Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 202 vom 30. August 1933. S. 4.

nme, err ge rr.

straße 27, p., wurde hinsichtlich der ge⸗ kündigten und fälligen Geschäftsgut⸗ haben ausgeschiedener Genossen in Höhe von 14 667,06 RM eine vorläufige Zahlungsfrist bis zur endgültigen Ent⸗ scheidung über den Stundungsantrag bewilligt. (3 4 des Gesetzes zur Rege⸗ lung der Auszahlung gekündigter Ge— schäsftsguthaben bei gemeinnützigen Baugenossenschaften vom 20. 7. 1933 R.⸗G.⸗Bl. 1933 1 Seite 525.) Amtsgericht Stuttgart J.

Wilhelmshaven. 36951

In das Genossenschaftsregister unter Nr. 29 ist heute bei der Genossenschaft „Apotheker Einkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Wilhelmshaven folgendes eingetragen: .

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. Mai 1933 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Wilhelmshaven, den 26. August 1933.

Das Amtsgericht.

Wohlan. 36952 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 23 a Greidel⸗Dombsener Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Groß Kreidel) eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. August 1933 aufgelöst. Liquidatoren sind: August Stiller, Gutsbesitzer, und Paul Münzberg, Kaufmann, beide in Groß Kreidel. Amtsgericht Wohlau, 17. August 1933.

Worms. 36953 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Eigenheim einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Worms eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. Juli 1933 ist das Statut geändert. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Worms, den 24. August 1933. Hessisches Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Altona-ERlankenese. 36955

Eingetragen unter Nr. 50 des Musterregisters am 17. August 1933 bei der Firma Chr. Carstens, Komm. Ges. Altona⸗Groß Flottbek, ein ver⸗ siegelter Briefumschlag mit der Auf⸗ schrift. Dekore Nr. 975 „Kornblüm⸗ chen“ und Nr. 976 „Jockey“, enthaltend Abbildungen der beiden angemeldeten Dekore. Die Fabrikbezeichnungen, unter denen die Dekore in den Geschäfts⸗ büchern der Neuhaldenslebener Nieder⸗ lassung der Chr. Carstens Komm. Gesf, der Firmg Chr. Carstens Komm. Ges. in Neuhaldensleben, eingetragen sind, lauten Nr. 975 „Kornblümchen“ und Nr. 976 „Jockey“; Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1933, 8 Uhr.

Amtsgericht Altona⸗Blankenese.

Altona-BlIlankenese. 36954

Eingetragen unter Nr. 51 des Musterregisters am 22. August 1933 bei der Firma Chr. Carstens, Komm. Ges. in Altona⸗Groß Flottbek ein versiegeltes Paket mit der Aufschrift „Dekore Nr. 10 und Nr. 12“, enthaltend zwei Vasen, die die zu schützenden Ober⸗ flächenmuster zeigen. Die Oberflächen⸗ muster sind unter der Bezeichnung Nr. 10 und Nr. 12“ in die Geschäfts⸗ bücher der Neuhaldenslebener Zweig⸗ niederlassung J. Uffrecht 8 Co. einge⸗ tragen; Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. August 1933. 13,30 Uhr.

Amtsgericht Altona-Blankenese.

Rad IR eineræꝶ. 36956

In unserm Musterregister ist für die Firma Krystallglas⸗Hüttenwerke Rückers F. Rohrbach C Carl Böhme Komman⸗ ditgesellschaft in Rückers eingetragen worden:

Nr. 175. Ein versiegelter Umschlag, enthaltend 3 Zeichnungen über Ver⸗ zierungen (Schliffausführung), und zwar: Teller 1259 „Zita“, Teller 2143 „Wettin“, Teller 2355 „Hubertus“.

Nr. 176. Ein versiegelter Umschlag, enthaltend 3 Formenzeichnungen, und zwar 1 Aschenschale 2417, 1 Aschen⸗ schale 2418, 1 Aschenschale 2431, plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist drei Fahre, angemeldet am 25. August 1933, 10 Uhr. Amtsgericht Bad Reinerz, 25. 8. 1933.

