, 11 Ühr vor— O Ls nhaber Kaufnrann Fran; Schul; mittags, Zimmer Sts. Antrag auf Er⸗ in Görlitz. Bismarckstr. 18, und Ger? öffnung des Vergleich sverfahrens nerst bereibesitzer Edmund Specht jr. in Anlagen und Ergebnis der Ermittlun— Schönberg. O. L. ist zur Abnahme der gen, des Gerichts stehen auf ber Gh= Schlußrechnung. des Verwalters, zur schäftsftelle des Gerichts zu Einsicht der Erhebung von Einwendungen gegen das

Beteiligten. Schluß verzeichnis der bei der Verteilung Aachen. Amtsgericht. Abt. 4. zu berücksichtigenden Forderungen sowie 6. zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen ünd die Ge— währung einer Vergütung an die Mit— Aalieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 27. September 1933, 10 Uhr. vor dem Amtsgericht in Seidenberg, O. L, Zimmer 6, bestimmt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prü⸗ fung der verspätet angemeldeten Forde⸗ rungen. Amtsgericht Seidenberg. O. L. den 23. August 1933.

—

36898 Sch wabminehen. 36932

Das Amtsgericht Schwabmünchen hat mit Beschluß vom 25. 8. 1953 das Enk— schuldungsverfahren für den landwirh schaftlichen Betrieb: a) des Landwirt Hans Müller in Wehringen, p) der Landwirtseheleute Johann und Anng Hoser in Reichershofen, Hs. Nr. 1, Q der Landwirtseheleuke Albert und. Therese Maugg in Schwabegg, He. Ar,. 4 113,ů q). des Landwirts Vndreas Heiß in Kleinaitingen, S8. Nr. 58, ) der Landwirtseheleute Stefan und Anna Bertele in Königsbrunn, H§. Rr. 80 1/8 u. 8901/3, h des Landwirt; Rochus Steichele junior in Schwab ⸗ mühlhausen, Hs. Nr. 49. angeordnet

— —

Wu ppertal-Hiberteld. 36908 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der off. Fandelsges. in Firma Kromberg & Schmitz, Wuppertal⸗ Elberfeld, Haarhausstr. 1, Großhand— lung in Spitzen, Bändern und Kurz⸗ waren, wurde am 24. August 1933 nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht b hertal Clberfelb. Abt. 13.

Kibeęrach 2. d. Hiss. 36923 Ueber das Vermögen von Magnus Herr, Landwirt in Burrenhof, Gde. Steinhausen, und dessen Ehefrau Fran⸗ ziska, geb. Hirlemann, wurde am 25. 8. 1933 das Entschuldungsver⸗ fahren eröffnet. Entschuldungsstelle: Landwirtschaftliche Genossenschaftszen⸗ trglkasse e. G. m. b. H. in Stuttgart. Alle Gläubiger haben bis spätestens k Oktober 10s ihre Ansprüche beim Gericht anzumelden und die in ihren Händen besindlichen Schuldurkunden einzureichen. .

Amtsgericht Biberach a. d. Riß.

Cox ba cli. Beschlusß. 36927 Ueber den landwirtschaftlichen Be⸗ trieb des Landwirts Josef Bunse in Corbach wird das n nn f br: fahren eröffnet. Entschuldungsstelle: Kreissparkasse in Corbach. Die Gläu⸗ biger haben ihre Ansprüche bis . 30. Sept. 1933 bei Gericht anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen.

Amtsgericht Corbach.

Cor hau cli. Beschlusf . 36928 Ueber den landwirtschaftlichen Be⸗ trieb des Landwirts Johannes Brüne, gt. Habicht, in Usseln, wird das Ent⸗ schuldungsverfahren eröffnet. Entschul⸗ dungsstelle: Kreissparkasse in Corbach. Die Gläubiger haben ihre Ansprüche bis zum 30. September 193 bei Ge⸗ richt anzumelden und die in ihren Hän⸗ e befindlichen Schuldurkunden einzu⸗ reichen.

36922

.

u 8 1 Zu § 10.

antrag 5 seinen

—

LPirmasens. 36915 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 26. August 1933, vormit⸗ tags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firma Gaubatz & Leilich, offene Handelsgesellschaft Maschinen fabrik in Pirmasens. Schäfer⸗ gasse 12 14, 6. deren persönlich haften⸗ den Gesellschafter: a) Ludwig Gaubatz, Kaufmann, w) Jakob Leilich, Ingenieur, beide in Pirmasens, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Buchprüfer Karl Neu in Pirmasens, Exerzier— platz 19, bestellt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 26. Sep⸗ tember 1933, nachmittags 3 Uhr, Zim⸗ mer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahnhofstraße 26. Der Antrag auf Er⸗ offnung des Vergleichsverfaghrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirma⸗ sens, Zimmer Nr. H, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Pirmasens.