Linhbecle. 36957

In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 55, 56 und 57. Tapetenfabrik Deutschland G. m. b. H. zu Einbeck, 581, 138 und 193 zusammen 912 Ge⸗ schmacksmuster von Tapeten laut einge⸗ reichten Nummernverzeichnis, verpackt, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Juli 1933, nach⸗ mittags 47, 39 Uhr, 28. Juli 1933, nach⸗ mittags 18 Uhr, 23. August 1933, nach mittags 16 Uhr.

Amtsgericht Einbeck.

Pässnechk. 36960

In unser Musterregister wurde heute eingetragen: Kaufmann Ottomar Walther in Pößneck, 1 offener Karton, enthaltend 3 Muster zu Attrappen in

Tornisterform für alle Größen, Farben und Herstellungsmaterialien, diese Muster tragen die Nr. 3749, angemeldet am 25. August 1933, 11,05 Uhr vorm., Schutzfrist 3 Jahre.

Pößneck, den 25. August 1933. Thüringisches Amtsgericht. 1. Solingen- Ohligs. 36961 Eintragungen in das Musterregister.

Unter Nr. 665 am 24. Juli 1933: Name des Anmeldenden: Günter Kron, Solingen⸗ Ohligs, Scharrenberger Straße 9g, einen als Schmuckstück dienenden schraubenförmigen Reifen mit einem oder mehreren Gängen, die beliebig weit auseinander sind, herge⸗ stellt aus Horn, Kunstharz. Metall oder irgendeinem anderen Stoff, von run⸗ dem, vierkantigem, ovalem oder einem anderen Querschnitt, dessen Enden mit Verzierungen in jeglicher Form und in allen Farben aus Metall, Horn, Kunst— harz oder einem anderen Stoff versehen sind, Geschäftsnummer 32211, plasti⸗ sche Erzeugnisse, Schutzfrist 3 — drei — Jahre, angemeldet am 21. Juli 1933, 11,56 Uhr.

Bei den unter Nr. 589 für die Firma Kastor K Co. Aktiengesellschaft in Solingen⸗Ohligs eingetragenen Mu⸗ stern: „52 Modelle für Taschenmesser, Küchenmesser, Bestecke, Brieföffner, Ge⸗ flügelscheren und sonstige Stahlwaren, es handelt sich um Beschalungen aus Kunststoff, bei denen verschiedene Far— ben durch eine Klebmasse so zu einem Stück miteinander verbunden werden, daß die Wirkung von Becken, Zwischen⸗ becken, Streifen, Schildern usw. in jeder möglichen Farb⸗ und Formzu⸗ sammenstellung entsteht“, am 12. August 1933 folgendes: Die Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre ist am 11. August 1933, vormittags 9 Uhr, an⸗ gemeldet.

Bei den unter Nr. 591 für die Firma Gebr. Weyersberg in Solingen⸗-Ohligs eingetragenen Mustern: „H Muster von Packungen für Rasierklingen, und zwar 1 Packung für 100 oder 144 Stück in portugiesischer Sprache, 1 Packung für 10 oder 12 Stück in portugiesischer Sprache, 1 Packung für 100 oder 144 Stück in spanischer Sprache, eine Packung für 10 oder 12 Stück in spani⸗ scher Sprache, 1 Packung für 1 Stück in portugiesischer Sprache, 1 Packung für 1 Stück in spanischer Sprache“, am 24. August 1933 folgendes: Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist ist am 16. August 1933, vormittags 9 Uhr, auf weitere drei Jahre angemeldet. Amtsgericht Solingen⸗Ohligs.

Wüͤürzhurg. 36962 In das Musterregister Würzburg wurde heute unter Nr. 205 eingetragen: Otto Finzel, Mainbernheim, zwei Muster von Schaumpoon⸗Packungen, offen, Geschäftsnummer 173, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist ein Jahr, angemeldet am 26. August 1933, vorm. 8 Uhr 5 Minuten. Würzburg, den 26. August 1933. Amtsgericht — Registergericht.

J. Konlurse, Vergleichs achen, Vermilelungsherfahten zur öihuldenregelung land wir/⸗

schaftlicher Betriebe nd Verteilung hersahren.

37112 Rad Schmiedeberg, Bz. Halle. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Witte, alleinigen Inhabers der Firma C. W. Witte in Bad Schmiede⸗ berg, Hermann⸗Göring⸗Straße, ist heute, 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Robert Mühl⸗ pfordt in Wittenberg. Offener Arrest und Anzeigepflicht sowie Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen bis zum 260. September 1933. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 15. September 1933, 111 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 29. September 193, 111 Uhr, im Amtsgericht. Amtsgericht Bad Schmiedeberg,

den 24. August 1933. Gr eussen. 37113

Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des in Greußen verstorbenen Gastwirts Max Löbnau wird heute, am 26. August 1933, vor⸗ mittags 7 Uhr 45 Minuten, das Nach⸗ laßkonkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Kaufmann Adolf Schatz in Greußen wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Termine: zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. September 1933; zur Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfung der angemelde⸗ ten Forderungen: 23. September 1933, vorm. 8 Uhr; zur Anmeldung von For⸗— derungen, für die abgesonderte Befrie⸗ digung verlangt wird, bis 12. Sep⸗ tember 1933. Offener Arrest ist an⸗ geordnet.

Greußen, den 26. August 1933. Thüringisches Amtsgericht.

HKäln. Konkurseröffnung. 37114 Ueber das Vermögen der Komman⸗ ditgesellschaft J. Katz X Co., Da⸗

menhutfabrik in Köln, Brückenstr. 9,

ist am 25. August 1933, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Dr. Hein⸗ rich Bolten in Köln, Langgasse 29. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. September 1933. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 25. Septem⸗ ber 19533, 10,0 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 16. Oktober 1933, 1030 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 233. Köln, den 25. August 1933. Amtsgericht. Abt. 78.

HKööln. Konkurseröffnung. 37115 Uebe das Vermögen: 1. der Firma Josef Steil, offene Handelsgesellschaft, Tabakwarengroßhandlung in Köln⸗Nip⸗ pes, Kuenstr. 1d, 2. deren persönlich haftende Gesellschafter: a) Josef Steil in Köln-Nippes, Kuenstr. 14, b) Jo⸗ hann genannt Hans Steil, Köln, Thie⸗ boldsgasse 87, ist, nachdem die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens abgelehnt worden ist, am 26. August 1933, 12,31 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Robert Servatius, Köln, Hofergasse 15, Fernruf: 72716. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. September 19533. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 28. Septem⸗ ber 1933, 9,39 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 5. Oktober 1933. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justiz⸗ gebäude am Reichenspergerplatz, Zim⸗ mer 223. Köln, den 26. August 1933. Amtsgericht. Abt. 80.

37116

Rochlitz, Sachsen. Kolonial⸗

Ueber das Vermögen des warenhändlers Arno Edgar Forke in Geringswalde, Langenauer Str. 30, wird heute, am 265. August 1933, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rudolf Grün⸗ berger, Geringswalde. Anmeldefrist bis zum 30. September 1933. Wahltermin am 15. 9. 1933, vormittags 8 Uhr. Prüfungstermin am 27. 10. 1933, vor⸗ mittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Sept. 1933. Amtsgericht Rochlitz, 26. August 1933. Solingen. 37117

Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Firma C. Schmiedel, Gesellsche t mit beschraͤnt⸗ ter Haftung in Solingen, ist am 26. Au ij 1933, 12,95 Uhr, das Kon⸗ tar he f ren eröffnet worden unter Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens. Konkursver⸗ walter 1j der Rechtskonsulent Haering in Solingen, Burgstraße. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. September 1933, Ablauf der An⸗ meldefrist am 9. September 1933, erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 15. September 1933, 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Saal 36. Solingen, den 26. August 1933. Amtsgericht.

Altenburg, Thür. 37118 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Ingenieurs Fritz Ferber in Altenburg wird nach der Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Altenburg, den 25. August 1933. Thür. Amtsgericht.