KEęchum-Langendreer. 36910) Ueber das Vermögen der Kaufleute Max und Ernst Heimann, Inhaber der Firma A. Simmenauer in Bochum Langendreer, wird heute, am 23. August 18, 10,30 Uhr, das gerichtliche Ver— e ehren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vot⸗ Hhicg wird auf den 18. September 1933, 10 Uhr, Zimmer 22, Amtsgerichts⸗ gebäude, anberaumt. Als Verktrauenz⸗ person ist Dr. Aulinger in Bochum, Kortumstraße, bestellt. Der Antrag auf 6 des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle Zimmer 2, aus.

Bochum-Langendreer, 233. August 1933.

Das Amtsgericht.

22 8 Schiff Die

3 R: 28

S C 0

Amtsgericht Corbach.

C OlId ap. . 36 924] Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb 1. des Besitzers Emil Weller⸗Johannis⸗ berg, 2. des Besitzers Albert Braszus— Dzingellen, 3. des Besitzers ldolf Truschewitz⸗Ziegenberg, 4. der Besitzer⸗ frau Ida. Schwarz geb. Heisel⸗Szie⸗ lasten, wird das Entschuldungsberfahren eröffnet. Als ken f n er fn en, wer⸗ den bestellt: zu 1 bis 3 die Bank der Ostpreußischen Landschaft Königsberg, Pr., Zweigstelle Goldap, zu 4 die Kreis⸗ sparkasse Goldap. Sämtliche Gläubiger werden bei Vermeidung von Rechtsnach⸗ teilen aufgefordert, ihre Ansprüche in doppelter ,, bei dem unter⸗ zeichneten Gericht bis spätestens 1. Ok⸗ tober 1933 anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden einzureichen.

Goldap, den 15. August 1933.

Amtsgericht.

Soest. 36900

Das Konkursverfahren über das Ver“ mögen des Gastwirts Johannes Bistern in Völlinghausen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. . Amtsgericht Soest, den 23. August 1933.

1ese

Zu 86. (Deckung der Schiffspfandbriefe.) sz 6 stellt die Verbindung zwischen dem Altiv⸗ und Passip⸗ geschäft der Bank her, indem er bestimmt, daß die Schiffspfand⸗ briefe stets in Höhe pes Nennwerts durch Schiffspfandrechte von mindestens farmer Höhe und mindestens gleichem Finsertrage

elin⸗

Wett⸗

daß eine Behinderung 1 Banken i ĩ diesen Vorschriften

den holländischen Banken aus

St ernherg, Megkeli. 36939 Entschuldungs verfahren über den In⸗ haber. des landwirtschaftlichen Betrieb der Siedlerstelle Nr. 5 in Gr, Raden — Landwirt Otto Ziercke — aufgehoben. Amtsgericht Sternberg i. Meckl. den 25. August 1933.

Su yila, Er aK H. 36901 Rn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Kurt Sehme. in Neuhausen i. Erzgeb. allei⸗ Uigen Inhabers der eingetragenen Firma Otte Oehme daselbst, wird zur Nach— prüfung der nachträglich angemeldeten Forderüngen Termin auf den 14. Sep⸗ tember Hormit:ags 10 Uhr, be⸗ c / 99

Piisseldorf. Ueber das Vermögen des Kaufmannz Erich Welscher, Alleininhabers der Firma „Seidenetage Erich Welscher“ in Düsseldorf, Klosterstr. 53, wird heute, am 24. August 1835, 16209 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dipl.⸗ Kfm. Hermann Janssen in Düsseldorf, Breite Straße 7, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt guf den 23. September 1933, 10,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer 244.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldorf.