Berlin- Charlottenburg. 37120

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Altmann, n, n. der Firma A. Ka⸗ minsky (Wäsche, Schürzen, Baumwoll⸗ waren), Berlin C 2, Klosterstr. N, Wohnung: Berlin⸗Grunewald, Kudowa⸗ straße 19, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.

Berlin⸗Charlottenburg, 23. 8. 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 251.

Bęerlin-Charlottenburg. 37123) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Luther⸗Bau⸗Vereins e. G. m. b. H., Berlin W 62, Lutherstraße 6 (Erbauung von Häusern in Berlin und der Provinz Brandenburg zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf) ist nach Schlußtermin aufgehoben. Charlottenburg, den 26. August 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 255. Berlin- Charlottenburg. 37121 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Schulfunk Vertriebs⸗ gesellschaft m. b. H. in Berlin, Motz⸗ straße 65, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Charlottenburg, den 25. August 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256. KRerlin-Charlottenburg. 37119 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mög n der Firma Element⸗Fabrik „Watt“ Josef Weiß, Berlin NO 56, Naugarder Str. 40, ist am 24. August 1933 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse einge⸗ stellt worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258.

Berlin- Charlottenburg, 37122 Das Konkursverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Leo Chaim

in Berlin⸗Wilmersdorf, Sächsische Straße 6, Alleininhabers der Firma Leo Chaim (Versandgeschäft in Schuh⸗ waren, Schuhbedarfsartikeln, Gamaschen und Sportkappen), ist mangels Masse eingestellt.

Berlin⸗Charlottenburg, 28. 8. 1933.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

NKRrand-Erbisdortf. 37124

Das Konkursverfahren über den Nach— laß des Kaufmanns Bruno Georg Uol⸗ mann als Alleininhaber der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Georg Uhlmann, Spinnerei und Reißerei in Brand⸗Erbisdorf, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben.

Amtsgericht Brand-Erbisdorf, den 24. August 1933.

PDresden. 37125 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. Dezember 1932 ver⸗ storbenen Kaufmanns (Viehhändlers) Karl Max Kiesel, zuletzt in Dresden, Müller⸗Berset⸗Str. 20, wohnhaft gewesen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 25. August 1933.

Grabow, MeckelIb. 37126

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell— schaft Fr. Biemann in Grabow sowie über das persönliche Vermögen der In⸗ haber Hans Biemann und Paul Bie⸗ mann, beide in Grabow, wird infolge eines von den Gemeinschuldnern ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs— vergleich Vergleichstermin auf den 27. September 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigeraus⸗ schusses und des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. ; Grabow den 28. Anaust 1933.

Meckl. Schwer. Amtsgericht.

Herford. 37127 Das Konkursverfahren des Kauf— manns August Krummacker, Herford, Hollandstr, wird nach Ausschüttung aufgehoben.

Amtsgericht Herford, 25. August 1933.

Herford. 37128 Das Konkursverfahren des Kauf— manns Walter Breipohl. Alleininhabers der Firma Alfred und Walter Breipohl, Herrenkleiderfabrik, Herford, wird nach Ausschüttung aufgehoben.

Amtsgericht Herford, 25. August 1933.

Meerane, Sachsen. 87129) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Hermann Oskar Georgi in Meerane, Alleininhabers der Firmg H. Oskar Georgi, Herstellung von Damenkleiderstoffen daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (K. 1431.)

Amtsgericht Meerane, 28. August 1933.

Miünsterberæ. Schles. 37130 Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Georg Werner in Krelkaun bei Münsterberg, Schles., wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Münsterberg i. Schles., den 24. August 1933. Amtsgericht.

Oschatꝝ. 37131 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Karl Köll⸗ mer, Oschatz, Alleininhabers der Firma Richard Lauch in Oschatz, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Oschatz, den 20. August 1933.

Das Amtsgericht.

Oschutæx. 37132 Das Konkursverfahren über das Nach⸗ laßvermögen des Kaufmanns Herbert Reiher in Deutschluppa wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Oschatz, den 20. August 1933.

Das Amtsgericht.

Perleberg. 37133 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Leo Hebel in Perleberg ist der Schlußtermin auf den 11. September 1933, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 14, bestimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde— rungen.

Amtsgericht Perleberg, 25. August 1933.

Riesa. 37134 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektromeisters Otto Schön⸗ feld in Riesa⸗Merzdorf wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichtz⸗ termin vom 7. Dezember 1982 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 14. Dezember 1932 bestätigt und Schlußtermin abgehalten worden ist. — K 24 / 82. Amtsgericht Riesa, den 26. August 1933. Sch wi ehus. 37185 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Drogisten Anton Jatz⸗

R

ee.

kowskti in Schwiebus wird nach erfolgte Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben. Schwiebus, den 18. August 1933. Das Amtsgericht.

Apolda. 371867 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der handels gerichtlich eingetragenen Firma Paul Fuchs Apolda, Adolf⸗Hitler⸗Straße 15 Inhaber Paul Roland Fuchs, Apolda wird heute, am 25. August 1933, vorm. 855 Uhr, das Vergeichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrguensperson ist Bücherrevisor Otto Schreiber in Apolda. Schillerstraße Nr. 26. Vergleichstermin: Freitag, den 22. September 1933, vorm. 975 Uhr, vorm unterzeichneten Gericht. Zimmer Nr. 28. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt— lungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 20, zur Einsichtnahme der Beteiligten aus.

Apolda, den 25. August 1933.

Thüringisches Amtsgericht.

Altona, Elbe. 37137 Das über das Vermögen der Firma Georg H. C. Behrens. Kaufhaus, Altona, Elbe, Bahrenfelder Straße 67, Alleininhaber Kaufmann Georg H. C. Behrens, eröffnete Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — Ta V. N. 4/33 Altona, den 25. August 1933. Amtsgericht. — Vergleichsgericht.

Twickanu, Sachsen. 37138

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— duna des Konkurses über das Vermögen des Buttergroßhändlers Ernst Curt Clauß, Inhabers der nicht eingetrage— nen Firma Butter⸗ und Käsegroßhand⸗ lung Curt Clauß in Zwickau, Spiegel straße 57, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. August 1933 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. August 1933 auf gehoben worden.

Amtsgericht Zwickau, 26. August 1933.

Detmold. 37139

Ueber den landwirtschaftlichen Be⸗ trieb des Landwirts Hermann Sieweke in Augustdorf Nr. 46, eingetragen im Grundbuch von Augustdorf Bd. V Bl. 22, wird am 23. August 1933, vorm. 9 Uhr, das Entschuldungsverfahren er—⸗ öffnet. Die Lippische Landesbank,

Staatl. Kreditanstalt in Detmold, ist als Die Gläu⸗

Entschuldungsstelle ernannt. biger des Betriebsinhabers werden aufgefordert, bis zum 30. September 1933 einschl. dem Gericht ihre Ansprüche in zwei Exemplaren anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuld— urkunden einzureichen. Detmold, den 23. August 1933. Das Amtsgericht. I.

Gęithain. 37140

Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb des Landwirts Kurt Ferdinand Sommer in Geithain i. Sa., Sommerhof, wird gemäß des Gesetzes vom 1. 6. 1933 das Entschuldungsverfahren eröffnet. (R.⸗G.⸗Bl. 33, J,. S. 331 fg.) Die Er⸗ nennung der Entschuldungsstelle bleibt vorbehalten. Forderungsanmeldungen. Schuldurkunden u. dergl. sind bis zum 1 12. 1933 beim unterzeichneten Amts⸗ gericht einzureichen. — L. Entsch. 3/33. Amtsgericht Geithain, 26. August 1933.

Hagen, Westf. 37141

Ueber das Vermögen der Ehefrau Friedrich Klaas, Auguste geb. Wessel⸗ mann in Bochum-Langendreer, In der Helle 3, wird gemäß Gesetz vom 1. 6. 1933 das Entschuldungsverfahren er⸗ öffnet. Die Ländliche Centralkasse e. G. m. b. H. in Münster wird als Entschul⸗ dungsstelle ernannt.