26911

Stadtsteinachi. 36916 Bekanntmachung. Das Amtsgericht Stadtsteinach hat am 265. August 1935, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firmg Mechanische Zwir— nerei Marktleugast, Inhaber Theodor Pezold in Marktleugast, eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Hüfner in Stgdtsteinach bestellt. Zur Verhandlung. über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Freitag, den 22, September 1933, vormittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Stadtsteinach bestimmt. Der Eröffnungsantrag mit allen Anlagen, die Atten über das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sowie die Aeußerung

wünschen müßen, daß die von den Schiffspfandbriefbanken auf⸗ vorhandenen Urkunden bis spätestens sein im Ausland erbautes Schiff bei einer dont ansäfsigen Gesell⸗ Zu 5 4. ö Sonntag, den 1. Oktober 1933, bei chaft versicherte und daß er sogar lein Schiff im Ausland ein⸗ (Befugnisse der Aufsichtsbehörde) bent chen Herften magute kommen- ,, des Amtsgerichts an— tragen ließ. Diese Unterstellung des Schiffsrauins , . Eigen⸗ Diese Bestimmung ist fast wörtlich der entsprechenden Vor⸗ Fällen kann es . kei * umelden. * . ö Flagge ist unerwürischt, besonders au . . ö frisbauwerke, die in einen auslanbischen Registe Am 26. August 1933. , 3 ch ve, ne ee. schrift des Hypothekenbankgesetzes entnommen. bau 4 Ham braucht hierbei nicht so weit Geschäftsstelle des Amtsgerichts trag uns auferlegten Schiffsabgaben schon ohnehin empfindlich Zu § 5. Edlänzmschen Banken, eie? wle mn der Einleitung e e ö (G6 schaftslreis der Bank.) ren Geschäftsbetrieb fast mehr im Ausland als w 8 Einer der Gründe, weshalb die deutscher Schiffspfandbrief⸗ . 2e 4 6 33 ö ä. . währleisten Andererseits wäre es aber unklug, wenn Ta rrentln. Beschlusz. 36933 banken den Wettbewerb mit den älteren hollänhischen Banken nicht Um die Sicherheit der Gch if fen an i dee 9 31 iffspfandbriefbanken die Bestätigung im Ueber den Landwirt August Nagel zu ar dem wirnsche ns werten Erfolg haben aufnehmen können, ist beschränkt s 5 des Entwurfs den elch fia gen er high sten wollte,. Per Ennwurf fleht daher vor, Zarrentin, Inhaber des lanbwirtschaft; der, daß es bisher noch nicht gelungen ist, größere Beträge von solche Geschäfte, die einerseits mit ber Gem hrung von Schiffs e beim Porstegen besonderer Gründe auch lichen Betriebs auf einer Siedlerftelle dentschen Schiffspfandbriefen bei deutschen anlagefuchenden Geld⸗ darlehen und der Ausgabe von Pfandbriefen in einem ,, ̃ ,, m nr g, e n ,. s e Pfandbrief = ibestehen⸗ ewissen usammenhang stehen, und die andererseits . des Landguts Bauhof Zarrentin, ebern abzusetzen. Der gesamte Pfandbriefumla uf der drei besteh gewissen ¶ Zusan i , i. . , . ea. ü , ö * ichen Sc fp ief ̃ d icht mit besonderen Gefahren für die Bank ver—⸗ 1 wird das Entschuldungsverfahren eröff⸗ en deutschen Schiffspfandhriefbanken erreicht noch nicht den n t — — i e, . . ö net. „Entschuldüngsstelle; Mecklenburgt⸗. was ven 15 Hilsiguen Yieichsmark. Dien Zurückhaltung der bunden, sind. Im allgemeinen lehnen sch , 8 9 um ef e, ,, g de, Fm, e, e, n sche Zentrglgenossenschaftskasse e. G. i. beteiligten deutschen Kreise ist nicht gerechtfertigt, da die Anlage Vorschriften an de; Hyyhtheten gas geseg an. onto hen in! Da die Schiffe verhältnismäßig schnell ihren Wert verlieren, . e n . dll , 1 ,,, , e. ,. . 6G *. 16 lin . dälsfe des dürfen die Darlehen nur in der Form von Abzahlungsdarlehen , , ,, durchaus schere anzufsehen ist, wie die Erfaß rungen insbesondere nahme bon Tepofttengeldern nur bis zun 1 * . gegeben werden Hierbei darf die Darlehnsdauer 12 Jahre, ge⸗ 1933 beim unterzeichneten Amtsgericht der hollandifchen Banken zeigen. eingezahlten Grundkapitals zulässig sein. er Ern z on r, , , ann, n, Dar he er er ie e, g l. ihre Forderungen anzumelden. nee,, -e, . betrachtet es im Interesse der deutschen Schiffen sowie der Erwerb von Grunbstücken ist der Ban nur Een Darlehn? nicht lühe ste gen. Eine Verlangerung däeser Zarrentin, den 19. August 1933. Die Reichsregierung be Werften als Ihre Aufgabe, in ge— beim Vorliegen der im 55 Abs. 3 und 4 vorgesehenen besonderen y, , arc Srl ren einc er Fähr nnn, enn 1 Imtagerich r , * *. e, ne. ir h 5 , , Voraussetzungen gestattet. de Genehmigung Treuhänders Dies Grundsãtze werden her . eigneter Weise darauf hinzuwirken, daß das unberechtigte Miß⸗ der wa ice de , ittenburg. trauen der deutschen Geldgeber gegen Schiffspfandbriefe beseitigt n, n . p . 26 , n, , . . wird. Zu diesem Zweck sollen die Fechts ver hältnisse der Schiffs⸗ gen. ben ter Enisprechende Regen . pfandbriefbanken, die bisher lediglich auf der gemäß s 785 G53. ,, Ten, n, ee ', e. staatlich genehmigten Satzungen beruhten, durch Reichsgesetz so nr, e. geregelt werden, daß den Schiffspfandbriefen nach Möglichkeit die gleiche gesetzliche gi mn ,,. 27 wie . . 3 6 Hrundkreditbanken. Die ungewöhnli en öhe und minde g m 4 age denn.. * entschen ,,, beruht gededt ö. 9 i , n , , . r , , a wie bei den Hypothekenbanken kaum vor. Seit dem Da See⸗ und Binnenschi fe der