Hagen, den 22. August 1933.

Das Amtsgericht. Landsberg, Lech. 371421 Bekanntmachung.

Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb der Gutsbesitzerseheleute Gerhard und Karolina von Harsdorf von Enderndorf in Riedhof bei Kaufering, wird das Entschuldungsverfahren eröffnet. Als Entschuldungsstelle wird die Bayexische Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. in München ernannt. Den Gläubigern wird zur Anmeldung ihrer Ansprüche und zur Einreichung der in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden bei dem unterzeichneten Gericht eine Frxist bis zum 26. Oktober 1933 einschließlich bestimmt.

Landsberg a. Lech, 25. August 1933.

Amtsgericht Landsberg a. Lech.

Verantwortlich: ;

für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht=

nf ließ Teil) Anzeigenteil und für

den Verlag: Direktor PB feiffer in

Berlin⸗Charlottenburg:;

für den übrigen redaktionellen Teil, den

Handelsteil und für ,

Nachrichten: Rudolf S8antzsch in Berlin⸗Lichtenberg.

Druck der Preußischen Druckerei⸗

und Verlags . Aktiengesellschaft. Berlin,

ilhelmstraße 32.

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BPreußische

Bezugsyreis , . .

tlich 2,30 QM einschließlich 0, C My Zeitungsgebühr, aber ohne 3a der Geschäftsstelle 1,0 s Bestellungen an, in SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern koften 30 Gul, einzelne Beilagen 10 G . Sie

werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages *. Fernsprecher: Fh5 Bergmann 7öoJ3.

Grscheint an jedem Wochentag abends.

Bestellgeld; für Selbstabholer bei monatlich. Alle Postanstalten nehmen für Selbstabholer die Geschäftsstelle

einschließlich des Portos abgegeben.

Berlin

9 . — Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 10 , einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,0 Ren. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, inebefondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fett⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗ merk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin

bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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O

Mr. 203. Reichs bankgirokonto.

Berlin, Donnerstag, den 31. August, abends. Postschecttonto: Berlin 1621.

R.

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Entscheidungen auf Grund der 88§ 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933. ; Befanntmachung über den Verkehr luxemburgischer Kraft⸗

fahrzeuge im Deutschen Reich. ö Bekanntmachung über die Zuständigkeit zur Durchführung von Vermögensbeschlagnahmen und Verfallerklärungen auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. Vom 30. August 1933. . Anordnung über die Einschränkung der Erzeugung in der Papier⸗ und Pappenindustrie. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Amtliches. Deutsches Reich.

Entschei dungen

d des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933 auf Grund der 88 2 un e setz Gi n e t.

Preußen.

Abkürzung der Dauer eines Zeitungsverbots. Bekanntmachungen der Regierungspäsidenten in Oppeln, Düsseldorf, Hildesheim und Stade, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen, Berichtigung einer Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Köslin, betreffend Einziehung von Vermögenswerten zu⸗ gunsten des Landes Preußen. ; Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 56 der

Preußischen Gesetzsammlung.

Im Nichtamtlichen Teil ist:

der Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat Juli 1933 des Rechnungsjahres 1933 veröffentlicht.

— —

—

Lid. Nr.

Gegenstand Hersteller

Tag und Zeichen

Entscheidende — der Entscheidung

stellun sort ( Herstellun 3 3ort Vehordẽ

1 2 3

1 5 6

Füllfederhalter, auf dessen Kopf sich ein rotes Hakenkreuz auf weißem Feld befindet

Spielball, rote Farbe mit Hakenkreuz auf silbernem Untergrund

Piesau

A. G. Gummitennisring, Farbton schwarz⸗ weiß⸗rot mit Hakenkreuz in kleiner Ausführung

Rückstrahler mit eingeprägtem Haken⸗ kreuz

„Hitler⸗Fackel“ mit Hakenkreuzen

Am Horn 132

Lineal, enthaltend die Abbildungen Kaiser Wilhelm des Großen, des Reichskanzlers Bismarck, des Reichs⸗ kanzlers Adolf Hitler, des Reichspräsi⸗ denten Hindenburg, 2 gekreuzte Fah⸗ nen (Reichsfarben und Hakenkreuz⸗ fahne) und die Aufschrift „Sieg Heil“

Die neue Wacht am Rhein! Umgear⸗ beitete Verse des Liedes „Es braust ein Ruf wie Donnerhall“ auf einer schwarz⸗weiß⸗rot geränderten und mit einem Hakenkreuz versehenen Postkarte

Konfektpackung, auf deren Deckel an Stelle eines Deckbildes ein schwarz⸗ weiß⸗roter oder Hakenkreuzwimpel mit der am Wimpel befindlichen Schnur efestigt worden ist

Versilberte und feuervergoldete Denk⸗ münzen mit dem Kopfbildnis des Reichskanzlers Adolf Hitler auf der Vorderseite und der Hakenkreuzfahne sowie der schwarz⸗weiß roten Fahne und der Aufschrift „Aufbruch der Nation — 21. 3. 1933“ auf der Rück⸗ seite

Postkarten nit schwarz⸗weiß⸗ roter Ueberm lung und dem Hakenkreuz mit der Aufschrift: Wir werben für Arbeit. Hilf durch Aufträge“

Dresden⸗A.

Berlin, den 28. August 1933.

Zulãssi Firma Hugo Müller⸗ Peters O. H. G.,

Thüringer Schlauchwebe⸗ rei⸗ und qummiwerke

Thür. Schlauchwebergi⸗u. Gummiwerke A. G.

Metallwarenfabrik vorm. H. Wißner A. G. Ingenieure Hans Ehrli⸗ cher und Freiherr v. Autenried, Weimar,

Unzulässig Firma Zimmermann E Ihle in Olbernhau

Albert Meyer, Hamburg, Greifswalder Str. 7611

Georg Stark, Dresden

Firma Hermann Aurich,

Nationale Arbentsgemein⸗ schaft e. V. Hamburg, Kl. Bäckerstraße 311

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda.

17. Juli 1933

Thür. Kreisamt AI

Saalfeld

Thür. Kreisamt Gotha

Piesau

Waltershausen 11. Juli 1933 Nr. 1 C 2 / 381 II. Juli 1933

Thür. Kreisamt Nr. 1 G 2/381

Waltershausen ö Gotha

11. Juli 1933 Nr. 1 G 2/381

20. Juli 1933 V 522 /3

Thür. Kreisamt Gotha

Polizeipräsidium Weimar

Tambach⸗Dietharz

Weimar

4. Juli 1933

Kreis auptmann⸗ PIII Mgb. 10/33

Olbernhau ᷣ schaft Chemnitz

14. Juni 1933 Tgb. Nr. 16559 33 St. P. 50

Polizeibehörde Hamburg

9. August 1933

Kreishauptmann⸗ WM: II E 66 / g3

schaft Dresden⸗ Bautzen

Dresden

19. August 1933

Kreishauptmann⸗ W. M: II E 60 / 33

schaft Dresden⸗ Bautzen

Dresden

12. Juni 1933 Tgb. Nr. 16337 / 33 St. P. 50

Polizeibehörde

Hamburg t Hamburg

6a egert.

b) der Führer die luxemburgischen Ausweise für sich und das Kraftfahrzeug vorlegen kann, die, sofern sie nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, mit einer amtlich beglaubigten Uebersetzung in deutscher Sprache ver⸗ sehen sein müssen.

2. Die Anerkennung der luxemburgischen Ausweise kann aus denselben Gründen wie die Anerkennung des Internationalen Zulassungs- oder Führerscheins versagt werden.

Berlin, den 30. August 1933. Der Reichsverkehrsminister. J. BV.: Koen ig s.

Ge senn img n ng

über die Zuständigkeit zur Durchführung von Vermögensbeschlagnahmen und Ver⸗ fallerklärungen auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗

angehörigkeit. Vom 30. August 1933.