x würdigkeit der Hypothekenpfandbriefe in wertgehendem Maße gesetz⸗ je . ne, vnn, , nn,, nn, n, ünn 2 0 f. lich sichergestellt ist. Gestützt auf diese Erfahrung sowie in enger Jahre 1923 ver ee, gi, .

Anlehnun das 58 othelenbankgeset vom 13. Juli 1899 auf wertbeständiger Grund age, und zwar sa nmier als Gols

r ** 2 der Entwurf (uch den Schiffs pfand⸗ markpfandbriefe ausgegeben. Mit * . . e n 8 *

1M wG⸗ S. 319 L x ꝛ— 9 366 des SFnutmnu rf 5 inzune des 83 6 af er Gesamtbetras

brief i iches i ; ö es Entwurfs in Ergänzung des 5 daß d

briefen ein gleiches 1 und damit gleiche Absatz und n aer, e, Qn. Pfandbriefe jeder Gattung stets durch wert—

Entwicklungs möglichkeiten schaffen. d g ĩ

beständige Schiffspfandrechte gleicher Gattung gesichert sein muß

. ö ö m. , 4. gi 33 ; Neri 1 . iner

II. Erläuterung der einzelnen Vorschriften. Hat die Bank zur Vermeidung von Verlusten an eine Zu 51.

Schiffspfandrecht ein Schiff übernehmen müssen, o wird ir S6 Ke . 43 9 er 1 é sa en (866 12359 1266 1255 BGF Geschaftsbetri Pfandrecht der Regel e ) S5 1259, 1266, 12 (Genehmigung des Geschäftsbetri 2 Der Begriff einer Schiffspfandbriefbank

17170, 1189 BGB. ein neues schrieben. Für diesen Geschaftszweig kommen hierna

Vilsbiburg. 36935 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Vilsbiburg hat mit Beschluß vom 2. 8. 1933 in Sachen Müller, Ludwig, Landwirt in Münster, wegen Vermittlungsverfahren unter Ablehnung des Antrags auf Anbe— raumung eines gerichtlichen Vermitt— lungstermins das Vermittlungsver— fahren eingestellt.

Geschäftsstelle des A.-G. Vilsbiburg.

Im, Donau.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Michael Häußler, Landwirts und Polizeidieners in Bernstadt, wurde durch Beschluß vom 19. August 1933 gem. S 163 K.⸗O. aufgehoben.

Amtsgericht Ulm.

36902 Hagen, Westf. 36925 Ueber das Vermögen des Landwirts Benno Schöppner in Hagen-Haspe, Büllingstraße 41, wird gemäß Gefetz vom 1. 6. 1933 das Entschuldungsver⸗ fahren eröffnet. Die Landesbant der

er Banken.) wird im §5 1 um⸗ nur Aktien⸗

sten der Pfandbriefgläubi dem je ö Dieses Hfar chr kann nie intragen lassen. Tieses Pfan cht kann

1*

18 **