ür die Durchführung von Vermögensbeschlagnahmen und Verfallerklärungen, die auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBI. 1 S. 4866) angeordnet werden, ist das Finanzamt Moabit⸗

We st in Berlin zuständig.

Berlin, den 30. August 1933. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.:: Hedding.

Anordnung

über die Einschränkung der Erzeugung in

der Papier⸗ und Pappenindustrie.

Auf Grund des § 5 des Gesetzes über Errichtung von

Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 wird hiermit angeordnet:

1. Von Sonnabend 6 Uhr vormittags bis Montag 6 Uhr vormittags darf auf Papier-, Karton⸗ und Pappen⸗ erzeugungsmaschinen Papier, Karton und Pappe, gleich⸗ viel welcher Art, in der Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 1933 nicht hergestellt werden.

2. Papier⸗ Karton⸗ und Pappenerzeugungsmaschinen, die in der Zeit vom 1. Juni bis 20. August 1933 dauernd zur Papier-, Karton⸗ und Pappenherstellung nicht be;

nutzt worden sind, dürfen bis zum 31. Oktober 1933 zur Papier⸗, Karton⸗ und Pappenerzeugung nicht wieder in Betrieb gesetzt und gehalten werden.

Als Papier- und Kartonerzeugungs⸗ sowie Pappen⸗ maschinen im Sinne dieser Anordnung gelten nicht Klebe⸗, Streich⸗, Druck- und Prägemaschinen sowie sonstige Papier, Karton und Pappe weiterverarbei⸗ tende oder veredelnde Maschinen.

Berlin, den 30. August 1933.

Der Reichswirtschaftsminister= Dr. Schmitt.

Bekanntmachung

uber den Londoner Goldpreis gemäß S1 de Verordnung vom 10. Oktober 19851 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonst gen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarh lauten (RGBl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 31. August 1933 für eine Unze Feingold dd in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 31. August 1933 mit RM 13,37 umgerechnet.. — für ein Gramm Feingold demnach in deutsche Währung umgerechnet. Berlin, den 31. August 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.

RM 86,6264, pence 49.9944, RM 2.78510.

Bekanntmachung

über den Verkehr luxemburgischer Kraft⸗

fahrzeuge im Deutschen Reich.

Auf Grund des 5 16 Abs. 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugvertehr vom 24. Oktober 1930 RGBl. 1 S. 481) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1952 (RGB. 1 S. 13 und der Verordnung vom

1S. 193) bestimme ich, nachdem deurch der deutschen und luxemburgischen Re— regierung vom 8. August 1933 die Gegenseitigkeit festgestellt

10. Mai 1932 (RGBl. Notenwechsel zwischen

worden ist, folgendes:

... * ö 1 8 M1

1. Ein in Luxemburg zum Verkehr ,,, Kraft⸗ fahrzeug mit 6 darf bei vorüͤbergehendem Auf⸗ enthalt im Deutschen Reich die öffentlichen Wege ohne das m § 14 Abs. 1b der Verordnung über internationalen traftfahrzeugverkehr vom 24. Oktober 1930 vorgeschriebene änglich⸗runde Kennzeichen benutzen, wenn a) das Kraftfahrzeug neben dem in Luxemburg vorge⸗

schriebenen Kennzeichen das in der Anlage zu § 8

Abs. 3 der Verordnung über internationalen Kraft⸗

fahrzeugverkehr vom 24. Oktober 1930 für Luxemburg

Preußen.

Abkürzung der Dauer eines Verbots.

Das unter dem 12. Juli 1933 ausgesprochene Verbot der in Berlin erscheinenden Wochenzeitschrift „Der Deut⸗ schen⸗Spiegel“ wird dahin abgeändert, daß das Verbot mit dem 28. Au gu st 1933 abläuft. Die Druckschrift kann mit dem 29. August 1933 wieder erscheinen.

Berlin, den 29. August 1933.

Geheimes Staatspolizeiamt.

vorgesehene Nationalitätszeichen „L“ führt,

J Volk.

32.